SCHLIESSVORRICHTUNG FÜR FLÜGELFENSTER UND FLÜGELTÜREN

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung für Flügelfenster oder-türen mit einem am Flügelrahmen umlaufend angeordneten, insbesondere durch einen Griff betätigbaren flexiblen Getriebeband und mit einer Spannvorrichtung für das Getriebeband, sowie mittels des Getriebebandes bewegten Verriegelungselementen.

[0002] Derartige Schließvorrichtungen, bei denen als Getriebeband faserverstärkte Kunststoffbänder verwendet werden, sind z.B. aus der DE 33 31 827 bekannt. Aus dieser Schrift ist es bekannt, für Schließvorrichtungen von Flügelfenstern oder -türen Getriebebänder mit offenen Enden zu verwenden, die mittels einer speziellen Vorrichtung miteinander verbunden werden, wobei gleichzeitig mit der Verbindungsvorrichtung das um den Rahmen herumliegende Getriebeband gespannt wird.

[0003] Da die Verbindungs- und Spannvorrichtung fest mit dem Getriebeband verbunden ist, wird bei einer Bewegung des Getriebebandes, z.B. beim Öffnen oder Schließen des Fensters, automatisch auch diese Vorrichtung innerhalb des Flügelrahmens mitbewegt. Dementsprechend werden speziell geformte Flügelrahmen benötigt, die an der Position der Spann- und Verbindungsvorrichtung eine entsprechend große Ausnehmung im Rahmen aufweisen.

[0004] Aus der genannten Schrift ist es ebenfalls bekannt, an dem Getriebeband Verrieglungselemente zu befestigen, die beim Schließen des Fensters mit einer entsprechend ausgeformten und am festen Fensterrahmen angebrachten Vorrichtung in Eingriff kommen.

[0005] Diese sind zwar feinstufig auf dem Getriebeband versetzbar, müssen jedoch zur Anbringung am Getriebeband um dieses herum gelegt werden, um anschließend mittels einer Rastverbindung auf dem Getriebeband arretiert zu werden. Sofern eine Versetzung des Verriegelungsbeschlagteiles auf dem Getriebeband gewünscht wird, ist es nötig, die Spannung des Getriebebandes zu lösen, so daß das Band mit dem hierauf befestigten Verriegelungsbeschlagteil aus der Führungsnut entnommen werden kann, um das Verriegelungsbeschlagteil zu lösen und erneut anzubringen.

[0006] Auch aus der DE 34 24 165 ist es bekannt, für Schließvorrichtungen von Fenster und Türen Getriebebänder zu verwenden, deren Enden mittels einer Spannvorrichtung verbunden werden. Weiterhin ist es aus dieser Schrift bekannt, Verriegelungselemente durch ein Herumlegen um das Band an diesem zu befestigen.

[0007] Aus der FR 2 532 979 ist es darüber hinaus bekannt, zur Spannung eines Getriebebandes in Schiffstüren eine Spannvorrichtung innerhalb der Tür ortsfest anzuordnen, wobei weiterhin das Getriebeband zur Realisierung der Spannung zwischen Umlenkelementen um ein Antriebsrad herumgeführt ist. Eine derartige Spannvorrichtung ist auch aus der US 4 844 518 bekannt. Die hier offenbarten Spannvorrichtungen bestehen aus mehreren einzelnen Elementen, die die Handhabung und Montage der Spannvorrichtung aufwendig machen.

[0008] Aufgabe der Erfindung ist es, eine einfach handzuhabende Schließvorrichtung zu schaffen, bei der ein Getriebeband auf einfache Art und Weise, ohne separate mitbewegte Vorrichtungen, im Flügelrahmen gespannt werden kann.

[0009] Es ist weiterhin Aufgabe der Erfindung, Verriegelungsbeschlagteile zu schaffen, die auch nachträglich am fertig verspannten Getriebeband und an beliebiger Position im Flügelrahmen befestigt werden können und bei denen lediglich ein Verriegelungselement des Beschlages bei entsprechender Bewegung vom Getriebeband mitgeführt wird.

[0010] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die erfindungsgemäße Schließvorrichtung ein Getriebeband aufweist, das mittels einer am Flügelrahmen ortsfest angeordneten Spannvorrichtung spannbar ist, die eine Einheit bildet aus zwei Montageplatten, zwischen denen zwei Umlenkelemente und ein zwischen den Umlenkelementen mittels einer lösbaren Rastverbindung positionierbares Antriebsrad angeordnet sind, wobei das Getriebeband zwischen den Umlenkelementen um das Antriebsrad herumgeführt ist.

[0011] Hierbei ist es besonders vorteilhaft, wenn das eingesetzte Getriebeband endlos ist.

[0012] Durch die Verwendung eines endlosen Getriebebandes im Gegensatz zu einem Getriebeband mit offenen Enden, kann ein einfacher Flügelrahmen konstruiert werden, der keinerlei Aussparungen für eventuell mitbewegte Verbindungselemente aufweisen muß. Bei der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung kann das endlose Getriebeband, welches notwendigerweise ein geringfügig größeren Umfang aufweist als der Flügelrahmen, in seiner Gänze in den Rahmen eingelegt und in die ortsfest angeordnete Spannvorrichtung eingefädelt werden.

[0013] Da Getriebebänder häufig kommerziell nicht in der endlosen, sondern nur in der Form mit zwei offenen Enden erhältlich sind, kann ein endloses Getriebeband auch durch die Verbindung der beiden offenen Enden miteinander gebildet werden. Diese Verbindung kann z.B. mittels eines einfachen Verbindungselementes erfolgen, welches außer der reinen Verbindungsfunktion keine weitere Funktion, insbesondere keine Spannfunktion übernimmt und daher so klein ausgeführt werden kann, daß im Rahmen keine Aussparung hierfür vorgesehen werden muß.

[0014] Bei Verwendung eines Getriebebandes mit Verzahnung kann ein derartiger einfacher Verbinder z.B. aus einem länglichen U-Profil bestehen, das auf der Innenseite eines der U-Schenkel eine dem Getriebeband entsprechende Verzahnung aufweist. In diese Verzahnung können von der offenen Seite des U-Profils die beiden Enden des Getriebebandes eingelegt werden, so daß die Verzahnungen von Band und Profil ineinandergreifen und die Rückseite des Bandes an der zahnlosen Innenseite des gegenüberleigenden U-Schenkels anliegt.

[0015] Die Länge des U-profilförmigen Verbindungselementes orientiert sich hierbei an den maximal aufzunehmenden Zugkräften im Band, so daß bei einer hohen zu erwartenden Belastung in einem längeren Verbinder mehrere Zähne der offenen Enden des Getriebebandes mit der Verzahnung des Verbinders ineinandergreifen. Ein auf diese einfache und platzsparende Weise gebildetes Getriebeband aus einen Band mit zwei offenen Enden wird als endloses Getriebeband im Sinne der Erfindung verstanden. Selbstverständlich können auch andere einfache Verbindungskonstruktionen gewählt werden.

[0016] Die ortsfest und bevorzugt in der Nähe des Betätigungshebels (Olive) angeordnete Spannvorrichtung wirkt derart auf das endlose Getriebeband, daß der effektive Umfang des Flügelrahmens relativ zum Umfang des Getriebebandes durch eine Verschiebung von Elementen, insbesondere von Umlenkelementen und/oder einem Antriebsrad zueinander vergrößert wird. Hierdurch wird eine Verspannung des Getriebebandes im Flügelrahmen erreicht.

[0017] Die Schließvorrichtung ist gemäß der Erfindung derart konstruiert, daß das Getriebeband zwischen zwei Umlenkelementen um ein Rad herumgeführt ist. Hierbei können sowohl die Umlenkelemente als auch das Antriebsrad verschiebbar ausgebildet sein. Das Antriebsrad kann gleichzeitig mit einem Griff oder der Welle einer Antriebsvorrichtung, z.B. eines Motors verbunden und über diese(n) angetrieben sein.

[0018] Durch diese Art der Führung des Getriebebandes wird bei einer Verspannung erreicht, daß das Band zusätzlich durch eine resultierende Kraft gegen das Rad gedrückt wird. Um für den Antrieb eine formschlüssige und daher rutschfeste Verbindung zu schaffen, ist es vorteilhaft, wenn Rad und Getriebeband eine ineinandergreifende Verzahnung aufweisen.

[0019] Da aufgrund der Umlenkung des gespannten Getriebebandes mit Hilfe der Umlenkelemente eine erhöhte Reibung zwischen Umlenkelement und Getriebeband auftritt, ist es bevorzugt, daß wenigstens ein Umlenkelement drehbar ausgeführt ist. Insbesondere kann es sich bei den Umlenkelementen um eine Rolle oder auch um Räder handeln, die in ihrer Breite an die Breite des Getriebebandes angepaßt sind.

[0020] Umlenkelemente und Antriebsrad sind zur Bildung einer vormontierbaren Einheit zwischen zwei Montageplatten angeordnet, wie dies bei der sogenannten Olive eines Fensters üblich ist.

[0021] Aufgrund der Konstruktion ist es somit ebenfalls möglich, die Elemente, die zur Befestigung des Handgriffes am Flügelrahmen vorgesehen sind, auch als Umlenkelemente zu verwenden.

[0022] Bei der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung wird die als Einheit fertigbare Spannvorrichtung durch die zwei genannten Montageplatten gebildet, die z.B. durch zwei Umlenkelemente oder extra vorgesehene Verbindungselemente parallel auf Abstand gehalten sind.

[0023] Mittels einer Rastverbindung (Schnappverbindung) wird zwischen den Umlenkelementen ein Antriebsrad angeordnet, so daß ein lose über die Verbindungselemente liegendes Getriebeband dadurch spannbar bzw. zumindest vorspannbar ist, daß das Antriebsrad zwischen die beiden Umlenkelemente gedrückt wird und in dieser Position z.B. aufgrund der Rastverbindung verbleibt.

[0024] Um eine Rastverbindung zu realisieren, ist es vorteilhaft, in einer der Montageplatten eine Bohrung vorzusehen, in die ein an dem Antriebsrad vorgesehener koaxialer Vorsprung einsetzbar bzw. einrastbar ist.

[0025] Da die Breite des Antriebsrades inklusive Vorsprung kleiner ist als der Abstand der Montageplatten, um eine Verschiebung des Antriebsrades zwischen den Platten und den Umlenkelemente zu ermöglichen, ist vorteilhafter Weise auf der dem Vorsprung gegenüberliegenden Seite des Antriebsrades eine Ausnehmung ausgebildet, in die eine Druckfeder einsetzbar ist.

[0026] Beim Einschieben des Antriebsrades zwischen die Motageplatten preßt die Druckfeder das Rad mit dem koaxialen Vorsprung gegen die mit der Bohrung versehene Montageplatte, so daß nach dem Einrasten des koaxialen Vorsprunges in der Bohrung eine gesicherte aber wieder lösbare Dreh-Verbindung zwischen Rand und Platte entsteht.

[0027] Für den Fall, daß nach dem Einrasten des Antriebsrades die Spannung des Getriebsbandes nicht ausreichend ist, ist es bevorzugt vorgesehen, wenigstens eines der Umlenkelemente als drehbaren Exzenter auszubilden, um so den effektiven Umfang des Flügelrahmens durch Verdrehen des Umlenkelementes zu vergrößern und so eine weitere Verspannung zu bewirken. Damit die Spannung nach Verdrehen des exzentrischen Umlenkelementes erhalten bleibt, ist dieses arretierbar, z.B. durch Verklemmung, ausgeführt.

[0028] In einer Alternative kann das Antriebsrad an einem Hebel angeordnet sein, der einseitig an den Montageplatten oder z.B. an einem der Umlenkelemente angelenkt ist. Das andere Ende das Hebels ist z.B. mit einem Vorsprung versehen, der in eine entsprechende Ausnehmung an einer der Montageplatten oder an einer hierfür vorgesehenen Vorrichtung einrasten kann.

[0029] Durch Verschwenkung des Hebels wird das Antriebsrad gegen das Getriebeband und mit diesem zwischen die Umlenkelemente gedrückt, wodurch das Getriebeband gespannt wird. Am Ende des Schwenkbereiches rastet der Vorsprung des Hebels in die vorgesehene Ausnehmung ein, so daß wiederum eine gesicherte aber lösbare Rastverbindung entsteht.

[0030] Wie erwähnt, kann auch hier ein Exzenter zur weiteren Spannung des Getriebebandes vorgesehen sein.

[0031] In einer Ausführungsvariante ist, um eine Verspannung des lose in den Flügelrahmen eingelegten Getriebebandes zu erreichen, wenigstens ein Umlenkelement, im wesentlichen parallel, zur Flügelkante verschiebbar. Bei einer Verschiebung des einen Umlenkelementes auf das andere Umlenkelement zu, wirkt durch die Umlenkung sowohl eine Kraft parallel zu dem Flügelrahmen, durch die das Getriebeband gespannt wird, als auch eine weitere Kraft, die das Getriebeband auf dem Rad andrückt und somit eine sichere Verbindung gewährleistet.

[0032] Ein Durchrutschen zwischen Rad und Getriebeband ist demnach, insbesondere bei der bevorzugt vorgesehenen Verzahnung ausgeschlossen, was besonders wichtig ist, wenn das Rad mit einem Griff verbunden ist, um als Antriebsrad zu dienen.

[0033] Um eine präzise Verschiebung des verschiebbaren Umlenkelementes zu gewährleisten, wird dieses Umlenkelement in wenigstens einem Langloch geführt. Da das Umlenkelement in seiner Breite ari das Getriebeband angepaßt ist, wird bevorzugt das Umlenkelement zu beiden Seiten in einem Langloch geführt. Die Langlöcher können hierbei in den Montageplatten vorgesehen sein. Üblicherweise handelt sich bei diesem Umlenkelement um eine Rolle, deren Breite deutlich größer ist als der Durchmesser.

[0034] Um eine sichere Verschiebung zu gewährleisten, ist das verschiebbare Umlenkelement vorteilhafterweise in den Schenkeln eines U-förmigen Halteprofils insbesondere drehbar gelagert. Hier wird ebenfalls wieder durch die drehbare Lagerung der Verschleiß zwischen Umlenkelement und Getriebeband verringert. Darüber hinaus garantiert die bezüglich des Getriebebandes beidseitige Lagerung des Umlenkelementes in dem U-förmigen Halteprofil, daß bei Spannung des Riemens, also der Ausübung einer Kraft auf dieses Umlenkelement ein Verkanten derselben verhindert wird.

[0035] Durch die U-Form des Halteprofils ist hierbei gewährleistet, daß das Getriebeband um das Umlenkelement herum, zwischen den Schenkeln des Halteprofils, geführt ist.

[0036] Dementsprechend ist durch die gewählte Konstruktion die Möglichkeit gegeben, insbesondere in dem Bereich des Betätigungsgriffes den im Flügelrahmen parallelen Verlauf des Getriebeband mittels des verschiebbaren Umlenkelementes durch das U-förmige Halteprofil hindurch in eine Richtung umzulenken, in der sich der Abstand des Getriebebandes zur Flügelrahmenkante vergrößert.

[0037] Nach dieser Änderung des Getriebebandverlaufes wird das Getriebeband um das z.B. über den Griff angetriebene Rad derart herumgelenkt, daß der Verlauf wiederum auf die Flügelkante hin gerichtet ist. Durch das weitere Umlenkelement wird der Verlauf des Getriebebandes wiederum parallel zur Flügelrahmenkante ausgerichtet. Dieser Verlauf des Getriebebandes kann z.B. realisiert werden, wenn die Drehachse des Antriebsrades von der Flügelrahmenkante einen größeren Abstand aufweist als beide Umlenkelemente.

[0038] Um eine Verspannung des Getriebebandes durchzuführen, ist am Halteprofil ein Zugelement befestigt. Bei diesem Zugelement kann es sich insbesondere um ein Zahnband oder auch um eine Zahnstange handeln. Auch andere Elemente können hier verwendet werden.

[0039] Die Verspannung des Getriebebandes wird nun dadurch erreicht, daß in Richtung parallel zur Flügelrahmenkante mittels des Zugelementes auf das verschiebbare Umlenkelement eine Zugkraft ausgeübt wird, die das verschiebbare Umlenkelement innerhalb des Langloches verschiebt. Um die Zugkraft konstant aufrecht zu erhalten, ist es vorteilhaft, wenn das Zugelement in einem Schloßmechanismus einliegt, der am Flügelrahmen und/oder an den Montageplatten, die im Flügelrahmen angeordnet werden, befestigt ist.

[0040] Hierbei ist der Schloßmechanismus derart ausgewählt, daß eine Bewegung des Zugelementes in eine Richtung zugelassen und in die entgegengesetzte Richtung durch Arretierung verhindert ist.

[0041] Da durch den gespannten Riemen auf das Zugelement und somit auf den Mechanismus des Schlosses eine Kraft ausgeübt wird, die der Einschubrichtung des Zugelementes in das Schloß entgegengerichtet ist, erfolgt eine automatische Arretierung des Zugelementes im Schloß. Hierdurch ist gewährleistet, daß die Spannung des Getriebebandes dauerhaft aufrechterhalten bleibt. Sollte sich das Getriebeband aufgrund der dauerhaften Beanspruchung in der Länge dehnen, so ist mit dieser Konstruktion ein einfaches Nachspannen des Getriebebandes möglich, ohne das Getriebeband aus dem Spannmechanismus zu entnehmen.

[0042] Die erfindungsgemäße Schließvorrichtung, die am oder im Flügelrahmen insbesondere durch Klemmwirkung, ortsfest befestigte Verriegelungsbeschlagteile mit bewegbaren mit dem Getriebeband in Eingriff stehenden Verriegelungselementen aufweist, ist weiterhin dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsbeschlagteil mittels U-profilförmiger Verbinder, die das Beschlagteil übergreifen, im Flügelrahmen befestigbar ist.

[0043] Insbesondere durch die Klemmwirkung können die Verriegelungsbeschlagteile an beliebiger Position im Flügelrahmen befestigt werden. Durch das Einsetzen der Verriegelungsbeschlagteile in den Rahmen kommen dabei automatisch die Verriegelungselemente mit dem unterhalb des Beschlags liegenden Getriebeband in Eingriff, ohne daß diese Verriegelungselemente in aufwendiger Weise am Getriebeband befestigt oder herumgelegt werden müssen.

[0044] Da das Verriegelungsbeschlagteil durch Verklemmung ortfest im Flügelrahmen befestigt wird, ist es von Vorteil, wenn das Verriegelungsbeschlagteile ein Langloch aufweist, in dem das Verriegelungselement verschieblich einliegt.

[0045] Bei der erfindungsgemäßen Ausführung ist das Verriegelungsbeschlagteil mittels U-profilförmiger Rastverbinder im Flügelrahmen befestigt. Diese Rastverbinder übergreifen mit ihren Schenkeln das Verriegelungsbeschlagteil und rasten mit an den Außenseiten der Schenkel vorgesehenen Vorsprüngen in einen in der Nut des Flügelrahmens vorgesehenen Hinterschnitt ein, so daß das Beschlagteil klemmend und ortsfest befestigt wird. Lediglich das Verriegelungselement im Beschlagteil ist beweglich.

[0046] Um durch die übergreifenden Verbinder die Breite der Verriegelungsbeschlagteile nicht zu erhöhen, kann dieses an den Übergriffspositionen entsprechende Aussparungen aufweisen.

[0047] Um einen anderen möglichst einfachen Klemmechanismus zu realisieren, ist das Verriegelungsbeschlagteil längs des Langloches in zwei Hälften geteilt. Die klemmende Befestigung innerhalb des Rahmens wird dann dadurch erreicht, daß die beiden Beschlagteilhälften nach Einlegen in eine Nut des Flügelrahmens insbesondere mittels Senkkopfschrauben auseinanderdrückbar sind. Durch das Auseinanderdrücken vergrößert sich entsprechend die Breite des Verriegelungsbeschlagteiles, so daß sich dieses zwischen den beiden Wänden der Nut im Flügelrahmen festklemmt.

[0048] Das Auseinanderdrücken der Bechlagteilhälften wird einfacherweise dadurch ermöglicht, daß das Verriegelungsbeschlagteil jeweils an seinen beiden Enden Bohrungen für Senkkopfschrauben aufweist, durch die hindurch eine Senkkopfschraube in ein unter dem Verriegelungsbeschlagteil liegendes Gewindeplättchen eingeschraubt wird.

[0049] Aufgrund der Ansenkung der entsprechenden Bohrungen im Verriegelungsbeschlagteil werden die beiden Beschlagteilhälften beim Eindrehen einer Senkkopfschraube auseinandergedrückt.

[0050] Da ein Verriegelungsbeschlagteil bei allen möglichen Alternativen im Flügelrahmen über dem Getriebeband eingesetzt wird, ist es erforderlich, daß das im Langloch einliegende Verriegelungselement ein Schließelement und ein mit dem Getriebeband in Eingriff stehendes Antriebsteil aufweist, die beide miteinander über einen Steg verbunden sind, der im Langloch einliegt. Da Schließelement und Antriebsteil des Verriegelungselementes einen deutlich größeren Querschnitt aufweisen, als die Breite des Langloches, ist es nötig, daß der diese beiden Teile verbindende Steg, einen reduzierten Querschnitt aufweist, um weiterhin im Langloch verschieblich zu sein.

[0051] Das Schließelement weist üblicherweise eine Zapfenform auf. Der Querschnitt ist dabei zumeist rund, oval oder eckig. Auch andere Formen und Querschnitte sind je nach Anwendung hier möglich.

[0052] Um eine feste Verbindung zwischen dem Antriebsteil des Verriegelungselementes und dem Getriebeband zu realisieren, ist es von Vorteil, wenn das Antriebsteil eine dem Getriebeband entsprechende Verzahnung aufweist.

[0053] Entsprechend der Erfindung reicht es aus, wenn das Verriegelungsbeschlagteil über dem Getriebeband im Flügelrahmen klemmend befestigt wird. Wenn das Verriegelungsbeschlagteil tief genug im Rahmen montiert wird, ist gewährleistet, daß das Antiebsteil des Verriegelungsbeschlagteiles automatisch mit der Verzahnung des Getriebebandes in Eingriff kommt.

[0054] Eine umschließende Verbindung zwischen Verriegelungselement und Getriebeband ist dementspechend nicht nötig. Dies bedeutet gleichzeitig, daß jederzeit, also auch im gespannten Zustand des Getriebebandes die Verriegelungsbeschläge aus dem Flügelrahmen entfernt und z.B. an einer anderen Stelle neu montiert werden können.

[0055] Bevorzugte Ausführungen der Erfindung sind in den nachfolgenden Abbildungen dargestellt. Es zeigen:

Figur 1

Einen Schnitt in zwei Ansichten durch eine ortsfeste Spannvorrichtung der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung, bei der ein Umlenkelement verschieblich gelagert ist und die im Rahmen, im Bereich des Betätigungshebels angeordnet ist;

Figur 2

eine ortsfeste Spannvorrichtung, bei der das Antriebsrad zwischen zwei Umlenkelemente gedrückt und mittels einer Rastverbindung in einer Montageplatte drehbeweglich befestigbar ist;

Figur 3

eine weitere Spannvorrichtung, bei der das Antriebsrad mittels eines in einer Rastverbindung arretierbaren Hebels zwischen zwei Umlenkelemente bewegt und dort befestigt wird;

Figur 4

einen Schnitt in zwei Ansichten eines Verriegelungsbeschlagteils der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung, der durch Aufspreizung zweier Beschlagteilhälften im Flügelrahmen festklemmbar ist.

Figur 5

ein Verriegelungsbeschlagteil, das mittels U-profilförmiger Verbinder im Flügelrahmen befestigbar ist;

Figur 6

ein Verbindungselement zur Bildung eines endlosen Getriebebandes aus einem Zahnriemen mit zwei offenen Ende.

[0056] Die Figur 1 zeigt eine im Bereich des Betätigungshebels ortsfest angeordnete erfindungsgemäße Spannvorrichtung 2, durch die ein endloses Getriebeband 1 derart hindurchgeführt ist, daß eine einfache Spannung des Bandes ermöglicht wird.

[0057] Hierzu ist das Getriebeband 1 zwischen zwei Umlenkelementen 4 und 5 um ein Rad 6 herumgeführt, das durch einen nicht dargestellten Hebel, der z.B. durch das Vierkantloch 21 mit dem Rad verbunden ist, betätigt wird.

[0058] Getriebeband 1, Antriebsrad 6 und die Umlenkelemente 4 und 5, sowie die weiteren später beschriebenen Mechanismen sind dabei zwischen zwei Montageplatten M angeordnet, die durch zusätzliche Elemente oder durch die Umlenkelemente 4,5,20 miteinander verbunden und auf parallelem Abstand gehalten werden. Hierdurch ergibt sich gleichzeitig eine Zwangsführung des Getriebebandes 1, so daß dies nicht vom Antriebsrad oder den Umlenkelementen abrutschen kann.

[0059] Um eine besonders sichere Verbindung zwischen dem angetriebenen Rad und Getriebeband sicherzustellen, weisen beide eine ineinandergreifende Verzahnung 7 auf. Um, wie eingangs erwähnt, den Verschleiß von Getriebeband und Umlenkelement möglichst gering zu halten, sind im vorliegenden Fall sowohl das Umlenkelement 4 als auch das verschieblich angeordnete Umlenkelement 5 drehbar ausgeführt.

[0060] Um ein Spannen des Getriebebandes zu erreichen, wird das Umlenkelement 5 etwa parallel zur Flügelkante 8 verschoben. Die Verschiebung erfolgt hierbei nach unten, in Richtung auf das Umlenkelement 4.

[0061] Sollte die Verspannung gelöst werden, so rutscht das Umlenkelement 5 nach oben und es ist möglich, daß das endlose Getriebeband auch auf dem Element 20 zur Anlage kommt. Dementsprechend sollte auch dieses Element aus Gründen des Verschleißes drehbar, z.B. in Form einer Rolle, ausgeführt sein.

[0062] Die Konstruktion ist im vorliegenden Falle besonders einfach, da das unterste Umlenkelement 4, als auch das Element 20, an dem das Getriebeband nur im völlig gelösten Zustand anliegt, gleichzeitig auch die Befestigungselemente für den Betätigungshebel am Rahmen darstellen. Dementsprechend können als Umlenkelemente in einfacher Weise drehbare Hülsen über die Befestigungsschrauben des Betätigungshebels übergesteckt werden.

[0063] In der Figur 1 zeigt sich, daß das verschiebbare Umlenkelement 5 zu beiden Seiten des Getriebebandes 1 in einem Langloch 9 geführt ist. Weiterhin ist das verschiebbare Umlenkelement 5 in den Schenkeln 10 eines U-förmigen Halteprofils 11 drehbar gelagert. Wie bereit eingangs erwähnt, ergibt sich hierdurch eine gleichmäßige Kräfteverteilung.

[0064] Das Getriebeband 1 wird um das Umlenkelement 5 herum zwischen den Schenkeln 10 durch das U-förmige Halteprofil 11 hindurch, über das angetriebene Rad 6 gelenkt und anschließend wiederum um das Umlenkelement 4 herumgeführt.

[0065] Die Abbildung 1 zeigt, daß am Halteprofil 11 ein Zahnband 12 befestigt ist, das in einem Schloßmechanismus 13 einliegt, der seinerseits mit dem Flügelrahmen oder den Montageplatten fest verbunden ist. Der Schloßmechanismus ist hierbei derart ausgeführt, daß eine Verschiebung des Zahnbandes 12, nur nach unten möglich ist. Eine Verschiebung nach oben wird durch den Schloßmechanismus durch Arretierung verhindert. Die Arretierung erfolgt dadurch, daß ein Sperriegel in die Verzahnung des Ziehbandes eingreift und so ein Zurückziehen des Bandes in das Schloß verhindert.

[0066] Eine Spannung des Bandes ist nun in einfacher Weise dadurch möglich, daß z.B. unter Zuhilfenahme einer Zange, das
U-förmige Halteprofil 11 in die Richtung des Schloßes 13 bewegt wird. Hierbei wir automatisch das Zahnband 12 in seiner Rastung durch das Schloß 13 geführt und gegen ein Zurückziehen arretiert. Die Spannung des Getriebebandes 1 ist damit dauerhaft eingestellt.

[0067] Die Figur 2 zeigt eine ortsfeste Spannvorrichtung, die wieder zwischen zwei Montageplatten M realisiert ist, die durch die Umlenkelemente 4 und 5 oder durch weitere Abstandshalter miteinander verbunden sind.

[0068] Nach dem Einlegen eines endlosen Getriebebandes 1 in den Flügel, z.B. eines Fensterrahmens, in dem die Spannvorrichtung 2 am Ort des Betätigungshebels angeordnet ist, liegt das Getriebeband 1 zunächst locker über den Umlenkelementen 4 und 5.

[0069] Durch Einschieben des Antriebsrades 6 in Pfeilrichtung zwischen die beiden Umlenkelemente 4 und 5 wird das Getriebeband 1 ebenfalls zwischen die Umlenkelemente geführt, so daß sich eine Spannung des Getriebebandes 1 ergibt.

[0070] Um einen Rastmechanismus zu realisieren, weist eine der Montageplatten eine Bohrung 24 auf, in die nach Einschieben des Antriebsrades 6 dessen koaxialer Vorsprung 25 unter dem Druck der in der Ausnehmung 26 einliegenden Feder 27 eingreift. Hierbei sind Vorsprung 25 und Bohrung 24 derart aneinander angepaßt, daß im verbundenen Zustand eine leichte Drehung des Antriebsrades 6 möglich ist.

[0071] Für den Fall, daß das Getriebeband 1 aus dem Rahmen entnommen werden soll, reicht es aus, auf den Vorsprung 25 einen Druck gegen die Kraft der Feder 27 auszuüben und nach dem Ausklinken des Vorsprunges 25 aus der Bohrung 24 das Antriebsrad 6 zwischen den Montageplatten M herauszuziehen.

[0072] Sollte sich-die Spannung des Getriebebandes 1 nach dem Einrasten des Antriebsrades 6 als nicht ausreichend erweisen, so wird wenigstens eines der Umlenkelemente, im vorliegenden Fall das Umlenkelement 4 als drehbarer und arretierbarer Exzenter ausgebildet. Dies kann entweder dadurch realisiert sein, das das kreisrunde Umlenkelement 4 eine außermittige Drehachse 28 aufweist oder aber eine leichte Eiform hat, wie es gepunktet dargestellt ist. Durch eine Verdrehung dieses Umlenkelementes kann sodann das Getriebeband weiter gespannt werden.

[0073] Eine weitere Ausführungsform ist in der Abbildung 3 dargestellt. Gegenüber Figur 2 unterscheidet sich die Spannvorrichtung dadurch, daß das Antriebsrad 6 an einem Hebelelement 29 drehbeweglich befestigt ist, welches seinerseits mit seinem einen Ende 29a drehbar am Umlenkelement 5 angelenkt ist.

[0074] Durch ein Verschwenken des Hebelelementes 29 in Pfeilrichtung wird das Antriebsrad 6 zwischen die Umlenkelemente 4 und 5 geführt, wodurch, wie eingangs beschrieben, das Getriebeband gespannt wird.

[0075] Die Position des Antriebsrades 6 zwischen den Umlenkelementen 4 und 5 wird dadurch gesichert, daß ein Vorsprung 30, der sich am zweiten Hebelende 29b befindet, nach Verschwenkung des Hebelelementes 29 in die Endlage in eine an der Montageplatte M vorgesehene Ausnehmung 31 einrastet. Die Befestigung des Hebelendes 29b an der Montageplatte M kann auch durch andere Mechanismen als die beschriebene Rastverbindung erreicht werden.

[0076] Die Figur 4 zeigt ein Verriegelungsbeschlagteil 14, das am oder im nicht dargestellten Flügelrahmen insbesondere durch eine Klemmwirkung, ortsfest befestigbar ist. Weiterhin ist in der Figur 2, das innerhalb des Verriegelungsbeschlagteils 14 bewegbare und mit dem Getriebeband in Eingriff stehende Verriegelungselement 3 zu erkennen. Um eine Verschiebung des Verriegelungselementes 3 innerhalb des Verriegelungsbeschlagteiles 14 zu gewährleisten, weist dieses ein Langloch 15 auf, in dem das Verriegelungselement 3 einliegt.

[0077] Das Verriegelungselement 3 besteht selbst aus 3 Teilen, nämlich dem Schließelement 16, dem mit dem Getriebeband in Eingriff stehenden Antriebsteil 17, sowie einem querschnittreduzierten Steg 18, über den die beiden erstgenannten Teile verbundenden sind. Der Querschnitt des zapfenförmigen Schließelementes ist hier rund. Auch andere Querschnitte sind möglich.

[0078] Um eine sichere Verbindung zwischen dem Antriebsteil 17 und dem Getriebeband 1 zu gewährleisten, weist das Antriebsteil 17 eine zum Getriebeband passende Verzahnung 19 auf.

[0079] Eine klemmende Befestigung im Flügelrahmen wird dadurch ermöglicht, daß das Verriegelungsbeschlagteil 14 längs des Langloches 15 entlang der in der Figur 2 dargestellten Trennlinie T, in zwei Hälften 14a und 14b geteilt ist. Entsprechend der dargestellten Konstruktion weist das Verriegelungsbeschlagteil an seinem Ende jeweils auf der Trennlinie T eine Bohrung 22a bzw. 22b auf, die für den Einsatz von Senkkopfschrauben eine Ansenkung aufweisen.

[0080] Werden nun nicht dargestellte Senkkopfschrauben durch die Bohrung 22a bzw. 22b hindurch in die unter dem Verriegelungsbeschlagteil liegenden Gewindeplättchen 23a bzw. 23b eingeschraubt, so werden durch den Kopf der Schraube die Beschlagteilhälften 14a und 14b auseinandergedrückt. Durch die hieraus resultierende Verbreiterung des Verriegelungsbeschlagteiles 14 ist eine klemmende Verbindung des Beschlagteiles innerhalb einer Nut des Flügelrahmens möglich.

[0081] Bei der Befestigung des Verriegelungsbeschlagteiles 14 im Rahmen ist lediglich darauf zu achten, daß dieses tief genug in die Nut des Rahmens eingesetzt wird, um zu gewährleisten, daß die Verzahnung 19 des am Verriegelungselement 3 angeordneten Antriebsteiles 17 eine sichere Verbindung mit dem endlosen Getriebeband 1 eingeht.

[0082] Hier wird deutlich, daß das Verriegelungsbeschlagteil 14 mit seinem Verriegelungselement 3 lediglich von oben auf das Getriebeband 1 aufgesetzt zu werden braucht, um an beliebiger Position einen Verriegelungsbeschlag am Flügelrahmen eines Fensters oder einer Tür anzubringen. Eine aufwendige Konstruktion bei der das Verriegelungsbeschlagteil das Getriebeband umschließt ist mit dieser Konstruktion nicht nötig.

[0083] Eine weitere mögliche Ausführungsform eines Verriegelungsbeschlagteiles 14 zeigt die Abbildung 5.

[0084] Der hier dargestellte Beschlag 14 wird mittels U-profilförmiger Verbindungselemente 32 in der hierfür vorgesehenen Nut am Flügelrahmen klemmend befestigt.

[0085] Hierzu wird der Beschlag 14 in die nicht dargestellte Nut eingelegt und kommt dort definiert zur Anlage, um die Höhe des Beschlages 14 über dem Getriebeband festzulegen. Eine Befestigung in der gewünschten Position erfolgt nun dadurch, daß U-profilförmige Verbinder 32 an den Stellen über der Beschlag geschoben werden, wo dieser beidseitige Ausnehmungen 33 aufweist, damit die Verbinder in der Breite nicht übermäßig auftragen.

[0086] Mit ihren beidseitigen Schenkeln 32a ragen die Verbinder 32 bis tief in die Nut des Flügelrahmen und verhaken dort durch das Eingreifen der Vorsprünge 34 in hierfür vorgesehene Hinterschnitte der Nut. Dementsprechend sind die Beschlagteile 14 gegen unbeabsichtigte Entnahme oder ein Herausfallen gesichert.

[0087] Wie vorangehend beschrieben greift auch hier im befestigten Zustand die Verzahnung des Antriebsteils 17 in das Getriebeband 1 ein, so daß dieses bei einer Bewegung des Getriebebandes mitbewegt wird und die Schließfunktion des Fensters oder der Tür ausführt.

[0088] Ergänzend zeigt die Abbildung 6 ein einfaches Verbindungselement 35, um aus einem offenen Getriebeband mit zwei Enden ein endloses Getriebeband im Sinne der Erfindung zu bilden.

[0089] Hierzu werden die beiden Enden des Getriebebandes in Pfeilrichtung in den Verbinder eingelegt, so daß die beiderseitigen Verzahnungen von Verbinder 35 und Getriebeband ineinandergreifen und das Band mit seiner glatten Rückseite an der Innenseite 35a des Verbinders zur Anlage kommt. Beide Bandenden werden dabei so in den Verbinder 35 eingelegt, daß der Verbinder die Bandenden in gleicher Länge übergreift.

[0090] Ein Verbinder der dargestellten Bauform ist klein, verändert die Dicke des Getriebebandes nur unwesentlich und erfordert daher keine extra vorgesehenen Ausnehmungen im Flügelrahmen.

[0091] Aus der Erfindung resultiert eine deutliche Vereinfachung, sowohl der in dem Flügelrahmen ortfest integrierten Spannvorrichtung, als auch der am Flügelrahmen befestigbaren Verriegelungsbeschlagteile.

Ansprüche

1. Schließvorrichtung für Flügelfenster oder -türen mit einem am Flügelrahmen umlaufend angeordneten, insbesondere durch einen Griff betätigbaren flexiblen Getriebeband (1) und mit einer Spannvorrichtung für das Getriebeband (1) sowie mittels des Getriebebandes (1) bewegten Verriegelungselementen (3), dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebeband (1) mittels einer am Flügelrahmen (8) ortsfest angeordneten Spannvorrichtung (2) spannbar ist, die eine Einheit bildet aus zwei Montageplatten, zwischen denen zwei Umlenkelemente und ein zwischen den Umlenkelementen mittels einer lösbaren Rastverbindung positionierbares Antriebsrad angeordnet sind, wobei das Getriebeband zwischen den Umlenkelementen um das Antriebsrad herumgeführt ist.

2. Schließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Antriebsrad (6) und Getriebeband (1) eine ineinander greifende Verzahnung (7) aufweisen.

3. Schließvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Umlenkelement (4,5) drehbar, insbesondere eine Rolle oder ein Rad ist.

4. Schließvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Montageplatte (M) eine Bohrung (24) aufweist, in die ein am Antriebsrad (6) vorgesehener koaxialer Vorsprung (25) einrastbar ist.

5. Schließvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsrad (6) an der dem Vorsprung (25) gegenüberliegenden Seite eine Ausnehmung (26) ausfweist, in die eine Feder (27) einsetzbar ist.

6. Schließvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsrad (6) an einem Hebelelement (29) angeordnet ist, das einseitig (29a) an der Montageplatte (M) oder an einem der Umlenkelemente (5) angelenkt ist.

7. Schließvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Hebelelement (29) an der der Anlenkung gegenüberliegenden Seite (29b) einen Vorsprung (30) aufweist, der in eine an der Montageplatte (M) oder im Flügelrahmen vorgesehene Ausnehmung (31) einrastbar ist.

8. Schließvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eines der Umlenkelemente (4,5) als drehbarer Exzenter ausgebildet ist.

9. Schließvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkelemente (4,5) und/oder das Antriebsrad (6) verschiebbar sind.

10. Schließvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zum Spannen wenigstens ein Umlenkelement (5) im wesentlichen parallel zur Flügelkante (8) verschiebbar ist.

11. Schließvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das verschiebbare Umlenkelement (5) in wenigstens einem Langloch (9) geführt ist.

12. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das verschiebbare Umlenkelement (5) in den Schenkeln (10) eines U-förmigen Halteprofils (11), insbesondere drehbar gelagert ist.

13. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebeband (1) um das Umlenkelement (5) herum zwischen den Schenkeln (10) des Halteprofils (11) geführt ist.

14. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß am Halteprofil (11) ein Zugelement (12), insbesondere ein Zahnband oder eine Zahnstange befestigt ist.

15. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugelement (12) in einem am Flügelrahmen (8) oder an der Montageplatte (M) befestigten Schloßmechanismus (13) einliegt.

16. Schließvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Schloßmechanismus (13) eine Bewegung des Zugelementes (12) in einer Richtung zuläßt und in der entgegengesetzten Richtung durch Arretierung verhindert.

17. Schließvorrichtung, nach einem der vorherigen Ansprüche, mit am oder im Flügelrahmen (8) ortsfest befestigten Verriegelungsbeschlagteilen (14), die bewegbare mit dem Getriebeband (1) in Eingriff stehende Verriegelungselemente (3) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsbeschlagteil (14) mittels U-profilförmiger Verbinder (32), die das Beschlagteil (14) übergreifen, im Flügelrahmen befestigbar ist.

18. Schließvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsbeschlagteil (14) ein Langloch (15) aufweist, in dem das Verriegelungselement (3) verschieblich einliegt.

19. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß an den Außenseiten der Schenkel (32a) eines U-profilförmigen Verbinders (32) ein Vorsprung (34) vorgesehen ist, der in einen Hinterschnitt in der Nut des Flügelrahmens einrastbar ist.

20. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsbeschlagteil (14) an den Übergriffspositionen des Verbinders (32) Aussparungen/Ausnehmungen (33) aufweist.

21. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (3) ein Schließelement (16), insbesondere einen Zapfen, und ein mit dem Getriebeband (1) in Eingriff stehendes Antriebsteil (17) aufweist, die miteinander über einen im Langloch (15) einliegenden Steg (18) verbunden sind.

22. Schließvorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsteil (17) eine dem Getriebeband (1) entsprechende Verzahnung (19) aufweist.

23. Schließvorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (3) des Verriegelungsbeschlagteils (14) einseitig mit dem Getriebeband (1) verbunden ist.

Claims

1. A closing device for casement windows or doors with a flexible toothed belt (1) arranged circumferentially around the casement frame and actuatable in particular by a handle, and having a tensioning device for the toothed belt (1) and locking elements (3) moved by the toothed belt (1), characterized in that the toothed belt (1) can be tensioned by means of a tensioning device (2) arranged at a fixed position on the casement frame (8) and forming a unit consisting of two mounting plates between which are arranged two deflector elements and a drive sprocket positioned between the deflector elements by means of a disengageable arrestor, the toothed belt being guided between the deflector elements around the drive sprocket.

2. A closing device according to Claim 1, characterized in that the drive sprocket (6) and toothed belt (1) comprise intermeshing toothing.

3. A closing device according to any of the preceding claims, characterized in that at least one deflector element (4,5) is rotatable and in particular a roller or a wheel.

4. A closing device according to any of the preceding claims, characterized in that one mounting plate (M) having a hole (24) into which can be engaged a coaxial projection (25) provided on the drive sprocket (6).

5. A closing device according to any of the preceding claims, characterized in that the drive sprocket (6) comprises on the side opposite the projection (25) a recess (26) into which can be inserted a spring (27).

6. A closing device according to any of the preceding claims characterized in that the drive sprocket (6) is arranged on a lever element (29) which is articulably connected on one side (29a) to the mounting plate (M) or to one of the deflector elements (5).

7. A closing device according to any of the preceding claims, characterized in that the lever element (29) comprises on the side (29b) opposite the articulation a projection (30) which can be engaged in a recess (31) provided in the mounting plate (M) or in the casement frame.

8. A closing device according to any of the preceding claims characterized in that at least one of the deflector elements (4,5) is developed as a rotatable eccenter.

9. A closing device according to any of the preceding claims, characterized in that the deflector elements (4,5) and/or the drive sprocket (6) are displaceable.

10. A closing device according to any of the preceding claims, characterized in that at least one deflector element (5) is displaceable mainly parallel to the casement edge (8) for the purpose of tensioning.

11. A closing device according to Claim 10, characterized in that the displaceable deflector element (5) is guided in at least one longitudinal hole (9).

12. A closing device according to Claim 10 or 11, characterized in that the displaceable deflector element (5) is mounted, in particular rotatably, in the arms (10) of a U-shaped holding profile (11).

13. A closing device according to any of Claims 10 to 12, characterized in that the toothed belt (1) is guided around the deflector element (5) between the arms (10) of the holding profile (11).

14. A closing device according to any of Claims 10 to 13, characterized in that a pulling element (12), in particular a toothed strip or a toothed rack, is fastened on the holding profile (11).

15. A closing device according to any of Claims 10 to 14, characterized in that the pulling element (12) lies in a lock mechanism (13) fastened to the casement frame (8) or to the mounting plate (M).

16. A closing device according to Claim 15, characterized in that the lock mechanism (13) allows a movement of the pulling element (12) in one direction and arrests such movement in the opposite direction.

17. A closing device according to any of the preceding claims with locking hardware parts (14) fastened in a fixed position to or in the casement frame (8) and having locking elements (3) movably engaged with the toothed belt (1), characterized in that the locking hardware part (14) can be fastened in the casement frame by means of U-profile-shaped connectors (32) spanning the hardware part (14).

18. A closing device according to Claim 17, characterized in that the locking hardware part (14) comprises a longitudinal hole (15) in which the locking element (3) lies displaceably.

19. A closing device according to Claim 17 or 18, characterized in that at the outer sides of the arms (32a) of a U-profile-shaped connector (32) a projection (34) is provided which can be engaged in an undercut in the groove of the casement frame.

20. A closing device according to any of Claims 17 to 19, characterized in that the locking hardware part (14) comprises cutouts/recesses (33) at the spanning positions of the connector (32).

21. A closing device according to any of Claims 17 to 20, characterized in that the locking element (3) comprises a closing element (16), in particular a pin, and a drive part (17) engaging with the toothed belt (1) which are connected to each other by means of a member (18) lying in the longitudinal hole (15).

22. A closing device according to Claim 21, characterized in that the drive part (17) has a toothing (19) corresponding to the toothed belt (1).

23. A closing device according to Claim 22, characterized in that the locking element (3) of the locking hardware part (14) is connected on one side with the toothed belt (1).

Revendications

1. Un dispositif de fermeture pour fenêtres ou portes papillon, doté d'une courroie (1) de transmission flexible, disposée de façon à faire le tour du cadre de l'ouvrant papillon, pouvant en particulier être actionnée à l'aide d'une poignée, et d'un dispositif de tension de la courroie (1) de transmission et des éléments (3) de verrouillage, qui sont actionnés par la courroie (1) de transmission, caractérisé en ce que la courroie (1) de transmission peut être tendue à l'aide d'un dispositif (2) de tension, disposé de façon fixe sur le cadre (8) de l'ouvrant papillon, formant une unité constituée de deux plaques de montage, entre lesquelles sont disposés deux éléments de guidage et une roue d'entraînement, qui peut être positionnée entre les éléments de guidage au travers d'une liaison par enclenchement réversible, cependant que la courroie de transmission est menée autour de la roue d'entraînement entre les éléments de guidage.

2. Un dispositif de fermeture conforme à la revendication n° 1, caractérisé en ce que la roue (6) d'entraînement et la courroie (1) de transmission présentent des dentures (7) qui s'enclenchent l'une dans l'autre.

3. Un dispositif de fermeture conforme à une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un élément (4, 5) de guidage peut tourner et, en particulier, est constitué d'un rouleau ou d'une roue.

4. Un dispositif de fermeture conforme à une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une plaque (M) de montage présente un alésage (24), dans lequel peut s'enclencher une protubérance (25) coaxiale prévue sur la roue (6) d'entraînement.

5. Un dispositif de fermeture conforme à une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la roue (6) d'entraînement présente, sur sa face disposée vis-à-vis de la protubérance (25), un évidement (26), à l'intérieur duquel peut être disposé un ressort (27).

6. Un dispositif de fermeture conforme à une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la roue (6) d'entraînement est disposée au niveau d'un élément (29) levier, qui d'un côté (29a) est articulé sur la plaque (M) de montage ou sur un des éléments (5) de guidage.

7. Un dispositif de fermeture conforme à une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'éléme (29) levier présente, sur le côté (29a) disposé vis-à-vis de l'articulation, une protubérance (30), qui peut s'enclencher dans un évidement (31) prévu sur la plaque (M) de montage ou dans le cadre de l'ouvrant papillon.

8. Un dispositif de fermeture conforme à une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un des éléments (4, 5) de guidage est conçu en tant qu'élément excentrique pouvant tourner.

9. Un dispositif de fermeture conforme à une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les éléments (4, 5) de guidage et / ou la roue (6) d'entraînement peuvent être amenés à coulisser.

10. Un dispositif de fermeture conforme à une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un élément (5) de guidage peut être amené à coulisser, essentiellement dans la direction parallèle au bord (8) de l'ouvra papillon, pour générer la tension.

11. Un dispositif de fermeture conforme à la revendication n° 10, caractérisé en ce que l'éléme (5) de guidage, qui peut être amené à coulisser, est guidé dans au moins une trou (9) long.

12. Un dispositif de fermeture conforme à une des revendications n° 10 à n° 11, caractérisé en ce que l'élément (5) de guidage, qui peut être amené à coulisser, est guidé, en particulier de façon à pouvoir tourner, dans les bras (10) d'un profil (11) de maintien en forme de U.

13. Un dispositif de fermeture conforme à une des revendications n° 10 à n° 12, caractérisé en ce que la courroie (1) de transmission est guidée, autour de la périphérie de l'élément (5) de guidage, entre les bras (10) du profil (11) de maintien.

14. Un dispositif de fermeture conforme à une des revendications n° 10 à n° 13, caractérisé en ce qu'un élément (12) de traction, en particulier une courroie dentée ou une crémaillère, est fixé au niveau du profil (11) de maintien.

15. Un dispositif de fermeture conforme à une des revendications n° 10 à n° 14, caractérisé en ce que l'élément (12) de traction est inséré dans un mécanisme (13) de fermeture, qui est fixé au niveau du cadre (8) de l'ouvrant papillon ou au niveau de la plaque (M) de montage.

16. Un dispositif de fermeture conforme à la revendication n° 15, caractérisé en ce que le mécanisme (13) de fermeture autorise un mouvement de l'élément (12) de traction dans un sens et l'empêche, par un blocage, dans le sens contraire.

17. Un dispositif de fermeture conforme à une des revendications précédentes, avec des armatures (14) de verrouillage, qui sont disposées de façon fixe, soit au niveau du, soit sur le cadre (8) de l'ouvrant papillon, et qui présentent des éléments (3) de verrouillage, lesquels peuvent bouger et lesquels sont enclenchés dans la courroie (1) de transmission, caractérisé en ce que l'armature (14) de verrouillage peut être fixée dans le cadre de l'ouvrant papillon à l'aide d'éléments (32) de liaison de profil en U, qui empiètent sur l'armature (14) de verrouillage.

18. Un dispositif de fermeture conforme à la revendication n° 17, caractérisé en ce que l'armature (14) de verrouillage présente un trou (15) long, dans lequel s'insère, de façon à pouvoir coulisser, l'élément (3) de verrouillage.

19. Un dispositif de fermeture conforme à une des revendications n° 17 à n° 18, caractérisé en ce que sur les faces extérieures des bras (32a) d'un élément (32) de liaison de profil en U est prévue une protubérance (34), qui peut être amenée à s'enclencher dans une encoche antérieure dans la rainure du cadre de l'ouvrant papillon.

20. Un dispositif de fermeture conforme à une des revendications n° 17 à n° 19, caractérisé en ce que l'armature (14) de verrouillage présente des échancrures (33) / évidements à la hauteur des positions d'empiètement de l'éléme (32) de liaison.

21. Un dispositif de fermeture conforme à une des revendications n° 17 à n° 20, caractérisé en ce que l'éléme (3) de verrouillage présente un élément (16) de fermeture, en particulier un tenon, et un élément (17) d'entraînement en prise avec la courroie (1) de transmission, lesquels sont reliés l'un à l'autre au travers dune entretoise (18), qui est disposée dans le trou (15) long.

22. Un dispositif de fermeture conforme à la revendication n° 21, caractérisé en ce que l'élément (17) d'entraînement présente une denture (19) correspondant à la courroie (1) de transmission.

23. Un dispositif de fermeture conforme à la revendication n° 22, caractérisé en ce que l'élément (3) de verrouillage de l'armature (14) de verrouillage est relié, d'un côté, à la courroie (1) de transmission.

Zeichnung