ZIGARETTENPACKUNG SOWIE VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUM HERSTELLEN DERSELBEN

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Zigarettenpackung mit einem eine Zigarettengruppe unmittelbar umgebenden Zuschnitt aus Papier, Folie oder dergleichen, wobei der Zuschnitt durch Klebung miteinander verbundene Faltlappen bzw. Randstreifen aufweist. Weiterhin betrifft die Erfindung Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen derartiger Packungen.

[0002] Wenn eine Zigarettenpackung, insbesondere eine Weichpackung, so gestaltet ist, dass ein die Zigarettengruppe unmittelbar umgebender Zuschnitt durch Leim verbunden Faltlappen aufweist, besteht die Gefahr einer Übertragung von Leimpartikeln auf die Zigaretten. Dieser unerwünschte Effekt kann vor allem dann auftreten, wenn die Zigarettenpakkung aus einem einzigen Packungszuschnitt besteht. Ein Beispiel hierfür ergibt sich aus Beschreibung und Darstellung von EP 649 797. Die Leimübertragung kann vor allem im Bereich einer aufrechten, schmalen Seitenwand erfolgen, die aus miteinander verklebten Faltlappen bzw. Seitenstreifen gebildet ist.

[0003] Bekannt ist eine Weichpackung für Zigaretten, bei der innerhalb der Packung ein Verstärkungsstreifen aus Karton angeordnet ist. Dieser Streifen erstreckt sich im Bereich einer Bodenwand, angrenzender Seitenwände und im Bereich der Stirnwand. Dieser Verstärkungsstreifen liegt zwischen der Zigarettengruppe und einer Außenumhüllung mit durch Klebung verbundenen Faltlappen (FR 1 498 156).

[0004] Weiterhin ist es bekannt, Zigarettenpackungen des Typs Weichbecher mit einem Faltrevolver herzustellen, der eine Vielzahl von Faltdornen, also dünnwandige, beidseitig offene Hohlkörper, aufweist. Die Zuschnitte der Weichbecherpackung werden auf der Außenseite der Faltdorne gefaltet und an diesen durch Halteorgane fixiert (CH 352 951).

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, bei einer Packung der eingangs geschilderten Art die Übertragung von Leim von einem die Zigarettengruppe unmittelbar umgebenden Packungszuschnitt auf die Zigaretten im Bereich einer Seitenwand zu vermeiden.

[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Zigarettenpackung durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

a) der Zuschnitt umgibt die Zigarettengruppe in der Weise, dass lediglich im Bereich einer einzigen aufrechten Seitenwand durch Klebung miteinander verbundene Faltlappen bzw. Randstreifen gebildet sind,

b) im Bereich der Seitenwand ist innen zwischen der Zigarettengruppe und der Seitenwand ein gesonderter Abdeckzuschnitt aus dünnem Material, insbesondere Papier, angeordnet,

c) der Abdeckzuschnitt erstreckt sich über die volle Höhe der Seitenwand,

d) der Abdeckzuschnitt ist im Querschnitt U-förmig ausgebildet und erstreckt sich mit seitlichen Schenkeln im Bereich einer Vorderwand bzw. einer Rückwand des Zuschnitts.

[0007] Der innerhalb der Zigarettenpackung angeordnete Abdeckzuschnitt hat dabei eine Doppelfunktion, dient nämlich zusätzlich als Druckträger für Informationen, Hinweise etc.. Zu diesem Zweck ist der Abdeckzuschnitt mit Hilfe einer Grifflasche leicht aus der offenen Packung entnehmbar.

[0008] Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren zum Herstellen derartiger Packungen und der entsprechenden Vorrichtung geht es darum, den gesonderten Abdeckzuschnitt in den Fertigungsprozess der Packung zu integrieren. Dabei wird der Zuschnitt zunächst an die Packungsgruppe angelegt bzw. an einen Faltdorn eines Faltrevolvers und sodann der Packungszuschnitt um den Faltdorn einschließlich Abdeckzuschnitt herumgefaltet.

[0009] Weitere Einzelheiten der erfindungsgemäßen Zigarettenpackung sowie über die Herstellung derselben werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

eine Zigarettenpackung des Typs Weichpackung in geöffnetem Zustand bei perspektivischer Darstellung,

Fig. 2

die Zigarettenpackung gemäß Fig. 1 in Draufsicht,

Fig. 3

einen Vertikalschnitt durch die Zigarettenpackung unmittelbar im Bereich einer aufrechten Seitenwand,

Fig. 4

einen Packungszuschnitt für eine Weichpackung gemäß Fig. 1,

Fig. 5

einen einzelnen Abdeckzuschnitt für eine Packung gemäß Fig. 1 bis 4,

Fig. 6

einen Teilbereich einer Verpackungsmaschine, nämlich eines sogenannten Weichpackers, in vereinfachter Seitenansicht,

Fig. 7

einen Ausschnitt eines Faltrevolvers der Verpackungsmaschine gemäß Fig. 6, ebenfalls vereinfacht,

Fig. 8

die Einzelheit gemäß Fig. 7 bei veränderter Relativstellung,

Fig. 9

eine nochmals veränderte Position von Organen der Fig. 7 und Fig. 8.

[0010] Die zeichnerisch dargestellten Ausführungsbeispiele beziehen sich auf die Ausgestaltung und Fertigung einer besonderen Ausführung einer (Zigaretten-)Packung 10. Diese besteht aus einem einzigen Packungszuschnitt 11 (Fig. 4) aus Papier oder vergleichbarem Verpackungsmaterial. Die Besonderheit des Packungszuschnitts 11 und der daraus gefertigten Packung besteht darin, daß Bereiche einer Bodenwand 12 doppellagig ausgebildet sind. Zu diesem Zweck weist der Packungszuschnitt 11 am bodenseitigen Rand einen Zuschnittstreifen 13 auf, der entlang einer Faltlinie in eine doppellagige Position gefaltet wird. Zwei Bodenstreifen 15, 16 liegen aneinander. Ein Randstreifen 17 am freien Rand des Packungszuschnitts 11 ist in eine aufrechte Position gefaltet und erstreckt sich innenseitig im Bereich von Vorderwand 18, Rückwand 19 und Seitenwänden 20, 21.

[0011] Auch im Bereich einer oberen Stirnwand 22 weist der Packungszuschnitt 11 bzw. die Packung 10 eine aus dem einstückigen Packungszuschnitt 11 gebildete Verstärkung auf. Es handelt sich dabei um eine ringsherumlaufende Faltung, nämlich Z-Faltung 23, unmittelbar unterhalb der Stirnwand 22 im Bereich von Vorderwand 18, Rückwand 19 und Seitenwänden 20, 21. Die Z-Faltung 23 wird aus einem Faltstreifen 24 des Packungszuschnitts 11 gebildet mit innenliegenden Faltschenkeln 25, 26.

[0012] Die Verstärkungen des Packungszuschnitts 11, nämlich die doppellagige Ausbildung der Bodenwand 12 sowie die Z-Faltung 23, sind durch Verklebung von Teilbereichen stabilisiert. Die Bodenstreifen 15, 16 können durch Leim (Leimpunkte) und die Faltschenkel 25, 26 ebenfalls durch Leimpunkte miteinander verbunden sein.

[0013] Die Bodenwand 12 und die Stirnwand 22 sind im übrigen in herkömmlicher Weise gefaltet, nämlich unter Bildung von trapezförmigen Bodenfaltlappen 27, 28 einerseits und Stirnfaltlappen 29, 30 andererseits. Auch diese Faltlappen 27, 28 sowie 29, 30 können durch Verkleben miteinander verbunden sein. Im Bereich der Stirnwand 22 erstreckt sich eine U-förmig gefaltete Banderole 31 quer über die Stirnfaltlappen 29, 30 und bildet ein Verschlußmittel. Im übrigen entspricht die Packung 10 in Aufbau und hinsichtlich der Fertigung der EP 649 797.

[0014] Der Packungszuschnitt 11 umgibt den Packungsinhalt, nämlich eine Zigarettengruppe 32, unmittelbar. Die Zigarettengruppe 32 besteht aus in mehreren, nämlich drei Lagen positionierten Zigaretten 33. Die Zigarettengruppe 32 ist ein annähernd quaderförmiger Block, der von dem Packungszuschnitt 11 so umgeben ist, daß im Bereich der Seitenwand 21 Randstreifen 34, 35 einander (teilweise) überdecken zur Bildung der Seitenwand 21. Die Randstreifen 34, 35 sind im Überdeckungsbereich durch Klebung, zum Beispiel durch eine Reihe von Leimpunkten, miteinander verbunden.

[0015] Um zu vermeiden, daß im Bereich der Verklebung von Faltlappen des Packungszuschnitts 11 austretender bzw. überschüssiger Leim mit den Zigaretten 33 in Berührung kommt, sind Schutzmaßnahmen vorgesehen, nämlich eine Abdeckung der Zigaretten 33 im Bereich des befürchteten Leimaustritts. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ist eine Schutzmaßnahme der Zigaretten im Bereich der aus den Randstreifen 34, 35 gebildeten Seitenwand 21 vorgesehen.

[0016] Die Abdeckung der Zigaretten 33 in diesem Bereich besteht aus einem gesonderten Abdeckzuschnitt 36. Dieser besteht aus dünnem, faltbarem Material, insbesondere aus Papier. Der Abdeckzuschnitt 36 ist innerhalb der Packung 10 zwischen dem Packungsinhalt, nämlich der Zigarettengruppe 32, und dem Packungszuschnitt 11 im Bereich der Seitenwand 21 positioniert. Der Abdeckzuschnitt 36 erstreckt sich über die volle Höhe der Packung 10, nämlich von der Bodenwand 12 bis zur Stirnwand 22. Der Abdeckzuschnitt 36 liegt dabei an der Innenseite der Seitenwand 21 an.

[0017] Für eine optimale Abdeckung der Zigarettengruppe 32 und für eine stabile Positionierung des Abdeckzuschnitts 36 ist dieser im Querschnitt etwa U-förmig ausgebildet, nämlich mit einem Steg 37 unmittelbar im Bereich der Seitenwand 21 und mit quergerichteten Schenkeln 38, 39 im Bereich von Vorderwand 18 und Rückwand 19. Der Übergang zwischen den Schenkeln 38, 39 einerseits und dem Steg 37 andererseits ist als Rundung 40 ausgebildet, etwa entsprechend der Kontur der Zigaretten 33.

[0018] Der Abdeckzuschnitt 36 ist so ausgebildet bzw. positioniert, daß eine leichte Entnahme desselben bei geöffneter und noch gefüllter Packung 10 möglich ist. Bei Packungen 10 des vorliegenden Typs (Weichpackung bzw. Weichbecherpackung) wird im Bereich der Stirnwand 22 ein Teilbereich neben der Banderole 31 durch Abtrennen entfernt, so daß hier eine Entnahmeöffnung 41 gebildet ist. In diesem Bereich befindet sich der Abdeckzuschnitt 36, der mit einem Teilbereich aus der Entnahmeöffnung 41 herausragt, im vorliegenden Falle mit einer zungenförmigen Lasche 42. Diese ist als Verlängerung des Abdeckzuschnitts 36 ausgebildet und erstreckt sich bei geschlossener Packung 10 in der Ebene der Stirnwand 22, an den Endflächen der Zigaretten 33 anliegend. Bei geöffneter Packung 10 kann der Abdeckzuschnitt 36 an der Lasche 42 erfaßt und nach oben aus der Packung 10 herausgezogen werden.

[0019] Der Abdeckzuschnitt 36 wird vorzugsweise aus einer fortlaufenden Materialbahn durch Abtrennen gefertigt, wobei die Querabmessung der Breite der Materialbahn entspricht. Beim Abtrennen durch quergerichtete Stanzschnitte wird auf der einen Seite die Lasche 42 gebildet und gegenüberliegend eine entsprechende Vertiefung 43. Der Abdeckzuschnitt 36 wird demnach verlustfrei von der Materialbahn abgetrennt. Des weiteren werden zweckmäßigerweise Prägelinien 44, 45 in Längsrichtung des Abdeckzuschnitts 36 angebracht. Diese erleichtern das Umfalten unter Bildung der Schenkel 38, 39.

[0020] Die Packung 10 kann mit einer herkömmlichen bzw. bekannten Verpackungsmaschine gefertigt werden, insbesondere mit einem sogenannten Weichpacker. Fig. 6 zeigt schematisch einen Teilbereich einer Verpackungsmaschine für die Fertigung von Weichbecherpackungen. Weitere Einzelheiten einer solchen Verpackungsmaschine ergeben sich aus DE 196 44 079.3.

[0021] Die Verpackungsmaschine weist einen Faltrevolver 46 auf. Dieser ist längs des Umfangs mit einer Vielzahl von Aufnahmen bzw. Halterungen für die Packungen 10 versehen, nämlich mit Faltdornen 47. Bei diesen handelt es sich um langgestreckte, dünnwandige Hohlkörper mit einem dem Querschnitt einer Packung 10 entsprechenden (rechteckigen) Querschnitt. Auf der Außenseite des Faltdorns wird der Packungszuschnitt 11 gefaltet. Die Zigarettengruppe 32 wird über die Innenseite des Faltdorns 47 zugeführt. Die weitgehend fertiggestellte Packung 10 wird zusammen mit der Zigarettengruppe 32 vom Faltdorn 47 ab- bzw. aus diesem ausgeschoben.

[0022] Der Faltrevolver 46 ist längs des Umfangs mit mehreren ortsfesten Bearbeitungsstationen versehen. Eine Zuschnittstation 48 dient zum Zuführen der Packungszuschnitte 11 zum Faltrevolver 46 und zum Anlegen der Packungszuschnitte 11 an jeweils zugeordnete Faltdorne 47. Die Zuschnittstation 48 ist nach Maßgabe von DE 196 44 079.3 ausgebildet. Der Packungszuschnitt 11 wird demnach an eine in Drehrichtung vornliegende (schmale) Querwand des Faltdorns 47 angelegt und bei weiterer Bewegung gefaltet.

[0023] In Bewegungs- bzw. Drehrichtung ist der Zuschnittstation 48 eine in gleicher bzw. ähnlicher Weise ausgebildete weitere Zuschnittstation 49 vorgeordnet. In deren Bereich werden die Abdeckzuschnitte 36 von einer Materialbahn 50 abgetrennt und über eine als Saugwalze ausgebildete Übergabewalze 51 einem stab- bzw. fingerförmigen Übertragungsorgan 52 übergeben. Dieses ist einseitig auskragend am Umfangsbereich einer drehend angetriebenen Tragscheibe 53 angeordnet. Das abstehende Übertragungsorgan 52 erfaßt den zugeführten Abdeckzuschnitt 36 an einer gewölbten Außenfläche 54, die den Abdeckzuschnitt 36 durch Saugbohrungen 55 fixiert. Der Abdeckzuschnitt 36 ist außermittig an dem Übertragungsorgan 52 fixiert, derart, daß ein überwiegender Bereich des Abdeckzuschnitts 36 in Drehrichtung rückseitig über das Übertragungsorgan 52 hinwegragt. Die Faltdorne 47 werden durch die Drehung des Faltrevolvers 46 an der ortsfesten Tragscheibe vorbeibewegt, während in einer abgestimmten Bewegung das Übertragungsorgan 52 entlang einer Kreisbahn durch die Bewegungsbahn der Faltdorne 47 hindurchbewegt wird. In einer Position gemäß Fig. 8, nämlich benachbart zur Rückseite eines vorbeilaufenden Faltdorns, wird die Tragscheibe 53 bzw. das Übertragungsorgan 52 kurzzeitig angehalten, und zwar in einer Stellung, in der sich der zugeführte Abdeckzuschnitt 36 mittig zum Faltdorn 47 befindet. In diesem Moment wird ein Andrückorgan 56 aus einer zurückgezogenen Position gegen den in Bewegungsrichtung davorliegenden Faltdorn 47 gedrückt. Der Abdeckzuschnitt 36 wird dadurch gegen die Rückseite des Faltdorns 47 gedrückt und zugleich - durch Entlüftung der Saugbohrungen 55 - vom Übertragungsorgan 52 gelöst. Der Abdeckzuschnitt 36 wird nun in der packungsgerechten Position an dem Faltdorn 47 anliegend der Zuschnittstation 48 zugeführt, in der der Packungszuschnitt 11 in an sich bekannter Weise um den Faltdorn 47 herumgelegt wird. Die Randstreifen 34, 35 erstrecken sich dabei an der Rückseite des Faltdorns 47, also im Bereich des Abdeckzuschnitts 36. Im weiteren Verlauf werden die Randstreifen 34, 35 durch Faltorgane im Bereich einer Faltstation 57 gegen die Rückseite des Faltdorns 47 bzw. gegen den Abdeckzuschnitt 36 gefaltet. Dieser wird nach Komplettierung der Packung 10 und Zuführung der Zigarettengruppe 32 gemeinsam mit der Packung 10 vom Faltdorn 47 abgeschoben.

[0024] Der Abdeckzuschnitt 36 kann eine weitere Funktion übernehmen, nämlich als Druckträger für Werbehinweise, als Coupon für die Teilnahme an Verlosungen bzw. Wettspielen etc. Des weiteren kann der Abdeckzuschnitt 36 auch auf andere Weise in der beschriebenen Position innerhalb der Packung 10 angebracht werden, zum Beispiel durch Positionieren innerhalb des Faltdorns 47. In diesem Falle werden die Zigarettengruppe 32 und der packungsgerecht positionierte Abdeckzuschnitt 36 gemeinsam aus dem Faltdorn 47 ausgeschoben.

[0025] Gemäß einer weiteren Alternative kann der Abdeckzuschnitt einstückig mit dem Packungszuschnitt 11 verbunden sein. Auch ist es möglich, analog ausgebildete Abdeckzuschnitte in anderen Bereichen mit verklebten Faltlappen zu positionieren, zum Beispiel im Bereich der Bodenwand 12 und/oder der Stirnwand 22.

Ansprüche

1. Zigarettenpackung mit einem eine Zigarettengruppe (32) unmittelbar umgebenden Zuschnitt (11) aus Papier, Folie oder dergleichen, wobei der Zuschnitt (11) durch Klebung miteinander verbundene Faltlappen bzw. Randstreifen (34, 35) aufweist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) der Zuschnitt (11) umgibt die Zigarettengruppe (32) in der Weise, dass lediglich im Bereich einer einzigen aufrechten Seitenwand (21) durch Klebung miteinander verbundene Faltlappen bzw. Randstreifen (34, 35) gebildet sind,

b) im Bereich der Seitenwand (21) ist innen zwischen der Zigarettengruppe (32) und der Seitenwand (21) ein gesonderter Abdeckzuschnitt (36) aus dünnem Material, insbesondere Papier, zum Schutz der Zigaretten gegen Leim angeordnet,

c) der Abdeckzuschnitt (36) erstreckt sich über die volle Höhe der Seitenwand (21),

d) der Abdeckzuschnitt (36) ist im Querschnitt U-förmig ausgebildet und erstreckt sich mit seitlichen Schenkeln (38, 39) im Bereich einer Vorderwand (18) bzw. einer Rückwand (19) des Zuschnitts (11).

2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei geöffneter Packung (10) im Bereich einer Entnahmeöffnung (41) ein Teilbereich des Abdeckzuschnitts (36) aus der Entnahmeöffnung (41) herausragt, insbesondere eine zungenartig ausgebildete Lasche (42).

3. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der im Querschnitt U-förmig gefaltete Abdeckzuschnitt (36) zwischen einem an der Seitenwand (21) anliegenden Steg (37) und quer zu diesem gerichteten Schenkeln (38, 39) eine Rundung (40) entsprechend der Gestaltung der Zigaretten (33) aufweist.

4. Verfahren zum Herstellen von Zigarettenpackungen nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) der Zuschnitt (11) wird um einen Faltdorn (47) als Teil eines Faltrevolvers (46) derart herumgefaltet, dass lediglich im Bereich einer einzigen aufrechten zu bildenden Seitenwand (21) Randstreifen (34, 35) des Packungszuschnitts (11) einander überdecken und miteinander durch Klebung verbunden werden,

b) die Zigarettengruppe (32) wird über den Innenraum des Faltdorns (47) in die teilweise gefaltete Packung (10) eingeführt,

c) im Bereich der aus den Randstreifen (34, 35) gebildeten Seitenwand (21) wird an der Innenseite der Packung (10) ein Abdeckzuschnitt (36) zum Schutz der Zigaretten gegen Leim positioniert,

d) der Abdeckzuschnitt (36) wird vor dem Anbringen des Packungszuschnitts (11) im Bereich der vollen Höhe der herzustellenden Seitenwand (21) und mit seitlichen Schenkeln (38, 39) im Bereich einer Vorderwand (18) bzw. einer Rückwand (19) des Zuschnitts (11) an dem Faltdorn (47) fixiert,

e) danach wird der Packungszuschnitt (11) um den Faltdorn (47) und um den an diesem fixierten Abdeckzuschnitt (36) herumgefaltet.

5. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) ein Faltrevolver (46) weist mehrere Faltdorne (47) zur Aufnahme jeweils eines Packungszuschnitts (11) im Bereich einer Zuschnittstation (48) auf,

b) der Zuschnittstation (48) ist eine zweite Zuschnittstation (49) in Drehrichtung des Faltrevolvers (46) vorgeordnet,

c) im Bereich der zweiten Zuschnittstation (49) ist ein Abdeckzuschnitt (36) jeweils den Faltdornen (47) zuführbar, derart, dass jeweils ein Abdeckzuschnitt (36) über die volle Höhe an einer in Bewegungsrichtung rückseitigen Wand der Faltdorne (47) anliegt und mit seitlichen Schenkeln beidseitig über diese Wand der Faltdorne übersteht,

d) der Abdeckzuschnitt (36) ist an der rückseitigen Wand des Faltdorns (47) durch ein bewegbares Andrückorgan (56) fixiert.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckzuschnitt im Bereich der Zuschnittstation (49) durch ein Saugbohrungen (55) aufweisendes Übertragungsorgan (52) den Faltdornen (47) zuführbar ist, wobei die Abdeckzuschnitte (36) jeweils versetzt an einer Außenfläche (54) des Übertragungsorgans (52) fixiert sind, derart, dass ein freier, über das Übertragungsorgan (52) hinwegragender Bereich des Abdeckzuschnitts (36) in einer Bereitstellungsposition benachbart zur Rückseite eines Faltdorns (47) von dem nachfolgenden Andrückorgan (56) erfassbar und gegen den Faltdorn drückbar ist.

Claims

1. Cigarette pack with a blank (11), made of paper, foil or the like, which directly encloses a cigarette group (32), the blank (11) having border strips (34, 35) or folding tabs which are connected to one another by adhesive bonding, characterized by the following features:

a) the blank (11) encloses the cigarette group (32) such that border strips (34, 35) or folding tabs which are connected to one another by adhesive bonding are formed only in the region of a single upright side wall (21),

b) in the region of the side wall (21), a separate covering blank (36) which is made of thin material, in particular paper, and is intended for protecting the cigarettes against glue is arranged on the inside between the cigarette group (32) and the side wall (21),

c) the covering blank (36) extends over the entire height of the side wall (21),

d) the covering blank (36) is of cross-sectionally U-shaped design and has lateral legs (38, 39) respectively extending in the region of a front wall (18) and of a rear wall (19) of the blank (11).

2. Pack according to Claim 1, characterized in that, with the pack (10) open, in the region of a removal opening (41), a sub-region of the covering blank (36), in particular a tongue-like flap (42), projects out of the removal opening (41).

3. Pack according to Claim 1, characterized in that the covering blank (36), which is folded in a U-shaped manner in cross section, has a rounded portion (40), corresponding to the configuration of the cigarettes (33), between a web (37), which butts against the side wall (21), and legs (38, 39) directed transversely to said web.

4. Process for producing cigarette packs according to Claim 1 or one of the further claims, characterized by the following features:

a) the blank (11) is folded around a folding mandrel (47), as part of a folding turret (46), such that it is merely in the region of a single upright side wall (21) which is to be formed that border strips (34, 35) of the pack blank (11) overlap one another and are connected to one another by adhesive bonding,

b) the cigarette group (32) is introduced into the partially folded pack (10) via the interior of the folding mandrel (47),

c) in the region of the side wall (21), which is formed from the border strips (34, 35), a covering blank (36) for protecting the cigarettes against glue is positioned on the inside of the pack (10),

d) before the pack blank (11) is applied, the covering blank (36) is fixed on the folding mandrel (47) over the entire height of the side wall (21) which is to be produced, and with lateral legs (38, 39) respectively in the region of a front wall (18) and of a rear wall (19) of the blank (11),

e) thereafter, the pack blank (11) is folded around the folding mandrel (47) and around the covering blank (36) fixed thereon.

5. Apparatus for carrying out the process according to Claim 4, characterized by the following features:

a) a folding turret (46) has a plurality of folding mandrels (47) for accommodating in each case one pack blank (11) in the region of a blank station (48),

b) a second blank station (49) is arranged upstream of the blank station (48), as seen in the direction of rotation of the folding turret (46),

c) in the region of the second blank station (49), a covering blank (36) can be fed to the folding mandrels (47) in each case such that in each case one covering blank (46) butts over the entire height of a rear wall of the folding mandrels (47), as seen in the movement direction, and has lateral legs projecting on both sides beyond this wall of the folding mandrels,

d) the covering blank (36) is fixed on the rear wall of the folding mandrel (47) by a moveable pressure-exerting member (56).

6. Apparatus according to Claim 5, characterized in that the covering blank, in the region of the blank station (49), can be fed to the folding mandrels (47) by a transfer member (52) containing suction bores (55), the covering blanks (36) being fixed in an offset manner in each case on an outer surface (54) of the transfer member (52) such that a free region of the covering blank (36) which projects beyond the transfer member (52), in a standby position adjacent to the rear side of a folding mandrel (47), can be gripped by the following pressure-exerting member (56) and pressed against the folding mandrel.

Revendications

1. Paquet de cigarettes comprenant une découpe (11) en papier, feuille ou matériau semblable entourant directement un groupe de cigarettes (32), la découpe (11) présentant des pattes ou bandes de bord (34, 35) jointes par collage, caractérisé par les caractéristiques suivantes :

a) la découpe (11) entoure le groupe de cigarettes (32) de façon que des pattes ou bandes de bord (34, 35) jointes par collage soient formées seulement dans la zone d'une paroi latérale verticale unique (21),

b) dans la zone de la paroi latérale (21) est placée intérieurement entre le groupe de cigarettes (32) et la paroi latérale (21) une découpe de couverture séparée (36) en matériau mince, en particulier en papier, pour la protection des cigarettes contre la colle,

c) la découpe de couverture (36) s'étend sur toute la hauteur de la paroi latérale (21),

d) la découpe de couverture (36) a une section en forme de U et s'étend par des ailes latérales (38, 39) dans la zone d'une paroi avant (18) et dans celle d'une paroi arrière (19) de la découpe (11).

2. Paquet selon la revendication 1, caractérisé par le fait que lorsqu'il est ouvert, dans la zone d'une ouverture de prise (41), une partie de la découpe de couverture (36), en particulier une languette (42), dépasse de l'ouverture de prise (41).

3. Paquet selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la découpe de couverture (36) pliée de façon à avoir une section en forme de U présente, entre une âme (37) appuyée contre la paroi latérale (21) et des ailes (38, 39) dirigées perpendiculairement à cette âme, un arrondi (40) correspondant à la forme des cigarettes (33).

4. Procédé de fabrication de paquets de cigarettes selon la revendication 1 ou une des autres revendications, caractérisé par les caractéristiques suivantes :

a) la découpe (11) est pliée autour d'un mandrin de pliage (47) faisant partie d'un revolver de pliage (46) de façon telle que des bandes de bord (34, 35) de la découpe de paquet (11) se recouvrent et soient jointes par collage seulement dans la zone d'une paroi latérale verticale unique (21) à former,

b) le groupe de cigarettes (32) est introduit dans le paquet (10) partiellement plié par l'intérieur du mandrin de pliage (47),

c) dans la zone de la paroi latérale (21) formée des bandes de bord (34, 35) est placée sur le côté intérieur du paquet (10) une découpe de couverture (36) destinée à protéger les cigarettes contre la colle,

d) avant l'application de la découpe de paquet (11), la découpe de couverture (36) est fixée sur le mandrin de pliage (47) dans la zone de toute la hauteur de la paroi latérale (21) à réaliser et par des ailes latérales (38, 39) dans la zone d'une paroi avant (18) et dans celle d'une paroi arrière (19) de la découpe (11).

e) après cela, la découpe de paquet (11) est pliée autour du mandrin de pliage (47) et autour de la découpe de couverture (36) fixée à celui-ci.

5. Dispositif pour la mise en oeuvre du procédé de la revendication 4, caractérisé par les caractéristiques suivantes :

a) un revolver de pliage (46) présente plusieurs mandrins de pliage (47) destinés à recevoir chacun une découpe de paquet (11) dans la zone d'un poste à découpes (48),

b) le poste à découpes (48) est précédé, dans le sens de rotation du revolver de pliage (46), d'un deuxième poste à découpes (49),

c) dans la zone du deuxième poste à découpes (49), une découpe de couverture (36) est amenée à chaque mandrin de pliage (47) de façon telle qu'elle s'appuie sur toute sa hauteur sur une paroi arrière, dans la direction de mouvement, du mandrin de pliage (47) et dépasse des deux côtés, par des ailes latérales, de cette paroi du mandrin de pliage,

d) la découpe de couverture (36) est fixée à la paroi arrière du mandrin de pliage (47) par un organe mobile de serrage (56).

6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé par le fait que dans la zone du poste à découpes (49), la découpe de couverture est amenée aux mandrins de pliage (47) par un organe de transfert (52) présentant des trous d'aspiration (55), les découpes de couverture (36) étant fixées décalées sur une surface extérieure (54) de l'organe de transfert (52), de façon telle qu'une partie dégagée, dépassant de l'organe de transfert (52), de la découpe de couverture (36), dans une position de présentation, soit saisie à proximité du côté arrière d'un mandrin de pliage (47) par l'organe de serrage (56) suivant et serrée contre ce mandrin.

Zeichnung