| (19) |
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(11) |
EP 1 097 003 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.10.2003 Patentblatt 2003/40 |
| (22) |
Anmeldetag: 08.07.1999 |
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9904/802 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 0000/3812 (27.01.2000 Gazette 2000/04) |
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| (54) |
SPENDER FÜR MEDIEN SOWIE VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINES SPENDERS
DISPENSER FOR MEDIA AND METHOD FOR PRODUCING A DISPENSER
DIFFUSEUR POUR MILIEUX AINSI QUE SON PROCEDE DE FABRICATION
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
14.07.1998 DE 19831526
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.05.2001 Patentblatt 2001/19 |
| (73) |
Patentinhaber: Ing. Erich Pfeiffer GmbH |
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78315 Radolfzell (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- RITSCHE, Stefan
D-78315 Radolfzell (DE)
- GRAF, Lothar
D-78244 Gottmadingen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Patentanwälte ,
Ruff, Wilhelm, Beier, Dauster & Partner |
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Postfach 10 40 36 70035 Stuttgart 70035 Stuttgart (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 201 655 DE-A- 4 021 263 DE-A- 19 700 437 US-A- 3 013 308 US-A- 3 685 933 US-A- 4 280 976
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WO-A-97/31841 DE-A- 19 605 153 FR-A- 2 698 854 US-A- 3 240 434 US-A- 4 253 609
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Spender nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1
sowie ein Verfahren nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 11. Der Spender kann
eine geeignete Baueinheit sein, welche zur Aufnahme, Speicherung und/oder Abgabe von
Medien dient. Diese können flüssig, pastös, pulverförmig und/oder gasförmig sein.
sämtliche Teile des Spenders bzw. der Baueinheit können aus Kunststoff bestehen bzw.
Druck- oder Spritzgußteile sein. Zum Austrag kann der Spender mit einer einzigen Hand
frei getragen und gleichzeitig betätigt werden. Seine Länge beträgt daher höchstens
10 cm oder 7 cm, seine größte Weite beträgt 8 cm oder 5 cm. Der Spender kann zur Abgabe
einzelner Tropfen des Mediums, eines gebündelten Spritzstrahles oder eines zerstäubten
Partikel- bzw. Tröpfchenaerosols geeignet sein. Ferner kann der Spender für den Austrag
nur einer einzigen Mediendosis bzw. für einen einzigen Hub ohne Rückhub oder für wiederholbare
Medienausträge mit jeweils dazwischen liegendem, durch eine Feder angetriebenem, Rückhub
ausgebildet sein.
[0002] Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, komplizierte Baueinheiten aus qesondert geformten
Bauteilen zusammenzusetzen, die bei der Formung ohne oder mit unmittelbarer Zwischenverbindung
im Abstand bzw. in einer anderen Lage als im Betriebszustand zueinander liegen. Zur
Einbeziehung der Merkmale und Wirkungen in die vorliegende Erfindung wird auf die
DE-OS 196 05 153 sowie auf die deutsche Patentanmeldung 198 13 078.3 Bezug genommen.
[0003] Nach der US-A-3 685 933 werden zwei oder drei Bauteile in unmittelbarer Verbindung
miteinander geformt und dann so ineinander gedrückt, daß sie nur durch ihre Fügeflächen
relativ zueinander lagegesichert sind. Dies gilt auch für die Ausbildung von Düsenköpfen
nach der FR-A-2 698 854, der WO-A-97/31 841, der US-A-3 240 434, der EP-A-0 201 655
und der US-A-4 253 609.
[0004] Im Falle der US-A-4 280 976 bildet der kleinere Bauteil einen Gewindestopfen, welcher
eine Deckelöffnung verschließt und mit dem Deckel nur über die durch die Gewinde gebildeten
Fügeflächen lagegesichert ist.
[0005] Die Dokumente US-A-4 253 609 bzw. FR-A-2 698 854 zeigen insbesondere die Oberbegriffsmerkmale
gemäß den Ansprûchen I und II.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Spender bzw. ein Verfahren zur Herstellung
einer Baueinheit für einen Spender o. dgl. zu schaffen, bei welchem Nachteile bekannter
Ausbildungen vermieden sind. Insbesondere sollen Baueinheiten geschaffen werden können,
die in entgegengesetzter Richtung zunehmende bzw. abnehmende innere oder äußere Querschnitt
haben. Der Spender soll einfach herzustellen und im Betrieb sicher sein.
[0007] ErfindungsgemäB sind die Merkmale nach Patentanspruch 1 bzw. nach Patentanspruch
11 vorgesehen. Bs werden zwei oder mehr Bauteile zeitgleich bzw. mit demselben Fluß
des plastifizierten Werkstoffes hergestellt, nach der Erstarrung sofort aus der Form
ausgestoßen oder in anderer Weise an ihren Fügezonen freigelegt und unmittelbar anschließend
so gegeneinander verlagert, daß sie dann zur Baueinheit zusammengefügt sind. Für die
Bauteile kann derselbe Werkstoff oder es können unterschiedliche Werkstoffe verwendet
werden. Die Bauteile durchlaufen zeitgleich dieselben Temperaturkurven bis zur Erstarrung
und können gleiche oder unterschiedliche Werkstoffvolumina haben. Zweckmäßig werden
die Bauteile in derselben Form oder so hergestellt, daß sie an einen oder mehrere
gemeinsame, jeweils einteilige Formteile dieser Form angrenzen. Dies gilt insbesondere
für die Fügeflächen der Bauteile, welche mit einem bewegbaren Formteil nebeneinander
liegend gemeinsam geformt werden können. Nach Erstarren der Bauteile und unmittelbar
nachfolgendem Zurückziehen dieses und ggf. eines weiteren Formteiles liegen diese
Fügezonen frei. Dann können die Bauteile bis zur gegenseitigen Verbindung relativ
zueinander bewegt und ggf. dann erst vollständig aus der Form ausgestoßen werden.
Zweckmäßig liegen die Bauteile bei der Herstellung achsparallel bzw. annähernd bis
zur Berührung unmittelbar nebeneinander. Nach der gegenseitigen Verbindung bildet
der eine Bauteil eine Verlängerung des anderen Bauteiles in Richtung von dessen größter
Erstreckung. Nach dieser Verbindung, die den Betriebszustand der Baueinheit für den
Betrieb des Spenders bildet, greifen die beiden Bauteile über eine Länge ineinander,
die kleiner ist als die Länge des einen oder des anderen Bauteiles. Die Bauteile können
aber auch ohne gegenseitigen Längseingriff nur mit Stirnflächen aneinanderschließen
und durch einen weiteren Bauteil in ihrer gegenseitigen Lage gesichert sein. Die gegenseitige
Sicherung der Bauteile kann spielfrei bzw. formschlüssig sein, nämlich eine radiale
Zentrierung oder eine Abzugsicherung.
[0008] Die erfindungsgemäße Ausbildung eignet sich zwar für Außen- bzw. Grundkörper von
Spendern, ist jedoch für Kernkörper besonders zweckmäßig. Ein solcher Kernkörper liegt
vollständig umschlossen im Inneren des Spenders bzw. des jeweiligen Grundkörpers,
Z.B. innerhalb eines Auslaßstutzens. Dieser Grundkörper kann auch den dritten Bauteil
zur genannten Lagesicherung bilden. Vorteilhaft bildet ein oder bilden beide Bauteile
der Baueinheit in Längsrichtung einen Mittelabschnitt mit größter Außenweite. An dessen
jeweiliges Ende schließt ein Endabschnitt mit demgegenüber reduzierter Außenweite
an. Jeder der Endabschnitte ist durch einen anderen Bauteil gebildet. Ein Endabschnitt
kann eine hohle Nadel mit einem kleinsten Durchmesser an der Nadelspitze von weniger
als einem Millimeter und mit einer Länge von weniger als 10 oder 8 mm sein. Der andere
Endabschnitt kann ein napfförmiger, längsgenuteter oder an seiner äußeren Stirnfläche
mit Vertiefungen versehener Körper mit einem radial vorstehenden Bund sein. Dieser
bildet den kürzeren Längsteil des Mittelabschnittes.
[0009] Die beiden Bauteile sind vorteilhaft über ein einziges Verbindungsglied oder eine
Brücke miteinander verbunden, welche jeweils mit einem Brückenabschnitt an jeden der
Bauteile unmittelbar anschließt. Die Brückenabschnitte sind dann gegeneinander bewegbar.
Sie schließen über eine Verbindungsstelle aneinander an. Diese kann bei der gegenseitigen
Bewegung der Bauteile wie der jeweils zugehörige Brückenabschnitt gegenüber dem zugehörigen
Bauteil stationär bleiben. Die Verbindungsstelle ist zweckmäßig eine Gelenkzone mit
einer einzigen Gelenkachse und/oder eine Sollbruchstelle, an welcher die Brückenabschnitte
bei der gegenseitigen Bewegung der Bauteile und vor Erreichen der Betriebslage unter
Bildung einander gegenüberliegender Bruchflächen trennen. Die Formkavität für die
Brücke kann denjenigen, ggf. einzigen, Fließkanal bilden, über welchen der plastifizierte
Werkstoff von der Formkavität für den einen Bauteil, insbesondere den volumengrößeren
Bauteil, in die Formkavität für den anderen Bauteil fließt. Der kleinste Querschnitt
dieses Kanales und damit der Brücke kann unter 5, 2 oder einem Zehntel mm
2 liegen.
[0010] Bei der Herstellung liegen die später in der Betriebslage unmittelbar aneinanderstoßenden
Anschlußflächen der beiden Bauteile zweckmäßig ebenengleich. Über eine dieser Anschlußflächen
kann noch ein Sicherungsglied o. dgl. vorstehen. Bei der Herstellung können diese
Anschlußflächen in derselben Richtung oder in entgegengesetzten Richtungen weisen.
Bis zu jeder Anschlußfläche reicht auch die Brücke. Sie kann eine ebenengleich in
die Anschlußflächen unmittelbar übergehende Oberfläche oder nach dem Trennen in dieser
Ebene liegende Bruch- bzw. Trennflächen aufweisen. Die Bauteile können auch durch
eine radiale bzw. lineare Bewegung in ihre Betriebslage überführt werden. Hierbei
bildet der eine Bauteil eine nur am Boden und seitlich flankierte Gleitführung für
den anderen Bauteil. Dieser Bauteil erreicht jedoch die Führung erst nach einem ersten
Teil des Verschiebeweges bzw. nach Trennung der Brücke. Außerdem können die Bauteile
gesondert hergestellt und dann gemäß der Erfindung montiert werden.
[0011] Unabhängig von der beschriebenen Ausbildung ist der Spender insbesondere zur Aufnahme
und Lagerung biologischer Wirkstoffe über mehrere Wochen, Monate oder Jahre ausgebildet.
Es können physiologische Wirkstoffe, wie hormonhaltige Wirkstoffe und/oder Wirkstoffe
sein, die Spaltprodukte, wie Peptide, von Eiweiß enthalten. Solche biologischen Informationsüberträger,
die Aminosäuren enthalten können und andere ähnliche Wirkstoffe können sehr feuchtigkeitsempfindlich
sein. In dem Spender werden sie daher in einer druckdicht geschlossenen Kammer gelagert.
Sie wird erst unmittelbar vor dem Austrag aus dem Spender geöffnet, z.B. durch Zerstörung
eines Verschlusses mittels der genannten Baueinheit.
[0012] Diese und weitere Merkmale der Erfindung gehen auch aus der Beschreibung und den
Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehreren
in Form von Unterkombinationen bei einer Ausführungsform der Erfindung und auf anderen
Gebieten verwirklicht sein und vorteilhafte sowie für sich schutzfähige Ausführungen
darstellen können, für die hier Schutz beansprucht wird. Ausführungsbeispiele der
Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher erläutert.
In den Zeichnungen zeigen:
- Fig. 1
- einen erfindungsgemäßen Spender im teilweise geschnittener Ansicht,
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf den Spender gemäß Fig. 1, um 90° verdreht dargestellt,
- Fig. 3
- einen Ausschnitt der Fig. 1 in vergrößerter Darstellung,
- Fig. 4
- einen Ausschnitt der Fig. 3 in nochmals vergrößerter Darstellung,
- Fig. 5
- eine Draufsicht auf Fig. 4,
- Fig. 6
- eine Draufsicht auf Fig. 3 im Maßstab gemäß Fig. 4,
- Fig. 7
- einen Längsschnitt durch Fig. 4,
- Fig. 8 - 10
- weitere Ausführungsbeispiele in Darstellungen entsprechend den Figuren 3 bis 5,
- Fig. 11 - 13
- eine weitere Ausführungsform in Darstellungen entsprechend den Figuren 3 bis 5,
- Fig. 14
- den kleineren Bauteil gemäß Fig. 12 in Ansicht von unten,
- Fig. 15
- einen Ausschnitt der Fig. 11 in vergrößerter Darstellung,
- Fig. 16
- einen Querschnitt durch Fig. 15, und
- Fig. 17 - 19
- eine weitere Ausführungsform in Darstellungen entsprechend den Figuren 11 bis 13.
[0013] Im Spender gemäß den Figuren 1 bis 3 ist die Baueinheit 1 an einem Ende als Innenkörper,
frei vorstehender Mitnehmer für einen Kolben, eng umschlossener Stababschnitt, Stößel,
Kanalrohr, Kolbenschaft, Stechspitze, Kupplungsglied für einen Medienverdränger, Düsenkern,
Drallkammerbegrenzung, Begrenzung eines Längskanales, Begrenzung eines Querkanales,
Versteifungsglied, Füllkörper, Hubanschlag und ähnliches angeordnet. Er besteht aus
zwei einteilig verbundenen, achsgleichen Bauteilen 2, 3. Der Teil 2 ist mindestens
vieroder sechsfach länger als der Teil 3 und über seine gesamte Länge achssymmetrisch.
In der ersten Lage und in der Gießform liegen die Teile 2, 3 gemäß den Figuren 4 un
5 achsparallel nebeneinander. In der Betriebslage gemäß den Figuren 1 und 3 ist der
Teil 3 stromabwärts eine Verlängerung des Teiles 2, mit welchem er teleskopartig beweglich
oder festsitzend verbunden ist. In beiden Lagen sind die Teile 1, 2 ohne Flächenschluß
durchgehend nur über eine einzige, flexible Verbindung 4 miteinander verbunden.
[0014] Zur Führung, Zentrierung und beweglichen oder festsitzenden Halterung des Teiles
3 auf dem kleineren letzten Teilweg seiner schwenkenden Bewegung ist innerhalb des
Teiles 2 eine Führung 5 vorgesehen. Diese wird durch den Innenumfang einer Hülse 6
gebildet, welche ein kurzer Endabschnitt des Teiles 2 ist. Das unmittelbar sowie allein
an deren Innenumfang anschließende Ende des Teiles 3 bildet den zugehörigen, hohlen
Steckvorsprung oder federnden Dorn 7. Die Einheit 1 liegt permanent vollständig innerhalb
eines äußersten Mantels 8 und nur mit einem Teil ihrer Länge innerhalb eines inneren
Mantels 9, welcher mit Radialabstand achsgleich im Mantel 8 vorgesehen und mit diesem
einteilig ausgebildet ist. Der Mantel 9 umgibt als Sicherungsglied den Übergangsbereich
zwischen den Teilen 2, 3 festsitzend eng mit Radialpressung, steht in derselben Richtung
wie der Mantel 8 frei, jedoch weniger weit vor und ist kürzer als der Mantel 8. Die
Bereiche 1, 8, 9 liegen in der Mittelachse 10 des Spenders bzw. von dessen Pumpe.
[0015] Zur Überführung aus der ersten Lage mit der Achse 11 in die zweite Lage bzw. Betriebslage
wird der Teil 3 quer zur Achse 10 in einer Bogenbahn gemäß Richtung 12 über 180° geschwenkt.
Dabei bleibt der Teil 3 rechtwinklig zur Bewegungsebene 17, nämlich in Richtung 13
gegenüber dem Teil 2 unbeweglich. Am Ende des Schwenkweges taucht das Glied 7 entgegen
Strömungsrichtung 14 bzw. parallel zur Achse 10 entsprechend einem Druckknopf federnd
in das Gegenglied 5 ein. Die erste Berührung des Gliedes 7 am Teil 2 erfolgt erst
nach der Hälfte des Schwenkweges, z.B. nach mindestens 120°. Der Abstand 15 zwischen
den Achsen 10, 11 in der ersten Lage ist gleich der Summe der Radialausdehnungen der
Teile 2, 3 zwischen diesen Achsen im Bereich der Verbindung 4. Gegenüber dieser Radialerstreckung
des Teiles 2 bzw. des Teiles 3 ist die entsprechende Radialerstreckung des zugehörigen
Gliedes 5 bzw. 7 kleiner. In der zweiten Lage schließen die Teile 2, 3 in einer zu
den Achsen 10, 11 bzw. zu deren gemeinsamer Axialebene 17 rechtwinkligen Ebene 16
unmittelbar druckdicht aneinander an, über welche in der Formlage nur das Glied 7
vorsteht.
[0016] In Fig. 4 ist strichpunktiert ein Teil des Werkzeuges 18, 19, bzw. der Spritzgußform
oder von deren bewegbaren Zügen angedeutet. In Fig. 3 sind strichpunktiert die Formlage
der Teile 2, 3 sowie des zugehörigen Teiles des Spenders angedeutet. Einteilig mit
den Teilen 2, 3 ausgebildete sowie davon gesonderte Sicherungsmittel 20 dienen zur
gegenseitigen Lagesicherung der Teile 2, 3 in der Betriebslage.
[0017] Das Glied 5 bildet an einem Innenumfang Führungsflächen 21, 22 für Gegenflächen 25,
26 des Gliedes 7. Sie umfassen eine konisch erweiterte bzw. schräg flankierte Einlauföffnung
21, an deren engsten Bereich eine erweiterte Zentrierfläche anschließt. Das Glied
7 kommt mit der an seinem Ende vorgesehenen Schrägfläche 26 zuerst in Berührung mit
der Fläche 21, wonach seine anschließende Fläche 25 in Eingriff mit der Ringnut 22
und gleichzeitig eine weitere Schrägfläche in zentrierenden Eingriff mit der Fläche
21 kommt. Die Flächen 21, 22 sind um die Achse 10 und die Flächen 25, 26 um die Achse
11 gekrümmt, welche in der zweiten Lage achsgleich zur Achse 10 liegt. Die ring- oder
ringausschnitt- bzw. ringabschnittförmige End- oder Stirnfläche 29 des Gliedes 7 liegt
in der Betriebslage berührungsfrei.
[0018] Die Verbindung 4 enthält eine einzige Mikro-Verbindung 30 mit durchgehenden Vollquerschnitten.
Sie hat bei flachen bzw. rechteckigen Querschnitten eine maximale Dicke von weniger
als vier oder zwei Zehntel Millimeter und eine Breite von weniger als einem Millimeter.
Beide Maße sind wesentlich kleiner als die Durchmesser der Flächen 21, 22, 25, 26.
Der Flachquerschnitt des Verbindungsgliedes 31 liegt rechtwinklig zu den Achsen 10,
11 und zur Ebene 17. Das Glied 31 liegt symmetrisch zur Ebene 17 und reicht in jeder
Lage bis an die Ebene 16. Es bildet ein Filmscharnier mit in der Ebene 16 sowie rechtwinklig
zur Ebene 17 liegender Gelenkachse 23. Die in der Formlage parallel zu sowie zwischen
den Achsen 10, 11 und rechtwinklig zur Ebene 17 liegende Mittelebene 17' des Gliedes
31 liegt in der Achse 23 und parallel zur zugehörigen Axialebene 24 der Achse 10.
Die Länge des Gliedes 31 entlang der Ebene 17 ist kleiner als dessen Breite entlang
der Ebene 17' und höchstens so groß wie bzw. kleiner als seine zu den Achsen 10, 11
parallele Dicke. Die zur Ebene 17', 24 rechtwinkligen Seitenkanten 32 des Gliedes
31 sind parallel. Um die Achse 10 bzw. 11 erstreckt sich die Brücke 31 über einen
Bogenwinkel von höchstens 35° oder 25° und mindestens 15° oder 20°.
[0019] Das Glied 31 bildet von der Achse 23 bis zum Außenumfang des zugehörigen Teiles 2
bzw. 3 jeweils einen Brückenabschnitt 33 bzw. 34 gleicher Querschnitte. An die Anschlußfläche
bzw. den Außenumfang des Teiles 2 schließt der Abschnitt 33 in einem bis zu den Flanken
32 um die Achse 10 gekrümmten Abschnitt an. Für den Anschluß des Abschnittes 34 weist
der ansonsten um die Achse 11 gekrümmte Außenumfang des Teiles 3 eine zur Ebene 17',
24 parallele sowie zur Ebene 17 symmetrische Abflachung 37 auf. Sie ist um etwa das
Doppelte breiter als das Glied 31. Dessen in der Formlage von der Ebene 16 abgekehrte
und zur Ebene 16 parallele Oberfläche 38 bildet daher den Boden eines von den Flächen
36, 37 begrenzten Spaltes. Dessen Spaltweite ist kleiner als jedes der genannten Maße
des Gliedes 31. Dieser Spalt ist vom Außenumfang des Mantels 39 der Büchse 2 sowie
über seine ganze Höhe von der Fläche 37 flankiert. Die Fläche 37 geht im Winkel in
eine ringförmige Stirn- oder Druckfläche 40 über, an welcher beim Bewegen in Richtung
12 die Kraft rechtwinklig angreifen kann. Die Fläche 40 ist durch einen ringförmigen
Bund 41 gebildet. Er schließt mit der davon abgekehrten Stirnfläche 43 an das Glied
7 an. Über die Fläche 40 steht der übrige, längste Abschnitt des Teiles 3 entgegen
Richtung 14 vor. Der Vorsprung 41 bildet den radial am weitesten und gegenüber allen
übrigen Längsabschnitten weiter vorstehenden Bereich des Teiles 3, die Fläche 7 sowie
den einzigen Anschluß für das Glied 31. An dem über die Fläche 40 vorstehenden Ende
bildet der ansonsten hohle oder hülsenförmige Teil 3 eine geschlossene Stirnwand 42.
[0020] Die Fläche 43 bildet einen in der Formlage in der Ebene 16 liegenden, ebenen Anschlag
43. Er liegt in der Betriebslage an einem ebenen Gegenanschlag 45 des Teiles 2 an,
welcher als End- und Stirnfläche auch in der Ebene 16 liegt und ringförmig sowie im
Querschnitt stumpfwinklig an die Fläche 21 anschließt. Die Flächen 21, 22 sind durch
den Innenumfang einer um die Achse 10 kreisrund begrenzten Öffnung 44 gebildet und
bilden sowohl ein radial vorspringendes als auch ein vertieftes Schnappglied 46 für
entsprechende Gegenabschnitte eines Schnappgliedes 47 des Gliedes 7. Dessen Schnappflächen
25, 26 sind komplementär zu den Schnappflächen 21, 22 ausgebildet und können radial
federnd ausweichen sowie zurückfedern. Dadurch sind die Teile 2, 3 für sich und ohne
eingriff des Gliedes 9 in der Betriebslage gegeneinander spielfrei gegen gegenseitige
Verdrehung oder axiale bzw. radiale Bewegungen formschlüssig gesichert.
[0021] Die Glieder 8, 9 schließen einteilig an eine gemeinsame Stirnwand 48 an, von welcher
sie nur entgegen Richtung 14 vorstehen. Der Mittelabschnitt 49 der Einheit 1 steht
dabei frei über das freie Ende des Mantels 9 vor. Der Teil 3 reicht mit seiner ebenen
endfläche bis an die Innenfläche der Wand 48. Deren Außenseite ist von der einzigen
Öffnung des Medienauslasses 50 durchsetzt. Diese Öffnung ist durch das Ende eines
in der Achse 10 liegenden und nur die Wand 48 durchsetzenden Düsenkanales gebildet.
Dessen engster, an die Öffnung 50 anschließender Abschnitt 54 geht stromaufwärts in
einen konisch erweiterten Abschnitt 55 über. Er reicht bis zur Innenfläche der Wand
48 und bis zur zugehörigen Endfläche des Teiles 3. Der Teil 2 ist in der Achse 10
über seine gesamte Länge von einem Kanal 51 durchsetzt. Er ist im napfförmigen Teil
3 bis zur Innenseite der Stirnwand 42 fortgesetzt. Der Kanal 51 hat im Anschluß an
den ringförmigen Boden der Öffnung 44 nicht kreisförmige, sondern dreiarmig sternförmige
Querschnitte, die in Richtung 14 spitzwinklig stetig erweitert sind. Entgegen Richtung
14 geht dieser Querschnitt stetig in weiter spitzwinklig verengte kreisrunde Querschnitte
über. Sie reichen bis zum zugehörigen Ende der Einheit 2.
[0022] Der Teil 3 ist am Innenumfang des Bundes 41 parallel zur Achse 10 von zwei einander
gegenüberliegenden Durchbrüchen 53 durchsetzt. Sie sind teilringförmig um die Achse
10 bzw. 11 gekrümmt und bilden mit der radial inneren Begrenzungsfläche eine stetige
Fortsetzung des Außenumfangs desjenigen Abschnittes, der über die Fläche 40 vorsteht.
In diesem Außenumfang sind über die ganze Länge des Teiles 3 reichende Längsnuten
56 vorgesehen. Von denen bildet jeweils eine mit gleichen Querschnitten eine kontinuierliche
Fortsetzung des zugehörigen Durchbruches 53. In der Fläche 29 ist eine bis zur Fläche
43 reichende, zur Ebene 17 rechtwinklige Quernut gleicher Breite wie die Kanäle 53,
56 vorgesehen. Durch sie ist der Vorsprung in zwei im Abstand einander gegenüber liegende
Glieder 47 unterteilt. Sie können parallel zur Ebene 17 gegeneinander radial federn.
An der über den Bund 41 vorstehenden Endfläche weist der Teil 3 eine Leit- bzw. Dralleinrichtung
60 für das Medium auf, die er wie die Kanäle 56 gemeinsam mit der Wand 48 begrenzt.
In der Endfläche ist eine zentrale Vertiefung 58 vorgesehen. In sie münden zwei einander
gegenüberliegende, von den Kanälen 56 abgezweigte Quer- und Tangentialkanäle 58. So
wird das Medium in eine verwirbelte oder rotierende Strömung um die Achse 10, 11 versetzt
und so unmittelbar in den Abschnitt 55 eingeleitet. Dessen kreisrunde Begrenzung schließt
deckungsgleich an die Begrenzung der Kammer 58 an. Die Nuten 59 sind zur Kammer 58
verengt, haben mit dieser in einer Ebene durchgehende Bodenflächen und schließen an
den Boden der Nuten 56 auf einer Breite an, die kleiner als die Breite der Nuten 56
ist. Die Durchbrüche 53 sind allein vom Teil 3 begrenzt.
[0023] Der Spender weist zwei Einheiten bzw. Grundkörper 62, 63 auf. Sie sind zur Austragbetätigung
nach Überwindung einer Sicherung 61 unter Verkürzung des Spenders gegeneinander parallel
zur Achse 10 manuell zu verschieben. Zum zweiten Grundkörper 63 gehören einteilig
die Wände 8, 9, 48 und der Auslaß 50. Sie bilden einen in Richtung 14 frei vorstehenden
und in der Außenweite des Mantels 8 stetig abnehmenden Austragstutzen 64 zur Einführung
in eine Körper-, wie eine Nasenöffnung. Der Innenumfang des Mantels 9 liegt auch eng
am Außenumfang des Bundes 41 an und ist in der Ebene der Fläche 40 zur Bildung einer
Vertiefung 65 verengt. An deren Bodenfläche schließt der Kanal 54, 55 an. Dieser Kanal
hat eine Länge von höchstens zwei oder einem Millimeter und eine demgegenüber geringere
kleinste Weite. Die Öffnung 65 liegt über die gesamte Länge dicht am Außenumfang und
an der Endfläche des Teiles 3 an, begrenzt dort die Kanäle 56, 53 und schließt an
eine Schulterfläche 66 an, an welcher die Fläche 40 im Sinne der Sicherungsmittel
20 dicht anschlägt. Der über den Bund 41 vorstehende Abschnitt des Teiles 3 weist
wie der andere Vorsprung 7 über seine gesamte Länge kleinere Außenweite als der Bund
41 auf und bildet einen Düsenkern 67 für die Zerstäuberdüse 50. Die Außenweite des
Kernes 67 beträgt höchstens 4 mm oder 2,5 mm und die des Teiles 2 sowie des Bundes
41 höchstens 5 mm oder 4 mm. Es ergibt sich eine kleinste, kapillarartig wirkende
Weite des Kanales 51 von weniger als einem oder einem halben Millimeter.
[0024] Mit dieser geringsten Weite durchsetzt der Kanal 51 das stromaufwärtige Ende des
Teiles 2, das in der Achse 10 eine Nadel 68 bildet. Sie ist schlanker und kürzer als
der an sie anschließende Abschnitt 49, geht in diesen mit einer Außenschulter über,
ist entgegen Richtung 14 spitzwinklig konisch verjüngt und am abgeschrägten Ende mit
einer Einlaßöffnung 69 vom Kanal 51 durchsetzt. Die Einheiten 62, 63 bilden eine Pumpe
70 ohne Rückstellfeder bzw. Rückhub. Deren Arbeitshub ist um mindestens die Hälfte
oder höchstens zwei Drittel kleiner als die Länge der Einheit 1. In Fig. 1 ist ihre
Ausgangsstellung und in Fig. 3 ihre Endstellung oder eine Lage kurz vor ihrer Endstellung
dargestellt. Die nach Länge und Außenweite kleinere Spendereinheit umfaßt einen einteiligen,
napfförmigen Medienspeicher 71 aus Glas oder einem Kunststoff ähnlicher Eigenschaften.
Der langgestreckte Speicher 71 ist entgegen Richtung 14 in den einteiligen, napfförmigen
Grundkörper 62 mit dem größten Teil seiner Länge eingesetzt. So ist er am Außenumfang
eng festsitzend vom Mantel des Körpers 62 über den größten Teil seiner Länge umfaßt.
Sein erweiterter Außenbund liegt außerhalb des Körpers 62 permanent im Mantel 8. Der
Innenumfang des Gefäßes 71 bildet eine Zylinderlaufbahn 72 zur abgedichteten Gleitführung
eines Verschlusses oder Kolbens 73 aus einem Elastomer. Der Boden des Speichers 71
ist mit einem gegenüber dem Arbeitshub zweifach größeren Abstand vom Boden des Körpers
62 an Gliedern 74 abgestützt. Sie können entsprechend dem unteren Bereich der Fig.
1 ein zentraler Stempel oder gemäß dem oberen Bereich vom Innenumfang abstehende Längsrippen
sein und sind einteilig mit dem Körper 62 ausgebildet. Der Kolben 73 ist vor Einsetzen
des Speichers 71 in die Körper 62, 63 eingesetzt und verschließt den Speicherraum
drucksowie keimdicht. Er kann keimtötende Sterilisierungsmittel enthalten.
[0025] Mit Abstand in der Mitte zwischen seinen Endflächen weist der hülsenförmige, zylindrische
Kolben 73 eine Querwand oder Membran 75 auf. Deren Stirnflächen sind Bodenflächen
von gleichen Vertiefungen 76, welche bis zur jeweils zugehörigen Endfläche 77 mit
gleicher Konizität und gleichem Querschnitt wie das weiteste Ende der Nadel 68 erweitert
sind. In Ausgangslage liegt die Nadelspitze mit Spaltabstand von der Zwischenwand
75. Deren Dicke beträgt höchstens zwei oder einen Millimeter. Mit Beginn des Hubes
der Einheit 62 in Richtung 14 durchstößt die Nadel 68 die Wand 75 ohne Ablösung von
Partikeln. Dann schlägt die Ringschulter 78 zwischen den Abschnitten 49, 68 an der
Endfläche 77 an. Die Nadelspitze liegt dann gegenüber der anderen Endfläche des Kolbens
73 zurückversetzt berührungsfrei in der anderen Vertiefung 76. Der Außenumfang der
Nadel 68 liegt dabei mit Radialpressung an der erstgenannten Vertiefung 76 an und
kann die Radialpressung des Außenumfanges des Kolbens 73 am Zylinder 72 entsprechend
erhöhen. Der Speicherraum kann ohne Gaseinschlüsse vollständig mit flüssigem Medium
gefüllt sein. Sobald die Nadelspitze die Wand 75 durchstoßen hat und den Kolben 73
entgegen Richtung 14 mitnimmt, strömt das Medium aus der Speicherkammer in Richtung
14 durch die Öffnung 69 zuerst in den gasgefüllten Kanal 51 und dann in die Kanäle
52, 53, 56, 59, 58 des Teiles 3, um dann unter Druck durch den Kanal 54, 55 auszutreten.
Am Ende des Hubes schlägt der Kolben 73, nicht jedoch der Teil 2, am Boden des Speichers
71 an. Bis zu diesem Ende sind die Außenumfänge des Speicherbundes sowie des Körpers
62 an inneren Längsrippen 79 des Mantels 8 geführt. Diese Vorsprünge 79 sind im Querschnitt
dreieckförmig. Sie bilden winklig flankierte Linienkanten zur reibungsarmen Führung.
In der Endstellung kann der Speicher 71 in geringem Abstand vom Mantel 9 liegen oder
diesen in sich aufnehmen. Die Einheit 1 steht mit mehr als der Hälfte ihrer Länge
über den Mantel 9 vor.
[0026] Zur Bildung der Austragbetätigung 80 haben die Körper 62, 63 voneinander wegweisende
Druck-Handhaben 81, 82. Die Außenseite des Bodens des Körpers 62 bildet die vertiefte
Handhabe 81, über die in Ausgangsstellung entgegen Richtung 14 der Körper 63 vorsteht.
Das vom Auslaß 50 abgekehrte Ende des Stutzens 64 bzw. Mantels 8 schließt einteilig
an eine wesentlich erweiterte Kappe 83, nämlich deren zur Achse 10 rechtinklig ebene
Stirnwand 84 an. Sie geht ihrerseits am Außenumfang in den entgegen Richtung 14 frei
ausragenden Kappenmantel 85 einteilig über. Die Außenseite der Wand 84 bildet nur
an zwei voneinander abgekehrten Seiten des Stutzens 64 die Handhabe 82, da die Wände
84, 85 in Axialansicht parallel zur Ebene 17' bzw. 24 oder zur Ebene 17 langgestreckt
oder oval sind. Die einander gegenüberliegenden, langen Flanken des Mantels 85 sind
ab dessen Endkante nur über einen Teil der Länge des Mantels 85 von einander gegenüberliegenden,
gleichen Ausschnitten 86 durchsetzt. Durch sie kann der Benutzer mit einem Finger,
wie dem Daumen, greifen und die Handhabe 81 betätigen. Der Boden des Speichers 71
liegt mit Abstand geschützt zwischen der Wand 84 und den Ausschnitten 86, deren Höhe
größer als der Arbeitshub ist.
[0027] Die Sicherung 61 blockiert in der Ausgangsstellung die Betätigung 80 formschlüssig
und bildet eine unmittelbare Druckpunkt-Verbindung zwischen den Körpern 62, 63. Sie
weist zwei über eine Schnappverbindung 89 ineinander greifende Glieder 87, 88 auf,
von denen je eines einteilig mit dem zugehörigen Körper 62, 63 ausgebildet ist. Das
ringscheibenförmige Glied 87 schließt über eine Trennstelle 90 unmittelbar an den
Außenumfang des Körpers 62 mit Abstand zwischen dessen Enden an. Das Glied 88 steht
entgegen Richtung 14 von der Wand 84 frei vor. Es bildet ringförmige oder in Umfangsrichtung
beabstandete Teilabschnitte. Sein Innenumfang bildet mit dem Außenumfang des Gliedes
87 die Verbindung 89. Die Bruchbrücke 90 kann die anhand de Gliedes 31 beschriebenen
Abmessungen haben. Nach Bruch liegen ihre die Trennflächen im Außenumfang des Körpers
62 oder demgegenüber radial nach innen versetzt. Die Bruchstellen können aber auch
nur zwischen den Führungsflächen der Rippen 69 liegen, z.B. wenn die Körper 62, 63
in einer bestimmten Drehposition zueinander liegen und/oder entgegen der Darstellung
zumindest in der Ausgangsstellung bzw. einem ersten anschließenden Teilhub gegeneinander
formschlüssig verdrehgesichert sind.
[0028] Das Glied 87 ist bei der Montage mit dem Körper 62 in Richtung 14 in den Körper 63
bis zum Einrücken der Anschlagverbindung 89 eingesetzt. Ab einer vorbestimmten Kraft,
mit welcher die Handhaben 81, 82 aufeinander zugedrückt werden, bricht die Stelle
90 und aufgrund des darauffolgend wesentlich niedrigeren Betätigungswiderstandes beginnt
und endet der Arbeitshub mit entsprechend hoher Geschwindigkeit. Die Einheit 1 ist
ebenfalls in Richtung 14 in den Körper 63, 64 eingesetzt. Sie steht gegenüber der
Handhabe 82 und den zugehörigen Enden der Rippen 79 zurück. Auch der Kolben 73 liegt
in Richtung 14 permanent im Abstand von der Wand 84 vollständig innerhalb des Mantels
8.
[0029] Gemäß Fig. 4 weist die Gieß- oder Herstellform einen Grundkörper 18 und in diesem
parallel zur Achse 10, 11 bewegbare Schieber oder Züge 19 auf. Der Körper 18 bildet
die Formfläche für den Außenumfang des Teiles 2 von der Fläche 45 bis zum Ende der
Nadel 68, für die Außenumfänge der Abschnitte 41, 67, für die Flächen 40, 56, 58,
59, für die übrige Endfläche des Abschnittes 67 und ggf. für die Flächen 53. Deren
Formflächen könnten auch am Zug 19 vorgesehen sein. Der Körper 18 bildet außerdem
die Formflächen für die Flächen 32, 37, 38 des Gliedes 31. Der Zug 19 bildet die Formflächen
für die in einer Ebene liegenden Flächen 43, 45, den Vorsprung 7, dessen Quernut,
den Kanal 51 und die Vertiefungen 44, 52. Nach dem Erstarren bzw. der Polimerisation
des Kunststoffes in der Form wird der Zug 19 in Richtung 14 zurückgezogen, bis er
von der Einheit 1 getrennt ist. Die Glieder 46, 47 weichen dabei aufgrund der Materialelastizität
aus. Die Höhe der Glieder 46, 47 beträgt weniger als fünf, zwei oder ein Zehntel Millimeter.
Die Einheit 1 kann nun in Richtung 14 ganz oder nur teilweise so in Richtung 14 aus
dem Körper 18 ausgestoßen werden, daß der Teil 3 freiliegt, während der Teil 2 noch
im Körper 18 gehaltert ist. Dann oder nach vollständiger Trennung der Einheit 1 von
der Form werden die Teile 2, 3 in Richtung 12 bis zur gegenseitigen achsgleichen Verbindung
geschwenkt. In Fig. 3 ist die Schraffur des Teiles 3 lediglich der Übersichtlichkeit
halber abweichend von der Schraffur des Teiles 2 gewählt. Die ovale End- oder Ringfläche
der Nadel 68 wird nach dem Entformen durch Schneiden hergestellt.
[0030] Gemäß Fig. 8 ist der Teil 3 mit Radialabstand von sowie um die Achse 10, 11 von gesonderten
Längskanälen 52 durchsetzt, die stromabwärts über wesentlich kürzere Querkanäle 53
an den Außenumfang des Kernes 67 anschließen und von dort in die Kanäle 56 übergehen.
Die Kanäle 52, 53 sind am Umfang vollständig vom Teil 2 begrenzt. Die Fläche 45 ist
gegenüber der zugehörigen Stirnfläche des Teiles 2 um die Dicke des Bundes 41 versenkt
als Boden der Öffnung 44 angeordnet. Sie ist zum Glied 41 auf dessen Breite als Nut
21 offen. Der Bund 41 steht als Lasche nur auf der Breite des Gliedes 31 über den
Umfang des Kernes 67 vor. Der Bund 41 füllt in der Betriebslage die Nut 21. Sie durchsetzt
den Rand der Öffnung 44 in der Ebene 17. Der Teil 3 reicht im Formzustand nur bis
an die Ebene 16, über welche der Teil 2 vorsteht. In der Fläche 43 können nutförmige
Querkanäle 53 vorgesehen sein. Sie schließen im Winkel an die Kanäle 56 an. Das obere
Ende des Teiles 2 ist stumpfkegelförmig verjüngt. Der Abschnitt 49 weist mit Abstand
zwischen den Teilen 3, 68 einen erweiterten Abschnitt auf. Dessen eines Ende schlägt
am Ende des Mantels 9 an. Der Formzug 19 weist daher die Formflächen bis an und für
dieses Ende sowie die dazwischen liegenden Umfangsflächen des Teiles 2 auf.
[0031] Gemäß den Figuren 8 bis 19 sind keine Schnappverbindungen zwischen den Teilen 2,
3 vorgesehen. Sie werden entweder allein durch Eingriff in den Teil 64 oder durch
Klebung bzw. Schweißung ihrer Verbindungsflächen zusammengehalten. Gemäß den Figuren
11 bis 16 liegt die Bewegungsrichtung 12 linear rechtwinklig zu den Achsen 10, 11.
Gemäß Fig. 11 steht der Teil 3 in Längsrichtung über den Teil 2 vor. Die Brücke 31
ist ein Sollbruchglied. Dessen ebene und durch Querschnittsverjüngung bestimmte Trennzone
35 liegt in der Ebene 16. Das Glied 31 schließt bei der Stelle 36 bis zum zugehörigen
Außenumfang nur an die Fläche 45 des Teiles 2 und bei der Stelle 37 bis zur Fläche
43 nur an den zylindrisch gekrümmten Außenumfang des Teiles 3 an und reicht daher
entgegen Richtung 14 nicht über die Ebene 16 hinaus. Die Zone 35 liegt bei der Stelle
36 in der Ebene 16. So bildet das Glied 31 im Betriebszustand einen Vorsprung am Umfang
des Teiles 3. Die zur Ebene 16 schräge, freiliegende Basisfläche 38 des Gliedes 31
kann in Axialansicht gemäß Fig. 16 konkav oder anders gekrümmt sein bzw. an die Fläche
45 anschließen, um ein genau definiertes Bruchverhalten zu gewährleisten. Die davon
abgekehrte Basisfläche kann ebenfalls frei bzw. in Richtung zur Zone 35 unter einem
spitzen Winkel zur Fläche 38 liegen und durch eine Vertiefung gegenüber der Fläche
43 zurückversetzt sein. Der z.B. zylindrische Teil 3 weist über seine Länge kreisrunde
Querschnitte mit voneinander abgekehrten, ebenen Abflachungen 26 gleicher Breite auf.
Sie sind eng an die Seitenflanken 21 der Fortsetzungsnut der Öffnung 44 angepaßt.
Deren Boden ist durch die Fläche 45 gebildet. Innerhalb des Mantels 9 begrenzen diese
Flächen 26 die Kanäle 56. In sie münden die Nuten bzw. Querkanäle 53 außerhalb des
Teiles 2. An der vom Glied 31 abgekehrten Seite kann der Teil 3 einen Bundansatz 41
gemäß den Figuren 8 bis 10 aufweisen. Er füllt in Betriebslage die Nut 21 bis zum
Außenumfang und bis zur Endfläche des Teiles 2 aus. Seine Seitenflanken schließen
daher in einer Ebene an die Flächen 26 an.
[0032] Durch Druckbelastung an der vom Glied 31 abgekehrten Seite seines Umfanges wird der
Teil 3 in Richtung 12 gegen die Achse 10 verschoben. Mit Beginn dieser Bewegung schert
das Glied 31 in der Ebene 16 von der Fläche 45 bei 35 ab, nachdem es zuvor geringfügig
elastisch oder plastisch verformt worden sein kann. Die nachfolgende Kante der Vertiefung
in der Fläche 43 kann dabei eine Scherkante zur Glättung der Bruchfläche des Teiles
2 sein. Erst nach einem kurzen Verschiebeweg tritt der Teil 3 dann in die Nut 21 ein.
Dadurch ist er in Richtung 13 bis zum Anschlag seines vorauslaufenden Umfanges am
Innenumfang der Öffnung 44 spielfrei geführt. Mit diesem Anschlag tritt das Glied
31 in eine Öffnung 22 dieses Umfanges ein. Diese Öffnung schließt an die Fläche 45
an und kann gemäß Fig. 12 als axial sichernder Riegel nur über einen Teil der Höhe
der Vertiefung 44 oder gemäß Fig. 13 über deren gesamte Höhe reichen. Dieser Eingriff
bildet ein Glied der Sicherung 20.
[0033] Gemäß den Figuren 17 bis 19 ist die Bewegung 12 sowohl eine Schwenkbewegung um die
Achse 23 als auch unmittelbar anschließend eine Linearbewegung. Die Ebene 17' liegt
schräg oder rechtwinklig zur Ebene 17. Das Glied 31 kann im Querschnitt doppelkonvex
linsenförmig, nämlich von den Außenumfängen beider Teile 2, 3 begrenzt sein und unmittelbar
benachbart zu bzw. anschließend an eine Flanke der Nut 21 liegen. Die entgegengesetzt
weisenden Flächen 43, 45 überlappen einander mit dem Querschnitt des Gliedes 31 zur
Bildung der Bruchzone 35. Über die Fläche 43 steht der Bund 41 mit den Flanken 26
vor. Er ist an die Vertiefung 44 in der Fläche 45 eng angepaßt und schmaler als der
Kern 67. Mit Beginn der Drehung um die zur Achse 10, 11 parallele und innerhalb der
Außenumfänge der Teile 2, 3 liegende Achse 23 wird das Glied 31 tordierend abgeschert.
Die eine Flanke 26 reicht dabei bis zu dem am Außenumfang des Teiles 2 liegenden Ende
der zugehörigen Flanke 21. Die anderen Flanken 26, 21 kommen erst nach einer Drehung
von mindestens 90° in Eingriff miteinander. Ab diesem Augenblick erfolgt die lineare
Verschiebung bis zur achsgleichen Lage. Der platten- bzw. flachstreifenförmige Bund
41 füllt dann die Öffnung 44 vollständig aus. Die Teile 2, 3 können dann auch durch
Selbst- bzw. Keilhemmung aneinander gesichert sein. Der Kern 47 liegt beiderseits
benachbart zu den Flanken 26 an der Endfläche des Teiles 2 an, wie Fig. 19 strichpunktiert
zu entnehmen ist. Die Fläche 66 gemäß Fig. 3 kann dann wie nach den Figuren 8 bis
10 sowohl an der Fläche 45 als auch an der in derselben Ebene liegenden Fläche des
Vorsprunges 41 sichernd anliegen. Die am Boden der Öffnung 44 dicht anliegende Fläche
des Vorsprunges 41 ist innerhalb des Umfanges des Kernes 67 mit einer Quernut 53 versehen.
Sie schließt im Winkel an die Kanäle 56 an. Nur einer dieser Kanäle 56 durchsetzt
den Vorsprung 41 so, daß er von diesem über den Gesamtumfang begrenzt ist.
[0034] Alle Merkmale aller Ausführungsformen können bei einer gemeinsamen Ausführungsform
vorgesehen, nämlich miteinander kombiniert oder einander hinzugefügt werden. Alle
Eigenschaften und Wirkungen können genau oder nur im wesentlichen bzw. etwa wie beschrieben
vorgesehen sein. Unter rechtwinkligen Bezugslagen sind auch davon abweichende Querlagen
zu verstehen. Die dargestellten Maßverhältnisse sind besonders günstig.
1. Spender für Medien, mit einer Baueinheit (1) aus mindestens zwei, die Betriebslage
bestimmenden, einen ersten und einen zweiten Bauteil (2, 3) umfassenden, Bauteilen
(2, 3), die in einer ersten Lage (Fig. 4) über eine an Verbindungszonen (36, 37) an
sie anschließende Verbindung (30) nahe benachbart zueinander im wesentlichen einteilig
miteinander verbunden und aus dieser Lage gegeneinander in mindestens eine zweite
Lage (Fig. 3), nämlich die Betriebslage, bewegbar sind, wobei der eine Bauteil (2,
3) in der zweiten Lage über den anderen Bauteil (3, 2) vorsteht und zwischen den Bauteilen
(2, 3) ein übergangsbereich gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein gesondertes Sicherungsglied (9, 48) in der Betriebslage die Verbindungszone der
Bauteile (2, 3) unmittelbar umgibt.
2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der Bauteile (2, 3) einen Innenkorper, einen frei vorstehenden Mitnehmer,
einen eng umschlossenen Stababschnitt, einen Stößel, ein Kanalrohr, einen Kolbenschaft,
eine Stechspitze (68), ein Kupplungsglied für einen Medienverdränger (73), einen Düsenkern
(67), eine Drallkammer-Begrenzung (58, 59), eine Begrenzung eines Längskanales (51,
52, 53, 56), eine Begrenzung eines Querkanales (59) o. dgl. bildet, daß insbesondere
mindestens einer der Bauteile (2, 3) über den größten bis vollständigen Teil seiner
Länge ein Bohlprofil bildet, und daß vorzugsweise mindestens einer der Bauteile (2)
über den größten bis vollständigen Teil seiner Länge im wesentlichen rohrförmig ausgebildet
ist.
3. Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bauteile (2, 3) signifikant unterschiedliche Materialvolumina und/oder Längen
aufweisen, daß insbesondere der eine Bauteil (2, 3) in der zweiten Lage in einer Längsachse
(10) als Verlängerung über den anderen Bauteil (3, 2) vorsteht, und daß vorzugsweise
jeder der Bauteile (2, 3) über den anderen mit dem größten Teil seiner Länge vorsteht.
4. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der Bauteile (2, 3) an seinem vom anderen Bauteil (3, 2) abgekehrten
Ende einen verengten Dorn (68, 67) bildet, daß insbesondere die Bauteile (2, 3) stirnseitig
unmittelbar aneinander im wesentlichen dicht anschließen, und daß vorzugsweise die
Bauteile (2, 3) in der zweiten Lage im wesentlichen achsgleich liegen.
5. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Bauteil (3) mit einem Vorsprung (7) in eine Stecköffnung (44) des anderen
Bauteiles (2) eingreift, daß insbesondere die Bauteile (2, 3) über eine Schnappverbindung
(46, 47) unmittelbar aneinander lagegesichert sind, und daß vorzugsweise der kürzere
Bauteil (3) den Vorsprung (7) und/oder ein an diesem angeformtes Schnappglied (47)
bildet.
6. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bauteile (2, 3) über ein Gelenk, ein Sollbruchglied o. dgl. miteinander verbunden
sowie entlang einer Achse (23) zwischen den beiden Lagen überführbar sind, daß insbesondere
das Gelenk ein Filmgelenk (31) mit einer einzigen, zur Längsachse (10, 11) im wesentlichen
rechtwinkligen Gelenkachse (23) ist, und daß vorzugsweise die Verbindung (30) Außenumfänge
und/oder Stirnflächen der beiden Bauteile (2, 3) unmittelbar einteilig miteinander
verbindet.
7. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die in der ersten Lage über ein Sollbruchglied (31) miteinander verbundenen Bauteile
(2, 3) in der zweiten Lage Bruchflächen aufweisen, die quer zur sowie auf voneinander
abgekehrten Seiten der Längsachse (10, 11) liegen, daß insbesondere der eine Bauteil
(2) entlang einer Endfläche eine Gleitführung (21) für den anderen Bauteil (3) bildet,
und daß vorzugsweise die Gleitführung (21) den anderen Bauteil (3) am Außenumfang
(26) führt.
8. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Bauteilen (2, 3) eine Drehsicherung vorgesehen-ist, die sich nur über
einen Teil der Länge wenigstens eines der Bauteile (2, 3) erstreckt, daß insbesondere
die Drehsicherung (31) am Außenumfang mindestens eines der Bauteile (2, 3) vorgesehen
ist, und daß vorzugsweise die Drehsicherung durch die Verbindung (31) gebildet ist.
9. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Spender einen ersten Grundkörper (62) mit Mitteln zur Aufnahme eines Medienspeichers
(71) und einen gegenüber dem ersten Grundkörper (62) zur Austragbetätigung gemeinsam
mit der Baueinheit (1) bewegbaren zweiten Grundkörper (63) mit einem Medienauslaß
(50) aufweist, daß insbesondere die Baueinheit (1) einen Kolbenstößel für einen im
ersten Grundkörper (62) gelagerten Schubkolben (73) bildet und beide Bauteile (2,
3) festsitzend vom zweiten Grundkörper (63) umfaβt sind, und daß vorzugsweise die
Baueinheit (1) mit einem Ende bis an eine den Medienauslaß (50) einteilig begrenzende
Wand (48) des zweiten Grundkörpers (63) reicht sowie mit dem anderen Ende einen schlanken
Vorsprung (68) zum Öffnen eines im Kolben (73) vorgesehenen Verschlusses (75) des
Medienspeichers (71) bildet.
10. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Spender zur Speicherung und zum Austrag biologischer bzw. ähnlicher Wirkstoffe
ausgebildet ist, daß insbesondere der Spender zum Austrag physiologischer Wirkstoffe,
wie hormonhaltiger Wirkstoffe, ausgebildet ist, und daß vorzugsweise der Spender zum
Austrag von Wirkstoffen, wie Peptiden, vorgesehen ist, die Spaltprodukte von Eiweiß
enthalten.
11. Verfahren zur Herstellung eines Spenders für Medien mit einer Baueinheit (1) aus in
mindestens einer Betriebslage aneinander ausgerichteten Bauteilen (2, 3), nämlich
einem ersten Bauteil (2) und einem zweiten Bauteil (3), bei dem die Baueinheit (1),
insbesondere aus Spritzguß in einer gemeinsamen Herstell-Form, geformt wird und nach
dem Entformen wenigstens eines der Bauteile (2, 3) die beiden Bauteile gegeneinander
bewegt sowie unter Bildung eines Übergangsbereiches im wesentlichen unmittelbar miteinander
verbunden werden, wobei die Bauteile (2, 3) in im wesentlichen achsparalleler benachbarter
Lage in derselben Herstell-Form o. dgl. geformt und dann zur gegenseitigen Fügung
quer zu ihren Achsen (10, 11) gegeneinander bewegt werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Bauteile (2, 3) in der Betriebslage mit einem die Verbindungszone unmittelbar
umgebenden Sicherungsglied (9) in ihrer gegenseitigen Lage gesichert werden.
1. A media dispenser including an assembly (1) comprising for dictating the operating
position at least two components (2, 3) made up of a first and second component (2,
3) connected substantially integrally to each other in a first position (Fig. 4) via
a joint (30) adjoining connecting zones (36, 37) thereto and movable from this position
against each other into at least one second position (Fig. 3), namely the operating
position the one component (2, 3) in the second position protruding beyond the other
component (3, 2) and forming between said components (2, 3) a transition portion wherein
a separate locking member (9, 48) directly surrounds said connecting zone of said
components (2, 3) in the operating position.
2. The dispenser as set forth in claim 1 wherein at least one of said components (2,
3) forms an inner body, a freely protruding slave element, a snugly enclosed rod section,
a plunger, a tubular passage, a piston body, a piercing tip (68), a coupling member
for a medium expeller (73), a nozzle core (67), a swirl chamber definition (58, 59),
a definition of a longitudinal passage (51, 52, 53, 56), a definition of a transverse
passage (59) or the like, more particularly at least one of said components (2, 3)
forming over most or all of its length a hollow section and preferably at least one
of said components (2) being configured over most or all of its length substantially
tubular.
3. The dispenser as set forth in claim 1 or 2 wherein said components (2, 3) comprise
significantly differing material volumes and/or lengths, more particularly the one
component (2, 3) in the second position protruding beyond the other component (3,
2) in a longitudinal centerline (10) as an elongation and preferably each of said
components (2, 3) protruding beyond the other by most of its length.
4. The dispenser as set forth in any of the preceding claims wherein at least one of
said components (2, 3) forms at its end facing away from the other said component
(3, 2) a constricted spike (68, 67), more particularly said components (2, 3) adjoining
each other directly at faces substantially sealed and preferably said components (2,
3) being located substantially in the same axis in the second position.
5. The dispenser as set forth in any of the preceding claims wherein the one component
(3) engages by a protuberance (7) an insertion opening (44) in the other component
(2), more particularly said components (2, 3) being directly interlocked via a snapper
(46, 47) and preferably the shorter component (3) forming the protuberance (7) and/or
a snapper (47) molded thereto.
6. The dispenser as set forth in any of the preceding claims wherein said components
(2, 3) are interconnected via a hinge, a designed frangible member or the like as
well as being translatable between the two positions along an axis (23), more particularly
the hinge being a film-type hinge (31) having a sole hinging axis (23) substantially
at right angles to said longitudinal centerline (10) and preferably said joint (30)
directly integrally connecting outer circumferences and/or faces of said two components
(2, 3) to each other.
7. The dispenser as set forth in any of the preceding claims wherein said components
(2, 3) interconnected in the first position via a designed frangible member (31) comprise
in the second position fractured surface areas located transversely to said longitudinal
centerline (10) and axis (11) as well as on sides thereof facing away from each other,
more particularly the one component (2) forming along an end surface area a sliding
guide (21) for the other component (3) and preferably said sliding guide (21) guiding
the other component (3) at the outer circumference (26).
8. The dispenser as set forth in any of the preceding claims wherein between said components
(2, 3) a rotary lock is provided which extends only over part of the length of at
least one of said components (2, 3), more particularly said rotary lock (31) being
provided at the outer circumference of at least one of said components (2, 3) and
preferably the rotary lock being formed by said joint (31).
9. The dispenser as set forth in any of the preceding claims wherein the dispenser comprises
a first base body (62) with means for mounting a medium reservoir (71) and a second
base body (63) including a medium orifice (50) movable together with said assembly
(1) opposite said first base body (62) for discharge actuation, more particularly
said assembly (1) forming a plunger for a piston (73) mounted in said first base body
(62) and both said components (2, 3) being enclosed firmly seated by said second base
body (63), and preferably said assembly (1) extending by one end up to said wall (48)
of said second base body (63) integrally defining said medium orifice (50) as well
as forming with the other end a narrow protuberance (68) for opening a closure (75)
of said medium reservoir (71) provided in said piston (73).
10. The dispenser as set forth in any of the preceding claims wherein the dispenser is
configured as a receptacle and discharger for biological or similar active substances,
more particularly the dispenser being configured for discharging physiological active
substances such as active substances containing hormones and preferably the dispenser
being configured for discharging active substances such as peptides containing protein
cleavage products.
11. A method of producing a media dispenser including an assembly (1) of components (2,
3) oriented juxtaposed in at least one operating position, namely a first component
(2) and a second component (3) by molding, more particularly injection molding said
assembly (1) in a common production mold, demolding said assembly (1), and moving
at least one of the two components (2, 3) against each other and substantially directly
joined to each other in forming a transition portion, said components (2, 3) being
molded in the substantially axially parallel adjacent position in the same production
mold or the like and then moved against each other for mutual jointing transversely
to their longitudinal centerline (10) and axis (11) wherein said components (2, 3)
are locked in their mutual position by a locking member (9) directly surrounding said
connecting zone.
1. Distributeur pour matériaux, avec une unité constructive (1 ) en au moins deux éléments
de construction (2, 3) déterminant le positionnement de service, comprenant un premier
et un deuxième élément de construction (2, 3), lesquels éléments sont raccordés entre
eux dans une première position (Fig. 4) essentiellement d'une seule pièce en étant
étroitement adjacents entre eux au moyen d'un raccord (30) qui leur fait suite par
des zones de raccordement (36, 37) et ils peuvent être déplacés à partir de cette
position l'un par rapport à l'autre au moins dans une autre position (Fig. 3), c'est-à-dire
dans la position de service, l'un des deux éléments de construction (2, 3) saillant
dans la deuxième position au-delà de l'autre élément de construction (3, 2) et un
domaine de transition étant formé entre les éléments de construction (2, 3), caractérisé en ce qu'en position de service un élément de sécurité (9, 48) individuel entoure directement
le domaine de raccordement des éléments de construction (2, 3).
2. Distributeur d'après la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins un des éléments de construction (2, 3) constitue un corps intérieur, un moyen
d'entraînement librement saillant, une section de tige étroitement enveloppée, un
poussoir, un tuyau de passage, une tige de piston, une pointe de percement (68), un
élément d'accouplement pour un moyen de refoulement de matériaux (73), un noyau de
buse (67), une délimitation de chambre de rotation (58, 59), une délimitation d'un
conduit longitudinal (51, 52, 53, 56), une délimitation d'un conduit transversal (59)
ou similaires, en ce que notamment au moins un des éléments de construction (2, 3) forme un profil creux sur
la plus grande partie jusque sur la totalité de sa longueur, et en ce que de préférence au moins un des éléments de construction (2) est réalisé en forme essentiellement
tubulaire sur la plus grande partie jusque sur la totalité de sa longueur.
3. Distributeur d'après la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les éléments de construction (2, 3) présentent des volumes de matière et/ou des longueurs
différant de manière significative entre eux, en ce que notamment l'un des éléments de construction (2, 3) en deuxième position saille dans
un axe longitudinal (10) en tant que prolongement au-delà de l'autre élément de construction
(3, 2), et en ce que de préférence chaque élément de construction (2, 3) saille au-delà de l'autre par
la plus grande partie de sa longueur.
4. Distributeur d'après une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un des éléments de construction (2, 3) forme à son extrémité à l'opposée
de l'autre élément de construction (3, 2) un poinçon (68, 67) contracté, en ce que notamment les éléments de construction (2, 3) se font directement la suite du côté
frontal de manière essentiellement étanche, et en ce que de préférence les éléments de construction (2, 3) en deuxième position se trouvent
essentiellement dans un même axe.
5. Distributeur d'après une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un élément (3) s'engage au moyen d'une saillie (7) dans une ouverture d'enfichage
(44) de l'autre élément de construction (2), en ce que notamment les éléments de construction (2, 3) sont assurés dans leur positionnement
en étant directement limitrophes l'un à l'autre au moyen d'un raccord à déclic (46,
47), et en ce que de préférence l'élément de construction (3) le plus court forme la saillie (7) et/ou
un élément à déclic (47) ajouté à la forme de celle-ci.
6. Distributeur d'après une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les éléments de construction (2, 3) sont raccordés entre eux par une articulation,
par un point destiné à la rupture ou similaires ainsi qu'ils peuvent être transportés
entre les deux positionnements le long d'un axe (23), en ce que notamment le joint articulé est une articulation-pellicule (31) avec un seul axe
d'articulation (23) essentiellement perpendiculaire par rapport à l'axe longitudinal
(10, 11), et en ce que de préférence la conjonction (30) raccorde entre eux directement d'une seule pièce
des périmètres extérieurs et/ou des surfaces frontales des deux éléments de construction
(2, 3).
7. Distributeur d'après une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les éléments de construction (2, 3) qui sont raccordés entre eux au moyen d'un élément
destiné à la rupture (31) dans la première position présentent dans la deuxième position
des surfaces de rupture, qui sont situées transversalement par rapport à ainsi que
des deux côtés opposés l'un à l'autre de l'axe longitudinal (10,11), en ce que notamment l'élément de construction (2) forme le long d'une surface terminale un
guide coulissant (21) pour l'autre élément de construction (3), et en ce que de préférence le guide coulissant (21) guide l'autre élément de construction (3)
au périmètre extérieur (26).
8. Distributeur d'après une des revendications précédentes, caractérisé en ce que entre les éléments de construction (2, 3) est prévu une sécurité contre rotation,
qui s'étend seulement sur une partie de la longueur d'au moins un des éléments de
construction (2, 3), en ce que notamment la sécurité contre rotation (31) est prévue au périmètre extérieur au moins
d'un des éléments de construction (2, 3), et en ce que de préférence la sécurité contre rotation est constituée par le raccord (31).
9. Distributeur d'après une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le distributeur présente un premier corps de base (62) avec des moyens pour le logement
d'un réservoir à matières (71 ) et un deuxième corps de base (63) avec moyen d'évacuation
de matières (50) pouvant être déplacé ensemble avec l'unité constructive (1) par rapport
au premier corps de base (62) pour l'actionnement de décharge, en ce que notamment l'unité constructive (1 ) forme un poussoir de piston pour un piston-poussoir
(73) logé dans le premier corps de base (62) et que les deux éléments de construction
(2, 3) sont entourés de manière indesserrable par le deuxième corps de base (63),
et en ce que de préférence l'unité constructive (1) s'étend par une extrémité jusqu'à une paroi
(48), délimitant d'une seule pièce le moyen d'évacuation de matières (50), du deuxième
corps de base (63) ainsi qu'elle forme par l'autre extrémité une saille (68) élancée
pour l'ouverture d'un moyen de fermeture (75) prévu dans le piston (73), du réservoir
à matières (71).
10. Distributeur d'après une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le distributeur est réalisé pour l'accumulation et la distribution de substances
actives biologiques ou encore similaires, en ce que notamment le distributeur est réalisé pour le débit de substances physiologiques,
telles que des substances contenant des hormones, et en ce que de préférence le distributeur est prévu pour le débit de substances actives, tels
que des peptides, qui contiennent des produits de dédoublement d'protéine.
11. Procédé pour la fabrication d'un distributeur à matières avec une unité constructive
(1 ) composée d'éléments de construction (2, 3) ajustés l'un par rapport à l'autre
au moins dans une position de service, c'est-à-dire d'un premier (2) et d'un deuxième
élément de construction (3), pour lequel l'unité constructive (1) est formé notamment
par moulage par injection dans un moule de fabrication commun et pour lequel, après
le démoulage, au moins un des éléments de construction (2, 3) meut les deux éléments
de construction l'un par rapport à l'autre ainsi qu'ils sont raccordés entre eux essentiellement
de manière directe sous formation d'un domaine de transition, les éléments de construction
(2, 3) étant formés en positions limitrophes essentiellement parallèles à l'axe dans
le même moule de fabrication ou similaires et étant ensuite déplacés l'un par rapport
à l'autre, transversalement par rapport à leurs axes (10, 11), pour l'assemblage réciproque,
caractérisé en ce que les éléments de construction (2, 3) dans la position de service sont assurés dans
leurs positions réciproques par un élément de sécurité (9) entourant directement le
domaine de transition.