[0001] Die Erfindung befaßt sich mit einem Verschluß, insbesondere einer Verschlußeinrichtung
für einen Spannringverschluß, der zumeist aus einem Reifen besteht, der an einer Stelle
geteilt ist und unter einer solchen Vorspannung steht, daß die beiden entstehenden
Enden im Ruhezustand voneinander beabstandet sind. Der geteilte Reifen wird dann durch
einen Verschluß so verschlossen, daß die beiden Enden aneinander angenähert werden,
wodurch er seinen Durchmesser verringert und deshalb geeignet ist, Eindrückdeckel
und eimerförmige Behälter miteinander durch einen Spanndruck zu verbinden. Der Spanndruck
wird von dem U-förmig profilierten Spannring dabei auf den Deckel und eine Behälterbordierung
aufgebracht, um eine zwischen beiden vorgesehene Dichtungslage zu komprimieren.
[0002] Es hat sich gezeigt, daß eine maschinelle Verschließeinrichtung, wie sie beispielsweise
in
DE-A 199 04 780 beschrieben ist, geeignet ist, Spannringe maschinell zu verschließen. Allerdings
können Originalitätssicherungen an solchen Spannringen maschinell bislang noch nicht
vorgenommen werden. Andere Arten von maschinell verschließbaren Spannringen sind aus
der
DE-A 29 16 659 dem Fachmann zugänglich. In der genannten Schrift wird zwischen einer Zuglasche und
dem Hebel ein Laschenstück beschrieben (dort als Ausklinkung 21 bezeichnet), das ein
unbeabsichtigtes Einrasten eines Sicherungslappens beim Verschließen des Hebels verhindern
soll, sich aber beim endgültigen Schließen mechanisch so verformt, daß es keine Sperrwirkung
mehr entfaltet. Eine andere Gestaltung gemäß
DE-A 29 08 602 beschreibt einen Sicherungsverschluß mit einem umbiegbaren Laschenstück (dort als
Sicherungslappen 15) bezeichnet, das in dem Rücken des Hebels angeordnet ist und durch
den Rücken der Zuglasche beim Verschließen greift, um es anschließend umformen zu
können. Dann wird es heruntergebogen, um die Sicherung zwischen den beiden Verschlußteilen
des Schlosses zu ergeben. Eine noch alternative Gestaltung in der
DE-U 90 12 273 ist das nachträgliche Einbringen eines seitlich eingesteckten Kunststoff-Stiftes
(dort Sicherungsplint 20 bezeichnet), mit dem eine Sperrwirkung erreicht werden kann.
[0003] Es ist eine
Aufgabe der Erfindung, eine maschinell einbringbare Originalitätssicherung für einen maschinell verschließbaren
Spannring vorzusehen.
[0004] Gelöst wird diese Aufgabe mit einer Verschlußeinrichtung für einen Spannringverschluß,
bei der ein Laschenstück abbiegbar in einer Zuglasche so angeordnet ist, daß ein abwärts
bewegbarer Stift nach dem Verschließen des Spannringes in der Verschließmaschine eine
mechanisch sperrende Verkopplung zwischen einem Griffhebel des Verschlusses und der
besagten Zuglasche vornehmen kann. Ein Öffnen des Hebels führt nach dem Abbiegen des
Laschenstücks dazu, daß dieses abgeschert wird und eine Öffnung des Hebels dem Benutzer
angezeigt wird (Anspruch 1, Anspruch 15, Anspruch 20).
[0005] Gelöst wird die Aufgabe auch dadurch, daß der geschwächte Steg, der die Verbindung
zwischen der Zuglasche und dem Laschenstück bildet, eine Vorab-Verformung besitzt,
bevor der Spannring geschlossen wird, durch Betätigen des Griffhebels nach Anlage
an der Behälterbordierung mit dem aufgesetzten Deckel (Anspruch 15). Das Laschenstück
ist dabei auch abbiegbar in einer der beiden Flanken der Zuglasche angeordnet, nur
wird die Abbiegung nicht nach dem Verschließen (dem Verringern des Durchmessers des
Spannrings), sondern zuvor vorgenommen. Nachdem auch hier das Laschenstück im dann
geschlossenen Zustand über der Aufnahmeöffnung zu liegen kommt, die zwischen den beiden
Gelenken plaziert ist, genügt das einfache Verschließen am Griff, um das Laschenstück
mit seiner Vorverformung zumindest teilweise in der Aufnahmeöffnung zu plazieren.
[0006] Ist eine Vorverformung des Laschenstücks gewählt, liegt der Steg so orientiert, daß
er in Richtung auf die Öffnung zeigt, bezogen auf den Weg des Laschenstücks beim Verschließen
(Anspruch 10). Dadurch kann der Steg dafür sorgen, daß er als Gleitfläche dient, das
außerhalb des Stegbereiches abgetrennte Laschenstück ohne eine Rückverformung über
den Griffhebelabschnitt herüberzuschieben und mit der gegenüberliegenden freien Kante
in der Aufnahmeöffnung zu verrasten (Anspruch 16). Das Laschenstück ist dabei bevorzugt
bereits aus der Ebene der Flanke parallel herausverlagert (Anspruch 8), so daß sich
die freie Kante bildet, beim Verschließen aber noch nicht im Eingriff ist. Erst ein
Öffnen läßt die freie Kante mit dem Rand der Aufnahmeöffnung zusammenwirken, zum weiteren
Einbiegen des Laschenstücks in den Griffhebel und zum nachfolgenden Abscheren.
[0007] Eine mechanische Biegung reicht aus, um eine hinreichende Sicherung zu erhalten (Anspruch
7). Die Verschlußeinrichtung des Anspruchs 1 kann bei eingliedrigen oder mehrgliedrigen
Spannringen Anwendung finden, wobei die Mehrgliedrigkeit sich auf das Schloß bezieht,
das an dem geteilten Spannring an dessen beiden freien Enden anzubringen ist, um den
gesamten Spannringverschluß (Anspruch 15) zu erhalten. Ebenso ist Anspruch 20 zu verstehen.
[0008] Erwähnt werden sollte, daß ein geteilter Spannring an seiner Teilungsstelle im geöffneten
Zustand einen Abstand besitzt, der durch Schließen des besagten Schlosses als Verschlußeinrichtung
reduziert wird oder zu einer Überlappung der Spannringenden führen kann. Ist eine
Überlappung vorgesehen, wird eine der Spannringenden erweitert sein, um das Übereinanderliegen
im Bereich des Verschlusses zu ermöglichen. Die Bewegung des Aufeinanderliegens beim
Schließen des Verschlusses ist dabei eine Kombination aus einem umfänglichen Annähern
und einem radialen Annähern, bis zur Überlappung, falls diese vorgesehen ist.
[0009] Die vorgeschlagene Anordnung des Laschenstücks, ausgebildet bevorzugt länglich oder
oval (Anspruch 2) und mit einem Steg, der schwächer, insbesondere schmäler (Anspruch
3), ist als die Breite des Laschenstücks, erlaubt ein einfaches Verschließen. Es kann
- durch eine einfache Abwärts-Verfahrbewegung eines Zapfens in einer maschinellen
Verschließvorrichtung nach dem mechanischen Verschließen des Spannrings - die Originalitätssicherung
(auch "Plombierung" genannt) in der Verschließeinrichtung integriert vorgesehen sein.
[0010] Der Steg kann besonders bearbeitet sein, beispielsweise geschwächt, gekerbt oder
besonders schmal, um zu verhindern, daß ein nochmaliges Rückbiegen der Lasche die
Sicherung umgehen kann (Anspruch 4, Anspruch 5).
[0011] Ist eine länglich ausgebildete Aufnahmeöffnung und eine längliche Ausbildung des
Laschenstücks gewählt, so sollte die Länge des Laschenstücks kürzer sein, als der
Abstand zwischen den beiden Schenkeln der Zuglasche, um das Einformen des Laschenstücks
in einem im wesentlichen 90°-Winkel zu ermöglichen (Anspruch 6). Alternativ kann auch
eine Vorverformung stattfinden (Anspruch 8, Anspruch 10), um einen zusätzlichen Arbeitsschritt
beim Abwärtsbewegen des Zapfens der maschinellen Verschließeinrichtung nicht vornehmen
zu müssen. In beiden Varianten ist ein abgebogenes Laschenstück im geschlossenen Zustand
der Verschlußeinrichtung für die mechanische Sperre verantwortlich (Anspruch 7). Es
tritt also keine wesentliche oder überhaupt keine Rückverformung des Laschenstücks
beim Verschließvorgang ein, vielmehr bleibt eine ggf. vorhandene Vorverformung erhalten,
wird geringfügig reduziert oder sogar als Nachverformung erst nach dem Erreichen des
Verschlußzustandes eingebracht (Anspruch 17).
[0012] Es versteht sich, daß die Form des Laschenstücks bevorzugt an die Form der Aufnahmeöffnung
angepaßt ist, zumindest aber darf das Laschenstück von seiner Form her nicht größer
sein, als die innere Kante der Aufnahmeöffnung (Anspruch 9).
[0013] Angesprochen war die Vorverformung über den Stegbereich, der als ein sanfter Übergang
beim Verschlußvorgang das Herübergleiten des vorverformten Laschenstücks über den
Griffhebelabschnitt zwischen den beiden Gelenken ermöglicht, bei Beibehaltung einer
weiterhin bestehenden Verformung, bis zum Einrasten des Laschenstücks mit seiner freien
Kante hinter einer der Randlinien (Kanten) der Aufnahmeöffnung (Anspruch 10). Die
Orientierung des Stegbereiches bei einer solchen Vorverformung ist so gelegen, daß
der sanfte Übergang beim Verschließen zuerst mit dem Griffhebelabschnitt zwischen
den Gelenken in Berührung kommt, bevor der übrige Abschnitt des Laschenstücks ihn
unter leichtem elastischen Nachgeben berührt. Die Orientierung kann im wesentlichen
parallel zur freien Kante der Zuglasche verlaufen, sie kann aber auch abweichend von
der rein parallelen Lage bis zum ±60° gedreht sein, wie der Begriff der Orientierung
in Richtung der Gelenke gemäß Anspruch 10 zu verstehen ist. Bei einer Ausbildung nach
Anspruch 8 oder Anspruch 10 besitzt das vorverformte Laschenstück eine bevorzugt kreisförmige
Gestalt (Anspruch 11), wobei der Durchmesser der Aufnahmeöffnung bevorzugt mehr als
die halbe Höhe der Zuglasche beträgt. Mit anderen Worten gesprochen, ist der Durchmesser
entsprechend groß, so daß das Laschenstück sicher einrasten kann.
[0014] Die maschinelle Ausbildung des Verschließvorgangs wird vorteilhaft ergänzt durch
die automatisierbare Einbringung einer Originalitätssicherung.
[0015] Wenn es erwünscht ist, kann vor dem Abwärtsverfahren des Zapfens gemäß Anspruch 12
eine umfängliche Ausrichtung des Spannringverschlusses noch erfolgen, wobei eine Anschlagfläche
den Spannring im geschlossenen Zustand um ein Winkelmaß verdreht, so daß die Front
des Zapfens beim Abwärtshub zumindest in dem Bereich oberhalb der Ausnahmeöffnung
am Laschenstück angreift. Die Öffnung ist unterhalb des Laschenstücks im Hebel zwischen
den zwei dort angeordneten Gelenken angebracht. Dann kann sichergestellt werden, daß
eine insbesondere konisch ausgebildete Spitze eines Prägestiftes als Zapfen sich im
übrigen selbst zentriert und die mechanische Einbringung der Sicherung ermöglicht
(Anspruch 7).
[0016] Durch die längliche Ausbildung einer Zunge als Laschenstück erlaubt die Erfindung
ein größeres Maß an Toleranz bei der relativen Lage von Laschenstück und Aufnahmeöffnung
gegenüber dem abwärts betätigten Prägestift, nachdem die automatisierte Verschließung
des Spannringes nicht immer sicherstellen kann, daß keine umfängliche Schwankung dieser
Positionen entsteht.
[0017] Um das sichere Einrasten eines vor-ausgeformten Laschenstücks zu erreichen, kann
eine elastische Vorspannung aufgebracht werden. Diese wird ausgehend von der gegenüberliegenden
Seite der Öffnung aufgebracht (Anspruch 18). Die dort vorgesehenen beiden Flanken
von Hebel und Zuglasche werden bevorzugt in der Flanke des innenliegenden Hebels durch
eine Erhebung ergänzt, die einen punkt- oder linienförmigen Druckkontrakt zu der benachbarten
Flanke, insbesondere der darüberliegenden Flanke der Zuglasche, aufzubringen vermag,
wenn der Verschluß geschlossen wird. Die Reibungskräfte sind aufgrund der geringen
flächigen Ausbildung der Erhebung gering, so daß keine wesentliche Erschwerung des
Verschlußvorgangs hinzutritt, aber eine deutliche Sicherung. Durch das Aufbringen
einer seitlichen Druckkraft im Sinne einer elastischen, lateral gerichteten Vorspannung
wird das Herübergleiten des vor-ausgeformten Laschenstücks über die - erst nach Einrasten
in die Öffnung sperrende - Kante erleichtert. Es kann damit sichergestellt werden,
daß keine plastische Verformung dieses vor-ausgeformten Laschenstücks entsteht. Die
lateral aufgebrachte Druckkraft ist elastisch nachgiebig und kann bei zu großen mechanischen
Beanspruchungen zu einem Zurückweichen des inneren Hebels führen, um das ausgeformte
Laschenstück nicht zu stark zu belasten.
[0018] Im eingerasteten Zustand sichert diese mechanisch aufgebrachte laterale Vorspannung
auch die Verriegelungsstellung der freien Kante des eingebogenen Laschenstücks gegenüber
der Sperrkante der Öffnung.
[0019] Die Kraft wird dadurch aufgebracht, daß die Ausformung einen Abstand von einem Rücken
der Zuglasche oder des Hebels besitzt, so daß eine Ausbiegung im Sinne einer Einwärtsverformung
der inneren Flanke oder im Sinne einer Auswärtsverformung der äußeren Flanke zu einem
Biegemoment führt, das in die laterale Kraft umgesetzt wird.
[0020] Es ist eine günstige Ausgestaltung, die Erhebung durch einen punktförmigen Körnereinschlag
vorzunehmen, insbesondere in dem innenliegenden Griffhebel, an dessen seitlicher Flanke
im Abstand vom Rücken des Griffhebel, gerichtet nach außen, auf die innere Fläche
des im geschlossenen Zustand darüberliegenden Flankenstücks der Zuglasche. Bei dieser
Beschreibung ist davon ausgegangen, daß Hebel und Laschenstück in diesem Bereich nicht
zwingend U-förmig ausgebildet sind, zumindest aber seitliche Flanken besitzen, die
jeweils benachbart sind.
[0021] Von der Funktion her betrachtet ist das Flankenpaar auf der einen Seite für die Verrastung
und damit die Plombierung zuständig, während das andere Flankenpaar dafür zuständig
ist, eine laterale Kraft aufzubringen, um die Verrastung zu verbessern, sowohl auf
dem Weg hin zur Verrastung (unter Vermeidung einer mechanischen Verformung der vorausgeformten
Lasche), als auch unter Verbesserung des eigentlichen Rasteingriffs. Der Rasteingriff
selbst war an dem einen Flankenpaar oben ausführlich erläutert. Die Erzeugung der
Vorspannung entsteht durch ein laterales Beabstanden des zweiten Flankenpaars, das
zueinander relativ auseinanderbewegt wird und damit leicht elastisch verformt wird,
wobei die beschriebene laterale Kraft auf die andere Seite des Flankenpaares gerichtet
entsteht.
[0022] Die durch die Kraft verursachte, zumindest bereichsweise entstehende relative Verlagerung
von Hebel und Zuglasche wird durch die inneren Spiele der Verbindungen zugelassen,
so daß keine gesonderte Beweglichkeit über das normale Maß der Fertigungstoleranzen
hinaus vorgesehen werden muß.
[0023] Ausführungs
beispiele erläutern und ergänzen die Erfindung.
- Figur 1
- veranschaulicht eine Verschlußeinrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der
Erfindung, wobei der gesamte Verschlußhebel 21 und die gesamte Zuglasche 20, aber
nur Abschnitte 10,11 des Spannrings dargestellt sind.
- Figur 1a
- zeigt eine Ausschnittsvergrößerung des Laschenstücks 29 aus der Verschlußeinrichtung
gemäß Figur 1.
- Figur 2
- veranschaulicht die Verschlußeinrichtung von Figur 1 im geschlossenen Zustand bei
gedrücktem Hebel, mit schematisch dargestelltem, U-förmig profiliertem Spannring 10,11.
- Figur 3
- veranschaulicht das Einfahren eines Zapfens als Prägestift 50 zum Abbiegen einer Zunge
29 aus der Flanke 20a der Zuglasche 20 des Verschlusses von Figur 1.
- Figur 4
- veranschaulicht die Verschlußeinrichtung im Ausschnitt von Figur 1, wobei die Zuglasche
20 herausgegriffen ist, in deren Zentrum das Laschenstück 29 plaziert ist.
- Figur 4a
- veranschaulicht die Verschlußeinrichtung im Schnitt II, welcher Schnitt der Schnittlinie
II von Figur 4 entspricht.
- Figur 4b
- veranschaulicht die Verschlußeinrichtung im Schnitt I, welcher Schnitt der Schnittlinie
I von Figur 4 entspricht, jeweils darstellend ein vorverformtes Laschenstück 29.
- Figur 5
- veranschaulicht drei Darstellungen des Einrastens eines vorverformten Laschenstücks
gemäß den Figuren 4, mit Bezug auf eine Schließbewegung c, die aufgrund eines Betätigens
des Verschlußhebels in Richtung s gemäß Figur 1 zustandekommt.
- Figur 6
- veranschaulicht drei Darstellungen der Zuglasche 20 mit unterschiedlichen geometrischen
Ausformungen und Orientierungen von Laschenstücken 29 als 29', 29'' und 29*, die vorverformt
sind oder nach Schließen des Spannrings verformt werden.
[0024] Der mechanische Aufbau des Spannring-Verschlusses von
Figur 1 soll kurz erläutert werden. Ein Spannringabschnitt 11 ist mit seinem einen Ende (als
Profilstück) schematisch dargestellt, der andere Abschnitt 10 des Spannringes ist
in Figur 1 ebenfalls ersichtlich. Im geschlossenen Zustand liegen die beiden Enden
dieser Spannringabschnitte nahe beieinander oder übereinander, was bildlich dadurch
vorstellbar ist, daß ein im Querschnitt U-förmiger Hebel 21 mit seinem freien Ende
21a in Richtung "s" auf den unteren Spannringabschnitt 10 bewegt wird und eine Zuglasche
20 dabei das obere Ende 11 dem unteren Ende näherbringt, wie es in der
Figur 2 veranschaulicht ist. Ist eine Überlappung der freien Enden des geteilten Spannringes
vorgesehen, so ist eines dieser Enden aufgeweitet, um über dem anderen Ende zu liegen
zu kommen, wenn die Verschließbewegung beendet ist. Dazu kann das eine oder andere
Ende, bevorzugt das Ende 10, an dem das Gelenk des Hebels 21 angeordnet ist, länger
ausgestaltet sein, als bildlich dargestellt, wohingegen das andere Ende, das mit der
Zuglasche bei 11a verbunden ist, aufgeweitet ist, um über das freie, aber länger ausgestaltete
Ende 10 im geschlossenen Zustand zu liegen zu kommen.
[0025] Die Zuglasche 20 hat zum Spannring 11 hin eine flache Ausgestaltung mit einem Rückenabschnitt
20c, der das Anschweißen 11a an dem Rücken des U-förmig profilierten - geteilten -
Spannrings ermöglicht. Zum Hebel 21 hin wird die Zuglasche U-förmig ausgebildet, so
daß sie mit zwei Abschnitten 20a,20b zu beiden Seiten des ebenfalls U-förmig ausgebildeten
Hebels diesen seitlich umgreifen kann, um eine Gelenkausbildung 22 durch einen eingeführten
Lagerstift möglich zu machen. Ein weiteres Gelenk 12 ist am anderen Ende des Hebels
21 zum anderen Spannringabschnitt 10 vorgesehen. Zwischen beiden Gelenken 12 und 22
ist eine noch zu beschreibende Aufnahmeöffnung 29a vorgesehen.
[0026] Die Zuglasche ist in ihrem Flanken-Abschnitt so ausgebildet, daß sie dort eine freigestanzte
Zunge 29 aufweist, die als Laschenstück über einen Steg 28 mit der (vorderen) Flanke
20a der Zuglasche in Verbindung steht.
[0027] Zwischen der Zunge 29 und dem übrigen Bereich der Flanke 20a ist eine Schnitt- oder
Stanzlinie, insbesondere mit einem Freiraum 31 vorgesehen, die ein Abbiegen der Zunge
29 ermöglichen. Der Freiraum 31 kann auch sehr schmal ausgestaltet sein, so daß das
innere Ende der sich nach dem Freistanzen der Zunge 29 ergebenden Öffnungskante 30
nur geringfügig größer ist, als die äußere Form der Zunge 29. Nachdem der Steg 28
sehr schmal ausgebildet ist, ist eine geringe mechanische Energie erforderlich, um
die Zunge 29 nach innen - mit Bezug auf die U-förmige Ausbildung - abzubiegen. Er
kann zusätzlich mechanisch geschwächt sein, durch Kerblinie oder durch eine Quetschung,
wie auch durch Anwendung einer besonderen (geringen) Blechdicke. Andere Formen der
Zunge 29 sind an der identischen Zuglasche 20 in
Figur 6 ebenso dargestellt, wie andere Lagen (bzw. Orientierungen) des Stegbereiches 28.
Spezifisch soll darauf verwiesen werden, daß eine rechteckige Form 29' für die Zunge
möglich ist, bei einer Anordnung des Stegs 28' nahe zum freien Ende 20a' der Flanke
20a der Zuglasche. In einem zweiten Bild ist die Zuglasche mit einem um 90° in seiner
Orientierung verschwenkten Steg 28'' gezeigt, bei einer länglich-ovalen Ausbildung
der Zunge 29'' in derselben Flanke 20a der Zuglasche 20. Die dritte Darstellung der
Figur 6 veranschaulicht eine dreieck-förmige Ausbildung der Zunge als Laschenstück
29* mit einem Steg 28*, der innerhalb einer der Seiten des Dreiecks liegt und ebenso
orientiert ist, wie in dem ersten Bild der Figur 6. Alle anderen Formen und Geometrien
sind ebenfalls realisierbar, insbesondere Mischformen der gezeigten Lagen und Gestaltungen.
[0028] Der Spannring ist im wesentlichen aus Metall ausgebildet.
[0029] Im verschlossenen Zustand zeigt die Figur 2 die Möglichkeit der Ausbildung einer
Originalitätssicherung, wenn die Zunge 29 über der Aufnahmeöffnung 29a zu liegen kommt.
Dabei ist der Spannring durch die beiden Gelenke 12,22 in den geschlossenen Zustand
überführt worden und die Enden der Spannringabschnitte 11,10 einander angenähert.
[0030] Der Verschließvorgang kann durch einen abwärts bewegten Prägestift 50 erreicht werden,
der in einer mechanischen und automatisierten Verschließstation nach dem Schließen
des Spannringschlosses - das Betätigen des Hebels 21 - von oben abwärts bewegt wird,
wie die Bewegungsrichtung

b" in
Figur 3 zeigt. Dort wird durch die Bewegung des Stiftes 50 die Lasche 29 in den U-förmigen
Abschnitt der Zuglasche eingeformt und greift dabei durch eine Öffnung 29a in der
U-förmigen Ausbildung des Hebels zwischen den beiden Gelenken 12,22. Eine mechanische
Verriegelung findet statt, die durch eine einfache Abwärtsbewegung des Prägestiftes
50 automatisierbar ist.
[0031] Die Abknickung des Steges 28 sichert den verschlossenen Verschluß gegen ein unerkanntes
Öffnen. Ein Öffnen des Verschlusses 21 führt zum Abscheren der Zunge 29 am geschwächten
Steg 28. Ein nochmaliges Rückbiegen der Zunge 29 führt bei beschriebener Ausbildung
des Steges auch zu einem Abbrechen an dem geschwächten Steg 28. Der Verschluß ist
gesichert gegen ein nicht erkanntes Öffnen, und diese Sicherung ist automatisierbar.
[0032] Für diese Art der Automatisierung ist es von Vorteil, wenn der Stift 50 einen runden
oder zumindest teilweise konischen Frontabschnitt 50a aufweist, der nicht ganz spitz
zulaufen muß, sondern nach Art eines Kegelstumpfes ausgebildet sein kann. Dadurch
zentriert sich der Stift 50 bei seiner Abwärtsbewegung "b" selbst mit Bezug auf die
Aufnahmeöffnung 29a und nach Ergreifen der Zunge 29 zum Durchdrücken durch besagte
Öffnung 29a.
[0033] Eine zusätzliche umfängliche Orientierung kann durch einen Anschlag 80 in Richtung

a" erfolgen. Die umfängliche Orientierung geschieht im geschlossenen Zustand des Spannrings
und führt zu einem geringen Ausgleich von möglichen umfänglichen Verrückungen beim
automatisierten Schließen des Spannrings am Hebel 21.
[0034] Die umfängliche Orientierung durch den Anschlag 80 in Figur 2 mit seiner tangentialen
oder umfänglichen Bewegung und seinem berührenden Angreifen an einer vorspringenden
Kante, hier des freien Endes 21a des verschlossenen Verschlußhebels 21, kann das paßgenaue
Eingreifen des abwärtsbewegten Prägestiftes mit seinem Arbeitshub b erleichtern. Die
automatisierte Verschließbewegung des Hebels 21 kann zu Verrückungen in der umfänglichen
Lage des gesamten Schlosses und damit auch der Aufnahme 29a führen, so daß der verschlossene
Zustand zuerst erreicht werden muß, um dem umfänglichen Ausrichten dann die Genauigkeit
zu geben.
[0035] Das Bewegen des Anschlagsstücks 80 mit einem Flächenbereich in Richtung auf das Hebelende
21a kann immer erfolgen, nur muß nicht zwingend ein Berühren auftreten, wenn der verschlossene
Verschluß bereits zum Prägestift 50 ausgerichtet im Bordierungsbereich des Behälters
anliegt. Die Aufbringung der umfänglichen Kraft auf das Hebelende sorgt nach einem
Berühren für eine Neuorientierung der umfänglichen Lage der Aufnahmeöffnung 29a.
[0036] Der Hub b des Prägestiftes 50 ist so eingestellt, daß die Verbindung zwischen der
Zuglasche und dem Verschlußhebel so stark ausgeprägt ist, daß beim Öffnen des Spannrings
die Metall-Lasche abreißt. Das muß nicht zwingend eine 90°-Umbiegung der Zunge 29
sein, das kann auch ein geringerer Winkel sein, wenngleich ein größerer Winkel eine
bessere Sicherung gegenüber Manipulationen erlaubt.
[0037] Der geschwächte Steg als Verbindungsabschnitt zwischen der Flanke 20a und dem Laschenstück
29 als Zunge erlaubt eine Abbiegbarkeit nach innen, in Richtung zu der beschriebenen
Aufnahmeöffnung 29a, die zwischen den beiden Gelenken so angeordnet ist, daß das Laschenstück
29 im geschlossenen Zustand des Griffhebels 21 im wesentlichen über dieser Öffnung
zu liegen kommt, wie auch in mehreren Darstellungen der
Figur 5 und in der Seitenansicht der
Figur 4 gezeigt ist. Die Abbiegung nach innen ist hier eine Vorverformung im Sinne einer
nach innen gerichteten doppelten Krümmung gemäß
Figur 4b, so daß eine nachträgliche Umformung des Laschenstücks nach dem Schließvorgang nicht
mehr mit einem Prägestift 50 gemäß Figur 3 vorgenommen werden muß. Die Automatisierung
der Verschließbewegung geschieht alleine dadurch, daß der Hebel 21 maschinell - oder
auch von Hand - geschlossen wird. Das vorverformte Laschenstück 29 als Zunge gemäß
den
Figuren 4, 4a und 4b erhält keine (wesentliche) Rückverformung und ragt nach dem Verschlußvorgang mit
seiner freien Kante 29k in die Öffnung 29a.
[0038] Dieser Verschließvorgang soll anhand der Ausbildung der Zunge 29 in den Figuren 4
erläutert werden. Figur 4 ist eine Seitenansicht eines Ausschnittes aus Figur 1, wobei
nicht explizit gesagt werden muß, daß gleiche Bezugszeichen selbstverständlich gleiche
Objekte bezeichnen.
[0039] Die Zuglasche 20 hat eine nach vorne zeigende Flanke 20a, die über ein Gelenk 22
mit dem Hebel 21 verbunden ist. Das zweite Gelenk 12 ist im Abstand davon an dem Hebel
21 vorgesehen und verbindet diesen mit dem einen Ende des Spannrings 10. Zwischen
den beiden Gelenken ist eine im wesentlichen kreisförmige Zunge 29 gezeigt, die einen
Steg 28 in Richtung auf die freie Kante 20a' aufweist. Die beiden Schnitte I und II
sind in den Figuren 4a und 4b gezeigt. Die Schnittansicht der Figur 4a zeigt den geschwächten
Steg 28, der schmäler ist als der Durchmesser der kreisförmigen Zunge 29. Der andere
Schnitt I zeigt diesen Stegbereich 28 mit einer doppelten Krümmung, um die Zunge 29
im wesentlichen parallel aus der Ebene der Flanke 20a herauszuverlagern. Es entsteht
dadurch die freie Kante 29k, die dem einwärts verformten Stegabschnitt 28 gegenüberliegt
und aus der Öffnungskante 30 der verbleibenden Öffnung 32 herausragt. Ein Freiraum
31 ist hier so schmal ausgestaltet, daß er praktisch vernachlässigbar ist, wobei das
innere Ende der sich nach dem Freistanzen oder einfach dem bereichsweisen Abtrennen
der Zunge 29 ergebenden Öffnungskante 30 praktisch gleich dem äußeren Maß der Zunge
29 ist.
[0040] Eine solche Vorverformung der Zunge 29 arbeitet gemäß
Figur 5 beim Schließen des Spannrings in einer Richtung gemäß "s" von Figur 1, wobei hier
die Bewegung "c" dargestellt ist, welche die Zuglasche 20 relativ zu dem Zwischenabschnitt
des Hebels 21 zwischen den beiden Gelenken 12,22 erfährt. Dieser Zwischenbereich des
Hebels ist U-förmig verlaufend gestaltet und hat einen Rücken 21c, der in Figur 1
ersichtlich ist. An diesem Rücken vorbei gleitet das vor-ausgeformte Laschenstück
29, wobei die abgewandte Kante 29k den Hebel 21 in diesem Bereich entweder gar nicht
oder erst zuletzt berührt, beim Verschließen aber nicht vor Erreichen der Öffnung
29a einrastet. Der Übergangszustand ist in dem mittleren Bild dargestellt, während
der eingerastete Zustand im rechten Bild der Figur 5 gezeigt ist, mit einer
[0041] Gegenüberstellung der freien Kante 29k und der sperrenden Kante 29a' der Aufnahmeöffnung
29a.
[0042] Bei der Einrastbewegung gemäß Figur 5 kommt es auf die Gestaltung des Spannrings
und seiner vorgegebenen Abstände und Abstandstoleranzen der beiden Flanken 20a und
derjenigen Flanke, in dem die Öffnung 29a ist, für den genauen Verlauf des Einrastvorganges
an. Ist ein größerer Abstand vorgesehen, findet keine Berührung der Zunge 29 an dem
Hebel 21 statt, sondern nur ein kurz vor dem Ende beginnendes Einrasten der freien
Kante 29k hinter der Öffnungskante 29a'. Zwischen diesen Grenzfällen sind alle Bewegungsabläufe
möglich, je nach konkreter Gestaltung des Spannrings.
[0043] Wird eine länglich ausgebildete Aufnahmeöffnung 29a gewählt, ist der länglich ausgebildeten
Zunge 29 ist ein größerer Spielraum für umfängliche Abweichungen gegeben. Die Zunge
29 muß nicht zwingend dieselbe geometrische Form haben wie die Aufnahmeöffnung 29a,
es genügt die Maßgabe, daß die Breite der Zunge 29 geringer sein soll als die Breite
der Öffnung. Auch kann der Steg 28 hinsichtlich seiner Breite derjenigen der Zunge
29 entsprechen, wenn er zusätzlich in irgendeiner Weise geschwächt ist, durch Kerben,
Quetschen oder eine geringere Blechdicke. Eine einfache Schwächung dieses Sieges 28
ist die schmale Ausbildung gegenüber der Zunge, was im Zuge der Fertigung der Zuglasche
durch eine einfache Stanzung ermöglicht werden kann.
[0044] Die Länge der Zunge 29 ist geringer als der Abstand der Flanken 20a,20b des U-Abschnitts
der Zuglasche 20, bevorzugt etwa halb so lang, wie der innere Abstand der Flanken
der U-Form des Hebels 21.
[0045] Eine Verbesserung des Einrastvorgangs im Verfahrensablauf gemäß den drei Darstellungen
der Figur 5 wird mit einer Ausformung 40 im gegenüberliegenden Flankenbereich erreicht,
der im rechten Teilbild der Figur 5 gezeigt ist. Die Ausbildung und Wirkung dieser
Ausformung soll im folgenden erläutert werden, wobei der Verfahrensverlauf des Verschließens
und des Einrastens der Zunge 29 zuvor beschrieben wurde und hier als Voraussetzung
der Funktionsbeschreibung der Ausformung gilt. Kern ist es, die Vorausformung der
Lasche 29 nicht oder nicht zu stark zurückzubilden, so daß sie beim Rastvorgang, der
im mittleren Bild der Figur 5 mit einer deutlichen elastischen Ausformung des Laschenstücks
29 gezeigt ist, nicht geschwächt wird und die Kanten 29k und 29a' deutlich gegenübergestellt
sind, daß ein Herausgleiten bei einem verschlossenen Spannring unmöglich ist, ohne
das Laschenstück 29 abzuscheren.
[0046] Die dazu verwendete laterale Vorspannung, in Richtung senkrecht zu der Erstreckung
der Flanken 20b,20a, ergibt sich durch das gleitende Anlegen der Ausbuchtung 40 an
die innere Fläche der Flanke 20b der Zuglasche 20. Die Figur 5 veranschaulicht jeweils
U-förmig ausgebildete Gestaltungen von Hebel und Zuglasche, die im wesentlichen übereinander
im verschlossenen Zustand zu liegen kommen. Dann liegt jeweils ein Flankenpaar dicht
beieinander. Das eine Flankenpaar sorgt für die Verriegelung mit der Öffnung und der
in sie einragenden ausgeformten Lasche 29. Das andere Flankenpaar sorgt für eine laterale
Vorspannung, die elastisch durch ein Biegemoment aufgebracht wird, das entweder durch
eine Auslenkung der einen, der anderen oder beider Flanken erreicht wird. Gezeigt
ist in Figur 5 ein Spannen der inneren Flanke des Griffhebels in Richtung k. Durch
diese Auslenkung wird an der Krümmung des U-förmig ausgebildeten Bereiches eine Biegekraft
aufgebracht, die eine Verschiebung und eine Druckbeaufschlagung des Bereiches erreicht,
in dem die Einrastbewegung stattfinden soll. Wird die Kraft auf das vorausgeformte
Laschenstück 29 bei der Stellung gemäß dem mittleren Teilbild der Figur 5 zu groß,
kann die elastische Vorspannung nachgeben, durch ein weiteres Ausbiegen der gegenüberliegenden
Flanken. Eine mechanische Umformung der Vorausformung des Laschenstücks kann auf diese
Weise vermieden werden, bei einer Sicherstellung der Verrastungsstellung, bei der
ebenfalls die laterale Kraftkomponente zur Sicherung dieser Stellung zur Verfügung
steht.
[0047] Die Bildung des Biegemomentes entsteht durch den Abstand r der Ausformung 40 von
dem Rücken 21c oder 20c der beiden Verschlußelemente 20,21.
[0048] Bevorzugt ist die Ausformung 40 eine punktförmige Körnerstelle, die von innen nach
außen ragt und an der Innenfläche beim Beginn des Verschließens anliegt. Sie ist hinsichtlich
ihres Abstandes vom Rücken 21c oder 20c so ausgebildet, daß sie im wesentlichen gegenüber
der Öffnung 29a liegt und in umfänglicher Lage ebenso angeordnet ist.
[0049] Mit anderen Worten kann man die so geschaffene Einrasthilfe und die Verriegelungssicherung
auch als eine federnde Festlegung bezeichnen, bei der die Zuglasche federnd durch
die U-Form ausgebildet ist und die Ausbuchtung 40 auf der Gegenseite das Laschenstück
29 fest in die Aussparung 29a drückt und die Raststellung federnd festhält.
[0050] Es versteht sich, daß die Ausformung 40 in beliebiger Weise gestaltet sein kann,
sowohl an dem Griffhebel, wie auch an der Zuglasche. Bevorzugt ist aber eine solche
Gestaltung, bei der die Lage gegenüber der Öffnung liegt, und wenn die Öffnung in
dem Hebel angeordnet ist, wird die Ausformung 40 auch in dem Hebel in der gegenüberliegenden
Flanke eingeformt sein. Greift die Zuglasche über den Hebel, richtet sich die Ausformung
40 nach außen.
[0051] Entsprechende Änderungen bei Vertauschen von Zuglasche, Hebel sowie Innenlage und
Außenlage sind vom Fachmann ohne weiteres vorzunehmen.
1. Verschlußeinrichtung für einen Spannringverschluß zur Anbringung eines Eindrückdeckels auf einem eimerförmigen
Behälter, welche Verschlußeinrichtung aufweist:
- eine einseitig im wesentlichen U-förmig ausgebildete Zuglasche (20;20a,20b,20c)
mit einem Anbringungsflansch (20c) zur Anbringung an einem U-förmigen Profilstück
(11) eines geteilten Spannrings (10,11), nahe seinem einen Ende;
- einen Griffhebel (21), der mit der Zuglasche gelenkig verbunden ist (22) und einerseits
der gelenkigen Verbindung ein Anschlußgelenk (12) und andererseits des zuerst genannten
Gelenkes (22) eine hebelförmige Ausbildung (21a) zur Betätigung des Griffhebels aufweist;
- ein in einer Flanke (20a) der Zuglasche (20) ausgebildetes Laschenstück (29), das
(nur) über einen geschwächten Steg (28) mit der Flanke (20a) nach innen abbiegbar
verbunden ist, wobei der Griffhebel eine Aufnahmeöffnung (29a) aufweist, die zwischen
den beiden Gelenken (12,22) so angeordnet ist, daß das Laschenstück (29) im geschlossenen
Zustand des Griffhebels (21) im wesentlichen darüber zu liegen kommt.
2. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1, bei der das Laschenstück (29) länglich oval,
rund oder länglich eckig ausgebildet ist.
3. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1, wobei der Steg (28) schmäler ist als die Breite
des Laschenstücks (29).
4. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1, bei der die Stärke des Blechs der Verschlußeinrichtung
zumindest im Bereich des Steges (28) so ausgebildet ist, daß ein mehrmaliges, insbesondere
dreimaliges oder zweimaliges Biegen im Stegbereich zum Abbrechen des Laschenstücks
(29) von der Flanke (20a) führt.
5. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1 oder 4, bei der der Steg (28) besonders bearbeitet
oder ausgebildet ist, um leicht abzubrechen.
6. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1, bei der das Laschenstück (29) eine Länge besitzt,
die kürzer ist, als der Abstand der beiden Flanken (20a,20b) des U-förmigen Abschnitts
der Zuglasche (20).
7. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1, bei der ein Abbiegen des Laschenstücks (29)
im geschlossenen Zustand der Verschlußeinrichtung eine mechanische Sperre zwischen
der Zuglasche (20) und dem Bereich des Griffhebels (21) ausbildet, der zwischen den
beiden beabstandeten Gelenken (12,22) des Griffhebels liegt.
8. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1, bei welcher das Laschenstück (29) vor dem Verschließen
(s) des Spannringverschlusses aus der Ebene der einen Flanke (20a) der Zuglasche (20)
heraussteht, insbesondere im wesentlichen parallel versetzt, unter Ausbildung einer
freien Kante (29k).
9. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1, bei welcher die Form des Laschenstücks (29,29',29'',29*)
an die Form der Aufnahmeöffnung (29a) im wesentlichen angepaßt ist.
10. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1, wobei der Steg (28) einen sanften Übergang von
der Flanke (20a) der Zuglasche (20) zum Laschenstück (29) zumindest auf derjenigen
Seite besitzt, die zum Bereich des Griffhebels (21) zeigt, der zwischen den Gelenken
(12,22) liegt, und in Richtung der Gelenke bzw. entlang der dem Spannring zugewandten
freien Kante der Zuglasche (20) orientiert ist bzw. verläuft.
11. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1, wobei das Laschenstück (29) im wesentlichen
kreisförmig ausgebildet ist und die Öffnung (29a) einen Durchmesser aufweist, der
größer ist als die halbe Höhe der Zuglasche (20).
12. Verfahren zum Verschließen der Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1, bei dem
(a) der Griffhebel und die Zuglasche (21,20) zum Verschließen verschwenkt werden und
danach ein insbesondere konisch ausgebildeter Zapfen (50) von oberhalb der an dem
Spannring angeordneten Verschlußeinrichtung abwärts bewegt wird (b);
(b) der Zapfen (50,50a) mit seiner frontseitigen Ausgestaltung das Laschenstück (29)
ergreift und in den etwa U-förmig ausgebildeten Bereich der Zuglasche (20) umbiegt,
um es dabei durch die Aufnahmeöffnung (29a) des Hebelabschnitts zwischen den beiden
beabstandeten Gelenken (12,22) hindurchzuknicken.
13. Verfahren nach Anspruch 12, bei dem eine Anschlagfläche (80) vor dem Abwärtsfahren
(b) des Zapfens (50) in umfänglicher Richtung an einer radial vorstehenden Kante,
insbesondere dem freien Ende (21a) des Griffhebels, angreift, um eine umfängliche
Orientierung vorzunehmen, so daß der abwärts verfahrende Zapfen mit seinem vorderen
Bereich oberhalb der Aufnahmeöffnung (29a) des Griffhebels (21) zu liegen kommt.
14. Verfahren nach Anspruch 12, wobei der Zapfen (50) frontseitig zumindest abschnittsweise
konisch zuläuft oder abgerundet ausgebildet ist.
15. Spannringverschluß mit einer Verschlußeinrichtung zur Anbringung eines Eindrückdeckels auf einem oberen
Rand eines eimerförmigen Behälters, welcher Verschluß aufweist:
- eine einseitig mit zwei Flanken im wesentlichen U-förmig ausgebildete Zuglasche
(20;20a,20b) und mit einem Anbringungsflansch (20c), der an einem U-förmigen Profilstück
(11) eines an einer Stelle geteilten Spannrings (10,11) angeordnet ist;
- einen Griffhebel (21), der mit der Zuglasche gelenkig verbunden ist (22) und einerseits
der gelenkigen Verbindung ein Anschlußgelenk (12) zum anderen Endbereich (10) des
geteilten Spannrings und andererseits des zuerst genannten Gelenkes (22) eine hebelförmige
Ausbildung (21a) zur Betätigung des Griffhebels aufweist;
- in zumindest einer der Flanken (20a) der Zuglasche (20) ein Laschenstück (29) vorgesehen
ist, das über einen geschwächten Steg (28) mit der einen Flanke (20a) verbunden ist,
wobei der Griffhebel eine Aufnahmeöffnung (29a) aufweist, die zwischen den beiden
Gelenken (12,22) so angeordnet ist, daß das Laschenstück (29) im geschlossenen Zustand
des Spannrings im wesentlichen über der Öffnung (29a) zu liegen kommt.
16. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1 oder 15, wobei der Steg (28) in Richtung auf
die Öffnung (29a) zeigt und das Laschenstück (29) vor Verschließen des Spannrings
bereits aus der Ebene der Flanke (20a) der Zuglasche herausverlagert ist.
17. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1 oder 15, wobei der Steg (28) eine beliebige Orientierung
aufweist und das Laschenstück (29) am Steg (28) in die Öffnung (29a) hereinverformbar
ist, sobald der Verschluß geschlossen ist.
18. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 15, wobei gegenüber der Öffnung
(29a) eine Erhebung (40) in einer der dortigen Flanken, insbesondere des Hebels (21),
vorgesehen ist, die auf die direkt benachbarte Flanke, insbesondere der Zuglasche
(20), beim Schließen drückt, um eine elastische Vorspannung im wesentlichen senkrecht
zur Erstreckung der Flanken zwischen Hebel und Zuglasche (20,21) aufzubringen.
19. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 18, wobei die Erhebung einen Abstand (r) von einem
Rücken (21c), insbesondere des Hebels (21) besitzt, um die Vorspannung durch ein laterales
Ausbiegen (k) der Flanke (20b) gegenüber dem Rücken (20c,21c) aufzubringen.
20. Verschlußeinrichtung für einen ein- oder mehrgliedrigen Spannringverschluß zur Anbringung eines Eindrückdeckels
auf einem eimerförmigen Behälter, welche Verschlußeinrichtung aufweist:
- eine einseitig mit zwei Flanken (20a,20b) versehene Zuglasche (20;20a,20b,20c) mit
einem Anbringungsflansch (20c) zur Anbringung an einem U-förmigen Profilstück (11)
eines geteilten Spannrings (10,11), nahe seinem einen Ende;
- einen Griffhebel (21), der mit der Zuglasche gelenkig verbunden ist (22) und einerseits
der gelenkigen Verbindung ein Anschlußgelenk (12) und andererseits des zuerst genannten
Gelenkes (22) eine hebelförmige Ausbildung (21a) zur Betätigung des Griffhebels aufweist;
- ein in einer Flanke (20a) der Zuglasche (20) oder des Griffhebels (21) ausgebildetes
Laschenstück (29), das über einen geschwächten Steg (28) mit der Flanke (20a) nach
innen abbiegbar verbunden ist, wobei der Griffhebel bzw. die Zuglasche eine Aufnahmeöffnung
(29a) aufweist, die das Laschenstück (29) im geschlossenen Zustand des Griffhebels
(21) aufnimmt.
21. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 20, wobei der Steg (28) schmäler ist als die Breite
des Laschenstücks (29).
22. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 20, bei der ein Abbiegen des Laschenstücks (29)
im geschlossenen Zustand der Verschlußeinrichtung eine mechanische Sperre zwischen
der Zuglasche (20) und dem Bereich des Griffhebels (21) ausbildet, welche Sperre nur
unter Abscheren des Laschenstücks am geschwächten Steg (28) lösbar ist.
23. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 20, bei welcher das Laschenstück (29) vor dem Verschließen
(s) des Spannringverschlusses aus der Ebene der einen Flanke (20a) der Zuglasche (20)
heraussteht, insbesondere im wesentlichen parallel versetzt, unter Ausbildung einer
freien Kante (29k).
24. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 20, wobei das Laschenstück (29) im wesentlichen
kreisförmig ausgebildet ist und die Öffnung (29a) einen Durchmesser aufweist, der
größer ist als die halbe Höhe der Zuglasche (20).
25. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 20, wobei der Steg (28) in Richtung auf die Öffnung
(29a) zeigt und das Laschenstück (29) vor Verschließen des Spannrings bereits aus
der Ebene der Flanke (20a) der Zuglasche herausverlagert ist.
26. Verschlußeinrichtung für einen Spannringverschluß nach Anspruch 1 oder 15, wobei an Hebel und Laschenstück
(20,21) ein erstes Flankenpaar (20a,21) und ein zweites Flankenpaar (20b,21) vorgesehen
sind, die voneinander parallel beabstandet sind, aber als Paar jeweils eng benachbart
einander in der Verschlußstellung zugeordnet sind, und wobei von dem einen Flankenpaar
eine in der Verschlußstellung wirksame Verriegelung durch das Laschenstück (29) mit
seinem Eingriff in die Öffnung (29a) gebildet wird und im anderen Flankenpaar eine
lateral gerichtete Kraft zur Sicherung des Riegeleingriffs am anderen Flankenpaar
aufgebracht wird.