Tür mit Dichtung für einen Abfallcontainer

Abstract

 Ein Container zur Aufnahme und Speicherung von Müll, vorzugsweise ein Wechselcontainer für Müllsammelfahrzeuge, ist mit einer durch eine verschiebliche Verschlußplatte (5) verschließbaren Einfüllöffnung versehen. Um sicherzustellen, daß sich die Verschlußplatte bei guter Abdichtung der Einfüllöffnung immer vollständig in die Verschlußstellung schieben läßt, trägt die Verschlußplatte (5) an ihrem unteren Rand eine elastisch verformbare Dichtlippe (9), die sich im geschlossenen und unverformten Zustand an die untere Begrenzung (12,13) der Einfüllöffnung anlegt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Container zur Aufnahme und Speicherung von Müll, vorzugsweise einen Wechselcontainer für Müllsammelfahrzeuge, mit einer durch eine verschiebliche Verschlußplatte verschließbaren Einfüllöffnung.

[0002] Ein Container dieser Art, der auf das Fahrgestell eines Müllsammelfahrzeugs aufsetzbar und mit diesem in der Weise kuppelbar ist, daß sich die Einfüllöffnung hinter der Ausschuböffnung eines hinter dem Fahrerhaus des Müllsammelfahrzeugs angeordneten Einschüttraum für den Müll befindet, so daß der Müll durch einen Preßstempel aus dem Einschüttraum durch die Öffnung des Containers in diesen eingeschoben werden kann, ist beispielsweise aus der WO 95/31388 bekannt. Wechselcontainer sind üblicherweise auf ihrer der Einfüllöffnung gegenüberliegenden Seite mit einer abklappbaren und verriegelbaren Rückwand versehen, so daß zum Entleeren der Wechselcontainer ein großer Querschnitt zur Verfügung steht.

[0003] Ein besonderes Problem bei Wechselcontainern dieser Art besteht darin, daß der in diesen durch den Preßstempel des Einschüttraums eingeschobene Müll nach dem Zurückfahren des Preßstempels dazu neigt, insbesondere im unteren Bereich der Einfüllöffnung wieder aus dem Container auszutreten, so daß sich dieser durch Absenken der in Führungen der Stirnplatte geführten und durch angetriebene Dorne o.dgl. verfahrbaren Verschlußplatte nicht völlig verschließen läßt, weil sich die Unterseite der Einfüllöffnung mit Müll zugelegt hat.

[0004] Um ein vollständiges Verschließen der üblicherweise als Schafott bezeichneten Verschlußplatte des Wechselcontainers nach dem Abdocken von einem Müllsammelfahrzeug zu ermöglichen, ist nach der auf einer älteren Anmeldung beruhenden, aber nicht vorveröffentlichten DE 198 20 665 A1 vorgesehen, daß die Ausschuböffnung des fahrzeugseitigen Einschüttraums mit einem diesen überragenden Bodenblech und seitlichen Abdeckblechen versehen ist, die im an den Einschüttraum angekuppelten Zustand des Containers eine Nut im unteren Bereich von dessen Einfüllöffnung, die der Aufnahme des Schafotts im geschlossenen Zustand dient, überdeckt. Diese bekannte Ausgestaltung der Ausschuböffnung des fahrzeugseitigen Einschüttraums verhindert zwar, daß sich Müll während des Überschiebens in den Container in der Nut ablagert und diese zusetzt. Andererseits vermag die bekannte Vorrichtung nicht zu verhindern, daß nach dem Abschieben des Containers von dem Einschüttraum und dadurch bedingtes Freigeben der Bodennut in diese aus dem Container vor dem Verschließen des Schafotts austretender Müll gelangt. Klemmen sich jedoch beim Verschließen des Schafotts zwischen dessen Unterkante und dem unteren Bereich der Einfüllöffnung Gegenstände ein, läßt sich das Schafott nicht vollständig schließen, so daß auch die Endlage des Schafotts nicht der Position der fahrzeugseitigen Aufnahmedome entspricht, die mit einem Antrieb versehen sind und dem Öffnen und Verschließen des Schafotts dienen.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Container der eingangs angegebenen Art zu schaffen, dessen Verschlußplatte sich bei guter Abdichtung der Einfüllöffnung immer vollständig in die Verschlußstellung schieben läßt.

[0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Verschlußplatte an ihrem unteren Rand eine elastisch verformbare Dichtlippe trägt, die sich im geschlossenen und unverformten Zustand an die untere Begrenzung der Einfüllöffnung anlegt.

[0007] Sollten sich beim Verfahren der Verschlußplatte oder des Schafotts in die Verschlußstellung zwischen dieser und der unteren Begrenzung der Einfüllöffnung, die beispielsweise aus einem die Einfüllöffnung begrenzenden Rahmenholm bestehen kann, Gegenstände befinden, drücken sich diese elastisch in die Dichtlippe ein, ohne jedoch zu verhindern, daß die Verschlußplatte insgesamt in ihre Verschlußstellung verfahren werden kann. Dadurch, daß die Dichtlippe verformbar ist, behindern von dieser eingeklemmte Gegenstände den vollständigen Verschluß in anderen Bereichen nicht. Weiterhin wird die Verschlußplatte immer vollständig in ihre Verschlußstellung verfahren, so daß die fahrzeugseitigen Dorne, die in kuppelnde Öffnungen der Verschlußplatte greifen, immer richtig zu den Verschlußöffnungen positioniert sind. Hinsichtlich der die Verschlußplatte verschiebenden fahrzeugseitigen Dorne wird auf die WO 95/31388 und die DE 198 20 665.8 A1 verwiesen.

[0008] Zweckmäßigerweise besteht die Dichtlippe aus Gummi oder einem anderen elastomeren Material.

[0009] Die Dichtlippe kann als den unteren Rand der Verschlußplatte überragender Streifen ausgebildet sein.

[0010] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Dichtlippe mit etwa rechtwinkelig zu dem unteren Rand der Verschlußplatte verlaufenden Einschnitten versehen ist. Durch diese Einschnitte, die zweckmäßigerweise in gleichen Abständen parallel zueinander verlaufen, kann erreicht werden, daß eingeklemmte Gegenstände immer nur die durch Einschnitte begrenzten Abschnitte der Dichtlippe anheben.

[0011] Die untere Begrenzung der Einfüllöffnung kann ein Z-förmig abgekröpftes Profil besitzen, wobei der Mittelsteg des Profils die Dichtfläche bildet.

[0012] Zweckmäßigerweise ist die Einfüllöffnung rechteckig ausgebildet.

[0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1

eine Draufsicht auf die mit der Einfüllöffnung versehene Containerstirnwand und

Fig. 2

einen Schnitt durch die untere Begrenzung der Einfüllöffnung und den unteren Rand der Verschlußplatte längs der Linie C-D in Fig. 1.

[0014] Aus Fig. 1 ist die Stirnseite eines Wechselcontainers ersichtlich, die sich nach dem Andocken hinter dem Einschüttraum eines Müllsammelfahrzeugs befindet. Die Stirnseite des Wechselcontainers 1 ist in üblicher Weise von einem durch Stahlprofile 2 gebildeten Rahmen eingefaßt und durch eine Wand 3 verschlossen. In seitlichen Führungen 4 der Stirnseite ist eine im wesentlichen rechteckige Verschlußplatte 5 verschieblich geführt, die üblicherweise als Schafott bezeichnet wird, In ihrer aus Fig. 1 ersichtlichen Stellung verschließt die Verschlußplatte 5 die rechtekkige Einfüllöffnung, die durch Profile und/oder Rahmenholme begrenzt ist.

[0015] Oberhalb des die Oberseite der Einfüllöffnung begrenzenden Rahmenholms 6 ist die Verschlußplatte 5 mit seitlichen fensterartigen Durchbrüchen 7 versehen, in die zum Verschieben der Verschlußplatte 5 in die geöffnete und die aus Fig. 1 ersichtliche geschlossene Stellung fahrzeugseitige Dorne greifen, die über Schlitten in Führungen laufen und mit einem Antrieb versehen sind.

[0016] Der untere Rand 8 der Verschlußplatte 5 ist in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise mit einem Streifen 9 aus Gummi oder einem anderen elastomeren Material verbunden. Mit dem unteren Rand der Verschlußplatte 5 ist ein Flacheisen 10 verschweißt, an dessen den unteren Rand 8 der Verschlußplatte 5 überragenden Teil der obere Rand des elastischen Streifens 9 durch eine Leiste 11 befestigt ist, die durch Nieten oder Schrauben unter Zwischenlage des oberen Randes des Streifens 9 mit dem Flacheisen 10 verbunden ist.

[0017] Die untere Begrenzung der Einfüllöffnung des Containers ist im dargestellten Ausführungsbeispiel durch ein abgekröpftes, Z-förmig profiliertes Profil 12 begrenzt, gegen dessen Mittelsteg 13 sich im verschlossenen Zustand der Verschlußplatte der untere Randbereich der Dichtlippe 9 anlegt.

[0018] Die Dichtlippe 9 ist in der aus Fig. 1 ersichtlichen Weise durch in gleichen Abständen parallel und in vertikaler Richtung verlaufende Einschnitte 14 in Abschnitte kürzerer Länge unterteilt.

Ansprüche

1. Container zur Aufnahme und Speicherung von Müll, vorzugsweise Wechselcontainer für Müllsammelfahrzeuge, mit einer durch eine verschiebliche Verschlußplatte (5) verschließbaren Einfüllöffnung,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verschlußplatte (5) an ihrem unteren Rand (8) eine elastisch verformbare Dichtlippe (9) trägt, die sich im geschlossenen und unverformten Zustand an die untere Begrenzung (12, 13) der Einfüllöffnung anlegt.

2. Container nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippe (9) aus Gummi oder einem anderen elastomeren Material besteht.

3. Container nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippe (9) als den unteren Rand (8) der Verschlußplatte (5) überragender Streifen (9) ausgebildet ist.

4. Container nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippe (9) mit etwa rechtwinkelig zu dem unteren Rand (9) der Verschlußplatte (5) verlaufenden Einschnitten (14) versehen ist.

5. Container nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Begrenzung der Einfüllöffnung ein Z-förmig abgekröpftes Profil (12) besitzt und der Mittelsteg (13) des Profils (12) die Dichtfläche bildet.

6. Container nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfüllöffnung rechteckig ausgebildet ist.

Zeichnung