(19)
(11) EP 1 084 955 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.03.2001  Patentblatt  2001/12

(21) Anmeldenummer: 00119161.8

(22) Anmeldetag:  05.09.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65B 19/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 18.09.1999 DE 19944812

(71) Anmelder: TOPACK Verpackungstechnik GmbH
21493 Schwarzenbek (DE)

(72) Erfinder:
  • Meinke, Karsten
    23879 Mölln (DE)
  • Grossmann, Jürgen
    21465 Wentorf (DE)
  • Bley, Frank
    21029 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: Herrmann, Günther 
c/o Hauni Maschinenbau AG, Patentabteilung 105, Kurt-A.-Körber-Chaussee 8-32
21033 Hamburg
21033 Hamburg (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Überführen von faltbaren Hüllmaterialzuschnitten der tabakverarbeitenden Industrie


(57) Die Erfindung betrifft die Überführung von in ihrer Eigensteifigkeit geschwächten Hüllmaterialzuschnitten für Zigarettenpackungen mittels eines horizontalen Drehtellers.
Es ist das Ziel, die Zuschnitte sicher zu halten und in exakter Ausrichtung einer Bearbeitungsstation zuzuführen.
Erreicht wird dies durch gegenüberliegende Seitenhalter (18, 21), die einseitig (21) einwärts und auswärts schwenkbar und mit Haltenuten (26, 27) ausgestattet sind.
Auf diese Weise werden Aufwölbungen der Zuschnitte bei Beschleunigungen und Verzögerungen des Drehtellers unterbunden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Überführen von faltbaren Hüllmaterialzuschnitten der tabakverarbeitenden Industrie, insbesondere von entlang von Faltlinien vorgeprägten bzw. vorgestanzten Schachtelzuschnitten für Zigaretten-Hartbecherpackungen, mittels eines Drehtellers von einer Aufgabestation zu einer Bearbeitungsstation.

[0002] Eine Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art ist üblicherweise in einen in der DE-OS 19 703 069 offenbarten Arbeitsprozess zum Umhüllen blockförmig zusammengestellter Zigarettengruppen zwecks Herstellung von sogenannten Hinged-Lid-Packungen integriert, wobei die auf genannte Weise vorbereiteten Hüllmaterialzuschnitte in flachliegender horizontaler Ausrichtung mit den folienumhüllten blockförmigen Zigarettengruppen zusammengeführt bzw. zwecks Ausführung von aufeinanderfolgenden Verpackungsoperationen relativ zu den Zigarettengruppen positioniert werden.
Infolge der schrittweise erfolgenden, Beschleunigungs- und Verzögerungsphasen aufweisenden Rotationsbewegung des Drehtellers kann es zu Verlagerungen, insbesondere vertikalen Verlagerungen bzw. Aufwölbungen von Flächenteilen der in ihrer Eigensteifigkeit durch Einschnitte und Vorprägungen geschwächten Hüllmaterialzuschnitte kommen, welche den Verpackungsvorgang beeinträchtigen können.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Überführungsvorgang und die Positionierung der Hüllmaterialzuschnitte sicherer zu gestalten.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der um eine im wesentlichen vertikale Achse rotierende Drehteller mit wenigstens einer durch Seitenhalter begrenzten Aufnahmeplattform versehen ist, wobei wenigstens ein Seitenhalter relativ zu einem jeweils gegenüberliegenden Seitenhalter aus einer Aufgabestellung in eine Haltestellung bewegbar ist.
Im Rahmen der Erfindung ist es denkbar, einen relativ zum ortsfesten Seitenhalter linear geführten beweglichen Seitenhalter vorzusehen. Eine bevorzugte erfindungsgemäße Weiterbildung besteht hingegen darin, dass die Aufgabe- und Haltestellungen jeweils durch offene bzw. geschlossene Schwenkstellungen des Seitenhalter definiert sind.
Der Hüllmaterialzuschnitt kann nach einen weiteren Vorschlag dadurch sicher erfasst werden, dass der schwenkbare Seitenhalter mit einer eine Einlaufschräge aufweisenden Haltenut versehen ist.
Eine sichere Erfassung und Positionierung wird gemäß einer Weiterbildung noch dadurch unterstützt, dass der mit dem bewegbaren Seitenhalter zusammenwirkende ortsfeste Seitenhalter mit mehreren übereinanderliegenden Haltekerben versehen ist.
Zweckmäßigerweise wirken bei einer aus zwei Aufnahmeplattformen gebildeten Doppelplattform jeweils innenliegende ortsfeste Seitenhalter mit äußeren bewegbaren Seitenhaltern zusammen.

[0005] Um bereits vorhandene Bearbeitungsorgane zu nutzen, wird weiterhin vorgeschlagen, dass der bewegbare Seitenhalter mit einem um eine ortsfeste Achse schwenkbaren Bodenhalter verbunden ist.

[0006] Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht darin, dass durch die definierte seitliche Halterung der Zuschnitte deren sichere gefesselte Überführung in Planlage erreicht wird, wobei in der Aufgabestation die Ablage der Zuschnitte auf dem Drehteller durch den infolge der Offenstellung des Seitenhalters vergrößerten Toleranzbereich erleichtert wird und in der Bearbeitungsstation durch das sichere Einfangen und Ausrichten der Zuschnitte gegen den ortsfesten Seitenhalter deren exakte Positionierung relativ zu einem mit dem Zuschnitt zu vereinigenden Zigarettenblock gewährleistet ist.

[0007] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0008] Hierbei zeigen:
Figur 1
eine Teildraufsicht auf Überführungsorgane einer doppelbahnig arbeitenden Verpackungseinrichtung für Zigaretten,
Figur 2
eine teilgeschnittene Seitenansicht der Überführungsvorrichtung entlang der Line A-A gemäß Figur 1,
Figur 3
eine Stirnansicht der Überführungsvorrichtung in Richtung des Pfeils Z gemäß Figur 1 und
Figur 4
einen Teilschnitt durch die Überführungsvorrichtung in einer ersten Bearbeitungsstation entlang der Linie B-B gemäß Figur 1.


[0009] Ein in Figur 1 dargestellter, auch als Blankett bezeichneter Hüllmaterialzuschnitt 1 dient in Form einer Klappdeckelpackung zur äußeren Umhüllung einer gemäß Figur 4 mit einer inneren Einschlagfolie 2 und aufgelegtem Kragen 3 versehenen blockförmigen Zigarettengruppe 4. Der Hüllmaterialzuschnitt 1 ist mit zahlreichen vorgeprägten Faltlinien 6 sowie ausgestanzten Trennungslinien 7 versehen, die seine Eigensteifigkeit entsprechend reduzieren.
Die Vorrichtung zur Handhabung derartiger Hüllmaterialzuschnitte 1 zwecks Zusammenführung mit den zu verpackenden Zigarettengruppen 4 weist ein Fördermittel in Form eines unteren Drehtellers 8 auf, der um eine vertikale Achse 9 schrittweise rotierend antreibbar und vierfach jeweils in Doppelanordnung mit Aufnahmetaschen 11 gemäß den Figuren 2 und 4 besetzt ist. Der Drehteller 8 wirkt gemäß den Figuren 1 und 4 mit einem Fördermittel in Form eines oberen Drehtellers 12 zusammen, der den unteren Drehteller 8 teilweise überlappt und ebenfalls jeweils in Doppelanordnung mit durch Stützschieber 13 absperrbaren Aufnahmetaschen 14 besetzt sowie um eine vertikale Achse ebenfalls rotierend antreibbar ist.

[0010] Den jeweiligen Stillstandspositionen des Drehtellers 8 entsprechen eine erste Station in Form einer Aufgabestation S1, eine zweite Station in Form einer Vereinigungs- und Faltstation S2, eine dritte Station in Form einer nicht weiter dargestellten zweiten Faltstation S3 und eine vierte Station in Form einer ebenfalls nicht weiter dargestellten Abgabestation S4, die jeweils durch Förderabschnitte F1 bis F3 miteinander verbunden sind. Für die vorliegende Erfindung ist der Förderabschnitt F1 von besonderer Bedeutung, um die Hüllmaterialzuschnitte 1 von der Aufgabestation S1 zur ersten Faltstation S2 zu überführen.
Zu diesem Zweck weist der Drehteller 8 im Bereich und oberhalb der Aufnahmetaschen 11 Aufnahmeplattformen 16 für die Hüllmaterialzuschnitte 1 auf, in welche zum Fixieren der Zuschnitte 1 Saugöffnungen 17 einmünden. Darüber hinaus sind jeder Aufnahmeplattform 16 zwecks Lagesicherung der Zuschnitte 1 während der Tellerdrehung ortsfeste innere Seitenhalter 18 sowie um Achsen 19 verschwenkbare äußere Seitenhalter 21 zugeordnet. Die Seitenhalter 21 sind an Schwenkhebeln 22 befestigt, die an ihrem freien Ende zusätzlich mit Bodenhaltern 23 ausgestattet sind.
Die äußeren schwenkbaren Seitenhalter 21 sind mit einer eine Einlaufschräge 24 aufweisenden Haltenut 26 und die inneren Seitenhalter 18 mit mehreren übereinanderliegenden Haltekerben 27 für die Hüllmaterialzuschnitte 1 ausgestattet. Haltenut 26 und Haltekerben 27 der Seitenhalter 21 bzw. 18 liegen in ihrer Arbeitsstellung im wesentlichen gegenüber, um möglichst kein Drehmoment beim Erfassen der Hüllmaterialzuschnitte 1 zu erzeugen.
Darüber hinaus erstrecken sich zwecks Stabilisierung des Zuschnitts 1 beim Schwenken im Bereich der Aufgabestation S1 und über den Förderabschnitt F1 zwischen der Aufgabestation S1 und der Faltstation S2 ortsfeste Führungen 28 bzw. 29 und 31. Im Bereich der ersten Faltstation S2 sind dem unteren Drehteller 8 bzw. dem überlappenden oberen Drehteller 12 unterseitig ein äußerer Faltstößel 32 und ein innerer Unterstößel 33 zugeordnet, welche gemeinsam bzw. relativ zueinander durch die Ebene der Aufnahmeplattform 16 bzw. die Aufnahmetaschen 11 des unteren Drehtellers 8 hindurchbewegbar sind. Der Faltstößel 32 ist mit oberen Nasen 34 versehen. Dem Unterstößel 33 ist ein gegenläufig bzw. synchron absenkbarer Oberstößel 36 zugeordnet.
Darüber hinaus sind an der Faltstation S2 mit der Absenkbewegung von Falt- und Unterstößeln 32, 33 synchronisierte, mit einem geringen Abstand übereinanderliegend angeordnete Hilfsführungen 37 und 38 für die Zuschnitte 1 vorgesehen.

[0011] Die Wirkungsweise zum Überführen der Umhüllungszuschnitte 1 von der Aufgabestation S1 zur Faltstation S2 ist wie folgt:
Gemäß Figur 1 nehmen die äußeren bewegbaren Seitenhalter 21 in der Aufgabestation S1 eine äußere Schwenkstellung ein. Die Hüllmaterialzuschnitte 1 werden auf nicht dargestellte Weise beispielsweise durch radialen Einschub oder vertikale Auflage auf die Aufnahmeplattform 16 mehr oder weniger genau zwischen die ausreichend beabstandeten Seitenhalter überführt. Durch die an die Saugöffnungen 17 angelegte Saugluft werden die Zuschnitte 1 fixiert und durch die einwärtsschwenkenden Seitenhalter 21 von deren Haltenut 26 erfasst, gegen die ortsfesten Seitenhalter 18 bewegt, von deren Haltekerben 27 eingefangen, fixiert und dabei exakt ausgerichtet.
Auf diese Weise wird beim anschließenden Förderschritt auf dem Förderabschnitt F1 von der Aufgabestation S1 zur Faltstation S2 verhindert, dass dabei auftretende Beschleunigungen und Verzögerungen die Hüllmaterialzuschnitte 1 verlagern bzw. seitlich oder radial versetzen bzw. vertikal aufwölben. Dadurch werden die Hüllmaterialzuschnitte 1 in der Faltstation F2 exakt relativ zu den dorthin ebenfalls überführten Zigarettengruppen 4 positioniert, so dass dort auf bekannte Weise gemäß der DE-OS 197 03 069 Verpackungsoperationen vorgenommen werden können.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Überführen von faltbaren Hüllmaterialzuschnitten der tabakverarbeitenden Industrie, insbesondere entlang von Faltlinien vorgeprägten bzw. vorgestanzten Schachtelzuschnitten für Zigaretten-Hartbecherpackungen, mittels eines Drehtellers von einer Aufgabestation zu einer Bearbeitungsstation, dadurch gekennzeichnet, dass der um eine im wesentlichen vertikale Achse (9) rotierende Drehteller (8) mit wenigstens einer durch Seitenhalter (18, 21) begrenzten Aufnahmeplattform (16) versehen ist, wobei wenigstens ein Seitenhalter (21) relativ zu einem jeweils gegenüberliegenden Seitenhalter (18) aus einer Aufgabestellung in eine Haltestellung bewegbar ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufgabe- und Haltestellungen jeweils durch offene bzw. geschlossene Schwenkstellungen des Seitenhalters (21) definiert sind.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der schwenkbare Seitenhalter (21) mit einer eine Einlaufschräge (24) aufweisenden Haltenut (26) versehen ist.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der mit dem bewegbaren Seitenhalter (21) zusammenwirkende ortsfeste Seitenhalter (18) mit mehreren übereinanderliegenden Haltekerben (27) versehen ist.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer auf zwei Aufnahmeplattformen gebildeten Doppelplattform (16) jeweils innenliegende ortsfeste Seitenhalter (18) mit äußeren bewegbaren Seitenhaltern (21) zusammenwirken.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der bewegbare Seitenhalter (21) mit einem um eine ortsfeste Achse (19) schwenkbaren Bodenhalter (23) verbunden ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht