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<ep-patent-document id="EP99930909B1" file="EP99930909NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1096871" kind="B1" date-publ="20020911" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIE......FI....CY................................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM350 (Ver 2.1 Jan 2001)
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Mariahilfer Gürtel 39/17</str><city>1150 Wien</city><ctry>AT</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>AT9900171</anum></dnum><date>19990707</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO00003626</pnum></dnum><date>20000127</date><bnum>200004</bnum></B871></B870></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine aufblasbare Sitzeinrichtung, insbesondere einen Sitzball, gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine derartige Sitzeinrichtung ist aus den Druckschriften DE-U-295 04 519 und DE-A-4445176 bekannt. Aufblasbare Sitzbälle bestehen üblicherweise aus einem gas- bzw. luftundurchlässigem Material, wie Kunststoff, Gummi od. dgl., sind luft- oder gasgefüllt und werden als ergonomisch günstige Sitzeinrichtungen, beispielsweise für Schreibtischarbeiten, eingesetzt. Da der Mantel des Sitzballes funktionsbedingt keinen Luftaustausch gestattet und somit nicht atmungsaktiv ist, wird der Sitzkomfort allerdings bei längerer Benutzung stark eingeschränkt. Ein weiterer Nachteil ist, daß der Sitzball aufgrund seiner Form bei Nichtbenutzung und insbesondere bei nicht waagrechtem Untergrund zum Wegrollen neigt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aus der DE-A-43 31 369 ist ein Stuhl bekannt, der aus einem Ring und einem darin gelagerten Ball besteht, der zum Sitzen dient. Der Ball kann durch einen Überzug gegen Herunterfallen und Wegrollen gesichert sein.</p>
<p id="p0004" num="0004">Eine ähnliche Lösung ist aus der US-A-5,690,389 bekannt, wobei hier ein ballförmiger Körper auf einem Gestell befestigt ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Auch aus der AT-U-1 995 ist ein Stuhl beschrieben, bei dem ein Ball auf einem Drehstuhlgestell befestigt ist. Allen diesen Lösungen ist gemeinsam, daß die entsprechende Unterkonstruktion aufwendig ist und daß der Sitzkomfort nicht optimal ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Es ist die Aufgabe der Erfindung, diese Nachteile zu vermeiden und bei einer aufblasbaren Sitzeinrichtung der eingangs genannten Art einen einfachen Aufbau zu erreichen und den Sitzkomfort zu erhöhen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Durch die in Anspruch 1 angegebene Lösung werden mehrere Aufgaben gleichzeitig gelöst. Durch Verwendung von atmungsaktiven und klimatisierenden Materialien wird die Transpiration wesentlich vermindert, und es wird der subjektive Sitzkomfort erhöht. Gleichzeitig wird das Wegrollen verhindert, ohne eine besondere Unterkonstruktion vorsehen zu müssen. Darüber hinaus kann der Mantel leicht durch die Öffnung entnommen werden, wenn zuvor die Luft ausgelassen wird.</p>
<p id="p0008" num="0008">Der Sitzkomfort kann auch weiter erhöht werden, wenn der Bezug aus mehreren Schichten besteht. Dabei ist in einer besonders bevorzugten Ausführungsvariante der Erfindung vorgesehen, daß der Bezug ein Unterfutter und eine Außenhaut aufweist, wobei vorzugsweise zwischen dem Unterfutter und der Außenhaut eine Füllung angeordnet ist. Die Außenhaut des Bezuges besteht vorteilhafterweise aus Leder, Stoff oder einem sonstigem atmungsaktiven und klimatisierendem Material. Als Füllung wird ebenfalls ein atmungsaktives, klimatisierendes Material, vorzugsweise verwebte Schafwolle, verwendet. Das Unterfutter kann aus Stoff bestehen und hat vor allem die Funktion, eine gute Haftung zwischen dem Bezug und dem Mantel des Sitzballes zu erreichen.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0009" num="0009">Gemäß der Erfindung ist vorgesehen, daß der Bezug den Mantel der Sitzeinrichtung umschließt, wobei eine kalottenförmige Aufstandsfläche des Mantels der Sitzeinrichtung ausgenommen ist. Durch die kalottenförmige Ausnehmung des Bezuges im Bereich der Aufstandsfläche der Sitzeinrichtung wird eine gute Haftung am Untergrund erreicht. Der Bezug weist eine ringförmige Verstärkung auf, welche im Bereich des Randes an der Grenze zur kalottenförmigen Aufstandfläche angeordnet ist. Dadurch kann das ungewollte Wegrollen des Sitzballes wirksam unterbunden werden.</p>
<p id="p0010" num="0010">Dabei kann vorgesehen sein, daß die ringförmige Verstärkung einen vorzugsweise ringförmigen eingelegten Keder, vorzugsweise aus Leder, Gummi oder Kunststoff, aufweist.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren näher erläutert.</p>
<p id="p0012" num="0012">Es zeigen Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Sitzeinrichtung und Fig. 2 das Detail II aus Fig. 1.</p>
<p id="p0013" num="0013">Der auf einem Untergrund 1 aufliegende, die Sitzeinrichtung bildende Sitzball 2 ist mit einem Bezug 3 versehen, welcher lösbar mit dem Mantel 4 verbunden ist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Der Bezug 3 besteht aus einer Außenhaut 5, einer Füllung 6 und einem Unterfutter 7. Als Material wird für die Außenhaut 5 und die Füllung 6 ein atmungsaktives, klimatisierendes Material verwendet, wobei sich als Außenhaut besonders Leder oder Stoff und als Füllung 6 verwebte Schafwolle bewährt hat. Das Unterfutter 7 besteht in vorteilhafter Weise aus Stoff. Der Bezug 3 umschließt den Sitzball 2, wobei eine kalottenförmige Aufstandsfläche 8 des Sitzballes 3 freibleibt. Im Bereich des ringförmigen Randes 9 des Bezuges 3 ist eine ringförmige Verstärkung 10 vorgesehen, welche einen eingelegten Keder 11, etwa aus Leder, Gummi oder Kunststoff, aufweist. Dadurch wird ein ungewolltes Wegrollen des Sitzballes verhindert.</p>
<p id="p0015" num="0015">Vor dem Füllen des Sitzballes 2 mit Luft oder Gas wird der Bezug 3 über den Mantel 4 gestülpt. Während der Füllung schmiegt sich der Mantel 4 an den Bezug 3 an, wodurch eine enge Verbindung zwischen Bezug 3 und Mantel 4 hergestellt wird.</p>
<p id="p0016" num="0016">Der Bezug 3 kann gegebenenfalls durch Entleerung des Sitzballes 2 wieder auf einfache Weise entfernt werden.</p>
<p id="p0017" num="0017">Durch den mehrschichtigen Bezug 3 kann der Sitzkomfort für den Benutzer wesentlich gesteigert werden.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die Handhabung des Sitzballes kann durch Halteschlaufen 12 vereinfacht werden, die am Bezug 3 aufgenäht sind.</p>
<p id="p0019" num="0019">Selbstverständlich kann die Sitzeinrichtung neben kugelähnlicher Form auch quader- oder würfelähnliche Form aufweisen.</p>
</description><!-- EPO <DP n="3"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Aufblasbare Sitzeinrichtung, insbesondere Sitzball (2), mit einem luftdichten Mantel (4), welcher einen luft- oder gasgefüllten Hohlraum aufspannt, wobei der Mantel (4) an seiner Außenfläche einen lösbaren und an die Form des Mantels (4) angepassten Bezug (3) aufweist, der die Sitzeinrichtung umschließt und der zumindest teilweise aus atmungsaktiven und/oder klimatisierenden Materialien besteht, wobei der Bezug (3) eine Ausnehmung aufweist, <b><u>dadurch gekennzeichnet,</u> dass</b> der Mantel (4) eine kalottenförmige Aufstandsfläche (8) aufweist, die dazu ausgebildet ist, am Boden aufzuliegen, in deren Bereich der Bezug (3) die Ausnehmung aufweist, wodurch der Mantel (4) der Sitzeinrichtung mit der kalottenförmigen Aufstandsfläche (8) am Boden aufliegt, und dass der bezug (3) eine zur Verhinderung des wegrollens der Sitzeinrichtung geeignete ringförmige Verstärkung (10) aufweist, die am Rand (9) der Ausnehmung angeordnet ist und die kalottenförmige Aufstandsfläche (8) begrenzt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Sitzeinrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die ringförmige Verstärkung (10) einen vorzugsweise ringförmigen eingelegten Keder (11), vorzugsweise aus Leder, Gummi oder Kunststoff, aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Sitzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Bezug (3) aus mehreren Schichten besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Sitzeinrichtung nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Bezug (3) ein Unterfutter (7) und eine Außenhaut (5) aufweist, wobei vorzugsweise zwischen dem Unterfutter (7) und der Außenhaut (5) eine Füllung (6) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Sitzeinrichtung nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Außenhaut (5) aus Leder oder Stoff besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Sitzeinrichtung nach Anspruch 4 oder 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Füllung (6) aus verwebter Schafwolle besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Sitzeinrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Unterfutter (7) aus Stoff besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Sitzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an der Außenhaut Halteschlaufen (12) angebracht sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="4"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Inflatable seat, more specifically a ball-shaped seat (2), with an air-tight envelope (4) surrounding a cavity filled with air or with a gas, the envelope (4) including on its outer surface a removable cover (3) which is adapted to the shape of said envelope (4), which surrounds the seat and which is made at least partially of materials that are breathable and/or regulate the body climate, said cover (3) being provided with a sparing, <b><u>characterized in that</u></b> the envelope (4) is provided with a dome-shaped contact surface (8) devised to rest on the floor, the cover (3) being provided with the sparing in the area of said contact surface, the seat's envelope (4) thus resting with the dome-shaped contact surface (8) on the floor and that the cover (3) is provided with a ring-shaped reinforcement (10) for preventing the seat from rolling away which is accommodated on the rim (9) of the sparing and which delimits the dome-shaped contact surface (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Seat according to claim 1, <b>characterized in that</b> the ring-shaped reinforcement (10) is provided with an inserted, preferably ring-shaped border-strengthening means (11) which is preferably made of leather, rubber or plastic.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Seat according to one of the claims 1 through 2, <b>characterized in that</b> the cover (3) consists of several layers.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Seat according to claim 3, <b>characterized in that</b> the cover (3) is provided with an inner lining (7) and an outer skin (5), a filling (6) being preferably arranged between the inner lining (7) and the outer skin (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Seat according to claim 4, <b>characterized in that</b> the outer skin (5) is made of leather or fabric.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Seat according to claim 4 or 5, <b>characterized in that</b> the filling (6) is made of inwoven sheep's wool.<!-- EPO <DP n="5"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Seat according to one of the claims 4 through 6, <b>characterized in that</b> the inner lining (7) is made of fabric.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Seat according to one of the claims 1 through 7, <b>characterized in that</b> holding straps (12) are accommodated on the outer skin.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif de siège gonflable, notamment ballon formant siège (2), comportant une enveloppe (4) étanche à l'air, qui développe une cavité remplie d'air ou de gaz,<br/>
l'enveloppe (4) comportant à sa surface extérieure un revêtement (3), amovible, adapté à la forme de l'enveloppe (4), qui entoure le dispositif et est au moins en partie en un matériau actif du point de vue respiratoire et/ou climatique, le revêtement (3) ayant une découpe,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
l'enveloppe (4) présente une surface d'appui (8) en forme de calotte réalisée pour s'appuyer sur le sol et au niveau de cette surface, le revêtement (3) comporte une découpe, à travers laquelle l'enveloppe (4) du dispositif s'appuie contre le sol par la surface d'appui (8) en forme de calotte, et le revêtement (3) comporte un renforcement annulaire (10) pour éviter que le dispositif ne s'échappe en roulant, ce renforcement prévu au bord (9) de la découpe délimitant la surface d'appui (8) en forme de calotte.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le renforcement (10) de forme annulaire comporte un bourrelet (11) inséré, de préférence de forme annulaire, notamment en cuir, en caoutchouc ou en matière plastique.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 et 2,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le revêtement (3) est formé de plusieurs couches.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 3,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le revêtement (3) comporte une doublure (7) et une pellicule extérieure (5), et de préférence il est prévu une garniture (6) entre la doublure (7) et la pellicule extérieure (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 4,<br/>
<!-- EPO <DP n="7"> --><b>caractérisé en ce que</b><br/>
la pellicule extérieure est en cuir ou en tissu.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 4 ou 5,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
la garniture (6) est en laine de mouton tissée.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 4 à 6,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
la garniture (7) est en tissu.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 7,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
des boucles de fixation (12) sont prévues sur la pellicule extérieure.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="150" he="242" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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