Abgabevorrichtung für die Abgabe eines Wirkstoffes

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung für die Abgabe mindestens eines Wirkstoffes, insbesondere in Form einer Reinigungsflüssigkeit oder eines Reinigungsgels, in ein Toilettenbecken mit einer Eintrittsstelle (10) für das Spülwasser und mit einem Vorratsbehälter (12) für den Wirkstoff, der für die Abgabe desselben mindestens eine Durchtrittsstelle (16) aufweist, die den Wirkstoff an eine Abgabekammer (18) mit einer Austrittsstelle (20) weitergibt. Dadurch, daß der Vorratsbehälter (12) im Betrieb der Abgabevorrichtung gegenüber dem Spülwasser abgeschlossen ausgebildet ist und daß die Austrittsstelle (20) in der Abgabekammer (18) Teil eines Abgabesiphons (22) ist, ist eine Abgabevorrichtung zur Verfügung gestellt, deren eingebrachte Wirkstoffmenge im Vorratsbehälter nicht versumpft, die über die gesamte Gebrauchsdauer mit einer vorgebbaren Wirkstoffmenge eine gleichbleibende Abgabe an Wirkstoffkonzentrat sicherstellt und die frei von unerwünschten Rückständen gehalten werden kann.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft die Abgabevorrichtung für die Abgabe mindestens eines Wirkstoffes, insbesondere in Form einer Reinigungsflüssigkeit oder eines Reinigungsgels, in ein Toilettenbecken mit einer Eintrittsstelle für das Spülwasser und mit einem Vorratsbehälter für den Wirkstoff, der für die Abgabe desselben mindestens eine Durchtrittsstelle aufweist, die den Wirkstoff an eine Abgabekammer mit einer Austrittsstelle weitergibt.

[0002] Eine gattungsgemäße Abgabevorrichtung ist durch die EP 0 828 902 B1 bekannt. Bei der bekannten Doppelkammerlösung tritt das Toilettenspülwasser sowohl über die Nachfüllöffnung für den Wirkstoff in den Vorratsbehälter ein als auch über die Austrittsstelle in Form von Austrittsschlitzen in die Abgabekammer, die über weitere Längsschlitze als jeweilige Durchtrittsstellen fluidführend mit dem Vorratsbehälter in Verbindung steht. Obwohl man bei der bekannten Lösung einem Versumpfen des Wirkstoffes innerhalb der Abgabevorrichtung begegnen möchte, wird dies aufgrund des möglichen Spülwassereintritts in den Vorratsbehälter nur unzureichend erreicht. Vielmehr zeigt es sich, daß nach einigen Überspülungsvorgängen eine deutliche Abnahme an waschaktiven Substanzen des Wirkstoffes vorliegt bei gleichzeitiger Gewichtszunahme der bevorrateten Wirkstoffmenge aufgrund der Spülwassereinlagerung in den Wirkstoff, worunter der Fachmann das Versumpfen des Wirkstoffes versteht.

[0003] Aufgrund dieser Versumpfungsvorgänge nimmt das Konzentrat an waschaktiven Substanzen ab und mit zunehmender Einsatzdauer gelangen immer weniger wirksame Substanzen des Wirkstoffes in die zu reinigende und zu beduftende Toilettenschüssel. Im übrigen ist die bekannte Abgabevorrichtung in der Art eines Doppelkegels ausgebildet mit der Folge, daß es innerhalb der Kegelspitzen zu einer Rückstandsablagerung kommt, die einerseits unschön aussieht und andererseits auch die Funktionssicherheit der bekannten Abgabevorrichtung beeinträchtigen kann.

[0004] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die im Stand der Technik bestehenden Nachteile zu vermeiden und insbesondere eine Abgabevorrichtung zur Verfügung zu stellen, deren eingebrachte Wirkstoffmenge im Vorratsbehälter nicht versumpft, die über die gesamte Gebrauchsdauer mit einer vorgebbaren Wirkstoffmenge eine gleichbleibende Abgabe an Wirkstoffkonzentrat sicherstellt und die frei von unerwünschten Rückständen gehalten werden kann. Eine dahingehende Aufgabe löst eine Abgabevorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1.

[0005] Dadurch, daß gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 der Vorratsbehälter im Betrieb der Abgabevorrichtung gegenüber dem Spülwasser abgeschlossen ausgebildet ist, ist der Spülwasserzutritt in den Vorratsbehälter mit der Wirkstoffmenge verwehrt, so daß ein Versumpfen unter Abnahme der waschaktiven Substanzen od.dgl. unter gleichzeitigem Wassereintrag in den Wirkstoff mit Sicherheit vermieden ist. Vielmehr kann der Wirkstoff unverdünnt über die jeweilige Durchtrittsstelle aus dem Vorratsbehälter in die Abgabekammer gelangen und wird erst dort mit der Spülwassermenge für einen Wirkstoffaustrag über die Austrittsstelle in Berührung gebracht. Da hierbei des weiteren die Austrittsstelle in der Abgabekammer Teil eines Abgabesiphons ist, ist eine portionsweise definierte Abgabe über die Siphonlösung erreicht und die abgegebene Wirkstoffkonzentration in das Toilettenbecken im wesentlichen gleichbleibend. Da die erfindungsgemäße Abgabevorrichtung ohne komplizierte Behältergeometrien zu verwirklichen ist, bietet diese auch keine räumlichen Möglichkeiten für die unerwünschte Ablagerung von Reinigungsrückständen. Somit ist die erfindungsgemäße Abgabevorrichtung auch nach längerer Gebrauchs- oder Einsatzdauer in ihrem Aussehen ansehnlich, was bei der Akzeptanz dahingehender Reinigungsvorrichtungen beim Endverbraucher durchaus eine Rolle spielt.

[0006] Eine Weiterbildung der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung sieht vor, daß der Vorratsbehälter über mindestens eine Trennwand in mindestens zwei Einzelkammern unterteilt ist, in denen unterschiedliche Wirkstoffe bevorratbar sind. Damit lassen sich gegebenenfalls unterschiedlich wirkende Reinigungsflüssigkeiten oder Reinigungsgelzusammensetzungen zusammen in das Toilettenbecken abgeben. Somit ist es auch möglich, Medien, die zusammen nicht lagerstabil sind, für eine Abgabe zusammen zu dosieren, beispielsweise bleichend wirkende Stoffe, die chlor- oder sauerstoffhaltig sind, zusammen mit oxidationsempfindlichen Riechstoffen oder Tensiden, so daß für die Wirkstoffabgabe eine Art Baukastenprinzip erreicht ist.
Des weiteren können bestimmte Desinfektionsmittel bei einem vorgebbaren pH-Wert, der ihrem Wirkoptimum entspricht und die in diesem Bereich nur eine kurze Haltbarkeitsdauer aufweisen, mittels Zugabe einer Pufferlösung in der weiteren abgetrennten Einzelkammer auf den optimalen pH-Wert eingestellt werden.

[0007] Bei einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung ist vorgesehen, neben dem Vorratsbehälter und außerhalb desselben mindestens eine weitere Aufnahmekammer innerhalb der Abgabevorrichtung vorzusehen, in der ein fester Wirkstoff bevorratbar ist, wobei die Aufnahmekammer eine Zutrittsstelle für das Spülwasser und eine Abgabestelle an den Abgabesiphon aufweist. Hierdurch ist die Möglichkeit der Aufnahme einer festen Wirkstoffzubereitung gegeben, beispielsweise in Tablettenform, wobei die feste Wirkstoffzubereitung dann mit der flüssigen oder gelförmigen Wirkstoffzubereitung kombinierbar ist. Ferner können herkömmliche hergestellte Toiletten-Duftsteine mit einem flüssigen Duft- oder sog. Schaumbooster aufgewertet werden. Bei den konventionellen Toiletten-Duftsteinen ist es nicht möglich, beliebige Mengen an Duftstoff einzuarbeiten, da die Steine ab einer bestimmten Flüssigkeitseintragsmenge weich werden. Durch die angesprochene Ausführungsform der Erfindung ist es möglich, einen Reinigungsblock mit hoher Tensidkonzentration herzustellen und einzusetzen und das Parfüm in beliebig einzustellender Menge über den Vorratsbehälter zu dosieren.

[0008] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0009] Im folgenden wird die erfindungsgemäße Abgabevorrichtung anhand verschiedener Ausführungsformen nach der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen in prinzipieller und nicht maßstäblicher Darstellung die

Fig.1

teilweise in Ansicht, teilweise im Längsschnitt eine erste Ausführungsform der Abgabevorrichtung mit geöffnetem Abschlußdeckel;

Fig.2

einen Schnitt längs der Linie I ― I in Fig.1;

Fig.3

eine seitliche Ansicht gemäß dem Pfeil II in Fig.1;

Fig.4

eine Draufsicht auf die Abgabevorrichtung nach der Fig.1;

Fig.5

verkleinert dargestellt eine perspektivische Ansicht auf die Abgabevorrichtung gemäß den Fig.1 bis 4 mit geöffnetem Abschlußdeckel;

Fig.6

eine der Fig.2 entsprechende Schnittdarstellung mit geschlossenem Abschlußdeckel;

Fig.7

eine der Fig.5 entsprechende perspektivische Ansicht ebenfalls mit geschlossenem Abschlußdeckel:

Fig.8,9,10

teilweise in Ansicht, teilweise im Längsschnitt eine zweite Ausführungsform der Abgabevorrichtung mit geöffnetem Abschlußdeckel, eine Draufsicht auf dieselbe sowie eine perspektivische Ansicht von oben und

Fig.11,12,13

teilweise in Ansicht, teilweise im Längsschnitt eine dritte Ausführungsform der Abgabevorrichtung mit geöffnetem Abschlußdeckel, eine Draufsicht auf dieselbe sowie eine perspektivische Ansicht.

[0010] Die gezeigte Abgabevorrichtung dient der Abgabe eines Wirkstoffes, insbesondere in Form einer Reinigungsflüssigkeit oder eines Reinigungsgels. Das Reinigungsgel kann dabei auch einen pastösen Charakter aufweisen. Insbesondere besteht der Wirkstoff im wesentlichen aus Tensiden, insbesondere auch aus organischen und/oder anorganischen Säuren und Verdickern und weist gegebenenfalls als Duftstoff ein Parfümöl auf. Die Viskositäten des thixotropen Wirkstoffes, die man auch als Wirkstoffzubereitung bezeichnen kann, liegen zwischen 10 bis 100.000 mPas, vorzugsweise zwischen 100 bis 30.000 mPas, wobei die dahingehenden Werte mit einem Haake-Rotations-Viskosimeter VT500 gemessen sind bei einer Umgebungstemperatur von 20°C und mit dem Meßsystem MV1 bis MV3.

[0011] Mit anderen Meßverfahren und Viskosimetern können sich auch für denselben Wirkstoff hiervon abweichende Viskositätswerte einstellen. Der dahingehende Wirkstoff soll insbesondere unter dem Einfluß des Spülwassers in ein Toilettenbecken für Reinigungszwecke abgegeben werden. Neben der Reinigung ist auch eine Desinfizierung und Desodorieren des Toilettenbeckens möglich; letzteres insbesondere über die Abgabe eines Duft- oder Riechstoffes, beispielsweise in Form eines in den Wirkstoff eingebrachten Parfümöls od.dgl..

[0012] Die Abgabevorrichtung weist eine als Ganzes mit 10 bezeichnete Eintrittsstelle für das Spülwasser auf, wobei weder das Spülwasser noch die Toilette selbst in der Zeichnung näher dargestellt sind. Die Abgabevorrichtung weist einen kastenförmigen Vorratsbehälter 12 für die Bevorratung des Wirkstoffes auf. In Blickrichtung auf die Figuren gesehen und sofern die Abgabevorrichtung die dort gezeigte Raumlage einnimmt, weist der Vorratsbehälter 12 für die Abgabe des Wirkstoffes an seiner unteren, horizontal verlaufenden Abschlußwand 14 Durchtrittsstellen 16 für den Durchtritt des bevorrateten Wirkstoffes auf. Wie insbesondere die Fig.4 zeigt, sind die Durchtrittsstellen 16 in der Art von Perforationen in Gruppen von Reihen geordnet innerhalb der unteren Abschlußwand 14 des Vorratsbehälters 12 angebracht.

[0013] Die Durchtrittsstellen 16 dienen dem möglichen Durchtritt des Wirkstoffes für seine Weiterleitung von dem Vorratsbehälter 12 in eine Abgabekammer 18 mit einer als Ganzes mit 20 bezeichneten Austrittsstelle. Wie insbesondere die Fig.7 zeigt, ist der Vorratsbehälter 12 im Betrieb der Abgabevorrichtung gegenüber dem Spülwasser abgeschlossen ausgebildet, so daß die aufgenommene Wirkstoffmenge innerhalb des Vorratsbehälters 12 vor Versumpfen geschützt ist. Die Austrittsstelle 20 in der Abgabekammer 18 ist Teil eines Abgabesiphons 22. Die Austrittsstelle 20 kann insbesondere vor Inbetriebnahme der Abgabevorrichtung, also beispielsweise im Verkauf befindlich, mit einer Abdeckkappe 24 (vgl. Fig.1) versehen sein.

[0014] Der Vorratsbehälter 12 ist mit einem Abschlußdeckel 26 verschließbar, wobei, sofern die Abgabevorrichtung aus einem Kunststoffmaterial, insbesondere in Spritzgußverfahren verarbeitbarem Polypropylen besteht, der Abschlußdeckel 26, wie in den Figuren gezeigt, mit seinem einen Längsrand verschwenkbarer, einstückiger Bestandteil der sonstigen Abgabevorrichtung ist. Der freie Durchtrittsquerschnitt der Durchtrittsstellen 16 in der unteren Abschlußwand 14 des Vorratsbehälters 12 ist in Abhängigkeit von der Viskosität des Wirkstoffes derart bemessen, daß in einem zeitlich vorgebbaren Rahmen der Wirkstoff an die Abgabekammer 18 abgebbar und der Spülwassereintritt in den Vorratsbehälter 12 über die Durchtrittsstellen 16 vermieden ist. Auf diese Art und Weise kann es auch nicht zu einem Versumpfen des Wirkstoffes innerhalb des Vorratsbehälters 12 durch einen ungewollten Spülwassereintritt über die Durchtrittsstellen 16 kommen.

[0015] Die Abgabekammer 18 umfaßt zumindest teilweise unter Beibehalten eines Abstandes 27 für die Spülwasserführung den Vorratsbehälter 12 mit ihren Seitenwänden 28, wobei in den einander gegenüberliegenden stirnseitigen Seitenwänden 28 jeweils drei schlitzartige Eintrittsstellen 30 für das Toilettenspülwasser vorhanden sind. Das untere Ende einer jeden untersten genannten Eintrittsstelle 30 definiert eine in der Fig.3 strichliniert dargestellte Füllstandsgrenze 32 für das Spülwasser innerhalb der Abgabekammer 18, wobei die Füllstandsgrenze 32 oberhalb der jeweiligen Durchtrittsstelle 16 des Vorratsbehälters 12 angeordnet ist. In Blickrichtung auf die Fig.3 gesehen ist dabei die zuunterst angeordnete Eintrittsstelle der Dreiergruppen an Eintrittsstellen 30 durch den äußerst links dargestellten Schlitz gebildet.

[0016] Zur Bildung des Spülwasser führenden Abstandes 27 zwischen Vorratsbehälter 12 und Abgabekammer 18 sind innerhalb der Abgabekammer 18 Auflage- und Abstützstege 34 gebildet, die mit ihrer dem Vorratsbehälter 12 zugewandten Seite diesen abstützen und innerhalb der Abgabevorrichtung aufnehmen. Dabei ist zur Deckelseite hin ein bündiger oberer Abschluß von Vorratsbehälter 12 und Abgabekammer 18 gebildet, wobei, wie dies insbesondere die Fig.2 zeigt, auf einer Seite der Abgabevorrichtung die Abschlußwände von Vorratsbehälter 12 und Abgabekammer 18 aneinanderliegen. Auf diese Art und Weise ist eine lösbare Verbindung des Vorratsbehälters 12 von der eigentlichen Abgabevorrichtung möglich, so daß dieser gegebenenfalls zu Reinigungs- und Nachfüllzwecken auch aus der Abgabevorrichtung, sofern dies notwendig sein sollte, herausnehmbar in dieser angeordnet ist. Auch wäre es hiermit möglich, Vorratsbehälter mit Wirkstoff als Nachfülleinrichtung unter Austausch des alten Vorratsbehälters 12 immer wieder neu in die Abgabevorrichtung einzusetzen, die ansonsten innerhalb der Toilettenschüssel für einen Permanentbetrieb verbleiben. Über die Auflage- und Abstützstege 34 ist darüber hinaus die Spülwasserführung innerhalb der Abgabevorrichtung definiert und somit der Spülstrom für die Wirkstoffabgabe entsprechend definiert einstellbar.

[0017] Wie die Figuren des weiteren zeigen, ist in Blickrichtung auf sie gesehen bei dahingehend unterstellter Einbaulage in die Toilettenschüssel unterhalb des Vorratsbehälters 12 mit seinen Durchtrittsstellen 16 und in die Abgabekammer 18 hineinragend der Abgabesiphon 22 mittig innerhalb der Abgabevorrichtung angeordnet, wobei seine Siphonkammer 36 an die abzugebende Menge an Wirkstoff von ihrer Kammergröße her angepaßt ist und mit diametral einander gegenüberliegenden Seitenschlitzen 38 mit dem Inneren der Abgabekammer 18 fluidführend verbunden. Die beiden einander gegenüberliegenden segmentartigen Seitenschlitze 38 schließen dabei bodenseitig mit der Unterseite der unteren Begrenzungswand 40 der Abgabekammer 18 ab.

[0018] Die Austrittsstelle 20 des Abgabesiphons 22 wiederum ist mit einem axialen Abstand unterhalb dieser unteren Begrenzungswand 40 der Abgabekammer 18 an der Abgabevorrichtung angeordnet. Der Abgabesiphon 22 ist vorzugsweise als eigenständiges Kunststoffbauteil ausgebildet und kann in der Art eines Abschlußdeckels mit Teilen 42 der Abgabekammer 18 verklippt werden. Insbesondere bilden die hierfür angesprochenen Teile 42 eine Art Ringflansch aus, der auf der Unterseite der unteren Begrenzungswand 40 der Abgabekammer 18 vorsteht. Des weiteren ist die Austrittsstelle 20 aus einem Steigrohr 44 gebildet, das für die Wirkung des Abgabesiphons 22 in die Siphonkammer 36 mit seinem einen freien Ende hineinragt und in Blickrichtung auf die Figuren oder die Einbaulage gesehen oberhalb der Seitenschlitze 38 in die Siphonkammer 36 mündet. Das andere freie Ende des Steigrohres 44 für die eigentliche Austrittsstelle 20 ragt unterhalb der Teile 42 in die Umgebung.

[0019] Der Abschlußdeckel 26 weist an seinen einander gegenüberliegenden Abschlußseiten zwei schlitzartige Eintrittsöffnungen 46 auf für das in die Abgabekammer 18 über den Abstand 27 einzuspeisende Spülwasser. Ferner weist der Abschlußdeckel 26 auf seiner Oberseite bügelartige Festlegemittel 48 zum Befestigen der Abgabevorrichtung an den Rand einer Toilettenschüssel (nicht dargestellt) auf. Hierfür ist der eingerollte Bügel 48 aufzuspreizen und das freie Ende des Festlegemittels 48 übergreift den Rand der Toilettenschüssel. Die dahingehende Anordnung ist bei dahingehenden Abgabevorrichtungen üblich und wird daher nicht noch näher beschrieben. Zum Nachfüllen des Vorratsbehälters 12 mit Wirkstoff kann dieser eine Versorgungsöffnung 50 aufweisen, die in der Art eines Schlüsselschloßsystems nur das Nachfüllen aus Nachfüllbehältnissen erlaubt, deren Abgabeöffnung (nicht dargestellt) der Versorgungsöffnung 50 entspricht, mithin also in der Art einer verbreiterten Abgabedüse ausgebildet sind. Die Versorgungsöffnung 50 besteht mithin aus einem Öffnungsschlitz, dessen Schlitzseiten 52 zum einen aus dem Abschlußdeckel 26 und zum anderen aus einer Seitenwand 28 der Abgabekammer gebildet sind. Dabei ist darauf zu achten, daß der Öffnungsschlitz sich außerhalb des Spülstromes befindet.

[0020] Zum besseren Verständnis wird die erfindungsgemäße Abgabevorrichtung anhand ihrer Funktion näher erläutert.
Bei der Erstausrüstung der Abgabevorrichtung ist der Vorratsbehälter 12 mit dem Wirkstoff nicht befüllt; könnte aber auch befüllt sein, beispielsweise indem die Abgabevorrichtung mit wasserlöslichen Verpackungsmaterialien, insbesondere in Form von Folie, verschlossen ist. Es ist aber auch an einen Verkauf der Abgabevorrichtung zusammen mit einem Nachfüllbehältnis als Gebinde gedacht mit der Möglichkeit, vor der ersten Inbetriebnahme die Vorratskammer 12 über das Nachfüllbehältnis zu füllen. Der Abschlußdeckel 26 wird vorzugsweise über eine Klippverbindung geschlossen und das Innere des Vorratsbehälters 12 ist dann spülwasserfrei gegenüber der Umgebung über den Abschlußdeckel 26 verschlossen. In Abhängigkeit von der gewählten Viskosität des Wirkstoffes und dem freien Durchtrittsquerschnitt der Durchtrittsstellen 16 tropft der Wirkstoff aus dem Vorratsbehälter 12 auf den Boden der Abgabekammer 18. Setzt ein Toilettenspülvorgang ein, dringt Spülwasser, wie beschrieben, in die Abgabekammer 18 ein und löst den Wirkstoff an. Die dahingehende Wirkstoffflüssigkeit wird dann über die Seitenschlitze 38 in die Siphonkammer 36 eingebracht, die sich in der Art eines Siphons füllt, bis die Wirkstofflösung die Oberkante des Steigrohres 44 erreicht mit der Folge, daß die Siphonkammer 36 von der Wirkstofflösung teilweise befreit wird, die dann über das hohle Steigrohr 44 und die Austrittsstelle 20 in die Umgebung, sprich in die Toilettenschüssel zu Reinigungs- und Beduftungszwecken gelangt.

[0021] Die Abgabevorrichtung ist derart ausgelegt sein, daß ein Abgabevorgang an Wirkstoff in die Toilettenschüssel erst dann im Sinne eines retardierenden Momentes erfolgt, wenn der Spülvorgang fast abgeschlossen ist und der Toilettenbenutzer dieselbe verlassen hat. Nach dem angesprochenen Spülvorgang befüllt sich wiederum die Abgabekammer 18 mit dem Wirkstoff für einen weiteren nachfolgenden Spülvorgang. Eine Abgabe des Wirkstoffes erfolgt mithin in definierten Portionen gleicher Konzentration über die Austrittsstelle 20. Findet beispielsweise urlaubsbedingt eine längere Benutzung der Toilette nicht statt, so daß es auch nicht zu einem Spülvorgang kommt, füllt sich die Siphonkammer 36 ausschließlich mit dem Wirkstoff ohne Spülwasser mit der Folge, daß der Wirkstoff in reiner Form an die Toilette über die Austrittsstelle 20 abgegeben wird. Dies ist insofern vorteilhaft, als es dann zu einer Beduftung der Toilettenschüssel und des Raumes kommt, um derart unangenehmen Gerüchen, die auch bei Nichtbenutzung einer Toilette entstehen, entgegenwirken zu können. Da ein Versumpfen des Wirkstoffes ausgeschlossen ist, werden auch nicht ungewollt innerhalb des Wirkstoffes seine waschaktiven Substanzen durch Wasser ersetzt, was die Wirkstoffkonzentration ansonsten beeinträchtigt. Da die Abgabevorrichtung, wie gezeigt, keine versteckten Ecken und Kanten aufweist und im wesentlichen durchgehend kastenförmig ausgebildet ist, sind auch keine Möglichkeiten für eine ungewollte, unangenehme Rückstandsbildung gegeben. In die Abgabekammer 12 kann auch eine Abgabekartusche für den Wirkstoff eingesetzt werden, die, sofern sie verbraucht ist, gegen eine neue Kartusche in Form von Nachfüllbehältnissen austauschbar ist.

[0022] Im folgenden werden noch zwei geänderte Ausführungsformen der vorbeschriebenen Abgabevorrichtung anhand der Fig. 8 bis 10 bzw. 11 bis 13 näher erläutert, wobei für dieselben Bauteile bei den geänderten Ausführungsformen dieselben Bezugszeichen verwendet werden wie bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform einer Abgabevorrichtung. Die bisher zu den Baukomponenten getroffenen Aussagen gelten mithin auch für die geänderten Ausführungsformen. Diese werden mithin nur noch insofern erläutert, als sie sich wesentlich von der vorstehend beschriebenen Ausführungsform unterscheiden.

[0023] Bei der weiteren Ausführungsform nach den Fig.8 bis 10 ist der Vorratsbehälter 12 über eine mittig angeordnete, durchgehende und fluidundurchlässige Trennwand 54 in zwei etwa gleich große Einzelkammern 56 unterteilt, die wiederum nach unten hin in Richtung zum Abgabesiphon 22 zur Bildung der Durchtrittsstellen 16 perforiert sind. Damit lassen sich verschieden wirkende Flüssigkeiten oder Reinigungsgels in die gemeinsame Abgabekammer 18 vor dem Abgabesiphon 22 abgeben und derart kombiniert miteinander für einen Reinigungs- und/oder Desinfektionsvorgang innerhalb der Toilettenschüssel einsetzen. Durch in der Größe unterschiedlich ausgebildete Austrittsöffnungen in Form der Durchtrittsstellen 16 für jede Einzelkammer 56 ist es möglich, ebenso wie durch unterschiedlich gewählte Viskositäten der beiden zu dosierenden Flüssigkeiten oder Reinigungsgels das Verhältnis der Abgabemengen der beiden Wirkstoffzubereitungen zu variieren. Auch ist es möglich, durch eine Verschiebung der Trennwand 54 in die eine oder andere Richtung von dem Wirkstoff, von dem eine höhere Abgabemenge notwendig ist, mehr zu bevorraten als von der, die weniger dosiert eingesetzt werden soll. Neben einer Aufteilung in zwei Einzelkammern 56 gemäß der Darstellung nach den Fig. 8 bis 10 läßt sich auch eine weitergehende Kammeraufteilung (nicht dargestellt) realisieren. In jedem Fall ist auch bei dieser Ausführungsform jede Einzelkammer 56 insbesondere durch den Abschlußdeckel 26 vor unbeabsichtigtem Eintritt des Spülwassers gesichert.

[0024] Bei der weiteren geänderten Ausführungsform nach den Fig. 11 bis 13 ist neben dem Vorratsbehälter 12 angeordnet und außerhalb desselben innerhalb der Abgabevorrichtung eine weitere Aufnahmekammer 58 vorhanden, in der ein fester Wirkstoff, beispielsweise in Tablettenform, als Reinigungsblock oder als WC-Stein bevorratbar ist. Die dahingehende Aufnahmekammer 58 weist dabei eine Zutrittsstelle 60 für das Spülwasser auf sowie eine Abgabestelle 62 für den durch das Spülwasser angelösten Wirkstoff an den Abgabesiphon 22. Aufgrund dieser Anordnung ist es möglich, feste Wirkstoffe mit flüssigen oder mit Reinigungsgels zu kombinieren, wobei bei einer nicht dargestellten Ausführungsform der Vorratsbehälter 12 wiederum in mehrere Einzelkammern unterteilt sein kann. So ist es beispielsweise möglich, eine Tablette mit Natriumdichlorisocyanurat oder halogenierte Hydantoine als bleichende und desinfizierende Komponente mit einer flüssigen Phase mit Duftstoff und Tensid zu mischen. Herkömmlich hergestellte Toileten-Duftsteine können derart mit einem flüssigen Duft- oder Schaumbooster aufgewertet werden. Die weitere Aufnahmekammer 58 kann selbst wiederum unterteilt sein (nicht dargestellt) und verschiedene Wirkstoffe in Tablettenform od.dgl. bevorraten. Bei der Ausführungsform nach den Fig.11 bis 13 ist jedenfalls die weitere Aufnahmekammer 58 bodenseitig über einen Trennsteg 64 geteilt. Das über die Zutrittsstelle 60 einlaufende Spülwasser im Betrieb der Abgabevorrichtung löst den bevorrateten festen Wirkstoff in der weiteren Aufnahmekammer 58 an und über die raumartige Abgabestelle 62 geteilt durch den Trennsteg 64 erfolgt die Abgabe an den Abgabesiphon 22 und über diesen in die Toilettenschüssel.

[0025] Die vorstehend beschriebenen Ausführungsformen machen deutlich, daß sich mit der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung eine Vielzahl von Reinigungs-, Desinfektions- und Beduftungsaufgaben lösen lassen, ohne daß es zu einem nachteiligen Abgabeverhalten, beispielsweise zu einem Versumpfen der Wirkstoffe od.dgl., kommen könnte.

Ansprüche

1. Abgabevorrichtung für die Abgabe mindestens eines Wirkstoffes, insbesondere in Form einer Reinigungsflüssigkeit oder eines Reinigungsgels, in ein Toilettenbecken mit einer Eintrittsstelle (10) für das Spülwasser und mit einem Vorratsbehälter (12) für den Wirkstoff, der für die Abgabe desselben mindestens eine Durchtrittsstelle (16) aufweist, die den Wirkstoff an eine Abgabekammer (18) mit einer Austrittsstelle (20) weitergibt, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (12) im Betrieb der Abgabevorrichtung gegen über dem Spülwasser abgeschlossen ausgebildet ist und daß die Austrittsstelle (20) in der Abgabekammer (18) Teil eines Abgabesiphons (22) ist.

2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (12) über mindestens eine Trennwand (54) in mindestens zwei Einzelkammern (56) unterteilt ist, in denen unterschiedliche Wirkstoffe bevorratbar sind.

3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (12) in der Art eines mit einem Abschlußdeckel (26) verschließbaren Kastens ausgebildet ist, an dessen Unterseite, insbesondere an seiner unteren Abschlußwand (14), eine Vielzahl von Durchtrittsstellen (16) angeordnet ist, deren freier Durchtrittsquerschnitt in Abhängigkeit von der Viskosität des Wirkstoffes derart bemessen ist, daß in einem zeitlich vorgebbaren Rahmen der Wirkstoff an die Abgabekammer (18) abgebbar und der Spülwassereintritt in den Vorratsbehälter (12) über die Durchtrittsstellen (16) vermieden ist.

4. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabekammer (18) zumindest teilweise unter Beibehalten eines Abstandes (27) für die Spülwasserführung den Vorratsbehälter (12) mit ihren Seitenwänden (28) umfaßt und daß zumindest in einem Teil dieser Seitenwände (28) Eintrittsstellen (30) für das Spülwasser vorhanden sind.

5. Abgabevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende einer jeden unteren Eintrittsstelle (30) unter Definieren einer Füllstandsgrenze (32) für das Spülwasser innerhalb der Abgabekammer (18) oberhalb der jeweiligen Durchtrittsstelle (16) des Vorratsbehälters (12) angeordnet ist.

6. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des Vorratsbehälters (12) mit seiner jeweiligen Durchtrittsstelle (16) und in die Abgabekammer (18) hineinragend der Abgabesiphon (22) angeordnet ist, dessen Siphonkammer (36) an die abzugebende Menge an Wirkstoff von ihrer Größe her angepaßt ist.

7. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsstelle (20) des Abgabesiphons (22) unterhalb der unteren Begrenzungswand (40) der Abgabekammer (18) angeordnet ist.

8. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschlußdeckel (26) Eintrittsöffnungen (46) für das in die Abgabekammer (18) einzuspeisende Spülwasser aufweist und daß der Abschlußdeckel (26) mit Festlegemitteln (48) zum Befestigen der Abgabevorrichtung an einer Toilettenschüssel versehen ist.

9. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zum Nachfüllen des Vorratsbehälters (12) mit Wirkstoff dieser eine Versorgungsöffnung (50) aufweist, die in der Art eines Schlüssel-Schloßsystems nur das Nachfüllen aus Nachfüllbehältnissen erlaubt, deren Abgabeöffnung der Versorgungsöffnung (50) entspricht.

10. Abgabevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Versorgungsöffnung (50) aus einem Öffnungsschlitz gebildet ist, dessen Schlitzseiten (52) zum einen aus dem Abschlußdeckel (26) und zum anderen aus einer Seitenwand (28) der Abgabekammer (18) gebildet sind.

11. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß neben dem Vorratsbehälter (12) und außerhalb desselben mindestens eine weitere Aufnahmekammer (58) vorhanden ist, in der ein fester Wirkstoff bevorratbar ist und daß die Aufnahmekammer (58) eine Zutrittsstelle (60) für das Spülwasser und eine Abgabestelle (62) an den Abgabesiphon (22) aufweist.

Zeichnung