| (19) |
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(11) |
EP 1 073 845 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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10.07.2002 Patentblatt 2002/28 |
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Anmeldetag: 01.04.1999 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/CH9900/137 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9954/627 (28.10.1999 Gazette 1999/43) |
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| (54) |
VERDRÄNGERMASCHINE
POSITIVE DISPLACEMENT MACHINE
MACHINE VOLUMETRIQUE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
21.04.1998 EP 98810350
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.02.2001 Patentblatt 2001/06 |
| (73) |
Patentinhaber: Ateliers Busch S.A. |
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2906 Chevenez (CH) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- BECHER, Ulrich
CH-2900 Porrentruy (CH)
- BASTECK, Andreas
D-79539 Lörrach (DE)
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| (74) |
Vertreter: BOVARD AG - Patentanwälte |
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Optingenstrasse 16 3000 Bern 25 3000 Bern 25 (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 426 013
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DE-C- 3 124 247
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 014, no. 197 (C-0712), 23. April 1990 & JP 02 040201
A (TSUMURA & CO), 9. Februar 1990
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 016, no. 368 (P-1398), 7. August 1992 & JP 04 114360
A (FUJITSU LTD), 15. April 1992
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 095, no. 002, 31. März 1995 & JP 06 313433 A (SHINAGAWA
REFRACT CO LTD), 8. November 1994
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Verdrängermaschine, insbesondere zur Verwendung als Pumpe,
mit einem in einem Gehäuse gebildeten Arbeitsraum, der durch zwei Stirnwände und einen
Mantel begrenzt ist und über einen Einlass und einen Auslass für ein Arbeitsmedium
zugänglich ist sowie mit mindestens einem im Gehäuse beweglich angeordneten, den Arbeitsraum
unterteilenden Rotor und mit einem Führungsgetriebe zur Rotorsteuerung und einer ausserhalb
des Arbeitsraumes befindlichen Antriebsvorrichtung.
[0002] Derartige Verdrängermaschinen sind in vielen verschiedenen Ausführungsarten bekannt.
Sie können sowohl zum Liefern eines Druckmediums, beispielsweise Luft, als auch als
Vakuumpumpen ausgelegt und eingesetzt werden. Bei vielen Einsatzgebieten solcher Maschinen,
insbesondere in der Verpackungs- und Lebensmittelindustrie, darf das Druckmedium nicht
mit Öl kontaminiert werden. Es ist daher wesentlich, dass die Maschinen ohne Öl im
Arbeitsraum auskommen. Bezüglich der Rotoren hat man das Problem durch Geometrien
gelöst, die einen berührungsfreien Eingriff der Rotoren gestatten, so dass diese nicht
mit Öl geschmiert werden müssen. Problematischer ist aber die Lagerung der Rotoren,
wie dies im folgenden anhand einiger typischer Beispiele erläutert wird.
[0003] Bei einem ersten Typ von Verdrängermaschinen der eingangs genannten Art sind die
Rotoren mittels Gleitlagern gestützt. Es sind heute Gleitlager bekannt, beispielsweise
solche mit Beschichtungen aus Siliciumcarbid, die sehr gute Trockenlaufeigenschaften
aufweisen. Solche Lager sind zwar in der Lage, für einige Zeit einen Betrieb ohne
Schmiermittel ohne Beschädigung zu überstehen, etwa beim Anlauf der Maschine oder
beim Ausfall der Schmiermittelversorgung bis zum Stillstand der Maschine, jedoch eignen
sie sich nicht für ungeschmierten Dauerbetrieb. Es gibt einige Fälle, in denen das
von der Maschine geförderte Medium zur Schmierung der Lager herangezogen werden kann,
insbesondere wenn dieses Medium flüssig ist. In allen anderen Fällen bleibt nichts
anderes übrig, als die Lager gegen den Arbeitsraum abzudichten, wenn das Arbeitsmedium
vor einer Kontamination mit Schmiermitteln geschützt werden soll. Dies geschieht in
den meisten Fällen durch dynamische Abdichtungen. Die nicht vollständige Dichtheit
sowie die gegebenenfalls auftretende Reibung mit der damit verbundenen Erwärmung und
begrenzten Lebensdauer der Dichtungen sind die wesentlichsten Probleme derartiger
Konstruktionen. Zu diesem Typ von Verdrängermaschinen gehört beispielsweise der im
Dokument DE 31 24 247 C1 beschriebene Schraubenverdichter. Zur Vereinfachung der Herstellung
dieses Schraubenverdichters sind beide Läufer zumindest im Bereich des Schraubenprofiles
aus Keramikmaterial hergestellt. In diesem Dokument ist auch angegeben, dass es sinnvoll
ist, die Läufer mittels Gleitlagern zu lagern, wobei die Laufbuchsen zweckmässigerweise
aus infiltriertem Sikiziumcarbid hergestellt und die Welle in den Lagerbereichen in
vorteilhafter Weise mit keramischem Material beschichtet sind. Femer wird ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass für diese Lager ein Schmiermittel benötigt wird und dass
dieses vorzugsweise Wasser ist.
[0004] Ein zweiter Typ von Verdrängermaschinen arbeitet mit hydrodynamischen oder hydrostatischen
Lagern. Auch hier stellen sich natürlich Abdichtungsprobleme, sobald das Arbeitsmedium
nicht mit Schmiermitteln kontaminiert werden darf. Die Bewältigung dieser Abdichtungsprobleme
bedingt einen erhöhten Bauaufwand, was das Gewicht der Maschine in unerwünschter Weise
erhöht. Ein Beispiel einer Maschine mit hydrostatischen Lagern ist in der Europäischen
Patentanmeldung EP 0 376 373 A1 beschrieben. Bei diesem Typ von Verdrängermaschine
wird das Gewicht und der Bauaufwand durch die für das Aufbringen des Schmiermitteldruckes
notwendigen Einrichtungen noch zusätzlich erhöht.
[0005] Ein dritter Typ von Verdrängermaschinen ist mit Magnetlagern für die Rotorwellen
ausgerüstet. Solche Lager weisen an sich schon ein relativ hohes Gewicht auf. Wegen
der verhältnismässig geringen Kräfte, die durch magnetische Lager aufgenommen werden
können, müssen die Rotoren durch separate, elektronisch synchronisierte Motoren angetrieben
werden und können nicht mit einem Führungsgetriebe synchronisiert werden. Für den
Fall eines Versagens der Synchronisierschaltung ist aber vielfach dennoch ein mechanisches
Not-Synchronisationsgetriebe vorgesehen.
[0006] Ein noch anderer Typ von Verdrängermaschinen weist einseitig gelagerte Wellen auf,
wobei die Lagerung auf der Druckseite des Arbeitsraumes vorgesehen ist. Die Deutsche
Offenlegungsschrift DE 195 22 551 A1 zeigt eine solche Maschine. Es ist offensichtlich,
dass auch bei dieser Art von Verdrängermaschine der Bauaufwand erheblich ist.
[0007] Ein vierter, weit verbreiteter Typ von Verdrängermaschinen arbeitet mit Wälzlagern,
die konventionell geschmiert und gegen den Arbeitsraum dynamisch abgedichtet sind.
Bei einer ersten Unterart dieses Typs sind die Rotoren beidseitig gelagert, wie dies
beispielsweise in der Deutschen Patentschrift DE 37 06 588 C1 gezeigt ist. Auf den
Zeichnungen dieses Dokumentes ist deutlich zu sehen, dass bei gegebener Länge des
Arbeitsraumes, die Stützlänge zwischen den Lagern durch die zu deren Abdichtung nötigen
Dichtungen vergrössert wird. Es ist klar, dass mit zunehmender Stützweite die Tendenz
zu transversalen Schwingungen der Rotoren und damit die Gefahr von Rotorberührungen
zunimmt. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, muss auch der Kerndurchmesser der Rotoren
entsprechend grösser gestaltet werden. Dadurch wird die Baugrösse und das Gewicht
der Maschine erhöht. Bei einer anderen Maschine dieser Art gemäss der Deutschen Offenlegungsschrift
DE 195 13 380 A1 erfolgt die Lagerung auf einer Seite innerhalb des Rotors, der zu
diesem Zwecke anstelle eines Lagerzapfens eine Bohrung aufweist. Damit ist zwar die
Stützweite zwischen den Lagern verringert, aber der Aufwand zur Abdichtung der Lager
gegen den Arbeitsraum wird nicht reduziert. Eine zweite Unterart des vorgenannten
vierten Typs arbeitet mit einseitig gelagerten Rotoren. Eine solche Maschine wurde
durch die Anmelderin am 15. Juli 1997 unter der Nummer 1737/97 als Schweizerisches
Patent angemeldet. Diese Maschine hat insbesondere den Vorteil, dass nur eine einzige
Lagerung abgedichtet werden muss, und zwar die Lagerung auf der Druckseite des Arbeitsraumes.
Diese Abdichtung des Arbeitsraumes bietet auch deshalb weniger Probleme, weil die
Gefahr einer Kontamination des Arbeitsmediums bei der druckseitigen Dichtung viel
geringer ist als bei der saugseitigen. Durch diese Konstruktion wird aber im Vergleich
mit der vorstehend erwähnten kein Bauraum eingespart, womit die Anwendung auf kleinere
Pumpen begrenzt ist.
[0008] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verdrängermaschine der
eingangs genannten Art vorzuschlagen, die mit weniger Aufwand und geringerem Gewicht
als bekannte gattungsgemässe Verdrängermaschinen hergestellt werden kann und die insbesondere
ohne besondere Schmiermittel für die Lager betrieben werden. Gelöst wird diese Aufgabe
dadurch, dass der Rotor bzw. die Rotoren zumindest teilweise innerhalb des Arbeitsraumes
gelagert ist bzw. sind und dass das innerhalb des Arbeitsraumes angeordnete Lager
bzw. die innerhalb des Arbeitsraumes angeordneten Lager für das Arbeitsmedium zugänglich
und als Wälzlager aus Keramikwerkstoffen ausgeführt ist bzw. sind, wodurch ein schmiermittelfreier
Betrieb der Verdrängermaschine möglich ist. Die erfindungsgemässe Maschine kann daher
ohne besondere Schmiermittel für die Lager betrieben werden und dadurch ist eine Kontamination
des Arbeitsmediums mit Schmiermittel praktisch ausgeschlossen.
[0009] Durch die im Anspruch 2 angegebene Ausführungsart der Erfindung entfällt der Zwang
zu beidseitiger Abdichtung, wodurch eine Reduzierung der Stützweiten zwischen den
Lagern ermöglicht wird. Dadurch verringert sich auch der Aufwand beim Bau der Maschine
sowie deren Gewicht und Bauraum.
[0010] Die besonders bevorzugte Ausführungsart der erfindungsgemässen Verdrängermaschine
gemäss Anspruch 3 bringt eine einfache, beidseitige Lagerung der Rotoren unter Reduzierung
der Stützweiten sowie einen Betrieb ohne saugseitige dynamische Dichtungen und eine
generelle Bauraumreduzierung mit sich. Der Verzicht auf saugseitige Dichtungen ist
bei Vakuumpumpen besonders vorteilhaft, weil ein Versagen einer solchen Dichtung bei
einer Maschine mit konventionell geschmierten Lagern zu einer Kontamination des Arbeitsmediums
oder zum Zusammenbruch des Vakuums führen würde.
[0011] Die Ausführungsart nach Anspruch 4 ermöglicht ebenfalls einen schmiermittelfreien
Betrieb der Maschine sowie eine weitere Reduzierung der Rotor-Stützweiten. Darüber
hinaus sind bei dieser Ausführungsart die dynamischen Wellendichtungen von aussen
zugänglich und austauschbar.
[0012] Im folgenden wird der Stand der Technik und eine besondere Ausführungsart der Erfindung
unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigt:
- Figur 1
- einen Längsschnitt durch eine Verdrängermaschine nach dem Stand der Technik und
- Figur 2
- einen Längsschnitt durch ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Verdrängermaschine.
[0013] Figur 1 zeigt einen Längsschnitt durch eine Verdrängermaschine nach dem Stand der
Technik, die zur Verwendung als Pumpe vorgesehen ist. In einem Gehäuse 1 ist ein Arbeitsraum
2 ausgebildet, der durch zwei Stirnwände 3, 4 und einen Mantel 5 begrenzt ist. Über
einen Einlass 6 wird das Arbeitsmedium, beispielsweise Luft, in den Arbeitsraum gesogen
und durch und einen Auslass 7 aus diesem ausgestossen. Zwei an ihrem Mantel in bekannter
Weise mit ineinandergreifenden schraubenförmigen Profilen versehene Rotoren 8, 9 sind
drehbar im Arbeitsraum angeordnet. Ein ausserhalb des Arbeitsraumes angeordnetes und
durch eine Antriebsvorrichtung 11 angetriebenes Führungsgetriebe 10 sorgt dafür, dass
die beiden Rotoren berührungsfrei in entgegengesetztem Drehsinn drehen. Die Rotoren
8 und 9 sind mit je zwei konventionellen Wälzlagern 12 und 13 in den Stirnwänden 3
bzw. 4 gelagert und gegen den Arbeitsraum 2 mit Dichtungen 14 und 15 abgedichtet.
Die sich bei dieser Anordnung ergebende Stützweite ist in Figur 1 mit L1 bezeichnet.
[0014] Bei der erfindungsgemässen Verdrängermaschine, von der ein Ausführungsbeispiel in
Figur 2 dargestellt ist, sind die Rotoren 8 und 9 durch Wälzlager 16 und 17 im Arbeitsraum
2 gelagert. Dadurch, dass diese Wälzlager aus Keramikwerkstoffen ausgeführt sind,
die ohne Schmierung bzw. mit Schmierung lediglich durch das Arbeitsmedium eine hohe
Lebensdauer erreichen, kann auf die in Figur 1 dargestellten Dichtungen 14 und 15
verzichtet werden. Die Rotoren sind somit im Arbeitsraum gelagert, wodurch sich die
gegenüber dem in Figur 1 dargestellten Stand der Technik wesentlich geringere Stützweite
L2 ergibt. Der Arbeitsraum 2 braucht nur auf der Seite des Führungsgetriebes 10 abgedichtet
zu werden, was im vorliegenden Beispiel durch die auf der vom Arbeitsraum abgewandten
Seite des Lagers 17 angeordnete dynamische Dichtung 18 erfolgt.
1. Verdrängermaschine, insbesondere zur Verwendung als Pumpe, mit einem in einem Gehäuse
(1) gebildeten Arbeitsraum (2), der durch zwei Stirnwände (3, 4) und einen Mantel
(5) begrenzt ist und über einen Einlass (6) und einen Auslass (7) für ein Arbeitsmedium
zugänglich ist sowie mit mindestens einem im Gehäuse beweglich angeordneten, den Arbeitsraum
unterteilenden Rotor (8) und mit einem Führungsgetriebe (10) zur Rotorsteuerung und
einer ausserhalb des Arbeitsraumes befindlichen Antriebsvorrichtung (11), dadurch gekennzeichnet, dass der Rotor bzw. die Rotoren zumindest teilweise innerhalb des Arbeitsraumes gelagert
ist bzw. sind und dass das innerhalb des Arbeitsraumes angeordnete Lager bzw. die
innerhalb des Arbeitsraumes angeordneten Lager (16, 17) für das Arbeitsmedium zugänglich
und als Wälzlager aus Keramikwerkstoffen ausgeführt ist bzw. sind, wodurch ein schmiermittelfreier
Betrieb der Verdrängermaschine möglich ist.
2. Verdrängermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäuse (1) zwei parallelachsige, im Ausseneingriff miteinander kämmende Rotoren
(8, 9) drehbar gelagert sind und dass jeder Rotor ein einseitig durch eine Bohrung
in der ersten Strinwand (3) herausgeführtes Wellenende mit dynamischer Abdichtung
aufweist und an der gegenüberliegenden Stirnseite durch ein keramisches Wälzlager
(16) gestützt ist, welches innen an der zweiten, als Blinddeckel ausgeführten Stirnwand
(4) befestigt und vom Arbeitsraum durch eine reibungsfreie Labyrinthdichtung geschützt
oder frei zugänglich ist.
3. Verdrängermaschine nach Anspruch 2 zur Verwendung als Vakuumpumpe, dadurch gekennzeichnet, dass die Rotorgeometrien schraubenförmig oder schraubenähnlich ausgebildet sind und die
Maschine somit mit vorwiegend axialer Förderrichtung arbeitet, und dass der Einlass
(6) in der Nähe der keramischen Wälzlager (12) an der Blinddeckel-Stirnwand (4) und
der Auslass (7) an der Wellenenden-Seite vorgesehen ist.
4. Verdrängermaschine nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rotorlagerungen (17) an der Stirnwand (3) mit den Wellendurchführungen ebenfalls
durch innenliegende Keramik-Wälzlager gebildet sind.
1. Displacement machine, in particular for use as a pump, with a working area (2) formed
in a housing (1), which working area is limited by two end walls (3, 4) and a casing
(5), and is accessible for a working medium via an inlet (6) and an outlet (7), and
at least one rotor (8), subdividing the working area, movably disposed in the housing,
and a guide gearing (10) for rotor control, and a drive apparatus (11) situated outside
the working area, characterised in that the rotor, or rotors, is, or are, supported at least partially within the working
area, and in that the bearing, or bearings (16, 17), disposed within the working area, is, or are,
accessible for the working medium and is, or are, designed as rolling bearing made
of ceramic materials, making possible a lubricant-free operation of the displacement
machine.
2. Displacement machine according to claim 1, characterised in that two rotors (8, 9), having parallel axes and meshing with one another in external
engagement, are rotatably supported in the housing (1), and in that each rotor has a shaft end, with dynamic sealing, led out on one side through a bore
in the first end wall (3), and is supported on the opposite end face by a ceramic
rolling bearing (16) which is fixed on the inside to the second end wall (4), designed
as blind cap, and is protected from the working area through a friction-free labyrinth
seal or is freely accessible.
3. Displacement machine according to claim 2, for use as a vacuum pump, characterised in that the geometry of the rotors is screw-shaped or screw-like, and the machine thus operates
with primarily axial direction of conveyance, and characterised in that the inlet (6) is provided on the blind cap end wall (4) in the vicinity of the ceramic
rolling bearing (12) and the outlet (7) on the shaft-end side.
4. Displacement machine according to claim 2 or 3, characterised in that the rotor bearings (17) are likewise formed by inner-situated ceramic rolling bearings
on the end wall (3) with the shaft lead-throughs.
1. Machine volumétrique, en particulier destinée à l'utilisation comme pompe, comportant
une chambre (2) formée dans un corps (1) et délimitée par deux cloisons transversales
(3, 4) et une enveloppe (5), accessible à un fluide par une ouverture d'aspiration
(6) et une ouverture de sortie (7), ainsi qu'au moins un rotor (8) monté dans le corps
de manière à être mobile et divisant la chambre et un réducteur de guidage (10) servant
à commander le rotor et un dispositif d'entraînement (11) situé à l'extérieur de la
chambre, caractérisée en ce que le ou les rotors ont un ou plusieurs paliers situés tout au moins en partie à l'intérieur
de la chambre, et en ce que le ou les paliers (16, 17) situés à l'intérieur de la chambre sont accessibles au
fluide et sont exécutés sous la forme de roulements en matières céramiques, ce qui
permet à cette machine volumétrique de fonctionner sans lubrifiant.
2. Machine volumétrique selon la première revendication, caractérisée en ce que deux rotors (8, 9) aux axes parallèles et s'engrenant extérieurement l'un dans l'autre
sont montés dans le corps (1) de manière à pouvoir tourner, et en ce que chaque rotor présente un bout d'arbre sorti d'un côté par un trou de la première
cloison transversale (3) et pourvu d'un joint dynamique et, du côté opposé, s'appuie
sur un roulement céramique (16) qui est fixé intérieurement à la deuxième cloison
transversale (4), réalisée sous la forme d'un couvercle plein, et qui est protégé,
vis-à-vis de la chambre, par un joint à labyrinthe sans frottement, ou libement accessible
depuis cette chambre.
3. Machine volumétrique selon la revendication 2, destinée à être utilisée comme pompe
à faire le vide, caractérisée en ce que les rotors sont en forme de vis ou de forme analogue et que la machine fonctionne
donc avec une direction de refoulement principalement longitudinale, et en ce que l'entrée (6) se trouve au voisinage des roulements céramiques (12) montés sur la
cloison transversale (4) réalisée sous la forme d'un couvercle plein et que la sortie
(7) se trouve du côté du bout d'arbre.
4. Machine volumétrique selon la revendication 2 ou 3, caractérisée en ce que les paliers des rotors (17) de la paroi transversale (3), avec les traversées d'arbres,
sont également constitués par des roulements céramiques intérieurs.
