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EP 1 074 202 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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10.12.2003 Patentblatt 2003/50 |
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Anmeldetag: 27.07.2000 |
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Sitzmöbel
Seating furniture
Meuble pour s'asseoir
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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LT LV RO SI |
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Priorität: |
31.07.1999 DE 29913405 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.02.2001 Patentblatt 2001/06 |
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Patentinhaber: Josef Steltemeier GmbH |
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59557 Lippstadt (DE) |
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Erfinder: |
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- MACKERT, Michael
D-59602 Rüthen (DE)
- Der andere Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet
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Vertreter: Schröter & Haverkamp |
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Patentanwälte
Im Tückwinkel 22 58636 Iserlohn 58636 Iserlohn (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 101 329 US-A- 2 909 213
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DE-U- 29 600 282 US-A- 3 065 026
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Sitzmöbel mit einer an einem bezüglich seiner Neigung
veränderbaren Sitzrahmen angelenkten und gegenüber dem Sitzrahmen verschwenkbaren
Rückenlehne.
[0002] Ein derartiges, auch als Multifunktionssessel bezeichnetes Sitzmöbel ist beispielsweise
aus der DE 296 00 282 U1 bekannt. Dieses Sitzmöbel umfaßt einen Sitzrahmen, an dem
schwenkbar eine Rückenlehne angelenkt ist. Der Sitzrahmen ist über ein Parallellenkersystem
am Sitzgestell abgestützt. An dem vorderen Querlenker des Parallellenkersystems ist
eine Beinauflage angeordnet, so daß bei einer Sitzrahmenverstellung aus einer vorderen
Position in eine hintere Position die Beinauflage ausschwenkt. Unabhängig von der
Bewegung des Sitzrahmens ist die Rükkenlehne bezüglich ihrer Neigung zum Sitzrahmen
verschwenkbar. Zu diesem Zweck ist die Rückenlehne in einem Gelenkpunkt des Paratlellenkersystems
am Sitzrahmen angelenkt. Zur Erzielung einer Änderung der Neigung des Sitzrahmens
ist das Parallellenkersystem im vorderen Bereich des Sitzrahmens über ein Kniehebelgelenk
gestellseitig angelenkt. Eine Neigungsverstellung des Sitzrahmens erfolgt somit durch
vorderseitiges Anheben des Sitzrahmens, wobei dieser um die hintere untere Gelenkachse
des Parallellenkersystems geschwenkt wird.
[0003] Auch wenn mit diesem bekannten Sitzmöbel eine Vielzahl unterschiedlicher Sitzpositionen
eingenommen werden können, hat sich gezeigt, daß zum Betätigen des Sitzmöbels um von
einer Sitzstellung in eine andere zu gelangen, der notwendige Kraftaufwand mitunter
zu groß ist. Überdies hat sich gezeigt, daß eine Rückenlehnenverstellung unabhängig
von einer Sitzrahmenneigungsverstellung nicht unbedingt gefordert ist.
[0004] Ausgehend von diesem diskutierten Stand der Technik liegt der Erfindung daher die
Aufgabe zugrunde, ein Sitzmöbel mit einer an einem bezüglich seiner Neigung veränderbaren
Sitzrahmen angelenkten und gegenüber dem Sitzrahmen verschwenkbaren Rückenlehne dergestalt
weiterzubilden, daß eine Verstellung des Sitzmöbels in seine unterschiedlichen Positionen
mit einer geringeren Kraftaufwendung möglich ist.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Sitzrahmen über eine in
seinem mittleren Bereich zwischen der Rückenlehne und dem vorderseitigen Abschluß
des Sitzrahmens angeordnete Kippachse und über eine im Rückenlehnen nahen Bereich
angeordnete nach Art eines Kniehebels wirkende Hebelanordnung, umfassend zumindest
einen gelenkig mit dem Sitzrahmen verbundenen Hebelarm am Gestell des Sitzmöbels zwischen
der durch die gelenkige Verbindung zwischen dem Sitzrahmen und dem zumindest einen
Hebelarm gebildeten Gelenkachse und der Kippachse abgestützt ist und daß die Rückenlehne
an dem zumindest einen Hebelarm der Hebelanordnung befestigt und somit entsprechend
dem zumindest einen Hebelarm gegenüber dem Sitzrahmen verschwenkbar ist.
[0006] Im Unterschied zum vorbekannten Stand der Technik ist der Sitzrahmen des erfindungsgemäßen
Sitzmöbels einerseits über eine in seinem mittleren Bereich zwischen der Rückenlehne
und seinem vorderseitigen Abschluß angeordnete Kippachse und andererseits über eine
im Rückenlehnen nahen Bereich angeordnete, nach Art eines Kniehebels wirkende Hebelanordnung
am Untergestell des Sitzmöbels abgestützt. Durch die gestellseitige Anlenkung des
Sitzrahmens an einer im mittleren Bereich des Sitzrahmens angeordnete Kippachse ist
der Sitzrahmen nach Art einer Wippe aufgehängt. Durch diese Aufhängung des Sitzrahmens
ist eine Neigungsverstellung bereits durch eine bloße Gewichtsverlagerung einer auf
dem Sitzrahmen sitzenden Person möglich, ohne daß sich diese am Boden oder an den
Armlehnen abstützen muß. Im Bereich der Rückenlehne stützt sich der Sitzrahmen über
eine kniehebelartig wirkende Hebelanordnung, die zumindest einen gelenkig mit dem
Sitzrahmen verbundenen Hebelarm umfaßt, am Gestell des Sitzmöbels ab. Dabei ist vorgesehen,
daß die gestellseitige Anlenkung der kniehebelartig wirkenden Hebelanordnung in einem
Punkt erfolgt, der zwischen der durch die gelenkige Verbindung zwischen dem Sitzrahmen
und zumindest einen Hebelarm gebildeten Gelenkachse und der Kippachse des Sitzrahmens
liegt. Zweckmäßigerweise befindet sich der gestellseitige Anlenkpunkt dieser Hebelanordnung
im Bereich des ersten Drittels bezogen auf den Abstand von der genannten Gelenkachse
zur Kippachse. Die gestellseitige Anlenkung dieses Hebelarmes kann beispielsweise
durch ein Eingreifen seines freien Endes in eine am Gestell angeordnete Führung erfolgen.
[0007] In einer weiteren Ausgestaltung ist vorgesehen, daß das freie Ende des Hebelarmes
gelenkartig mit einem weiteren Hebelarm verbunden ist, der am Gestell angelenkt ist.
In dieser Ausgestaltung ist die Hebelanordnung als Kniehebel ausgebildet.
[0008] Eine Kippbewegung des Sitzrahmens resultiert in beiden Ausgestaltungen der Hebelanordnung
in einer Bewegung des Gelenkpunktes zwischen dem Sitzrahmen und dem einen Hebelarm
ausgehend von einer flachen Sitzrahmenneigung in eine stärkere Sitzrahmenneigung,
wie dies bei einer Ruhestellung vorgesehen ist, auf einem Kreisbahnabschnitt um die
Kippachse von einer oberen Position dieser Gelenkachse in eine untere. Bedingt durch
die kniehebelartig wirkende Hebelanordnung zur Aufhängung des Sitzrahmens im Rückenlehnen
nahen Bereich erfolgt entsprechend eine Verschwenkung des zumindest einen Hebelarmes.
Die Rückenlehne ist bei dem erfindungsgemäßen Sitzmöbel an diesem Hebelarm befestigt,
so daß diese bei einer Sitzneigungsverstellung ebenfalls entsprechend verschwenkt
wird. Somit ist eine Verstellung des Sitzrahmens bezüglich ihrer Neigung und eine
Verstellung der Rückenlehne bezüglich ihrer Neigung sowie auch bezüglich des zwischen
der Rückenlehne und dem Sitzrahmen gebildeten Winkels kinematisch gekoppelt. Entsprechend
der Übersetzung der kniehebelartigen Anlenkung des zumindest einen Hebelarmes erfolgt
bei einer Sitzrahmenneigungsverstellung eine entsprechend größere oder kleinere Verstellung
der Rückenlehne bezüglich ihrer Neigung, so daß der durch den Sitzrahmen und die Rückenlehne
eingeschlossene Winkel sich bei einer Neigungsveränderung des Sitzrahmens ebenfalls
ändert. Bei einer Verstellung des Sitzmöbels aus seiner Sitzstellung in eine Ruhestellung
ist vorgesehen, daß der durch Rückenlehne und dem Sitzrahmen eingeschlossene Winkel
sich vergrößert.
[0009] Durch die kinematische Kopplung der Rückenlehnenstellung an die Neigung des Sitzrahmens
ist eine Sitzpositionsverstellung nicht nur durch eine Gewichtsverlagerung bezüglich
der Kippachse des Sitzrahmens, sondern auch durch Ausüben eines geringen, gegen die
Rückenlehne gerichteten Druckes oder durch eine Kombination dieser Betätigungen möglich.
[0010] Zweckmäßigerweise erfolgt eine Verstellung der Neigung der Rückenlehne aus einer
Sitzstellung in eine abgesenkte Ruhestellung gegen die Kraft einer Gasdruckfeder.
Beim Rückwandeln des Sitzmöbels aus der Ruhestellung in die Sitzstellung kann dann
die in der Gasdruckfeder gespeicherte Kraft unterstützend eingesetzt werden. Gasdruckfedem
weisen eine nicht lineare Kennlinie auf, bei der sich die zur Kompression notwendige
Kraft mit zunehmender Kompression exponentiell erhöht. Durch die Anlenkung der Gasdruckfeder
an der Rückenlehne, wobei zweckmäßigerweise der Anlenkpunkt in einer Ebene unterhalb
der Schwenkachse der Rückenlehnen nahen Hebelanordnung vorgesehen ist, wirkt diese
Anlenkung dieser Eigenschaft insofern entgegen, daß bei zunehmender Neigung der Rückenlehne
sukzessive die Hebelwirkung des eingesetzten Körpergewichtes und auch das Eigengewicht
der Rückenlehne stärker zum Tragen kommt, so daß eine Verstellung des Sitzmöbels aus
seiner Sitzstellung in seine Ruhestellung über den gesamten Verstellbereich hinweg
nutzerseitig als mit gleicher Kraft betätigbar empfunden wird.
[0011] Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung sind Bestandteil weiterer Unteransprüche
sowie der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles unter Bezugnahme
auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:
- Fig. 1:
- eine schematisierte Seitenansicht eines Sitzmöbels in der Sitzstellung und
- Fig. 2:
- das Sitzmöbel der Figur 1 in seiner Ruhestellung.
[0012] Ein Sitzmöbel 1 umfaßt einen mit einem Polster 2 bestückten Sitzrahmen 3 und eine
Rückenlehne 4. Der Sitzrahmen 3 und die Rückenlehne 4 sind mit einer an einer Seitenwange
des Sitzmöbels 1 angeordneten Beschlagplatte 5 des ansonsten nicht näher dargestellten
Gestell des Sitzmöbels 1 gelenkig verbunden. Das Sitzmöbel 1 umfaßt ferner eine ausziehbare,
am Sitzrahmen 3 befestigte Beinauflage 6, die in den Figuren in ihrer ausgezogenen
Stellung gezeigt ist und in ihrer eingeschobenen Stellung über eine teleskopartige
Führung unter dem Sitzrahmen 3 im
[0013] Gestell des Sitzmöbels 1 verstaubar ist. Eine Betätigung der Beinauflage 6 erfolgt
mittels eines Hebelgestänges, dessen Bedienhebel 7 in Figur 1 erkennbar ist.
[0014] Bei dem dargestellten Sitzmöbel 1 handelt es sich um einen sogenannte Multifunktionssessel,
der in unterschiedliche Sitzstellungen bringbar ist. Zu diesem Zweck ist der Sitzrahmen
3 bezüglich seiner Sitzneigung und die Neigung der Rückenlehne 4 sowie der durch die
Rückenlehne 4 und den Sitzrahmen 3 eingeschlossene Sitzwinkel in Abhängigkeit von
der Sitzstellung unterschiedlich. Der Sitzrahmen 3 ist im Bereich seiner Mitte bezogen
auf seine Erstreckung von der Rückenlehne 4 bis hin zu seinem vorderen Abschluß 8
über eine Kippachse K an der Beschlagplatte 5 gestellseitig angelenkt. Der Sitzrahmen
3 stützt sich zudem über eine im Rückenlehnen nahen Bereich des Sitzrahmens 3 vorgesehene
Kniehebelanordnung 9 gestellseitig ab. Die Kniehebelanordnung 9 besteht aus einem
ersten Hebelarm 10, der an seinem einen Ende gelenkig mit dem Sitzrahmen 3 verbunden
ist und dessen freies Ende gelenkig mit einem zweiten gestellseitig angelenkten Hebelarm
11 verbunden ist. Die durch den Hebelarm 10 mit dem Sitzrahmen 3 gebildete Gelenkachse
ist in den Figuren mit dem Bezugszeichen G
1 bezeichnet. Die weiteren Gelenkpunkte der Kniehebelanordnung 9 sind mit den Bezugszeichen
G
2 bzw. G
3 gekennzeichnet.
[0015] Die Kniehebelanordnung 9 ist bezüglich der Lage ihrer Gelenkachse G
2 und G
3 dergestalt angeordnet, daß sich die gestellseitige Gelenkachse G
3 etwa vertikal unterhalb des Gelenkpunktes G
2 befindet, wenn sich das Sitzmöbel 1 zwischen seiner Sitzstellung und seiner Ruhestellung
befindet. In dieser Anordnung wird die Gelenkachse G
2 auf einem sehr kurzen Kreisbahnabschnitt im Bereich des Totpunktes um die Gelenkachse
G
3 bewegt.
[0016] Bei beiden Betätigungsrichtungen sind somit gleiche Kräfte aufzubringen, um die Kniehebelanordnung
9 zu betätigen.
[0017] Der am Sitzrahmen 3 angelenkte Hebelarm 10 ist Bestandteil eines Rükkenlehnenbeschlages
12, an dem die eigentliche Rückenlehne 4 befestigt ist. Die Rückenlehne 4 ist bei
dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel rechtwinklig zu dem Hebelarm
10 angeordnet. Im unteren Bereich des Rückenlehnenbeschlages 12 unterhalb des gestellseitigen
Gelenkpunktes G
3 der Kniehebelanordnung 9 greift an den Rückenlehnenbeschlag 12 das eine Ende einer
Gasdruckfeder 13 an. Der Angriffspunkt der Gasdruckfeder 13 an dem Rückenlehnenbeschlag
12 ist mit dem Bezugszeichen 14 gekennzeichnet. Zur Vergrößerung des von der Rückenlehne
4 bzw. des Rückenlehnenbeschlages 12 auf die Gasdruckfeder 13 ausgeübten Hebels weist
der Rückenlehnenbeschlag 12 einen Hebelfortsatz 15 auf, an dessen freiem Ende der
Angriffspunkt 14 angeordnet ist. Die Gasdruckfeder 13 ist mit ihrem anderen Ende gestellseitig
am der Beschlagplatte 5 in den mit dem Bezugszeichen 16 gekennzeichneten Punkt angelenkt.
An diesem Ende der Gasdruckfeder 13 befindet sich auch eine einen Bedienhebel 17 umfassende
Betätigungseinrichtung 18 zum Betätigen der Gasdruckfeder 13.
[0018] Bei einer gewünschten Veränderung der Sitzstellung des Sitzmöbels 1 aus seiner in
Figur 1 gezeigten Sitzstellung in seine in Figur 2 gezeigte Ruhestellung wird zunächst
zur Freigabe einer Bewegung der Bedienhebel 17 zum Betätigen die Gasdruckfeder 13
betätigt, so daß eine Verschwenkung des Sitzrahmens 3 um die Kippachse K und eine
gleichzeitige Verschwenkung der Rückenlehne 4 gegenüber dem Sitzrahmen 3 möglich ist.
Durch die durch die Kniehebelanordnung 9 bewirkte kinematische Kopplung zwischen dem
Sitzrahmen 3 und der Rückenlehne 4 erfolgt eine solche Sitzverstellung entweder durch
Erhöhen des auf den rükkenlehnennahen Bereich des Sitzrahmens 3 wirkenden Gewichtes
eines Benutzers oder durch Aufbringen eines geringen, gegen die Rückenlehne 4 gerichteten
Druckes oder durch eine Kombination dieser beiden Betätigungsmomente. Eine Sitzverstellung
aus der Sitzstellung in die Ruhestellung des Sitzmöbels 1 ist daher quasi ohne Kraftaufwand
und lediglich durch ein bewußtes Nach-hinten-Lehnen des Oberkörpers gegen die nicht
arretierte Rückenlehne 4 möglich. Der beim sukzessiven Absenken der Rückenlehne 4
zunehmend größer werdende, auf die Gasdruckfeder 13 wirkende Hebel gewährleistet,
daß der bei dieser Bewegung zunehmend größer werdenden Gegenkraft durch die Gasdruckfeder
13 entgegengewirkt ist. Die Kniehebelanordnung K zur kinematischen Kopplung der Kippbewegung
des Sitzrahmens 3 und der Abschwenkbewegung der Rückenlehne 4 bewirkt ferner, daß
der sich einstellende Abstand zwischen dem in der Sitzstellung des Sitzmöbels 1 an
das Polster 2 grenzenden Rückenpolster 19 wesentlich geringer beim Verschwenken der
Rükkenlehne 4 in die Ruhestellung des Sitzmöbels 1 ist, als dies bei einem alleinigen
Verschwenken der Rückenlehne 4 ohne ein gleichzeitiges Absenken im rückenlehnennahen
Bereich des Sitzrahmens 3 der Fall wäre. Für einen Benutzer macht sich dies insofern
positiv bemerkbar, da ein sich ansonsten einstellendes Verrutschen der Oberbekleidung
kaum mehr spürbar ist.
[0019] In der in Figur 2 gezeigten Ruhestellung des Sitzmöbels 1 wird deutlich, daß die
Beinauflage 6 entsprechend dem Sitzrahmen 3 um die Kippachse K verkippt ist, so daß
die Lage der auf der Beinauflage 6 ruhenden Beine eines Benutzers zwischen der Sitzstellung
und der Ruhestellung unverändert bleiben kann.
[0020] Parallel zur Wirkung der in den Figuren dargestellten Gasdruckfeder 13 kann eine
bezüglich ihrer Zugspannung einrichtbare Zugfeder vorgesehen sein. Mit einer solchen
Einrichtung kann die zum Ändern der Stellung des Sitzmöbels 1 notwendige Betätigungskraft
eingestellt werden. Entsprechend kann eine Einstellung in Anpassung an das Gewicht
eines Sitzmöbelnutzers erfolgen.
[0021] Eine Rückstellung des Sitzmöbels 1 aus seiner Ruhestellung in seine Sitzstellung
erfolgt durch erneutes Betätigen des Bedienhebels 17 und durch geringfügiges Nach-vorne-Neigen,
so daß unterstützt durch die in der Gasdruckfeder 13 gespeicherte Kraft die Rückenlehne
4 in die Sitzstellung verschwenkt und gleichzeitig der Sitzrahmen 3 um die Kippachse
K in die Neigung der Sitzstellung gebracht wird.
[0022] Aus der Beschreibung der Erfindung wird deutlich, daß bei dem erfindungsgemäßen Sitzmöbel
in besonders geschickter Weise das vorhandene Gewicht bzw. die vorhandene Gewichtsverteilung
eines Sitzmöbelnutzers eingesetzt wird, um das Sitzmöbel in unterschiedliche Stellungen
zu bringen. Dazu trägt insbesondere auch die gewichtsausgeglichene Aufhängung des
Sitzrahmens verglichen mit vorbekannten gattungsgemäßen Sitzmöbeln bei.
Zusammenstellung der Bezugszeichen
[0023]
- 1
- Sitzmöbel
- 2
- Sitzpolster
- 3
- Sitzrahmen
- 4
- Rückenlehne
- 5
- Beschlagplatte
- 6
- Beinauflage
- 7
- Bedienhebel
- 8
- Vorderer Abschluß
- 9
- Kniehebelanordnung
- 10
- Hebelarm
- 11
- Hebelarm
- 12
- Rückenlehnenbeschlag
- 13
- Gasdruckfeder
- 14
- Angriffspunkt
- 15
- Hebelfortsatz
- 16
- Angriffspunkt
- 17
- Bedienhebel
- 18
- Betätigungseinrichtung
- 19
- Rückenpolster
- K
- Kippachse
- G1 - G3
- Gelenkachsen
1. Sitzmöbel mit einer an einem bezüglich seiner Neigung veränderbaren Sitzrahmen (3)
angelenkten und gegenüber dem Sitzrahmen (3) verschwenkbaren Rückenlehne (4), dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzrahmen (3) über eine in seinem mittleren Bereich zwischen der Rückenlehne
(4) und dem vorderseitigen Abschluß (8) des Sitzrahmens (3) angeordnete Kippachse
(K) und über eine im Rückenlehnen nahen Bereich angeordnete nach Art eines Kniehebels
wirkende Hebelanordnung (9), umfassend zumindest einen gelenkig mit dem Sitzrahmen
(3) verbundenen Hebelarm (10) am Gestell des Sitzmöbels (1) zwischen der durch die
gelenkige Verbindung zwischen dem Sitzrahmen (3) und dem zumindest einen Hebelarm
(10) gebildeten Gelenkachse (G1) und der Kippachse (K) abgestützt ist und daß die Rückenlehne (4) an dem zumindest
einen Hebelarm (10) der Hebelanordnung (9) befestigt und somit entsprechend dem zumindest
einen Hebelarm (10) gegenüber dem Sitzrahmen (3) verschwenkbar ist.
2. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zumindest eine Hebelarm mit seinem bezogen auf die Anlenkung des Sitzrahmens
freien Ende in eine Führung des Gestells eingreift.
3. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebelanordnung (9) zwei Hebelarme (10, 11) umfaßt und der am Sitzrahmen (3) angelenkte
Hebelarm (10) an seinem bezogen auf die Anlenkung des Sitzrahmens (3) freien Ende
über einen weiteren Hebelarm (11) am Gestell angelenkt ist.
4. Sitzmöbel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der gestellseitige Anlenkpunkt (G3) des weiteren Hebelarmes (11) etwa vertikal unterhalb des durch die Verbindung der
beiden Hebelarme (10, 11) gebildeten Gelenkpunktes (G2) angeordnet ist, wenn sich das Sitzmöbel (1) zwischen seiner Sitzstellung uns seiner
Ruhestellung befindet.
5. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Neigung der Rückenlehne (4) aus der Sitzstellung in eine Ruhestellung gegen die
Kraft einer Gasdruckfeder (13) verstellbar ist.
6. Sitzmöbel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasdruckfeder (13) mit ihrem einen Ende gestellseitig und mit ihrem andern Ende
an dem zumindest einen Hebelarm (10) der Hebelanordnung (9) in einem Punkt angreift,
der in einer Ebene unterhalb der Schwenkachse der Hebelanordnung (9) angeordnet ist.
1. Seat, having a seat back (4), which is articulated on a seat frame (3), which is able
to be altered with respect to its inclination, and can be pivoted relative to the
seat frame (3), characterised in that the seat frame (3) is supported via a tilting axis (K), which is disposed in the
central region of said seat frame between the seat back (4) and the front-side end
(8) of the seat frame (3), and via a lever arrangement (9), which is disposed in the
region near the seat back operating in the manner of an articulated lever and comprises
at least one lever arm (10), which is connected in an articulated manner to the seat
frame (3), on the mounting of the seat (1) between the articulated axis (G1), which is formed by the articulated connection between the seat frame (3) and the
at least one lever arm (10), and the tilting axis (K), and in that the seat back (4) is attached to the at least one lever arm (10) of the lever arrangement
(9) and hence can be pivoted correspondingly to the at least one lever arm (10) relative
to the seat frame (3).
2. Seat according to claim 1, characterised in that the at least one lever arm engages in a guide of the mounting by its end which is
free relative to the articulation of the seat frame.
3. Seat according to claim 1, characterised in that the lever arrangement (9) comprises two lever arms (10, 11) and the lever arm (10),
which is articulated on the seat frame (3), is articulated on the mounting on the
end of said lever arm, which is free relative to the articulation of the seat frame
(3), via a further lever arm (11).
4. Seat according to claim 3, characterised in that the mounting-side articulation point (G3) of the further lever arm (11) is disposed approximately vertically below the articulation
point (G2), which is formed by the connection of the two lever arms (10, 11), when the seat
(1) is situated between its sitting position and its reclining position.
5. Seat according to one of the claims 1 to 4, characterised in that the inclination of the seat back (4) can be adjusted from the sitting position into
a reclining position in opposition to the force of a gas pressure spring (13).
6. Seat according to claim 5, characterised in that the gas pressure spring (13) engages at a point, which is disposed in a plane below
the pivoting axis of the lever arrangement (9), by one end of said gas pressure spring
on the mounting side and by the other end of said gas pressure spring on the at least
one lever arm (10) of the lever arrangement (9).
1. Meuble pour s'asseoir avec un bâti de siège (3) à inclinaison modifiable articulé
à un dossier (4) qui bascule par rapport au bâti de siège (3) caractérisé en ce que le bâti (3) est en appui sur le support du meuble pour s'asseoir (1) entre un axe
de basculement (K) et un axe d'articulation (G1), lequel est formé par la liaison articulée entre le bâti (3) et au moins un bras
de levier (10), appui obtenu par le biais de l'axe de basculement (K) situé dans la
zone centrale du bâti (3), entre le dossier (4) et l'extrémité avant du bâti (3),
et par le biais d'une structure à levier (9) agissant à la manière d'une genouillère
et en ce que le dossier (4) soit fixé à au moins un bras de levier (10) de la structure à levier
(9) et qu'il est donc, conformément à au moins un bras de levier (10), basculant par
rapport au bâti de siège (3).
2. Meuble pour s'asseoir selon la revendication 1 caractérisé en ce qu'au moins un bras de levier s'engage dans un guidage du support par son extrémité libre
si l'on se réfère à l'articulation du bâti du siège.
3. Meuble pour s'asseoir selon la revendication 1 caractérisé en ce que la structure à levier (9) comprend deux bras de levier (10, 11) et que le bras de
levier (10) articulé sur le bâti (3) soit, par son extrémité libre par rapport à l'articulation
sur le bâti (3), articulé avec un autre bras de levier (11) sur le support.
4. Meuble pour s'asseoir selon la revendication 3 caractérisé en ce que le point d'attache (G3), côté support, de l'autre bras de levier (11) est disposé quasiment à la verticale
sous le point d'articulation (G2) formé par la liaison des deux bras de levier (10, 11) lorsque le meuble pour s'asseoir
(1) se trouve entre la position d'assise et la position de repos.
5. Meuble pour s'asseoir selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'inclinaison du dossier (4) passant de la position d'assise à la position de repos
est ajustable en agissant contre la force d'un ressort à gaz sous pression (13).
6. Meuble pour s'asseoir selon la revendication 5, caractérisé en ce que le ressort à gaz sous pression (13) est fixé par l'une de ses extrémités côté support
et par son autre extrémité à au moins l'un des bras de levier (10) de la structure
à levier et ce en un point placé sur un plan sous l'axe de basculement de la structure
à levier (9).

