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EP 1 096 871 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.09.2002 Patentblatt 2002/37 |
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Anmeldetag: 07.07.1999 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/AT9900/171 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 0000/3626 (27.01.2000 Gazette 2000/04) |
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AUFBLASBARE SITZEINRICHTUNG
INFLATABLE SEAT
SIEGE GONFLABLE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
13.07.1998 AT 46998 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.05.2001 Patentblatt 2001/19 |
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Patentinhaber: Schnitzhofer, Josef Peter |
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5511 Hüttau (AT) |
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Erfinder: |
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- Schnitzhofer, Josef Peter
5511 Hüttau (AT)
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Vertreter: Babeluk, Michael, Dipl.-Ing. Mag. |
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Patentanwalt
Mariahilfer Gürtel 39/17 1150 Wien 1150 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 870 444 DE-A- 4 445 176 DE-U- 29 504 519
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DE-A- 4 331 369 DE-A- 19 623 594 US-A- 5 690 389
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine aufblasbare Sitzeinrichtung, insbesondere einen Sitzball,
gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.
[0002] Eine derartige Sitzeinrichtung ist aus den Druckschriften DE-U-295 04 519 und DE-A-4445176
bekannt. Aufblasbare Sitzbälle bestehen üblicherweise aus einem gas- bzw. luftundurchlässigem
Material, wie Kunststoff, Gummi od. dgl., sind luft- oder gasgefüllt und werden als
ergonomisch günstige Sitzeinrichtungen, beispielsweise für Schreibtischarbeiten, eingesetzt.
Da der Mantel des Sitzballes funktionsbedingt keinen Luftaustausch gestattet und somit
nicht atmungsaktiv ist, wird der Sitzkomfort allerdings bei längerer Benutzung stark
eingeschränkt. Ein weiterer Nachteil ist, daß der Sitzball aufgrund seiner Form bei
Nichtbenutzung und insbesondere bei nicht waagrechtem Untergrund zum Wegrollen neigt.
[0003] Aus der DE-A-43 31 369 ist ein Stuhl bekannt, der aus einem Ring und einem darin
gelagerten Ball besteht, der zum Sitzen dient. Der Ball kann durch einen Überzug gegen
Herunterfallen und Wegrollen gesichert sein.
[0004] Eine ähnliche Lösung ist aus der US-A-5,690,389 bekannt, wobei hier ein ballförmiger
Körper auf einem Gestell befestigt ist.
[0005] Auch aus der AT-U-1 995 ist ein Stuhl beschrieben, bei dem ein Ball auf einem Drehstuhlgestell
befestigt ist. Allen diesen Lösungen ist gemeinsam, daß die entsprechende Unterkonstruktion
aufwendig ist und daß der Sitzkomfort nicht optimal ist.
[0006] Es ist die Aufgabe der Erfindung, diese Nachteile zu vermeiden und bei einer aufblasbaren
Sitzeinrichtung der eingangs genannten Art einen einfachen Aufbau zu erreichen und
den Sitzkomfort zu erhöhen.
[0007] Durch die in Anspruch 1 angegebene Lösung werden mehrere Aufgaben gleichzeitig gelöst.
Durch Verwendung von atmungsaktiven und klimatisierenden Materialien wird die Transpiration
wesentlich vermindert, und es wird der subjektive Sitzkomfort erhöht. Gleichzeitig
wird das Wegrollen verhindert, ohne eine besondere Unterkonstruktion vorsehen zu müssen.
Darüber hinaus kann der Mantel leicht durch die Öffnung entnommen werden, wenn zuvor
die Luft ausgelassen wird.
[0008] Der Sitzkomfort kann auch weiter erhöht werden, wenn der Bezug aus mehreren Schichten
besteht. Dabei ist in einer besonders bevorzugten Ausführungsvariante der Erfindung
vorgesehen, daß der Bezug ein Unterfutter und eine Außenhaut aufweist, wobei vorzugsweise
zwischen dem Unterfutter und der Außenhaut eine Füllung angeordnet ist. Die Außenhaut
des Bezuges besteht vorteilhafterweise aus Leder, Stoff oder einem sonstigem atmungsaktiven
und klimatisierendem Material. Als Füllung wird ebenfalls ein atmungsaktives, klimatisierendes
Material, vorzugsweise verwebte Schafwolle, verwendet. Das Unterfutter kann aus Stoff
bestehen und hat vor allem die Funktion, eine gute Haftung zwischen dem Bezug und
dem Mantel des Sitzballes zu erreichen.
[0009] Gemäß der Erfindung ist vorgesehen, daß der Bezug den Mantel der Sitzeinrichtung
umschließt, wobei eine kalottenförmige Aufstandsfläche des Mantels der Sitzeinrichtung
ausgenommen ist. Durch die kalottenförmige Ausnehmung des Bezuges im Bereich der Aufstandsfläche
der Sitzeinrichtung wird eine gute Haftung am Untergrund erreicht. Der Bezug weist
eine ringförmige Verstärkung auf, welche im Bereich des Randes an der Grenze zur kalottenförmigen
Aufstandfläche angeordnet ist. Dadurch kann das ungewollte Wegrollen des Sitzballes
wirksam unterbunden werden.
[0010] Dabei kann vorgesehen sein, daß die ringförmige Verstärkung einen vorzugsweise ringförmigen
eingelegten Keder, vorzugsweise aus Leder, Gummi oder Kunststoff, aufweist.
[0011] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren näher erläutert.
[0012] Es zeigen Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Sitzeinrichtung und
Fig. 2 das Detail II aus Fig. 1.
[0013] Der auf einem Untergrund 1 aufliegende, die Sitzeinrichtung bildende Sitzball 2 ist
mit einem Bezug 3 versehen, welcher lösbar mit dem Mantel 4 verbunden ist.
[0014] Der Bezug 3 besteht aus einer Außenhaut 5, einer Füllung 6 und einem Unterfutter
7. Als Material wird für die Außenhaut 5 und die Füllung 6 ein atmungsaktives, klimatisierendes
Material verwendet, wobei sich als Außenhaut besonders Leder oder Stoff und als Füllung
6 verwebte Schafwolle bewährt hat. Das Unterfutter 7 besteht in vorteilhafter Weise
aus Stoff. Der Bezug 3 umschließt den Sitzball 2, wobei eine kalottenförmige Aufstandsfläche
8 des Sitzballes 3 freibleibt. Im Bereich des ringförmigen Randes 9 des Bezuges 3
ist eine ringförmige Verstärkung 10 vorgesehen, welche einen eingelegten Keder 11,
etwa aus Leder, Gummi oder Kunststoff, aufweist. Dadurch wird ein ungewolltes Wegrollen
des Sitzballes verhindert.
[0015] Vor dem Füllen des Sitzballes 2 mit Luft oder Gas wird der Bezug 3 über den Mantel
4 gestülpt. Während der Füllung schmiegt sich der Mantel 4 an den Bezug 3 an, wodurch
eine enge Verbindung zwischen Bezug 3 und Mantel 4 hergestellt wird.
[0016] Der Bezug 3 kann gegebenenfalls durch Entleerung des Sitzballes 2 wieder auf einfache
Weise entfernt werden.
[0017] Durch den mehrschichtigen Bezug 3 kann der Sitzkomfort für den Benutzer wesentlich
gesteigert werden.
[0018] Die Handhabung des Sitzballes kann durch Halteschlaufen 12 vereinfacht werden, die
am Bezug 3 aufgenäht sind.
[0019] Selbstverständlich kann die Sitzeinrichtung neben kugelähnlicher Form auch quader-
oder würfelähnliche Form aufweisen.
1. Aufblasbare Sitzeinrichtung, insbesondere Sitzball (2), mit einem luftdichten Mantel
(4), welcher einen luft- oder gasgefüllten Hohlraum aufspannt, wobei der Mantel (4)
an seiner Außenfläche einen lösbaren und an die Form des Mantels (4) angepassten Bezug
(3) aufweist, der die Sitzeinrichtung umschließt und der zumindest teilweise aus atmungsaktiven
und/oder klimatisierenden Materialien besteht, wobei der Bezug (3) eine Ausnehmung
aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Mantel (4) eine kalottenförmige Aufstandsfläche (8) aufweist, die dazu ausgebildet
ist, am Boden aufzuliegen, in deren Bereich der Bezug (3) die Ausnehmung aufweist,
wodurch der Mantel (4) der Sitzeinrichtung mit der kalottenförmigen Aufstandsfläche
(8) am Boden aufliegt, und dass der bezug (3) eine zur Verhinderung des wegrollens
der Sitzeinrichtung geeignete ringförmige Verstärkung (10) aufweist, die am Rand (9)
der Ausnehmung angeordnet ist und die kalottenförmige Aufstandsfläche (8) begrenzt.
2. Sitzeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die ringförmige Verstärkung (10) einen vorzugsweise ringförmigen eingelegten Keder
(11), vorzugsweise aus Leder, Gummi oder Kunststoff, aufweist.
3. Sitzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Bezug (3) aus mehreren Schichten besteht.
4. Sitzeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Bezug (3) ein Unterfutter (7) und eine Außenhaut (5) aufweist, wobei vorzugsweise
zwischen dem Unterfutter (7) und der Außenhaut (5) eine Füllung (6) angeordnet ist.
5. Sitzeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenhaut (5) aus Leder oder Stoff besteht.
6. Sitzeinrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Füllung (6) aus verwebter Schafwolle besteht.
7. Sitzeinrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterfutter (7) aus Stoff besteht.
8. Sitzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass an der Außenhaut Halteschlaufen (12) angebracht sind.
1. Inflatable seat, more specifically a ball-shaped seat (2), with an air-tight envelope
(4) surrounding a cavity filled with air or with a gas, the envelope (4) including
on its outer surface a removable cover (3) which is adapted to the shape of said envelope
(4), which surrounds the seat and which is made at least partially of materials that
are breathable and/or regulate the body climate, said cover (3) being provided with
a sparing, characterized in that the envelope (4) is provided with a dome-shaped contact surface (8) devised to rest
on the floor, the cover (3) being provided with the sparing in the area of said contact
surface, the seat's envelope (4) thus resting with the dome-shaped contact surface
(8) on the floor and that the cover (3) is provided with a ring-shaped reinforcement
(10) for preventing the seat from rolling away which is accommodated on the rim (9)
of the sparing and which delimits the dome-shaped contact surface (8).
2. Seat according to claim 1, characterized in that the ring-shaped reinforcement (10) is provided with an inserted, preferably ring-shaped
border-strengthening means (11) which is preferably made of leather, rubber or plastic.
3. Seat according to one of the claims 1 through 2, characterized in that the cover (3) consists of several layers.
4. Seat according to claim 3, characterized in that the cover (3) is provided with an inner lining (7) and an outer skin (5), a filling
(6) being preferably arranged between the inner lining (7) and the outer skin (5).
5. Seat according to claim 4, characterized in that the outer skin (5) is made of leather or fabric.
6. Seat according to claim 4 or 5, characterized in that the filling (6) is made of inwoven sheep's wool.
7. Seat according to one of the claims 4 through 6, characterized in that the inner lining (7) is made of fabric.
8. Seat according to one of the claims 1 through 7, characterized in that holding straps (12) are accommodated on the outer skin.
1. Dispositif de siège gonflable, notamment ballon formant siège (2), comportant une
enveloppe (4) étanche à l'air, qui développe une cavité remplie d'air ou de gaz,
l'enveloppe (4) comportant à sa surface extérieure un revêtement (3), amovible, adapté
à la forme de l'enveloppe (4), qui entoure le dispositif et est au moins en partie
en un matériau actif du point de vue respiratoire et/ou climatique, le revêtement
(3) ayant une découpe,
caractérisé en ce que
l'enveloppe (4) présente une surface d'appui (8) en forme de calotte réalisée pour
s'appuyer sur le sol et au niveau de cette surface, le revêtement (3) comporte une
découpe, à travers laquelle l'enveloppe (4) du dispositif s'appuie contre le sol par
la surface d'appui (8) en forme de calotte, et le revêtement (3) comporte un renforcement
annulaire (10) pour éviter que le dispositif ne s'échappe en roulant, ce renforcement
prévu au bord (9) de la découpe délimitant la surface d'appui (8) en forme de calotte.
2. Dispositif selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le renforcement (10) de forme annulaire comporte un bourrelet (11) inséré, de préférence
de forme annulaire, notamment en cuir, en caoutchouc ou en matière plastique.
3. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 et 2,
caractérisé en ce que
le revêtement (3) est formé de plusieurs couches.
4. Dispositif selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
le revêtement (3) comporte une doublure (7) et une pellicule extérieure (5), et de
préférence il est prévu une garniture (6) entre la doublure (7) et la pellicule extérieure
(5).
5. Dispositif selon la revendication 4,
caractérisé en ce que
la pellicule extérieure est en cuir ou en tissu.
6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 4 ou 5,
caractérisé en ce que
la garniture (6) est en laine de mouton tissée.
7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 4 à 6,
caractérisé en ce que
la garniture (7) est en tissu.
8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 7,
caractérisé en ce que
des boucles de fixation (12) sont prévues sur la pellicule extérieure.
