Abfallsammler mit einem pedal-betätigbarem Deckel

Abstract

 Die vorliegende Erfindung betrifft einen Abfallsammler (1) umfassend ein den Abfall aufnehmendes Behältnis (40), einen gelenkig am Abfallsammler befestigten Deckel (11) sowie ein über ein Fußpedal (12) betätigbares Gestänge (13), das am Deckel (11) angreift, mittels dessen der Deckel (11) geöffnet werden kann, wobei eine Dämpfungsvorrichtung (10) vorgesehen ist, mittels derer die Absenkbewegung beim Schließen des Deckels (11) nach Loslassen des Fußpedals (12) gebremst wird. Der Deckel (11) des Abfallsammlers (1) senkt sich daher langsamer ab und schließt sich geräuschlos oder zumindest weitgehend geräuschlos. Das Geräusch beim Schließen des Deckels wird erfindungsgemäß mindestens soweit reduziert, daß es nicht mehr als unangenehm wahrgenommen wird.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Abfallsammler umfassend ein den Abfall aufnehmendes Behältnis, einen gelenkig am Abfallsammler befestigten Deckel sowie ein über ein Fußpedal betätigbares Gestänge, das am Deckel angreift, mittels dessen der Deckel geöffnet werden kann.

[0002] Aus dem Stand der Technik sind Abfallsammler der vorgenannten Art bekannt. In der Regel werden Abfallsammler dieses Typs als sogenannter Standabfallsammler vorwiegend im Küchenbereich verwendet. Durch Betätigung des Fußpedals läßt sich bei einem solchen Abfallsammler der Deckel öffnen und in dem Moment, wo man das Fußpedal losläßt klappt der Deckel wieder herunter. Dabei fällt der Deckel bei dem herkömmlichen Abfallsammler aufgrund der Schwerkraft mit Schwung herunter, so daß es beim Zuklappen zu einem unerwünschten Geräusch kommt.

[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Abfallsammler der eingangs genannten Art zur Verfügung zu stellen, bei dem dieses Geräusch beim Zuklappen des Deckels weitgehend vermieden wird.

[0004] Die Lösung dieser Aufgabe liefert ein erfindungsgemäßer Abfallsammler der eingangs genannten Gattung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs. Erfindungsgemäß ist eine Dämpfungsvorrichtung vorgesehen, mittels derer die Absenkbewegung beim Schließen des Deckels nach Loslassen des Fußpedals gebremst wird.

[0005] Der Deckel des Abfallsammlers senkt sich daher langsamer ab und schließt sich geräuschlos oder zumindest weitgehend geräuschlos. Das Geräusch beim Schließen des Deckels wird erfindungsgemäß mindestens soweit reduziert, daß es nicht mehr als unangenehm wahrgenommen wird.

[0006] Eine bevorzugte technische Lösung sieht im Rahmen der vorliegenden Erfindung vor, daß das Gestänge eine senkrechte Stange umfaßt, die über ein Gelenk unterseitig am Deckel des Abfallsammlers angreift. Dabei ist vorzugsweise die Dämpfungsvorrichtung im Bereich dieser senkrechten Stange angeordnet, weiter vorzugsweise etwa in dem oberen Bereich dieser senkrechten Stange.

[0007] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß diese Dämpfungsvorrichtung wenigstens ein Getriebeelement umfaßt. Über dieses Getriebeelement kann die Absenkbewegung der senkrechten Stange verlangsamt werden. Damit wird der gewünschte Bremseffekt erzielt und der Deckel des Abfallsammlers wird leise geschlossen.

[0008] Das vorgenannte Getriebeelement, das Teil der Dämpfungsvorrichtung ist, kann beispielsweise eine Zahnstange umfassen. Weiterhin kann man zum Beispiel mit dieser Zahnstange ein Zahnrad koppeln, welches mit der Zahnstange kämmt, wenn sich der Deckel absenkt. Durch eine solche Getriebeanordnung mit Zahnstange und Zahnrad, die ineinandergreifen, erzielt man aufgrund der Reibung eine Verlangsamung der Absenkbewegung des Deckels. Es sind aber ebensogut andere Getriebeelemente zu diesem Zweck einsetzbar, mittels derer der gleiche Effekt erzielt wird.

[0009] Eine bevorzugte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß ein Ende eines Getriebeelements, vorzugsweise einer Zahnstange oder dergleichen beim Absenken des Deckels am Abfallsammler festgelegt ist. Weiterhin ist vorzugsweise ein korrespondierendes Getriebeelement, beispielsweise ein Zahnrad oder dergleichen vorgesehen, welches sich mit der senkrechten Stange beim Schließen des Deckels nach unten bewegt, wobei dieses Getriebeelement gegenüber der senkrechten Stange um eine Achse, vorzugsweise um eine horizontale Achse drehbar gelagert ist.

[0010] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß ein Lagerteil vorgesehen ist, an dem das Getriebeelement drehbar gelagert ist. Vorzugsweise wird dabei das Lagerteil während des überwiegenden Teils der Absenkbewegung der senkrechten Stange von dieser nach unten mitgenommen.

[0011] Eine weitere bevorzugte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß Führungsteile mit dem Lagerteil verbunden sind. Dabei handelt es sich vorzugsweise um ein Führungsgehäuse. Durch ein solches Führungsgehäuse oder andere gleichwertige Führungsteile kann eine zusätzliche Führung bei der Absenkbewegung gegenüber dem zahnstangenartigen oder ähnlichen festgehaltenen Getriebeelement erzielt werden.

[0012] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß wenigstens ein Befestigungselement vorhanden ist, um die senkrechte Stange bei ihrer Abwärtsbewegung und/oder ihrer Aufwärtsbewegung an dem Lagerteil festzulegen. Damit ist also gewährleistet, daß bei der Aufwärtsbewegung der senkrechten Stange, mittels derer der Deckel angehoben wird, das bewegliche Getriebeelement ebenfalls sich in eine obere Position bewegt, da dieses Getriebeelement ja an dem Lagerteil zum Beispiel drehbar befestigt ist. Andererseits wird bei der Abwärtsbewegung der senkrechten Stange, die durch das selbsttätige Schließen des Deckels verursacht wird, das Lagerteil und damit das an diesem angebrachte Getriebeelement nach unten bewegt.

[0013] Vorzugsweise ist auch die senkrechte Stange an wenigstens einer Stelle an dem Lagerteil geführt. Eine geführte Bewegung der senkrechten Stange ist vorteilhaft, möglichst so, daß diese keine übermäßigen Lateralbewegungen ausführen kann.

[0014] Die Verbindung zwischen dem Fußpedal und der senkrechten Stange mittels derer das Öffnen des Deckels bewirkt wird, ist vorzugsweise so, daß die senkrechte Stange in ihrem unteren Endbereich gelenkig mit einem Betätigungselement verbunden ist, welches wiederum mit dem Fußpedal in Verbindung steht. Es kann sich beispielsweise um ein stangenförmiges Betätigungselement handeln, von dem sich beispielsweise ein Teil in einer senkrechten Bewegung bewegt, wenn das Fußpedal heruntergedrückt wird. In diesem Fall ist es vorteilhaft, wenn man für dieses stangenförmige Betätigungselement wiederum eine Führung vorsieht, vorzugsweise befindet sich diese Führung im unteren Bereich des Abfallsammlers.

[0015] Man kann gemäß einer konstruktiven Variante das Fußpedal insgesamt stangenförmig ausbilden und das Fußpedal beispielsweise mit einem gebogenen Teil ausstatten, der den Betätigungsteil bildet, der sich vor dem Abfallsammler befindet. Das stangenförmige Fußpedal kann sich dann in dem Abfallsammler fortsetzen und es kann so gebogen sein, daß es in das stangenförmige Betätigungselement übergeht, mittels dessen dann die senkrechte Stange angehoben wird. Dies bedeutet, man kann eine durchgehende Stange vorsehen, die gleichzeitig das Fußpedal und das stangenförmige Betätigungselement bildet und die am Abfallsammler gelenkig gelagert ist, so daß die Absenkbewegung des Fußpedals unmittelbar eine Aufwärtsbewegung des stangenförmigen Betätigungselements bewirkt.

[0016] Wenn als Getriebeelement, welches Teil der Dämpfungsvorrichtung ist, eine Zahnstange oder dergleichen verwendet wird, dann wird diese festgehalten. Dies kann man im Prinzip dadurch erzielen, daß man beispielsweise im oberen Endbereich der Zahnstange diese mit einer Aufhängung verbindet, die wiederum vorzugsweise am oberen Randbereich des Abfallsammlers festgelegt ist.

[0017] Die in Unteransprüchen genannten Merkmale betreffen bevorzugte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Aufgabenlösung. Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Detailbeschreibung.

[0018] Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beiliegenden Abbildungen. Darin zeigen

Fig. 1

eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Abfallsammlers;

Fig. 2

eine Draufsicht auf den Abfallsammler von Fig. 1 ohne Deckel;

Fig. 3

eine Seitenansicht des Abfallsammlers im teilweisen Schnitt;

Fig. 4a

eine vergrößerte Detailansicht eines Teils des Abfallsammlers mit der Dämpfungsvorrichtung;

Fig. 4b

eine Ansicht der Dämpfungsvorrichtung in Richtung des Pfeils IVb von Fig. 4a gesehen;

Fig. 5

eine Ansicht eines zusätzlichen Dämpfungselements für die senkrechte Stange im unteren Endbereich;

Fig. 6

eine Ansicht einer Versteifungsvorrichtung für das Behältnis des Abfallsammlers;

Fig. 7

eine vergrößerte Detailansicht eines Teils der Dämpfungsvorrichtung.

[0019] Zunächst wird auf Fig. 1 Bezug genommen. Die Darstellung zeigt schematisch vereinfacht einen erfindungsgemäßen Abfallsammler, der insgesamt mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnet ist. Dieser Abfallsammler enthält ein inneres Behältnis, welches den Abfall aufnimmt und welches über einen Griff verfügt und herausnehmbar ist. Dieses innere Behältnis ist in der Draufsicht gemäß Fig. 2 herausgenommen, so daß man den Mechanismus für die Dämpfungsvorrichtung 10 und die Betätigung des Deckels 11 des Abfallsammlers 1 in Fig. 2 besser erkennen kann. Der Deckel 11 wird mittels des in Fig. 1 sichtbaren Fußpedals 12 angehoben, indem man dieses herunterdrückt. Nach dem Loslassen des Fußpedals 12 fällt der Deckel 11 bei einem herkömmlichen Abfallsammler relativ rasch herunter, so daß es ein vergleichsweise lautes Schließgeräusch gibt. Um dies zu vermeiden, ist die erfindungsgemäße Dämpfungsvorrichtung 10 vorgesehen, die in Funktion tritt, nachdem man das Fußpedal 12 losgelassen hat. Durch diese Dämpfungsvorrichtung 10 wird die Absenkbewegung des Deckels 11 beim Schließen gebremst. Der Deckel 11 ist wie man aus Fig. 1 erkennt über ein Gelenk 15 an dem Abfallsammler 1 befestigt.

[0020] Es wird nun auf Fig. 2 Bezug genommen und anhand dieser die Funktion des Fußpedals 12 und des mit diesem verbundenen Gestänges 13 näher erläutert. Das Fußpedal 12 ist im Prinzip Teil eines Gestänges, das einen gebogenen Teil 120 vor dem Abfallsammler mit Abstand von dem Behältnis umfaßt, der als Fußpedal 12 dient und zum Öffnen des Deckels 11 mit dem Fuß nach unten gedrückt wird. An der in der Zeichnung gemäß Fig. 2 rechten Seite des Abfallsammlers ist das Gestänge gelenkig im Bereich der Wandung des Abfallsammlers gelagert. An der in Fig. 2 linken Seite setzt sich das Gestänge in das Innere des Abfallsammlers fort, wobei das Gestänge 13 zunächst horizontal verläuft und zwar in radialer Richtung und dann etwa im rechten Winkel abgewinkelt ist und in Richtung auf das hintere Ende des Abfallsammlers in dessen Innerem verläuft. Dieser stangenförmige horizontale Teil des Betätigungselements ist in Fig. 2 mit 131 bezeichnet und ist im hinteren Ende in einer Führung 132 geführt. Wenn man mit dem Fuß den als Fußpedal dienenden gebogenen Teil 120 herunterdrückt, dann wird das hintere Ende des stangenförmigen Betätigungselements 131 angehoben, da die Schwenkachse des stangenförmigen Betätigungselements etwa mit einer Achse durch die Mitte des Abfallsammlers in Querrichtung in Fig. 2 zusammenfällt. Das stangenförmige Betätigungselement mit dem geführten Teil 131 und dem Teil 120, der als Fußpedal dient geht also durch und besteht hier aus einem Stück. Wird das hintere Ende des stangenförmigen Betätigungselements 131 angehoben, dann führt dies zu einem Anheben einer senkrechten Stange 130, die man in Fig. 4a erkennen kann und mittels derer der Deckel 11 angehoben wird.

[0021] Die senkrechte Stange 130 ist an ihrem unteren Ende gelenkig verbunden mit dem horizontalen stangenförmigen Betätigungselement 131 wie man in Fig. 3 gut erkennen kann. In Fig. 3 ist auch der herausnehmbare Innenbehälter 40 durch strichpunktierte Linien angedeutet. Man erkennt außerdem in Fig. 3 die Dämpfungsvorrichtung 10, die sich im hinteren oberen Teil des Abfallsammlers befindet und die Absenkbewegung des Deckels 11 bremst. In Fig. 3 ist außerdem die quer durch den Abfallsammler verlaufende Achse des stangenförmigen Betätigungselements erkennbar, die mit dem radialen Teil 133 (siehe Fig. 2) zusammenfällt.

[0022] Die erfindungsgemäße Dämpfungsvorrichtung 10 wird nun nachfolgend unter Bezugnahme auf die Fig. 4a und 4b im Detail näher erläutert. Das Gestänge, welches mittels des Fußpedals 12 bedient wird, umfaßt eine senkrechte Stange 130, die über das Gelenk 16 unterseitig am Deckel 11 des Abfallsammlers angreift. Dies bedeutet, wenn mit dem Fuß das Fußpedal 12 heruntergedrückt wird, dann wird der Deckel 11 angehoben, so wie dies in Fig. 4a dargestellt ist. Wenn dann das Fußpedal 12 losgelassen wird, klappt der Deckel 11 nicht rasch herunter, sondern die Dämpfungsvorrichtung 10 verhindert dies. Dazu umfaßt die Dämpfungsvorrichtung eine Zahnstange 102, deren oberes Ende wie man aus der Zeichnung erkennen kann am Abfallsammler festgelegt ist. Weiterhin ist ein Zahnrad 103 vorhanden, welches sich beim Schließen des Deckels 11 einerseits mit der senkrechten Stange 130 nach unten bewegt, welches dabei jedoch andererseits mit der Zahnstange 102 in Eingriff steht und dadurch die Absenkbewegung verlangsamt. Das Zahnrad 103 ist dabei an dem Lagerteil 104 drehbar gelagert. Die senkrechte Stange 130 ist wiederum an dem Lagerteil 104 geführt und zwar wie man sieht an zwei Stellen. Dabei ist die senkrechte Stange 130 durch eine Bohrung im unteren Teil des Lagerteils 104 hindurchgeführt und außerdem in einem Schlitz im oberen Teil des Lagerteils geführt, wie man aus Fig. 4b erkennt. Mit dem Lagerteil 104 verbunden ist ein Führungsgehäuse 105, welches sich bei dem Absenken der Stange 130 mit dem Lagerteil 104 und mit dem Zahnrad 103 gegenüber der Zahnstange 102 nach unten bewegt. Dadurch bewirkt das Führungsgehäuse 105 eine Führung gegenüber der am Abfallsammler festgelegten Zahnstange 102.

[0023] Um zu gewährleisten, daß bei der Absenkbewegung der Stange 130, wenn der Deckel 11 in die geschlossene Stellung zurückfällt, das Lagerteil 104 mitgenommen wird, ist das Befestigungselement 106 vorgesehen, das beim Absenken des Deckels 11 zunächst einen kurzen Weg mit der senkrechten Stange 130 zurücklegt und dann an dem Lagerteil 104 anschlägt, so daß dieses mit nach unten genommen wird. Dadurch wird das Zahnrad 103, das ja am Lagerteil 104 drehbar gelagert ist, mit nach unten bewegt. Durch den Eingriff des Zahnrads 103 gegenüber der Zahnstange 102 wird die Bewegung des Lagerteils 104 und damit die Bewegung der senkrechten Stange 130 und diejenige des Deckels 11 verlangsamt. Beim Absenken des Deckels 11 wirkt ja nur dessen Eigengewicht, dem die durch die Getriebeelemente Zahnstange 102/Zahnrad 103 erzeugte Reibungskraft entgegengesetzt wird.

[0024] Durch ein entsprechendes Befestigungselement 107, zum Beispiel einen auf der senkrechten Stange 130 festgeklemmten Ring, Federring oder dergleichen, der sich unterhalb des Lagerteils 104 befindet, wird erreicht, daß beim Anheben der senkrechten Stange 130 das Lagerteil 104 mit dieser nach oben bewegt wird. Die Festlegung des oberen Endes der Zahnstange 102 kann beispielsweise über die in den Fig. 4a und 4b erkennbare Aufhängung 108 vorgenommen werden, die am oberen Randbereich des Abfallsammlers in dessen Innerem in der Nähe des Gelenks 15 für die gelenkige Anbringung des Deckels 11 am Abfallsammler befestigt ist. Die gesamte Dämpfungsvorrichtung 10 mit den Getriebeelementen 102, 103, dem Lagerteil 104 und der senkrechten Stange 130 ist in der Regel so in dem Abfallsammler untergebracht, daß sie in der Regel von dem herausnehmbaren inneren Behältnis 40, welches den Abfall aufnimmt, verdeckt ist. Um bei eingesetztem inneren Behältnis 40 die Verbindung zwischen der senkrechten Stange 130 und dem Deckel 11 zu schaffen, genügt es wenn sich im Randbereich des äußeren Gehäuses des Abfallsammlers eine Aussparung oder Öffnung befindet, durch die das obere Ende der senkrechten Stange beim Betätigen des Fußpedals 12 hindurchgreift. Dort ist das obere Ende der senkrechten Stange 130 gelenkig am Deckel 11 gelagert wie man aus Fig. 4a erkennt.

[0025] Nachfolgend wird auf Fig. 5 Bezug genommen. Die Darstellung zeigt eine Detailansicht im unteren Endbereich der senkrechten Stange 130, mittels derer der Deckel 11 angehoben wird. Wie man sieht ist hier ein zusätzliches Dämpfungselement 140 vorgesehen, das vorzugsweise eine formgebogene Blattfeder ist, die im Fußteil der Abfallsammlers befestigt werden kann. Diese als zusätzliches Dämpfungselement 140 dienende Blattfeder ist unterhalb des stangenförmigen Betätigungselements 131 im Bodenbereich des Abfallsammlers befestigt. Das stangenförmige Betätigungselement 131 ist wiederum, wie bereits ausgeführt wurde, mit dem unteren Ende der senkrechten Stange 130 verbunden. Bei angehobenem stangenförmigen Betätigungselement 131 befindet sich die Blattfeder 140 in einer entspannten oberen Position. Wenn dann die Bedienungsperson das Fußpedal losläßt, senkt sich die senkrechte Stange 130 und damit das stangenförmige Betätigungselement 131 ab und drückt dabei auf das freie Ende der Blattfeder 140, die sich allmählich spannt. Da der schwerkraftbedingten Absenkbewegung des stangenförmigen Betätigungselements 131 die Federkraft der sich allmählich spannenden Blattfeder 140 entgegengesetzt wird, wirkt dies wie ein zusätzliches Dämpfungselement welches die Absenkbewegung des Deckels 11 abbremst, so daß sich der Deckel sehr leise schließt. Nachfolgend wird auf Fig. 6 Bezug genommen. Der erfindungsgemäße Abfallsammler umfaßt ein äußeres Behältnis, welches wie man im Prinzip auch aus den Fig. 1 und 2 erkennt aus vorzugsweise elliptisch gebogenen Seitenwandblechen 160 besteht, die sich gegenüberliegen und gemeinsam eine Ellipsenform beziehungsweise Linsenform ergeben. Das äußere Behältnis des Abfallsammlers 1 umfaßt weiterhin im oberen Bereich einen Kunststoffring 161, an dem die beiden gebogenen Seitenwandbleche 160 befestigt werden. Dieser Kunststoffring 161 ist in Fig. 6 erkennbar. Man sieht diesen Ring in Fig. 6 von der Unterseite her und erkennt, daß der Ring 161 eine spezielle Verrippung aufweist, die derjenigen eines Fachwerks ähnlich ist. Diese fachwerkartige Verrippung umfaßt Rippen 162, die sich in etwa in radialer Richtung erstrecken, Rippen 163, die sich in Umfangsrichtung etwa parallel zu den elliptisch gebogenen Seitenwandblechen erstrecken sowie Zwischenrippen 164, die in etwa diagonal zwischen zwei benachbarten radialen Rippen 162 verlaufen.

[0026] Diese Verrippung hat die Aufgabe, dem Seitenwandblechdruck entgegenzuwirken. Die Seitenwandbleche 160 werden im planen Zustand an den Ring 161 angelehnt und erhalten dann bei der Fertigmontage durch Biegung die gewölbte Ellipsenform. Aufgrund dieses Biegevorgangs, der im elastischen Bereich stattfindet, üben die Seitenwandbleche 160 einen ständigen Federdruck auf den Ring 161 aus. Die Verrippung sorgt dafür, daß der Ring 161, der in der Regel aus Kunststoff ist, diesem Druck standhält. Die einzelnen Rippen 162, 163, 164 sind dabei fachwerkähnlich so angeordnet, daß sie sich gegenseitig aussteifen, wobei die Stirnseite der diagonalen Rippe 164 jeweils an der Breitseite von zwei radialen Rippen 162 ansetzt.

[0027] In den Schnittbereichen der Rippen 162, 164 können gut Auswerfer angebracht werden, so daß sich das relativ komplexe Formteil des Rings 161 gut aus der Form ausstoßen läßt. Die Hauptwirkrichtung der Rippen wird vorzugsweise so gewählt, daß dem Gegendruck der gebogenen Seitenwandbleche 160 optimal entgegengewirkt wird. Jede zweite Rippe kann eine sogenannte Zwischenrippe sein, die nicht den vollen Querschnitt des Rippenbereichs überbrücken muß, wodurch Material eingespart werden kann.

[0028] Nachfolgend wird auf Fig. 7 Bezug genommen. Die Darstellung zeigt noch einmal für sich einen Teil der Dämpfungsvorrichtung 10. Man kann eine solche Dämpfungsvorrichtung 10 auch als Lineardämpfer bezeichnen. Man erkennt aus Fig. 7, daß das Zahnrad 103 in einem Gehäuse 166 gelagert ist, in dem man eine relativ zähflüssige Flüssigkeit unterbringen kann, beispielsweise Silikonöl, um die Drehbewegung des Zahnrads 103 gegenüber der Zahnstange 102 beim Absenken des Deckels 11 zu verlangsamen. Durch die Viskosität dieser Lagerflüssigkeit wird also die Reibungskraft der Getriebeelemente 102, 103 der Dämpfungsvorrichtung 10 erhöht.

Ansprüche

1. Abfallsammler umfassend ein den Abfall aufnehmendes Behältnis,

einen gelenkig am Abfallsammler befestigten Deckel sowie ein über ein Fußpedal betätigbares Gestänge, das am Deckel angreift, mittels dessen der Deckel geöffnet werden kann
dadurch gekennzeichnet, daß eine Dämpfungsvorrichtung (10) vorgesehen ist, mittels derer die Absenkbewegung beim Schließen des Deckels (11) nach Loslassen des Fußpedals (12) gebremst wird.

2. Abfallsammler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestänge (13) eine senkrechte Stange (130) umfaßt, die über ein Gelenk (16) unterseitig am Deckel (11) des Abfallsammlers angreift und die Dämpfungsvorrichtung (10) im Bereich dieser senkrechten Stange (130), vorzugsweise etwa in deren oberem Bereich angeordnet ist.

3. Abfallsammler nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungsvorrichtung (10) wenigstens ein Getriebeelement (101) umfaßt, welches die Absenkbewegung der senkrechten Stange (130) verlangsamt.

4. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebeelement (101) eine Zahnstange (102) und ein mit dieser kämmendes Zahnrad (103) umfaßt.

5. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende eines Getriebeelements, vorzugsweise einer Zahnstange (102) beim Absenken des Deckels (11) am Abfallsammler festgelegt ist und ein korrespondierendes Getriebeelement, vorzugsweise ein Zahnrad (103) sich mit der senkrechten Stange (130) beim Schließen des Deckels (11) nach unten bewegt, wobei das Getriebeelement (103) gegenüber der senkrechten Stange (130) um eine Achse, vorzugsweise um eine horizontale Achse drehbar gelagert ist.

6. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Lagerteil (104) vorgesehen ist, an dem das Getriebeelement (103) drehbar gelagert ist, wobei das Lagerteil (104) während des überwiegenden Teils der Absenkbewegung der senkrechten Stange (130) von dieser nach unten mitgenommen wird.

7. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß Führungsteile, vorzugsweise ein Führungsgehäuse (105) mit dem Lagerteil verbunden sind durch die eine zusätzliche Führung bei der Absenkbewegung gegenüber dem Getriebeelement (102) gegeben ist.

8. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Befestigungselement (106, 107) vorgesehen ist, um die senkrechte Stange (130) bei ihrer Abwärtsbewegung und/oder ihrer Aufwärtsbewegung an dem Lagerteil (104) festzulegen.

9. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die senkrechte Stange (130) an wenigstens einer Stelle an dem Lagerteil (104) geführt ist.

10. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die senkrechte Stange (130) vorzugsweise in ihrem unteren Endbereich gelenkig mit einem Betätigungselement (131) verbunden ist, welches mit dem Fußpedal (12) in Verbindung steht.

11. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (131) stangenförmig ist und für dieses eine Führung (132) im unteren Bereich des Abfallsammlers vorgesehen ist.

12. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Fußpedal (12) insgesamt etwa stangenförmig ausgebildet ist mit einem gebogenen Teil (120) außerhalb des Abfallsammlers und dieser gebogene Teil einstückig in das stangenförmige Betätigungselement (131) übergeht.

13. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange (102) in ihrem oberen Endbereich an einer Aufhängung (108) festgelegt ist, die sich an dem oberen Randbereich des Abfallsammlers befindet.

14. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebeelement (103) in einem Gehäuse (166) in einer relativ viskosen Flüssigkeit gelagert ist.

15. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein zusätzliches Dämpfungselement (140) vorgesehen ist, welches unterhalb der senkrechten Stange (130) beziehungsweise unterhalb des Betätigungselements (131) angeordnet ist.

16. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das zusätzliche Dämpfungselement (140) ein im Bodenbereich des Abfallsammlers befestigtes Federelement, vorzugsweise eine Blattfeder ist, welches bei angehobenem Deckel (11) des Abfallsammlers entspannt ist.

17. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß dieser Seitenwandelemente aus gebogenen Blechen (160) umfaßt, die durch einen oberen Kunststoffring (161) gehalten werden.

18. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Kunststoffring (161) durch nach Art eines Fachwerks angeordnete Rippen (162, 163, 164) ausgesteift ist.

19. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß dieser in der Draufsicht gesehen eine etwa linsenförmige oder annähernd elliptische Umrißform aufweist.

Zeichnung