[0001] Die Erfindung betrifft ein pulverkraftbetriebenes Setzgerät gemäss dem Oberbegriff
des Patentanspruchs 1.
[0002] Aus der WO 96/39281 ist ein pulverkraftbetriebenes Setzgerät bekannt, das einen Führungszylinder
mit einer Innenbohrung aufweist, in der ein Treibkolben axial versetzbar angeordnet
ist. Ein gegenüber dem Führungszylinder im wesentlichen koaxial angeordneter Stossboden
schliesst sich entgegen der Setzrichtung an den Führungszylinder an. Dieser Stossboden
weist ein Kartuschenlager in einem setzrichtungsseitigen Endbereich auf. Die lichte
Weite des Kartuschenlagers vergrössert sich zum freien Ende des Stossbodens hin.
[0003] Der Führungszylinder weist an einem entgegen der Setzrichtung weisenden Endbereich
einen kreisringförmigen Ausschnitt auf, in dem ein ringförmiges Dichtungselement angeordnet
ist. Der kreisringförmige Ausschnitt unterteilt den entgegen der Setzrichtung weisenden
Endbereich des Führungszylinders in einen zentralen zylindrischen Abschnitt und einen
diesen zylindrischen Abschnitt im Abstand umgebenden kreisringförmigen äusseren Abschnitt.
Das freie Ende des zentralen Abschnittes bildet eine Gegenfläche, mit der eine in
dem Kartuschenlager eingesetzte Kartusche festlegbar ist. Die Gegenfläche überragt
den restlichen Teil der Stirnseite entgegen der Setzrichtung.
[0004] Der beim Zünden der Kartusche erzeugte Treibgasdruck gelangt von dem Kartuschenlager
über einen Verbindungskanal zu einer Innenwandung des ringförmigen Dichtungselementes
mit einem U-förmigen Querschnitt, dessen Öffnung zur Mittellängsachse des Dichtungselementes
hin offen ist. Der von der Kartusche erzeugte Treibgasdruck wirkt bei diesem bekannten
Setzgerät nicht zur Gänze in Setzrichtung auf das Dichtungselement, sondern in zwei
parallel zur Setzrichtung verlaufenden, entgegengesetzten Richtungen, sodass ein Aufweiten
des Dichtungselementes in zwei gegenläufige Richtungen erfolgt.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein pulverkraftbetriebenes Setzgerät zu
schaffen, bei dem das Dichtungselement die Aufnahmekammer gut abdichtet und mit einem
Anpressdruck gegen das erste Teil gedrückt wird, der dem Treibgasdruck entspricht.
[0006] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit einem pulverkraftbetriebenen Setzgerät, welches
die im kennzeichnenden Abschnitt des Patentanspruchs 1 angeführten Merkmale aufweist.
[0007] Die erfindungsgemässe Ausgestaltung und Anordnung des ringförmigen Dichtungselementes
ermöglicht ein treibgasdruckabhängiges Anpressen des Dichtungselementes gegen das
erste Teil. Der beim Zünden einer Kartusche entstehende Treibgasdruck wird von dem
Kartuschenlager über die Verbindungskanäle des zweiten Teiles zu einem Boden des kreisringförmigen
Ausschnittes geleitet und von dort auf eine entgegen der Setzrichtung weisende Angriffsfläche
des ringförmigen Dichtungselementes umgelenkt. Das innerhalb des ringförmigen Ausschnittes
parallel zur Setzrichtung versetzbare Dichtungselement wird somit bei einem grossen
Treibgasdruck stark und bei einem geringeren Treibgasdruck weniger stark gegen das
erste Teil unter Zwischenlage des Aufnahmeteiles sowie des Deckelteiles der Kartusche
gedrückt.
[0008] Um eine gute axial begrenzte Führung des Dichtungselementes in dem kreisringförmigen
Ausschnitt erreichen zu können, weist vorzugsweise das Dichtungselement einen Dichtungsabschnitt
und an einem setzrichtungsseitigen Endbereich des Dichtungsabschnittes eine flanschartige
Erweiterung auf, deren Aussenkontur grösser ist als die grösste lichte Weite des kreisringförmigen
Ausschnittes.
[0009] Damit die von der Kartusche erzeugten Treibgase zur Angriffsfläche des ringförmigen
Dichtungselementes gelangen können, muss diese von dem Boden des ringförmigen Ausschnittes
immer beabstandet sein. Aus diesem Grund ist der Abstand zwischen der flanschartigen
Erweiterung und der entgegen der Setzrichtung weisenden Angriffsfläche des Dichtungselementes
kleiner als die sich parallel zur Setzrichtung erstreckende Tiefe des kreisringförmigen
Ausschnittes. Über diese flanschartige Erweiterung stützt sich das ringförmige Dichtungselement
somit entgegen der Setzrichtung an der setzrichtungs seitigen Stirnseite des zweiten
Teiles ab.
[0010] Von den auf die Angriffsfläche des Dichtungsteiles wirkenden Treibgasen kann eine
geringe Menge zwischen der Aussenwandung des Dichtungselementes und der Aussenwandung
des ringförmigen Ausschnittes entweichen. Damit diese geringe Menge an entweichenden
Treibgasen aus dem Innern des Setzgerätes abgeleitet werden kann, erstreckt sich vorteilhafterweise
zwischen der flanschartigen Erweiterung und einer gegenüber der Gegenfläche entgegen
der Setzrichtung zurückversetzten Anschlagfläche ein Entlüftungskanal.
[0011] Damit keine Treibgase zwischen der Aussenwandung des Dichtungselementes und der Aussenwandung
des ringförmigen Ausschnittes entweichen können, wirkt zweckmässigerweise der Dichtungsabschnitt
des Dichtelementes mit einem Dichtungsbereich des kreisringförmigen Ausschnittes zusammen.
[0012] Aus wirtschaftlichen Beschaffungsgründen ist vorzugsweise der Dichtungsbereich von
wenigstens einer Lamellendichtung gebildet, die in einer seitlichen Ausnehmung des
kreisringförmigen Ausschnittes angeordnet ist.
[0013] Damit eine grossflächige Abstützung der gesamten Kartusche in dem Kartuschenlager
erreicht werden kann, überragt vorteilhafterweise die Gegenfläche des zweiten Teiles
die grösste lichte Weite des Kartuschenlagers in radialer Richtung.
[0014] Damit das Kartuschenlager so nahe wie möglich an der Innenbohrung des Führungszylinders
zu liegen kommt, ist zweckmässigerweise das erste Teil von einem Führungszylinder
und der zweite Teil von einem Stossboden des Setzgerätes gebildet.
[0015] Die Erfindung wird anhand von Zeichnungen, die ein Ausführungsbeispiel wiedergeben,
näher erläutert. Es zeigen:
- Fig.1
- ein erfindungsgemässes pulverkraftbetriebenes Setzgerät mit einem ersten und einem
zweiten Teil;
- Fig. 2
- eine Ansicht des zweiten Teiles entlang der Linie II-II, gemäss Fig. 1.
[0016] Das in den Fig. i und 2 dargestellte pulverkraftbetriebene Setzgerät weist ein erstes
Teil in Form eines Führungszylinders 1 und ein zweites Teil in Form eines Stossbodens
2 auf. Beide Teile sind im wesentlichen koaxial zueinander angeordnet und parallel
zur Setzrichtung zueinander versetzbar. Der dem Stossboden 2 zugewandte Endbereich
weist ein Kartuschenlager 3 auf, dessen lichte Weite W1 zum Stossboden 2 hin zunimmt.
In Setzrichtung schliesst sich an das Kartuschenlager 3 eine Innenbohrung 21 an, in
der ein Treibkolben 22 axial versetzbar angeordnet ist. Die Innenbohrung 21 steht
mit dem Kartuschenlager 3 über eine Verbindungsbohrung 20 in Verbindung.
[0017] In dem Kartuschenlager 3 ist eine Kartusche 4 angeordnet, die ein Aufnahmeteil 5
mit beispielsweise mehreren Aufnahmebereichen aufweist, die der Aufnahme einer beispielsweise
pulverförmig ausgebildeten Treibladung dienen. In der Fig. 1 ist nur ein Aufnahmebereich
dargestellt. Die Aufnahmebereiche sind mittels eines Deckelteiles 6 verschliessbar.
Sowohl das Aufnahmeteil 5 als auch das Deckelteil 6 sind aus einer dünnwandigen Folie
gebildet
[0018] Der Festlegung der Kartusche im Kartuschenlager 3 dient ein Stossboden 2 und ein
im Stossboden 2 gelagertes Dichtungselement 9. Der Stossboden 2 weist an einer dem
Kartuschenlager 3 zugewandten Seite einen kreisringförmigen Ausschnitt 7 auf, der
den dem Kartuschenlager 3 zugewandten Endbereich des Stossbodens 2 in einen zentralen
zylindrischen Abschnitt und einen diesen zylindrischen Abschnitt im Abstand umgebenden
kreisringförmigen äusseren Abschnitt unterteilt.
[0019] Im Umfangsbereich des zylindrischen Abschnittes befinden sich beispielsweise, wie
dies in Fig. 2 dargestellt ist, vier Verbindungskanäle 13, die sich von einem Boden
des kreisringförmigen Ausschnittes 7 bis zu einer Gegenfläche 14 erstrecken, die von
der dem Kartuschenlager 3 zugewandten Stirnseite des zylindrischen Abschnittes gebildet
ist. Ausgehend vom Boden nimmt die lichte Weite dieser Verbindungskanäle 13 zur Gegenfläche
14 hin zu.
[0020] Das Kartuschenlager 3 weist eine grösste lichte Weite W1 auf, die von der Gegenfläche
14 in radialer Richtung zumindest von den zwischen den Verbindungskanälen 13 liegenden
Bereichen überragt wird.
[0021] In dem kreisringförmigen Ausschnitt 7 mit einer grössten lichten Weite W2 ist ein
ringförmiges Dichtungselement 9 angeordnet, das sich aus einem im wesentlichen hohl
zylinderförmigen Dichtungsabschnitt 10 und einer flanschartigen Erweiterung 11 mit
dem Aussendurchmesser D1 zusammensetzt. Diese flanschartige Erweiterung 11 ist in
einem setzrichtungsseitigen Endbereich des Dichtungselementes 9 angeordnet und weist
eine setzrichtungsseitige Anschlagfläche 17 auf. Die Tiefe T des kreisringförmigen
Ausschnittes 7 ist grösser als der Abstand A zwischen der flanschartigen Erweiterung
11 und einer Angriffsfläche 16, die von einem entgegen der Setzrichtung weisenden
freien Ende des Dichtungsabschnittes 10 gebildet ist.
[0022] Der Dichtungsabschnitt 10 weist beispielsweise eine leicht nach aussen gewölbte Aussenkontur
auf, die mit einem Dichtungsbereich 8 zusammenwirkt. Bei dem Dichtungsbereich 8 handelt
es sich beispielsweise um drei ringscheibenförmig ausgebildete Lamellendichtungen,
die in radialer Richtung federnd ausgebildet sind. Diese Lamellen ragen teilweise
in eine umlaufend ausgebildete Nut in der Aussenwandung des ringförmigen Ausschnittes
7 und teilweise in die lichte Weite des ringförmigen Ausschnittes 7.
[0023] Der Dichtungsabschnitt des ringförmigen Dichtungselementes und der Dichtungsbereich
des Stossbodens im Bereich des ringförmigen Ausschnittes können mit aufeinander abgestimmten,
ineinandergreifenden Gewindeprofilen versehen sein, die eine Art Labyrinth bilden.
[0024] Das ringförmige Dichtungselement 9 weist an seiner in Setzrichtung weisenden Stirnseite
eine Dichtungsnase 12 auf, die von einem umlaufend ausgebildeten, dünnwandigen Vorsprung
gebildet ist. Die dem zentralen zylindrischen Bereich des Stossbodens 2 zugewandte
Innenwandung dieses Vorsprunges liegt auf dem gleichen Radius wie die Innenwandung
des ringförmigen Dichtungselementes 9.
[0025] Der Stossboden 2 weist an seiner in Setzrichtung weisenden Stirnseite eine umlaufend
ausgebildete Vertiefung auf, die sich, ausgehend von der Aussenkontur des ringförmigen
Ausschnittes 7, radial nach aussen, allerdings nicht bis zur Aussenkontur des Stossbodens
2 erstreckt. In diese Vertiefung mündet ein Entlüftungskanal 15.
[0026] Der Umfangsbereich der flanschartigen Erweiterung 11 des ringförmigen Dichtungselementes
9 steht in Verbindung mit einer ringscheibenförmig ausgebildeten, elastischen Membrane
19, die ihrerseits fest an der setzrichtungsseitigen Stirnseite des Stossbodens 2
verbunden ist. Der zentrale zylindrische Abschnitt überragt in Setzrichtung mit seiner
Gegenfläche 14 den restlichen Teil der Stirnseite des Stossbodens 2.
1. Pulverkraftbetriebenes Setzgerät mit einem ein Kartuschenlager (3) aufweisenden ersten
Teil, einem dem ersten Teil gegenüberliegenden zweiten Teil, das die axiale Projektionsfläche
des Kartuschenlagers (3) mit einer Gegenfläche (14) teilweise abdeckt, einem dem ersten
Teil zugewandten kreisringförmigen Ausschnitt (7), der der Aufnahme und der Führung
eines ringförmigen Dichtungselementes (9) dient, das sich ausserhalb des Kartuschenlagers
(3) an dem ersten Teil abstützt und wenigstens einem Verbindungskanal (13) der sich
ausgehend vom Kartuschenlager (3) bis zu einer entgegen der Setzrichtung weisenden
Angriffsfläche (16) des Dichtungselementes (9) erstreckt, dadurch gekennzeichnet,
dass das Dichtungselement (g) gegenüber dem zweiten Teil parallel zur Setzrichtung
versetzbar ist.
2. Setzgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement (9) einen
Dichtungsabschnitt (10) und an einem setzrichtungsseitigen Endbereich des Dichtungsabschnittes
(10) eine flanschartige Erweiterung (11) aufweist, deren Aussenkontur (D1) grösser
ist als die grösste lichte Weite (W2) des kreisringförmigen Ausschnittes (7).
3. Setzgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand (A) zwischen der
flanschartigen Erweiterung (11) und der entgegen der Setzrichtung weisenden Angriffsfläche
(16) des Dichtungselementes (9) kleiner ist als die sich parallel zur Setzrichtung
erstreckende Tiefe (T) des kreisringförmigen Ausschnittes (7).
4. Setzgerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich zwischen der flanschartigen
Erweiterung (11) und einer gegenüber der Gegenfläche (14) entgegen der Setzrichtung
zurückversetzten Anschlagfläche(17) ein Entlüftungskanal (15) erstreckt.
5. Setzgerät nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsabschnitt
(10) des Dichtelementes (9) mit einem Dichtungsbereich (8) des kreisringförmigen Ausschnittes
(7) zusammenwirkt.
6. Setzgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsbereich (8) von
wenigstens einer Lamellendichtung gebildet ist, die in einer seitlichen Ausnehmung
des kreisringförmigen Ausschnittes (7) angeordnet ist.
7. Setzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenfläche
(14) des zweiten Teiles die grösste lichte Weite (W1) des Kartuschenlagers (3) in
radialer Richtung überragt.
8. Setzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das erste
Teil von einem Führungszylinder (1) und das zweite Teil von einem Stossboden (2) des
Setzgerätes gebildet ist.