(19)
(11) EP 1 072 309 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.01.2001  Patentblatt  2001/05

(21) Anmeldenummer: 00115367.5

(22) Anmeldetag:  15.07.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B01F 13/00, B01F 5/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 23.07.1999 DE 29912890 U

(71) Anmelder: Prestele, Eugen
86179 Augsburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Brugner, Nikolaus
    86473 Ziemetshausen (DE)

(74) Vertreter: Charrier, Rolf, Dipl.-Ing. et al
Charrier Rapp & Liebau Patentanwälte Postfach 31 02 47
86063 Augsburg
86063 Augsburg (DE)

   


(54) Zweikomponentenkartusche


(57) Bei einer Zweikomponentenkartusche treten die Füllmassen der durch die Trennwand (3A) getrennten Kammern (4A, 5A) in Austrittsöffnungen (7A, 8A) ein. Auf das Röhrchen (2A), das die Austrittsöffnung (7A, 8A) bildet, ist ein Einsatz (10A) aufgesetzt, der von einer Mischkanüle (9A) übergriffen wird. Der Einsatz (10A) und die Trennwand (3A) sind drehfest miteinander verbunden. Die Füllmasse aus der Austrittsöffnung (8A) tritt in eine Durchtrittsöffnung (18A) über und tritt durch den Ausgang (22) aus dem Einsatz (10A) aus. Die Füllmasse aus der Austrittsöffnung (7A) tritt in eine Durchtrittsöffnung (17A) über und gelangt von dort in einen Kanal (23), der den Ausgang (21A) aufweist. Die Ausgänge (21A) und (22) sind eng benachbart angeordnet, so daß eine Vermischung der beiden Füllmassen bereits beim Eintritt in die Mischkammer (14A) der Mischkanüle (9A) stattfindet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Zweikomponentenkartusche nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Bei Zweikomponentenkartuschen werden die in der Kartusche enthaltenen Komponenten in einer auf die Kartusche aufgesetzten Mischkanüle miteinander vermischt. Üblicherweise sind Kartusche und Mischkanüle über einen lösbaren Bajonettverschluß miteinander verbunden.

[0003] Bei der Verwendung dieser Kartuschen und Mischkanülen ergibt sich das Problem, daß bei längeren Arbeitsunterbrechungen nicht nur die Masse aushärtet, die sich in der Mischkanüle befindet, sondern die Aushärtung sich einige Millimeter weit in den Hals der Kartusche fortsetzt, so daß beim Aufsetzen einer neuen Mischkanüle Verstopfungen auftreten bzw. der Halsbereich der Kartusche von ausgehärtetem Material gesäubert werden muß.

[0004] Um dieses Problem zu lösen, ist es bekannt, die Kartuschen-Austrittsöffnungen in Form von zwei hervorstehenden Röhrchen auszubilden. In diese Röhrchen taucht ein in der Mischkanüle sitzender Einsatz ein, so daß die Aushärtung in der Mischkanüle und dem Mischkanüleneinsatz stattfindet. Beim Entfernen der Mischkanüle wird der Einsatz mit entfernt. Ein Nachteil dieser bekannten Ausführungsform besteht darin, daß durch den Einsatz der Austrittsquerschnitt vermindert wird und somit zum Entleeren der Kartusche erheblicher Druck auf den Kartuschenkolben ausgeübt werden muß.

[0005] Weiterhin ist nachteilig, daß Mischer und Kartusche nicht der herkömmlichen Ausführung entsprechen und mit diesen somit nicht kompatibel sind. Die herkömmliche Ausführungsform weist ein Röhrchen mit einer Trennwand auf, womit zwei halbmondförmige Austrittsöffnungen gebildet werden.

[0006] Bei einer zweiten Ausführungsform werden die Kartuschenaustrittsöffnungen gebildet durch zwei im Abstand zueinander angeordneten Bohrungen. Der Einsatz besteht in diesem Fall aus einem weichen Kunststoff und dichtet am Rand der Bohrungen anliegend ab. Bei dieser Ausführungsform muß darauf geachtet werden, daß die durch den Einsatz verlaufenden Kanäle mit den vorerwähnten Bohrungen der Kartusche fluchten.

[0007] Es besteht die Aufgabe, eine Zweikomponentenkartusche so auszubilden, daß bei üblicher Konstruktion der Kartusche eine Mischkanüle herkömmlicher Bauart verwendbar ist, bei welcher eine Vormischung der Materialkomponenten der Kartusche am Eintritt in die Mischkanüle stattfindet.

[0008] Gelöst wird diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruches 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind den Unteransprüchen entnehmbar.

[0009] Ausführungsbeispiele werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
einen Schnitt bei einer ersten Ausführungsform längs der Linie I-I in Figur 2;
Figur 2
einen Schnitt längs der Linie II-II in Figur 1;
Figur 3
einen Schnitt bei der ersten Ausführungsform längs der Linie III-III in Figur 4;
Figur 4
einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Figur 3;
Figur 5
einen Schnitt längs der Linie V-V in Figur 3;
Figur 6
einen Längsschnitt durch eine zweite Ausführungsform;
Figur 7
einen Schnitt längs der Linie X-X in Figur 6;
Figur 8
einen Querschnitt längs der Linie A-A in Figur 6;
Figur 9
einen Querschnitt längs der Linie B-B in Figur 6 und
Figur 10
einen Querschnitt längs der Linie C-C in Figur 6.


[0010] Die Zweikomponentenkartusche 1 weist ein Röhrchen 2 auf, durch das eine Trennwand 3 verläuft, die die Kartusche in zwei Kammern 4 und 5 unterteilt. Durch die Trennwand 3 werden im Röhrchen 2 zwei halbmondförmige Austrittsöffnungen 7, 8 gebildet.

[0011] Mittels eines Bajonettverschlusses 6 ist auf die Kartusche 1 eine Mischkanüle 9 aufgesetzt. Diese Mischkanüle 9 übergreift mit ihrem unteren Teil einen Einsatz 10. Dieser Einsatz 10 übergreift mit seinem unteren Teil das Röhrchen 2 und sitzt mit seinem unteren Ende auf einer das Röhrchen 2 umgebenden Schulter 11 auf.

[0012] Die Trennwand 3 weist an ihrem oberen Ende eine Nut 12 auf. In diese Nut 12 greift der Mittelsteg 13 des Einsatzes 10 ein. Dieser Mittelsteg 13 kann bis zum oberen Ende des Einsatzes 10 verlaufen.

[0013] Im gezeigten Ausführungsbeispiel weisen die Durchtrittsöffnungen eine Form auf, die bewirkt, daß die beiden Komponenten der Kammern 4 und 5 bereits beim Eintritt in die Mischkammer 14 der Mischkanüle 9 miteinander vermischt werden.

[0014] Von der Austrittsöffnung 7 der Kammer 5 verlaufen zwei seitliche Durchtrittsöffnungen 15 koaxial durch den Einsatz 10 bis an das obere Ende des Einsatzes 10. Von der Austrittsöffnung 8 der Kammer 4 verlaufen zwei weitere Durchtrittsöffnungen 16 koaxial bis zum oberen Ende des Einsatzes 10. Zwischen den Durchtrittsöffnungen 15 und den Durchtrittsöffnungen 16 sind zwei weitere Durchtrittsöffnungen 17, 18 angeordnet. Der untere Eingang der Durchtrittsöffnung 17 kommuniziert mit der Austrittsöffnung 7 der Kammer 5, während der Eingang der Durchtrittsöffnung 18 mit der Austrittsöffnung 8 der Kammer 4 kommuniziert. Die Durchtrittsöffnungen 17, 18 weisen jeweils eine schräg verlaufende Lippe 19, 20 auf, deren Schrägen zueinander entgegengesetzt sind. Hierdurch wird bewirkt, daß der Ausgang der Durchtrittsöffnung 17 am oberen Ende des Einsatzes 10 zwischen den beiden Durchtrittsöffnungen 16 liegt, während der Ausgang der Durchtrittsöffnung 18 zwischen den beiden Durchtrittsöffnungen 15 liegt. Am Eingang der Mischkammer 14 liegt somit ein Materialstrang aus der Kammer 4 zwischen zwei Materialsträngen der Kammer 5 und ein Materialstrang der Kammer 5 zwischen zwei Materialsträngen aus der Kammer 4. Dies bedeutet, daß zwischen den beiden Materialsträngen aus den Durchtrittsöffnungen 15, die mit der Kammer 5 kommunizieren, ein Materialstrang aus der Durchtrittsöffnung 18, die mit der Kammer 4 kommuniziert, austritt. Entsprechendes gilt bezüglich der mit der Kammer 4 kommunizierenden Durchtrittsöffnungen 16 und der mit der Kammer 5 kommunizierenden Durchtrittsöffnung 17.

[0015] Bei der Ausführungsform nach den Figuren 6 bis 10 sind diejenigen Teile, die mit denjenigen des ersten Ausführungsbeispiels übereinstimmen, mit dem Buchstaben A versehen. Die Trennwand 3A weist wiederum eine Nut 12A auf, in welche das untere Ende des Mittelstegs 13A eingreift. Dieser Mittelsteg 13A erstreckt sich axial durch den Einsatz 10A. Mit der Austrittsöffnung 7A kommuniziert die Durchtrittsöffnung 17A, während mit der Austrittsöffnung 8A die Durchtrittsöffnung 18A kommuniziert. Der untere Teil der Mischkanüle 9A übergreift den Einsatz 10A. Die Durchtrittsöffnung 17A weist einen ersten Ausgang 21 auf. Die Durchtrittsöffnung 18A weist ebenfalls einen ersten Ausgang 22 auf. Die Durchtrittsöffnung 17A umfaßt einen in Umfangsrichtung des Einsatzes 10A verlaufenden Kanal 23, der in einem zweiten Ausgang 21A mündet. Die Durchtrittsöffnung 18A weist ebenfalls einen in Umfangsrichtung des Einsatzes 10A verlaufenden Kanal 24 auf, der in einem zweiten Ausgang 22A mündet. Die Kanäle 23, 24 sind durch radial verlaufende Wandungsteile 26 voneinander getrennt. Deren Enden liegen an der Innenwand des unteren Teils der Mischkanüle 9A an, wobei dieser untere Teil den Einsatz 10A übergreift. Die Kanäle 23, 24 werden außen durch die Innenwand 25 des unteren Teils der Mischkanüle 9A begrenzt. Der Kanal 23 mündet im Ausgang 21A, während der Kanal 24 am Ausgang 22A mündet.

[0016] Die sich hierdurch ergebende Konfiguration der Ausgänge 21, 21A und 22, 22A zeigt die Figur 10. Zum Ausgang 21A ist der Ausgang 22A radial nach außen versetzt, während der Ausgang 21 A radial nach außen zum Ausgang 22 versetzt ist. Die Ausgänge 21, 21A kommunizieren mit der Durchtrittsöffnung 17A, während die Ausgänge 22, 22A mit der Durchtrittsöffnung 18A kommunizieren. Diese Ausgänge 21, 21A und 22, 22A sind jeweils kreisabschnittfdrmig ausgebildet, wobei der jeweils radial außen liegende Ausgang 21A, 22A einen größeren Winkelbereich einnimmt als der benachbarte Ausgang 21, 22. Die Kanäle 23, 24 und die zugehörigen Ausgänge 21A und 22A werden jeweils von der Innenwand 25 begrenzt.


Ansprüche

1. Zweikomponentenkartusche (1) mit einer auf die Kartusche (1) lösbar aufgesetzten Mischkanüle (9) und einem auf die Kartusche (1) lösbar aufgesetzten Einsatz (10), wobei die Kartusche (1) röhrchenförmige Austrittsöffnungen (7, 8) und der Einsatz (10) mit den Austrittsöffnungen (7, 8) in Verbindung stehende Durchtrittsöffnungen (15, 16, 17, 18) aufweist, die in der Mischkammer der Mischkanüle (9) münden, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsöffnungen gebildet werden durch ein eine Trennwand (3) aufweisendes Röhrchen (2) mit zwei halbmondförmigen Austrittsöffnungen (7, 8), der Einsatz (10) dieses Röhrchen (2) übergreift und die Trennwand (3) und der Einsatz (10) über eine Nut-Federverbindung drehfest miteinander verbunden sind und der Einsatz (10) mehreren Durchtrittsöffnungen (15, 16, 17, 18) aufweist, von denen jeweils mindestens eine mit einer der Austrittsöffnungen (7, 8) kommunizierenden Durchtrittsöffnung (17 bzw. 18) im Bereich der Mündung der Durchtrittsöffnung (17 bzw. 18), die mit der anderen Austrittsöffnung (7 bzw. 8) kommuniziert, mündet.
 
2. Zweikomponentenkartusche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (12) an der Trennwand (3) und die Feder am Einsatz (10) angeordnet sind.
 
3. Zweikomponentenkartusche nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder durch einen Mittelsteg (13) des Einsatzes (10) gebildet wird.
 
4. Zweikomponentenkartusche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß für jede Austrittsöffnung (7, 8) der Einsatz (10) mehrere Durchtrittsöffnungen (15, 16, 17, 18) aufweist.
 
5. Zweikomponentenkartusche nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem Teil der Durchtrittsöffnungen (17, 18) der Ausgang radial versetzt zum Eingang angeordnet ist.
 
6. Zweikomponentenkartusche nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in axialer Projektion gesehen der Ausgang einer Durchtrittsöffnung (17 bzw. 18), deren Eingang mit der einen Austrittsöffnung (7 bzw. 8) kommuniziert, in dem Bereich des Ausgangs der anderen Durchtrittsöffnung (18 bzw. 17) versetzt verläuft, deren Eingang mit der anderen Austrittsöffnung (8 bzw. 7) kommuniziert.
 
7. Zweikomponentenkartusche nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Versatz durch eine in den jeweiligen Durchtrittskanal (17, 18) ragende, schräg zur Einsatzachse verlaufende Lippe (19) bewirkt wird.
 
8. Zweikomponentenkartusche nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Lippenrand den Auslaß begrenzt.
 
9. Zweikomponentenkartusche nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei durch den Einsatz (10A) verlaufender Trennwand (13A) die Ausgänge (21, 22) der Durchtrittsöffnungen (17A, 18A) in radialem Abstand zueinander angeordnet sind und der radial außen liegende Ausgang (21A bzw. 22A) und die zugehörige Durchtrittsöffnung (17A bzw. 18A) aus einem in Umfangsrichtung des Einsatzes (10A) verlaufenden Kanal (23 bzw. 24) besteht.
 
10. Zweikomponentenkartusche nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgänge (21, 21A, 22, 22A) kreisabschnittförmig ausgebildet sind und der radial außen liegende Ausgang (21A bzw. 22A) sich über einen größeren Winkelbereich erstreckt als der radial innen liegende Ausgang (22 bzw. 21).
 
11. Zweikomponentenkartusche nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanäle (23, 24) und die radial außen liegenden Ausgänge (21A, 22A) von der Innenwand (25) des unteren Endes der Mischkanüle (9A) begrenzt werden.
 




Zeichnung