(19)
(11) EP 1 098 137 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.05.2001  Patentblatt  2001/19

(21) Anmeldenummer: 00117903.5

(22) Anmeldetag:  19.08.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F21V 35/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 04.11.1999 DE 29919357 U
14.01.2000 DE 20000579 U
04.04.2000 DE 20009294 U

(71) Anmelder: Dägele, Marcel
79235 Vogtsburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Dägele, Marcel
    79235 Vogtsburg (DE)

(74) Vertreter: Schmitt, Hans, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte, Dipl.-Ing. Hans Schmitt, Dipl.-Ing. Wolfgang Maucher, Dipl.-Ing. RA H. Börjes-Pestalozza, Dreikönigstrasse 13
79102 Freiburg
79102 Freiburg (DE)

   


(54) Spannvorrichtung für eine Kerze


(57) Eine Spannvorrichtung (1) dient zum Verspannen einer Kerze (2) mit einem Kerzenhalter (3) bzw. Leuchter, so daß auch Kerzen (2) sicher und fest und senkrecht gehalten werden können, deren Durchmesser kleiner als der einer Öffnung (4) des Kerzenhalters (3) ist. Dazu sind zwei Blattfedern (5,6) mit verschiedenen Krümmungsradien aber übereinstimmender Krümmungsrichtung vorgesehen, wobei eine erste Blattfeder (5) mit kleinerem Krümmungsradius durch eine in sie eingesetzte Kerze (2) gegen ihre Federkraft radial nach außen aufgeweitet und somit kraftschlüssig an der Kerze (2) festgelegt wird, während eine zweite Blattfeder (6) mit größerem Krümmungsradius beim Einfügen in die Öffnung (4) des Kerzenhalters oder Leuchters (3) radial nach innen verformbar ist und für die notwendige Klemmkraft gegenüber dem Kerzenhalter oder -leuchter (3) sorgt. Dabei umschließt die zweite Blattfeder (6) die erste Blattfeder (5) mit etwas Abstand, so daß die Spannvorrichtung (1) eine relativ geringe axiale Abmessung hat und in der Regel unsichtbar in der Öffnung (4) des Kerzenhalters oder Leuchters (3) untergebracht werden kann.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Spannvorrichtung zum Verspannen einer Kerze, insbesondere einer Wachskerze, mit einem Kerzenhalter beziehungsweise Leuchter, wobei eine Blattfederanordnung zum Halten unterschiedlich dicker Kerzen und/oder zum Einsetzen in unterschiedlich bemessene Öffnungen von Kerzenhaltern vorgesehen ist.

[0002] Kerzen können unterschiedliche Außendurchmesser oder Konturen haben. Auch Kerzenhalter und Leuchter können unterschiedliche Innendurchmesser oder Konturen an ihren zum Aufnehmen der Kerze dienenden Öffnungen haben. Deshalb passen in vielen Fällen die Kerzen nicht genau in die dafür vorgesehenen Kerzenhalter oder Leuchter.

[0003] Zur Abhilfe sind Provisorien bekannt wie das Umwickeln des Kerzenfußes mit einer Serviette, mit deren Hilfe ein Ausgleich der Durchmesserdifferenz ermöglicht werden soll.

[0004] Ebenso provisorisch ist das bekannte Erhitzen des Endes der Wachskerze mittels einer Flamme und ein nachfolgendes Einkleben in den Kerzenhalter oder Leuchter.

[0005] Darüber hinaus sind metallische Zwischenstücke bekannt, die in axialer Richtung benachbart einen Abschnitt zum Umfassen der Kerze und einen Abschnitt zum Einstecken in die Öffnung des Kerzenhalters oder Leuchters haben. Ein solches Teil steht dann aber aufgrund seiner Formgebung erheblich über den Kerzenhalter oder Leuchter über und bildet am Kerzenfuß ein sichtbares Teil, das in vielen Fällen den Gesamteindruck der aus Kerzenhalter oder Leuchter und Kerze bestehenden Einheit erheblich stören kann insbesondere dann, wenn vor allem der die Kerze erfassende Abschnitt eine seiner Funktion entsprechend große axiale Abmessung hat.

[0006] Es besteht deshalb die Aufgabe, eine Spannvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die innerhalb eines variierenden Toleranzbereichs Wachskerzen verschiedener Außendurchmesser kraftschlüssig am Innendurchmesser von Kerzenhaltern oder Leuchtern verspannen kann.

[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die eingangs definierte Spannvorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß zwei Blattfedern mit verschiedenen Krümmungsradien aber übereinstimmender Krümmungsrichtung vorgesehen sind und daß eine erste Blattfeder mit kleinerem Krümmungsradius durch das Einsetzen der Kerze gegen ihre Federkraft radial nach außen aufweitbar und/oder eine zweite Blattfeder mit größerem Krümmungsradius gegen ihre Federkraft durch die Öffnung des Kerzenhalters oder Leuchters radial nach innen verformbar sind und daß die erste Blattfeder zumindest bereichsweise von der zweiten Blattfeder außenseitig in entspanntem Zustand mit Abstand umschlossen ist.

[0008] Dadurch ist es möglich, diese Spannvorrichtung auf den Kerzenfuß, also das der Brennstelle abgewandte Ende der Kerze aufzuschieben. Dadurch wird die innere erste Blattfeder gespreizt bzw. nach außen gedehnt und zwar so weit, bis der Kerzenfuß bzw. die untere Stirnseite der Kerze und die Unterkante der inneren ersten Blattfeder etwa in der gleichen Ebene liegen. Bei Kerzen mit konischem Fuß kann die erste Blattfeder in den Bereich des größten Außendurchmessers der Kerze geschoben werden. Im Ruhezustand ist nunmehr der Kerzenfuß und somit die Kerze kraftschlüssig mit der Spannvorrichtung verbunden.

[0009] Das Einführen der Spannvorrichtung in den Kerzenhalter bzw. Leuchter wird derart bewerkstelligt, daß die äußere, also die zweite Blattfeder zusammengedrückt und in diesem Zustand in die Öffnung des Kerzenhalters bzw. Leuchters eingeschoben wird und zwar zweckmäßigerweise so weit, bis die Unterkante der zweiten Blattfeder den Boden der Bohrung oder Öffnung des Kerzenhalters bzw. Leuchters erreicht oder berührt. Im Ruhezustand drückt sich die äußere Blattfeder kraftschlüssig gegen die Wandung der Bohrung oder Öffnung des Kerzenhalters bzw. Leuchters. Da die beiden Blattfedern miteinander verbunden sind, ist die Kerze im Ruhezustand der Federn kraftschlüssig mit dem Kerzenhalter bzw. Leuchter verbunden, weil der Innendurchmesser der inneren Blattfeder im Ruhezustand kleiner als die zu spannende Kerze und der Außendurchmesser der äußeren Blattfeder im Ruhezustand größer als das Loch oder die Öffnung des Kerzenhalters oder Leuchters ist, also die Spannvorrichtung durch das Einschieben der Kerze mit dieser und durch das Einschieben in den Leuchter mit jenem verspannt wird.

[0010] Ist die Kerze abgebrannt, wird ein flacher, spitzer Gegenstand, zum Beispiel ein Messer oder Schraubenzieher usw. zwischen das freie Ende der äußeren zweiten Blattfeder und die Öffnung oder Bohrung des Kerzenhalters bzw. Leuchters eingeschoben und nach oben gedrückt. Durch die dadurch zusammengedrückte Blattfeder läßt sich der Kerzenstummel zusammen mit der Spannvorrichtung aus der Öffnung des Kerzenhalters bzw. Leuchters herausdrücken. Das Entfernen des Kerzenstummels aus der Spannvorrichtung ist im allgemeinen ohne Hilfswerkzeug, also ohne Entspannen der innenliegenden ersten Blattfeder möglich. Der Kerzenstummel läßt sich zum Beispiel mit dem Daumen bei gleichzeitigem Festhalten der Spannvorrichtung nach oben oder unten aus dem Federbereich in axialer Richtung herausdrücken.

[0011] Da die erste Blattfeder die zweite Blattfeder außenseitig umschließt, hat die gesamte Spannvorrichtung eine relativ geringe axiale Ausdehnung und paßt vollständig oder zu einem großen Teil in die Öffnung eines Kerzenhalters oder Leuchters, ist also in Gebrauchsstellung weitgehend oder praktisch vollständig unsichtbar und stört in vorteilhafter Weise nicht den optischen Eindruck der aus Kerze und Leuchter bestehenden Einheit.

[0012] Vorteilhafte und zweckmäßige Abwandlungen und Ausgestaltungen der Spannvorrichtung sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 10.

[0013] Günstig ist es, wenn die beiden Blattfedern zumindest mit einer Schmalseite in einer gemeinsamen Ebene angeordnet sind. Dadurch wird die axiale Ausdehnung der Spannvorrichtung in vorteilhafter Weise auf die Breite der Blattfedern bzw. der am breitesten bemessenen Blattfeder beschränkt.

[0014] Beide Blattfedern können die gleiche Breite haben und mit beiden Schmalseiten oder Rändern jeweils in einer Ebene liegen, wobei die beiden Ebenen vorzugsweise parallel zueinander verlaufen. Wie bereits erwähnt, kann die Unterkante der äußeren zweiten Blattfeder in Gebrauchsstellung den Boden der Öffnung des Kerzenhalters berühren. Genauso tief kann auch die erste Blattfeder nach innen reichen, um eine Kerze innerhalb dieser Öffnung des Kerzenhalters über eine möglichst große Ausdehnung erfassen zu können. Ferner können die oberen Ränder der beiden Blattfedern, die zweckmäßigerweise ebenfalls in einer Ebene liegen, etwa mit dem oberen Rand der Öffnung des Kerzenhalters oder Leuchters abschließen, wenn sie darin eingesetzt sind beziehungsweise in der Ebene dieser oberen Begrenzung der Öffnung liegen. Sie könnten aber auch tiefer in dieser Öffnung versenkt oder bei etwas größerer Breite geringfügig über den Rand dieser Öffnung überstehend benutzt werden.

[0015] Eine abgewandelte Ausführungsform kann darin bestehen, daß die beiden Blattfedern funktionsgemäß verschiedene Breiten haben und insbesondere die innenliegende erste Blattfeder mit kleinerem Krümmungsradius zum Beaufschlagen der Kerze eine geringere Breite als die äußere Blattfeder mit größerem Krümmungsradius hat. In vielen Fällen kann es genügen, die Kerze über eine geringere axiale Erstreckung zu erfassen, die Spannvorrichtung aber möglichst über die gesamte axiale Erstreckung der Öffnung oder Bohrung des Kerzenleuchters verlaufen zu lassen.

[0016] Zur Verbesserung der Halterung und Verspannung ist es möglich, daß die innere erste Blattfeder wahlweise mit nach innen gerichteten Vorsprüngen, Nocken, Noppen, Erhebungen, Riffelungen oder Nasen und/oder einer haftenden Beschichtung usw. ausgerüstet und die äußere zweite Blattfeder ebenfalls wahlweise mit nach außen gerichteten Vorsprüngen, Erhebungen, Nocken, Noppen, Riffelungen, Nasen, einer haftenden Beschichtung oder dergleichen versehen ist. Somit kann neben einem Kraftschluß auch in gewissem Umfang ein Formschluß mit der festzulegenden Kerze erzielt werden. Beispielsweise könnten an der inneren ersten Blattfeder radial nach innen gerichtete Noppen dazu vorgesehen sein, sich etwas in die Oberfläche der Kerze einzugraben, während eine haftende Beschichtung oder Riffelung oder dergleichen beliebig tiefe Aufrauhung an der Außenseite der zweiten Blattfeder die Reibung mit der Öffnung oder Bohrung des Kerzenhalters oder Leuchters verstärken könnte.

[0017] Beide Blattfedern können eingängig gewickelt und am Umfang derart geschlitzt sein, daß durch Aufspreizen bzw. Zusammendrücken der Blattfedern eine Durchmesserveränderung innerhalb eines vorgegebenen Toleranzbereichs möglich ist. Dies ergibt eine besonders einfache Fertigung der beiden ineinanderliegenden Blattfedern, die aufgrund ihrer unterschiedlichen Krümmungsradien auch gut ineinander untergebracht werden können.

[0018] Dabei können beide Blattfedern oder Blattfederschenkel ringförmig oder als Ringe ausgebildet und durchgehend geschlitzt und insbesondere an einem Schlitzrand oder - alternativ dazu - in ihrem jeweiligen Verlauf mit Abstand zu ihrem Schlitz, vorzugsweise dem Schlitz gegenüber miteinander vorzugsweise unlösbar verbunden, zum Beispiel verschweißt, verklebt, vernietet oder gegebenenfalls verschraubt sein. Es können also praktisch zwei Federringe aus Blattfedermaterial gefertigt und mit zutreffenden Abmessungen versehen und dann unmittelbar an ihren Schlitzen oder auch mit Abstand dazu verbunden werden, so daß die Schlitze ungefähr im selben Radiusbereich oder aber auch demgegenüber zueinander verdreht angeordnet sind.

[0019] Es ist aber auch eine abgewandelte Ausführungsform möglich, bei der die beiden Blattfedern einstückig zu einer einzigen Blattfeder mit zwei etwa konzentrischen Windungsbereichen verbunden sind, deren innerer Windungsbereich die erste Blattfeder mit kleinerem Krümmungsradius und deren äußerer Windungsbereich die zweite Blattfeder mit größerem Krümmungsradius bildet. Diese Blattfeder kann zweigängig etwa spiralförmig gewickelt sein und insbesondere der Innenumfang oder Innendurchmesser der inneren Spirale, also der ersten Blattfeder, kann zum Zentrum hin eine umschlingende Anpreßkraft ausüben und der nach außen weiter verlaufende Außendurchmesser oder Außenumfang der äußeren Spirale, also der zweiten Blattfeder, kann eine nach außen gerichtete Spreizkraft ausüben.

[0020] Eine derartige einstückige etwa spiralförmig gewickelte Blattfeder kann also mit ihren beiden Spiralbereichen unterschiedlich genutzt werden, indem der engere Spiralbereich durch das Einfügen der Kerze gegen die Rückstellkraft aufgeweitet und der äußere Spiralbereich beim Einfügen in die engere Öffnung oder Bohrung des Kerzenhalters gegen die Federkraft nach innen verformt wird.

[0021] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung, insbesondere bei der Fertigung der Spannvorrichtung aus zwei - nachträglich - verbundenen Blattfedern kann darin bestehen, daß die Blattfedern zylindrisch und/oder konisch gewickelt sind und an ihren jeweils voneinander abgewandten Rändern übereinstimmende Außenabmessungen oder von einem zu dem anderen Rand einen abnehmenden Außendurchmesser haben.

[0022] Ist beispielsweise die äußere größere zweite Blattfeder konisch gestaltet, kann dies das Einsetzen in die Bohrung oder Öffnung des Kerzenhalters entsprechend erleichtern. Dabei nimmt dann der Durchmesser dieser derartig gestalteten Blattfeder von ihrem oberen zu ihrem unteren Rand hin ab.

[0023] Ist hingegen die erste innere Blattfeder konisch gewickelt, kann die Kerze leichter in sie eingeschoben werden. Ebenso können auch beide Blattfedern konisch gestaltet sein, um einerseits das Einstecken der Kerze in die Spannvorrichtung und andererseits das Einfügen der Spannvorrichtung in die Öffnung des Kerzenleuchters zu erleichtern.

[0024] Die Blattfedern können zweckmäßigerweise aus Edelstahl bestehen. Insgesamt ergibt sich auch bei unterschiedlichen Ausgestaltungen eine Spannvorrichtung, mit der Kerzen und Kerzenhalter oder Leuchter so verbunden werden können, daß auch bei Durchmesserabweichungen die Kerzen festgehalten werden und nicht wackeln oder schiefstehen oder gar ungewollt herausfallen, woraus sich bei brennenden Kerzen eine Brandgefahr ergeben würde. Gleichzeitig ist diese Spannvorrichtung preiswert und erleichtert dem Benutzer sogar das Einsparen von Kosten, weil er unter Umständen preiswertere dünnere Kerzen in bei ihm bereits vorhandene Kerzenhalter oder Leuchter gut gesichert einsetzen kann.

[0025] Nachstehend sind Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt in schematisierter Darstellung:
Fig.1
eine perspektivische Draufsicht einer erfindungsgemäßen Spannvorrichtung mit zwei an einem gemeinsamen Rand verbundenen, in derselben Richtung mit unterschiedlichen Radien gekrümmten Blattfedern gleicher Breite,
Fig.2
einen Querschnitt der Spannvorrichtung gemäß Fig.1 nach dem Einfügen einer Kerze in die erste innere Blattfeder und nach dem Einfügen dieser aus Spannvorrichtung und Kerze bestehenden Montageeinheit in eine Öffnung oder Bohrung eines Kerzenhalters oder Leuchters, wobei die Tiefe der Öffnung oder Bohrung größer als die Breite der Blattfedern ist,
Fig.3
eine der Fig.1 entsprechende abgewandelte Ausführungsform, bei welcher die innere erste Blattfeder eine geringere Breite als die außenliegende Blattfeder hat,
Fig.4
eine der Fig.2 entsprechende Darstellung, wobei eine Kerze innerhalb einer Öffnung eines Kerzenhalters oder Leuchters fixiert ist, die nahe ihrer unteren Stirnseite einen größten Durchmesser hat, der von der inneren schmaleren Blattfeder erfaßt ist, während die äußere breitere Blattfeder mit ihrem unteren Rand am Boden oder Grund der Öffnung oder Bohrung anschlägt und beide oberen, miteinander in einer Ebene liegenden Ränder der Spannvorrichtung auch mit dem oberen Rand der Öffnung in einer Ebene liegen bzw. bündig sind,
Fig.5
eine Unteransicht der Spannvorrichtung gemäß Fig.1 oder 3, wobei die beiden ring- oder teilringförmigen Blattfedern an einem gemeinsamen Rand ihrer radialen Öffnung oder Schlitzung miteinander verbunden sind,
Fig.6
eine der Fig.5 entsprechende Darstellung, bei welcher die beiden ring- oder teilringförmigen Blattfedern an einer ihren Öffnungen oder Schlitzen gegenüberliegenden Stelle miteinander verbunden sind,
Fig.7
eine den Figuren 5 und 6 entsprechende Ansicht einer abgewandelten Ausführungsform, bei welcher die beiden gekrümmten Blattfedern einstückig als über mehr als eine Windung reichende Spirale ausgebildet ist,
Fig.8 und 9
einen Querschnitt der Vorrichtung oder Blattfederanordnung gemäß der Schnittlinie X-X in Fig.5,
Fig.9
einen Querschnitt gemäß der Linie X-X in Fig.5, wobei die Blattfedern gegenüber einer mittleren Achse konisch angeordnet sind, das heißt ihre oberen Ränder haben einen größeren Krümmungsradius als ihre unteren Ränder,
Fig.10
einen Querschnitt einer Spannvorrichtung entsprechend der Linie Y-Y in Fig.6,
Fig.11
einen Querschnitt entsprechend der Linie Y-Y in Fig.6, wobei die oberen Ränder der Spannvorrichtung und der Blattfedern einen größeren Krümmungsradius als die unteren Ränder haben, so daß die Spannvorrichtung analog der nach Fig.9 konisch ausgebildet ist,
Fig.12
einen Querschnitt der Spannvorrichtung oder Blattfeder gemäß der Linie Z-Z in Fig.7,
Fig.13
einen Querschnitt der Spannvorrichtung gemäß der Schnittlinie Z-Z in Fig.7, wobei die Blattfeder analog den Ausführungsbeispielen nach Fig.9 und 11 wiederum konisch gestaltet ist sowie
Fig. 14 bis 16
Querschnitte, bei denen eine konische Form in eine zylindrische Form übergeht und insbesondere die innere Blattfeder im wesentlichen zylindrisch und die äußere Blattfeder zumindest bereichsweise konisch gestaltet ist sowie
Fig.17
einen Querschnitt einer Kerze und eines Teiles der diese aufnehmenden Öffnung oder Bohrung, wobei die Kerze mit einer Vorrichtung gemäß Fig.7 verspannt und gehalten ist.


[0026] In den nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispielen erhalten hinsichtlich ihrer Funktion übereinstimmende Teile auch bei abgewandelter Gestaltung übereinstimmende Bezugszahlen.

[0027] Eine im ganzen mit 1 bezeichnete Spannvorrichtung dient zum Verspannen einer Kerze 2, insbesondere einer Wachskerze, mit einem in den Figuren 2, 4 und 17 schematisiert angedeuteten Kerzenhalter 3, der auch ein Kerzenleuchter sein kann. Dabei ist eine nachfolgend näher beschriebene Blattfederanordnung zum Halten unterschiedlich dicker Kerzen 2 und zum Einsetzen in unterschiedlich bemessene Öffnungen 4 von Kerzenhaltern 3 vorgesehen.

[0028] Vor allem in den Figuren 1 bis 7 erkennt man deutlich jeweils zwei Blattfedern 5 und 6 mit verschiedenen Krümmungsradien aber übereinstimmender Krümmungsrichtung. Dabei hat eine erste Blattfeder 5 den kleineren Krümmungsradius und ist durch das Einsetzen der Kerze 2 gegen die Federkraft dieser Blattfeder radial nach außen aufweitbar. Eine zweite Blattfeder 6 hat einen größeren Krümmungsradius und ist wiederum gegen ihre Federkraft durch die Öffnung 4 des Kerzenhalters 3 oder Leuchters radial nach innen verformbar, das heißt die erste Blattfeder 5 und die zweite Blattfeder 6 werden einander in der in den Figuren 2 und 4 dargestellten Gebrauchsstellung einander angenähert. Gleichzeitig ist die erste Blattfeder 5 von der zweiten Blattfeder 6 außenseitig mit Abstand umschlossen, so daß die axiale Ausdehnung der Spannvorrichtung 1 nur von der Breite der Blattfedern 5 oder 6 abhängt.

[0029] Vor allem aus den Figuren 2, 4 sowie 8 bis 16 geht hervor, daß die beiden Blattfedern 5 und 6 in den verschiedenen Ausführungsbeispielen zumindest mit einer jeweiligen Schmalseite 5a und 6a in einer gemeinsamen Ebene angeordnet sind. Es handelt sich dabei jeweils um die in Gebrauchsstellung obere Schmalseite 5a und 6a.

[0030] In den Ausführungsbeispielen gemäß Fig.1 und 2 sowie in den Figuren 8 bis 16 ist ferner vorgesehen, daß beide Blattfedern 5 und 6 die gleiche Breite haben und mit beiden Schmalseiten 5a und 6a einerseits sowie 5b und 6b andererseits jeweils in einer Ebene liegen, wobei diese beiden Ebenen parallel zueinander verlaufen. Besonders deutlich wird dies anhand der Fig.2, wo die beiden gleich breiten Blattfedern 5 und 6 auf einer übereinstimmenden Höhe angeordnet sind und die äußere Blattfeder 6 die innere Blattfeder 5 umschließt und die gesamte Spannvorrichtung 1 mit den unteren Schmalseiten 5b und 6b auf dem Boden 7 der Öffnung 4 aufsitzen. Dabei ist die Breite der Blattfedern 5 und 6 etwas geringer als die Tiefe der Öffnung 4, das heißt die Spannvorrichtung 1 ist in diesem Ausführungsbeispiel etwas in die Öffnung 4 versenkt.

[0031] Die beiden Blattfedern 5 und 6 können jedoch gemäß Fig.3 und 4 auch funktionsgemäß verschiedene Breiten haben und die innenliegende erste Blattfeder 5, die den kleineren Krümmungsradius zum Beaufschlagen der Kerze 2 hat, hat eine geringere Breite als die äußere Blattfeder 6 mit dem größeren Krümmungsradius. Dabei sitzt diese äußere Blattfeder 6 mit ihrer unteren Schmalseite 6b auf dem Boden 7 der Öffnung 4 auf, während ihre obere Schmalseite 6a mit dem oberen Rand 4a der Öffnung 4 des Kerzenhalters 3 bündig ist bzw. in einer Ebene angeordnet ist, in der auch die obere Schmalseite 5a der ersten Blattfeder 5 zu liegen kommt. Auch dabei ist die Spannvorrichtung 1 so gestaltet, daß sie in Gebrauchsstellung weitestgehend unsichtbar bleibt.

[0032] In den Ausführungsbeispielen gemäß Fig.1 bis 6 sind die beiden Blatt federn 5 und 6 jeweils eingängig gewickelt bzw. etwa ringförmig gestaltet und am Umfang derart geschlitzt, daß durch Aufspreizen der ersten Blattfeder 5 bzw. Zusammendrücken der zweiten Blattfeder 6 die erforderlichen Durchmesserveränderungen innerhalb eines vorgegebenen Toleranzbereichs zur Anpassung an unterschiedlich bemessene Kerzen 2 und unterschiedlich bemessene Öffnungen 4 möglich ist. Der Innendurchmesser der inneren ersten Blattfeder 5 ist also im Ruhezustand, also ohne Kerze, kleiner als die zu spannende Kerze 2 und der Außendurchmesser der äußeren Blattfeder 6 ist im Ruhezustand größer als die Öffnung oder das Loch 4 des Kerzenhalters 3.

[0033] Dabei sind die beiden Blattfedern 5 und 6 oder Blattfederschenkel ewtwa ringförmig oder als Ringe ausgebildet und durchgehend geschlitzt und in den Ausführungsbeispielen gemäß Fig.1 bis 5 an einem Schlitzrand 8 miteinander vorzugsweise unlösbar, zum Beispiel durch Verschweißen, Verkleben, Vernieten oder gegebenenfalls durch Verschrauben miteinander verbunden. Dabei ist der Schlitz an der äußeren zweiten Blattfeder 6 relativ breit oder stark aufgeweitet.

[0034] Im Ausführungsbeispiel gemäß Fig.6 ist dargestellt, daß die beiden ringförmigen und geschlitzten Blattfedern 5 und 6 oder Blattfederschenkel in ihrem jeweiligen Verlauf, also mit Abstand zu ihrem Schlitz und zu den Schlitzrändern 8, nämlich dem jeweiligen Schlitz 9 gegenüberliegend miteinander verbunden sind, wobei zum Verbinden wiederum Verschweißen, Verkleben, Vernieten oder auch Verschrauben oder sonstige Verbindungsarten in Frage kommen.

[0035] Fig.7 und 17 zeigt ein Ausführungsbeispiel, bei welchem die beiden Blattfedern 5 und 6 einstückig zu einer einzigen Blattfeder mit zwei etwa konzentrischen Windungsbereichen verbunden sind. Der innere Windungsbereich bildet dabei die erste Blattfeder 5 mit dem kleineren Krümmungsradius und der äußere Windungsbereich bildet die zweite Blattfeder 6 mit dem größeren Krümmungsradius, so daß auch bei dieser Ausführungsform die Funktionsweise möglich ist, mit der ersten, enger verlaufenden Blattfeder 5 eine Kerze 2 kraftschlüssig zu umschließen, während mit der äußeren Windung oder Blattfeder 6 die Spannvorrichtung 1 wiederum kraftschlüssig in eine Öffnung 4 eines Kerzenhalters oder -leuchters 3 eingesetzt werden kann, wobei die Kerze die innenliegende Blattfeder 5 gegen deren Rückstellkraft aufweitet und die Öffnung 4 bzw. deren Wandung die außenliegende Windung oder Blattfeder 6 gegen die Federkraft zusammendrückt. In diesem Falle ist also die aus den beiden Blattfedern 5 und 6 einstückig bestehende Spannvorrichtung 1 etwa spiralförmig gewickelt und der Innenumfang oder Innendurchmesser der inneren Spirale, also der ersten Blattfeder 5, übt zum Zentrum hin eine umschlingende Anpreßkraft aus, während der nach außen weiter verlaufende Außendurchmesser oder Außenumfang der äußeren Spirale, also der zweiten Blattfeder 6, eine nach außen gerichtete Spreizkraft innerhalb einer Öffnung 4 ausübt.

[0036] Allgemein sei erwähnt, daß die Blattfedern 5 und 6 auch von einer präzisen Kreisform abweichen können, also in ihrem Verlauf jeweils sich etwas ändernde Krümmungsradien haben können.

[0037] Die bevorzugt aus Edelstahl bestehenden Blattfedern 5 und 6 können gemäß den Figuren 1 bis 4 sowie 8, 10 und 12 zylindrisch, gemäß den Figuren 9, 11, 13 sowie 14 bis 16 aber auch konisch gewickelt sein und an ihren jeweils voneinander abgewandten Schmalseiten entweder übereinstimmende Außenabmessungen oder von einer zu der anderen Schmalseite einen abnehmenden Außendurchmesser haben, um das Einsetzen der Kerze 2 einerseits und das Einsetzen der Spannvorrichtung 1 in eine Öffnung 4 eines Kerzenhalters 3 andererseits zu erleichtern.

[0038] In den Ausführungsbeispielen gemäß Fig.1 bis 7 und 17 ist noch angedeutet, daß die innere erste Blattfeder 5 wahlweise radial nach innen gerichtete Vorsprünge, Nocken, Noppen oder Erhebungen 10 oder gegebenenfalls auch Riffelungen oder Nasen usw., eventuell auch eine haftende Beschichtung aufweisen kann und daß auch die äußere zweite Blattfeder 6 allerdings nach außen gerichtete Vorsprünge, Erhebungen, Nocken, Noppen 11 oder eine Riffelung 12 (Fig.3), Nasen oder eine haftende Beschichtung haben kann, um jeweils den Kraftschluß der Spannvorrichtung 1 einerseits an der Kerze 2 und andererseits in der Öffnung 4 zu verstärken. Mit der Spannvorrichtung 1 können also Kerzen, auch wenn sie einen kleineren Durchmesser haben, als es der Öffnung 4 eines Kerzenhalters 3 entspricht, sicher und kraftschlüssig in der Senkrechten darin fixiert und gehalten werden, wobei auch unterschiedlich bemessene Öffnungen 4 an Kerzenhaltern 3 benutzt werden können. Beispielsweise ist es günstig, zunächst die Kerze 2 unter Aufweitung der ersten Blattfeder 5 mit der Spannvorrichtung 1 zu verbinden und dann diese aus Spannvorrichtung 1 und Kerze 2 bestehende Einheit unter radialer Verformung und Zusammendrückung der zweiten Blattfeder 6 in die Öffnung 4 des entsprechenden Kerzenhalters oder -leuchters 3 einzusetzen. Dabei sei noch erwähnt, daß die zur Verbesserung der Reibkraft vorgesehenen Erhebungen 10 oder 11 auch durch Bördelungen erzeugt sein können.

[0039] Die Kerze 2 kann zylindrisch oder aber konisch mit einem größten Durchmesser oberhalb ihrer unteren Stirnseite ausgebildet sein, wobei die Ausführungsform gemäß den Figuren 3 und 4 vor allem für diese letztere Kerzenform gut geeignet ist, wie man es in Fig.4 erkennt. Selbst eine solche in ihrem Durchmesser sich ändernde Kerze 2 kann mit Hilfe einer erfindungsgemäßen Spannvorrichtung 1 sicher und fest in einem Kerzenhalter oder Leuchter 3 fixiert oder verspannt werden.

[0040] Die Spannvorrichtung 1 dient zum Verspannen einer Kerze 2 mit einem Kerzenhalter 3 bzw. Leuchter, so daß auch Kerzen 2 sicher und fest und senkrecht gehalten werden können, deren Durchmesser kleiner als der einer Öffnung 4 des Kerzenhalters 3 ist. Dazu sind zwei Blattfedern 5,6 mit verschiedenen Krümmungsradien aber übereinstimmender Krümmungsrichtung vorgesehen, wobei eine erste Blattfeder 5 mit kleinerem Krümmungsradius durch eine in sie eingesetzte Kerze 2 gegen ihre Federkraft radial nach außen aufgeweitet und somit kraftschlüssig an der Kerze 2 festgelegt wird, während eine zweite Blattfeder 6 mit größerem Krümmungsradius beim Einfügen in die Öffnung 4 des Kerzenhalters oder Leuchters 3 radial nach innen verformbar ist und für die notwendige Klemmkraft gegenüber dem Kerzenhalter oder -leuchter 3 sorgt. Dabei umschließt die zweite Blattfeder 6 die erste Blattfeder 5 mit etwas Abstand, so daß die Spannvorrichtung 1 eine relativ geringe axiale Abmessung hat und in der Regel unsichtbar in der Öffnung 4 des Kerzenhalters oder Leuchters 3 untergebracht werden kann.


Ansprüche

1. Spannvorrichtung (1) zum Verspannen einer Kerze (2), insbesondere einer Wachskerze, mit einem Kerzenhalter (3) beziehungsweise Leuchter, wobei eine Blattfederanordnung zum Halten unterschiedlich dicker Kerzen (2) und/oder zum Einsetzen in unterschiedlich bemessene Öffnungen (4) von Kerzenhaltern (3) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Blattfedern (5,6) mit verschiedenen Krümmungsradien aber übereinstimmender Krümmungsrichtung vorgesehen sind und daß eine erste Blattfeder (5) mit kleinerem Krümmungsradius durch das Einsetzen der Kerze (2) gegen ihre Federkraft radial nach außen aufweitbar und/oder eine zweite Blattfeder (6) mit größerem Krümmungsradius gegen ihre Federkraft durch die Öffnung (4) des Kerzenhalters (3) oder Leuchters radial nach innen verformbar sind und daß die erste Blattfeder (5) zumindest bereichsweise von der zweiten Blattfeder (6) außenseitig in entspanntem Zustand mit Abstand umschlossen ist.
 
2. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Blattfedern (5,6) zumindest mit einer Schmalseite (5a,6a) in einer gemeinsamen Ebene angeordnet sind.
 
3. Spannvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß beide Blattfedern die gleiche Breite haben und mit beiden Schmalseiten (5a,6a;5b,6b) oder Rändern jeweils in einer Ebene liegen, wobei die beiden Ebenen vorzugsweise parallel zueinander verlaufen.
 
4. Spannvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Blattfedern (5,6) funktionsgemäß verschiedene Breiten haben und insbesondere die innenliegende erste Blattfeder (5) mit kleinerem Krümmungsradius zum Beaufschlagen der Kerze (2) eine geringere Breite als die äußere Blattfeder (6) mit größerem Krümmungsradius hat.
 
5. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die innere erste Blattfeder (5) wahlweise mit nach innen gerichteten Vorsprüngen, Nocken, Noppen, Erhebungen (10), Riffelungen oder Nasen und/oder einer haftenden Beschichtung usw. ausgerüstet und die äußere zweite Blattfeder (6) ebenfalls wahlweise mit nach außen gerichteten Vorsprüngen, Erhebungen, Nocken, Noppen (10), Riffelungen (12), Nasen, eine haftende Beschichtung oder dergleichen versehen ist.
 
6. Spannvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß beide Blattfedern (5,6) eingängig gewickelt und am Umfang derart geschlitzt sind, daß durch Aufspreizen beziehungsweise Zusammendrücken der Blattfedern eine Durchmesserveränderung innerhalb eines vorgegebenen Toleranzbereichs möglich ist.
 
7. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Blattfedern (5,6) oder Blattfederschenkel ringförmig oder als Ringe ausgebildet und durchgehend geschlitzt und insbesondere an einem Schlitzrand (8) oder in ihrem jeweiligen Verlauf mit Abstand zu ihrem Schlitz (9), vorzugsweise dem Schlitz (9) gegenüberliegend, miteinander vorzugsweise unlösbar verbunden, zum Beispiel verschweißt, verklebt, vernietet, punktgeschweißt oder gegebenenfalls verschraubt sind.
 
8. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Blattfedern (5,6) einstückig zu einer einzigen Blattfeder mit zwei etwa konzentrischen Windungsbereichen verbunden sind, deren innerer Windungsbereich die erste Blattfeder (5) mit kleinerem Krümmungsradius und deren äußerer Windungsbereich die zweite Blattfeder (6) mit größerem Krümmungsradius bildet.
 
9. Spannvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder etwa spiralförmig gewickelt ist und insbesondere der Innenumfang oder Innendurchmesser der inneren Spirale, also der ersten Blattfeder (5) zum Zentrum hin eine umschlingende Anpreßkraft ausübt und der nach außen weiterverlaufende Außendurchmesser oder Außenumfang der äußeren Spirale, also der zweiten Blattfeder (6), eine nach außen gerichtete Spreizkraft ausübt.
 
10. Spannvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfedern (5,6) zylindrisch und/oder konisch gewickelt sind und an ihren jeweils voneinander abgewandten Schmalseiten (5a,5b; 6a,6b) übereinstimmende Außenabmessungen oder von einer zu der anderen Schmalseite einen abnehmenden Außendurchmesser haben.
 




Zeichnung