(19)
(11) EP 1 095 862 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.03.2006  Patentblatt  2006/11

(21) Anmeldenummer: 00122890.7

(22) Anmeldetag:  20.10.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 61/20(2006.01)

(54)

Vorrichtung zum Anbringen von Trinkhalmen an Getränkebeuteln

APPARATUS FOR APPLYING DRINKING STRAWS TO BEVERAGE POUCHES

APPAREIL POUR APPLIQUER DES PAILLES A DES SACHETS POUR BOISSONS


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 28.10.1999 DE 19952008

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.05.2001  Patentblatt  2001/18

(73) Patentinhaber: INDAG Gesellschaft für Industriebedarf mbH & Co. Betriebs KG
69214 Eppelheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Wild, Hans Peter, Dr.
    6300 Zug (CH)
  • Kraft, Eberhard
    74924 Neckarbischofsheim (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 909 710
US-A- 4 584 046
US-A- 4 574 558
US-A- 4 584 819
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Anbringen von Trinkhalmen der im Oberbegriff von Anspruch 1 erläuterten Art.

    [0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE 197 45 855 bekannt. Die bekannte Vorrichtung verwendet eine Übergabeeinrichtung in Form einer Drehtrommel, auf deren Umfang ein Trinkhalmband zugeführt wird, das aus noch zusammenhängenden Verpackungen von einzeln verpackten Trinkhalmen besteht. Weiterhin enthält das Trinkhalmband bereits vorab aufgebrachte Klebepunkte, die zunächst mit einem Abdeckband abgedeckt sind. Kurz vor dem Aufbringen auf den Standboden-Beutel wird das Abdeckband von den Klebepunkten abgezogen und die Trinkhalmverpackungen vereinzelt, bevorzugt zerschnitten, so dass dann durch die Walze, unterstützt durch einen Andrückfinger, auf jeden Beutel jeweils ein Trinkhalm aufgeklebt werden kann. Die bekannte Vorrichtung ist zum Aufbringen von Trinkhalmen auf stehend auf einem Förderband geförderter Standboden-Beutel ausgelegt, wobei die Übergabeeinrichtung mit der Förderfläche einen rechten Winkel einschließt.

    [0003] Aus der EP 149 076 B1 ist eine weitere Vorrichtung zum Anbringen von Trinkhalmen beschrieben, die zum Aufbringen von Trinkhalmen an liegenden Beuteln ohne Boden ausgebildet ist. Die Übergabevorrichtung für die Trinkhalme erstreckt sich hier parallel zur Förderfläche, auf der die Beutel liegen.

    [0004] Die US-A-4 584 819 beschreibt eine Vorrichtung zum Anbringen eines Trinkhalms an einer Aufnahmefläche eines mit einem Boden versehenen, im Wesentlichen quaderförmigen Behälters. Beim Übergeben des Trinkhalms steht der Behälter auf seinem Boden und der Trinkhalm wird auf eine Aufnahmefläche aufgebracht, die sich im Wesentlichen senkrecht zur Förderfläche erstreckt. Die Übergabeeinrichtung für die Trinkhalme oder dgl. ist schräggestellt, um eine diagonale Anbringung der Trinkhalme an der senkrechten Aufnahmefläche zu gewährleisten.

    [0005] Die US-A-4 584 046 beschreibt eine Vorrichtung zum Anbringen von Trinkhalmen oder dgl. an Behältern, die einen Standboden aufweisen. Die Behälter sind entweder quaderförmig oder haben einen trapezförmigen Querschnitt. Beim Übergeben der Trinkhalme stehen die Behälter mit ihrem Boden auf der Förderflächen, und der Trinkhalm wird auf diejenige Fläche aufgebracht, die sich an die auf der Förderfläche stehende Bodenfläche anschließt.

    [0006] Standboden-Beutel haben jedoch keine parallelen Seitenflächen, sondern bestehen aus zwei rechteckigen Folienstücken, die entlang ihrer Längsränder aufeinanderliegend befestigt sind, und die im Bereich ihrer unteren Querränder einen eingesetzten oder angeformten Standboden aufweisen und im Bereich ihrer oberen Querränder unmittelbar aufeinanderliegend verschweißt sind, so dass sich ein im wesentlichen dreieckiger Längsschnitt ergibt. Sowohl bei einer stehenden Förderung als auch bei einer liegenden Förderung befinden sich somit die Anbringflächen am Beutel nicht parallel zur Förderfläche und somit auch nicht parallel zur Übergabeeinrichtung für die Trinkhalme. Normalerweise stört dies nicht, wie auch die gut funktionierenden Vorrichtungen des Standes der Technik zeigen.

    [0007] Erfindungsgemäß hat sich jedoch herausgestellt, dass die Handhabungsgeschwindigkeit bei dieser senkrechten bzw. parallelen Anordnung der Übergabeeinrichtung zur Förderfläche noch optimiert werden kann.

    [0008] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Anbringen von Trinkhalmen an Standboden-Beuteln derart zu verbessern, dass ihre Fördergeschwindigkeit erhöht wird.

    [0009] Die Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

    [0010] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung kann der Bewegungsweg der Trinkhalme verkürzt und die Trinkhalme können in einer parallelen Bewegung, ohne Winkeländerung, von der Übergabeeinrichtung auf den Beutel verbracht werden. Die dadurch erzielten Geschwindigkeitserhöhungen liegen zwar im Bereich von Bruchteilen von Sekunden, bei einem Massenprodukt wie es Standboden-Beutel darstellen, und bei den hohen Durchsätzen, die moderne Beutelbefüll- und Verpackungsanlagen erreichen, führt auch eine derartig geringe Geschwindigkeitserhöhung zu einem wirtschaftlicheren Ergebnis.

    [0011] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine schematische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, und
    Fig. 2
    Einzelheiten der Vorrichtung nach Fig. 1 in schematischer Darstellung.


    [0013] Die Fig. 1 und 2 zeigen eine Vorrichtung 1 zum Aufbringen von Trinkhalmen 2 auf eine Aufnahmefläche 3a von Standboden-Beuteln 3. Die Standboden-Beutel werden liegend auf einem Horizontatförderband 4 in Richtung senkrecht zur Darstellung in Fig. 1 transportiert, wobei die Oberseite des Horizontalförderers 4 eine im wesentlichen horizontale Förderfläche 4a bildet.

    [0014] Die Vorrichtung 1 enthält eine Übergabeeinrichtung 5, die eine Übergabetrommel 6 aufweist, die von einem Motor 7 um eine Drehachse 6a rotierend angetrieben wird. Die Übergabetrommel 6 weist an ihrem Umfang Ausnehmungen 8 auf, die jeweils einen der Trinkhalme 2 aufnehmen können. Die Trinkhalme 2 sind einzeln in Verpackungen 9a verschweißt, die vor dem Erreichen einer Schneideinrichtung 10 noch in einem fortlaufenden Trinkhalmband 9 zusammenhängen Die Verpackungen 9a sind bereits mit Klebepunkten versehen, die mit einem Abdeckband 11 geschützt abgedeckt sind. Das Trinkhalmband 9 wird durch nicht gezeichnete Zufuhrvorrichtungen zugeführt, durch eine Andrückrolle 12 gegen die Übergabetrommel 6 gedrückt, während das Abdeckband 11 über eine Rolle 13 abgezogen wird, die synchron mit der Übergabetrommel 6 durch den Motor 7 angetrieben wird. Der Übergabetrommel 6 ist ein Übergabefinger 14 zugeordnet, der um einen Schwenkarm 15 in Richtung des Doppelpfeiles bewegbar ist und die durch die Schneideinrichtung 10 vereinzelten Verpackungen 9a zusammen mit dem Trinkhalm 2 auf die Aufnahmefläche 3a der auf dem Förderer 4 liegend antransportierten Beutel drückt, so dass die Klebestellen haften können.

    [0015] Die Drehachse 6a der Übergabetrommel 6 ist um einen Winkel α gegenüber der Förderfläche 4a geneigt. Der Winkel α ist kleiner als 90° und entspricht bevorzugt dem Winkel α, unter dem die Aufnahmefläche 3a zur Förderfläche 4a geneigt ist, wenn der Standboden-Beutel 3 liegend auf der Förderfläche 4a transportiert wird. Dieser Winkel α entspricht weiterhin etwa dem Winkel, den die Aufnahmefläche mit der gegenüberliegenden Fläche des Beutels 3, die auf der Förderfläche 4a aufliegt, einschließt. Da mit Getränken gefüllte Standboden-Beutel nicht exakt formhaltend sind, da sie meist aus Kunststofffolie oder Aluminium-(Laminat)-Folie bestehen, kann der Winkel α auch als Mittelwert bestimmt werden.

    [0016] Im Betrieb werden die Standboden-Beutel 3 in einer fortlaufenden Reihe auf dem Förderer 4 der Übergabeeinrichtung 5 zugeführt, die Übergabetrommel 6 wird synchron mit der Fördergeschwindigkeit des Förderers 4 um die Achse 6a gedreht, das Trinkhalmband 9 wird kontinuierlich zugeführt, der Abdeckstreifen 11 wird kontinuierlich entfernt, die einzelnen Verpackungen 9a werden durch die Schneideinrichtung taktweise vom Trinkhalmband 9 vereinzelt und durch den Andrückfinger 14 taktweise auf die Aufnahmefläche 3a der Standboden-Beutel gedrückt. Zum Festhalten der bereits vereinzelten Trinkhalmverpackungen 9a kann die Übergabetrommel 6 als Saugtrommel ausgebildet sein. Auch können zwei nebeneinanderliegende Übergabetrommeln verwendet werden, die zueinander einen Abstand aufweisen, der es dem Finger 14 gestattet, zwischen den Trommeln zu arbeiten, so dass eine noch bessere Unterstützung der vereinzelten Trinkhalmverpackungen 9 erreicht wird.

    [0017] Durch die Schrägstellung der Drehachse 6a bezüglich der Förderfläche 4a trifft die Trinkhalmverpackung 9a genau parallel zur Aufnahmefläche 3a auf diese auf, muss also nicht eine Verschiebe- und Klappbewegung durchführen, wie dies bisher notwendig war. Auf diese Weise kann die Förderbewegung noch weiter beschleunigt werden.

    [0018] In Abwandlung des beschriebenen und gezeichneten Ausführungsbeispiels kann die erfindungsgemäße Vorrichtung auch zum Aufbringen von Trinkhalmen auf stehend geförderte Standboden-Beutel verwendet werden, nur muss dort der Neigungswinkel auf den größeren spitzen Winkel eingestellt werden, den die Aufnahmefläche zur Förderfläche einnimmt und der etwa 90° minus dem halben Einschlusswinkel zwischen der Aufnahmefläche und der gegenüberliegenden Fläche am Standboden-Beutel beträgt.

    [0019] In weiterer Abwandlung des beschriebenen und gezeichneten Ausführungsbeispiels können auch andere Übergabeeinrichtungen verwendet werden, die in der Lage sind, Trinkhalme äußerst schnell aufzubringen. Es ist weiterhin nicht unbedingt erforderlich, alle Bauteile der Vorrichtung schrägzustellen. Es reicht aus, wenn der Trinkhalm beim Übergeben diesen Winkel aufweist.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Anbringen eines Trinkhalms (2) an einer Aufnahmefläche (3a) eines Standboden-Beutels (3), der auf einer Förderfläche (4a) einer Übergabeeinrichtung (5) für Trinkhalme zuführbar ist, wobei die Aufnahmefläche (3a) mit einer gegenüberliegenden Außenfläche (3b) im Bereich ihrer oberen Querränder unter Einschluss eines spitzen Winkels (α) verschweißt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Standboden-Beutel (3) mit der der Aufnahmefläche (3a) gegenüberliegenden Außenfläche (3b) auf der Förderfläche (4a) liegt und so angeordnet ist, dass sich der spitze Winkel (α) quer zur Förderrichtung (F) erstreckt, und dass die Übergabeeinrichtung (5) so angeordnet ist, dass der Trinkhalm (2) beim Übergeben mit der Förderfläche (4a) den spitzen Winkel (α) quer zur Förderrichtung der Beutel (3) einschließt und in einer parallelen Bewegung auf den auf der Förderfläche (4a) liegenden Standboden-Beutel (3) übergeben wird.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Übergabeeinrichtung eine um eine Mittelachse (6a) drehbare Übergabetrommel (6) enthält, an deren Umfang die Trinkhalme (2) zuführbar sind, wobei die Mittelachse (6a) um den spitzen Winkel (α) geneigt ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel (α) weniger als 45° beträgt.
     


    Claims

    1. Apparatus for attaching a drinking straw (2) to a holding face (3a) of a stand-up pouch (3) that can be fed on a conveying surface (4a) to a drinking-straw transfer device (5), the said holding face (3a) being welded to an opposing outer face (3b) in the region of their upper transverse edges with inclusion of an acute angle (α), characterized in that the stand-up pouch (3) lies with its outer face (3b) which opposes its holding face (3a) on the conveying surface (4a) and is arranged with the acute angle (α) extending transversely across the conveying direction (F), and in that the transfer device (5) is arranged so that upon transfer, the drinking straw (2) includes the acute angle (α) with the conveying surface (4a) transversely across the conveying direction of the pouches (3) and is transferred in a parallel motion on to the stand-up pouch (3) lying on the conveying surface (4a).
     
    2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the transfer device comprises a transfer drum (6) which is rotatable about a central axis (6a) and at whose periphery the drinking straws (2) are feedable, the central axis (6a) being inclined at the acute angle (α).
     
    3. Apparatus according to Claim 1 or Claim 2, characterized in that the angle (α) is less than 45°.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour appliquer une paille (2) sur une surface support (3a) d'un sac à fond de pose (3), pouvant être amené, sur une surface de manutention (4a), à un dispositif de transfert (5) pour des pailles, la surface support (3a) étant soudée à une face extérieure (3b) opposée, dans la zone de ses bords transversaux supérieurs, en faisant un angle (α) aiguë, caractérisé en ce que le sac à fond de pose (3) est placé avec la face extérieure (3b), opposée à la face support (3a), sur la surface de manutention (4a), et est disposé de manière que l'angle (α) aiguë s'étende transversalement par rapport à la direction de manutention (F), et en ce que le dispositif de transfert (5) est disposé de manière que, lors du transfert, la paille (2) fasse, avec la face de manutention (4a), l'angle (α) aiguë transversalement par rapport à la direction du sachet (3) et soit transférée, en un mouvement parallèle, au sachet à fond de pose (3) posé sur la face de manutention (4a).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de transfert contient un tambour de transfert (6) susceptible de tourner autour d'un axe médian (6a), tambour sur la périphérie duquel les pailles (2) sont susceptibles d'être amenées, l'axe médian (6a) étant incliné de la valeur de l'angle (α) aiguë.
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'angle (α) est inférieur à 45°.
     




    Zeichnung