Zapfkopf zur Entnahme von unter Gasdruck stehenden Getränken

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Zapfkopf zur Entnahme von unter Gasdruck stehenden Getränken, der auf einen Behälter, beispielsweise ein Faß, aufgesetzt werden kann.

[0002] Bei allen bisherigen Zapfköpfen besteht ein Problem darin, den Kopfraum des Zapfkopfes zu entlüften, wenn der Getränkebehälter leer ist. Wird der Zapfkopf abgeschlagen, entlüftet der Kopfraum nicht selbständig. Die Entlüftung des Zapfkopf-Kopfraums muß mit erheblichem Kraftaufwand herbeigeführt werden. Wenn der Gasdruck entsprechend hoch ist, kann der Zapfkopf nicht vom Getränkebehälteranschluß entfernt und kein voller Getränkebehälter an den Zapfkopf angeschlossen werden.

[0003] In der WO 95/11191 ist die Kopfraumentlüftung in der Art gelöst, daß über eine mit einem Schieber geschaltete Entlüftungsbohrung der Kopfraum des Zapfkopfes im abgeschlagenen Zustand entlüftet wird.

[0004] Bei einer anderen Ausführungsform wird die Zapfkopfdichtung vom Schieber angehoben und so der Kopfraum des Zapfkopfes entlüftet. Auch bei dieser Ausführungsform sind mehrere Dichtungen erforderlich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß das zu fördernde Getränk im Gehäuse verschleppt wird.

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Zapfkopf zu schaffen, der so konzipiert ist, daß der Kopfraum wegfällt und somit keine Kopfraumentlüftung erforderlich ist.

[0006] Die Lösung der gestellten Aufgabe wird mit einem Zapfkopf gemäß Anspruch 1 gelöst.

[0007] Dieser Zapfkopf weist mehrere Vorteile auf. So wird kein Produkt im Gehäuse verschleppt. Femer hat der Zapfkopf gemäß der Erfindung mindestens zwei Dichtungen weniger als bisherige Zapfköpfe, und eine spezielle Kopfraumentlüftung ist nicht erforderlich, weil der Zapfkopf gemäß der Erfindung selbstentlüftend ist.

[0008] In den Unteransprüchen sind weitere erfinderische Merkmale des Zapfkopfes gemäß Anspruch 1 beschrieben.

[0009] Anhand der Zeichnungen soll am Beispiel einer bevorzugten Ausführungsform der Zapfkopf gemäß der Erfindung näher erläutert werden.

[0010] In den Zeichnungen zeigt

Fig. 1
einen Schnitt durch einen Zapfkopf gemäß der Erfindung im abgeschlagenen Zustand.

Fig. 2
zeigt den gleichen Zapfkopf im angeschlagenen Zustand.

Fig. 3
zeigt einen Schnitt A-A von Fig. 1.

Fig. 4
zeigt eine abgewandelte Ausführungsform des Zapfkopfes gemäß Fig. 1.

Fig. 5
zeigt eine ähnliche Ansicht wie Fig. 4 im angeschlagenen Zustand des Zapfkopfes.

[0011] Wie sich aus den Figuren 1 bis 5 der Zeichnungen ergibt, besteht der Zapfkopf aus einem Gehäuse 1, in dem ein Verschlußbolzen 2 angeordnet ist, der mittels einer Befestigungsschraube 3 mit dem Gehäuse 1 verbunden ist. Den Verschlußbolzen 2 umgibt ein Schieber 4, der mittels eines Hebels 5 auf- und abbewegt werden kann und so den Schieber 4 in die abgeschlagene Stellung (Fig. 1) und in die angeschlagene Stellung (Fig. 2) bringen kann. Hierzu ist am Betätigungshebel 5 ein Mitnehmer 6 vorgesehen, der in eine umlaufende Nut 7 am Schieber 4 eingreift.

[0012] Am Schieber 4 ist ferner ein Anschluß 8 für das zum Auslaß fördernde Getränk vorgesehen, der in einen Getränkekanal 9 zwischen dem Verschlußbolzen 2 und dem Schieber 4 mündet. Der Betätigungshebel 5 ist über eine Schenkelfeder 10 mit einem Arretierungshebel 11 verbunden, der in der oberen Stellung in die Arretierungsbohrung 12 und in der unteren Stellung in die Arretierungsbohrung 13 einrastet und somit den Schieber in diesen beiden Endstellungen festlegt. Am Schieber 4 ist ferner ein CO₂-Schlauchanschluß 14 angeordnet, in dessen erweitertem Hinterteil ein Rückschlagventil 15 mit einem Anschluß- und Betätigungsbolzen 16 angeordnet ist. Der CO₂-Schalter 17 weist einen Einschnitt bzw. eine Nut auf, die in eine Schalt- bzw. Schalterführung 18 im Gehäuse greift. Im Anschluß an das Rückschlagventil 15 ist zwischen dem Schieber 4 und dem mit dem Schieber 4 nach unten beweglichen Stößel 19 ein Förderkanal 20 für das CO₂-Gas vorgesehen.

[0013] Am unteren Teil des Gehäuses 1 ist eine Flanschdichtung 21 vorgesehen, die in angeschlagener Position des Zapfkopfes den Getränkebehälter vom Schieber 4 abdichtet.

[0014] Wie sich aus Fig. 1 ergibt, ist in der abgeschlagenen Position der Arretierungshebel 11 in der Arretierungsbohrung 12 eingerastet, wodurch der Schieber 4 in seiner oberen Position gehalten wird. Der CO₂-Schalter 17 wird von der Schalt- bzw. Schalterführung 18 in dieser Position gehalten, so daß kein Fördergas durch den Förderkanal 20 austreten kann. Aus dieser Position ist ersichtlich, daß der Zapfkopf gemäß der Erfindung gar keinen Kopfraum hat, der entlüftet werden müßte. Gleichzeitig sind in dieser Position über den Verschlußbolzen 2 der Getränkekanal 9 und der Getränkeleitungsanschluß 8 verschlossen. Außerdem dichtet die am unteren Ende des Stößels 19 vorgesehene O-Ringdichtung 19a den Stößel 19 gegenüber dem Verschlußbolzen 2 ab.

[0015] Wie sich aus Fig. 2 ergibt, wird beim Ausschenken der Zapfkopf gemäß der Erfindung auf den Behälteranschluß geschoben. Danach wird der Schieber 4 mit dem daran befindlichen Stößel 19 mittels des Betätigungshebels 5 über den Mitnehmer 5 verbunden und über die Nut 7 in Schankposition gebracht und über den Arretierungshebel 11 in der Arretierungsbohrung 13 verriegelt. In dieser Position wird der CO₂-Schalter 17 in Richtung des Betätigungsbolzens 16 geschoben, und das Rückschlagventil 15 wird geöffnet, so daß über den CO₂-Schlauchanschluß 14 Fördergas (CO₂) über den Förderkanal 20 in das Faß strömen kann. Dieser Überdruck sorgt dann, wenn der Zapfhahn geöffnet wird, dafür, daß das Getränk am Verschlußbolzen 2 vorbei durch den Getränkekanal 9 über den Getränkeleitungsanschluß 8 zum Zapfhahn und von dort ins Glas fließen kann. Der Gaseintritt in den Getränkebehälter wird, über die Flanschdichtung 21 verpreßt, vom Schieber abgedichtet. Schlägt man den Zapfkopf ab, so wird der Schieber 4 mit dem Stößel 19 von der Dichtung 21 abgehoben, und der Druck, der sich für die Getränkeförderung aufgebaut hatte, wird sofort abgebaut.

[0016] Aus den Figuren 4 und 5 ergibt sich eine andere Ausführungsform des Zapfkopfes gemäß den Figuren 1 und 2. Anstelle der Flanschdichtung 21 ist dort eine flexible Manschette 22 vorgesehen, die am unteren Ende einen Dichtungswulst 23 aufweist. Im abgeschlagenen Zustand (Fig. 4) befindet sich die Manschette 22 mit dem Wulst 23 in der in Fig. 4 dargestellten Position.

[0017] Wird der Zapfkopf angeschlagen, so ist, wie sich aus Fig. 5 ergibt, das Gehäuse 4 mit dem Stößel 19 nach unten in das Faß bewegt. Der Flansch 22 wird zusammengedrückt, und der Wulst 23 legt sich dichtend zwischen das Faß und den Schieber 4.

Ansprüche

1. Zapfkopf zur Entnahme von unter Gasdruck stehenden Getränken, bestehend aus einem in einem Gehäuse (1) untergebrachten Verschlußbolzen (2), der von einem Schieber (4) umgeben ist, der mittels eines Betätigungshebels (5) auf und ab in die Anschlagstellung bewegbar ist , und einem CO₂-Anschluß (14) für das Fördergas, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Verschlußbolzen (2) und dem ihn umgebenden Schieber (4) ein Anschluß (8) für das zum Auslaß führende Getränk vorgesehen ist, der in einen Getränkekanal (9) zwischen dem Verschlußbolzen (2) und dem Schieber (4) mündet und der Schieber (4) in einem Stößel (19) endet, der am unteren Ende eine O-Ringdichtung (19a) aufweist, die in abgeschlagener Stellung des Zapfkopfes den Stößel (19) gegenüber dem Verschlußbolzen (2) abdichtet, und daß am Schieber (4) ein CO₂-Anschluß (14) angeordnet ist, in dessen erweitertem Hinterteil ein Rückschlagventil (15) angeordnet ist, wobei der CO₂-Anschluß (14) einen CO₂-Schalter (17) aufweist, der das Rückschlagventil (15) mit einem Anschluß- und Betätigungsbolzen (16) betätigt und das Rückschlagventil (15) in einen Gasförderkanal (20) im Schieber (4) mündet und im angeschlagenen Zustand des Zapfkopfes das CO₂-Gas in das Faßinnere führt und in abgeschlagenen Zustand bei geschlossenem Rückschlagventil (15) den Gasförderkanal mit der Atmosphäre verbindet.

2. Zapfkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der CO₂-Schalter (17) eine Nutenführung aufweist, die mit einer Schalt- bzw. Schalterführung (18) im Gehäuse (1) bei Auf- und Abbewegung des Betätigungshebels (5) eingreift, wobei in der abgeschlagenen oder oberen Stellung der Betätigungshebel (5) das Rückschlagventil (15) schließt und in der unteren, angeschlagenen Stellung der Betätigungshebel (5) das Rückschlagventil (15) öffnet.

3. Zapfkopf nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (5) über eine Schenkelfeder (10) mit einem Arretierungshebel (11) verbunden ist, der in der oberen Stellung in eine Arretierungsbohrung (12) und in der unteren Stellung in eine Arretierungsbohrung (13) einrastet.

4. Zapfkopf nach Anspruch 1, 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß anstelle der Flanschdichtung (21) am unteren Ende des Schiebers (4) eine flexible Manschette (22) mit einem Wulst (23) angeordnet ist.

Claims

1. Tapping head for beverages under gas pressure, consisting of a locking bolt (2), placed in a housing (1), which is surrounded by a sliding plug (4), which may be moved up and down in the stop position by means of an operating lever (5), and a CO2 connection (14) for the gas, characterised by the fact that, between the locking bolt (2) and the surrounding sliding plug (4), there is a connection (8) for the drink being discharged, which flows into a drinks channel (9) between the locking bolt (2) and the sliding plug (4), and the sliding plug (4) finishes in a tappet (19) which has an O ring seal (19a) on the lower end which, when the tap head is in the 'off' position, seals the tappet (19) against the locking bolt (2), and that a CO2 connection (14) is fitted on the sliding plug (4) into the extended rear section of which a non-return valve (15) is fitted, whilst the CO2 connection (14) has a CO2 switch (17) which activates the non-return valve (15) with a connection and activation bolt (16), and the non-return valve (15) flows into a gas channel (20) in the sliding plug (4) and, when the tapping head is in the 'on' position, the CO2 gas goes inside the container and, when the tapping head is in the 'off' position and the non-return valve (15) is closed, the gas channel is united with the atmosphere.

2. Tapping head as per claim 1, characterised by the fact that the CO2 switch (17) has a channel guide which engages with a switch mechanism (18) in the housing (1) when the operating lever (5) is moved up and down, whilst, when the operating lever (5) is in the 'off' or upper position, the non-return valve (15) closes, and, when the operating lever (5) is in the 'on' or lower position, the non-return valve (15) opens.

3. Tapping head as per claims 1 and 2, characterised by the fact that, the operating lever (5) is connected to a stop lever (11), via a spiral spring (10), which, in the upper position, engages with a stop borehole (12) and, in the lower position, engages with a stop borehole (13).

4. Tapping head as per claims 1, 2 and 3, characterised by the fact that, instead of the flange gasket (21) on the lower end of the sliding plug (4), there is a flexible collar (22) with a bulbous feature (23).

Revendications

1. Tête de soutirage pour le prélèvement de boissons sous pression de gaz, comprenant un boulon de fermeture (2), logé dans un boîtier (1), qui est entouré par un robinet-vanne (4), qui peut être déplacé vers le haut et vers le bas dans la position de butée au moyen d'un levier de commande (5), et un branchement à CO₂ (14) pour le gaz transporteur, caractérisé en ce qu'il est prévu entre le boulon de fermeture (2) et le robinet-vanne (4) qui l'entoure un branchement (8) pour la boisson allant vers la sortie, qui débouche dans un canal pour boissons (9) entre le boulon de fermeture (2) et le robinet-vanne (4) et le robinet-vanne (4) se termine dans un coulisseau (19), qui présente sur l'extrémité inférieure un joint torique d'étanchéité (19a), qui étanche le coulisseau (19) par rapport au boulon de fermeture (2) dans la position décrochée de la tête de soutirage, et en ce que sur le coulisseau (4) est disposé un branchement pour CO₂ (14), dans la partie arrière élargie duquel est disposé un clapet antiretour (15), le branchement pour CO₂ (14) présentant un interrupteur à CO₂ (17), qui commande le clapet antiretour (15) avec un boulon de branchement et de commande (16) et en ce que le clapet antiretour (15) débouche dans un canal de transport de gaz (20) dans le robinet-vanne (4), le gaz de CO₂ aboutit à l'intérieur du fût dans l'état accroché de la tête de soutirage et relie le canal transporteur de gaz à l'atmosphère dans l'état décroché avec un clapet antiretour (15) fermé.

2. Tête de soutirage selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'interrupteur à CO₂ (17) présente une rainure de guidage, qui coopère avec un guide de commutation ou d'interrupteur (18) dans le boîtier (1) lors du mouvement ascendant et descendant du levier de commande (5), le levier de commande (5) fermant le clapet antiretour (15) dans la position décrochée ou supérieure et le levier de commande (5) ouvrant le clapet antiretour (15) dans la position inférieure et accrochée.

3. Tête de soutirage selon les revendications 1 et 2, caractérisée en ce que le levier de commande (5) est relié par un ressort à branche (10) à un levier d'arrêt (11), qui s'engage dans la position supérieure dans un alésage d'arrêt (12) et dans la position inférieure dans un alésage d'arrêt (13).

4. Tête de soutirage selon les revendications 1, 2 et 3, caractérisée en ce que, à la place du joint à bride (21), une manchette (22) flexible avec un renflement (23) est disposée sur l'extrémité inférieure du robinet-vanne (4).

Zeichnung