(19)
(11) EP 1 081 060 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.03.2001  Patentblatt  2001/10

(21) Anmeldenummer: 99810747.8

(22) Anmeldetag:  20.08.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 75/58
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(71) Anmelder: ELSAESSER VERPACKUNGEN AG
CH-3422 Kirchberg (CH)

(72) Erfinder:
  • Fiechter, Fritz
    3472 Wynigen (CH)

(74) Vertreter: BOVARD AG - Patentanwälte 
Optingenstrasse 16
3000 Bern 25
3000 Bern 25 (CH)

   


(54) Verpackungsbeutel mit Aufreisskerbe


(57) Um einen Verpackungsbeutel (1) mit umgefalteten Seitenrändern (3) etwa rechtwinklig zu einem Seitenrand (3) aufreissen zu können, ist eine Aufreisskerbe (4) vorgesehen. Um die Dichtigkeit des Verpackungsbeutels zu gewährleisten, ist das Beutelmaterial in einem die Aufreisskerbe umgebenden Bereich (5) dicht zusammengesiegelt. Durch diese erfindungsgemässe Lösung erhöht sich die Gestaltungsfreiheit bei der Herstellung von Verpackungsbeuteln, indem eine Aufreisskerbe (4) ungeachtet der Lage der Siegelnähte (2) an einer beliebigen Stelle eines umgefalteten Beutelrandes (3) angebracht werden kann.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbeutel, der durch flächiges Material gebildet ist, das an mindestens einem Rand mindestens einmal nach innen umgefaltet und an mindestens einem weiteren Rand durch eine Siegelnaht verbunden ist, und bei dem an einem Rand eine Aufreisskerbe vorhanden ist.

[0002] Bei Verpackungsbeuteln ist es bekannt, an einem gesiegelten Rand eine Kerbe anzubringen, um das Aufreissen des Beutels zu erleichtern. Die Begriffe Siegeln, Heisssiegeln und Schweissen werden in ihrer Anwendung nicht immer klar getrennt. Im vorliegenden Zusammenhang soll unter Siegeln ganz allgemein das Verbinden des Beutelmaterials verstanden werden.

[0003] Die Figuren 3 bis 7 zeigen Querschnitte durch einige bekannte Arten von Verpackungsbeuteln. Bei der Herstellung dieser Beutel wird üblicherweise zuerst aus bahnförmigem Material, beispielsweise aus einer Kunststofffolie oder einem anderen, mit Kunststoff beschichteten Material, ein Schlauch gebildet. Dieser Schlauch kann durch Schweissen einer Längs-Siegelnaht hergestellt sein, wie in den Figuren 3 bis 5 dargestellt, oder er kann nahtlos sein, wie die Beispiele gemäss Figur 6 und 7 zeigen. Aus dem Schlauch wird dann durch Schneiden, Anbringen einer ersten Quer-Siegelnaht, Füllen und Anbringen einer zweiten Quer-Siegelnaht, der Verpackungsbeutel fertiggestellt. Dabei kann die Reihenfolge der zuletzt genannten vier Arbeitsschritte nahezu beliebig variiert werden, ausser, dass natürlich das Anbringen der zweiten Quer-Siegelnaht nach dem Füllen erfolgen muss.

[0004] Kerben als Aufreisshilfe, in der Form eines beispielsweise dreieckigen oder rechteckigen Randeinschnitts, können an jedem gesiegelten Rand solcher Verpackungsbeutel angebracht werden. An gefalteten Rändern kann aber keine Kerbe angebracht werden, da sonst der Beutel undicht würde.

[0005] In vielen Fällen sind Verpackungsbeutel der genannten Art so gestaltet und beschriftet, dass sich oben und unten eine Quer-Siegelnaht befindet und dass eine einzige Längs-Siegelnaht in der rückseitigen Fläche des Beutels angeordnet ist. Eine Aufreisskerbe an der Längs-Siegelnaht wäre für den Benutzer unpraktisch und nur schwer zu entdecken. Es bleibt somit bei Beuteln dieser Art praktisch nur die Möglichkeit, Aufreisskerben am Rand der oberen Quer-Siegelnaht anzubringen. Dies hat den beträchtlichen Nachteil, dass beim Aufreissen eines solchen Beutels ein Riss entsteht, der etwa senkrecht zum oberen Rand des Beutels verläuft, wobei der weitere Verlauf des Risses durch den Benutzer nur schwer zu beeinflussen ist. Somit entstehen bei solchen Beuteln oft zu kleine oder zu grosse Öffnungen, was besonders bei schüttfähigem, das heisst flüssigem oder granulat- oder pulverförmigem Beutelinhalt sehr unangenehm sein kann. Nicht selten werden solche Beutel ungewollt bis zu ihrer Unterkante aufgerissen. Es besteht also oft der Wunsch, bei Verpakkungsbeuteln dieser Art eine Öffnung zu erzeugen, die parallel zur oberen Quer-Siegelnaht verläuft. Dieser Wunsch konnte bisher praktisch nur durch Aufschneiden mit einer Schere erfüllt werden. Um eine möglichst gerade Öffnungskante zu erhalten ist es auch bekannt, Laserperforationen oder geschlitzte Bänder anzubringen.

[0006] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Verpackungsbeutel vorzuschlagen, der an einem umgefalteten Rand eine Aufreisskerbe aufweist und trotzdem vollständig dicht ist.

[0007] Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass die Aufreisskerbe an einem Rand angeordnet ist, an dem das flächige Material nach innen umgefaltet ist und dass das Beutelmaterial in einem die Aufreisskerbe umgebenden Bereich dicht zusammengesiegelt ist.

[0008] Durch diese erfindungsgemässe Lösung erhöht sich insbesondere die Gestaltungsfreiheit bei der Herstellung von Verpackungsbeuteln, indem eine Aufreisskerbe ungeachtet der Lage der Siegelnähte an einer beliebigen Stelle eines umgefalteten Beutelrandes angebracht werden kann.

[0009] Besondere Ausführungsarten der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen umschrieben.

[0010] Die Erfindung wird nun anhand von in den Zeichnungsfiguren dargestellten Ausführungsbeispielen näher beschrieben. Es zeigt:
Figur 1
eine perspektivische Ansicht auf den Eckbereich eines sogenannten Seitenfaltenbeutels,
Figur 2
eine Ansicht entsprechend Figur 1 einer weiteren Ausführungsart eines Seitenfaltenbeutels und
Figuren 3 bis 7
Querschnitte durch einige bekannte Arten von Verpackungsbeuteln.


[0011] Figur 1 ist eine perspektivische Ansicht auf den Eckbereich eines sogenannten Seitenfaltenbeutels. Das sind Verpackungsbeutel, bei denen die seitlichen Bereiche einwärts gefaltet sind, so dass sie im Querschnitt etwa M-förmig aussehen. Die Figuren 5 und 7 zeigen schematische Querschnitte solcher Beutel, die vorzugsweise aus Abschnitten aus einem schlauchförmigen Material 7, beispielsweise einer Kunststofffolie, hergestellt sind. Jeder derartige Beutel hat auf zwei Seiten je zwei Ränder 3, an denen das Beutelmaterial nach innen umgefaltet ist. Dazwischen befindet sich eine Stelle 9, an der das Beutelmaterial nach aussen umgefaltet ist. Beim Ausführungsbeispiel nach Figur 5 ist der Schlauch durch eine Längs-Siegelnaht 8 gebildet; das Beispiel nach Figur 6 besteht aus einem Schlauch ohne Längsnaht.

[0012] Die Figuren 3, 4 und 6 betreffen relativ flache Verpackungsbeutel ohne M-förmig gestaltete Seitenränder. Die Ausführungsform nach Figur 3 ist selten anzutreffen, weil sie asymmetrisch aussieht. Deshalb wird die Längs-Siegelnaht 8 bevorzugt in die rückseitige Fläche des Verpackungsbeutels verlegt, wie dies in den Figuren 4 und 5 zu sehen ist.

[0013] Verpackungsbeutel der in Figur 1 gezeigten Art finden oft zum Einschliessen schüttfähiger Güter wie Flüssigkeiten, Pulver oder Granulat Verwendung. Bei solchen Gütern soll natürlich die Verpackung aufgerissen werden können, ohne dass ihr Inhalt ungewollt austritt, also etwa parallel zur oberen Quer-Siegelnaht 2. Dies wird ermöglicht, indem am Rand 3 in der Nähe der oberen Quer-Siegelnaht 2 eine Aufreisskerbe 4 angeordnet ist, wobei das Beutelmaterial in einem die Aufreisskerbe 4 umgebenden Bereich 5 dicht zusammengesiegelt ist, so dass der Inhalt nicht durch die Aufreisskerbe austreten kann. Der Bereich 5 kann die Aufreisskerbe 4 unmittelbar umgeben und hat vorzugsweise die Form eines Kreissegmentes, besonders bevorzugt eines Halbkreises. Die beiden Aufreisskerben 4 sind gleich weit von der oberen Quer-Siegelnaht 2 entfernt. Da derartige Verpackungsbeutel nicht prall gefüllt werden, lassen sich die Ränder 3 im oberen Bereich so zusammendrücken, dass die beiden Aufreisskerben 4 genau übereinander liegen. Beim Aufreissen werden somit anfänglich vier Lagen des Beutelmaterials 7 miteinander gerissen, bis der Riss die Stelle 9 erreicht. Falls es gewünscht wird, können selbstverständlich auch am gegenüberliegenden Rand 3 Aufreisskerben vorgesehen werden, so dass der Beutel von zwei Seiten her aufgerissen werden kann.

[0014] Die Ausführungsart gemäss Figur 2 entspricht grösstenteils derjenigen nach Figur 1, nur dass hier der gesiegelte Bereich 6 die Aufreisskerbe 4 in einem Abstand umgibt. Bei gewissen Beutelmaterialien 7 kann ein solcher Abstand vorteilhaft sein. Der Bereich 6 hat dann vorzugsweise die Form eines Kreisringsegmentes und besonders bevorzugt die Form eines halben Kreisringes.

[0015] Selbstverständlich können die erfindungsgemässen Aufreisskerben mit bekannten Mitteln wie geschlitzten Bändern oder Schwächungslinien, die durch Ritzen oder mittels eines Lasers erzeugt wurden, kombiniert werden, um einen geraden Verlauf des Risses zu unterstützen.


Ansprüche

1. Verpackungsbeutel (1), der durch flächiges Material (7) gebildet ist, das an mindestens einem Rand (3) mindestens einmal nach innen umgefaltet und an mindestens einem weiteren Rand durch eine Siegelnaht (2) verbunden ist, und bei dem an einem Rand eine Aufreisskerbe (4) vorhanden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufreisskerbe (4) an einem Rand (3) angeordnet ist, an dem das flächige Material (7) nach innen umgefaltet ist und dass das Beutelmaterial in einem die Aufreisskerbe (4) umgebenden Bereich (5; 6) dicht zusammengesiegelt ist.
 
2. Verpackungsbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass er im wesentlichen rechteckig ausgebildet ist, wobei das Beutelmaterial an zwei ersten, einander gegenüberliegenden, im wesentlichen parallelen Rändern (3) mindestens einmal nach innen umgefaltet ist und an zwei weiteren, im wesentlichen rechtwinklig zu den ersten Rändern gerichteten, einander gegenüberliegenden, im wesentlichen parallelen Rändern gesiegelt ist.
 
3. Verpackungsbeutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Beutelmaterial an den ersten Rändern (3) jeweils zweimal nach innen und einmal nach aussen umgefaltet ist, so dass diese Ränder im Querschnitt die Form eines M haben und dass zwei Aufreisskerben (4) so an den Aussenkanten vorhanden sind, dass sie sich bei zusammengedrücktem Beutel decken.
 
4. Verpackungsbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereich (5) die Aufreisskerbe (4) unmittelbar umgibt.
 
5. Verpackungsbeutel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereich (5) die Form eines Kreissegmentes hat, dessen Sehne parallel zum Rand (3) liegt.
 
6. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereich (6) die Aufreisskerbe (4) in einem Abstand umgibt.
 
7. Verpackungsbeutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereich (6) die Form eines Kreisringsegmentes hat, dessen Sehne parallel zum Rand (3) liegt.
 




Zeichnung













Recherchenbericht