(19)
(11) EP 1 097 870 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
31.07.2002  Patentblatt  2002/31

(43) Veröffentlichungstag A2:
09.05.2001  Patentblatt  2001/19

(21) Anmeldenummer: 00120433.8

(22) Anmeldetag:  19.09.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65B 65/02, B65B 19/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 04.10.1999 DE 19947709

(71) Anmelder: TOPACK Verpackungstechnik GmbH
21493 Schwarzenbek (DE)

(72) Erfinder:
  • Grossmann, Jürgen
    21465 Wentorf (DE)
  • Meis, Hartmut
    22359 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: Niedmers, Ole, Dipl.-Phys. 
Patentanwälte, Niedmers & Seemann, Van-der-Smissen-Strasse 3
22767 Hamburg
22767 Hamburg (DE)

   


(54) Verfahren und Einrichtung zum Verpacken von stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie


(57) Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Verpackungseinrichtung zum Verpacken von stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie mittels einer wenigstens einen ersten Antrieb (103) aufweisenden Verpackungseinrichtung, bei dem Umhüllungskomponenten (105, 110) und stabförmige Artikel der tabakverarbeitenden Industrie (106) gefördert und verpackt werden und bei dem nach Erscheinen eines Signals, mit dem eine Unterbrechung von Verpackungsoperationen bewirkt wird, der erste Antrieb (103) anhält. Das erfindungsgemäße Verfahren zeichnet sich dadurch aus, daß in der Phase des Anhaltens und nach Anhalten des ersten Antriebs (103) ein zweiter Antrieb (125, 126), der sich in Betrieb befindet oder in Betrieb gesetzt wird, wenigstens teilweise einen Bereich (C, D) der Verpackungseinrichtung antreibt.
Die erfindungsgemäße Verpackungseinrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß wenigstens ein zweiter Antrieb (125, 126) vorgesehen ist, mittels dem wenigstens ein Bereich (C, D) der Verpackungseinrichtung beim Anhalten, im Stillstand oder beim Anfahren des ersten Antriebs (103) wenigstens teilweise antreibbar ist.







Recherchenbericht