(19)
(11) EP 1 077 039 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.02.2001  Patentblatt  2001/08

(21) Anmeldenummer: 00113741.3

(22) Anmeldetag:  29.06.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47F 3/04, A47F 3/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 16.08.1999 DE 29914069 U

(71) Anmelder: akf Allgemeine Kühlmöbelbau GmbH & Co. KG
86165 Augsburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Brenner, Engelbert
    86637 Wertingen (DE)

(74) Vertreter: Ernicke, Hans-Dieter, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. H.-D. Ernicke Dipl.-Ing. Klaus Ernicke Schwibbogenplatz 2b
86153 Augsburg
86153 Augsburg (DE)

   


(54) Verkaufstheke


(57) Die Erfindung befaßt sich mit einer Verkaufstheke, deren kundenseitige Frontscheibe (5) schwenkbar gelagert ist und ein horizontales ortsfestes Ausgabeboard (3) aufweist. Die einander zugekehrten Ränder (12,13) der in Schließstellung befindlichen Frontscheibe (5) und des Ausgabeboardes (3) sind voneinander distanziert gehalten, wobei die Frontscheibe (5) von Ansätzen (8) gekrümmter Beschläge (7) gehalten ist und die Beschläge (7) um eine Achse (10) schwenkbar gelagert sowie federnd abgestützt sind. Um das Eindringen von Fremdpartikeln von außen her in den Warenraum weitgehend zu verhindern und dennoch eine optimale Transparenz der Scheiben für den Einblick auf die Ware zu erreichen, ragt der dem Ausgabeboard (3) zugekehrte Rand (13) der Frontscheibe (5) über den Ansatz (8) des gekrümmten Beschlages (7) frei hinweg und bildet in der Schließstellung einen nur minimalen unabgedeckten Spalt (14) gegenüber dem zugekehrten Rand (12) des Ausgabeboardes (3).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verkaufstheke mit einer kundenseitig um eine horizontale Achse schwenkbar gelagerten Frontscheibe und mit einem horizontalen und ortsfest angeordneten transparenten Ausgabeboard, wobei die einander zugekehrten Ränder der in Schließstellung befindlichen Frontscheibe und des Ausgabeboards voneinander distanziert sind und die Frontscheibe von Ansätzen gekrümmter Beschläge gehalten ist, die um eine unterhalb des käuferseitigen Randes des Ausgabeboardes befindliche horizontale Achse gelagert sowie durch eine Gasdruckfeder abgestützt sind.

[0002] Eine solche Anordnung ist durch die DE-A-36 34 684 vorbekannt. Dort umgreifen paarweise angeordnete Ansätze des gekrümmten Beschlages den oberen Scheibenrand der Frontscheibe. Der auf der Oberseite der Frontscheibe aufliegende Ansatzteil erstreckt sich über die gesamte Länge der Scheibe und schließt einen großen Teil der Distanz zwischen den einander zugekehrten Scheibenrändern von Ausgabeboard und Frontscheibe. Die restliche Distanz wird von einem zusätzlichen Profil abgedeckt, wodurch insgesamt vermieden werden soll, daß Fremdkörper von außen her in den Warenraum der Verkaufstheke gelangen können.

[0003] Dadurch entsteht aber der Nachteil, daß durch die Breite des Ansatzteiles und des zusätzlichen Abdeckprofils die Einsicht des Kunden in den Warenraum erheblich beeinträchtigt wird.

[0004] Durch die DE-A-32 24 530 wird zwar eine Abdeckung des Spaltes zwischen den einander zugekehrten Rändern von Ausgabeboard und Frontscheibe vermieden, indem in der Schließstellung der obere Rand der Frontscheibe unterhalb des zugekehrten Randes des Ausgabeboardes zu liegen kommt. Der dennoch zwischen beiden Scheiben verbleibende Zwischenraum ist aber sowohl in der Schließstellung in horizontaler als auch in der Öffnungsstelle in vertikaler Lage offen, so daß das Eindringen von Fremdpartikeln in den Warenraum nicht verhindert werden kann.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Eindringen von Fremdpartikeln von außen her in den Warenraum weitgehend zu verhindern und dennoch eine Transparenz der Scheiben zu erreichen, die den Einblick des Kunden auf die Ware in der Theke optimal zuläßt.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der dem Ausgabeboard zugekehrte Rand der Frontscheibe über den Ansatz des gekrümmten Beschlages frei hinwegragt und in der Schließstellung einen nur minimalen unabgedeckten Spalt gegenüber dem zugekehrten Rand des Ausgabeboardes bildet.

[0007] Im Gegensatz zum Stand der Technik wird der obere freie Rand der Frontscheibe nicht vom Ansatz des Beschlages umgriffen. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, diesen freien Rand der Frontscheibe möglichst nahe an den freien zugekehrten Rand des Ausgabeboardes heranzuführen. Wenn dennoch ein schmaler Spalt in Kauf genommen wird, dann liegt das daran, unvermeidliche Toleranzen in der Lagerung und Befestigung der Scheiben zu berücksichtigen. Der verbleibende Spalt ist aus hygienischen und veterinärrechtlichen Gesichtspunkten unbedenklich.

[0008] Durch die US-5,639,149 ist es zwar bekannt, zwischen den einander zugekehrten Rändern des Ausgabeboards und der Frontscheibe einen nur kleinen Abstand zu belassen, der von einer Dichtung in allen Stellungen der Frontscheibe überdeckt wird. Dies setzt jedoch voraus, daß die Drehachse der Frontscheibe nicht unter dein Ausgabeboard, sondern unter dem frei überstehenden Rand der Frontscheibe zu liegen kommt, was zu einer anderen Kinematik der Frontscheiben-Drehbewegung führt. Beim Stand der Technik taucht der freie Rand der Frontscheibe beim Öffnen nach unten ab, um eine ständige Anlage der Dichtung sicherzustellen. Bei der Erfindung Übergreift der freie Rand der Frontscheibe beim Öffnen den Rand des Ausgabeboardes nach oben, weil die Drehachse unterhalb des Ausgabeboardes liegt. Dadurch ist in jeder Stellung sichergestellt, daß auch ohne Dichtung keine Verunreinigung in den Warenraum gelangen kann.

[0009] Es kommt hinzu, daß beim Gegenstand der US-5,639,149 Doppelglas-Scheiben mit dazwischen befindlichen Distanzelementen verwendet werden, die einschließlich der Beschläge die Einsicht in den Warenraum erheblich beeinträchtigen.

[0010] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen und der Beschreibung zu entnehmen. So ist beispielsweise vorgesehen, daß die Breite des Spaltes 2 mm bis 5 mm beträgt. Ebenso erweist es sich als vorteilhaft, wenn die oberen Flächen der Frontscheibe und des Ausgabeboardes im Randbereich des Spaltes bündig zueinander sich erstrecken. Im Übrigen kann die Frontscheibe in an sich bekannter Weise eben oder gekrümmt ausgebildet sein.

[0011] Im Rahmen eines Ausführungsbeispieles der Erfindung ist vorgesehen, daß zwischen der Frontscheibe und dein zu ihrer Befestigung dienenden Ansatz der Beschläge transparente Distanzhülsen zur Aufnahme von Verschraubungen angeordnet sind. Auch diese Transparenz hilft dazu, den Einblick des Kunden in den Warenraum zu erleichtern.

[0012] Eine vergleichbare Anordnung der Erfindung kann beibehalten werden, wenn die Frontscheibe in an sich bekannter Weise an ihrem unteren Ende dreh- oder kippfähig gelagert ist. In diesem Fall liegt der obere Randbereich der Frontscheibe lediglich auf den ortsfest gehaltenen Ansätzen der Beschläge auf, wodurch sich ebenfalls ein nur schmaler Spalt zwischen den einander zugekehrten Scheibenrändern ergibt.

[0013] Diese und weitere Merkmale der Erfindung sind in der Zeichnung schematisch und beispielsweise dargestellt. Es zeigen:
Figur 1:
eine Seitenansicht einer Verkaufstheke und
Figur 2:
eine Teilseitenansicht der Frontscheibenlagerung gemäß Figur 1 in vergrößerter Darstellung.


[0014] Die Erfindung geht von einer üblichen Verkaufstheke (1) aus, an der bedienungsseitig oder auch käuferseitig Tragarme (2) vorgesehen sind, die ein Ausgabeboard (3), das möglichst transparent sein soll, ortsfest halten. Das Ausgabeboard (3) kann sich hierbei an U-Schienen (4) abstützen, die mit den Tragarmen (2) verbunden und nach unten offen sind.

[0015] An dieser U-Schiene (4) ist eine Schwenklager-Achse (6) angeordnet, um welche die Frontscheibe (5) schwenkbar ist. Hierzu wird ein gekrümmter Beschlag (7) verwendet, dessen Krümmung so ausgebildet ist, daß der Beschlag in der aufrechten Öffnungsstellung der Frontscheibe (5) den zugekehrten Rand des Ausgabeboardes (3) umgreifen kann, wie dies in Figur 1 strichpunktiert dargestellt ist.

[0016] Eine Gasdruckfeder (9) greift bei (10) gelenkig an den Beschlag (7) an und hält die geöffnete Frontscheibe (5) in ihrer Öffnungsstellung. Diese Gasdruckfeder (9) wird von der U-förmigen Schiene (4) von oben her umgriffen und ist daher für den Betrachter nicht sichtbar.

[0017] Das Ausgabeboard (3) stützt sich lediglich an den in großer Distanz zueinander befindlichen U-Schienen (4) ab und ist im übrigen transparent, so daß der Blick in den Warenraum ungeschmälert ist. Auch die Halterung (7,8) der Frontscheibe (5) erstreckt sich lediglich in Richtung der U-Schienen (4) und behindert ebenfalls nicht den freien Einblick von der Kundenseite her in den Warenraum der Verkaufstheke (1).

[0018] In der vergrößerten Darstellung der Figur 2 wird gezeigt, daß die einander zugekehrten Ränder (12,13) des Ausgabeboardes (3) und der Frontscheibe (5) einen nur schmalen Spalt (14) zwischen sich begrenzen, dessen Breite vorzugsweise 2 mm bis 5 mm beträgt. Die oberen Flächen (15,16) des Ausgabeboardes (3) und der Frontscheibe (5) gehen bei diesen Ausführungsbeispiel im Spaltbereich (14) bündig ineinander über. Der Spalt (14) wird nicht abgedeckt und ermöglicht eine gewisse Kaminwirkung vom Innenraum der Verkaufstheke (1) nach außen. Die geringe Breite des Spaltes (14) ist aus hygienischen und veterinärrechtlichen Gesichtspunkten unbedenklich.

[0019] Weil der Beschlag (7) und sein Ansatz (8) den Randbereich (13) der Frontscheibe (5) nicht umgreifen, sondern einen frei überragenden Bereich der Frontscheibe (5) in Richtung zum Rand (12) des Ausgabeboardes (3) bewirken, ist die Voraussetzung zur Minimierung der Breite des Spaltes (14) gegeben. Zugleich wird die Transparenz der Scheibenanordnung optimiert. Die Frontscheibe (5) wird über transparente Distanzhülsen (17) mit Hilfe von Verschraubungen (18) mit dem Ansatz (8) des einzelnen Beschlages (7) verbunden.

[0020] Die strichpunktiert angedeutete Öffnungsstellung der Frontscheibe (5) läßt erkennen, daß dadurch die auf dem Ausgabeboard (3) noch befindliche Ware nicht beeinträchtigt wird und daher beim Öffnen der Frontscheibe (5) nicht entfernt werden muß.

[0021] Mit (11) ist eine Schwenkachse angedeutet, an der die Gasdruckfeder (9) drehbar gelagert ist.

[0022] Wenn man die Frontscheibe (5) an ihrem unteren Ende drehbar oder kippbar lagern will, dann wird der Beschlag (7) ortsfest gehalten. In diesem Fall ist eine Gasdruckfeder (9) entbehrlich. In der Schließstellung stützt sich dann die Frontscheibe (5) am Ansatz (8) des Beschlages (7) ab, ohne daß dort eine feste Verbindung vorgesehen wird. In diesem Fall, der zeichnerisch nicht dargestellt ist, ergibt sich die gleiche geringe Spaltbildung (14) zwischen den einander zugekehrten Rändern (12,13) des Ausgabeboardes (3) und der Frontscheibe (5).

STÜCKLISTE



[0023] 
1
Verkaufstheke
2
Tragearm
3
Ausgabeboard
4
U-Schiene
5
Frontscheibe
6
Schwenklager-Achse
7
gekrümmter Beschlag
8
Ansatz
9
Gasdruckfeder
10
Anlenkachse
11
Schwenkachse
12
Rand des Ausgabeboardes
13
Rand der Frontscheibe
14
Spalt
15
obere Fläche Ausgabeboard
16
obere Fläche Frontscheibe
17
Distanzhülse
18
Verschraubung



Ansprüche

1. Verkaufstheke mit einer kundenseitig um eine horizontale Achse (6) schwenkbar gelagerten Frontscheibe (5) und mit einem horizontalen und ortsfest angeordneten transparenten Ausgabeboard (3), wobei die einander zugekehrten Ränder (12,13) der in Schließstellung befindlichen Frontscheibe (5) und des Ausgabeboardes (3) voneinander distanziert sind und die Frontscheibe (5) von Ansätzen (8) gekrümmter Beschläge (7) gehalten ist, die um eine unterhalb des käuferseitigen Randes (12) des Ausgabeboardes (3) befindliche horizontale Achse (10) gelagert sowie durch eine Gasdruckfeder (9) abgestützt sind, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Ausgabeboard (3) zugekehrte Rand (13) der Frontscheibe (5) über den Ansatz (8) des gekrümmten Beschlages (7) frei hinwegragt und in der Schließstellung einen nur minimalen unabgedeckten Spalt (14) gegenüber dem zugekehrten Rand (12) des Ausgabeboardes (3) bildet.
 
2. Verkaufstheke nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite des Spaltes (14) 2 mm bis 5 mm beträgt.
 
3. Verkaufstheke nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die oberen Flächen (15,16) der Frontscheibe (5) und des Ausgabeboardes (3) im Randbereich des Spaltes (14) bündig zueinander erstrecken.
 
4. Verkaufstheke nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Frontscheibe (5) und dem zu ihrer Befestigung dienenden Ansatz (8) der Beschläge (7) transparente Distanzhülsen (17) zur Aufnahme von Verschraubungen (18) angeordnet sind.
 
5. Verkaufstheke nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Frontscheibe (5) in an sich bekannter Art an ihrem unteren Ende dreh- oder kippfähig gelagert und mit ihrem oberen Randbereich (13) lediglich auf den ortsfest gehaltenen Ansätzen (8) der Beschläge (7) aufliegt.
 




Zeichnung