[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Herstellen von Gemischen pharmazeutischer
Flüssigkeiten der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art
[0002] Bei einer aus der DE3315031-C2 bekannten Vorrichtung dieser Art wird ein mit den
Gemischen zu füllender Behälter in einer Vakuumkammer an einer vorzugsweise elektronischen
Waage aufgehängt, wobei der zu füllende Behälter über Verbindungsschläuche, in deren
Verlauf Abklemmeinrichtungen angeordnet sind, mit Vorratsbehältern verbunden wird.
Zum Füllen des zu befüllenden Behälters wird die Vakuumkammer mit Vakuum beaufschlagt,
so daß sich der zu füllende Behälter ausdehnt und über die Verbindungsschläuche Flüssigkeiten
aus den Vorratsbehältern ansaugt, wobei die Waage dazu dient, die angesaugte Flüssigkeitsmenge
zu bestimmen und die im Verlauf der Verbindungsschläuche angeordneten Abklemmeinrichtungen
nach Erreichen der gewünschten Flüssigkeitsmenge in den zu befüllenden Behälter zu
betätigen.
[0003] Da der zu füllende Behälter in der Vakuumkammer an der Waage frei hängend aufgehängt
sein muß, ergibt sich eine relativ große Abmessung dieser Vakuumkammer, was bei vielen
Anwendungen störend ist.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine kompakte Vorrichtung der eingangs
benannten Art zu schaffen, die es bei geringem Raumbedarf mit hoher Zuverlässigkeit
ermöglicht, die einzelnen Gemischanteile beliebig in eine oder mehrere Kammern in
den zu füllenden Behälter einzubringen.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.
[0006] Vorteilhafte Aufgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den
Unteransprüchen.
[0007] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist der zu füllende Behälter an einer an der
Waage aufgehängten Aufhängeschale angeordnet, so daß die Höhe der Vakuumkammer verringert
werden kann, ohne daß eine Störung durch am unteren Ende des zu füllenden Behälter
angeordnete Schlauchabschnitte oder freie Enden des Behälters zu befürchten ist. Da
die genannte Schale im Inneren eines Aufnahmeraumes des Gehäuses der Vorrichtung angeordnet
ist, die durch eine an der Vorderseite des Gehäuses angeordnete Verschlußklappe verschlossen
ist, ergibt sich ein leichter Zugang an den zu füllenden Behälter durch Wegklappen
der Verschlußklappe, so daß die Vorrichtung als Tischgerät ausgebildet werden kann.
[0008] Die Erfindung wird im folgenden anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen
noch näher erläutert.
[0009] In der Zeichnung zeigen:
Figur 1 eine schematische Ansicht des Gehäuses der Vorrichtung.
Figur 2 eine vereinfachte Schnittansicht des Gehäuses nach Figur 1.
Figur 3 eine vereinfachte Vorderansicht des Gehäuses bei geöffneter Verschlußklappe.
Figur 4 eine Ansicht eines Ausführungsbeispiels eines zu füllenden Beutels, der in
mehrere Kammern unterteilt ist.
[0010] In Figur 1 ist eine Ausführungsform eines Gehäuses in vereinfachter Form gezeigt,
wobei dieses Gehäuse Seitenwände 2, eine obere Wand 3 und eine Verschlußklappe 4 aufweist.
Weiterhin ist an dem Gehäuse eine Eingabevorrichtung in Form einer Tastatur 5 sowie
eine Anzeigevorrichtung 6 angeordnet.
[0011] Wie aus der Querschnittsansicht nach Figur 2 zu erkennen ist, ist im Inneren des
Gehäuses 1 eine Vakuumkammer 7 ausgebildet, die durch die Verschlußklappe 4 verschließbar
ist. Diese Verschlußklappe 4 ist durch umlaufende Dichtungen 9 gegenüber dem Gehäuse
1 abgedichtet, so daß die Verschlußklappe 4 bei Erzeugen eines Unterdruckes in der
Vakuumkammer 7 fest abgedichtet gegenüber dem Gehäuse angeordnet wird. Dieser Unterdruck
wird mit Hilfe einer Vakuumpumpe 13 erzeugt, die ebenfalls in dem Gehäuse angeordnet
ist.
[0012] Im Inneren der Vakuumkammer befindet sich weiterhin eine vorzugsweise elektronisch
ausgebildete Waage 8, an der eine Aufhängeschale 15 für den zu befüllenden Behälter
20 aufgehängt ist. Diese Aufhängeschale kann flüssigkeitsdicht sein, so daß bei einem
Platzen des Beutels 20 die darin enthaltene Flüssigkeit aufgefangen werden kann.
[0013] Außer der Aufhängeschale ist an der Waage noch eine schematisch mit 18 bezeichnete
Umlenkeinrichtung für die in das Innere des Behälters 20 führenden Anschlußschläuche
21, 22, 23 befestigt, die diese Verbindungsschläuche auf eine horizontale Richtung
umlenkt, worauf sich die Verbindungsschläuche über in der Dichtung 9 angeordnete,
nicht dargestellte Aussparungen aus dem Gehäuse 1 heraus erstrecken, wie dies noch
näher erläutert wird.
[0014] Zwischen dem Behälter 20 und den Umlenkeinrichtungen 18 erstrecken sich die Verbindungsschläuche
21, 22, 23 durch beispielsweise U-förmig ausgebildete Klemmelemente 12 hindurch, die
durch eine Klemmvorrichtung 11 (Fig. 2) betätigt werden. Bei Nichtbetätigung dieser
Klemmvorrichtung 11 umgeben die Klemmelemente 12 die Verbindungsschläuche 21, 22,
23 berührungslos, so daß keine Beeinflussung des Wiegevorganges erfolgt.
[0015] Wie dies aus Figur 2 zu erkennen ist, ist die Vakuumkammer 7 in ihrem unteren Bereich
gegenüber der Eingabetastatur bzw. der Anzeigevorrichtung vertieft angeordnet, so
daß eine Auffangschale gebildet wird, die ebenfalls bei einem Platzen des Behälters
20 die ausströmende Flüssigkeit auffangen kann.
[0016] Der Behälter kann eine einzige Kammer aufweisen, in die das Gemisch eingefüllt wird.
[0017] In vielen Anwendungen sind die zu erzeugenden Gemische jedoch nur kurzzeitig stabil
und können daher nicht gelagert werden
[0018] Entsprechend ist in Figur 4 ein Ausführungsbeispiel eines zu befüllenden Behälters
20 gezeigt, der durch zwei in der Darstellung vertikal verlaufende Nähte 27, 28 in
insgesamt drei Kammern 30, 31, 32 unterteilt ist, so daß die über die Verbindungsschläuche
21, 22, 23 zugeführten Flüssigkeiten zunächst voneinander getrennt gehalten werden.
Der Behälter ist weiterhin mit einem Auslaßschlauch 33 mit einer entsprechenden üblichen
Absperrvorrichtung versehen.
[0019] Die Nähte 27, 28 können durch einfachen Druck auf den Behälter 20 aufgebrochen werden,
wenn der Behälterinhalt verwendet werden soll. Damit erfolgt eine Vermischung der
einzelnen in dem Behälter angeordneten Gemischanteile erst unmittelbar vor der Verwendung.
[0020] Die Verbindungsschläuche 21, 22, 23 sind ggf. mit Verzweigungen versehen, von denen
lediglich Verzweigungen 24, 25 an den Schläuchen 23 bzw. 21 dargestellt sind. Auf
diese Weise ist es möglich, die Behälter 20 aus mehreren Vorratsbehältern für den
gleichen Gemischanteil zu füllen. Diese Verzweigungen oder der Verbindungsschlauch
selbst sind mit den (nicht dargestellten) Vorratsbehältern über steuerbare Dosiereinrichtungen
verbunden, wie dies beispielsweise in der DE-3315031-C2 gezeigt ist. Auf diese Weise
kann unter der Steuerung einer elektronischen Steuereinheit 17 (Fig. 2) in Abhängigkeit
von dem Ausgangssignal der Waage eine Füllung des Behälters 20 mit vorgegebenen Flüssigkeitsmengen
nacheinander erfolgen.
[0021] Nach dem Befüllen werden die Verbindungsschläuche 21, 22, 23 durch die Klemmvorrichtung
11 und die damit verbundenen Klemmelemente 12 abgequetscht und verschlossen, worauf
sie von dem übrigen Teil der Verbindungsschläuche abgetrennt werden können. Dieses
Verquetschen kann beispielsweise durch um die Verbindungsschläuche 21, 22, 23 im Bereich
der Klemmelemente 12 herumgelegte Metallhülsen erfolgen, oder die Innenwandungen der
Verbindungsschläuche 21, 22, 23 können eine leicht verschweißbare Innenbeschichtung
aufweisen, so daß die Klemmelemente 12 als Schweißbügel ausgebildet sein können.
[0022] Die Verschlußklappe 4 kann durch in Figur 2 nur schematisch angedeuteter Halterungselemente
so verschwenkbar sein, daß sie nach dem Öffnen auf der Oberseite des Gehäuses 4 zu
liegen kommt, wobei entsprechende (nicht gezeigte) Gleitschienen zwischen den Halterungselementen
und der Verschlußklappe 4 vorgesehen sein können.
1. Vorrichtung zum Herstellen von Gemischen pharmazeutischer Flüssigkeiten aus wenigstens
zwei die einzelnen Gemischanteile enthaltenden Vorratsgefäßen, mit einem Gehäuse mit
einer Vakuumkammer zur Aufnahme des zu füllenden Behälters, der über Verbindungsschläuche
mit den Vorratsgefäßen verbunden ist, wobei im Verlauf der Verbindungsschläuche Dosiereinrichtungen
zur Dosierung der in den Behälter eingefüllten Gemischanteile angeordnet sind, und
mit einer Wiegevorrichtung zum Wiegen des zu füllenden Behälters, dadurch gekennzeichnet,
daß die in dem Gehäuse angeordnete Wiegevorrichtung (8) eine Aufhängeschale (15) trägt,
die den zu füllenden Behälter (20) aufnimmt und gleichzeitig Umlenkeinrichtungen für
die Verbindungsschläuche (21, 22, 23) trägt, wobei sich die Verbindungsschläuche zwischen
dem zu füllenden Behälter (20) und den Umlenkeinrichtungen (18) durch Klemmelemente
(12) erstrecken, die durch eine Klemmvorrichtung (11) zum endgültigen Verschließen
und Abtrennen der Verbindungsschläuche nach dem Befüllen des Behälters (20) betätigbar
sind und die die Verbindungsschläuche (21, 22, 23) bei Nichtbetätigung der Klemmvorrichtung
(11) berührungsfrei umgeben.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter mehrere Kammern
aufweist, die durch zum Mischen aufreißbare Nähte voneinander getrennt sind und über
jeweilige Verbindungsschläuche füllbar sind, und daß die Verbindungsschläuche über
mehrere Dosiereinrichtungen mit jeweiligen Vorratsbehältern verbunden sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse (1)
weiterhin eine Vakuumpumpe (13) und eine Steuereinheit (17) zur Steuerung der Vakuumpumpe
und der Dosiereinrichtungen sowie zur Verarbeitung der Ausgangssignale der Waage (8)
angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in
dem Gehäuse (1) Tastatur-Eingabeeinrichtungen (5) und Anzeigeeinrichtungen (6) angeordnet
sind.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet daß die
Vakuumkammer (7) als Aufnahmeraum an der Vorderseite des Gehäuses (1) der Vorrichtung
ausgebildet und durch eine Verschlußklappe (4) erschließbar ist, die gegenüber dem
Gehäuse über Dichtungen (9) abdichtbar ist, um eine geschlossene Vakuumkammer zu bilden
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
untere Bereich der Vakuumkammer als Auffangschale für eventuell austretende Flüssigkeiten
ausgebildet ist.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Klemmelemente (12) als Schweißbügel ausgebildet sind.