(19)
(11) EP 1 103 388 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.05.2001  Patentblatt  2001/22

(21) Anmeldenummer: 00125153.7

(22) Anmeldetag:  17.11.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B42F 13/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 19.11.1999 DE 19955813

(71) Anmelder:
  • Divarci, Haluk
    10961 Berlin (DE)

    TR 
  • Wachsmuth, Thomas
    10439 Berlin (DE)

    BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL AT CY 

(72) Erfinder:
  • Wachsmuth, Thomas
    10439 Berlin (DE)

(74) Vertreter: Strehl Schübel-Hopf & Partner 
Maximilianstrasse 54
80538 München
80538 München (DE)

   


(54) Ordnermechanik


(57) Eine Ordnermechanik weist zur Befestigung an einem Ordnerdeckel 15 eine Grundplatte 10 auf, die gleichzeitig Teil eines integrierten Lochers ist. Die Federkraft zum Öffnen von Schwenkbügeln 17 der Ordnermechanik stammt aus Druckfedem 41, die die Lochstempel 39 umgeben und diese in ihre Ausgangsstellung vorspannen. Der in die Ordnermechanik integrierte Locher erfordert daher nur ein Minimum an zusätzlichen Bauteilen.




Beschreibung


[0001] Zum Ablegen in einem Ordner müssen Blätter gelocht werden. Ein Locher ist aber - insbesondere außerhalb professioneller Bürobereiche - nicht immer zur Hand. Der Versuch, Blätter mit Hilfe der Aufreihstifte des Ordners selbst zu lochen, führt in der Regel zur Beschädigung der Blätter.

[0002] Kleinere Locher, die wegen ihrer Handlichkeit im nicht-professionellen Bereich bevorzugt werden, weisen häufig keine Zentrierhilfe auf, um sie nicht unnötig sperrig zu machen. Die mit solchen Lochern erzeugte, unzentrierte Lochung hat zur Folge, daß die abgehefteten Blätter keinen sauberen Stapel ergeben und am oberen oder unteren Rand beschädigt werden.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ordnermechanik anzugeben, die ein sauberes Abheften der jeweiligen Blätter ohne separaten Locher ermöglicht.

[0004] Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist im Anspruch 1 gekennzeichnet. Danach ist in die Ordnermechanik ein Locher integriert, wobei die Grundplatte der Ordnermechanik gleichzeitig als Teil des Lochers fungiert. Daher steht mit dem Ordner selbst immer der passende Locher zur Verfügung. Da die Ordnermechanik gegenüber dem jeweiligen Ordner in vorgegebener räumlicher Lage, insbesondere zentriert, verbunden ist, können die Ober- und Unterkante des Ordners oder an der Innenseite eines Ordnerdeckels im Bereich der Ordnermechanik angebrachte Markierungen als Zentrierhilfe beim Lochen dienen.

[0005] In der Weiterbildung der Erfindung nach Anspruch 2 läßt sich der in die Ordnermechanik integrierte Locher mit der gleichen Anordnung betätigen, die zum Öffnen und Schließen der Schwenkbügel der Ordnermechanik dient. Gemäß Anspruch 3 wird ferner die gleiche Feder oder Federanordnung sowohl zum Öffnen der Schwenkbügel als auch zum Zurückziehen der Lochstempel herangezogen. Beide Maßnahmen haben den Vorteil, daß der integrierte Locher mit einem Minimum an zusätzlichen Bauteilen auskommt.

[0006] Gemäß Anspruch 4 geht trotz des in die Ordnermechanik integrierten Lochers an den Aufreihstiften keine Höhe verloren, so daß das Fassungsvermögen des Ordners bei gegebener Rückenbreite nicht beeinträchtigt wird.

[0007] Die Weiterbildung der Erfindung nach Anspruch 5 ist insofern von Vorteil, als auch beim gleichzeitigen Lochen mehrerer Blätter der vorgegebene Abstand der Lochung von der linken Blattkante genau eingehalten wird. Gemäß Anspruch 6 ist dieser Abstand an den im Bereich der Aufreihstifte verfügbaren Platz angepaßt.

[0008] Nach Anspruch 7 wird ein gut begrenzter Einführschlitz für die zu lochenden Blätter geschaffen, wobei die dazu dienende Platte nach Anspruch 8 gleichzeitig als Teil einer Auffangkammer für die Locher-Stanzlinge dient.

[0009] In der Weiterbildung der Erfindung nach Anspruch 9, bei der die Lochstempel am gleichen Bauteil angreifen wie die Schwenkbügel, wird der Vorteil erreicht, daß die zum Schließen der Schwenkbügel manuell aufgebrachte Kraft ohne Übertragungselemente und damit ohne Reibungsverluste auch die Lochstempel betätigt. Gemäß Anspruch 9 ist das betreffende Bauteil mit den Schwenkbügeln einstückig ausgebildet, während sich die Ansprüche 11 und 12 auf eine Ausführung beziehen, die wegen der getrennten Ausführung der Schwenkbügel vom Standpunkt der Herstellung günstiger sein kann.

[0010] Die Gestaltung der Erfindung nach Anspruch 13 stellt eine weniger konzentrierte Integration von Ordnermechanik und Locher dar, die insofern von Vorteil ist, als sich der Locherteil mit herkömmlichen Ordnermechaniken kombinieren läßt.

[0011] Vorteilhafte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert; darin zeigt
Figur 1
eine Seitenansicht einer Ordnermechanik mit integriertem Locher im geöffneten Zustand,
Figur 2
eine Rückansicht der Mechanik nach Figur 1,
Figur 3
eine Seitenansicht der Mechanik nach Figur 1 und 2 im geschlossenen Zustand,
Figur 4
eine der Figur 1 ähnliche Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform der Ordnermechanik mit integriertem Locher in geöffneter Stellung,
Figur 5
eine der Figur 2 entsprechende Darstellung der Mechanik nach Figur 1,
Figur 6
eine Seitenansicht eines zur Integration mit einer Ordnermechanik geeigneten Locherteils gemäß einer dritten Ausführungsform, und
Figur 7
eine Draufsicht auf den Locherteil nach Figur 6.


[0012] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 bis 3 umfaßt die Ordnermechanik eine Grundplatte 10, die einen Basisteil 11, einen gegenüber diesem nach oben parallel versetzten erhabenen Teil 12 und einen die Teile 11 und 12 miteinander verbindenden, im wesentlichen senkrecht zu ihnen verlaufenden Stufenteil 13 aufweist. Der Basisteil 11 der Grundplatte 10 ist mit Hilfe von Nieten 14 mit dem unteren Ordnerdeckel 15 verbunden.

[0013] Am Basisteil 11 der Grundplatte 10 sind zwei Aufreihstifte 16 angebracht, deren obere freie Enden zugespitzt sind und in dem in Figur 3 veranschaulichten geschlossenen Zustand der Ordnermechanik in entsprechende Vertiefungen an den freien Enden von Schwenkbügeln 17 eingreifen.

[0014] Die Schwenkbügel 17 bilden die Endabschnitte eines einstückigen, mehrfach gekröpften Drahtelementes 18, das außerdem folgende Abschnitte aufweist:
  • zwei miteinander fluchtende Lagerabschnitte 19, deren jeder von dem betreffenden Schwenkbügel 17 rechtwinklig nach außen gekröpft ist und eine Lagerbuchse 20 durchsetzt, die von einer aus dem erhabenen Teil 12 der Grundplatte 10 freigeschnittenen und herausgebogenen Blechzunge gebildet ist;
  • zwei Übergangsabschnitte 21, deren jeder einen im geschlossenen Zustand (Figur 3) der Ordnermechanik parallel zu dem erhabenen Teil 12 der Grundplatte 10 verlaufenden ersten Abschnitt 22 und einen von diesem rechtwinklig nach oben gekröpften zweiten Abschnitt 23 (vergl. insbesondere Figur 1) umfaßt;
  • zwei miteinander fluchtende Stempelbetätigungsabschnitte 24, deren jeder gegenüber dem zweiten Abschnitt 23 des betreffenden Übergangsabschnitts 21 rechtwinklig gekröpft ist und parallel zu der Grundplatte 10 verläuft; und
  • einen Querhebelabschnitt 25, der parallel zur Grundplatte 10 verläuft, sich gegenüber den Stempelbetätigungsabschnitten 24 näher an dem erhabenen Teil 12 der Grundplatte 10 befindet und mit den Stempelbetätigungsabschnitten 24 jeweils über einen schräg verlaufenden Verbindungsabschnitt 26 verbunden ist.


[0015] An einer im mittleren Bereich der Grundplatte 10 angeformten Stütze 27 ist ein Ende eines im wesentlichen rechtwinklig gekröpften Öffnungshebels 28 gelagert, der an seinem anderen Ende ein Griffteil 29 aufweist und im Bereich der Kröpfung eine drehbare Rolle 30 trägt, die mit dem Querhebelabschnitt 25 in Eingriff steht.

[0016] Zwischen Grundplatte 10 und Ordnerdeckel 15 ist eine Zwischenplatte 31 angeordnet, die ähnlich wie die Grundplatte 10 einen Basisteil 32, einen erhabenen Teil 33 und einen die Teile 32 und 33 miteinander verbindenden, im wesentlichen senkrecht verlaufenden Stufenteil 34 aufweist.

[0017] Der erhabene Teil 33 der Zwischenplatte 31 verläuft im vorderen Bereich leicht schräg nach unten und bildet zusammen mit dem erhabenen Teil 12 der Grundplatte 10 einen Einführschlitz 35 des Locherteils der Anordnung, wobei die Tiefe des Einführschlitzes 35 von dem einen Anschlag für die zu lochenden Blätter bildenden Stufenteil 13 der Grundplatte 10 begrenzt wird.

[0018] Der Basisteil 32 der Zwischenplatte 31 ist gemeinsam mit dem Basisteil 11 der Grundplatte 10 mittels der Nieten 14 am Ordnerdeckel 15 befestigt. Der vordere Bereich des erhabenen Teils 33 der Zwischenplatte 31 ist U-förmig nach unten und innen umgebogen und mittels Nieten 36 mit dem Ordnerdeckel 15 verbunden. Auf diese Weise wird von dem erhabenen Teil 33 und dem Stufenteil 34 der Zwischenplatte in Verbindung mit dem Ordnerdeckel 15 ein Kammer 37 begrenzt, die stirnseitig durch (nicht gezeigte) abgekantete Teile der Zwischenplatte 31 verschlossen ist und zur Aufnahme der Locher-Stanzlinge dient. Zur Entleerung der Kammer 37 dient eine im Ordnerdeckel 15 ausgebildete schlitzförmige Öffnung, die von einem einschnappenden Kunststoffdeckel 38 verschlossen wird.

[0019] Die Stempelbetätigungsabschnitte 24 des Drahtelements 18 greifen an den oberen Enden von Lochstempeln 39 an, die in Bohrungen des erhabenen Teils 12 der Grundplatte 10 und einer darüber angeordneten Führungsplatte 40 geführt sind. Jeder Lochstempel 39 ist von einer Druck-Schraubenfeder 41 umgeben, die zwischen dem erhabenen Teil 12 der Grundplatte 10 und einem am Lochstempel angebrachten Sprengring angeordnet ist und den Lochstempel 39 nach oben vorspannt. Da die oberen Enden der Druckstempel an der Unterseite der Stempelbetätigungsabschnitte 24 anliegen, werden über diese auch der Querhebelabschnitt 25 nach oben und die Schwenkbügel 17 in die in Figur 1 gezeigte geöffnete Stellung vorgespannt.

[0020] Beim Gebrauch wird die Ordnermechanik aus der in Figur 3 gezeigten geschlossenen Stellung dadurch geöffnet, daß der Öffnungshebel 28 in die in Figur 2 gezeigte Stellung angehoben wird. Dadurch wird der von der Rolle 30 auf den Querhebelabschnitt 25 ausgeübte Druck aufgehoben, so daß die Druckfedern 41 die Stempelbetätigungsabschnitte 24 anheben können, dadurch das Drahtelement 18 insgesamt um die Lagerabschnitte 19 verschwenken und die Schwenkbügel 17 in die in Figur 1 gezeigte Stellung bewegen können.

[0021] Das oder die abzuheftenden Blätter können nun in den Einführschlitz 35 des Locherteils eingeführt werden. Zum Zentrieren können am Ordnerdeckel 15 Markierungen für Standard-Blattformate vorgesehen sein.

[0022] Durch Niederdrücken des Öffnungshebels 28 werden die Lochstempel 39 gegen die Kraft der Druckfedern 41 nach unten bewegt, wobei ihre unteren Stanzkanten die eingeführten Blätter sowie Öffnungen im erhabenen Teil 33 der Zwischenplatte 31 durchsetzen und die aus den Blättern ausgestanzten Teile in die Kammer 37 befördern.

[0023] Nach erneutem Anheben des Öffnungshebels 28 können die gelochten Papierblätter aus dem Locherteil entnommen und auf die Aufreihstifte 16 aufgefädelt werden. Mit einer weiteren Abwärtsbewegung des Öffnungshebels 28 in die in Figur 3 gezeigte Stellung werden die oberen Enden der Aufreihstifte 16 mit den Schwenkbügeln 17 verbunden, womit der Lochungs- und Abheftvorgang beendet ist.

[0024] Die Ausführungsform nach Figur 4 und 5 unterscheidet sich von der nach Figur 1 bis 3 im wesentlichen nur dadurch, daß statt des einteiligen Drahtelements 18 eine Betätigungsplatte 42 vorgesehen ist, die in an dem erhabenen Teil 12 der Grundplatte 10 angeformten Lagerelementen 43 schwenkbar gelagert ist und die Schwenkbügel 17 trägt.

[0025] Der den Lagerelementen 43 gegenüberliegende Bereich der Betätigungsplatte 42 weist einen mittleren Bereich 44 auf, an dem die Rolle 30 des Öffnungshebels 28 angreift. Dieser Flächenbereich kann zur Versteifung und zur Gewährleistung eines guten, von der Stellung der Betätigungsplatte 42 unabhängigen Eingriffs mit der Rolle 30 gewölbt sein.

[0026] Die seitlichen Bereiche der Betätigungsplatte 42 sind, wie aus Figur 4 ersichtlich, stufenartig nach oben gekröpft und bilden Stempelbetätigungsabschnitte 45, die an den oberen Enden der Lochstempel 39 anliegen.

[0027] Die die Lochstempel 39 nach oben vorspannenden Druckfedern 41 bewirken dann, wenn der Öffnungshebel 28 in die in Figur 5 gezeigte Stellung bewegt wird, daß die Lochstempel 39 die Betätigungsplatte 42 in die in Figur 4 gezeigte geneigte Stellung verschwenken, wodurch die Schwenkbügel 17 in die geöffnete Stellung gebracht werden. Wird der Öffnungshebel 28 nach unten bewegt, so werden wie in dem oben beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel die Schwenkbügel 17 geschlossen und die Lochstempel 39 - gegebenenfalls zum Lochen von in den Einführschlitz 35 eingeführten Blättern - nach unten bewegt.

[0028] Der in Figur 6 und 7 dargestellte Locherteil besteht aus einer U-förmig gebogenen Blattfeder 46, deren unterer Schenkel 47 zwei Lochstempel 48 trägt und an dessen oberem Schenkel 49 Aufnahmegabeln 50 angebracht sind.

[0029] Gemäß Figur 6 sind die Aufnahmegabeln 50 an versetzten Teilen des oberen Schenkels 49 der Blattfeder 46 derart eingehängt, daß der Locherteil eine insgesamt ebene obere Fläche aufweist, auf der eine herkömmliche (nicht gezeigte) Ordnermechanik aufgebaut werden kann, während der untere Schenkel 47 der Blattfeder 46 zur Befestigung an dem jeweiligen (nicht gezeigten) Ordnerdeckel dient.

[0030] Der vordere Bereich des oberen Schenkels 49 und der untere Schenkel der jeweiligen Aufnahmegabel 50 bilden einen Einführschlitz 51. Eingeführte Blätter werden dadurch gelocht, daß die am oberen Schenkel 49 angebaute Ordnermechanik unter Zusammendrücken der U-förmigen Blattfeder 46 verschwenkt wird, wobei die Lochstempel 48 entsprechende Bohrungen der Aufnahmegabeln 50 durchsetzen. Dieser Lochungsvorgang kann unabhängig vom Öffnungszustand der Ordnermechanik durchgeführt werden.

Bezugszeichenliste



[0031] 
10
Grundplatte
11
Basisteil
12
erhabener Teil
13
Stufenteil
14
Nieten
15
Ordnerdeckel
16
Aufreihstifte
17
Schwenkbügel
18
Drahtelement
19
Lagerabschnitte
20
Lagerbuchse
21
Übergangsabschnitte
22
erster Abschnitt von 21
23
zweiter Abschnitt von 21
24
Stempelbetätigungsabschnitt
25
Querhebelabschnitt
26
Verbindungsabschnitt
27
Stütze
28
Öffnungshebel
29
Griffteil
30
Rolle
31
Zwischenplatte
32
Basisteil
33
erhabener Teil
34
Stufenteil
35
Einführschlitz
36
Nieten
37
Kammer
38
Deckel
39
Lochstempel
40
Führungsplatte
41
Druckfeder
42
Betätigungsplatte
43
Lagerelemente
44
mittlerer Bereich von 42
45
Stempelbetätigungsabschnitt
46
Blattfeder
47
unterer Schenkel von 46
48
Lochstempel
49
oberer Schenkel von 46
50
Aufnahmegabeln
51
Einführschlitz



Ansprüche

1. Ordnermechanik mit einer Grundplatte (10; 46) zur Befestigung am Ordner, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (10; 46) Teil eines Lochers ist.
 
2. Mechanik nach Anspruch 1, wobei die Lochstempel (39) des Lochers mit den Schwenkbügeln (17) der Ordnermechanik bewegungsgekoppelt sind.
 
3. Mechanik nach Anspruch 2, wobei mindestens einer der Lochstempel (39) von einer Schraubenfeder (41) umgeben ist, die die Rückstellkraft für die Lochstempel (39) und die Öffnungskraft für die Schwenkbügel (17) liefert.
 
4. Mechanik nach Anspruch 2 oder 3, wobei die Grundplatte (10) einen die Aufreihstifte (16) der Ordnermechanik tragenden Basisteil (11) und einen gegenüber diesem nach oben versetzten erhabenen Teil (12) aufweist, an dessen Oberseite die Schwenkbügel (17) gelagert sind.
 
5. Mechanik nach Anspruch 4, wobei der erhabene Teil (12) der Grundplatte (10) mit dem Basisteil (11) über einen im wesentlichen senkrechten Stufenteil (13) verbunden ist, der eine Anschlagfläche für zu lochende Blätter bildet.
 
6. Mechanik nach Anspruch 5, wobei der Stufenteil (13) von den Aufreihstiften (16) einen größeren Abstand hat als von den Lochstempeln (39).
 
7. Mechanik nach einem der Ansprüche 4 bis 6, wobei auf der dem Ordner zugewandten Seite der Grundplatte (10) eine Zwischenplatte (31) mit einem Basisteil (32) und einem diesem gegenüber nach oben versetzten erhabenen Teil (33) angeordnet ist, der mit dem erhabenen Teil (12) der Grundplatte (10) einen Einführschlitz (35) für zu lochende Blätter bildet.
 
8. Mechanik nach Anspruch 7, wobei die Zwischenplatte (31) Wände einer Auffangkammer (37) für Locher-Stanzlinge bildet.
 
9. Mechanik nach einem der Ansprüche 2 bis 8, wobei die Schwenkbügel (17) über ein Bauteil (18; 42) miteinander verbunden sind, das einen mittleren Bereich (25; 44) zum Eingriff mit einem Öffnungshebel (28) und seitliche Bereich (24; 45) zur Betätigung der Lochstempel (39) aufweist.
 
10. Mechanik nach Anspruch 9, wobei das Bauteil (18) an den äußeren Enden der die Lochstempel (39) betätigenden seitlichen Bereiche (24) jeweils zurückgebogen ist, so daß zwei koaxial aufeinander zu verlaufende Lagerbereiche (19) entstehen, die an ihren einander zugewandten Enden unter Bildung jeweils eines der Schwenkbügel (17) gekröpft sind.
 
11. Mechanik nach Anspruch 9, wobei das Bauteil eine Betätigungsplatte (42) umfaßt, an der die Schwenkbügel (17) fixiert sind.
 
12. Mechanik nach Anspruch 11, wobei die die Lochstempel (39) betätigenden seitlichen Bereiche (45) der Betätigungsplatte (42) gegenüber dem mit dem Öffnungshebel (28) in Eingriff stehenden mittleren Bereich (44) von der Grundplatte (10) weg versetzt sind.
 
13. Mechanik nach Anspruch 1, wobei die Grundplatte von einer U-förmig gebogenen Blattfeder (46) gebildet ist, deren einer Schenkel (47) mit Lochstempeln (48) und deren anderer Schenkel (49) mit einer Aufnahmegabel (50) für zu lochende Blätter versehen ist.
 
14. Mechanik nach Anspruch 13, wobei die Blattfeder (46) mit ihrem unteren Schenkel (47) am Ordner fixierbar ist und an ihrem oberen Schenkel (49) die übrigen Bestandteile der Ordnermechanik trägt.
 
15. Mechanik nach Anspruch 13 oder 14, wobei die Lochstempel (48) am unteren Schenkel (47) der Blattfeder (46) vorgesehen sind.
 




Zeichnung