EINSTELLBARER MITNEHMER ZUR ANBINDUNG EINER FENSTERSCHEIBE AN EINEN KRAFTFAHRZEUG-FENSTERHEBER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen einstellbaren Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an einen Kraftfahrzeug-Fensterheber nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bzw. nach dem Oberbegriff des Anspruchs 12.

[0002] Der Mitnehmer ist über mindestens eine Führungsschiene der Kraftfahrzeugtür zugeordnet und besteht im wesentlichen aus einem Grundkörper und einem Aufnahmekörper, wobei der Grundkörper an der Führungsschiene des Fensterhebers geführt wird und die Fensterscheibe am Aufnahmekörper eingespannt ist. Der Aufnahmekörper ist zum Grundkörper mittels eines verschiebbaren Verstellmittels verschwenkbar, und zwischen dem Grundkörper und Aufnahmekörper ist eine gelenkige Verbindung vorgesehen.

[0003] Aus der DE 44 35 008 A1 ist eine Lösung zur Einstellung einer Fensterscheibe im Zuge der Montage bekannt. Die vorzugsweise rahmenlose Fensterscheibe wird innerhalb der Tür durch Führungsschienen gehalten. Die Führungsschienen sind um eine Drehachse in Fahrzeugquerrichtung verschwenkbar, die im oberen Befestigungspunkt der Führungsschienen liegt. Die Verstellung erfolgt am unteren Ende der Führungsschiene durch eine Verstelleinrichtung.

[0004] Der Nachteil der Lösung besteht darin, daß der Raum im unteren Bereich der Tür, bedingt durch den Abstand zwischen Drehpunkt und Ort der Verstelleinrichtung, begrenzt ist, so daß sich keine großen Verstellwege realisieren lassen. Darüber hinaus wird der gesamte Einbauraum beeinflußt, das heißt, der Verstellweg muß bei der Konstruktion der gesamten Tür berücksichtigt werden.

[0005] In der DE-0S 28 43 634 werden diese Nachteile vermieden. Die Drehachse der Schwenkbewegung liegt hier im Mitnehmer. Der Mitnehmer weist ein Kugelsegment auf, das mit einer entsprechenden Lagerschale korrespondiert. Mittig in der Lagerschale und im Kugelsegment ist ein Spannschraube angeordnet, die in das Scheibenloch eingreift und mit einer Spannplatte zusammenwirkt. Das Verstellen bzw. Verschwenken erfolgt durch das Schwenken der Lagerschale. Die Lage wird durch Verspannen mit der Spannschraube fixiert.

[0006] Die Einstellung der Fensterscheibe erfolgt somit frei im Raum. Das heißt, man muß sich durch die "Versuch und Irrtum"-Methode schrittweise an die richtige Lage herantasten. Wird bei dem aktuellen Verstellschritt die Soll-Position nicht erreicht, muß die Scheibenklemmung gelöst werden. Damit geht die vorherige Position verloren und ein nächster Verstellschritt muß eingeleitet werden. Bedingt durch das Einstellprinzip erfolgt bei der Einstellung der Scheibe quer zur Fahrtrichtung auch eine ungewollte vertikale Verschiebung.

[0007] Bei einer anderen, aus der DE 93 07 599 U1 bekannt gewordenen Lösung ist die Fensterscheibe an einem separaten, mit dem Grundkörper des Mitnehmers gelenkig verbundenen Teil (Aufnahmekörper) befestigt. Zwischen diesem Teil und dem Mitnehmer ist ein vertikal verschiebbarer Keil angeordnet, so daß die Winkellage dieses Teiles zum Mitnehmer und damit die Stellung der Fensterscheibe zur Fahrzeugkarosserie verändert werden kann. Hier besteht der Nachteil, daß bei einer Lockerung der Verbindung zwischen Grundkorpex und Aufnahmekörper des Mitnehmers zugleich auch die Verbindung zwischen Aufnahmekörper und Fensterscheibe gelost wird.

[0008] Aus der DE 35 45 856 C1 ist ein Mitnehmer für einen Kraftfahrzeugfensterheber bekannt, der eine zwischen zwei Führungsschienen geführte Grundplatte und eine hiermit über ein Kugelgelenk verbundene Halteschiene zur Aufnahme einer Fensterscheibe aufweist. Die Einstellung der Lage der Halteschiene relativ zur Grundplatte erfolgt direkt mittels mittels eines Gewindebolzens an der Grundplatte, der in eine Gewindebuchse der der Halteschiene eingreift.

[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfache Lösung zum Schwenken der Fensterscheibe um eine im wesentlichen parallel zur Fahrtrichtung liegende Achse zu schaffen, durch die ein exaktes Anlegen der Fensterscheibe an eine zugeordnete Dichtungskontur an der Fahrzeugkarossesrie ermöglicht wird.

[0010] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 bzw. des Anspruchs 12 gelöst.

[0011] Nach einer Lösungsvariante sind der Grundkörper und der Aufnahmekörper des Mitnehmers über ein Gelenk miteinander verbunden und es sind Einstellmittel zum Verändern der Stellung des Aufnahmekörpers relativ zum Grundkörper vorgesehen, die von außerhalb des Mitnehmers und des Fensterhebers (z.B. von einer Bedienperson oder einem Roboter) mittels eines Werkzeuges betätigbar sind. Diese Einstellmittel wirken unabhängig von den Befestigungsmitteln, mit denen die Fensterscheibe an dem Aufnahmekörper des Mitnehmers befestigt ist. Die relative Stellung von Aufnahmekörper und Grundkörper kann daher durch Betätigung der Einstellmittel direkt oder indirekt derart verändert werden, daß auch bei einem späteren Lösen der Befestigung der Fensterscheibe diese Stellung erhalten bleibt.

[0012] Dabei ist dem Einstellmittel ein Verstellmittel in Form eines verschiebbaren Elementes (wie z.B. eines Verschiebekeiles) zugeordnet, das durch das Einstellmittel in Richtung der gelenkigen Verbindung zwischen Aufnahmekörper und Grundkörper bewegt werden kann, so daß hier eine indirekte Verstellung vorliegt. Zur Bildung von Kontaktflächen des verschiebbaren Elementes mit dem Grundkörper und/oder dem Aufnahmekörper ist eine kreisbogenförmig gekrümmte Zylinderfläche mit gleichem Radius und gleichen Mittelpunkt sowohl am verschiebbaren Element als auch am Aufnahmekörper bzw. Grundkörper vorgesehen, da so eine ganzflächige Anlage im Verlauf der Verschiebung erreicht wird. Dies hat den Vorteil, daß ein einfaches und unkompliziertes Verstellen möglich ist.

[0013] Die Verstellung erfolgt durch Betätigung des Einstellmittels von außen, vorzugsweise durch die Rammschutzleiste der Fahrzeugkarosserie. Als Einstellmittel werden Einstellschrauben, Gewindespindeln, Gewindebolzen oder dergl. vorgesehen.

[0014] Einem Drehwinkel am Einstellmittel ist exakt ein festgelegter Verstellweg an der Oberkante der Fensterscheibe zugeordnet, so daß die Einstellung schnell und präzise erfolgen kann.

[0015] In einer anderen grundsätzlichen Lösungsvariante besteht das verschiebbare Teil aus zwei Segmenten, wobei jedes Segment eine Kontaktzone aufweist, die mit einem zugeordneten Kontaktbereich am Grundkörper und/oder am Aufnahmekörper in Verbindung steht, und wobei die Tangenten an deren Berührungsflächen, Berührungslinien und/oder Berührungspunkten voneinander abweichende Steigungen aufweisen. Durch die variierbare Steigung der Tangenten ist somit die Lage der Schwenkachse der Fensterscheibe festlegbar.

[0016] Diese Lösungsvariante hat den Vorteil, daß die Schwenkbewegung der Fensterscheibe nicht an das körperlich ausgebildete Gelenk gebunden sondern frei im Raum festiegbar ist. Die Kontaktzonen an den Segmenten und die Kontaktbereiche am Grundkörper bzw. am Aufnahmekörper können so gestaltet werden, daß die Fensterscheibe um einen beliebig gewählten Punkt im Raum geschwenkt werden kann.

[0017] Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen dargestellt.

[0018] Die Figuren 1-5 und 12-17 stellen nicht Ausführungsformen der angesprochenen Erfindung der und sollen dabei das Verständnis der Erfindung erleichtern, die nachfolgend anhand der in den Figuren 6-17 gezeigten Ausführungsbeispiele näher erläutert werden wird.

[0019] Dabei zeigen:

Figur 1

eine perspektivische Darstellung eines einstellbaren Mitnehmers mit einer Einstellschraube;

Figur 2

eine perspektivische Darstellung eines einstellbaren Mitnehmers mit Einstellbolzen für die Verstellung;

Figur 3

eine perspektivische Darstellung eines einstellbaren Mitnehmers mit Einstellschraube und Scheibenklemmung;

Figur 4

einen Mitnehmer mit einer Gewindespindel als Einstellelement und Fixierung im Scheibenloch;

Figur 5

einen Mitnehmer mit einem Verstellkeil und einem seitlich am Verstellkeil eingreifenden Ritzel als Einstellelement;

Figur 6

einen Mitnehmer mit einem Verstellkeil und einem mittig angreifenden Ritzel;

Figur 7

einen Mitnehmer mit einem Verstellkeil und einem Exzenter als Einstellelement;

Figur 8

eine Schnittdarstellung des in Figur 7 dargestellten Mitnehmers;

Figur 9

einen Mitnehmer mit einem doppelten Verstellkeil;

Figur 10

eine schematische Darstellung der Lage des Momentanpols bei einem doppelten Verstellkeil;

Figur 11

eine schematische Darstellung eines Verstellkeiles mit nicht kreisbogenförmig gestalteten Kontaktzonen und Kontaktflächen;

Figur 12

eine Darstellung eines Mitnehmers mit zwei auf der x- Achse gegeneinander verschiebbare Verstellkeile;

Figur 13

einen Schnitt entlang B/B aus Figur 12;

Figur 14

einen Schnitt entlang C/C aus Figur 13;

Figur 15

eine perspektivische Darstellung des in Figur 12 gezeigten Mitnehmers;

Figur 16

eine Perspektivische Darstellung des in Figur 12 gezeigten Mitnehmers in verschobener Position;

Figur 17

eine Perspektivische Darstellung eines Mitnehmers mit einen in x-Richtung verschiebbaren Verschiebekeil;

[0020] Im folgenden wird für Richtungsangaben folgendes Koordinatensystem verwendet:

x-Achse: Fahrtrichtung

y-Achse: Horizontal und quer zur Fahrtrichtung

z-Achse: Vertikal und quer zur Fahrtrichtung

[0021] Aus der Figur 1 ist der Aufbau eines Mitnehmers erkennbar. Ein Grundkörper 1.1, der auf einer hier nicht dargestellten Führungsschiene eines Fensterhebers geführt wird, ist mit einem Aufnahmekörper 2.1 gelenkig verbunden.

[0022] Die gelenkige Verbindung erfolgt über ein dem Grundkörper 1.1 zugeordnetes zylinderförmiges Führungsstück 30.1, das mit einer am Aufnahmekörper 2.1 eingearbeiteten Führungsfläche 31.1 korrespondiert.

[0023] In diesem Bereich ist eine Durchgangsbohrung 32 sowohl im Führungsstück 30.1 als auch eine dazu korrespondierende Gewindebohrung 20 im Aufnahmekörper 2.1 angeordnet, in die eine Klemmschraube 120 eingreift.

[0024] Dem Aufnahmekörper 2.1 ist eine hier nicht dargestellte Fensterscheibe zugeordnet. Diese stützt sich auf Scheibenhalterungen 21.1 ab und ist über einen hier nicht dargestellte Scheibenbolzen, der durch die Scheibenbolzenbohrung 22.1 geführt ist, mit dem Aufnahmekörper 2.1 verbunden. Im Grundkörper 1.1 ist eine Aussparung 10.1 vorgesehen, um den Platzbedarf für den Scheibenbolzen zu gewährleisten.

[0025] Im unteren Teil des Mitnehmers ist eine Einstellschraube 50 angeordnet, deren Kopf in einer am Aufnahmekörper 2.1 angebrachten Aufnahme 23 eingebettet ist und die in eine Gewindebohrung 11 des Grundkörpers 1.1 eingreift.

[0026] Zur Einstellung der Neigung der Fensterscheibe wird die Einstellschraube 50 verdreht und so der Abstand zwischen dem Grundkörper 1.1 und dem Aufnahmekörper 2.1 definiert verändert. Dabei gleitet die Führungsfläche 31.1 auf dem Führungsstück 30.1, so daß der Aufnahmekörper 2.1 zum Grundkörper 1.1 in y-Richtung verschwenkt wird. Diese Bewegung erfolgt um eine auf der x-Achse liegende Schwenkachse 33.1 Die Schwenkachse 33.1 ist nicht festgelegt, sondern wandert mit der Bewegung. Damit wird die Lage der Fensterscheibe auch geringfügig auf der z-Achse verschoben.

[0027] Die Klemmschraube 120 dient der Fixierung der Stellung des Aufnahmekörpers 2.1 zum Grundkörper 1 und damit der Fixierung der Neigung der Fensterscheibe.

[0028] In Figur 2 ist eine andere Ausführung beschrieben. Hier wird die gelenkige Verbindung zwischen Grundkörper 1.2 und Aufnahmekörper 2.2 über eine als Spannhülse 34.1 ausgebildete Achse realisiert. An den Aufnahmekörper 2.2 sind Lagerlaschen 35.1 angeformt, die in entsprechende Durchbrüche 13.1 im Grundkörper 1.2 eingreifen. Lagerbohrungen 36.1 in den Lagerlaschen 35.1 nehmen die in Bohrungen 14 des Grundkörpers 1.2 gelagerte Spannhülse 34.1 auf. Damit ist der Aufnahmekörper 2.2 in bezug auf den Grundkörper 1.2 um die Schwenkachse 3.2 schwenkbar.

[0029] Die Einstellung erfolgt über einen Gewindebolzen 51, der beidseitig in Stufenbolzen 52.1; 52.2 eingreift. Der Stufenbolzen 52.1 ist im Grundköper 1.2 und der Stufenbolzen 52.2 ist im Aufnahmekörper 2.2 gelagert, wobei deren Lage durch Kunststoffclipse 53.1; 53.2 fixiert ist.

[0030] Die Einstellung der Scheibenneigung erfolgt durch die Drehbewegung des Gewindebolzens 51. Eine Umdrehung hat eine definierte Änderung des Anstellwinkels des Aufnahmekörpers 2.2 zum Grundkörper 1.2 zur Folge.

[0031] Die Fixierung der Stellung erfolgt durch eine hier nicht dargestellte separate Schraube. Die Scheibenbefestigung erfolgt analog zu dem anhand der Figur 1 erläuterten Beispiel.

[0032] In der Figur 3 ist eine weitere Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Der Aufnahmekörper 2.3 ist hier zum Zwekke einer schonenden Scheibenklemmung dreiteilig ausgebildet und besteht aus einer Aufnahmeplatte 24.1, einer Einlage 25.1 und einer Halteplatte 26.1. Die Aufnahmeplatte 24.1 ist analog zu dem anhand der Figur 2 beschriebenen Ausführungsbeispiel mit dem Grundkörper 1.3 verbunden. An die Aufnahmeplatte 24.1 schließt sich die Einlage 25.1 an, die die Fensterscheibe umschließt. Die Aufnahmeplatte 24.1 trägt einen Bund 27, der in ein Scheibenloch eingreift.

[0033] Durch die Aufnahmeplatte 24.1, durch die Einlage 25.1 und durch die Halteplatte 26.1 greift eine zur Scheibenklemmung vorgesehene Befestigungsschraube 28.1. Die Befestigungsschraube spreizt den Bund 27 und fixiert so die Lage der Fensterscheibe.

[0034] Die gelenkige Verbindung zwischen dem Grundkörper 1.3 und dem Aufnahmekörper 2.3 erfolgt analog zu dem anhand der Figur 2 beschriebenen Beispiel.

[0035] In der Halteplatte 26.1 ist zur Aufnahme der Befestigungsschraube 28.1 eine Gewindebohrung 28.2 angebracht, in die die Befestigungsschraube 28.1 greift. Durch Verdrehen der Befestigungsschraube 28.1 wird die Halteplatte 26.1 gegen die Aufnahmeplatte 24.1 gezogen und so die Fensterscheibe geklemmt.

[0036] Die Einstellung der Scheibenneigung erfolgt über eine Einstellschraube 54. Eine Seite der Einstellschraube 54 greift in eine Gewindebohrung 15 ein, die an einem Fortsatz 16 der Grundplatte 1.3 eingebracht ist. Die Einstellschraube 54.1 weist einen Bund 54.2 auf, der an einem Fortsatz 29 der Aufnahmeplatte 24.1 über einen Gummipuffer 55 anliegt und im zusammengebautem Zustand in den Bereich der Halteplatte 28.2 ragt. Durch Verdrehen der Einstellschraube 54.1 drückt der Bund 54.2 gegen den Fortsatz 29, so daß auf diese Art der Einstellvorgang realisiert werden kann.

[0037] In der Figur 4 wird eine weitere Ausführung der Erfindung gezeigt. Dabei ist die Fensterscheibe 7 ebenso wie im Ausführungsbeispiel nach Figur 3 über ein Einlage 25.2 zwischen einer Aufnahmeplatte 24.2 und einer Halteplatte 26.2 geklemmt. Die Aufnahmeplatte 24.2 ist über einen Bolzen 34.3 mit dem Grundkörper 1.4 gelenkig verbunden.

[0038] Mittig im Grundkörper 1.4 ist in einer Gewindebohrung 17 ein Gewindestück 56 gelagert. Durch das Gewindestück 56 und durch eine Bohrung im Aufnahmekörper 2.4 führt eine Gewindespindel 57. Den Enden der Gewindespindel 57 sind Muttern 58.1; 58.2 zugeordnet, wobei die Mutter 58.2 Linksgewinde und die Mutter 58.1 Rechtsgewinde aufweist. Die Gewindespindel 57 weist im Bereich des Gewindestückes 56 einen Vierkant 57.1 auf, der in eine entsprechend ausgebildete Kontur des Gewindestückes 56 eingreift.

[0039] Zum Einstellen der Fensterscheibe 7 wird wie folgt verfahren:

[0040] Eine der Muttern 58.1; 58.2 wird gelöst. Dann wird die Spindel 57 gedreht. Dabei dreht sich die gegenüberliegende Mutter 58.1, 58.2 mit. Die Drehbewegung der Spindel 57 wird über den Vierkant 57.1 auf das Gewindestück 56 vermittelt. Dieses steht über ein Gewinde mit dem Grundkörper 1.4 in Eingriff. Infolge der Drehung der Spindel 57 wird das Gewindestück 56 relativ zum Grundkörper 1.4 auf der y-Achse verschoben und gegen den Aufnahmekörper 2.4 gedrückt, so daß dieser um den Bolzen 34.3 geschwenkt wird.

[0041] Nach dem Einstellvorgang wird die Stellung durch das Verspannen der Muttern 58.1 oder 58.2 fixiert.

[0042] Eine weitere Ausführungsform wird in der Figur 5 gezeigt. Die gelenkige Verbindung zwischen Aufnahmekörper 2.5 und Grundkörper 1.5 entspricht im wesentlichen dem Ausführungsbeispiel, wie es anhand der Figur 1 beschrieben wurde.

[0043] Die Verstellung des Aufnahmekörpers 2.5 zum Grundkörper 1.5 erfolgt über ein verschiebbares Teil, daß hier als Verschiebekeil 4.1 ausgebildet ist. Der Verschiebekeil 4.1 ist zwischen Aufnahmekörper 2.5 und Grundkörper 1.5 angeordnet. Die dem Grundkörper 1.5 zugeordnete Kontaktfläche 18 und die dem Verschiebekeil 4.1 zugeordnete Kontaktfläche 40 besitzen Riffelungen, um einen griffigen Kontakt zwischen Grundkörper 1.5 und Verschiebekeil 4.1 zu ermöglichen.

[0044] Das Ändern der Stellung des Aufnahmekörpers 2.5 zum Grundkörper 1.5 erfolgt durch Verschieben des Verschiebekeiles 4.1.auf der z-Achse.

[0045] Bei der in Figur 5 gezeigten Ausführung ist seitlich am Verschiebekeil 4.1 eine Verzahnung 41 angebracht, in die ein Ritzel 511 als Teil eines Einstellwerkzeuges 510 eingreift. Das Einstellwerkzeug 510 ist in einer Bohrung einer am Grundkörper 1.5 angeformten Lasche 19 gelagert. Durch die Drehung des Einstellwerkzeuges 510 kann der Verschiebekeil 4.1 auf der z-Achse verschoben und damit die Neigung des Aufnahmekörpers 2.5 zum Grundkörper 1.5 verändert werden.

[0046] Die Fixierung dieser Stellung und die Fixierung der Fensterscheibe erfolgt durch eine Befestigungsschraube 28.3, die durch in der Figur 5 sichtbare (aber nicht bezeichnete) Aussparungen im Grundkörper 1.5, im Verschiebekeil 4.1, im Aufnahmekörper 2.5 und in der Fensterscheibe (nicht dargestellt) greift. Dieser Befestigungsschraube 28.3 ist eine ebenfalls nicht dargestellten Mutter zugeordnet, so daß die Fensterscheibe in der gewünschten Stellung verspannt werden kann.

[0047] Das in Figur 6 gezeigt Beispiel entspricht in seinem Aufbau im wesentlichen dem in Figur 5 gezeigten Beispiel. Die Verstellung des Verschiebekeiles 4.2 erfolgt hier über ein mittig im Aufnahmekörper 2.6 in einer Bohrung 42 gelagerten Einstellbolzen 43. Dieser Einstellbolzen 43 weist eine Verzahnung 43.1 auf, die mit einer einseitig in einer Aussparung 44.1 des Verschiebekeiles 4.2 angebrachte Innenverzahnung 44.2 in Verbindung steht. Durch Drehen des Einstellbolzen 43 kann der Verschiebekeil 4.2 in z-Richtung bewegt werden und somit die gewünschte Stellung realisiert werden.

[0048] In eine Gewindebohrung 43.2 des Einstellbolzens greift eine Befestigungsschraube 28.4. Damit kann die Fensterscheibe in der gewünschten Stellung verspannt werden.

[0049] Eine vorteilhafte Ausführung der Kontaktflächen zwischen dem Verschiebekeil 4.2 und dem Grundkörper 1.6 besteht darin, diese als kreisbogenförmig gekrümmte Flächen auszubilden. Die Radien R; R' der kreisbogenförmig gekrümmten Flächen sind annähernd gleich groß und besitzen einen gemeinsamen, hier nicht dargestellten Mittelpunkt. Dadurch wird eine ganzflächige Anlage bei jeder Stellung des Verschiebekeiles 4.2 zum Aufnahmekörper 2.6 erreicht.

[0050] In den Figuren 7 und 8 wird eine Lösung gezeigt, bei der die Verstellung ebenfalls über einen Verschiebekeil 4.3 erfolgt.

[0051] Der Aufnahmekörper 2.7 entspricht in seinem Aufbau im wesentlichen dem anhand der Figur 3 beschriebenen Beispiel. Die nicht dargestellte Fensterscheibe wird in einer Einlage 25.3 aufgenommen und über die Aufnahmeplatte 24.3 und die Halteplatte 25.3 geklemmt. Die Anbindung des Aufnahmekörpers 2.7 an den Grundkörper 1.7 erfolgt über den Eingriff von im oberen Teil der Aufnahmeplatte 24.3 angeordneten Fingern 35.3 in mit diesen korrespondierenden Aussparungen 13.2 im Grundkörper 1.7.

[0052] Der Verschiebekeil 4.3, dessen Kontaktflächen zum Grundkörper ebenso wie im vorhergehenden Beispiel als kreisbogenförmig gekrümmte Flächen ausgebildet sind, ist zwischen dem Grundkörper 1.7 und der Aufnahmeplatte 24.3 angeordnet. Mittig im Verschiebekeil 4.3 ist eine Aussparung 44.2 angeordnet, in der ein Exzenter 53 gelagert ist. Der Eingriff in den Exzenter 513 ist als Innensechskant 514 gestaltet, in den eine Buchse 515 mit einer Sechskant-Außenkontur eingreift.

[0053] Diese Buchse 515 ist mit ihrer Sechskant-Außenkontur formschlüssig in einem Innensechskant 451 der Einstellbuchse 45 gelagert. Dieser Innensechskant 451 setzt sich als Gewindebohrung 453 fort, wobei in diesem Bereich die Einstellbuchse 45 mit einem Außensechskant 452 versehen ist.

[0054] Innerhalb der Buchse 515 ist eine Klemmschraube 12 mit einem Schraubenkopf 12.4 angeordnet, die einen Bund 12.3 aufweist, der am Grundkörper 1.7 anliegt. Das andere Ende der Klemmschraube ist mit einem Außeneingriff 12.1, der zum Beispiel als Torx oder Außensechskant ausgebildet ist, versehen. Der Schaft der Klemmschraube 12 trägt ein Gewinde 12.2 , das mit dem Gewinde 453 der Einstellbuchse 45 in Eingriff ist.

[0055] Um die Neigung des Aufnahmekörpers 2.7 und damit die Neigung der Fensterscheibe zu verändern, wird wie folgt verfahren:

[0056] Über ein geeignetes Werkzeug wird das Außensechskant 452 der Einstellbuchse 45 erfaßt und gedreht. Die Drehbewegung wird über das Innensechskant 451 der Einstellbuchse 45 auf die Buchse 515 und damit auf den Exzenter 513 übertragen. Dieser verschiebt den Verschiebekeil 4.3 auf der z-Achse, so daß die Stellung des Aufnahmekörpers 2.7 zum Grundkörper 1.7 verändert wird.

[0057] Ist die Sollposition erreicht, wird diese Stellung fixiert, indem die Klemmschraube 12 an ihrem Außenangriff 12.1 mit einem geeigneten Werkzeug erfaßt und gegenüber der Einstellbuchse 45 verspannt wird. Dabei wird der Außensechskant 452 der Einstellbuchse 45 gehalten.

[0058] In der Figur 17 wird eine Lösung gezeigt, bei der zwischen dem Grundkörper 1.6 und dem Aufnahmekörper 2.6 eine Verschiebekeil 4.6 angeordnet ist. Dieser Verschiebekeil ist so angeordnet, daß dessen Verjüngung in x-Richtung zeigt.

[0059] Bei der Verschiebung des Verschiebekeiles 4.6 in x-Richung (Pfeilrichtung) gleiten die Kontaktflächen 40.1; 40.2 des Verschiebekeiles auf den zugeordneten Kontaktflächen 181 am Grundkörper 1.6' bzw. auf der Kontaktfläche 231 am Aufnahmekörper 2.6'. Dadurch kommt es zum Verschwenken des Aufnahmekörpers 2.6' zum Grundkörper 1.5' um die in Figur 17 erkennbare, aber nicht näher bezeichnete gelenkige Verbindung.

[0060] Um die ganzflächige Anlage der Kontaktflächen 181, 231 zu erreichen, werden diese mit einer in den Figuren nicht dargestellten Schränkung versehen.

[0061] Die Verstellung des Verschiebekeiles 4.6 erfolgt mit Einstellmitteln, wie sie bereits in den obigen Beispielen beschrieben wurden.

[0062] In der Figur 9 in Verbindung mit der Figur 10 ist eine weitere Lösungsvariante beschrieben. Hier wird die Fensterscheibe 7 zwischen einer Halteplatte 26.4 und einem verschiebbaren Teil 4.4 gehalten, wobei sich zwischen der Halteplatte 26.4 und der Fensterscheibe 7 eine Einlage 25.4 befindet. Diese Einheit ist mit dem Grundkörper 1.8 verspannt. Die Verspannung wird durch eine in der Halteplatte 26.4 verschraubte Befestigungsschraube 28.5 realisiert, die durch entsprechende, in den Figuren nicht näher bezeichnete Aussparungen führt und die Fensterscheibe 7 fixiert.

[0063] Das verschiebbare Teil 4.4 besteht aus zwei miteinander fest verbundenen Segmenten 4.4', 4.4". Die Segmente 4.4', 4.4" besitzen Kontaktzonen 46.1'; 46.1", die mit Kontaktbereichen 47.1', 47.1" des Grundkörpers 1.8 in Verbindung stehen.

[0064] Um die ganzflächige Anlage der Kontaktzonen 46.1'; 46.1" an die Kontaktbereiche 47.1', 47.1" bei der Verschiebung zu gewährleisten, sind hier sowohl die Kontaktzonen 46.1'; 46.1" als auch die diesen zugeordneten Kontaktbereiche 47.1', 47.1" als kreisbogenförmig gekrümmte Flächen ausgestaltet. Der Radius R1 des oberen Segmentes 4.4' ist größer als der Radius R2 des unteren Segmentes 4.4". Beide besitzen einen gemeinsamen Mittelpunkt M (siehe Figur 10).

[0065] Um die Stellung der Fensterscheibe 7 zu verändern, wird das verschiebbare Teile 4.4 auf der z-Achse bewegt. Dabei bewegt sich der Aufnahmekörper 2.8 mit der Fensterscheibe 7 um den Mittelpunkt M.

[0066] Der Mittelpunkt M verschiebt sich während des Einstellvorganges nicht. Der in Figur 10 markierte Punkt A ist der Punkt, an dem das Lot vom Mittelpunkt M auf die Oberfläche der Fensterscheibe 7 mit der Tangente an dieser Stelle einen rechten Winkel einschließt. Dieser Punkt A hat infolge der Verschiebung auch eine Bewegungskomponente nach oben (z-Richtung). Da die Fensterscheibe aber erst nach dem Einstellvorgang fixiert wird, kann das korrigiert werden. So schwenkt der Scheibenkörper, wie in Figur 10 dargestellt, während der Einstellung scheinbar um den Punkt A.

[0067] Durch diese geometrischen Gegebenheiten ist es möglich, bei entsprechender Dimensionierung der Radien R1 R2 den Punkt A an eine gewünschte Stelle zu legen.

[0068] Die Erfindung beschränkt sich jedoch nicht auf die Ausbildung der Kontaktzonen 46.1'; 46.1" und der Kontaktbereiche 47.1', 47.1" als kreisbogenförmig gekrümmte Flächen mit der oben erläuterten Gestaltung der Radien. Es ist auch möglich, diese als beliebig gekrümmte oder als ebene Flächen auszubilden. Damit wird jedoch keine ganzflächige Anlage erreicht. Die so gestalteten Kontaktzonen bzw. Kontaktbereiche weisen eine Linienberührung auf, wobei diese Linie bei der Verschiebung der Segmente wandert.

[0069] Eine derartige Lösung ist schematisch in der Figur 11 gezeigt. Die Kontaktzonen 46.2', 45.2' berühren in der mit Vollinien gezeichneten Stellung die Kontaktbereiche 47.2, 47.2" in den Punkten P1, P2. Die Steigungen der Tangenten T1, T2 in diesem Punkt sind unterschiedlich. Es muß die Bedingung erfüllt sein, daß die Tangente T2 hinsichtlich der x-Richtung eine geringere Steigung aufweist als die Tangente T1. Die Orthogonalen der Tangente T1, T2 treffen sich im Momentanpol MP'.

[0070] Bei der Bewegung des verschiebbaren Teiles 4.5 auf der z-Achse wandern die Punkte P1, P2 um den Momentanpol MP'. Eine weitere Stellung des verschiebbaren Teiles 45 ist als Strichlinie eingezeichnet. Es ist erkennbar, daß sich die Steigung der Tangenten T1, T2' in dem neuen Berührungspunkt P1', P2 ändern. Damit ergibt sich ein neuer Momentanpol MP". Dabei wird deutlich, daß der Momentanpol MP" sich gegenüber dem Momentanpol MP' verlagert. Damit wird dem Konstrukteur eine Möglichkeit gegeben, durch die Gestaltung des Verlaufs der Kontaktzonen 46.2'; 46.2" und der Kontaktbereiche 47.2, 47.2 die Bewegung des Momentanpoles MP', MP" und damit den Verstellweg der Fensterscheibe 7 festzulegen. Die dabei auftretende Verlagerung der Fensterscheibe 7 in z-Richtung kann vor deren endgültigen Fixierung in der Soll-Stellung ausgeglichen werden.

[0071] Der in Figur 11 gezeigte Verlauf der Bewegung des Momentanpols stellt den allgemeinen Fall dar. Als Sonderfall gilt das in den Figuren 9 und 10 dargestellte Beispiel; da durch die dort gezeigte Gestaltung der Radien R1 und R2 der Mömentanpol MP nicht wandert.

[0072] Die Verschiebung der Segmente kann mit den Mitteln erfolgen, wie sie bereits erläutert worden sind. Dazu gehört zum Beispiel die Verstellung über ein Einstellritzel, das in eine seitlich am verschiebbaren Teil angebrachte Verzahnung greift (siehe Figur 5). In den Figuren 9 bis 11 sind diese Mittel nicht dargestellt.

[0073] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung wird in den Figuren 12 bis 16 dargestellt. Auch hier wird die Fensterscheibe 7 zwischen einer Halteplatte 26.5 und einem verschiebbaren Teil 4.5 gehalten. Zwischen der Halteplatte 26.5 und Fensterscheibe 7 befindet sich eine Einlage 25.5. Diese Einheit (Hafteplatte 26.5, Einlage 25.5) ist mit dem Grundkörper 1.9 verspannt. Die Verspannung wird durch eine Befestigungsschraube 28.6 realisiert, die durch entsprechende, in den Figuren nicht näher bezeichnete Aussparungen führt und mit der Halteplatte 26.5 verschraubt ist. Dadurch wird die Fensterscheibe in der Soll-Position fixiert.

[0074] Das verschiebbare Teil 4.5 besteht aus zwei Segmenten 4.5' und 4.5", die über einen flexiblen Steg 4.5''' miteinander verbunden sind. Die Segmente 4.5' und 4.5"sind als auf der x-Achse liegende Keile mit unterschiedlichen Keilwinkeln α, β ausgeführt. Die Lage der Segmente mit den Keilwinkeln α, β ist aus den in den Figuren 13 und 14 gezeigten Schnittdarstellungen ersichtlich. Die Verjüngungen der Keile zeigen jeweils in die gleiche Richtung. Die Segmente 4.5' und 4.5" liegen mit Auflageflächen 48.1', 48.1" an der Fensterscheibe 7 an. Gegenüberliegend sind die Segmente 4.5', 4.5" mit Kontaktflächen 47.3', 47.3" versehen, die an Kontaktzonen 46.3' , 46.3" des Grundkörpers 1.9 anliegen.

[0075] Die Kontaktflächen 47.3', 47.3" und die Kontaktzonen 46.3', 46.3" sind hier eben ausgeführt. Es ist aber auch möglich, analog zu dem vorhergehenden Beispiel zwischen beiden eine Linien oder Punktberührung vorzusehen, deren Tangente im Berührungspunkt zwischen der Kontaktfläche 47.3', 47.3" und der Kontaktzone 46.3', 46.3" in x-Richtung zeigt und unterschiedliche Steigungen aufweist.

[0076] Anhand der Figuren 15 und 16 soll die Wirkungsweise des oben beschriebenen Mitnehmers erläutert werden. Das verschiebbare Teil 4.5 wird hier in zwei verschiedenen Stellungen gezeigt. Bei dieser Darstellung ist zur Verdeutlichung der geometrischen Bedingungen die Halteplatte 26.5 einschließlich der Fensterscheibe 7 nicht eingezeichnet.

[0077] Bei Verschiebung auf der x-Achse kommt es durch die unterschiedlichen Keilwinkel α,β zu einer differierenden Verlagerung der Auflageflächen 48.1', 48.1" in y-Richtung, wobei der flexible Steg 4.5" verformt wird. Damit wird die hier nicht dargestellte Fensterscheibe um eine auf der x-Achse liegende Achse gedreht, so daß dadurch eine Veränderung der Stellung der Fensterscheibe und eine exakte Anlage an die Fahrzeugkarosserie realisiert werden kann.

[0078] Um die ganzflächige Anlage der Auflageflächen 48.1', 48.1" an der Fensterscheibe zu erhalten, werden die Kontaktflächen 47.3', 47.3" bzw. die Kontaktzonen 46.3', 45.3" mit einer in der Figuren nicht dargestellten Schränkung versehen.

[0079] Die Versteifung des verschiebbaren Teiles 4.4; 4.5; 4.6 erfolgt mit Einstellmitteln, wie sie bereits in den obigen Beispiefen beschrieben wurden.

[0080] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, beide Segmente weder starr noch flexibel miteinander zu verbinden, sondern einzeln anzuordnen. Die Segmente können dann durch Einstellmittel unabhängig voneinander verschoben werden, wodurch sich gezielt vorgegebene Bewegungsabläufe realisieren lassen. Durch diese Anordnung ist es auch möglich, beide Segmente synchron zu verschieben.

Bezugszeichenliste

[0081] 

1.1, 1.2, 1.3 1.4, 1.5, 1.6 1.6', 1.7, 1.8 1.9

Grundkörper

10. 1

Aussparung

11

Gewindebohrung

12

Klemmschraube

12.1

Außengriff

12.2

Gewinde

12.3

Bund

12.4

Schraubenkopf

120

Klemmschraube

13.1

Durchbruch

13.2

Aussparung

14

Bohrung

15

Gewindebohrung

16

Fortsatz

17

Gewindebohrung

18, 181

Kontaktfläche

19

Lasche

2.1, 2.2, 2.3 2.4, 2.5, 2.6 2.6', 2.7, 2.8, 2.9

Aufnahmekörper

20

Gewindebohrung

21.1

Scheibenhalterung

22.1

Scheibenbolzenbohrung

23

Aufnahme

231

Kontaktfläche

24.1, 24.2, 24.3

Aufnahmeplatte

25.1, 25.2, 25.3 25.4

Einlage

26.1, 26.2, 26.3 26.4, 26.5

Halteplatte

27

Bund

28.1

Befestigungsschraube

28.2

Gewindebohrung

28.3, 28.4, 28.5 28.6

Befestigungsschraube

29

Fortsatz

30.1

Führungsstück

31.1; 31.2

Führungsfläche

32

Durchgangsbohrung

33.1, 32.2

Schwenkachse

34.1

Spannhülse

34.3

Bolzen

35.1

Lagerlasche

35.3

Finger

36.1

Lagerbohrung

4.1, 4.2, 4.3 4.4

Verschiebekeil

4.4', 4.4"

Segment

4.5

verschiebbares Teil

4.6

Verschiebekeil

40, 40.1, 40.2

Kontaktfläche

41

Verzahnung

42

Bohrung

43

Einstellbolzen

43.1

Verzahnung

43.2

Gewindebohrung

44.1

Aussparung

44.2

Innenverzahnung

44.3

Aussparung

45

Einstellbuchse

451

Innensechskant

452

Außensechskant

453

Gewinde

46.1', 46.1" 46.2', 46.2" 46.3', 46.3"

Kontaktzone

47.1', 47.1"

Kontaktfläche

47.2', 47.2"

Kontaktfläche

47.3', 47.3"

Kontaktfläche

48.1, 48.2

Auflagefläche

50

Einstellschraube

51

Gewindebohrung

510

Einstellwerkzeug

511

Ritzel

513

Exzenter

514

Innensechskant

515

Buchse mit Sechskant-Außenkontur

52.1, 52.2

Stufenbolzen

53.1, 53.2

Kunststoffclips

54.1

Einstellschraube

54.2

Bund

55

Gummipuffer

56

Gewindestück

57

Gewindespindel

57.1

Vierkant

58.1, 58.2

Mutter

7

Fensterscheibe

A

Tangentenpunkt

M

gemeinsamer Mittelpunkt der Radien R1, R2

MP', MP"

Momentanpol

P1, P1"

Berührungspunkt zwischen Segment 4.4' und Grundkörper 1.8

P2, P2'

Berührungspunkt zwischen Segment 4.4" und Grundkörper 1.8

R, R'

Radien der kreisbogenförmig gekrümmten Flächen

R1

Radius am Segment 4.4'

R2

Radius am Segment 4.4"

T1

Tangente an P1

T1'

Tangente an P1'

T2

Tangente an P2

T2'

Tangente an P2'

α, β

Winkel am Verschiebekeil

Ansprüche

1. Einstellbarer Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an einen Kraftfahrzeug-Fensterheber, wobei

- der Mitnehmer dem Fensterheber über mindestens eine Führungsschiene zugeordnet ist,

- der Mitnehmer einen Grundkörper (1.1; 1.2; 1.3; 1.4; 1.5; 1.6; 1.7) und einen Aufnahmekörper (2.1; 2.2; 2.3; 2.4; 2.5; 2.6; 2.7) aufweist,

- der Grundkörper (1.1; 1.2; 1.3; 1.4; 1.5; 1.6; 1.7) an der Führungsschiene führbar und der Aufnahmekörper (2.1; 2.2; 2.3; 2.4; 2.5; 2.6; 2.7) zur Aufnahme der Fensterscheibe (7) vorgesehen ist,

- der Aufnahmekörper (2.1; 2.2; 2.3; 2.4; 2.5; 2.6; 2.7) mit dem Grundkörper (1.1; 1.2; 1.3; 1.4; 1.5; 1.6; 1.7) über ein Gelenk verschwenkbar in Verbindung steht und

- durch ein Werkzeug betätigbare Einstellmittel (50; 51; 54.1; 57; 510; 43; 514) zum Verändern der Stellung des Aufnahmekörpers (2.1; 2.2; 2.3; 2.4; 2.5; 2.6; 2.7) relativ zum Grundkörper (1.1; 1.2; 1.3; 1.4; 1.5; 1.6; 1.7) vorgesehen sind, die unabhängig von den Befestigungsmitteln für die Fensterscheibe (7) wirken, so daß beim Lösen der Befestigung der Fensterscheibe (7) die Stellung des Aufnahmekörpers (2.1; 2.2; 2.3; 2.4; 2.5; 2.6; 2.7) bezüglich des Grundkörpers (1.1; 1.2; 1.3; 1.4; 1.5; 1.6; 1.7) erhalten bleibt

dadurch gekennzeichnet,
daß dem Einstellmittel (510; 43; 514) zur indirekten Verstellung des Aufnahmekörpers (2.5; 2.6; 2.7) relativ zum Grundkörper (1.5; 1.6; 1.7) ein als verschiebbares Element ausgebildetes Verstellmittel (4.1; 4.2; 4.3) zugeordnet ist, das zum Erzeugen einer ganzflächigen Anlage am Aufnahmekörper (2.5; 2.6; 2.7) und/oder am Grundkörper (1.5; 1.6; 1.7) eine kreisbogenförmig gekrümmte Kontaktfläche (40) aufweist, die mit einer am Aufnahmekörper (2.5; 2.6; 2.7) bzw. Grundkörper (1.5; 1.6; 1.7) angeordneten Kontaktfläche (18) korrespendiert.

2. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Einstellmittel (510; 43; 514) zur indirekten Verstellung des Aufnahmekörpers (2.5; 2.6; 2.7) relativ zum Grundkörper (1.5; 1.6; 1.7) ein Verstellmittel (4.1; 4.2; 4.3) zugeordnet ist, das durch das Einstellmittel (510; 43; 514) in z-Richtung bewegt wird.

3. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das verschiebbare Element (4.1; 4.2; 4.3) mit einer Verzahnung (41) versehen ist, die zum Erzeugen einer translatorischen Stallbewegung über ein Ritzel (51.1) mit einer Betätigungseinrichtung (510) in Eingriff steht.

4. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einen der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ritzel (511) außermittig am verschiebbaren Element angeordnet ist.

5. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einen der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verzahnung (43.1) einer Einstellbuchse (43) in eine Innenverzahnung (44.2) einer im verschiebbaren Element (4.2) angeordneten Aussparung (44.1) eingreift.

6. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verstellung des verschiebbaren Elementes (4.3) ein Exzenter oder dgl. (513) mit dem verschiebbaren Element (4.3) in Eingriff bringbar ist, zum Beispiel mit einer unteren Kontur des verschiebbaren Elementes oder mit einer Aussparung (44.3) im verschiebbaren Element (4.3).

7. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung der Fensterscheibe (7) am Aufnahmekörper (2.1; 2.2; 2.3; 2.5) durch vom Einstellmittel (50; 51; 54.1; 510) unabhängige Mittel erfolgt.

8. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung der Fensterscheibe (7) am Aufnahmekörper (2.4; 2.6) durch das Einstellmittel (57; 43) erfolgt.

9. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierung der Stellung des Aufnahmekörpers (2.1 ) zum Grundkörper (1.1) in der gelenkigen Verbindung zwischen beiden erfolgt.

10. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierung der Stellung des Aufnahmekörpers (2.2; 2.3; 2.4; 2.6; 2.7) zum Grundkörper (1.2; 1.3; 1.4; 1.6; 1.7) durch das Einstellmittel (51; 54.1; 57; 43; 45) erfolgt.

11. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Aufnahmekörper (2.6') und dem Grundkörper (1.6') ein sich in Fahrzeuglängsrichtung (x) verjüngender Verschiebekeil (4.6) angeordnet ist, der in Fahrzeuglängsrichtung (x) verschiebbar ist.

12. Einstellbarer Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an einen Kraftfahrzeug-Fensterheber, wobei

- der Mitnehmer dem Fensterheber über mindestens eine Führungsschiene zugeordnet ist,

- der Mitnehmer einen Grundkörper (1.8; 1.9) und einen Aufnahmekörper (2.8; 2.9) aufweist,

- der Grundkörper (1.8; 1.9) an der Führungsschiene führbar und der Aufnahmekörper (2.8; 2.9) zur Aufnahme der Fensterscheibe (7) vorgesehen ist,

- die Winkellage zwischen Aufnahmekörper (2.8; 2.9) und Grundkörper (1.8; 1.9) einstellbar ist,

dadurch gekennzeichnet,
daß zur Einstellung der Winkellage ein verschiebbares Verstellmittel (4.4; 4.5) zwischen Aufnahmekörper (2.8; 2.9) und Grundkörper (1.8; 1.9) angeordnet ist und Mittel zum Fixieren von dessen Stellung vorgesehen sind und daß das Verstellmittel (4.4; 4.5) aus zwei Segmenten besteht, wobei jedes Segment (4.4'; 4.4."; 4.5'; 4.5") eine Kontaktzone (46.1', 46.1"; 46.2'; 46.2"; 46.3'; 46.3") aufweist, die mit einem zugeordneten Kontaktbereich (47.1'; 47.1"; 47.2'; 47.2"; 47.3'; 47.3") am Grundkörper (1.8; 1.9) und/oder am Aufnahmekörper (2.8; 2.9) in Verbindung steht, und wobei die Tangenten (T1; T1'; T2; T2') an den hierdurch gebildeten Berührungsflächen, -linien und/oder -punkten (P1; P1' P2; P2') von Kontaktzone und kontaktbereich voneinander abweichende Steigungen aufweisen.

13. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Lage der Tangenten (T1; T1' T2; T2') zueinander, deren Steigung und durch das Verhältnis der Steigungen zueinander die Lage der Schwenkachse der Fensterscheibe (7) festlegbar ist.

14. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Segmente (4.4'; 4.4") starr miteinander verbunden sind.

15. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß beide Segmente (4.4'; 4.4") entlang der vertikalen Achse (z) übereinander angeordnet sind.

16. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Segmente nicht miteinander verbunden sind und durch ein Einstellmittel unabhängig voneinander oder synchron verschoben werden können.

17. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der Ansprüche 12 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß ein flächiger Kontakt zwischen den Kontaktzonen (46.1', 46.1") am Grundkörper (1.8) und den Kontaktflächen (47.1'; 47.1") der Segmente (4.4'; 4.4") und/oder zwischen der Fensterscheibe (7) und den Segmenten vorhanden (4.4'; 4.4") ist.

18. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktflächen (47.1'; 47.1") der Segmente (4.4'; 4.4") als kreisbogenförmig gekrümmte Flächen ausgebildet sind und mit den dazugehörigen Kontaktzonen (46.1'; 46.1") am Grundkörper (1.8) korrespondieren, wobei der Radius (R1) des einen Segmentes (4.4') und der Radius (R2) des anderen Segmentes (4.4") einen gemeinsamen Mittelpunkt M besitzen.

19. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der Ansprüche 12 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontakt zwischen den Kontaktzonen (46.2'; 46.2") und den Kontaktflächen (47.2', 47.2") als Linienberührung ausgebildet ist.

20. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der Ansprüche 12 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktzonen (46.1'; 46.1") des Grundkörpers (1.8) und die Kontaktbereiche (47.1', 47.1") der Segemente (4.4', 4.4") als gekrümmte Flächen ausgebildet sind.

21. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der Ansprüche 12 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Segmente als Keile ausgebildet sind, deren Kontaktflächen (47,1'; 47.2") eben sind und/oder daß die zu Kontaktzonen korrespondierenden Kontaktflächen (46.1'; 46.2") eben sind.

22. Einstellbarer Mitnehmer nach mindestens einem der Ansprüche 12 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Tangenten (T1, T2, T1', T2') an den Berührungspunkten zwischen der Kontaktfläche (47.3', 47.3") und Kontaktzonen (46.3'; 46.3") im wesentlichen in der y-z-E-bene liegen, die sich quer zur Fahrzeuglängsachse (x) erstreckt.

23. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das verschiebbare Teil (4.5) im wesentlichen in Richtung der Fahrzeuglängsachse (x) verschiebbar ist.

24. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 22 und 23, dadurch gekennzeichnet, daß das verschiebbare Teil (4.5) aus zwei Segmenten (4.5'; 4.5") besteht, wobei diese als auf der Fahrzeuglängsachse (x) liegende Keile mit unterschiedlichen Keilwinkeln (α; β) ausgeführt sind.

25. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 22 und 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Segmente (4.5', 4,5") über einen flexiblen Steg (4.5''') miteinander verbunden sind.

26. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verstellung des verschiebbaren Teiles (4.4; 4.5; 4.6) Einstellmittel vorgesehen sind, insbesondere in Form von Einstellschrauben, Gewindebolzen oder Gewindespindeln.

27. Einstellbarer Mitnehmer nach Anspruch 26, gekennzeichnet durch Einstellmittel mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils mindestens eines der Ansprüche 3 bis 6.

Claims

1. Adjustable carrier for connecting a window pane to a window lift of a motor vehicle wherein

- the carrier is associated with the window lift through at least one guide track,

- the carrier has a base body (1.1; 1.2; 1.3; 1.4; 1.5; 1.6; 1.7) and a holding body (2.1; 2.2; 2.3; 2.4; 2.5; 2.6; 2.7),

- the base body (1.1; 1.2; 1.3; 1.4; 1.5; 1.6; 1.7) can be guided on the guide track and the holding body (2.1; 2.2; 2.3; 2.4; 2.5; 2.6; 2.7) is provided for holding the window pane (7),

- the holding body (2.1; 2.2; 2.3; 2.4; 2.5; 2.6; 2.7) is connected to the base body (1.1; 1.2; 1.3; 1.4; 1.5; 1.6; 1.7) for swivel movement through an articulated joint, and adjusting means (50, 51, 54.1, 57, 510, 43, 514) operable through a tool are provided for changing the position of the holding body (2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6, 2.7) relative to the base body (1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6, 1.7), and the adjusting means act independently of the fixing means for the window pane (7) so that when the fixing of the window pane (7) is loosened the position of the holding body (2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6, 2.7) relative to the base body (1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6, 1.7) remains unchanged

characterised in that
a displacement means (4.1; 4.2; 4.3) formed as a displaceable element is associated with the adjusting means (510; 43; 514) for the indirect displacement of the holding body (2.5; 2.6; 2.7) relative to the base body (1.5; 1.6; 1.7) and the displacement means has for producing a whole surface bearing contact against the holding body (2.5; 2.6; 2.7) and/or the base body (1.5; 1.6; 1.7) a circular arc shaped curved contact surface (40) which corresponds to a contact surface (18) provided on the holding body (2.5; 2.6; 2.7) and/or base body (1.5; 1.6; 1.7).

2. Adjustable carrier according to claim 1 characterised in that a displacement means (4.1, 4.2, 4.3) which is moved in the z-direction by the adjusting means (510, 43, 514) is associated with the adjusting means (510, 43; 514) for the indirect displacement of the holding body (2.5, 2.6, 2.7) relative to the base body (1.5, 1.6, 1.7).

3. Adjustable carrier according to claim 1 or 2 characterised in that the displaceable element (4.1, 4.2, 4.3) is provided with a spline (41) which for producing a translatory installing movement is in engagement with an operating device (510) through a pinion (51.1).

4. Adjustable carrier according to at least one of the preceding claims characterised in that a pinion (511) is mounted eccentrically on the displaceable element.

5. Adjustable carrier according to at least one of the preceding claims characterised in that a spline (43.1) of an adjusting sleeve (43) engages in an internal spline (44.2) of a recess (44.1) mounted in the displaceable element (4.2).

6. Adjustable carrier according to at least one of the preceding claims characterised in that in order to displace the displaceable element (4.3) an eccentric or the like (513) can be brought into engagement with the displaceable element (4.3), for example with the lower contour of the displaceable element or with a recess (44.3) in the displaceable element (4.3).

7. Adjustable carrier according to at least one of the preceding claims characterised in that the fixing of the window pane (7) on the holding body (2.1, 2.2, 2.3, 2.5) is undertaken by means independent of the adjusting means (50, 51, 54.1, 510).

8. Adjustable carrier according to at least one of the preceding claims characterised in that the fixing of the window pane (7) on the holding body (2.4, 2.6) is undertaken by the adjusting means (57, 43).

9. Adjustable carrier according to at least one of the preceding claims characterised in that the fixing of the position of the holding body (2.1) relative to the base body (1.1) is undertaken in the articulated joint connection between the two.

10. Adjustable carrier according to at least one of the preceding claims characterised in that the fixing of the position of the holding body (2.2, 2.3, 2.4, 2.6, 2.7) relative to the base body (1.2, 1.3, 1.4, 1.6, 1.7) is undertaken through the adjusting means (51, 54.1, 57, 43, 45).

11. Adjustable carrier according to at least one of the preceding claims characterised in that a sliding wedge (4.6) tapering in the longitudinal direction of the vehicle (x) is mounted between the holding body (2.6') and the base body (1.6') and can be displaced in the longitudinal direction of the vehicle (x).

12. Adjustable carrier for connecting a window pane to a window lift of a motor vehicle wherein

- the carrier is associated with the window lift through at least one guide track,

- the carrier has a base body (1.8; 1.9) and a holding body (2.8; 2.9),

- the base body (1.8; 1.9) can be guided on the guide track and the holding body (2.8; 2.9) is provided for holding the window pane (7),

- the angular position between the holding body (2.8; 2.9) and base body (1.8; 1.9) is adjustable,

characterised in that
a movable displacement means (4.4; 4.5) is arranged between the holding body (2,8; 2.9) and base body (1.8; 1.9) for adjusting the angular position and means are provided for fixing the position of same and that the displacement means (4.4, 4.5) consists of two segments of which each segment (4.4', 4.4'', 4.5', 4.5'') has a contact zone (46.1', 46.1'', 46.2', 46.2'', 46.3', 46.3'') which is in connection with an associated contact region (47.1', 47.1'', 47.2', 47.2'', 47.3', 47.3'') on the base body (1.8, 1.9) and/or on the holding body (2.8, 2.9) and wherein the tangents (T1, T1', T2, T2') at the contact faces, lines and/or points (P1, P1', P2, P2') of the contact zone and contact region formed hereby have slopes which differ from each other.

13. Adjustable carrier according to claim 12 characterised in that the position of the swivel axis of the window pane (7) can be fixed through the position of the tangents (T1, T1', T2, T2') relative to each other, their slope and through the ratio of the slopes to each other.

14. Adjustable carrier according to claim 12 or 13 characterised in that the segments (4.4', 4.4'') are rigidly connected together.

15. Adjustable carrier according to at least one of claims 12 to 14 characterised in that both segments (4.4', 4.4'') are arranged one above the other along the vertical axis (z).

16. Adjustable carrier according to at least one of claims 12 to 15 characterised in that the two segments are not connected together and can be displaced independently of each other or in synchronization with each other through adjusting means.

17. Adjustable carrier according to at least one of claims 12 to 16 characterised in that a flat surface contact is provided between the contact zones (46.1', 46.1'') on the base body (1.8) and the contact faces (47.1', 47.1'') of the segments (4.4', 4.4'') and/or between the window pane (7) and the segments (4.4', 4.4'').

18. Adjustable carrier according to claim 17 characterised in that the contact faces (47.1', 47.1'') of the segments (4.4', 4.4'') are designed as circular arc shaped curved surfaces and correspond with the associated contact zones (46.1', 46.1'') on the base body (1.8) wherein the radius (R1) of the one segment (4.4') and the radius (R2) of the other segment (4.4'') have a common centre point M.

19. Adjustable carrier according to at least one of the claims 12 to 18 characterised in that the contact between the contact zones (46.2', 46.2'') and the contact faces (47.2', 47.2'') is formed as a linear contact.

20. Adjustable carrier according to at least one of claims 12 to 19, characterised in that the contact zones (46.1', 46.1'') of the base body (1.8) and the contact regions (47.1', 47.1'') of the segments (4.4', 4.4'') are formed as curved surfaces.

21. Adjustable carrier according to at least one of claims 12 to 20 characterised in that the segments are formed as wedges whose contact surfaces (47.1', 47.2'') are flat and/or that the contact surfaces (46.1', 46.2'') corresponding to the contact zones are flat.

22. Adjustable carrier according to at least one of claims 12 to 21 characterised in that the tangents (T1, T2, T1', T2') at the contact points between the contact surface (47.3', 47.3'') and contact zones (46.3', 46.3'') lie substantially in the y-z planes which extends transverse to the vehicle longitudinal axis (x) .

23. Adjustable carrier according to claim 22 characterised in that the displaceable part (4.5) is displaceable substantially in the direction of the vehicle longitudinal axis (x).

24. Adjustable carrier according to claim 22 and 23 characterised in that the displaceable part (4.5) consists of two segments (4.5', 4.5'') wherein these are designed as wedges lying on the vehicle longitudinal axis (x) with different wedge angles (α, β).

25. Adjustable carrier according to claims 22 and 23 characterised in that the segments (4.5', 4.5'') are connected together through a flexible web (4.5''').

26. Adjustable carrier according to claim 12 characterised in that adjusting means, more particularly adjusting screws, threaded bolts or threaded spindles, are provided for the displacement of the displaceable part (4.4, 4.5, 4.6).

27. Adjustable carrier according to claim 26 characterised by adjusting means having the features of the characterising part of at least one of claims 3 to 6.

Revendications

1. Entraîneur ajustable pour la liaison entre une vitre de fenêtre et le lève-vitre d'un véhicule, dans lequel

- l'entraîneur est agencé sur le lève-vitre par l'intermédiaire d'au moins un rail de guidage,

- l'entraîneur comprend un corps de base (1.1; 1.2; 1.3; 1.4; 1.5; 1.6; 1.7) et un organe de réception (2.1; 2.2; 2.3; 2.4; 2.5; 2.6; 2.7),

- le corps de base (1.1; 1.2; 1.3; 1.4; 1.5; 1.6; 1.7) peut être guidé sur le rail de guidage et l'organe de réception (2.1; 2.2; 2.3; 2.4; 2.5; 2.6; 2.7) est prévu pour la réception de la vitre (7),

- l'organe de réception (2.1; 2.2; 2.3; 2.4; 2.5; 2.6; 2.7) est relié de façon articulée au corps de base (1.1; 1.2; 1.3; 1.4; 1.5; 1.6; 1.7) par une articulation et

- des moyens de réglage (50; 51; 54.1; 57; 510; 43; 514) actionnables par un outil sont prévus pour modifier la position de l'organe de réception (2.1; 2.2; 2.3; 2.4; 2.5; 2.6; 2.7) par rapport au corps de base (1.1; 1.2; 1.3; 1.4; 1.5; 1.6; 1.7), lesquels moyens agissent indépendamment des moyens de fixation de la vitre de fenêtre (7), de sorte que lors de la libération de la fixation de la vitre de fenêtre (7), la position de l'organe de réception (2.1; 2.2; 2.3; 2.4; 2.5; 2.6; 2.7) par rapport au corps de base (1.1; 1.2; 1.3; 1.4; 1.5; 1.6; 1.7) puisse être maintenue,

- caractérisé en ce

qu'un moyen de déplacement (4.1; 4.2; 4.3) constitué sous la forme d'un élément déplaçable est agencé sur le moyen de réglage (510; 43; 514) pour le déplacement indirect de l'organe de réception (2.5; 2.6; 2.7) par rapport au corps de base (1.5; 1.6; 1.7), lequel moyen de déplacement comporte une surface de contact courbée en forme d'arc de cercle (40) pour constituer un appui entièrement à deux dimensions sur l'organe de réception (2.5; 2.6; 2.7) et/ou sur le corps de base (1.5; 1.6; 1.7), cette surface de contact (40) correspondant à une surface de contact (18) prévue sur l'organe de réception (2.5; 2.6; 2.7) ou respectivement sur le corps de base (1.5; 1.6; 1.7).

2. Entraîneur ajustable selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un moyen de déplacement (4.1; 4.2; 4.3) est agencé sur le moyen de réglage (510; 43; 514) pour le déplacement indirect de l'organe de réception (2.5; 2.6; 2.7) par rapport au corps de base (1.5; 1.6; 1.7), ce moyen de déplacement étant déplacé en direction z par le moyen de réglage (510; 43; 514).

3. Entraîneur ajustable selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément déplaçable (4.1; 4.2; 4.3) est pourvu d'une denture (41) qui, pour la création d'un mouvement de translation avec déviation, est en prise par un pignon denté (51.1) avec un dispositif d'actionnement (510).

4. Entraîneur ajustable selon au moins l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un pignon denté (511) est disposé de façon excentrée sur l'élément déplaçable.

5. Entraîneur ajustable selon au moins l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une denture (43.1) d'une douille de réglage (43) est en prise avec une denture intérieure (44.2) d'un évidement (44.1) prévu dans l'élément déplaçable (4.2).

6. Entraîneur ajustable selon au moins l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que pour le déplacement de l'élément déplaçable (4.3) un excentrique ou analogue (513) peut venir en prise avec lui, par exemple avec un contour inférieur de l'élément déplaçable ou avec un évidement (44.3) prévu dans ce dernier.

7. Entraîneur ajustable selon au moins l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la fixation de la vitre de fenêtre (7) sur l'organe de réception (2.1 ; 2.2 ; 2.3 ; 2.5) est assurée par un moyen indépendant du moyen de réglage (50; 51 ; 54.1; 510).

8. Entraîneur ajustable selon au moins l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la fixation de la vitre de fenêtre (7) sur l'organe de réception (2.4; 2.6) est assurée par le moyen de réglage (57; 43).

9. Entraîneur ajustable selon au moins l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la fixation de la position de l'organe de réception (2.1) par rapport au corps de base (1.1) résulte de la liaison articulée entre les deux.

10. Entraîneur ajustable selon au moins l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la fixation de la position de l'organe de réception (2.2; 2.3; 2.4; 2.6; 2.7) par rapport au corps de base (1.2; 1.3; 1.4; 1.6; 1.7) est assurée par le moyen de réglage (51; 54.1; 57; 43; 45).

11. Entraîneur ajustable selon au moins l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'entre l'organe de réception (2.6') et le corps de base (1.6') est disposée une cale de déplacement (4.6) rétrécie selon la direction longitudinale (x) du véhicule, et qui peut se déplacer dans cette direction (x).

12. Entraîneur ajustable pour la liaison entre une vitre de fenêtre et le lève-vitre d'un véhicule, dans lequel

- l'entraîneur est agencé sur le lève-vitre par l'intermédiaire d'au moins un rail de guidage,

- l'entraîneur comprend un corps de base (1.8; 1.9) et un organe de réception (2.8; 2.9),

- le corps de base (1.8; 1.9) peut être guidé sur le rail de guidage et l'organe de réception (2.8; 2.9) est prévu pour la réception de la vitre (7),

- la position angulaire entre l'organe de réception (2.8; 2.9) et le corps de base (1.8; 1.9) est réglable,

caractérisé en ce

- que pour le réglage de la position angulaire un moyen de réglage déplaçable (4.4; 4.5) est prévu entre l'organe de réception (2.8; 2.9) et le corps de base (1.8; 1.9), et des moyens sont prévus pour en fixer la position, et en ce que le moyen de réglage (4.4; 4.5) est constitué de deux segments dont chacun (4.4'; 4.4"; 4.5'; 4.5") comprend une zone de contact (46.1'; 46.1"; 46.2'; 46.2"; 46.3'; 46.3") qui est en liaison avec un domaine de contact correspondant (47.1'; 47.1"; 47.2'; 47.2"; 47.3'; 47.3") du corps de base (1.8; 1.9) et/ou de l'organe de réception (2.8; 2.9), les tangentes (T1; T1'; T2; T2') aux surfaces de contact ainsi constituées, ou les lignes et/ou points de contact (P1; P1'; P2; P2') entre la zone de contact et le domaine de contact constituant des pentes différentes entre elles.

13. Entraîneur ajustable selon la revendication 12, caractérisé en ce que la position de l'axe de pivotement de la vitre de fenêtre (7) peut être fixée par le positionnement relatif des tangentes (T1; T1'; T2; T2'), grâce à leur pente ou à la relation entre leurs pentes.

14. Entraîneur ajustable selon la revendication 12 ou 13, caractérisé en ce que les segments (4.4'; 4.4") sont reliés l'un à l'autre de façon rigide.

15. Entraîneur ajustable selon au moins l'une des revendications 12 à 14, caractérisé en ce que les deux segments (4.4'; 4.4") sont disposés l'un au-dessus de l'autre le long de l'axe vertical (z).

16. Entraîneur ajustable selon au moins l'une des revendications 12 à 15, caractérisé en ce que les deux segments ne sont pas reliés l'un à l'autre et peuvent être déplacés indépendamment l'un de l'autre ou en synchronisme par le moyen de réglage.

17. Entraîneur ajustable selon un au moins des revendications 12 à 16, caractérisé en ce qu'il est prévu un contact plat entre les zones de contact (46.1'; 46.1") sur le corps de base (1.8) et les surfaces de contact (47.1'; 47.1") des segments (4.4'; 4.4") et/ou entre la vitre de fenêtre (7) et les segments (4.4'; 4.4").

18. Entraîneur ajustable selon la revendication 17, caractérisé en ce que les surfaces de contact (47.1', 47.1") des segments (4.4'; 4.4") sont constituées sous la forme de surfaces courbées en arc de cercle et correspondent avec les zones de contact (46.1'; 46.1") du corps de base (1.8), le rayon (R1) de l'un des segments (4.4') et le rayon (R2) de l'autre segment (4.4") possédant un point central M commun.

19. Entraîneur ajustable selon au moins l'une des revendications 12 à 18, caractérisé en ce que le contact entre les zones de contact (46.2'; 46.2") et les surfaces de contact (47.2'; 47.2") est constitué sous la forme d'une ligne de contact.

20. Entraîneur ajustable selon au moins l'une des revendications 12 à 19, caractérisé en ce que les zones de contact (46.1'; 46.1") du corps de base (1.8) et les domaines de contact (47.1'; 47.1") des segments (4.4'; 4.4") sont constitués sous la forme de surfaces courbes.

21. Entraîneur ajustable selon au moins l'une des revendications 12 à 20, caractérisé en ce que les segments sont constitués sous la forme de cales dont les surfaces de contact (47.1'; 47.2") sont planes et/ou les surfaces de contact (46.1'; 46.2") correspondant aux zones de contact sont planes.

22. Entraîneur ajustable selon au moins l'une des revendications 12 à 21, caractérisé en ce que les tangentes (T1, T2, T1', T2') aux points de contact entre les surfaces de contact (47.3', 47.3") et les zones de contact (46.3'; 46.3") s'étendent principalement dans le plan y-z qui est perpendiculaire à l'axe longitudinal du véhicule.

23. Entraîneur ajustable selon la revendication 22, caractérisé en ce que la partie mobile (4.5) peut se déplacer principalement dans la direction de l'axe longitudinal (x) du véhicule.

24. Entraîneur ajustable selon les revendications 22 et 23, caractérisé en ce que la partie mobile (4.5) est constituée de deux segments (4.5'; 4.5") ceux-ci étant guidés avec des angles (α,β) différents de celui de la cale s'étendant selon l'axe longitudinal (x) du véhicule.

25. Entraîneur ajustable selon les revendications 22 et 23, caractérisé en ce que les segments (4.5'; 4.5") sont reliés l'un à l'autre par une tige flexible (4.5''').

26. Entraîneur ajustable selon la revendication 12, caractérisé en ce que des moyens de réglage sont prévus pour le réglage de la partie déplaçable (4.4; 4.5; 4.6), en particulier sous la forme de vis de réglage, boulons filetés ou broches filetées.

27. Entraîneur ajustable selon la revendication 26, caractérisé par des moyens de réglage ayant les caractéristiques de la partie caractérisante d'au moins l'une des revendications 3 à 6_.

Zeichnung