(19)
(11) EP 1 097 667 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.05.2001  Patentblatt  2001/19

(21) Anmeldenummer: 00123807.0

(22) Anmeldetag:  02.11.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47L 13/254
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 04.11.1999 DE 19953175
07.01.2000 DE 10000392

(71) Anmelder: Oehme, Otto
90584 Allersberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Oehme, Otto
    90584 Allersberg (DE)

(74) Vertreter: Zech, Stefan Markus Dipl.-Phys. et al
Patentanwälte Meissner, Bolte & Partner Karolinenstrasse 27
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)

   


(54) Bodenreinigungsgerät


(57) Bodenreinigungsgerät, mit einem Stiel oder Stielansatz (5) und einer an einem Ende desselben angebrachten, in ihrer Grundform viereckigen Trägerplatte (3) mit einer Vorder- und Hinterkante und zwei Seitenkanten für ein abnehmbares, in seiner Form an die Trägerplatte angepaßtes Bodenreinigungselement (7), wobei mindestens in einer der Seitenkanten, vorzugsweise in beiden Seitenkanten, der Trägerplatte und des Bodenreinigungselementes jeweils eine einen halbkreisförmige oder einen halbkreisförmigen Begrenzungsabschnitt aufweisende Ausnehmung (3e, 3f, 7e, 7f) vorgesehen ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Bodenreinigungsgerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Derartige Bodenreinigungsgeräte, die in verschiedenartigsten Ausführungen mit unterschiedlichen, aus textilen Materialien, Schaumstoffen o. ä. gefertigten Bodenreinigungselementen ausgestattet sein können, sind seit langem bekannt.

[0003] In den letzten Jahren sind verstärkt Bodenreinigungsgeräte dieser Art in Gebrauch gekommen, bei denen die Trägerplatte zwei gegeneinander verschwenkbare und miteinander in Parallelstellung verrastbare Teile aufweist derart, daß sie in der Schwenkstellung der Teile in das Bodenreinigungselement einsetzbar ist und dieses in der verrasteten Stellung der Teile der Trägerplatte straff aufspannt. Hierfür sind Bodenreinigungselemente erhältlich, die auf der dein Boden zugewandten Unterseite eine Vielzahl von Noppen, Fäden oder Streifen aus insbesondere textilem Material aufweisen und sowohl zur Verteilung von Feuchtigkeit auf dem Boden als auch zu deren Anfnahme gut geeignet sind. Diese Bodenreinigungselemente weisen üblicherweise auf der Oberseite seitliche Taschen auf, in die die Teile der Trägerplatte des Grundgerätes im gegeneinander verschwenkten Zustand leicht eingesteckt werden können und die im verrasteten Zustand der Teile der Trägerplatte das Bodenreinigungselement (den sog.

Bezug") sicher am Grundgerät halten.

[0004] Beim Gebrauch dieser Bodenreinigungsgeräte hat sich als ein ― insbesondere im professionellen Einsatz ― nicht vernachlässigbarer Nachteil herausgestellt, daß Bodenbereiche hinter in dem Boden führenden Heizungsrohren sowie die Heizungsrohre selbst nicht ausreichend gesäubert werden können. Werden Böden, in die solche Heizungsrohre führen, vielfach hintereinander mit entsprechenden Bodenreinigungsgeräten bearbeitet, bilden sich hinter diesen Heizungsrohren sowie an den Heizungsrohren selbst deutlich sichtbare Verschmutzungsbereiche, was von den Auftraggebern nicht akzeptiert wird.

[0005] Es ist möglich, an den entsprechenden Stellen mit gesonderten Reinigungselementen (Lappen o. ä.) jeweils Nacharbeiten auszuführen, diese sind aber zeitaufwendig und anstrengend.

[0006] Die DE 94 18 461 U1 offenbart ein Bodenreinigungsgerät mit einem Stiel und einem am Stiel angebrachten Rahmenteil aus einem gebogenen Stahl- oder Aluminiumdraht. Das Rahmenteil trägt ein abnehmbares, in seiner Form an das Rahmenteil angepaßtes Bodenreinigungselement (Bezug). Es ist an einer der Seiten des Rahmensteils eine langgestreckte rechteckige Ausnehmung vorgesehen zwischen zwei fingerartigen Vorsprüngen, welche die Reinigung im Bereich von Geländerbefestigungen auf Treppenstufen erlaubt An der anderen Seiten ist das Bodenreinigungsgerät spitzwinkling ausgebildet und damit gut für die Reinigung von Flächen geeignet, die durch Begrenzung im Winkel von unter 90° eingeengt sind, wie z. B. an Treppenstufen im Kurvenbereich.

[0007] Die DE 84 00 739 U1 offenbart ein Fußbodenwischgerät mit einem Stiel oder Stielansatz und einem am Stielende angebrachten Rahmen für einen abnehmbaren, in seiner Form an den Rahmen angepaßten Wechselwischbezug. Der Rahmen besteht aus zwei um eine etwa parallel zur Bodenfläche des Rahmens ausgerichtete Schwenkachse gegeneinander zu klappende sowie in ihrer Schrägstellung mit Hilfe einer Sperrvorrichtung zu arretierenden Rahmenteilen. Ein Rahmenteil hat eine T-Form und das andere Rahmenteil eine die T-Form des ersten Rahmenteil zu einer im wesentlichen rechteckigen Platte ergänzende U-Form. Die Schwenkachse ist etwa senkrecht zur Längsrichtung der Schenkel der T- bzw. U-Form ausgerichtet. Die Sperrvorrichtung enthält einen Haftmagnetverschluß. An den Seitenkanten oder der Kontur dieses bekannten Fußbodenwischgerätes sind aber keine Ausnehmungen vorgesehen.

[0008] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, ein verbessertes Bodenreinigungsgerät der gattungsgemäßen Art anzugeben, welches eine zeit- und kraftsparende durchgängige Reinigung von mit Heizungsrohren versehenen Böden ermöglicht.

[0009] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung gelöst mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

[0010] Die Erfindung schließt den wesentlichen Gedanken ein, in die Außenkontur sowohl der (massiven) Trägerplatte als auch des Bodenreinigungselementes eine Ausnehmung einzurarbeiten (auszubilden, vorzusehen), in die der Querschnitt (Außenquerschnitt) üblicher Heizungsrohre paßt und die es ermöglicht, solche Heizungsrohre mit dem Bodenreinigungselement seitlich zu umgreifen. Damit wird eine zuverlässige Reinigung auch des Bereiches zwischen dem Heizungsrohr und der Bodenleiste sowie der Heizungsrohre selbst gewährleistet.

[0011] Durch die massive (durchgehende) Ausbildung der Trägerplatte aus Kunststoff ist das Bodenreinigungsgerät korrosionsfest (rostsicher) auch gegenüber den aggressiven Reinigungsflüssigkeiten. Der Kunststoff dämpft auch Stöße des Gerätes, insbesondere gegen die Heizungsrohre, und schont Mobiliar sowie auch das Bodenreinigungselement (Wischbezug). Außerdem ist der Kunststoff formstabil und kann sich nicht verbiegen wie Metallprodukte. Schließlich kann die Trägerplatte in Kunststoff bereits mit den Ausnhmungen erzeugt werden, beispielsweise als Spritzgußformkörper.

[0012] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des Bodenreinigungsgerätes ergeben sich aus den vom Anspruch 1 abhängigen Ansprüchen.

[0013] Nachdem das Bodenreinigungselement in seiner verschiedenen Ausgestaltungen ohnehin die Tendenz hat, sich an die Heizungsrohre anzuschmiegen, kommen für die Form der Ausnehmung in der Trägerplatte unterschiedliche Gestaltungen in Betracht. Die Trägerplatte kann insbesondere ein halbkreisförmige, halbkreisrunde oder eine rechteckige Ausnehmung ausweisen, wobei das Bodenreinigungsgerät mit dem übergezogenen Bodenreinigungselement auch bei nicht völlig exakt auf den Querschnitt des Heizungsrohres zugeschnittener Ausnehmung aufgrund der Flexibilität des Bodenreinigungselementes noch immer in der Lage ist sowohl die Heizungsrohre als auch den dahinter liegenden Bereich zu reinigen. Selbstverständlich muß die Ausnehmung in der Trägerplatte derart weit bemessen sein, daß ein Heizungsrohr unter Berücksichtigung der Stärke des Bodenreinigungselementes in die Ausnehmung einführbar ist. Die Ausnehmung kann auch zunächst gerade verlaufende Abschnitte und nur in ihrem der Öffnung distalen Bereich einen halbrunden, rechteckigen oder halbkreisförmigen Begrenzungsabschnitt umfassen.

[0014] Gemäß einer zweckmäßigen Weiterbildung haben sowohl die Trägerplatte als auch das Bodenreinigungselement eine insbesondere rechteck- oder halbmondförmige Grundform mit gegenüber der Vorder- und Hinterkante kürzeren oder sogar wesentlich kürzeren Seitenkanten. Die erwähnten Ausnehmungen sind insbesondere entweder mittig oder ― bevorzugt ― zur Voderkante hin versetzt in den Seitenkanten angeordnet. Eine solche versetzte Anordnung ist natürlich auch bei einem Träger und Bodenreinigungselement mit einer von der Rechteckform abweichenden Grundform möglich. Als anderweitige Grundformen kommen insbesondere eine trapezförmige, eine parallelogrammförmige, eine mit Seitenkanten versehene halbmondförmige Ausgestaltung sowie andere beliebige Ausführungsformen mit einer in der Seitenkante vorgesehenen Ausnehmung in Betracht.

[0015] Das Bodenreinigungselement ist zweckmäßigerweise als Reinigungselement der oben erwähnten Art, also als ein Wischbezug oder Mop o. ä ausgeführt, welches die Trägerplatte im aufgesetzten Zustand abschnittsweise umgreift.

[0016] Das Bodenreinigungsgerät kann in einer besonderen Ausführungsform eine geteilte Trägerplatte mit zwei gegeneinander verschwenkbaren Teilen aufweisen. Die Teilungslinie der Trägerplatte und die Drehachse der Trägerplatte können (in an sich bekannter Weise) parallel zu den Seitenkanten verlaufen. Das Bodenreinigungselement kann nun auf der Oberseite, insbesondere im Bereich seiner Seitenkanten, Taschen zum Eingriff der Teile der Trägerplatte aufweisen. Vorzugsweise ist mindestens eine der Taschen entsprechend der Kontur der dort vorgesehenen Ausnehmung ausgebildet, insbesondere vernäht. Damit wird ein präziser und sicherer Eingriff mit den entsprechend ausgeformten Seitenkanten oder Konturbereichen der Trägerplatte auch im Dauereinsatz gewährleistet.

[0017] Das Bodenreinigungselement kann aus textilem Material, aus Kunstfaser, aus insbesondere geschäumten Kunststoffmaterial, aus einem Material auf Zellulose-Basis oder aus einem anderen flexiblen und anschmiegsamen, widerstandsfähigem Material gebildet sein.

[0018] Als Kunststoffmaterialien für die Trägerplatte und/oder das Bodenreinigungselement kommen insbesondere Polyamidstoffe sowie Polyethylen und Polypropylen in Betracht. Die Trägerplatte ist vorzugsweise ein Spritzgußformkörper.

[0019] Die erfindungsgemäßen Ausnehmungen an der Trägerplatte und/oder dem Bodenreinigungselement sind halbkreisförmig oder ― bevorzugt ― mit einem ersten, sich zur Außenkontur, insbesondere Seitenkante, hin öffnenden rechteckigen oder trapezförmigen Bereich und einem zweiten, sich an diesen nach innen (zum Stiel) hin anschließenden, insbesondere halbkreisförmigen Bereich ausgebildet.

[0020] Die Länge der Trägerplatte liegt bevorzugt im Bereich zwischen 30 und 60 cm, wobei insbesondere zwei Normbreiten von 40 und 50 cm bevorzugt sind, und ihre Breite liegt im Bereich zwischen 8 und 20 cm, wobei Breiten von 11 und 13 cm bevorzugt sind. Die

[0021] Ausnehmungen haben bevorzugt eine Breite im Bereich zwischen 2 und 6 cm und eine Tiefe zwischen 2 und 10 cm. Die konkrete Wahl der Abmessungen hängt auch von der materialmäßigen Ausführung des Bodenreinigungselementes ab.

[0022] Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen noch weiter erläutert. Dabei wird auf die Zeichnung Bezug genommen.

[0023] Es zeigen:
FIG 1
eine skizzenartige perspektivische Darstellung der Teile eines Bodenreinigungsgerätes gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung,
FIG 2
eine skizzenartige perspektivische Darstellung der Teile eines Bodenreinigungsgerätes gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung und
FIG 3a bis 3f
skizzenartige Darstellungen der Außenkontur der Trägerplatte bzw. des Bodenreinigungselementes gemäß weiteren zweckmäßigen Ausführungsformen.


[0024] FIG 1 zeigt ein marktüblich auch als Spezialklapphalter bezeichnetes Bodenreinigungsgerät 1 mit einer zweigeteilten Trägerplatte 3 aus Kunststoff und einem Stielansatz 5 sowie einem hierzu als Bodenreinigungselement vorgesehenen Wischmop 7.

[0025] Die Trägerplatte 3 ist massiv (durchgehend) ausgebildet und in ihrer Grundform bei den hier gezeigten Ausführungsformen rechteckig mit einer langen Vorder- und Hinterkante 3a, 3b sowie zwei wesentlich kürzeren Seitenkanten 3c, 3d. Die Trägerplatte ist annähernd mittig in zwei massive Teile 3.1 und 3.2 geteilt, die auf einer zu den Seitenkanten 3c, 3d parallelen (nicht dargestellten) Drehachse miteinander schwenkbar verbunden sind. Wie in FIG 1 gut zu erkennen ist, hat das Teil 3.1 im Teilungsbereich der Trägerplatte einen vorspringenden Mittenabschnitt, während das Teil 3.2 in diesem Bereich klammerartig vorspringende Seitenabschnitte hat. Im Teilungsbereich sind auch (ebenfalls nicht dargestellte) Rastmittel vorgesehen, die die Teile 3.1, 3.2 miteinander verrasten, sobald sie um die Drehachse in Parallelstellung geschwenkt wurden, und die manuell entriegelt werden können, um die Teile gegeneinander zu verschwenken.

[0026] Der Stielansatz 5 ist über eine Gelenkverbindung 9 auf dem ersten Teil 3.1 der Trägerplatte 3 befestigt und zur Aufnahme eines herkömmlichen Schrubber- oder Besenstiels oder auch eines an einem Ende mit einem Außengewinde versehenen Stiels ausgebildet.

[0027] Der Wischmop 7 hat eine auf die Abmessungen und die Gestalt der Trägerplatte 3 abgestimmte Form und besteht bei der hier vorliegenden Ausführungsform aus textilem Material, wobei auf der Unterseite eine Vielzahl von Textilfäden bzw. ―streifen vorgesehen ist Auf der Oberseite sind im Bereich der Seitenkanten 7c, 7d Taschen 11c, 11d aufgenäht, in die die Seitenkantenbereiche 3c, 3d der Trägerplatte 3 passen und im verschwenkten Zustand der Trägerplatte eingesetzt werden können. Werden die Teile 3.1, 3.2 nach Einführen der Seitenkantenbereiche 3c, 3d der Trägerplatte 3 in die Taschen 11c, 11d des Wischmops 7 wieder in die gestreckte Stellung verschwenkt und in dieser Stellung miteinander verrastet, wird der Wischmop 7 sicher und straff auf der Trägerplatte 3 gehalten und steht zur Bodenreinigung bereit

[0028] In der Trägerplatte 3 sind nun an deren Außenkontur Ausnehmungen (Einschnitte) 3e, 3f ausgebildet Der Wischmop 7 weist in der Form hierzu korrespondierenden Ausnehmungen 7e, 7f auf. Diese Ausnehmungen 3e, 3f und 7e, 7f ermöglichen es, beim Wischen eines mit in den Boden geführten Heizungsrohren versehenen Bodens die Heizungsrohre mit den Seitenkantenbereichen 7c, 7d des Wischmops 7 zu umgreifen, wodurch auch die zwischen dem Heizungsrohr und der Wand- bzw. Fußbodenleiste liegenden Bodenbereiche sowie das Heizungsrohr selbst gewischt und somit gesäubert werden können.

[0029] FIG 2 zeigt als zweite Ausführungsform ein gegenüber der ersten Ausführungsform vereinfachtes Bodenreinigungsgerät 21, welches aus einer einstückigen massiven Trägerplatte 23 und einem daran befestigten Stiel 25 besteht Hierzu passend ist ein Schaumstoffbezug 27 als Bodenreinigungselement vorgesehen, der hinreichend elastisch ist, um über die Trägerplatte 23 gezogen zu werden und auf dieser während des Wischens eines Bodens festzuhaften. Auch hier ist die Grundform der Trägerplatte 23 rechteckig, wobei die Seitenkanten 23c, 23d wesentlich kürzer als die Vorderkante 23a und die Hinterkante 23b sind.

[0030] In den Seitenkanten 23c, 23d der Trägerplatte 23 wie auch in den Seitenkanten 27c, 27d des Schaumstoffbezuges 27 sind jeweils Ausnehmungen 23e, 23f bzw. 27e, 27f vorgesehen, deren Form als abgerundet V-förmig gekennzeichnet werden kann und die man sich aus einem zur jeweiligen Seitenkante hin offenen trapezförmigen ersten und einem sich an diesen anschließenden halbkreisförmigen zweiten Abschnitt zusammengesetzt denken kann. Anders als bei der ersten Ausführungsform, sind die Ausnehmungen hier zur Vorderkante 23a der Trägerplatte 23 bzw. zur Vorderkante des Schaumstoffbezuges 27 hin versetzt angeordnet.

[0031] Die Funktionsweise und die Vorteile entsprechen, was das Vorsehen der seitlichen Ausnehmungen angeht, im wesentlichen denen bei der ersten Ausführungsform Die zur Vorderkante hin versetzte Anordnung der Ausnehmungen ermöglicht eine vorteilhafte Reinigung der Bereiche zwischen einem Heizungsrohr und einer Fußbodenleiste auch dann, wenn diese ― was bei breiten Fußbodenleisten vorkommt ― besonders schmal sind.

[0032] In den FIG 3a bis 3f sind grob schematisch weitere Formen von Trägerplatten bzw. Bodenreinigunselementen und den darin vorgesehenen Ausnehmungen gezeigt, die im Rahmen der Erfindung liegen.

[0033] FIG 3a zeigt eine Trägerplatte 31 mit abermals rechteckiger Grundform, bei der nur in eine Seitenkante eine halbkreisförmige Ausnehmung 31a eingearbeitet ist.

[0034] FIG 3b zeigt eine weitere in der Grundform rechteckige Trägerplatte 32, bei der in eine Seitenkante eine halbkreisförmige Ausnehmung 32a und in die gegenüberliegende Seitenkante eine langgestreckte, in einen Halbkreis mündende Ausnehmung 32b eingeformt ist Die beiden Ausnehmungen 32a, 32b haben unterschiedlichen Abstand zur Vorder- bzw. Hinterkante der Trägerplatte 32.

[0035] In FIG 3c ist eine in ihrer Grundform trapezförmige Trägerplatte 33 gezeigt, in deren Seitenkanten jeweils eine Ausnehmung 33a eingearbeitet ist, die aus einem trapezförmigen äußeren und einem halbkreisförmigen sich daran anschließenden inneren Abschnitt zusammengesetzt ist.

[0036] FIG 3d zeigt eine weitere Trägerplatte 34 mit wiederum rechteckiger Grundform, bei der in eine Seitenkante eine aus einem ersten, rechteckigen und einem sich daran anschließenden zweiten, halbkreisförmigen Abschnitt zusammengesetzte Ausnehmung 34a eingeformt ist. Zusätzlich ist hier eine ähnliche Ausnehmung 34b in die Vorderkante der Trägerplatte eingearbeitet.

[0037] FIG 3e zeigt eine Trägerplatte 35, in deren Seitenkanten je eine halbkreisförmige Ausnehmung 35a bzw. 35b eingearbeitet ist, wobei die Ausnehmungen unterschiedlichen Radius aufweisen.

[0038] FIG 3f schließlich zeigt eine quadratische Trägerplatte 36, bei der sämtliche Seitenkanten mit Ausnehmungen unterschiedlicher Gestalt versehen sind.

[0039] Die Ausführung der Erfindung ist nicht auf die oben erläuterten Beispiele beschränkt, sondern auch in einer Vielzahl von zweckmäßigen Abwandlungen möglich, die im Rahmen fachmännischen Handelns liegen. Insbesondere sind verschiedenartige Kombinationen der in den oben erläuterten Beispielen erwähnten Trägerplatten-, Reinigungselement- und Ausnehmungsformen sowie verschiedenartigste Anbringungen einer Handhabe (beispielweise eines Schrubberstiels) im Rahmen der Erfindung möglich.

Bezugszeichenliste



[0040] 
1; 21
Bodenreinigungserät
3; 23; 31, 32, 33, 34, 35, 36
Trägerplatte
3a; 23a
Vorderkante
3b; 23b
Hinterkante
3c, 3d; 23c, 23d
Seitenkante
3e, 3f 23e, 23f;
31a, 32a, 32b, 33b,
34a, 34b, 35a, 35
Trägerplatten-Ausnehmung
3.1, 3.2
Teil der Trägerplatte
5
Stielansatz
7
Bodenreinigungselement (Wischmop)
7c, 7d
Seitenkante
9
Gelenkverbindung
11c, 11d
Tasche
11e, 11f
Wischmop-Ausnehmung
25
Stiel
27
Schaumstoffbezug
27c, 27d
Seitenkante
27e, 27f
Bezug-Ausnehmung



Ansprüche

1. Bodenreinigungsgerät, mit einem Stiel oder Stielansatz (5) und einer an einem Ende des Stieles oder Stielansatzes angebrachten Trägerplatte (3) aus Kunststoff für ein abnehmbares, in seiner Form an die Trägerplatte angepaßtes Bodenreinigungselement (7),
dadurch gekennzeichnet, daß
in der Außenkontur der Trägerplatte und des Bodenreinigungselementes wenigstens eine Ausnehmung (3e, 3f, 7e, 7f) zur Säuberung der Außenseite von Rohren, insbesondere Heizungsrohren, und/oder von Bereichen um diese Rohre vorgesehen ist.
 
2. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 1, bei dem die Trägerplatte eine Vorderkante, eine Hinterkante und zwei, insbesondere kürzer als die Vorderkante und die Hinterkante ausgebildete, Seitenkanten aufweist und zumindest in einer der Seitenkanten wenigstens eine Ausnehmung vorgesehen ist.
 
3. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 2, bei dem die Ausnehmung(en) im wesentlichen mittig oder zur Vorderkante hin versetzt in der bzw. den Seitenkante(n) angeordnet ist bzw. sind.
 
4. Bodenreinigungserät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem die Ausnehmung in der Trägerplatte halbkreisförmig, halbrund oder rechteckig ausgebildet ist oder einen halbkreisförmigen oder halbrunden inneren Begrenzungsabschnitt umfaßt.
 
5. Bodenreinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Ausnehmungen jeweils einen sich zur Außenkontur hin öffnenden rechteckigen oder trapezförmigen ersten Bereich und einen sich an diesen nach innen hin anschließenden, insbesondere halbkreisförmigen zweiten Bereich aufweisen.
 
6. Bodenreinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dein die Trägerplatte und das Bodenreinigungselement eine rechteck-, trapez- oder halbmondförmige Grundform haben.
 
7. Bodenreinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Bodenreinigungselement in Art eines Wischbezuges oder Mops die Trägerplatte im aufgesetzten Zustand abschnittsweise, insbesondere an deren beiden Seitenkanten und/oder ihrer Vorder- und Hinterkante, umgreift.
 
8. Bodenreinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Bodenreinigungselement aus textilem Material, aus Kunstfaser, aus insbesondere geschäumtem Kunststoffmaterial oder aus einem Material auf Zellulose-Basis gebildet ist.
 
9. Bodenreinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Trägerplatte aus zwei über eine, insbesondere parallel zu den Seitenkanten verlaufende, Drehachse miteinander verbundenen, gegeneinander verschwenkbaren und miteinander in Parallelstellung verrastbaren Teilen besteht derart, daß sie in gegeneinander verschwenkter Stellung der Teile in das Bodenreinigungselement einsetzbar ist und in der verrasteten Stellung dieses mit den vom Bodenreinigungselement umgriffenen Kanten straff aufspannt.
 
10. Bodenreinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Bodenreinigungselement auf der Oberseite, insbesondere im Bereich seiner Seitenkanten, Taschen zum Eingriff der Teile der Trägerplatte aufweist, wobei mindestens eine der Taschen entsprechend der Kontur der dort vorgesehenen Ausnehmung ausgebildet, insbesondere vernäht, ist.
 
11. Bodenreinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Trägerplatte und das Bodenreinigungselement eine Länge im Bereich zwischen 30 und 60 cm, insbesondere zwischen 40 und 50 cm, und eine Breite zwischen 8 und 20 cm, insbesondere zwischen 11 und 13 cm, und die Ausnehmungen eine Breite zwischen 2 und 6 cm und eine Tiefe zwischen 2 und 10 cm haben.
 
12. Bodenreinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der Kunststoff der Trägerplatte ein Polyamid, Polyethylen oder Polypropylen ist und/oder mineralfaser-, kohlenstoffaser- oder glasfaserverstärkt ist.
 
13. Bodenreinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Trägerplatte mit der oder den Ausnehmung(en) als Spritzgußformteil gefertigt ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht