(19)
(11) EP 1 088 928 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.04.2001  Patentblatt  2001/14

(21) Anmeldenummer: 00120982.4

(22) Anmeldetag:  27.09.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7D06F 58/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 30.09.1999 DE 19947279

(71) Anmelder: Miele & Cie. GmbH & Co.
D-33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Böttcher, Hans-Werner
    31275 Lehrte (DE)
  • Dyballa, Christian, Dr.
    31275 Lehrte (DE)
  • Minol, Jürgen
    31228 Peine (DE)
  • Sonnenberg, Hans-Hermann
    3156 Hohenhameln (DE)
  • Wolf, Christoph
    31275 Lehrte/Ahlten (DE)

   


(54) Haltesystem für Atemschutzmasken in einer Wäschebehandlungsmaschine


(57) Die Erfindung betrifft ein Haltesystem (3) für Gegenstände, insbesondere Atemschutzmasken (4), zu deren Behandlung in der drehbar gelagerten Trommel (1) einer Wäschebehandlungsmaschine, wobei das Haltesystem (3) mit einem Tragbügel (8) für die Aufnahmeelemente (9) der Gegenstände ausgebildet ist und mittels Befestigungsmitteln in der Trommel (1) mitdrehend angeordnet ist
Um ein Haltesystem (3) für Atemschutzmasken (4) zu entwickeln, welches eine Aufnahme zur schonenden und sicheren Behandlung von Atemschutzmasken bei drehender Trommel in einem Wasch- oder Trockenprozess ermöglicht, weist der Tragbügel (8) mindestens ein lösbar angeordnetes Aufnahmeelement (9) zur Aufnahme einer Atemschutzmaske (4) über den Atemanschluss auf.


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Haltesystem für Atemschutzmasken, zu deren Behandlung in der drehbar gelagerten Trommel einer Wäschebehandlungsmaschine, wobei das Haltesystem mit einem Tragbügel für die Aufnahmeelemente der Atemschutzmasken ausgebildet ist und mittels Befestigungsmitteln in der Trommel mitdrehend angeordnet ist.

[0002] Aus der US 5 365 675 ist ein Haltesystem für in der Trommel eines Wäschetrockners zu trocknende Turnschuhe bekannt, bei dem ein Tragbügel mit Aufnahmeelementen mittels Befestigungsmitteln in der Trommel mitdrehend angeordnet ist. Der Tragbügel ist über den Radius der Trommel unter Federkrafteinwirkung verspannt.

[0003] Bei der über den Radius der Trommel liegenden Anordnung des Tragbügels kann aufgrund der Trommeltiefe nur ein Tragbügel in der Trommel eingesetzt werden, der maximal zwei Paar Turnschuhe oder eine begrenzte Anzahl zu behandelnder Gegenstände trägt.

[0004] Aus der US 5 743 025 ist ein Haltesystem bekannt, bei dem am Trommelmantel einer drehbar gelagerten Trommel angeordnete Korbeinsätze zur Aufnahme von Kleinteilen vorgesehen sind. Bedingt durch die Korbgröße können hier nur Kleinteile aufgenommen werden.

[0005] Aus der DE 40 34 660 A1 ist ein Haltesystem für in einer Wäschebehandlungsmaschine zu behandelnde Gegenstände bekannt. Das Haltesystem ist für den Einsatz in einem Wäschetrockner geeignet und wird an einem feststehenden Teil in der Trommel derart gehalten, dass der Aufnahmekorb für die zu behandelnden Gegenstände, hier empfindliche Wäschestücke, nicht mit der Drehung der Trommel rotiert.

[0006] Dieses bekannte Haltesystem ist für die Wiederaufbereitung von Schutzkleidung wie z. B. Atemschutzmasken nicht geeignet. Für Atemschutzmasken, welche in einer Waschmaschine gewaschen werden, sind Schutzbeutel oder Spezialkörbe bekannt, damit eine schonende Reinigung in einer drehenden Trommel erfolgen kann. Derartige Schutzbeutel oder Spezialkörbe sind für einen nachfolgenden Trockenvorgang zum Trocknen von Atemschutzmasken nicht geeignet. Das Trocknen in einer feststehenden Aufnahme gemäß der DE 40 34 660 A1 hat den Nachteil, dass Wasserreste nicht aus den Atemschutzmasken enffernt werden können.

[0007] Ein wie in der US 5 365 675 ausgebildeter Tragbügel ist mit seinen Aufnahmeelementen nicht für die Aufnahme von Atemschutzmasken geeignet, da diese aufgrund ihrer empfindlichen Bauteile wie z. B. Sichtfenster oder Filtergewinde besonders sicher befestigt werden müssen, so dass eine Beschädigung durch sich berührende Teile bei Drehung der Trommel vermieden wird.

[0008] Die Anordnung des Tragbügels in der Trommel gemäß der US 5 365 675 ist zum Trocknen einer größeren Anzahl von Atemschutzmasken nicht geeignet, da mit einem Trockengang durch den über dem Radius der Trommel angeordneten Tragbügel nur eine begrenzte Anzahl von Atemschutzmasken an einem Tragbügel aufgenommen werden kann.

[0009] Der Erfindung stellt sich somit die Aufgabe, ein Haltesystem für Atemschutzmasken zu entwickeln, welches eine Aufnahme zur schonenden und sicheren Behandlung von Atemschutzmasken bei drehender Trommel in einem Wasch- oder Trockenprozeß ermöglicht.

[0010] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch ein Haltesystem mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

[0011] Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, dass die Atemschutzmasken über lösbar am Tragbügel angeordnete Aufnahmeelemente mit einem genormten Verbindungselement aufgenommen werden, welches dem Gewindemaß eines Filters für die Atemschutzmaske entspricht. Für die Atemschutzmasken unterschiedlicher Hersteller mit verschiedenen Gewindeanschlüssen für die Filter können verschiedene Gewindeaufnahmen zur Verfügung gestellt werden. Diese Aufnahmeelemente sind je nach zu behandelnder Atemschutzmaske leicht auszutauschen. Durch die Aufnahme der Atemschutzmaske an genormten und am Tragbügel leicht austauschbaren Aufnahmeelementen können Atemschutzmasken verschiedener Hersteller sicher und berührungsfrei mit der Drehbewegung der Trommel gewaschen oder getrocknet werden. Besonders vorteilhaft ist der Einsatz des Haltesystems in einem Trockenprozeß, da auch Restwasser aus den Atemschutzmasken durch die Drehung der Trommel ablaufen kann. Die Aufnahmeelemente sind vorteilhaft hohl ausgebildet, so dass der Luftstrom in die Atemschutzmaske geleitet wird. Außerdem ist das Gewinde im Bereich der Verbindung geschlitzt ausgebildet, so dass Restwasser leicht ablaufen kann und auch nach dem Lösen der Atemschutzmasken vom Aufnahmeelement am Tragbügel kein Restwasser in den Gewindegängen verbleibt.

[0012] Ein weiterer Vorteil liegt in der zwischen den Deckflächen der Trommel verspannten Anordnung des Tragbügels in der Trommel. Bei Bedarf kann mehr als ein Tragbügel in die Trommel eingesetzt werden. Dadurch können in einem Wasch- oder Trockengang mehrere Atemschutzmasken gegenseitig berührungsfrei aufgenommen werden.

[0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
Figur 1
Die Anordnung des Haltesystems (3) mit einer Atemschutzmaske (4) in der Trommel (1),
Figur 2
den Tragbügel (8) als Einzelheit mit Montagefolge der Aufnahmeelemente (9),
Figur 3
die Anordnung des Haltesystems (3) in der Trommel in der Seitenansicht,
Figur 4
eine weitere Anordnung des Haltesystems (3) in der Trommel in der Seitenansicht,
Figur 5
den Aufnahmekörper (15) für die Atemschutzmaske (4) als Einzelheit in der Seitenansicht,
Figur 6
die perspektivische Darstellung des Aufnahmekörpers (15).


[0014] In Figur 1 ist der Blick in die Trommel (1) einer Wäschebehandlungsmaschine (hier ein Wäschetrockner) mit Trommelrippe (2) und eingesetztem Haltesystem (3) und einer Atemschutzmaske (4) als Ausschnitt gezeigt. Das Haltesystem (3) ist über in dieser Figur nicht näher dargestellte Befestigungsmittel, in Richtung der Trommelachse (5) erstreckend, zwischen Trommelrückwand (6) und Trommelstirnseite (7) angeordnet. Das Haltesystem (3) ist mit einem Tragbügel (8) und mindestens einem Aufnahmeelement (9) für eine Atemschutzmaske (4) ausgebildet.

[0015] Figur 2 zeigt das Haltesystem (3) als Einzelheit mit drei Aufnahmeelementen (9) sowie deren Montagefolge. Der Tragbügel (8) ist mit einem flachen Aufnahmesteg (10) für die lösbare Anordnung der Aufnahmeelemente (9) in Durchgangsbohrungen (11) ausgebildet. Der Aufnahmesteg (10) trägt an seinen Enden die Befestigungselemente für ein Verklemmen des Tragbügels (8) zwischen Trommelrückwand (6) und Trommelstirnseite (7). An einem Ende ist eine Druckrolle (12) gelagert. An dem anderen Ende ist ein rechtwinklig zum Aufnahmesteg (10) angeordneter Spannbügel (13) ausgebildet. Mittels Druckrolle (12) und Spannbügel (13) wird der Tragbügel (8) zwischen Trommelrückwand (6) und Trommelstirnseite (7) verklemmt. Der Spannbügel (13) ist mit aufgesteckten Schutzschläuchen (14) ausgebildet.

[0016] Das Aufnahmeelement (9) für die Atemschutzmaske (4) ist zweiteilig ausgebildet und besteht aus einem hohlzylindrischen Aufnahmekörper (15) für den Atemanschluss einer Atemschutzmaske (4) und einem Sicherungselement (16) für den Aufnahmekörper (15) in der Durchgangsbohrung (11) des Aufnahmesteges (10). Der Aufnahmekörper (15) ist für die Aufnahme der Atemschutzmaske (4) über das Gewinde des Atemanschlusses mit einem Gewindeansatz (17) ausgebildet, so dass die Atemschutzmaske (4) mit dem Aufnahmekörper (15) verschraubt werden kann. Für unterschiedliche Atemschutzmasken (4) können verschiedene Aufnahmekörper (15), die dem genormten Gewindeanschluss für den Atemanschluss angepasst sind, zur Verfügung gestellt werden. So können auch unterschiedliche Maskentypen mit verschiedenen Aufnahmekörpern (15) an dem Tragbügel (8) fixiert und in der Trommel (1) in einem Arbeitsgang getrocknet oder gewaschen werden. Bei der Montage der Aufnahmeelemente (9) am Tragbügel (8) wird der Aufnahmekörper (15) mit seinem zylindrischen Ansatz (18) durch die Durchgangsbohrung (11) gesteckt und auf der unteren Seite des Aufnahmesteges (10) über eine Mutter als Sicherungselement (16) gesichert. Andere Sicherungselemente (16), wie z. B. ein Sicherungsstift oder dgl., sind ebenfalls möglich (nicht dargestellt).

[0017] Figur 3 und 4 zeigen die Trommel (1) in der Seitenansicht im Schnitt mit eingesetztem Tragbügel (8). Beim Einsetzen des Tragbügels (8) in die Trommel (1) wird der Spannbügel (13) in die vordere Trommelecke (19, siehe Figur 3) oder eine umlaufende Bordiernaht (20) an der Trommelstirnseite (7, Figur 4) gehalten und der Tragbügel (8) wird soweit eingedrückt, bis die Druckrolle (1) in eine umlaufende Bordiernaht (21) an der Trommelrückwand (6) einrastet. Der Tragbügel (8) ist dadurch zwischen Trommelrückwand (6) und Trommelstirnseite (7) verspannt und trägt das Gewicht der aufzusetzenden Atemschutzmasken (4) ohne heraus zu fallen.

[0018] Die Atemschutzmasken (4) werden vorzugsweise vor dem Einsetzen des Tragbügels (8) in die Trommel (1) auf dem Tragbügel (8) montiert. Figur 5 zeigt den Aufnahmekörper (15) als Einzelheit. Der Aufnahmekörper (15) ist drehbar in der Durchgangsbohrung (11) gelagert und mit einer Rändelmutter (22) ausgebildet. Die Atemschutzmaske (4) wird auf den Gewindeansatz (17) aufgesetzt und durch Drehen an der Rändelmutter (22) werden Aufnahmekörper (15) und Atemanschluss miteinander verschraubt. Der Aufnahmekörper (15) wird über das in Figur 2 dargestellte Sicherungselement (16) am Aufnahmesteg (10) fixiert.

[0019] Figur 6 zeigt den Aufnahmekörper (15) in perspektivischer Darstellung. Der Gewindeansatz (17) für den Atemanschluss ist mit einem Schlitz (23) ausgebildet, so dass in der Gewindeverbindung gesammeltes Restwasser beim Trockenvorgang gut abtropfen kann.

[0020] Der zuvor beschriebene Tragbügel (8) ist vorrangig für die in Richtung der Trommelachse erstreckende Anordnung in der Trommel vorgesehen. Ein ähnlicher oder gleich gestalteter Tragbügel mit entsprechenden lösbar angeordneten Aufnahmeelementen zur Aufnahme einer Atemschutzmaske über den Atemanschluss kann bei entsprechender Gestaltung der Befestigungselemente für den Tragbügel auch über dem Radius der Trommel angeordnet werden.


Ansprüche

1. Haltesystem für Atemschutzmasken, zu deren Behandlung in der drehbar gelagerten Trommel einer Wäschebehandlungsmaschine, wobei das Haltesystem mit einem Tragbügel für die Aufnahmeelemente der Atemschutzmasken ausgebildet ist und mittels Befestigungsmitteln in der Trommel mitdrehend angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Tragbügel (8) mindestens ein lösbar angeordnetes Aufnahmeelement (9) zur Aufnahme einer Atemschutzmaske (4) über den Atemanschluss aufweist.
 
2. Haltesystem für Atemschutzmasken, nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Tragbügel (8) in Richtung der Trommelachse (5) erstreckend zwischen Trommelstirnseite (7) und Trommelrückwand (6) angeordnet ist.
 
3. Haltesystem für Atemschutzmasken nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Tragbügel (8) einen flach ausgebildeten Aufnahmesteg (10) für die lösbare Anordnung der Aufnahmeelemente (9) aufweist, der an seinen Enden die Befestigungselemente (12, 13) für ein Verklemmen des Tragbügels (8) zwischen Trommelrückwand (6) und Trommelstirnseite (7) trägt.
 
4. Haltesystem für Atemschutzmasken nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Aufnahmesteg (10) an seinem einen Ende mit einem annähernd rechtwinklig dazu angeordneten Spannbügel (13) ausgebildet ist und an seinem anderen Ende eine Druckrolle (12) aufweist.
 
5. Haltesystem für Atemschutzmasken nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Aufnahmesteg (10) mindestens eine Durchgangsbohrung (11) für die lösbare Befestigung eines Aufnahmeelementes (9) aufweist.
 
6. Haltesystem für Atemschutzmasken nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Aufnahmeelement (9) zweiteilig mit einem zylindrischen Aufnahmekörper (15) und mit einem Sicherungselement (16), welches den Aufnahmekörper (15) in der Durchgangsbohrung (11) sichert, ausgebildet ist.
 
7. Haltesystem für Atemschutzmasken, nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Aufnahmekörper (15) einen Gewindeansatz (17) für die Aufnahme einer Atemschutzmaske (4) über den Atemanschluss aufweist.
 
8. Hattesystem für Atemschutzmasken, nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Gewindeansatz (17) mit einem Schlitz (23) ausgebildet ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht