Zapfkopf zur Entnahme von unter Gasdruck stehenden Getränken

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Zapfkopf zur Entnahme von unter Gasdruck stehenden Getränken, bestehend aus einem in einem Gehäuse (1) untergebrachten Verschlußbolzen (2), der von einem Schieber (4) umgeben ist, der mittels eines Betätigungshebels (5) auf und ab in die Anschlagstellung bewegbar ist , und einem C02-Anschluß (14) für das Fördergas. Der Zapfkopf ist dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse (1) ein Verschlußbolzen (2) angeordnet ist, der von einem auf- und abbeweglichen Schieber (4) umgeben ist, der am faßseitigen Ende im angeschlagenen Zustand an einer am unteren Teil des Gehäuses (1) angeordneten Flanschdichtung (21) abdichtend anliegt und im angeschlagenen Zustand der Stößel (19) am Verschlußbolzen (2) mittels eines O-Ringes (19a) dichtend anliegt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Zapfkopf zur Entnahme von unter Gasdruck stehenden Getränken, der auf einen Behälter, beispielsweise ein Faß, aufgesetzt werden kann.

[0002] Bei allen bisherigen Zapfköpfen besteht ein Problem darin, den Kopfraum des Zapfkopfes zu entlüften, wenn der Getränkebehälter leer ist. Wird der Zapfkopf abgeschlagen, entlüftet der Kopfraum nicht selbständig. Die Entlüftung des Zapfkopf-Kopfraums muß mit erheblichem Kraftaufwand herbeigeführt werden. Wenn der Gasdruck entsprechend hoch ist, kann der Zapfkopf nicht vom Getränkebehälteranschluß entfernt und kein voller Getränkebehälter an den Zapfkopf angeschlossen werden.

[0003] In der WO 95/11191 ist die Kopfraumentlüftung in der Art gelöst, daß über eine mit einem Schieber geschaltete Entlüftungsbohrung der Kopfraum des Zapfkopfes im abgeschlagenen Zustand entlüftet wird.

[0004] Bei einer anderen Ausführungsform wird die Zapfkopfdichtung vom Schieber angehoben und so der Kopfraum des Zapfkopfes entlüftet. Auch bei dieser Ausführungsform sind mehrere Dichtungen erforderlich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß das zu fördernde Getränk im Gehäuse verschleppt wird.

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Zapfkopf zu schaffen, der so konzipiert ist, daß der Kopfraum wegfällt und somit keine Kopfraumentlüftung erforderlich ist.

[0006] Die Lösung der gestellten Aufgabe wird mit einem Zapfkopf gemäß Anspruch 1 gelöst.

[0007] Dieser Zapfkopf weist mehrere Vorteile auf. So wird kein Produkt im Gehäuse verschleppt. Ferner hat der Zapfkopf gemäß der Erfindung mindestens zwei Dichtungen weniger als bisherige Zapfköpfe, und eine spezielle Kopfraumentlüftung ist nicht erforderlich, weil der Zapfkopf gemäß der Erfindung selbstentlüftend ist.

[0008] In den Unteransprüchen sind weitere erfinderische Merkmale des Zapfkopfes gemäß Anspruch 1 beschrieben.

[0009] Anhand der Zeichnungen soll am Beispiel einer bevorzugten Ausführungsform der Zapfkopf gemäß der Erfindung näher erläutert werden.

[0010] In den Zeichnungen zeigt

Fig. 1

einen Schnitt durch einen Zapfkopf gemäß der Erfindung im abgeschlagenen Zustand.

Fig. 2

zeigt den gleichen Zapfkopf im angeschlagenen Zustand.

Fig. 3

zeigt einen Schnitt A-A von Fig. 1.

Fig. 4

zeigt eine abgewandelte Ausführungsform des Zapfkopfes gemäß Fig. 1.

Fig. 5

zeigt eine ähnliche Ansicht wie Fig. 4 im angeschlagenen Zustand des Zapfkopfes.

Fig. 6

zeigt im Schnitt einen automatischen Zapfkopf mit den Merkmalen gemäß der Erfindung im abgeschlagenen Zustand.

Fig. 7

zeigt die gleiche Anordnung des Zapfkopfes im angeschlagenen Zustand.

Fig. 8

zeigt einen Schnitt A-A von Fig. 6.

[0011] Wie sich aus den Figuren 1 bis 5 der Zeichnungen ergibt, besteht der Zapfkopf aus einem Gehäuse 1, in dem ein Verschlußbolzen 2 angeordnet ist, der mittels einer Befestigungsschraube 3 mit dem Gehäuse 1 verbunden ist. Den Verschlußbolzen 2 umgibt ein Schieber 4, der mittels eines Hebels 5 auf- und abbewegt werden kann und so den Schieber 4 in die abgeschlagene Stellung (Fig. 1) und in die angeschlagene Stellung (Fig. 2) bringen kann. Hierzu ist am Betätigungshebel 5 ein Mitnehmer 6 vorgesehen, der in eine umlaufende Nut 7 am Schieber 4 eingreift.

[0012] Am Schieber 4 ist ferner ein Anschluß 8 für das zum Auslaß fördernde Getränk vorgesehen, der in einen Getränkekanal 9 zwischen dem Verschlußbolzen 2 und dem Schieber 4 mündet. Der Betätigungshebel 5 ist über eine Schenkelfeder 10 mit einem Arretierungshebel 11 verbunden, der in der oberen Stellung in die Arretierungsbohrung 12 und in der unteren Stellung in die Arretierungsbohrung 13 einrastet und somit den Schieber in diesen beiden Endstellungen festlegt. Am Schieber 4 ist ferner ein CO₂-Schlauchanschluß 14 angeordnet, in dessen erweitertem Hinterteil ein Rückschlagventil 15 mit einem Anschluß- und Betätigungsbolzen 16 angeordnet ist. Der CO₂-Schalter 17 weist einen Einschnitt bzw. eine Nut auf, die in eine Schalt- bzw. Schalterführung 18 im Gehäuse greift. Im Anschluß an das Rückschlagventil 15 ist zwischen dem Schieber 4 und dem mit dem Schieber 4 nach unten beweglichen Stößel 19 ein Förderkanal 20 für das CO₂-Gas vorgesehen.

[0013] Am unteren Teil des Gehäuses 1 ist eine Flanschdichtung 21 vorgesehen, die in angeschlagener Position des Zapfkopfes den Getränkebehälter vom Schieber 4 abdichtet.

[0014] Wie sich aus Fig. 1 ergibt, ist in der abgeschlagenen Position der Arretierungshebel 11 in der Arretierungsbohrung 12 eingerastet, wodurch der Schieber 4 in seiner oberen Position gehalten wird. Der CO₂-Schalter 17 wird von der Schalt- bzw. Schalterführung 18 in dieser Position gehalten, so daß kein Fördergas durch den Förderkanal 20 austreten kann. Aus dieser Position ist ersichtlich, daß der Zapfkopf gemäß der Erfindung gar keinen Kopfraum hat, der entlüftet werden müßte. Gleichzeitig sind in dieser Position über den Verschlußbolzen 2 der Getränkekanal 9 und der Getränkeleitungsanschluß 8 verschlossen. Außerdem dichtet die am unteren Ende des Stößels 19 vorgesehene O-Ringdichtung 19a den Stößel 19 gegenüber dem Verschlußbolzen 2 ab.

[0015] Wie sich aus Fig. 2 ergibt, wird beim Ausschenken der Zapfkopf gemäß der Erfindung auf den Behälteranschluß geschoben. Danach wird der Schieber 4 mit dem daran befindlichen Stößel 19 mittels des Betätigungshebels 5 über den Mitnehmer 5 verbunden und über die Nut 7 in Schankposition gebracht und über den Arretierungshebel 11 in der Arretierungsbohrung 13 verriegelt. In dieser Position wird der CO₂-Schalter 17 in Richtung des Betätigungsbolzens 16 geschoben, und das Rückschlagventil 15 wird geöffnet, so daß über den CO₂-Schlauchanschluß 14 Fördergas (CO₂) über den Förderkanal 20 in das Faß strömen kann. Dieser Überdruck sorgt dann, wenn der Zapfhahn geöffnet wird, dafür, daß das Getränk am Verschlußbolzen 2 vorbei durch den Getränkekanal 9 über den Getränkeleitungsanschluß 8 zum Zapfhahn und von dort ins Glas fließen kann. Der Gaseintritt in den Getränkebehälter wird, über die Flanschdichtung 21 verpreßt, vom Schieber abgedichtet. Schlägt man den Zapfkopf ab, so wird der Schieber 4 mit dem Stößel 19 von der Dichtung 21 abgehoben, und der Druck, der sich für die Getränkeförderung aufgebaut hatte, wird sofort abgebaut.

[0016] Aus den Figuren 4 und 5 ergibt sich eine andere Ausführungsform des Zapfkopfes gemäß den Figuren 1 und 2. Anstelle der Flanschdichtung 21 ist dort eine flexible Manschette 22 vorgesehen, die am unteren Ende einen Dichtungswulst 23 aufweist. Im abgeschlagenen Zustand (Fig. 4) befindet sich die Manschette 22 mit dem Wulst 23 in der in Fig. 4 dargestellten Position.

[0017] Wird der Zapfkopf angeschlagen, so ist, wie sich aus Fig. 5 ergibt, das Gehäuse 4 mit dem Stößel 19 nach unten in das Faß bewegt. Der Flansch 22 wird zusammengedrückt, und der Wulst 23 legt sich dichtend zwischen das Faß und den Schieber 4.

[0018] Es ist ferner möglich, den dargestellten Zapfkopf auch bei automatischen Zapfkopfsystemen einzusetzen. Eine derartige Ausführungsform ist in den Figuren 6 bis 8 dargestellt.

[0019] Anstelle des Hebels ist dort eine pneumatische Einrichtung mit einer Druckkammer 24 und einer Schraubenfeder 25 vorgesehen. Durch Beaufschlagung der Druckkammer 24 wird der Kolben 26 nach unten bewegt, und der Schieber 27 mit dem Stößel 28 wird in Richtung Faß und in dieses hinein bewegt. In diesem angeschlagenen Zustand (Fig. 7) liegt der untere Schieberteil 27a an dem Dichtungsflansch 21 an und stellt somit die Dichtung zwischen dem Gehäuse und dem Schieber her.

[0020] Die CO₂-Zuführung 29 ist mit dem sich aus Fig. 8 ergebenden Gaskanal verbunden, der über den Stößel in das Faß führt. Im abgeschlagenen Zustand (Fig. 6) befindet sich der Stößel in der oberen Stellung, und der Gaskanal und die Getränkezufuhr sind geschlossen.

Ansprüche

1. Zapfkopf zur Entnahme von unter Gasdruck stehenden Getränken, bestehend aus einem in einem Gehäuse (1) untergebrachten Verschlußbolzen (2), der von einem Schieber (4) umgeben ist, der mittels eines Betätigungshebels (5) auf und ab in die Anschlagstellung bewegbar ist , und einem CO₂-Anschluß (14) für das Fördergas, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse (1) ein Verschlußbolzen (2) angeordnet ist, der von einem auf- und abbeweglichen Schieber (4) umgeben ist, der am faßseitigen Ende im angeschlagenen Zustand an einer am unteren Teil des Gehäuses (1) angeordneten Flanschdichtung (21) abdichtend anliegt und im angeschlagenen Zustand der Stößel (19) am Verschlußbolzen (2) mittels eines O-Ringes (19a) dichtend anliegt.

2. Zapfkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußbolzen (2) durch eine Befestigungsschraube (3) mit dem Gehäuse (1) verbunden ist und daß zwischen dem Verschlußbolzen (2) und dem Schieber (4) ein Getränkekanal (9) vorgesehen ist, der mit einem zum Ausschank führenden Getränkeanschluß (8) verbunden ist.

3. Zapfkopf nach Anspruch 2 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß am CO₂-Anschluß (14) ein CO₂-Schalter ( 17) angeordnet ist, der ein Rückschlagventil (15) mit einem Anschluß- und Betätigungsbolzen (16) betätigt, wobei das Rückschlagventil (15) in einen Förderkanal (20) für das CO₂-Gas im Schieber (4) mündet, wobei der Förderkanal (20) in der angeschlagenen Position des Zapfkopfes in das Faßinnere führt und in abgeschlagener Position bei geschlossenem Rückschlagventil (15) mit der Atmosphäre verbunden ist.

4. Zapfkopf nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der CO₂-Schalter (17) eine Nutenführung aufweist, die mit einer Schalt- bzw. Schalterführung (18) im Gehäuse (1) bei Auf- und Abbewegung des Betätigungshebels (5) eingreift, wobei in der abgeschlagenen oder oberen Stellung der Betätigungshebel (5) das Rückschlagventil (15) geschlossen ist und in der unteren, angeschlagenen Stellung der Betätigungshebel (5) das Rückschlagventil (15) öffnet.

5. Zapfkopf nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (5) über eine Schenkelfeder (10) mit einem Arretierungshebel (11) verbunden ist, der in der oberen Stellung in eine Arretierungsbohrung (12) und in der unteren Stellung in eine Arretierungsbohrung (13) einrastet.

6. Zapfkopf nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß anstelle der Flanschdichtung (21) am unteren Ende des Schiebers (4) eine flexible Manschette (22) mit einem Wulst (23) angeordnet ist.

7. Zapfkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem automatischen Zapfkopf das Innere des Verschlußkörpers den Durchgang der Getränkeleitung bzw. der Reinigungsleitung bildet, wobei der Schieber (27) mit dem Stößel (28) durch eine federbelastete, pneumatische Einrichtung (24, 25, 26) betätigt wird, und daß im angeschlagenen Zustand der Schieber (27) mit seinem unteren Ende (27a) an der Flanschdichtung (21) dichtend anliegt.

Zeichnung