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EP 1 074 954 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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07.02.2001 Patentblatt 2001/06 |
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Anmeldetag: 21.07.2000 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
05.08.1999 DE 19936498
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Anmelder: Atronic International GmbH |
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32312 Lübbecke (DE) |
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Erfinder: |
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- Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.
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Vorrichtung zum Positionieren einer Symbolanzeigevorrichtung auf einem Türelement
eines Gehäuses eines münzbetätigten Unterhaltungsautomaten |
(57) Vorrichtung zum Positionieren einer Symbolanzeigevorrichtung (5) auf einem Türelement
(4) eines Gehäuses eines münzbetätigten Unterhaltungsautomaten (1). Die Symbolanzeigevorrichtung am münzbetätigten Unterhaltungsautomaten, die als TV-Monitor
oder als walzenförmiger Umlaufkörper ausgebildet ist, weist auf der Frontseite eine
feste Position auf mit dem Nachteil, daß nicht für jeden Benutzer des münzbetätigten
Unterhaltungsautomaten stets eine streulichtfreie Betrachtung der Symbolanzeigevorrichtung
möglich ist. Dieser Nachteil soll mit der Neuerung beseitigt werden. Zur Erzielung einer reflektionsfreien Betrachtungsweise der Symbolanzeigevorrichtung
ist diese auf der Frontseite des Gehäuses des münzbetätigten Unterhaltungsautomaten
vertikal verschiebbar angeordnet.
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[0001] Aus der deutschen Zeitschrift AUTOMATEN MARKT, Ausgabe März 1996, Seite 160, ist
ein münzbetätigter Gewinnsymbole darstellender Unterhaltungsautomat bekannt, bei dem
zur Darstellung von gewinnbringenden Symbolkombinationen ein TV-Monitor verwendet
wird. Der münzbetätigte Unterhaltungsautomat wird für den Betrieb auf ein mittelhohes
Podest angeordnet. Aufgrund dieser Gegebenheit ist der Blickwinkel auf die Symbolkombination
nicht für alle Benutzer des münzbetätigten Unterhaltungsautomaten gleichmäßig gut.
Insbesondere größere bzw. kleinere Personen haben oftmals aufgrund des Streulichtes
am Aufstellort Probleme beim Erkennen der dargestellten Symbole.
[0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsbildenden Unterhaltungsautomaten
derart fortzubilden, daß die eingangs genannten Hindernisse beseitigt werden.
[0003] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.
[0004] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen entnehmbar.
[0005] Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist den Vorteil auf, daß nunmehr der Spieler die
für ihn ideale Position für die Symbolanzeigevorrichtung finden kann, indem er innerhalb
der ihm angebotenen vertikalen Verstellmöglichkeit die Symbolanzeigevorrichtung verschiebt.
Um auch Fremdlichteinwirkungen entgegenzutreten, ist die aus zwei zueinander um eine
horizontal verlaufende Achse angeordneten Anzeigeeinrichtungen gebildete Symbolanzeigevorrichtung
zueinander um eine horizontal verlaufende Achse verschwenkbar, so daß auch das anstehende
reflektierende Streulicht weitgehend vermieden werden kann. Zur Erhöhung des Komforts
kann darüber hinaus auch ein mit Bedienelementen versehenes Bedienpult dem persönlichen
Empfinden nach im Anstellwinkel verschwenkt werden.
[0006] Ein erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel wird anhand einer in der Zeichnung dargestellten
Vorrichtung erläutert. Es zeigt:
- Figur 1
- einen münzbetätigten Unterhaltungsautomaten mit einer in der Höhe verschiebbar angeordneten
Symbolanzeigevorrichtung, perspektivisch dargestellt,
- Figur 2
- eine Vorrichtung zum vertikalen Verstellen der Positionen der Symbolanzeigevorrichtung,
im Längsschnitt dargestellt, gemäß dem Schnittverlauf II-II in Figur 1 und
- Figur 3
- eine Vorrichtung zum Verstellen einer Symbolanzeigevorrichtung, gemäß dem Schnittverlauf
III-III in der Figur 2.
[0007] Ein in der Figur 1 mit 1 bezeichneter münzbetätigter Unterhaltungsautomat 1 umfaßt
ein Gehäuse 2, bestehend aus einem Grundkörper 3 und einem Türelement 4 und einer
auf dem Türelement 4 verschiebbar angeordneten Symbolanzeigevorrichtung 5, der ein
Bedienpult 6 mit Bedienelementen 7 zugeordnet ist. Das Bedienpult 6 ist um eine horizontal
verlaufende unterhalb der Symbolanzeigevorrichtung 5 angeordneten Drehachse 8 verschwenkbar.
Benachbart zu der Symbolanzeigevorrichtung 5 sind Vorrichtungen 9, 10 zur Entgegennahme
von Münzen und Banknoten vorgesehen. Mittels an einer Seitenwand 12 des Grundkörpers
3 im Bereich des Türelementes 4 angeordneten vertikal verlaufenden Scharnierelementes
11 ist das Türelement 4 um die vertikal verlaufende Scharnierachse verschwenkbar.
Die Symbolanzeigevorrichtung 5 besteht aus zwei Flachbildschirmen 13, 14, die übereinander
angeordnet sind und von einem türelementseitigen angeordneten Rahmenteil 15 aufgenommen
werden. Das Rahmenteil 15 weist einen oberen und einen unteren Teilrahmen 16, 17 auf,
in dem jeweils ein Flachbildschirm 13, 14 angeordnet ist. Die beiden Teilrahmenbereiche
16, 17 sind mittels seitlich angeordneter Scharniere 18 miteinander verbunden.
[0008] In der Figur 2 ist die erfindungsgemäße Vorrichtung zum vertikalen Verfahren der
Symbolanzeigevorrichtung 5 im Mittellängsschnitt, gemäß dem Schnittverlauf II-II in
Figur 1, dargestellt. In dem den Grundkörper 3 verschließenden Türelement 4 ist eine
Vorrichtung 19 zum vertikalen Verfahren der Symbolanzeigevorrichtung 5 angeordnet.
Die Vorrichtung 19 umfaßt eine u-förmig ausgebildete Haltevorrichtung 20. An einem
Steg 21 der Haltevorrichtung 20 ist die Symbolanzeigevorrichtung 5 verschwenkbar angeordnet.
Die freien Schenkel 22 der Haltevorrichtung 20 durchdringen zwei vertikal parallel
verlaufende Durchbrüche des Türelementes 4. Im freien Endbereich der Schenkel 22 sind
an diesen Führungszapfen 23 befestigt, die mit langlochförmigen Durchbrüchen 24 eines
u-förmig ausgebildeten Antriebsrahmen 25 zusammen wirken. In dem Antriebsrahmem 25
sind vertikal verlaufende die Führungszapfen 23 aufnehmende langlöcherförmige Durchbrüche
24 angeordnet. Die freien Enden der Schenkel 22 der Haltevorrichtung 20 werden von
den Schenkeln 26, 27 des u-förmig ausgebildeten Antriebsrahmens 25 umgeben. Die einander
zugeordneten parallel senkrecht verlaufenden Schenkel 27 des Antriebsrahmens 25 weisen
auf dem freien Ende des Schenkels 27 endseitig eine Verzahnung 28 auf. In der Verzahnung
28 des Antriebsrahmens 25 kämmt eine Zahnradwelle 29, die in den freien Schenkeln
22 der Haltevorrichtung 20 angeordnet ist. An dem Schenkel 22 der Haltevorrichtung
20 greift eine Einrichtung 30 zum Ausgleich der Gewichtskraft der Haltevorrichtung
20 und der Symbolanzeigevorrichtung 5 an. An der Haltevorrichtung 20 sind die Teilrahmen
16, 17 um eine vertikal verlaufende Drehachse 8 verschwenkbar angeordnet. Die im seitlichen
Bereich des Rahmenteils 15 angeordnete Verschwenkvorrichtung 31 umfaßt einen Stellantrieb
32, der mit rahmenseitig angeordneten nicht näher dargestellten jeweils am Teilrahmen
16, 17 drehfest befestigten Zahnrädern 33 zusammen wirkt. Die an den Steg 21 der Haltevorrichtung
20 angeordnete Symbolanzeigeeinrichtung 5 ist auf einer Verschwenkvorrichtung 31 angeordnet
und kann aus der Vertikalen innerhalb eines vorgegebenen Bereiches verschwenkt werden.
An der Haltevorrichtung 20 ist das aus den zwei Teilrahmenbereichen 16, 17 gebildete
Rahmenteil 15 befestigt, wobei die Teilrahmenbereiche 16, 17 um eine gemeinsame horizontal
verlaufende Drehachse 8 aus der Vertikalen verschwenkbar sind. Im Bereich der einander
anstoßenden Bereiche der Symbolanzeigevorrichtung 5 ist die Verschwenkeinrichtung
31 angeordnet. Einem jeden Bereich der Symbolanzeigevorrichtung 5 ist ein Stellantrieb
32 zugeordnet. Dieser kann durch Betätigung eines zugeordneten Bedienelementes auf
dem Bedienpult 6 angesteuert werden und motorisch in die gewünschte Position verfahren
werden. Unterhalb der Symbolanzeigevorrichtung 5 ist an einem Steg der Haltevorrichtung
20 das Bedienpult 6 mit den Bedienelementen 7 angeordnet. Motorisch kann das Bedienpult
6 um eine horizontal angeordnete Befestigungsachse 35 verschwenkt werden.
[0009] In der Figur 3 ist die erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß dem Schnittverlauf III-III
in der Figur 2 dargestellt. Das Türelement 4 ist an dem Grundkörper 3 unter Vermittlung
eines vertikal verlaufenden Scharnierbandes 11 verschwenkbar angeordnet. In dem Türelement
4 ist die erfindungsgemäße Vorrichtung angeordnet. Die Antriebsrahmen 25 sind in dem
kastenartig ausgebildeten Türelement 4 angeordnet. Die erfindungsgemäße Haltevorrichtung
20 ist u-förmig ausgebildet. Die freien Schenkel 22 der Haltevorrichtung 20 durchdringen
vertikal verlaufende, schlitzförmige Durchbrüche im Türelement 4. Endseitig der freien
Schenkel 22 angeordnete Führungszapfen 23 korrespondieren mit im Antriebsrahmen 25
angeordneten Langlöchern. Die u-förmig ausgebildeten Antriebsrahmen 25 sind auf der
Innenseite des Türelementes 4 befestigt. Die einander zugewandten parallel verlaufenden
Schenkel 27 der Antriebsrahmen 25 weisen stirnseitig eine Verzahnung 28 auf. In der
Verzahnung 28 kämmt eine Zahnradwelle 29 der Haltevorrichtung 20. Ein Antriebsmotor
36 greift an einem freien Ende der Zahnradwelle 29 an. Auf dem Steg 21 der Haltevorrichtung
20 ist die Symbolanzeigevorrichtung 5 bzw. die Anzeigemittel verschwenkbar angeordnet.
Gleichfalls ist an dem Steg 21 der Haltevorrichtung 20 aus der Horizontalen verschwenkbar
ein Bedienpult 6 mit Bedienelementen 7 vorgesehen.
1. Vorrichtung zum Positionieren einer Symbolanzeigevorrichtung auf einem Türelement
eines Gehäuses eines münzbetätigten Unterhaltungsautomaten,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Symbolanzeigevorrichtung (5) vertikal auf dem Türelement (4) des Gehäuses
des Unterhaltungsautomaten (1) verschiebbar angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Symbolanzeigevorrichtung (5) mit einem hilfskraftbetätigten Stellantrieb (32)
verschiebbar ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und/oder Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Symbolanzeigevorrichtung (5) aus der Vertikalen verschwenkbar an einer vertikal
verfahrbaren Haltevorrichtung (20) befestigt ist.
4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Symbolanzeigevorrichtung (5) zwei oder mehrere als TFT-Videoanzeige oder LCD-Videoanzeige
ausgebildete Flachbildschirme (13), (14) umfaßt.
5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Symbolanzeigevorrichtung (5) an einer türseitigen Haltevorrichtung (20) befestigt
ist, der mit einem Antriebsrahmen (25) korrespondiert, der im Türelement (4) befestigt
ist.
6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Bedienpult (6) um eine horizontal verlaufende Achse der Haltevorrichtung (20)
verschwenkbar angeordnet ist und daß der Anstellwinkel des Bedienspultes (6) mit einem
Stellantrieb (32) veränderbar ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Stellmittel ein Antriebsmotor (36) oder ein handbetätigter Stellantrieb (32)
ist.