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EP 1 096 192 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.12.2005 Patentblatt 2005/52 |
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Anmeldetag: 18.09.2000 |
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Spannverbinder zur Axialverbindung zweier Rohre
Clamping connector for axially joining two pipes
Dispositif de serrage pour la connection axiale de deux tuyaux
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
01.11.1999 CH 199299
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.05.2001 Patentblatt 2001/18 |
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Patentinhaber: GEBERIT TECHNIK AG |
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8645 Jona (CH) |
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Erfinder: |
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- Schuster, Alexander
8645 Jona (CH)
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Vertreter: Groner, Manfred et al |
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Isler & Pedrazzini AG,
Patentanwälte,
Postfach 6940 8023 Zürich 8023 Zürich (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
CH-A- 536 440
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DE-U- 8 909 973
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Spannverbinder zur Axialverbindung zweier Rohre gemäss
Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Die DE 89 09 973 U offenbart einen Spannverbinder dieser Art. Dieser besitzt eine
Spannschelle, die an ihren Enden mit einer Spannvorrichtung zusammengehalten ist.
Die Spannvorrichtung besitzt zwei Klemmbacken, die jeweils einen Absatz für eine Spannschraube
besitzen.
[0003] Die CH 536 440 A offenbart einen Spannverbinder, bei dem an den beiden Enden je ein
Spannsteg angeformt ist. Die beiden Spannstege besitzen jeweils zwei Bohrungen für
die Aufnahme von Spannschrauben.
[0004] Ein weiterer Spannverbinder ist aus der DE 35 01 583 C bekannt geworden. Dieser Spannverbinder
dient dazu, stumpf aneinandergrenzende muffenlose Rohre dicht miteinander zu verbinden.
In einer Spannschelle ist eine mit radial nach innen ragenden Dichtlippen versehene
Gummimanschette eingelegt. Mit einer Spannschraube wird diese Spannschelle an ihren
Enden gespannt, wobei die Gummimanschette mit ihren Dichtlippen an die Aussenfläche
der beiden Rohre angepresst wird. Die Spannschraube erstreckt sich tangential zum
Umfang der Spannschelle und durchsetzt zwei Stangenabschnitte, die jeweils in ein
Schlaufenband eingelegt sind. Diese Schlaufenbänder sind mittels Punktschweissung
mit einem Band der Spannschelle verbunden. Solche Spannschellen müssen einfach und
schnell montierbar sein. Sie sollen aber trotzdem serienmässig kostengünstig herstellbar
sein und eine dauerhafte Verbindung gewährleisten.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Spannverbinder der genannten Art
zu schaffen, der wesentlich kostengünstiger und mit weniger Teilen herstellbar ist.
Der Spannverbinder soll trotzdem einfach montierbar und funktionssicher sein.
[0006] Die Aufgabe ist bei einem gattungsgemässen Spannverbinder gemäss Anspruch 1 gelöst.
Der erfindungsgemässe Spannverbinder lässt sich aus lediglich fünf einfachen und robusten
Teilen herstellen. Vergleichsweise aufwändige Arbeitsschritte, wie beispielsweise
Punktschweissungen sind nicht erforderlich.
[0007] Die Herstellung ist dann besonders kostengünstig, wenn der Schraubschaft gemäss einer
Weiterbildung der Erfindung durch Verstemmen gebildet ist. Zum Verstemmen lässt sich
in einem Arbeitsgang ein Schraubschaft mit einem Gewindeloch für die Spannschraube
herstellen. Die beiden Klemmbacken können separat und sehr kostengünstig aus Blechteilen
hergestellt werden. Mit solchen Klemmbacken ist es möglich, die Spannschelle auf ihrer
ganzen Breite zu spannen. Es lässt sich damit durch eine so genannte Breitbandschelle
mit hohen Anforderungen an die Dichtigkeit herstellen.
[0008] Weitere vorteilhafte Merkmale ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen, der
nachfolgenden Beschreibung sowie der Zeichnung.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher
erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- eine räumliche Ansicht eines erfindungsgemässen Spannverbinders,
- Figur 2
- eine räumliche Ansicht eines Teils des Spannverbinders gemäss Figur 1,
- Figur 3
- eine Ansicht des Spannverbinders und
- Figur 4
- eine weitere Ansicht des Spannverbinders.
[0010] Der Spannverbinder 1 weist eine Gummimanschette 2 mit radial nach innen vorspringenden
Dichtlippen 2a auf, die in eine Spannschelle 3 eingelegt ist. Radial nach innen ragende
Ränder 3b der Spannschelle 3 sowie eine bombierte Mantelfläche 3a (Figur 4) gewährleisten
einen sicheren Sitz der Gummimanschette 2 in der Spannschelle 3.
[0011] Die Spannschelle 3 ist aus einem Band, insbesondere einem Metallband hergestellt
und weist an ihren beiden Enden zwei abgewinkelte Laschen 3c auf, die etwa mittig
zwei Durchgangslöcher 8 aufweist, wie die Figur 2 erkennen lässt. Die sich radial
nach aussen erstreckenden Laschen 3c erstrecken sich axial im wesentlichen über die
gesamte Breite der Spannschelle 3. An diesen beiden Laschen 3c wird die Spannschelle
3 mittels einer Spannvorrichtung 9 gespannt und geschlossen. Diese Spannvorrichtung
9 besteht aus zwei Klemmbacken 4 und 5 sowie einer Spannschraube 6, die einen Schraubenkopf
6a sowie einen Schraubschaft 6b aufweist.
[0012] Die beiden Klemmbacken 4 und 5 sind aus ausgestanzten Blechteilen durch Umbiegen
und Verstemmen hergestellt. Im Querschnitt sind diese beiden Klemmbacken 4 und 5 im
wesentlichen U-förmig und weisen jeweils einen streifenförmigen Klemmbereich 4c bzw.
5c sowie zwei rechtwinklig abgebogene Flanken 4b bzw. 5b auf. In diese Flanken 4b
bzw. 5b ist durch Verstemmen ein Schraubschaft 7 gebildet. Im Bereich der Klemmbacke
5 bildet dieser Schraubschaft 7 ein Innengewinde 10, in das die Spannschraube 6 eingeschraubt
ist. Beim Verstemmen werden in die Flanken 4b und 5b jeweils vier Vertiefungen 4a
bzw. 5a eingearbeitet. Durch diese Vertiefungen 4a und 5a sind die Flanken 4b und
5b mittig verengt, wie die Figur 4 deutlich erkennen lässt. Diese Deformation der
Flanken verleiht den beiden Klemmbakken 4 und 5 eine hohe Stabilität und bei der Klemmbacke
4 wird für den Spannschraubkopf 6b eine Auflage geschaffen. Die Flanken 4b und 5b
verteilen die Spannkraft über die gesamte Breite der Klemmbereiche 4c und 5c und gewährleisten
damit eine zuverlässige Klemmung.
[0013] Die Spannvorrichtung 9 ist vormontiert und zum Verbinden von zwei hier nicht gezeigten
Rohren wird die Spannschraube 6 zum entsprechenden Aufweiten der Spannschelle 3 etwas
herausgeschraubt. Die zu verbindenden Rohre werden in den Spannverbinder 1 von entgegengesetzten
Seiten eingeschoben und stumpf aneinandergelegt. Durch Eindrehen der Spannschraube
6 wird der Durchmesser des Spannverbinders 1 verkleinert und damit die Gummimanschette
2 an die Aussenseiten der beiden Rohre angepresst.
1. Spannverbinder zur Axialverbindung zweier Rohre, mit einer Gummimanschette (2) und
einer diese umgebenden Spannschelle (3), die an ihren beiden Enden mit einer Spannvorrichtung
(9) versehen ist, welche eine Spannschraube (6) aufweist, die mit einem Gewindeabschnitt
(6b) ein Querloch (8) der Spannschelle (3) durchsetzt, wobei die Spannvorrichtung
(9) zwei Klemmbacken (4, 5) aufweist und abgebogene Laschen (3c) der Spannschelle
(3) zwischen diese beiden Klemmbacken (4, 5) eingreifen und die Klemmbacken (4, 5)
im Querschnitt im Wesentlichen U-förmig ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass durch Verformung (4a, 5a) der Flanken (4b, 5b) der Klemmbacken (4, 5) ein Schraubschaft
(7) für die Spannschraube (6) gebildet ist.
2. Spannverbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schraubschaft (7) durch Verstemmen gebildet ist.
3. Spannverbindung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schraubschaft (7) aus einem glatten Durchgangsloch in der einen Klemmbacke (4)
und einem Gewindeloch (10) in der anderen Klemmbacke (5) gebildet ist.
4. Spannverbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden abgebogenen Laschen (3c) etwa mittig jeweils ein Durchgangsloch (8) aufweisen,
die von der Spannschraube (6) durchsetzt sind.
5. Spannschraube nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Klemmbacken (4, 5) umgebogene und insbesondere verstemmte Blechteile sind
und dass sie jeweils einen streifenförmigen Klemmbereich (4c, 5c) aufweisen, der sich
im Wesentlichen über die gesamte Breite der Spannschelle (3) erstreckt.
6. Spannverbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Kopf (6a) der Spannschraube (6) an mittig verengten Flanken (4b) abgestützt ist.
1. A clamping connector for axial connection of two tubes, with a rubber collar (2) and
clamp (3) surrounding the said rubber collar, the said clamp (3) being provided at
both or its ends with a clamping arrangement (9) which has a tensioning screw (6)
with a threaded section (6b) carrying through a lateral hole (8) in the clamp (3),
wherein the clamping arrangement (9) has two clamping jaws (4, 5) and bent tabs (3c)
of the clamp (3) project between these clamping jaws (4, 5) and wherein the clamping
jaws (4, 5) are essentially U-shaped in cross-section, characterized in that a screw stock (7) for the tensioning screw (6) is formed in the sides by deformation.
2. A clamping connector according to Claim 1, characterised in that the screw stock (7) is formed by pressing.
3. A clamping connector according to either one of Claims 1 and 2, characterised in that the screw stock (7) is formed from a smooth through-hole in one clamping jaw (4)
and a tapped hole (10) in the other clamping jaw (5).
4. A clamping connector according to any one of Claims 1 to 3, characterised in that the two bent tabs (3c) each have an approximately central through-hole (8), through
which the tensioning screw (6) passes.
5. A clamping connector according to Claim 4, characterised in that the two clamping jaws (4, 5) consist of bent and, in particular, pressed sheet steel
parts and in that they each have a strip-shaped clamping area (4c, 5c) which extends essentially over
the whole width of.
6. A clamping connector according to any one of Claims 1 to 6, characterized in that the head (6a) of the tensioning screw is supported at sides (4b) which are narrowed
in a central area.
1. Dispositif de serrage pour la connexion axiale de deux tuyaux, avec une gaine en caoutchouc
(2) et un collier de serrage (3) entourant celle-ci, qui est pourvu à ses deux extrémités
d'un dispositif de serrage (9) présentant une vis de serrage (6) qui traverse avec
une partie filetée (6b) un trou transversal (8) du collier de serrage (3), dans lequel
le dispositif de serrage (9) comporte deux mâchoires de serrage (4, 5), des pattes
pliées (3c) du collier de serrage (3) s'engageant entre ces deux mâchoires de serrage
(4, 5) et les mâchoires de serrage (4, 5) ayant en section transversale sensiblement
une forme en U, caractérisé en ce qu'une portée filetée (7) pour la vis de serrage (6) est formée par déformation (4a,
5a) des flancs (4b, 5b) des mâchoires de serrage (4, 5).
2. Dispositif de serrage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la portée filetée (7) est formée par matage.
3. Dispositif de serrage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la portée filetée (7) est constituée d'un trou de passage lisse dans une première
mâchoire de serrage (4) et d'un trou fileté (10) dans l'autre mâchoire de serrage
(5).
4. Dispositif de serrage selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les deux pattes pliées (3c) présentent chacune, sensiblement en leur milieu, un trou
de passage (8), qui est respectivement traversé par la vis de serrage (6).
5. Dispositif de serrage selon la revendication 4, caractérisé en ce que les deux mâchoires de serrage (4, 5) sont des pièces de tôle repliées et en particulier
matées, et en ce qu'elles présentent chacune une région de serrage (4c, 5c) en forme de bande, qui s'étend
essentiellement sur toute la largeur du collier de serrage (3).
6. Dispositif de serrage selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la tête (6a) de la vis de serrage (6) est appuyée sur des flancs (4b) rétrécis en
leur milieu.
