VORRICHTUNG ZUM AUFTRAGEN EINES BEHANDLUNGSMITTELS AUF EINE LAUFENDE WARENBAHN

Beschreibung

[0001] Aus der DE 33 15 770 C2 ist eine Vorrichtung zum Auftragen eines Behandlungsmittels auf eine laufende Warenbahn bekannt, bei welcher sich quer über der die Warenbahn bildenden Teppichbahn ein gegen diese vorgewölbter Auftragsbalken erstreckt, der einen gegen die Warenbahn ausmündenden Auftragsschlitz enthält, dem mittels einer Vielzahl von Zuleitungen an für die Bahnbreite verteilten Stellen Behandlungsmittel, in dem gezeigten Ausführungsbeispiel Färbeflotte, zugeführt wird. Unterhalb der Teppichbahn ist ein elastisches, zum Beispiel aufblasbares Kissen vorgesehen, welches die Warenbahn zu beiden Seiten des Auftragsschlitzes gegen den Auftragsbalken andrückt. Die Gleichgewichtssituation ergibt sich über die Kraft; es kann also kein vorbestimmter Spalt zwischen dem Auftragsbalken und dem Andrückelement eingestellt werden. Insbesondere ist es schwierig, bei der großen Breite von Teppichbahnen (etwa 5 m) die Verhältnisse in der Spalt über die Breite gleichmäßig zu halten.

[0002] Dieses Problem ist auch bei der Vorrichtung nach der US-PS 5 063 646 gegeben. Hierbei wird eine Teppichbahn mit dem Pol nach unten über ein am Maschinengestell abgestütztes Gehäuse geführt, in welchem ein über die Breite der Warenbahn sich erstreckendes Zuführrohr angeordnet ist, dessen Oberseite mit der Oberseite des Gehäuses fluchtet, welches die Teppichbahn auf kurzen Strecken zu beiden Seiten des Zuführrohrs abstützt. Im Scheitel des Zuführrohrs sind viele kleine Lochungen angebracht, durch die die Färbeflotte aus dem Zuführrohr in den Pol des Teppichs eindringt. Die Abstützung am Rücken auf der dem Austrittsbereich der Färbeflotte gegenüberliegenden Seite erfolgt durch eine mitlaufende Walze, die in an ihren Enden angebrachten Schwenkhebeln gelagert ist und durch deren Verschwenkung gegen den Austrittsbereich angestellt werden kann. Die Lagerböcke der Schwenkhebel sind vertikal einstellbar, um die Spaltbreite zwischen der Stützwalze und dem Austrittsbereich zu bestimmen. Bei der großen Breite der Teppichbahn ist eine Gleichmäßigkeit der Situation im Spalt über die Breite schwer zu erzielen.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Auftragsvorrichtung zu schaffen, bei der Auftragsverhältnisse über die Breite der Bahn möglichst konstant gemacht werden können.

[0004] Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst.

[0005] Der biegesteife Träger ist so biegesteif, daß er sich unter der im Spalt zwischen der Stützwalze und dem Auftragsbalken auftretenden Streckenlast nicht nennenswert durchbiegt. Der Stützbalken jedoch, der über das aufblasbare Druckkissen auf dem biegesteifen Träger abgestützt ist, soll eine geringere Biegesteifigkeit aufweisen, so daß er sich unter den auftretenden Kräften geringfügig durchbiegen kann, zum Beispiel um sich unter der gleichmäßigen Belastung des Druckkissens einer Durchbiegung der Stützwalze anpassen zu können.

[0006] Mittels der "Einrichtung" kann der Spalt auf ein bestimmtes Maß eingestellt und zum Einziehen der Warenbahn geöffnet werden. Zum Schließen des Spaltes werden die Kolben/Zylindereinheiten bis zum Anschlag gefahren, wobei dann zwischen der Stützwalze und dem Auftragsbalken ein definierter Abstand bestehenbleibt, durch den die Warenbahn hindurchläuft. Die Stützwalze wird also nicht bis zu einem Kräftegleichgewicht gegen den Auftragsbalken angestellt.

[0007] Ein Balken, an welchem die Warenbahn vorbeigleitet und der über ein aufblasbares Druckkissen an einem biegesteifen Träger abgestützt ist und gegen den die Warenbahn von einer mitlaufenden Stützwalze angedrückt wird, ist für sich genommen aus der DE 30 30 233 A1 bekannt. Dieser bekannte Balken, ist aber kein Auftragsbalken, sondern lediglich ein Balken, der einen verlängerten Nip in einer Naßpresse zum Entwässern von Faserbahnen bildet.

[0008] Bei der Erfindung kann die Stützwalze ähnlich wie in der US-PS 5 063 646 an zwei an ihren beiden Enden angeordneten, um eine Querachse schwenkbaren Schwenkhebeln gelagert sein, die mittels Kolben/Zylindereinheiten zum Öffnen des Spaltes verschwenkbar sind (Anspruch 2).

[0009] Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die geschlossenen Enden der Kolben/Zylindereinheiten am Maschinengestell über einen selbsthemmenden mechanischen Längsantrieb abgestützt (Anspruch 3).

[0010] Der Vorschub dieser Antriebe bestimmt die Spaltbreite an der Stützwalze. Als selbsthemmende mechanische Längsantriebe kommen besonders Spindelgetriebe oder Keilantriebe in Betracht.

[0011] Eine wichtige Ausgestaltung besteht gemäß Anspruch 4 darin, daß die mechanischen Längsantriebe zur Einstellung eines quer zur Warenbahn in seiner Breite wählbaren Spaltes separat steuerbar sind.

[0012] Der Spalt kann hierdurch vielfältig verändert werden. Er kann natürlich über die Breite gleichmäßig eingestellt sein, aber auch zum Beispiel auf der rechten Seite oder der linken Seite schmäler gemacht werden. Im Verein mit der geringfügigen Durchbiegung des den Auftragsbalken tragenden Stützbalkens ergibt sich so eine Steuerungsfähigkeit der Auftragsverhältnisse im Spalt im Sinne einer über die Breite gleichmäßigen Belegung der Warenbahn mit dem Behandlungsmittel.

[0013] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt.

Fig. 1

zeigt eine Seitenansicht der Vorrichtung;

Fig. 2

zeigt eine Teilansicht entsprechend Fig. 1, in der nur die Elemente der Verstellung der Stützwalze wiedergegeben sind;

Fig. 3

zeigt eine Ansicht gemäß Fig. 2 von links;

Fig. 4

zeigt eine Ansicht aus dem Bereich des Auftragsbalkens etwa nach der Linie IV-IV in Fig. 1.

[0014] Die in Fig. 1 als Ganzes mit 100 bezeichnete Vorrichtung umfaßt ein nur in seinem Umriß angedeutetes Maschinengestell 1 mit zwei zu beiden Seiten der Warenbahn W einander gegenüberstehenden plattenförmigen Wangen 2, die durch einen sich quer dazu erstreckenden sehr biegesteifen Träger 3 miteinander verbunden sind. Der biegesteife Träger 3 ist als Kastenträger von rechteckigem Querschnitt ausge bildet, dessen längere Seiten 3' vertikal stehen und durch horizontale Seiten 3'' miteinander verbunden sind.

[0015] Die Warenbahn W läuft im unteren Bereich der Vorrichtung etwa horizontal auf eine dort am gemäß Fig. 1 rechten Rand der Wangen 2,2 gelagerte Umlenkrolle 4 zu, wird dort um 90° nach oben umgelenkt und passiert eine im oberen Bereich der Wangen oberhalb der Umlenkrolle 4 angeordnete Umlenkrolle 5, deren oberer Scheitel etwa so hoch gelegen ist wie der untere Scheitel der nächsten, am linken Rand der Vorrichtung 100 gelegenen Umlenkrolle 6. Die Warenbahn W verläuft zwischen den Umlenkrollen 5,6 in einer flachen Senke, an deren tiefstem Punkt sie an der Unterseite einer Stützwalze 10 anliegt. Oberhalb der Umlenkrolle 6 ist eine weitere Umlenkrolle 7 vorgesehen, die die Warenbahn W so umlenkt, daß sie die Vorrichtung 100 in der aus Fig. 1 ersichtlichen Weise etwa horizontal nach rechts verlassen kann.

[0016] Die Umlenkrollen 6 und 7 sowie die Stützwalze 10 sind an seitlichen Schwenkhebeln 8 gelagert, die an ihrem in Fig. 1 rechten Ende in einem oberhalb der Umlenkrolle 5 vorgesehenen Schwenklager 9 an der Außenseite der Wangen 2,2 auf- und niederschwenkbar angeordnet sind.

[0017] Das Auf- und Niederschwenken der Schwenkhebel 8 mit den Umlenkrollen 6,7 und der Stützwalze 10 wird durch je eine jedem Schwenkhebel 8,8, zugeordnete Kolben/Zylindereinheit 11 bewerkstelligt, die in einer anhand der Fig. 2 und 3 noch zu beschreibenden Weise am unteren Ende am Maschinengestell 1 gelagert sind und aus einer in Fig. 1 ausgezogen dargestellten, auf Anschlag ganz eingefahrenen Stellung in eine strichpunktierte Stellung ausgefahren werden können, in der die Schwenkhebel 8,8 mit den Umlenkrollen 6,7 und der Stützwalze 10 angehoben sind, um die Warenbahn 10 in die Vorrichtung 100 einfadeln und gegebenenfalls in der Vorrichtung 100 Reinigungsarbeiten ausführen zu können.

[0018] Auf der oberen horizontalen Seite 3'' des biegesteifen Trägers 3 ist ein über die Breite der Warenbahn und damit fast über die Länge des biegesteifen Trägers 3 durchgehendes aufblasbares Druckkissen 12 angeordnet, auf welchem ein ebenso langer, als Ganzes mit 13 bezeichneter Stützbalken angeordnet ist, dessen Biegesteifigkeit in der zur Warenbahn W senkrechten durch den biegesteifen Träger 3 und die Stützwalze 10 bestimmten Wirkebene E geringer ist als die des biegesteifen Trägers 3. Die Konstruktion des Stützbalkens 13 kann verschieden sein. In dem Ausführungsbeispiel umfaßt der Stützbalken 13 eine obere horizontale Platte 14 zur Montage der noch zu beschreibenden, als Ganzes mit 15 bezeichneten Auftragsanordnung und eine unter der oberen Platte 14 in der Wirkebene E sich erstreckende Stegplatte 16, die mit einem sich längs ihres unteren Randes erstreckenden Fuß 17 auf dem Druckkissen 12 aufruht. Die Anordnung ist durch schräg von den Rändern der oberen Platte 14 zu dem Fuß verlaufende schräge Stege 19 stabilisiert. An den Enden des Stützbalkens 13 sind Kopfplatten 20 (Fig. 4) vorgesehen, die sich dicht vor den Wangen 2,2 erstrecken, aber mit diesen nicht verschweißt sind. Vielmehr sind an den Wangen 2,2 nach innen weisende Lagerböcke 21 vorgesehen, an denen die Enden des Stützbalkens 13 an der jeweiligen Kopfplatte 20 um eine nahe den Wangen 2,2 gelegene Schwenkachse 22 gelenkig gelagert sind, die sich parallel zur Laufrichtung der Warenbahn W bzw. senkrecht zu der Wirkebene E erstreckt. Der Stützbalken 13 kann sich also unter den auf ihn wirkenden Kräften durchbiegen, ohne daß es an den Wangen 2,2 Zwängungen gibt.

[0019] Die als Ganzes mit 15 bezeichnete Auftragsanordnung umfaßt den eigentlichen Auftragsbalken 25, der den Auftragsschlitz 30 enthält. Der Auftragsschlitz 30 liegt in der Wirkebene E unmittelbar unter der Stützwalze 10. Die eine Gleitfläche für die Warenbahn W bildende Oberseite des Auftragsbalkens 25 ist mit einem der Stützwalze 10 entsprechenden Radius konvex und schmiegt sich somit der Stützwalze 10 unter Bildung eines zylindrisch gewölbten Spaltes 40 auf einer kurzen Strecke vor und nach dem Auftragsschlitz 30 - in Laufrichtung der Warenbahn W gesehen -an. Wenn also die Warenbahn W durch den Spalt 40 läuft, ist der Auftragsschlitz 30 parallel zur Laufrichtung gewissermaßen abgedichtet. Der Auftragsschlitz 30 wird von einer Vielzahl von über die Breite der Warenbahn W unmittelbar nebeneinander angeordneten Auftragsventilen 27 beschickt, die eine Breite (in Querrichtung der Warenbahn W) von beispielsweise 25 oder 50 mm aufweisen und das von ihnen durchgelassene Behandlungsmittel in einen entsprechend breiten Abschnitt 28 des unmittelbar benachbarten Auftragsschlitzes 30 in dem Auftragsbalken 25 abgeben. Die Ventile 27 besitzen im Innern jeweils einen nicht dargestellten drehbaren Ventilkörper, dessen pneumatischer Antrieb in Fig. 4 mit 29 bezeichnet ist. Die einzelnen Ventile 27 sind auf den zugehörigen Antrieben 29 aufgebaut, die wiederum auf der oberen Platte 14 des Stützbalkens 13 montiert sind.

[0020] Die Ventile 27 haben jeweils zwei Anschlüsse, die über Leitungen 31,32 mit Zuführleitungen 33,34 für zwei Behandlungsmittel, z.b. zwei Färbeflotten, verbunden sind. Die Ventile 27 haben ferner drei Stellungen, nämlich für den Durchlaß des einen oder anderen Behandlungsmittels und "zu". Durch entsprechende Betätigung der Ventile 27 erfolgt auf der Warenbahn W ein mustermäßiger Auftrag von zwei Behandlungsmitteln oder auch ein Uni-Auftrag. Die der Betätigung der Antriebe 29 bzw. der Ventile 27 dienenden Luftzuleitungen sind mit 36 bezeichnet (Fig. 1).

[0021] Wenn die beiderseitigen Kolben/Zylindereinheiten 11,11 bis zum Anschlag eingefahren sind, ergibt sich ein über die Breite der Warenbahn W gleichmäßiger Spalt 40 zwischen der Stützwalze 10 und dem Auftragsbalken 25. Dieser Spalt 40, der auch ohne Warenbahn W eingehalten wird, kann zur Anpassung an eine bestimmte Warenbahnart und -dicke auf eine entsprechende Breite eingestellt werden, die bei ganz eingefahrenen Kolben/Zylindereinheiten 11,11 vorliegt. Zu diesem Zweck stützen sich die Kolben/Zylindereinheiten 11 über je ein selbsthemmendes Spindelgetriebe 41 auf einer am Maschinengestell 1 fest angebrachten Konsole 42 ab. Die Vorschubrichtung der Spindelgetriebe 41,41 stimmt im wesentlichen mit der der Kolben/Zylindereinheiten 11,11 überein. Der Antriebsmotor für die jeweilige Spindelmutter ist mit 43 bezeichnet. Solange die Antriebsmotoren 43,43 der beiden Seiten gleichmäßig betätigt werden, wird der Spalt 40 über die ganze Breite gleichmäßig breiter oder schmäler. Wenn aber einer der Antriebsmotoren länger oder kürzer läuft als der andere, wird das entsprechende Spindelgetriebe 41 länger verstellt als das andere und wird der Spalt über die Breite der Warenbahn W ungleichmäßig, d.h. schief eingestellt. Dies kann erwünscht sein, um im Zusammenwirken mit der Durchbiegung der Stützwalze 10 und des Stützbalkens 13 über die Breite der Warenbahn W eine Anpassung des Auftrags an Behandlungsmittel vornehmen zu können, zum Beispiel wenn die Warenbahn W über die Breite beim Einlauf in die Vorrichtung 100 ungleichmäßig feucht oder ungleichmäßig dicht getuftet ist. Die beiden Spindelgetriebe 41,41 können also bei separatem Antrieb die Stützwalze 10 etwas schief stellen. Wenn auf diese Möglichkeit verzichtet wird, kann auch ein einziger Antrieb 43 ausreichen, wenn eine in Fig. 3 nur angedeutete Verbindungswelle 44 vorgesehen wird.

[0022] Die Stützwalze 10 wird also durch die geschilderte Anordnung in eine mechanisch bzw. geometrisch eindeutige Lage gegenüber dem feststehenden Auftragsbalken 25 gebracht, die durch die Anschlagposition der Kolben/Zylindereinheiten 11,11 und die jeweilige Vorschubposition der Spindelgetriebe 41,41 bestimmt ist. Der Spalt 40 kann auf diese Weise kraftunabhängig kalibriert werden.

Ansprüche

1. Vorrichtung (100) zum Auftragen eines Behandlungsmittels auf eine laufende Warenbahn (W)
   mit einem im Maschinengestell (1) fest angeordneten, quer zur Warenbahn (W) sich erstreckenden biegesteifen Träger (3),
   mit einem auf dem biegesteifen Träger (3) sich längs desselben erstreckenden aufblasbaren Druckkissen (12),
   mit einem auf dem Druckkissen (12) angeordneten weniger biegesteifen Stützbalken (13), der an seinen Enden an dem Maschinengestell (1) um parallel zur Warenbahn (W) gelegene Achsen (22,22) gelenkig gelagert ist,
   mit einem auf dem Stützbalken (13) angeordneten, quer zur Warenbahn (W) parallel zu deren Oberfläche verlaufenden, an der Warenbahn (W) mit einer Gleitfläche (35) anliegenden Auftragsbalken (25),
   mit einem im Bereich der Gleitfläche (35) auf dieser ausmündenden Auftragsschlitz (30), in welchen über die Länge des Auftragsschlitzes (30) verteilte Zuleitungen für Behandlungsmittel führen,
   mit einer dem Auftragsschlitz (30) auf der anderen Seite der Warenbahn (W) gegenüberliegenden, parallel zu dem Auftragsschlitz (30) verlaufenden Stützwalze (10)
   und mit einer an der Stützwalze (10) angreifenden Einrichtung zur Einstellung des Spaltes (40) zwischen der Stützwalze (10) und dem Auftragsbalken (25).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützwalze (10) an zwei an ihren beiden Enden angeordneten, um eine Querachse (9) schwenkbaren Schwenkhebeln (8,8) gelagert ist, die mittels Kolben/Zylindereinheiten (11,11) zum Öffnen und Schließen des Spaltes (40) verschwenkbar sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die geschlossenen Enden der Kolben/Zylindereinheiten (11,11) am Maschinengestell (1) über einen selbsthemmenden mechanischen Längsantrieb (41) abgestützt sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die selbsthemmenden mechanischen Längsantriebe (41,41) zur Einstellung eines quer zur Warenbahn (W) in seiner Breite wählbaren Spaltes (40) separat steuerbar sind.

Claims

1. A device (100) for applying a processing agent to a moving textile web (W), comprising
   a bending-resistant carrier (3) permanently disposed in the machine frame (1) and extending transversely to the web (W),
   an inflatable pressure cushion (12) disposed on and extending along the bending-resistant carrier (3),
   a less bending-resistant backing beam (13) disposed on the pressure cushion (12), the ends of the beam being mounted on the machine frame (1) so as to be pivotable around axes (22, 22) parallel to the web (W),
   an applicator beam (25) disposed on the backing beam (13), extending parallel to the surface of the web (W) and having a sliding surface (35) abutting the web (W),
   an applicator slot (30) in the region of and opening on to the sliding surface (35), supply pipes for processing agent being distributed along the length of the applicator nozzle (30) and leading into it,
   a backing roller (10) opposite to the applicator slot (30) on the other side of the web (W) and extending parallel to the applicator slot (30), and
   a means engaging the backing roller (10) for adjusting the nip (40) between the backing roller (10) and the applicator beam (25).

2. A device according to claim 1, characterised in that the backing roller (10) is mounted on two rocking levers (8, 8) disposed at the two ends of the roller and pivotable around a transverse axis (9), the levers being pivoted by piston/cylinder units (11, 11) for opening and closing the nip (40).

3. A device according to claim 2, characterised in that the closed ends of the piston/cylinder units (11, 11) are braced against the machine frame (1) by a self-locking mechanical longitudinal drive (41).

4. A device according to claim 3, characterised in that the self-locking mechanical longitudinal drives (41, 41) are separately controllable in order to obtain a gap (40) having a chosen width transversely to the web (W).

Revendications

1. Dispositif (100) pour appliquer un agent de traitement sur une bande défilante (W) comportant

- un support (3) résistant à la flexion qui s'étend en travers de la bande (W) et fixé solidement au bâti de machine (1),

- un coussin de pression (12) gonflable qui s'étend sur le support (3) résistant à la flexion le long de celui-ci,

- une poutre de soutènement (13) moins résistante à la flexion placée sur le coussin de pression (12) et logée, de manière articulée, à ses extrémités au bâti de la machine (1) autour d'axes placés parallèlement à la bande (W),

- une poutre d'application (25) placée sur la poutre de soutènement (13), et qui s'étend en travers de la bande (W) parallèlement à sa surface, en étant appliquée sur la bande (W) avec une surface de glissement (35),

- dans la zone de la surface de glissement (35) une fente d'application (30) qui débouche sur celle-ci, et dans laquelle sont amenées des conduites d'alimentation destinées à l'agent de traitement et disposées sur toute la longueur de la fente d'application (30),

- un cylindre de soutènement (10) situé vis-à-vis de la fente d'application (30) de l'autre côté de la bande (W) et qui s'étend parallèlement à la fente d'application (30), et

- une installation s'appliquant sur le cylindre de soutènement (10) destinée au réglage de l'intervalle (40) entre le cylindre de soutènement (10) et la poutre d'application (25).

2. Dispositif selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le cylindre de soutènement (10) est logé sur deux leviers oscillants (8, 8) qui oscillent autour d'un axe transversal (9) qu'on peut faire osciller au moyen d'unités de piston/cylindre (11, 11) afin d'ouvrir ou de fermer l'intervalle (40).

3. Dispositif selon la revendication 2,
caractérisé en ce que
les extrémités fermées des unités de piston/cylindre (11, 11) sont soutenues sur le bâti de machine (1) par un entraînement (41) longitudinal mécanique autobloquant.

4. Dispositif selon la revendication 3,
caractérisé en ce qu'
on peut commander séparément les entraînements (41, 41) longitudinaux mécaniques autobloquants destinés à régler un intervalle (40) dont on peut choisir la largeur en travers de la bande (W).

Zeichnung