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(11) | EP 1 073 084 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Schaltkontaktanordnung für einen Leistungsschalter |
| (57) Die Erfindung betrifft eine Schaltkontaktanordnung insbesondere für einen Leistungsschalter,
mit einer Doppelkontaktstelle pro Phase, mit zwei in Abstand zueinander angeordneten,
in einer Phasenleitung befindlichen feststehenden Kontaktstücken, die von einer Kontaktbrücke
überbrückt werden, mit je einer Kontaktdruckfeder und mit einer Kontaktbrückenführung
für jede Phase. Die Kontaktbrückenführung ist durch einen Stößel (20, 20a, 20b) gebildet,
der einen Fortsatz (24) mit einem Schlitz (25) aufweist, in den die zugehörige Kontaktbrücke
(30) einlegbar ist, daß der die Kontaktbrücke (30) überragende Fortsatz (24) in eine
Kontaktdruckfeder (34) einfügbar ist und daß der Stößel (20, 20a, 20b) mit der Kontaktbrücke
in einer Aufnahmeöffnung des Leistungsschalters einrastbar ist. |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Schaltkontaktanordnung insbesondere für einen Leistungsschalter, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Leistungsschalter, insbesondere Motorschutzschalter besitzen pro Phase eine Doppelkontaktstelle, bei der zwei feststehende Kontaktstücke vorhanden sind, die mit einer Kontaktbrücke, an der zwei bewegbare Kontaktstücke befestigt sind, überbrückt werden. Der Doppelkontaktstelle sind jeweils Lichtbogenlöschkammern zugeordnet, in die bei einer Ausschalthandlung die beiden Lichtbögen hineinwandern und darin gelöscht werden. Im allgemeinen befinden sich die Kontaktstellen in dem Unterteil des Leistungsschalters, wogegen die Betätigungselemente, wie z. B. das Schaltschloß, der elektromagnetischer und der thermische Auslöser sich im Oberteil befinden.
[0003] Aus der EP 0 556 109 B1 ist bekannt, die bewegliche Kontaktbrücke in einem Drücker zu lagern, der seinerseits in einem Käfig gelagert ist. Bei der Montage wird zunächst die Kontaktbrücke zusammen mit der Kontaktdruckfeder in den Drücker montiert, der dann in den Käfig eingesetzt wird; diese gesamte Einheit wird danach in das Unterteil des Schaltgerätes eingebaut.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Schaltkontaktanordnung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der bei Verringerung der Teileanzahl die Montage vereinfacht wird.
[0006] Danach ist die Kontaktbrücke in einem Schlitz eines Fortsatzes eines Stößels eingefügt, welcher Fortsatz, der die Kontaktbrücke überragt, ins Innere einer als Schraubenfeder ausgebildeten Kontaktdruckfeder eingesetzt ist; danach wird der Stößel mit der Kontaktbrücke und der Kontaktdruckfeder in eine Aufnahmeöffnung des Leistungsschalters eingerastet.
[0007] Damit ist lediglich ein Element vorhanden, an dem die Kontaktdruckfeder und die Kontaktbrücke festgelegt sind. Dadurch kann die Montage stark vereinfacht werden. Man setzt die Kontaktbrücke dann in den Schlitz des Fortsatzes, fügt den Fortsatz mit der Kontaktbrücke ins Innere der Kontaktdruckfeder und erhält auf diese Weise eine Einheit von Stößel, Kontaktdruckfeder und Kontaktbrücke, die in das Unterteil eingelegt werden können. Es besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit, die Kontaktdruckfeder zuerst in das Gehäuseunterteil einzufügen und danach den Stößel mit der Kontaktbrücke mit dem Fortsatz in die Schraubenfeder hineinzudrücken.
[0008] Zur axialen Führung beim Ausschaltvorgang ist der Stößel in Form eines quaderartigen Grundkörpers ausgebildet, an dessen einer Fläche der Fortsatz mit dem Schlitz und an dessen dieser entgegengesetzten Fläche ein Zapfen angeformt sind, wobei der Zapfen mit einem Auslöseelement, das vom Schaltschloß oder vom elektromagnetischen Auslöser betätigt bzw. angetrieben wird, zusammenwirkt.
[0009] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen sind den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen.
[0010] Anhand der Zeichnung soll ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.
[0011] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Einsicht in ein Gehäuseunterteil eines Leistungsschalters, und
- Fig. 2
- eine Teilschnittansicht eines Gehäuseunter- und -oberteils mit eingesetztem Stößels.
[0012] Die Fig. 1 zeigt ein Gehäuseunterteil 10 eines Leistungsschalters, der mittels eines nicht näher dargestellten Gehäuseoberteils zu einem Leistungsschaltergehäuse ergänzt wird. Innerhalb des Gehäuseunterteils 10 befinden sich drei Kammern 11, 12 und 13, in denen die Schaltkontaktanordnungen für jeweils eine Phase eingelegt und eingesetzt sind. Das Gehäuseunterteil 10 ist mittels einer Bodenwandung 14 und mit stirnseitigen Abschlußwandungen 15 und 16 versehen; an der Bodenwand 14 schließen auch Seitenwände 17 und 18 an. An der Befestigungsseite des Gehäuseunterteils 10 befindet sich eine Ausnehmung 19, mit der der Leistungsschalter auf einer Hutprofiltragschiene aufgeschnappt werden kann.
[0014] Die Fig. 2 zeigt eine Teilschnittansicht des Gehäuseunterteils 10 im Bereich der Kammer 11 mit darin eingesetztem Stößel 20, quer zur Längserstreckung der Kontaktbrücke 30 geschnitten. Auf das Gehäuseunterteil 10 ist ein Gehäuseoberteil 50 aufgesetzt, welches mit Wandungsabschnitten 51 das Gehäuseunterteil 10 auf dessen Außenbreitseiten übergreift. Am Gehäuseoberteil 50 ist weiterhin ein Wandabschnitt 52 angeordnet, der in einen Schlitz 53 am Gehäuseunterteil zur Führung des Gehäuseoberteiles eingreift. Die Kammer 11 wird praktisch von den Wandabschnitten 51 und 52 beidseitig umfaßt. Der Wandungsabschnitt 52 ist dann eine Begrenzungswandung für die Kammer 12.
[0015] Ein Stößel 20, der etwa eine quaderförmige Gestalt hat, wie in Fig. 1 näher dargestellt, besitzt an der einen Stirnfläche 21 ein Zapfen 22, der mit einem nicht näher beschriebenen Antriebselement des Leistungsschalters zusammenwirkt. Dieses Antriebselement ist gekuppelt mit dem elektromagnetischen Auslöser oder mit einem Schaltschloß.
[0016] Auf der der Stirnfläche 21 entgegengesetzt befindlichen Stirnfläche 23 ist ein Fortsatz 24 angeformt, der einen Schlitz 25 aufweist. Wie aus der Fig. 1 ersichtlich, wird der Fortsatz 24 durch zwei Forsatzabschnitte 26 und 27 gebildet, die durch den Schlitz 25 voneinander getrennt sind. Die Außenkontur der Fortsatzabschnitte 26 und 27 ist einerseits kreisförmig in dem Abschnitt 28, der unmittelbar an die Stirnfläche 23 anschließt. Daran schließt sich an jedem Fortsatzabschnitt 26, 27 ein kegelstumpfförmiger Abschnitt 29 an, wobei dieser kegelstumpfförmige Abschnitt 29 ebenso wie der zylindrische Abschnitt 28 der beiden Fortsatzabschnitte 26 und 27 eine gemeinsame Mittelachse besitzen.
[0017] In den Schlitz 25 ist eine Kontaktbrücke 30 eingesetzt, an der beidseitig bewegliche Kontaktstücke 31 befestigt sind. Dabei ist das vorne liegende Kontaktstück 31 zu sehen, wogegen das hinten liegende Kontaktstück von dem Stößel 20a der Anordnung, die in die Kammer 12 hineingesetzt wird, abgedeckt ist. Jedoch kann man bei der Kontaktbrücke 30a die beweglichen Kontaktstücke 31a und 32a leicht erkennen.
[0018] Aus Fig. 1 ist ersichtlich, daß der Stößel 20 eine Quaderform aufweist, wobei diejenigen Seitenflächen der Quaderform, die quer zur Längserstreckung der Kontaktbrücke 30 verlaufen, mittels einer Stufung 33 gestuft sind.
[0019] In eine Ausnehmung 54 (Fig. 2) ist eine Kontaktdruckfeder 34 eingesetzt. Die Kontaktbrücke 30 wird in den Schlitz 25 eingelegt, wie bei der Kontaktbrücke 30a und dem Stößel 20a zu sehen, und der Stößel 20 mit der Kontaktbrücke 30 wird mit dem Fortsatz 24 in die Kontaktdruckfeder 34 eingefügt, wie in der Fig. 2 ersichtlich. Die Kontaktdruckfeder 34 legt sich gegen die Bodenfläche 14 der Ausnehmung 54 in der Kammer 11 an.
[0020] An den Seitenflächen des Stößels 20, die in oder parallel zur Längserstreckung der Kontaktbrücke 30 verlaufen, sind beidseitig Nasen 35 und 36 angeformt, die in Nuten 37 und 38 der Seitenwandung 39 und 40 der Kammer einrasten. Die Fig. 1 zeigt den Stößel 20b, wie er in seine Aufnahmeöffnung eingefügt ist. Die Nuten 37 und 38 befinden sich auf der Innenseite einer Lasche 41, die in geeigneter Weise mittels zweier Schlitze 42 und 43 aus einem Wandungsabschnitt 44 gebildet ist, damit die Lasche 41 besser auffedern kann, um den Stößel einführen zu können.
[0021] Eine der in Fig. 1 vorne sichtbare Laschenform sind an allen die einzelnen Kammern 11, 12 und 13 begrenzenden Wänden vorgesehen. Man erkennt in der Fig. 1, daß die Laschen 41 zwischen Kammerbegrenzungswänden 45 und 46 liegen, die einen solchen Abstand voneinander haben, daß dazwischen die Kontaktbrücke 30 eingefügt werden kann.
[0022] Bei dieser Anordnung ist für die Führung der Kontaktbrücke 30 nur ein einziges Bauelement vorhanden, nämlich der Stößel.
[0023] Zur Montage wird zunächst die Feder 34 bzw. werden die Federn 34 in ihre zugehörigen Aufnahmeöffnungen eingefügt; sodann werden die Stößel 20, 20a und 20b mit den Kontaktbrücken mit ihren Fortsätzen 24 in das Innere der Kontaktdruckfedern 34 eingefügt. Zur endgültigen Fertigstellung des Schaltgerätes sind Lichtbogenlöschblechpakete in das Gehäuseunterteil zu setzen, danach ist das Gehäuseoberteil 50 (nicht gezeigt) auf das Unterteil aufzubringen und damit zu verrasten. Der Stößel 20, der im Gehäuseunterteil 10 eingesetzt ist und sich darin befindet, durchgreift eine Ausnehmung 55 im Gehäuseoberteil und wird darin geführt, so daß der Stößel praktisch innerhalb der Ausnehmung 55 gleiten kann. Die Kontaktbrücke 30 hat sich an nicht näher dargestellte feste Kontaktstücke angelegt und der Stößel 20 kann sich deshalb um einen bestimmten Betrag bewegen, der definiert ist durch die Tiefe des Schlitzes 25. Im Falle einer Ausschalthandlung wirkt ein Auslöser oder ein anderes Betätigungselement in Pfeilrichtung P auf den Zapfen 22, wodurch der Stößel 20 in Pfeilrichtung P nach unten verschoben wird, bis der Grund 56 des Schlitzes 25 auf die Kontaktbrücke 30 aufschlägt und die Kontaktbrücke von den nicht näher dargestellten festen Kontaktstücken, ebenfalls in Pfeilrichtung P, nach unten abdrückt. Die Nuten 38 und 37 sind langgestreckte Nuten, die in einem Abstand von dem freien Ende der Wandungen bzw. Laschen 39 und 40 enden, so daß der Stößel 20 mit seinen Vorsprüngen 36 und 35 nach dem Einrasten innerhalb der Nuten 38 und 37 festgehalten wird. Die Länge der Nuten 37 und 38 ist so bemessen, in Bewegungsrichtung des Stößels 20 gemessen, damit der Stößel nach unten hin, also zur Bodenwand 14 des Schaltgerätes, ausreichende Bewegungsfreiheit besitzt.
1. Schaltkontaktanordnung insbesondere für einen Leistungsschalter, mit einer Doppelkontaktstelle
pro Phase, mit zwei in Abstand zueinander angeordneten, in einer Phasenleitung befindlichen
feststehenden Kontaktstücken, die von einer Kontaktbrücke überbrückt werden, mit je
einer Kontaktdruckfeder und mit einer Kontaktbrückenführung für jede Phase, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktbrückenführung durch einen Stößel (20, 20a, 20b) gebildet ist, der
einen Fortsatz (24) mit einem Schlitz (25) aufweist, in den die zugehörige Kontaktbrücke
(30) einlegbar ist, daß der die Kontaktbrücke (30) überragende Fortsatz (24) in eine
Kontaktdruckfeder (34) einfügbar ist und daß der Stößel (20, 20a, 20b) mit der Kontaktbrücke
in einer Aufnahmeöffnung des Leistungsschalters einrastbar ist.
2. Schaltkontaktanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (20)
einen quaderartigen Grundkörper aufweist, an dessen einen Fläche (23) der Fortsatz
und an dessen entgegengesetzt liegenden Fläche ein Zapfen (22) angeformt sind.
3. Schaltkontaktanordnung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß
der Fortsatz (24) durch zwei Fortsatzabschnitte (26, 27) gebildet ist, deren Außenflächen
einen zylindrischen Abschnitt (28) und einen konischen Abschnitt (29) bilden, die
jeweils eine gemeinsame Mittelachse aufweisen.
4. Schaltkontaktanordnung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Aufnahmeöffnung (54) in das Gehäuseunterteil (10) eingeformt ist.
5. Schaltkontaktanordnung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß am Stößel (20) Rastnasen vorgesehen sind, die in in Bewegungsrichtung des Stößels
verlaufenden Nuten (38, 37) eingreifen und den Stößel in den Nuten verrasten und führen.