(19)
(11) EP 1 080 666 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.03.2001  Patentblatt  2001/10

(21) Anmeldenummer: 00107628.0

(22) Anmeldetag:  08.04.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47B 13/00, E05C 3/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 02.09.1999 DE 19941749

(71) Anmelder: Schaerf AG
67547 Worms (DE)

(72) Erfinder:
  • MÖLLER, Ralf
    D-79183 Waldkirch (DE)

(74) Vertreter: Lenzing, Andreas, Dr. 
Lenzing Gerber Patentanwälte Münsterstrasse 248
40470 Düsseldorf
40470 Düsseldorf (DE)

   


(54) Klemmverbinder für Schreibtischplatten


(57) Die Erfindung betrifft eine Tischplattenbefestigungsvorrichtung mit einem plattenseitigen ersten Verschlußteil 1 und einem sockelseitigen zweiten Verschlußteil 2, wobei das erste und das zweite Verschlußteil 1,2 in einer Montagerichtung I parallel zu der Tischplatte 21 zusammenschiebbar sind und im zusammengeschobenen Zustand in einer senkrecht zu der Tischplatte 21 orientierten Richtung einen Formschluß bilden, sowie mit einem Verriegelungselement 16, das an einem Verschlußteil 2 verlagerbar befestigt ist und das im zusammengeschobenen Zustand der Befestigungsvorrichtung in eine Verschlußstellung verlagerbar ist, in der eine Hinterschneidung 9 des anderen Verschlußteils 1 in einer Richtung I parallel zu der Tischplatte 21 formschlüssig hintergriffen ist.
Auf diese Weise wird eine einfach lösbare und zuverlässige Verbindung zwischen Tischplatte und Sockel geschaffen.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Tischplattenbefestigungsvorrichtung, wie sie zum Beispiel für die Befestigung von Schreibplatten auf Sockeln von Schreibtischen Verwendung findet.

[0002] In der Praxis werden Tischplatten mit den Untergestellen oder Zargen entweder unmittelbar verschraubt oder über eine Schiebeführung verbunden, die in einer gewünschten Position durch einen am Sockel angebrachten Raststift fixiert wird. Der Raststift schnappt in der gewünschten Position unter Federvorspannung in eine Bohrung in der Tischplatte ein.

[0003] Bei der unmittelbaren Verschraubung der Tischplatte mit dem Sockel ist nachteilig, daß diese Verbindung nicht ohne Werkzeug lösbar ist. Bei der zweiten Alternative ist eine spielfreie Befestigung der Schreibtischplatte nur unter Schwierigkeiten erreichbar, da die Tischplatte im Rahmen des Führungsspiels um den mittig angeordneten Raststift in geringem Maße verdrehbar bleibt. Das einfache, werkzeuglose Abnehmen von Tischplatten ist insbesondere dann erforderlich, wenn die Sockelkonstruktion eine zentrale Säule und einen plattenförmigen Fuß von relativ hohem Gewicht aufweist und der betreffende Tisch innerhalb eines Gebäudes durch Treppenhäuser oder Aufzüge transportiert werden soll.

[0004] Es ist deshalb Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Tischplattenbefestigungsvorrichtung zu schaffen, die einerseits eine einfache und werkzeuglose Montage und Demontage der Tischplatte erlaubt und andererseits zuverlässig eine spielfreie Verbindung herstellt.

[0005] Diese Aufgabe wird von einer Befestigungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Weil die Befestigungsvorrichtung mit einem plattenseitigen ersten Verschlußteil und einem sockelseitigen zweiten Verschlußteil, wobei das erste und das zweite Verschlußteil in einer Montagerichtung parallel zu der Tischplatte zusammenschiebbar sind und im zusammengeschobenen Zustand in einer senkrecht zu der Tischplatte orientierten Richtung einen Formschluß bilden, sowie mit einem Verriegelungselement, das an einem Verschlußteil verlagerbar befestigt ist und das im zusammengeschobenen Zustand der Befestigungsvorrichtung in eine Verschlußstellung verlagerbar ist, in der eine Hinterschneidung des anderen Verschlußteils in einer Richtung parallel zu der Tischplatte formschlüssig hintergriffen ist, wird die Tischplatte im befestigten Zustand an den Extrempunkten der Befestigung formschlüssig gehalten und weist dadurch ein wesentlich geringeres Spiel auf als eine Verbindung nach dem Stand der Technik.

[0006] Wenn weiter vorgesehen ist, daß das erste Verschlußteil eine der Tischplatte zugewandte und von dieser beabstandete Anlagefläche aufweist und das zweite Verschlußteil eine zu dieser Anlagefläche im wesentlichen parallel ausgerichtete Fläche aufweist und die Flächen im zusammengeschobenen Zustand aneinander anliegen, ist auch eine Spielfreiheit in vertikaler Richtung der Tischplatte gewährleistet. Die Teile der Befestigungsvorrichtung können bei der Montage gegeneinander verklemmt werden, wenn die Flächen bezüglich der Montagerichtung geneigt sind und insbesondere keilförmig ausgebildet sind. Eine besonders kompakte Ausführungsform ergibt sich, wenn die Hinterschneidung als Ausnehmung in der Fläche ausgebildet ist.

[0007] Das Verriegelungselement kann besonders robust und bedienungsfreundlich ausgeführt werden, wenn es ein schwenkbarer zweiarmiger Hebel mit einem Hakenabschnitt und einem Betätigungsabschnitt ist. Vorzugsweise wird das Verriegelungselement in seiner Verschlußstellung einrastbar sein, insbesondere mittels eines federbelasteten Rastelements, so daß eine unbeabsichtigte Öffnung der Verriegelung verhindert wird. Eine einfache Lagerung des Verriegelungselementes ergibt sich, wenn das mit dem Verriegelungselement versehene Verschlußteil einen Sockelbereich aufweist, der die Fläche trägt und das Verschlußteil weiter zwei Seitenwände trägt, die in der Montagerichtung hinter der Fläche angeordnet sind und die zwischen sich das Verriegelungselement lagern. Eine kompakte Bauweise ohne hervorstehende Teile ergibt sich, wenn außerdem der Betätigungsabschnitt des Verriegelungselements in seiner Verschlußstellung zwischen den Seitenwänden einliegt.

[0008] Vorteilhaft in der Praxis ist, wenn in der zusammengeschobenen Stellung die Flächen spielfrei aneinanderliegen. Eine bevorzugte Ausführungsform sieht vor, daß das mit dem Verriegelungselement versehene Verschlußteil zur Montage an einem Plattenträger eines Tisches, beispielsweise an den Auslegern eines säulenförmigen Sockels, vorbereitet ist und das andere Verschlußteil zur Montage an der Unterseite einer Tischplatte vorbereitet ist. So kann das im allgemeinen größer ausgebildete Verschlußteil seitlich an die Zarge angeschraubt werden, während das kleiner gehaltene Verschlußteil senkrecht auf die Platte geschraubt wird.

[0009] Ein Ausfuhrungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen beschrieben.

[0010] Es zeigen:
Figur 1:
Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung in ausgelöstem Zustand in einer perspektivischen Darstellung;
Figur 2:
die Befestigungsvorrichtung gemäß Figur 1 in verriegeltem Zustand; sowie
Figur 3:
eine Darstellung der Montage einer Tischplatte auf einem Sockel in der Praxis.


[0011] Die Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung mit einem plattenseitigen ersten Verschlußteil 1 und einem sockelseitigen zweiten Verschlußteil 2 in einer perspektivischen Darstellung in getrenntem Zustand. Das Verschlußteil 1 weist eine Anlagefläche 3 zur Anlage an eine nicht dargestellte Unterseite einer Tischplatte auf. Die Anlagefläche 3 ist von zwei senkrecht hierzu orientierten Durchgangsbohrungen 4 durchsetzt, die der Befestigung des Verschlußteils 1 an der Tischplatte dienen. Die Anlagefläche 3 stellt eine Oberfläche eines sockelförmigen Grundkörpers 5 des Verschlußteils 1 dar, an den sich seitlich und in vertikaler Richtung von der Anlagefläche 3 beabstandet ein Halteabschnitt 6 anschließt. Der Halteabschnitt 6 wiederum weist eine bezüglich der Anlagefläche 3 geneigte Fläche 7 auf, die an ihrem dem Sockelbereich 5 abgewandten Ende eine Ausnehmung 8 trägt. Die Ausnehmung 8 wiederum bildet ein Sackloch mit etwa rechteckigem Querschnitt, das an dem dem Sockelbereich 5 abgewandten Ende von einer Seitenwand 9 begrenzt wird. Das in Richtung auf die Ebene der Tischplatte zuweisende obere Ende der Tischplatte zuweisende obere Ende der Seitenwand 9 ist gegenüber der Fläche 7 nach unten versetzt.

[0012] Das Verschlußteil 2 weist ebenfalls einen Sockelbereich 10 auf, der von einer Durchgangsbohrung 11 durchsetzt wird. Die Durchgangsbohrung 11 ist parallel zur Ebene der nicht dargestellten Tischplatte und der Anlagefläche 3 orientiert. Beidseits der Öffnung der Durchgangsbohrung 11, die Seitenflächen 12 des Sockelbereichs 10 durchsetzen, sind zylindrische Paßstifte 13 angeordnet, die parallel zu der Durchgangsbohrung 11 ausgerichtet sind.

[0013] Die Seitenwände 12 begrenzen zwischen sich einen dem Sockelbereich 10 benachbarten Freiraum, in dem mittels einer Schwenkachse 15 ein zweiarmiger Hebel 16 schwenkbar gelagert ist. Die Achse 15 ist dabei ebenfalls parallel zu der Durchgangsbohrung 11 ausgerichtet und liegt damit im Gebrauch parallel zu der Seitenwand 9.

[0014] Der zweiarmige Hebel 16 seinerseits weist einen Betätigungsabschnitt 17 und einen Hakenabschnitt 18 auf, die sich bezüglich der Achse 15 gegenüberliegen. Schließlich ist am achsenfernen Ende des Betätigungsabschnitts 17 eine federbelastete Rastkugel 19 vorgesehen, die in eine entsprechende Ausnehmung 20 der Seitenwand 12 eingreifen kann, um den Hebel 16 in der Stellung zu sichern.

[0015] Die Figur 2 zeigt die Vorrichtung gemäß Figur 1 in einer Seitenansicht im verriegelten Zustand. Gleiche Bauelement tragen gleiche Bezugsziffern. Die Beschreibung wird hier nicht wiederholt. Das Verschlußteil 1 ist bei dieser Darstellung an der Unterseite einer Tischplatte 21 angeschraubt, während das Verschlußteil 2 über die Durchgangsbohrung 11 an einen Tragarm 22 des nicht weiter dargestellten Schreibtischsockels geschraubt ist. Der Tragarm 22 liegt in der Darstellung gemäß Figur 2 hinter der Befestigungsvorrichtung 1,2. Der Hebel 16 befindet sich bei der Darstellung gemäß Figur 2 in seiner verriegelten Stellung, in der die Rastkugel 19 in die nicht sichtbare Ausnehmung 20 einrastet. Der hakenförmige Abschnitt 18 des Hebels 16 hintergreift in dieser Position die Seitenwand 9 der Ausnehmung 8 und bildet in einer Richtung parallel zur Ebene der Tischplatte 21 einen Formschluß.

[0016] In der Figur 3 ist veranschaulicht, wie eine Tischplatte 21 mit vier erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtungen 1,2 an den Tragarmen 22 eines Schreibtischsockels 23 befestigt wird.

[0017] Die Tischplatte 21 wird auf die Tragarme 22 gelegt, so daß die Verschlußteile 1 zwischen die Tragarme 22 kommen. Sodann wird die Tischplatte derart parallel zu den Tragarmen verschoben, daß die Verschlußteile 1 und 2 einander hakenförmig erfassen. Diese Richtung ist in den Figuren 1 und 3 mit I bezeichnet. Die Fläche 7 des Verschlußteils 1 kommt dann in Anlage mit einer parallel ausgerichteten Fläche 14 des Verschlußteils 2, gegen die sie sich bei weiterem Verschieben in der Richtung I verkeilt. In der Endposition, die in der Figur 2 dargestellt ist, kann dann der Hebel 16 am Betätigungsabschnitt 19 in einer in Figur 1 mit II bezeichneten Richtung verschwenkt werden, so daß der Hakenabschnitt 18 die Seitenwand 19 der Ausnehmung 8 hintergreift. Die Rastkugel 19 rastet dann in der Ausnehmung 20 der Seitenwand 12 ein und die beiden Verschlußteile 1 und 2 sind fest aneinander befestigt und verriegelt. Dies erfolgt bei allen vier Befestigungsvorrichtungen der Figur 3, so daß insgesamt vier relativ weit voneinander beabstandete feste Verbindungen erreicht werden. Die Verbindungen sind bei entsprechender Ausführung spielfrei und fixieren die Tischplatte auf den Tragarmen 22 fest.

[0018] Zum Lösen der Verbindung wird der Hebel 16 in einer Richtung III gemäß Figur 2 verschwenkt, so daß der hakenförmige Abschnitt 18 des Hebels 16 aus der Ausnehmung 8 austritt. Die Tischplatte 21 kann dann in umgekehrter Richtung von den Tragarmen 22 abgenommen werden. Dies ist insbesondere bei relativ großen Tischplatten und schweren Sockelgestellen für einen Transport vorteilhaft. Die Qualität der Verbindung, die mit der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung erreicht werden kann, steht einer festen Verschraubung nicht nach.

[0019] Bei der vorliegenden Ausführungsform sind die Verschlußteile 2 mit dem zweiarmigen Hebel versehen, der in das Verschlulßteil 1 eingreift. Die Anordnung kann auch umgekehrt sein. Es kann auch vorgesehen sein, statt eines einrastenden Hebels 16 eine manuell lösbare Schnapp- oder Rastverbindung vorzusehen, die von einer Federvorspannung in der verriegelten Stellung gehalten wird.


Ansprüche

1. Tischplattenbefestigungsvorrichtung mit einem plattenseitigen ersten Verschlußteil (1) und einem sockelseitigen zweiten Verschlußteil (2), wobei das erste und das zweite Verschlußteil (1,2) in einer Montagerichtung (I) parallel zu der Tischplatte (21) zusammenschiebbar sind und im zusammengeschobenen Zustand in einer senkrecht zu der Tischplatte (21) orientierten Richtung einen Formschluß bilden, sowie mit einem Verriegelungselement (16), das an einem Verschlußteil (2) verlagerbar befestigt ist und das im zusammengeschobenen Zustand der Befestigungsvorrichtung in eine Verschlußstellung verlagerbar ist, in der eine Hinterschneidung (9) des anderen Verschlußteils (1) in einer Richtung (I) parallel zu der Tischplatte (21) formschlüssig hintergriffen ist.
 
2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Verschlußteil (1) eine der Tischplatte (21) zugewandte und von dieser beabstandete Anlagefläche (7) aufweist, daß das zweite Verschlußteil (2) eine zu dieser Anlagefläche im wesentlichen parallel ausgerichtete Fläche (7) aufweist, und daß im zusammengeschobenen Zustand die Flächen (7,14) aneinander anliegen.
 
3. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Flächen (7,14) bezüglich der Montagerichtung (I) geneigt sind und insbesondere keilförmig ausgebildet sind.
 
4. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hinterschneidung (9) als Ausnehmung (8) in der Fläche (7) ausgebildet ist.
 
5. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (16) ein schwenkbarer zweiarmiger Hebel (16) mit einem Hakenabschnitt (18) und einem Betätigungsabschnitt (19) ist.
 
6. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (16) in seiner Verschlußstellung einrastbar ist, insbesondere mittels eines federbelasteten Rastelements (19).
 
7. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das mit dem Verriegelungselement (16) versehene Verschlußteil (2) einen Sockelbereich (10) aufweist, der die Fläche (14) trägt und das Verschlußteil (2) weiter zwei Seitenwände (12) trägt, die in der Montagerichtung (I) hinter der Fläche (14) angeordnet sind und die zwischen sich das Verriegelungselement (16) lagern.
 
8. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsabschnitt (17) des Verriegelungselements (16) in seiner Verschlußstellung zwischen den Seitenwänden (12) einliegt.
 
9. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der zusammengeschobenen Stellung die Flächen (7,14) spielfrei aneinander anliegen.
 
10. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das mit dem Verriegelungselement (16) versehene Verschlußteil (2) zur Montage an einem Plattenträger (22) eines Tisches vorbereitet ist und daß das andere Verschlußteil (1) zur Montage an der Unterseite einer Tischplatte (21) vorbereitet ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht