(19)
(11) EP 1 084 899 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.03.2001  Patentblatt  2001/12

(21) Anmeldenummer: 00118637.8

(22) Anmeldetag:  29.08.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B60N 2/26, B60N 2/28
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 17.09.1999 DE 29916429 U

(71) Anmelder: Concord Kinderautositze- und Kindermöbel sowie Geräteherstellungsgesellschaft mbH
D-95346 Stadtsteinach (DE)

(72) Erfinder:
  • Reithmeier, Harald
    95346 Stadtsteinach (DE)

(74) Vertreter: Schlagwein, Udo, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt, Frankfurter Strasse 34
61231 Bad Nauheim
61231 Bad Nauheim (DE)

   


(54) Schaleneinsatz für eine Kindersitzschale


(57) Ein Schaleneinsatz (1) für eine Kindersitzschale (7) hat ein Füllstück (4) zum Aufpolstern und Abflachen des Übergangsbereiches zwischen einem Sitzbereich und einem Rückenbereich der Kindersitzschale (7). Der Schaleneinsatz (7) bildet zugleich ein Sitzteil (3) und ein Rückenteil (2). Das Füllstück (4) ist als gepolstertes Fußteil durch ein flexibles Verbindungsstück (5) zum Verschwenken unter das Sitzteil (3) mit diesem verbunden.







Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Schaleneinsatz für eine Kindersitzschale, der ein Füllstück hat, welches zum Auspolstern und Abflachen des Übergangsbereiches zwischen einem Sitzbereich und einem Rückenbereich der Kindersitzschale ausgebildet ist.

[0002] Ein Schaleneinsatz der vorstehenden Art ist Gegenstand der DE 295 13 603 U1. Der in dieser Schrift erläuterte Schaleneinsatz besteht lediglich aus einem im Querschnitt dreieckigen Füllstück, welches bei Bedarf den Übergangsbereich zwischen dem Sitzbereich und dem Rückenbereich der Kindersitzschale abflacht, so dass ein noch nicht zu einer aktiven Sitzhaltung fähiges Kleinkind gleichmäßig unterstützt wird. Nachteilig bei einem solchen Schaleneinsatz ist, dass man diesen als separates Teil bereithalten muss, um es bei Bedarf verwenden zu können. Hierbei ist zu bedenken, dass auch Kinder, welche schon eine Sitzhaltung einnehmen können, zum Schlafen gern eine flachere Liegeposition einnehmen, so dass bei einem Wechsel zwischen Sitz- und Liegeposition dieser Schaleneinsatz eingesetzt werden muss.

[0003] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Schaleneinsatz der eingangs genannten Art zu entwickeln, welcher eine sitzende und eine liegende Position des Kindes ermöglicht, ohne dass hierzu ein Teil aus der Kindersitzschale entfernt werden muss.

[0004] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Schaleneinsatz zugleich ein Sitzteil und ein Rückenteil bildet und das Füllstück als gepolstertes Fußteil durch ein flexibles Verbindungsstück zum Verschwenken unter das Sitzteil mit diesem verbunden ist.

[0005] Durch diese Gestaltung kann man den Schaleneinsatz so verwenden, dass das Füllstück entweder ein Fußteil bildet, auf dem von einem sitzenden Kind die Füße ruhen, oder aber man kann das Füllstück unter das Sitzteil schwenken, so dass dieses verdickt wird und in der Lage ist, den Übergangsbereich zwischen dem Sitzbereich und dem Rückenbereich der Kindersitzschale auszupolstern. Dadurch entsteht aus einem Schaleneinsatz, welcher üblicherweise nur für einen Zweck zu benutzen ist, ein multifunktionelles Bauteil. Aufgrund der Polsterung des Schaleneinsatzes wird er so dick, dass er zugleich einen Sitzverkleinerer bildet. Das das Fußteil bildende Füllstück kann zusätzlich als Beckenstütze für ein Kind wirken.

[0006] Die Erfindung lässt verschiedene Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
Fig.1
eine Draufsicht auf einen Schaleneinsatz nach der Erfindung,
Fig.2
eine Seitenansicht des Schaleneinsatzes,
Fig.3
eine Sitzschale mit dem darin eingelegten Schaleneinsatz in einer ersten Position,
Fig.4
die Sitzschale mit dem Schaleneinsatz in einer zweiten Position.


[0007] Die Figuren 1 und 2 zeigen einen gepolsterten Schaleneinsatz 1, der ein Rückenteil 2, ein Sitzteil 3 und ein als Fußteil ausgebildetes Füllstück 4 hat. Das Füllstück 4 ist durch ein flexibles Verbindungsstück 5 mit dem Sitzteil 3 verbunden. Bei diesem Verbindungsstück 5 kann es sich beispielsweise um einen ungepolsterten Stoffbereich handeln. Im oberen Bereich des Rückenteils 2 erkennt man einen Kopfwulst 6, auf dem das Kind seinen Kopf abstützen kann. Ebenfalls erkennt man in Figur 1 Löcher 8, 9 und 10 in dem Schaleneinsatz 1, die zum Durchführen nicht gezeigter Haltegurte dienen.

[0008] In Figur 3 ist eine Kindersitzschale 7 dargestellt, in die der Schaleneinsatz 1 eingelegt wurde. Das Füllstück 4 befindet sich in der dort gezeigten Stellung vor dem Sitzteil 3, so dass ein Kind seine Füße auf dieses Füllstück 4 legen kann.

[0009] Wie die Figur 4 zeigt, kann man jedoch auch das Füllstück 4 unter das Sitzteil 3 klappen. Es füllt dann zumindest teilweise den Übergangsbereich zwischen dem Sitzbereich und dem Rückenbereich der Kindersitzschale 7 aus und ermöglicht dadurch eine flachere Position des Kindes.

Bezugszeichenliste



[0010] 
1
Schaleneinsatz
2
Rückenteil
3
Sitzteil
4
Füllstück
5
Verbindungsstück
6
Kopfwulst
7
Kindersitzschale
8
Loch
9
Loch
10
Loch



Ansprüche

Schaleneinsatz (1) für eine Kindersitzschale (7), der ein Füllstück (4) hat, welches zum Auspolstern und Abflachen des Übergangsbereiches zwischen einem Sitzbereich und einem Rückenbereich der Kindersitzschale (7) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaleneinsatz (1) zugleich ein Sitzteil (3) und ein Rückenteil (2) bildet und das Füllstück (4) als gepolstertes Fußteil durch ein flexibles Verbindungsstück (5) zum Verschwenken unter das Sitzteil (3) mit diesem verbunden ist.
 




Zeichnung