(19)
(11) EP 1 082 930 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
03.04.2002  Patentblatt  2002/14

(43) Veröffentlichungstag A2:
14.03.2001  Patentblatt  2001/11

(21) Anmeldenummer: 00117321.0

(22) Anmeldetag:  21.08.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47H 13/14, A47H 13/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 07.09.1999 DE 19942550

(71) Anmelder: NODEKO GmbH Handels- u. Vertriebsgesellschaft
59872 Meschede (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Grundmann, Dirk, Dr. et al
Corneliusstrasse 45
42329 Wuppertal
42329 Wuppertal (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Faltenbildung an einer Gardine, einem Vorhang oder dergleichen


(57) Die Erfindung betritt eine Vorrichtung zur Faltenbildung an einer Gardine, einem Vorhang oder dergleichen mit zwei in einem Abstand zueinander an der Gardine formschlüssig befestigbaren Halteelementen (4) und einer Laschenverbindung (15, 16) zwischen den beiden Halteelementen (4), und schlägt zur Erzielung einer sowohl montagetechnisch als auch herstellungstechnisch verbesserter Lösung bei, daß die Halteelemente (4) jeweils zwei Halbschalen (5, 6) ausbilden, wobei die eine Halbschale (5) ein oder mehrere Dorne (15) ausbildet, die durch den Stoff (1) der Gardine hindurchtreten und durch Eintritt ihrer Spitzen (19) in eine Halteaussparung (18) der anderen Halbschale (6) die beiden Halbschalen (5, 6) fixieren, und wobei eine der beiden Halbschalen (5) an ihrer zur Auflage auf die Gardine aufkommende Seite eine zum Rand (24) hin offene Aussparung (14) ausbildet, aus welcher die auf einen in der Aussparung (14) sitzenden, etwa parallel zur Dornrichtung ausgerichteten Zapfen aufgesteckte Lasche (15) ragt.







Recherchenbericht