[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Überführen von faltbaren Hüllmaterialzuschnitten
der tabakverarbeitenden Industrie, insbesondere von entlang von Faltlinien vorgeprägten
bzw. vorgestanzten Schachtelzuschnitten für Zigaretten-Hartbecherpackungen, mittels
eines Drehtellers von einer Aufgabestation zu einer Bearbeitungsstation.
[0002] Eine Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art ist üblicherweise in einen in der
DE-OS 19 703 069 offenbarten Arbeitsprozess zum Umhüllen blockförmig zusammengestellter
Zigarettengruppen zwecks Herstellung von sogenannten Hinged-Lid-Packungen integriert,
wobei die auf genannte Weise vorbereiteten Hüllmaterialzuschnitte in flachliegender
horizontaler Ausrichtung mit den folienumhüllten blockförmigen Zigarettengruppen zusammengeführt
bzw. zwecks Ausführung von aufeinanderfolgenden Verpackungsoperationen relativ zu
den Zigarettengruppen positioniert werden.
Infolge der schrittweise erfolgenden, Beschleunigungs- und Verzögerungsphasen aufweisenden
Rotationsbewegung des Drehtellers kann es zu Verlagerungen, insbesondere vertikalen
Verlagerungen bzw. Aufwölbungen von Flächenteilen der in ihrer Eigensteifigkeit durch
Einschnitte und Vorprägungen geschwächten Hüllmaterialzuschnitte kommen, welche den
Verpackungsvorgang beeinträchtigen können.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Überführungsvorgang und die Positionierung
der Hüllmaterialzuschnitte sicherer zu gestalten.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der um eine im wesentlichen
vertikale Achse rotierende Drehteller mit wenigstens einer durch Seitenhalter begrenzten
Aufnahmeplattform versehen ist, wobei wenigstens ein Seitenhalter relativ zu einem
jeweils gegenüberliegenden Seitenhalter aus einer Aufgabestellung in eine Haltestellung
bewegbar ist.
Im Rahmen der Erfindung ist es denkbar, einen relativ zum ortsfesten Seitenhalter
linear geführten beweglichen Seitenhalter vorzusehen. Eine bevorzugte erfindungsgemäße
Weiterbildung besteht hingegen darin, dass die Aufgabe- und Haltestellungen jeweils
durch offene bzw. geschlossene Schwenkstellungen des Seitenhalter definiert sind.
Der Hüllmaterialzuschnitt kann nach einen weiteren Vorschlag dadurch sicher erfasst
werden, dass der schwenkbare Seitenhalter mit einer eine Einlaufschräge aufweisenden
Haltenut versehen ist.
Eine sichere Erfassung und Positionierung wird gemäß einer Weiterbildung noch dadurch
unterstützt, dass der mit dem bewegbaren Seitenhalter zusammenwirkende ortsfeste Seitenhalter
mit mehreren übereinanderliegenden Haltekerben versehen ist.
Zweckmäßigerweise wirken bei einer aus zwei Aufnahmeplattformen gebildeten Doppelplattform
jeweils innenliegende ortsfeste Seitenhalter mit äußeren bewegbaren Seitenhaltern
zusammen.
[0005] Um bereits vorhandene Bearbeitungsorgane zu nutzen, wird weiterhin vorgeschlagen,
dass der bewegbare Seitenhalter mit einem um eine ortsfeste Achse schwenkbaren Bodenhalter
verbunden ist.
[0006] Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht darin, dass durch die definierte seitliche
Halterung der Zuschnitte deren sichere gefesselte Überführung in Planlage erreicht
wird, wobei in der Aufgabestation die Ablage der Zuschnitte auf dem Drehteller durch
den infolge der Offenstellung des Seitenhalters vergrößerten Toleranzbereich erleichtert
wird und in der Bearbeitungsstation durch das sichere Einfangen und Ausrichten der
Zuschnitte gegen den ortsfesten Seitenhalter deren exakte Positionierung relativ zu
einem mit dem Zuschnitt zu vereinigenden Zigarettenblock gewährleistet ist.
[0007] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
näher erläutert.
[0008] Hierbei zeigen:
- Figur 1
- eine Teildraufsicht auf Überführungsorgane einer doppelbahnig arbeitenden Verpackungseinrichtung
für Zigaretten,
- Figur 2
- eine teilgeschnittene Seitenansicht der Überführungsvorrichtung entlang der Line A-A
gemäß Figur 1,
- Figur 3
- eine Stirnansicht der Überführungsvorrichtung in Richtung des Pfeils Z gemäß Figur
1 und
- Figur 4
- einen Teilschnitt durch die Überführungsvorrichtung in einer ersten Bearbeitungsstation
entlang der Linie B-B gemäß Figur 1.
[0009] Ein in Figur 1 dargestellter, auch als Blankett bezeichneter Hüllmaterialzuschnitt
1 dient in Form einer Klappdeckelpackung zur äußeren Umhüllung einer gemäß Figur 4
mit einer inneren Einschlagfolie 2 und aufgelegtem Kragen 3 versehenen blockförmigen
Zigarettengruppe 4. Der Hüllmaterialzuschnitt 1 ist mit zahlreichen vorgeprägten Faltlinien
6 sowie ausgestanzten Trennungslinien 7 versehen, die seine Eigensteifigkeit entsprechend
reduzieren.
Die Vorrichtung zur Handhabung derartiger Hüllmaterialzuschnitte 1 zwecks Zusammenführung
mit den zu verpackenden Zigarettengruppen 4 weist ein Fördermittel in Form eines unteren
Drehtellers 8 auf, der um eine vertikale Achse 9 schrittweise rotierend antreibbar
und vierfach jeweils in Doppelanordnung mit Aufnahmetaschen 11 gemäß den Figuren 2
und 4 besetzt ist. Der Drehteller 8 wirkt gemäß den Figuren 1 und 4 mit einem Fördermittel
in Form eines oberen Drehtellers 12 zusammen, der den unteren Drehteller 8 teilweise
überlappt und ebenfalls jeweils in Doppelanordnung mit durch Stützschieber 13 absperrbaren
Aufnahmetaschen 14 besetzt sowie um eine vertikale Achse ebenfalls rotierend antreibbar
ist.
[0010] Den jeweiligen Stillstandspositionen des Drehtellers 8 entsprechen eine erste Station
in Form einer Aufgabestation S1, eine zweite Station in Form einer Vereinigungs- und
Faltstation S2, eine dritte Station in Form einer nicht weiter dargestellten zweiten
Faltstation S3 und eine vierte Station in Form einer ebenfalls nicht weiter dargestellten
Abgabestation S4, die jeweils durch Förderabschnitte F1 bis F3 miteinander verbunden
sind. Für die vorliegende Erfindung ist der Förderabschnitt F1 von besonderer Bedeutung,
um die Hüllmaterialzuschnitte 1 von der Aufgabestation S1 zur ersten Faltstation S2
zu überführen.
Zu diesem Zweck weist der Drehteller 8 im Bereich und oberhalb der Aufnahmetaschen
11 Aufnahmeplattformen 16 für die Hüllmaterialzuschnitte 1 auf, in welche zum Fixieren
der Zuschnitte 1 Saugöffnungen 17 einmünden. Darüber hinaus sind jeder Aufnahmeplattform
16 zwecks Lagesicherung der Zuschnitte 1 während der Tellerdrehung ortsfeste innere
Seitenhalter 18 sowie um Achsen 19 verschwenkbare äußere Seitenhalter 21 zugeordnet.
Die Seitenhalter 21 sind an Schwenkhebeln 22 befestigt, die an ihrem freien Ende zusätzlich
mit Bodenhaltern 23 ausgestattet sind.
Die äußeren schwenkbaren Seitenhalter 21 sind mit einer eine Einlaufschräge 24 aufweisenden
Haltenut 26 und die inneren Seitenhalter 18 mit mehreren übereinanderliegenden Haltekerben
27 für die Hüllmaterialzuschnitte 1 ausgestattet. Haltenut 26 und Haltekerben 27 der
Seitenhalter 21 bzw. 18 liegen in ihrer Arbeitsstellung im wesentlichen gegenüber,
um möglichst kein Drehmoment beim Erfassen der Hüllmaterialzuschnitte 1 zu erzeugen.
Darüber hinaus erstrecken sich zwecks Stabilisierung des Zuschnitts 1 beim Schwenken
im Bereich der Aufgabestation S1 und über den Förderabschnitt F1 zwischen der Aufgabestation
S1 und der Faltstation S2 ortsfeste Führungen 28 bzw. 29 und 31. Im Bereich der ersten
Faltstation S2 sind dem unteren Drehteller 8 bzw. dem überlappenden oberen Drehteller
12 unterseitig ein äußerer Faltstößel 32 und ein innerer Unterstößel 33 zugeordnet,
welche gemeinsam bzw. relativ zueinander durch die Ebene der Aufnahmeplattform 16
bzw. die Aufnahmetaschen 11 des unteren Drehtellers 8 hindurchbewegbar sind. Der Faltstößel
32 ist mit oberen Nasen 34 versehen. Dem Unterstößel 33 ist ein gegenläufig bzw. synchron
absenkbarer Oberstößel 36 zugeordnet.
Darüber hinaus sind an der Faltstation S2 mit der Absenkbewegung von Falt- und Unterstößeln
32, 33 synchronisierte, mit einem geringen Abstand übereinanderliegend angeordnete
Hilfsführungen 37 und 38 für die Zuschnitte 1 vorgesehen.
[0011] Die Wirkungsweise zum Überführen der Umhüllungszuschnitte 1 von der Aufgabestation
S1 zur Faltstation S2 ist wie folgt:
Gemäß Figur 1 nehmen die äußeren bewegbaren Seitenhalter 21 in der Aufgabestation
S1 eine äußere Schwenkstellung ein. Die Hüllmaterialzuschnitte 1 werden auf nicht
dargestellte Weise beispielsweise durch radialen Einschub oder vertikale Auflage auf
die Aufnahmeplattform 16 mehr oder weniger genau zwischen die ausreichend beabstandeten
Seitenhalter überführt. Durch die an die Saugöffnungen 17 angelegte Saugluft werden
die Zuschnitte 1 fixiert und durch die einwärtsschwenkenden Seitenhalter 21 von deren
Haltenut 26 erfasst, gegen die ortsfesten Seitenhalter 18 bewegt, von deren Haltekerben
27 eingefangen, fixiert und dabei exakt ausgerichtet.
Auf diese Weise wird beim anschließenden Förderschritt auf dem Förderabschnitt F1
von der Aufgabestation S1 zur Faltstation S2 verhindert, dass dabei auftretende Beschleunigungen
und Verzögerungen die Hüllmaterialzuschnitte 1 verlagern bzw. seitlich oder radial
versetzen bzw. vertikal aufwölben. Dadurch werden die Hüllmaterialzuschnitte 1 in
der Faltstation F2 exakt relativ zu den dorthin ebenfalls überführten Zigarettengruppen
4 positioniert, so dass dort auf bekannte Weise gemäß der DE-OS 197 03 069 Verpackungsoperationen
vorgenommen werden können.
1. Vorrichtung zum Überführen von faltbaren Hüllmaterialzuschnitten der tabakverarbeitenden
Industrie, insbesondere entlang von Faltlinien vorgeprägten bzw. vorgestanzten Schachtelzuschnitten
für Zigaretten-Hartbecherpackungen, mittels eines Drehtellers von einer Aufgabestation
zu einer Bearbeitungsstation, dadurch gekennzeichnet, dass der um eine im wesentlichen
vertikale Achse (9) rotierende Drehteller (8) mit wenigstens einer durch Seitenhalter
(18, 21) begrenzten Aufnahmeplattform (16) versehen ist, wobei wenigstens ein Seitenhalter
(21) relativ zu einem jeweils gegenüberliegenden Seitenhalter (18) aus einer Aufgabestellung
in eine Haltestellung bewegbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufgabe- und Haltestellungen
jeweils durch offene bzw. geschlossene Schwenkstellungen des Seitenhalters (21) definiert
sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der schwenkbare Seitenhalter
(21) mit einer eine Einlaufschräge (24) aufweisenden Haltenut (26) versehen ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der mit
dem bewegbaren Seitenhalter (21) zusammenwirkende ortsfeste Seitenhalter (18) mit
mehreren übereinanderliegenden Haltekerben (27) versehen ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer
auf zwei Aufnahmeplattformen gebildeten Doppelplattform (16) jeweils innenliegende
ortsfeste Seitenhalter (18) mit äußeren bewegbaren Seitenhaltern (21) zusammenwirken.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der bewegbare
Seitenhalter (21) mit einem um eine ortsfeste Achse (19) schwenkbaren Bodenhalter
(23) verbunden ist.