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DIM360 (Ver 1.5 21 Nov 2005) - 1100000/0
1095600
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
20010502
EP
00122891.5
20001020
de
de
de
29919069 U
19991029
DE
20010502
200118
20010502
200118
7
7A 47G 21/18 A
de
Wiederverschliessbarer Trinkhalm
en
Reclosable drinking straw
fr
Chalumeau refermable
1
DEUTSCHE SISI-WERKE GmbH & Co. Betriebs KG
01721930
EP 19980-0115/S
SISI-WERKE GmbH & Co. Betriebs KG, DEUTSCHE
Rudolf-Wild-Strasse 4-6
69214 Eppelheim/Heidelberg
DE
Wild,Dr.Hans-Peter
Kirchenstrasse 4
6300 Zug
CH
Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät
00100721
Maximilianstrasse 58
80538 München
DE
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Bei einem wiederverschließbaren Trinkhalm (T) für flexible oder halbflexible Getränkebehälter ist außen auf einem Trinkhalmende (2) eine topfförmige Verschlusskappe (K) angebracht, die sich axial zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verschieben lässt, wobei der innere Kappenbodenbereich (12) als Schließelement für die Trinkhalmmündung (3) ausgebildet ist und der Kappenmantel (K) wenigstens eine seitliche Durchgangsöffnung (7) aufweist, die in der Offenstellung mit der Trinkhalmmündung (3) in Strömungsverbindung steht.
Die Erfindung betrifft einen wiederverschließbaren Trinkhalm gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Aus DE-A-195 25 620 ist ein rohrstutzenförmiger Öffner für eine Getränke-Pappeverpackung bekannt, der einen inneren Durchgang für die Flüssigkeit enthält und auf dessen freiem Ende eine abnehmbare Verschlusskappe sitzt. In den Durchgang des Öffners kann ein Trinkhalm mit seinem Trinkhalmende und der Trinkhalmmündung eingesteckt werden. Der Trinkhalm ist durch die Verschlusskappe mittelbar verschließbar, das heißt, für die Verschließfunktion ist der technisch aufwendige und für einen Großteil von Getränkebeuteln oder Getränke-Pappeverpackungen nicht unbedingt erforderliche Öffner eine unabdingbare Voraussetzung. Diese Konstruktion ist technisch aufwendig und teuer.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen wiederverschließbaren Trinkhalm, insbesondere für flexible oder halbflexible Getränkebehälter, zu schaffen, der herstellungstechnisch einfach und kostengünstig und bequem zu handhaben, das heißt kinderleicht, ist.
Die gestellte Aufgabe wird den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
Die ohne Verbindung mit dem Getränkebeutel oder der Pappeverpackung direkt auf dem Trinkhalmende angebrachte Verschlusskappe hat eine Doppelfunktion, weil sie einerseits das Öffnen bzw. Schließen des Trinkhalms ermöglicht, und andererseits einen Ausgießer bzw. ein Trinkmundstück bildet. Die Verschlusskappe, sobald auf das Trinkhalmende aufgebracht, ist unverlierbar gesichert und bequem zu handhaben, da sie nur in axialer Richtung hin- bzw. herverschoben zu werden braucht, um die Trinkhalmmündung zu verschließen oder das Ausgießen bzw. Trinken zu ermöglichen. Durch entsprechend weites Einschieben bzw. Herausziehen des Trinkhalms lässt sich der Abstand der Verschlusskappe vom Getränkebehälter bequem einstellen, mit dem ausgegossen oder getrunken wird. Die Entsorgung ist unproblematisch, weil sich die Verschlusskappe jederzeit vom Trinkhalmende lösen lässt.
Zweckmäßigerweise ist eine Rastverbindung zwischen der Verschlusskappe und dem Trinkhalmende vorgesehen, um die jeweiligen Stellungen der Verschlusskappe zu definieren und auch für den Benutzer erfühlbar zu machen. Dabei können beide Endstellungen der Verschlusskappe durch die Rastverbindungen definiert werden.
Zweckmäßig ist der Innendurchmesser der Verschlusskappe beim Kappenboden auf den Außendurchmesser der Trinkhalmmündung abgestimmt, so dass in der Schließstellung nicht nur der Kappenboden für die Verschlussfunktion sorgt, sondern die Trinkhalmmündung sozusagen dicht im Kappenbodenbereich steckt. Es lässt sich auf diese Weise eine gute Verschlussfunktion, selbst bei Innendruck, erzielen.
Zweckmäßigerweise können zwei Gegeneingriffselemente und ein Eingriffselement oder zwei Eingriffselemente und ein Gegeneingriffselement vorgesehen sein, die wechselweise zusammenarbeiten, um die Stellungen der Verschlusskappe auf dem Trinkhalmende zu definieren.
Anhand der Zeichnung werden Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine erste Ausführungsform eines wiederverschließbaren Trinkhalms, und zwar in der oberen Hälfte in der Schließstellung, in der unteren Hälfte in der Offenstellung,
Fig. 2
einen Längsschnitt einer weiteren Ausführungsform in den beiden Endstellungen,
Fig. 3
einen Längsschnitt einer weiteren Ausführungsform in den beiden Endstellungen, und
Fig. 4
einen Längsschnitt einer weiteren Ausführungsform in den beiden Endstellungen.
Ein wiederverschließbarer Trinkhalm T besteht aus einem rohrförmigen Trinkhalm 1, vorzugsweise aus Kunststoffmaterial, an dessen einem Trinkhalmende 2 in axialem Abstand vor der Trinkhalmmündung 3 ein Eingriffselement E in Form eines Außenringwulstes 4 angeformt ist, und aus einer topfförmigen Verschlusskappe K, die von vornherein auf das Trinkhalmende 2 unverlierbar aufgesteckt ist.
Die Verschlusskappe K besitzt einen verschlossenen Bodenbereich 5 mit einem innenseitigen Verschlusskappenboden 12, der gegebenenfalls nach innen bombiert ist (Figur 2). In Figur 1 schließt sich an den Bodenbereich 5 ein Abschnitt 9 der Innenwand der Verschlusskappe K ab, dessen Innendurchmesser in etwa dem Außendurchmesser der Trinkhalmmündung 3 entspricht. In weiterem Abstand vom Bodenbereich 5 ist die Innenwand 11 der Verschlusskappe K mit größerem Durchmesser ausgebildet als der Außendurchmesser der Trinkhalmmündung. Die im wesentlichen zylindrische Kappenwand 6 der Verschlusskappe K weist über den Umfang verteilte Durchtrittsöffnungen 7, z.B. in Form von Langlöchern, auf. Am dem Bodenbereich 5 abgewandten Ende der Verschlusskappe K ist ein Gegeneingriffselement G geformt, zweckmäßigerweise in der Form eines nach innen vorspringenden Ringwulsts oder Bundes 8, der z.B. in einer leichten Schiebepassung auf dem Außenumfang des Trinkhalmendes 2 verschiebbar ist. Der Abschnitt 9 der Verschlusskappe K kann durch eine von außen eingepresste Nut 10 geformt sein. Der axiale Abstand zwischen dem Bodenbereich 5 und dem Gegeneingriffselement G ist größer als der axiale Abstand zwischen der Trinkhalmmündung 3 und dem Eingriffselement E.
Gemaß Figur 1, obere Hälfte, wird die Verschlusskappe K zunächst auf das Trinkhalmende 2 aufgesteckt, bis das Gegeneingriffselement 8 über das Eingriffselement E hinweggleitet, was durch die Elastizität des Trinkhalms 1 und/oder die Elastizität der Verschlusskappe K, die zweckmäßigerweise aus Kunststoff besteht, gewährleistet ist. Wird dann die Verschlusskappe K in Figur 1 weiter nach links verschoben, tritt die Trinkhalmmündung 3 in den Bereich 9 ein, bis sie schließlich zur Anlage am Kappenboden 12 kommen kann. Obwohl die Durchtrittsöffnungen 7 nach außen permanent offen sind, ist der Trinkhalm 1 nun verschlossen.
Zum Ausgießen oder zum Trinken wird die Verschlusskappe K aus der Schließstellung A, Figur 1, obere Hälfte, in die Offenstellung B, Figur 1, untere Hälfte, axial verschoben, wobei die Trinkhalmmündung 3 aus dem Abschnitt 9 austritt und schließlich das Gegeneingriffselement G am Eingriffselement E abgefangen wird. Das Eingriffselement E ist im übrigen wenigstens ein Außenringwulst 4. In der Offenstellung B besteht eine Strömungsverbindung zwischen der Trinkhalmmündung 3 und den Durchtrittsöffnungen 7, so dass durch den Trinkhalm 1 Flüssigkeit ausgegossen oder getrunken werden kann.
Bei der Ausführungsform in Figur 2 ist im Unterschied zur Ausführungsform in Figur 1 der Abschnitt 9 der Verschlusskappe K weggelassen, obwohl er auch bei dieser Ausführungsform vorgesehen sein könnte. Hingegen weist die Verschlusskappe K in Bezug auf das Gegeneingriffselement G am Kappenende an der gegenüberliegenden Seite der Durchtrittsöffnungen 7 wenigstens ein weiteres Gegeneingriffselement G in Form eines Innenringwulstes an der Innenwand auf.
In der in Figur 2, oberen Hälfte gezeigten Schließstellung A ist das mittlere Gegeneingriffselement G der Verschlusskappe K mit dem Eingriffselement E des Trinkhalms 1 in form- und/oder kraftschlüssigem Eingriff, so dass der Kappenboden 12 gegen die Trinkhalmmündung 3 gepresst und diese verschlossen ist. Das andere Gegeneingriffselement G sichert z.B. die ordnungsgemäße Ausrichtung der Verschlusskappe auf dem Trinkhalm 1.
In der in Figur 2, untere Hälfte, gezeigten Offenstellung B greift das hintere Gegeneingriffselement G der Verschlusskappe K hinter das Eingriffselement E des Trinkhalms 1, und ist der Kappenboden 12 von der Trinkhalmmündung 3 wegbewegt.
Es ist anzumerken, dass zumindest die Schließstellung A form- und/oder kraftschlüssig definiert sein sollte. Hingegen braucht die Öffnungsstellung B oder irgendeine Öffnungsstellung nicht unbedingt durch eine Rastverbindung definiert zu sein, weil der Benutzer ohnedies eine ihm gerade passende Öffnungsstellung wählen kann.
In der Ausführungsform in Figur 3 sind auf dem Trinkhalm 1 zwei axial beabstandete Eingriffselemente E, jeweils in Form eines Außenringwulstes 4, 14 angeformt, während die Verschlusskappe K nur das endseitige Gegeneingriffselement G in Form eines Innenwulstes 8 aufweist. Es lassen sich die Schließstellung A und die maximale Öffnungsstellung B eindeutig definieren. Die Verschlusskappe K kann, wie gezeigt, mit dem eingeschnürten Abschnitt 9 zur besseren Abdichtung der Trinkhalmmündung 3 ausgestattet sein.
In Figur 4 ist eine Ausführungsform angedeutet, bei der das Eingriffselement E des Trinkhalms 1 eine umlaufende Nut 15 ist, in welche das als Innenringwulst 8 ausgebildete Gegeneingriffselement der Verschlusskappe K einrastbar ist, um die maximale Öffnungsstellung B zu definieren. In der Schließstellung A verformt das Gegeneingriffselement G gegebenenfalls den Außenumfang des Trinkhalms 1, einerseits um eine zufriedenstellende Ausrichtung der Verschlusskappe K auf dem Trinkhalmende zu gewährleisten, andererseits um die Haltewirkung des Abschnitts 9 auf dem Trinkhalmende zu unterstützen.
Analog zu Figur 3 könnte auch in Figur 4 ein zweites Eingriffselement E in Form einer Ringnut 15 im Trinkhalmende geformt sein.
Der Trinkhalm T kann unabhängig von irgendeinem Getränkebehälter bereitgestellt werden und ist bereits mit der Verschlusskappe ausgestattet. Ferner kann der Trinkhalm mit aufgesteckter Verschlusskappe an dem Getränkebehälter in üblicher Weise angebracht sein, Da die Verschlusskappe nur auf dem Trinkhalmende selbst angebracht wird, kann der Trinkhalm soweit in den jeweiligen Getränkebehälter eingeschoben oder aus diesem herausgezogen werden, wie es vom Benutzer als angenehm angesehen wird. Dabei leistet die aufgesteckte Verschlusskappe eine zusätzliche Sicherheitsfunktion, weil das unabsichtliche vollständige Hineinschieben des Trinkhalms in den Getränkebehälter verhindert wird. Auch bei Benutzung des Trinkhalms mit einer Flasche ermöglicht die aufgesteckte Verschlusskappe das Halten des Trinkhalmendes an der Flaschenmündung, wenn der nach außen vorstehende Rand der Verschlusskappe auf der Flaschenmündung anliegt.
1. Wiederverschließbarer Trinkhalm, insbesondere für flexible oder halbflexible Getränkebehälter,
dadurch gekennzeichnet,
dass außen auf einem Trinkhalmende (2) eine topfförmige Verschlusskappe (K) axial zwischen einer Schließstellung (A) und einer Offenstellung (B) verschiebbar angebracht ist, dass der innere Kappenbodenbereich (5) als Schließelement für die Trinkhalmmündung (3) ausgebildet ist, und dass der Kappenmantel (6) wenigstens eine seitliche Durchgangsöffnung (7) aufweist, die in der Offenstellung (B) mit der Trinkhalmmündung (3) in Strömungsverbindung steht.
2. Trinkhalm nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass am Trinkhalmende (2) und in der Verschlusskappe (K) in eine form- oder kraftschlüssige Rastverbindung bringbare Eingriffs- und Gegeneingriffselemente (E, G) vorgesehen sind, mit denen die Verschlusskappe (K) am Trinkhalmende (2) lagesicherbar und schiebeführbar und zumindest eine der Offen- und der Schließstellungen definierbar ist.
3. Trinkhalm nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass wenigstens eine Öffnungsstellung (B) und die Schließstellung (A) mittels der Eingriffs- und Gegeneingriffselemente (E, G) definierbar sind.
4. Trinkhalm nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verschlusskappeninnendurchmesser im Kappenbodenbereich (5), vorzugsweise nur angrenzend an den Kappenboden (12), in etwa dem Außendurchmesser der Trinkhalmmündung (3) entspricht.
5. Trinkhalm nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass in der Verschlusskappe (K) innerhalb des Hohlraums und an der dem Kappenboden (12) abgewandeten Seite der Durchgangsöffnung (7) ein Gegeneingriffselement (G) vorgesehen ist, und dass an der Außenseite des Trinkhalmendes (2) in einem Abstand von der Trinkhalmmündung (3) ein Eingriffselement (E) vorgesehen ist, wobei dieser Abstand kleiner ist als der axiale Abstand zwischen dem Gegeneingriffselement (G) und dem Verschlusskappenboden (12).
6. Trinkhalm nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Gegeneingriffselement (G) ein Innenringwulst (8) an der Hohlraumwand der Verschlusskappe (K) und jedes Eingriffselement (E) ein Außenringwulst (4, 14) des Trinkhalmendes (2) ist.
7. Trinkhalm nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusskappe (K) zwei axial beabstandete Innenringwulste (8, 13) und das Trinkhalmende (2) einen Außenringwulst (4) aufweisen.
8. Trinkhalm nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusskappe (K) einen Innenringwulst (8) und das Trinkhalmende (2) zwei axial beabstandete Außenringwulste (4, 14) aufweisen.