Aussgiess-Formteil für ein Behälterteil aus folienartigem Kunststoffmaterial

Abstract

 Ein Ausgiess-Formteil aus einem Kunststoffmaterial zur Befestigung in einer Öffnung eines Behälterteils aus einem folienartigen Kunststoffmaterial umfasst einen eine Durchgangspassage mit endseitigen Ein- und Austrittsöffnungen definierenden Basisteil (1), der wenigstens an einem die Austrittsöffnung umfassenden Bereich (9) einen im wesentlichen rohrförmigen Querschnitt hat, und ein mit dem Basisteil in Eingriff bringbares Schliesselement (2) zum Verschliessen der Austrittsöffnung. Die Austrittsöffnung (6) hat eine im wesentlichen schlitzförmige Querschnittskonfiguration, und das Schliesselement (2) umfasst einen in die Durchgangspassage einführbaren Werkbereich (22) mit einer an die Querschnittskonfiguration der Austrittsöffnung angepassten Umrisskonfiguration. Der Werkbereich kann als Spachtel zum Verteilen einer über die Austrittsöffnung auf ein Substrat aufgegebenen schichtförmigen Masse dienen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Ausgiess-Formteil aus einem Kunststoffmaterial zur Befestigung in einer Öffnung eines Behälterteils aus einem folienartigen Kunststoffmaterial, mit einem eine Durchgangspassage mit endseitigen Ein- und Austrittsöffnungen definierenden Basisteil, das wenigstens an einem die Austrittsöffnung umfassenden Bereich einen im wesentlichen rohrförmigen Querschnitt hat, und mit einem mit dem Basisteil in Eingriff bringbaren Schliesselement zum Verschliessen der Austrittsöffnung.

[0002] Die Erfindung bezieht sich allgemein auf Verpackungen in Gestalt von flexiblen Beuteln. Bei derartigen Verpackungen wird im allgemeinen ein formbeständiges Formteil durch eine Schweissung in einer Öffnung des Beutelteils befestigt. Bezüglich bekannter Ausgiess-Formteile kann z.B. verwiesen werden auf WO 96/38349, CH-A-680 358 und 677 093, US-A-3 690 524. Die im allgemeinen kreisrunde Austrittsöffnung der Ausgiess-Formteile kann mit einer Schraub- oder Aufsetzkappe verschlossen werden. In der EP-A-0 661 208 ist ein Verfahren zum Befüllen eines Beutelteiles und dessen anschliessenden Verschweissen mit einem Ausgiess-Formteil beschrieben. Gemeinsames Merkmal der bekannten Anordnungen ist, dass der Ausgiess-Formteil solcher Beutelverpackungen auf eine einzige Funktion, nämlich die Schaffung eines sicheren, leichten Zugangs zum Inhalt des Beutels bzw. die Ausgiessfunktion gerichtet ist. D.h. derartige Beutelverpackungen sind vorwiegend unter dem Gesichtspunkt ausgebildet, als Alternative zu einem formstabilen herkömmlichen Behälter oder einer Flasche vom Verbraucher akzeptiert zu werden. Eine über diese Funktion hinausgehende Funktion wurde bislang nicht in Erwägung gezogen. Andererseits muss häufig das in Beutelverpackungen bevorratete Produkt nach Ausgiessen unter Zuhilfenahme einer geeigneten Gerätschaft weiterbehandelt werden, indem eine ausgegebene Masse in einer erwünschten Weise auf einer Substratfläche zu verteilen ist. So besteht beispielsweise die übliche Praxis bei der Verteilung von cremigen Substanzen, z.B. Sahne oder dgl., darin, dass man eine Menge davon lokal auf einer Substratfläche aufgibt und dann mittels eines Spachtels gleichmässig verstreicht. Falls eine übermässige Menge aufgegeben wurde, hatte dies zur Folge, dass entweder die durch das Verstreichen gebildete Schicht zu dick wurde oder die aufgegebene Menge durch umständliche Handarbeit auf ein geeignetes Mass reduziert werden musste. Ähnliche Verhältnisse ergaben sich bei der Handhabung von rieselfähigen Produkten, wie Pulver, Körner, partikelförmige Produkte, wie sie häufig beim Kochen und Backen Verwendung finden. Andere Produkte, die häufig in dieser Weise behandelt werden müssen, sind flüssige oder gelartige Produkte, wie Klebstoffe, Lacke, Dichtungsmaterial etc.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein multi funktionelles Ausgiess-Formteil der eingangs erwähnten Gattung zu schaffen, durch den die Verwendung eines in einer mit dem Ausgiess-Formteil versehenen Verpackung bevorrateten Produktes erleichtert wird.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die Austrittsöffnung des Ausgiess-Formteils eine im wesentlichen schlitzförmige Querschnittskonfiguration hat und das Schliesselement einen in die Durchgangspassage einführbaren Werkbereich mit einer an die Querschnittskonfiguration der Austrittsöffnung angepassten Umrisskonfiguration umfasst. Die schlitzförmige Austrittsöffnung ermöglicht die Abgabe von Produkten der vorgenannten Art in Schichtform mit einer vorgegebenen Schichtdicke, so dass sich leicht genau dosierte Mengen des Produktes auf einer Substratfläche aufgeben lassen. Dabei kann durch eine entsprechende Profilierung der Austrittsöffnung gleichzeitig ein bestimmtes Muster, z.B. Rillen, an der Schicht ausgebildet werden, was beim Auftrag von cremigen, pastösen aber auch rieselfähigen Produkten Vorteile bieten kann. Die Erfindung ermöglicht ferner ohne Zuhilfenahme eines weiteren Gerätes ein Verstreichen der aufgegebenen Produktschicht mittels des Schliesselementes, das als Verstreichelement, z.B. Spachtel, ausgebildet sein kann, indem ein in die Austrittsöffnung eingreifender und dadurch gegen Verunreinigungen beim Transport und der Lagerhaltung sowie bei der späteren Verwendung geschützter Werkbereich des Schliesselementes in entsprechender Weise ausgestaltet ist. Die Durchgangspassage kann eine von der Eintritts- zur Austrittsöffnung trichterförmig konvergierende Querschnittsabmessung haben, was einen leichten stetigen Fluss des Produktes zur Austrittsöffnung begünstigt, wenn auf den Beutelteil der Verpackung ein äusserer Druck ausgeübt wird. Auch wird hierdurch ein Rückfluss von in der Durchgangspassage verbliebenen Resten des Produktes zurück in den Beutelteil erleichtert. Ferner gewährleistet diese Massnahme, dass das Produkt längs der gesamten Querschnittsfläche der Austrittsöffnung verteilt und damit in die gewünschte Schichtform gebracht wird. Das Schliesselement kann einen ausserhalb der Durchgangspassage befindlichen Handhabungsbereich aufweisen, der gleichzeitig als Fläche für die Anbringung von Werbehinweisen oder anderen Informationen dienen kann.

[0005] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsformen und der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in teilweiser geschnittener Gesamtansicht ein Ausgiess-Formteil gemäss einer Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 2 einen Schnitt längs der Schnittlinie II-II in Fig. 1 mit in nicht geschnittener Seitenansicht gezeigtem Schliesselement, und

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Ausgiess-Formteil gemäss Fig. 1 mit entferntem Schliesselement.

[0006] Die bevorzugte Ausführungsform eines Ausgiess-Formteils nach der Erfindung ist als Einschweissteil zum Schweissverbinden, z.B. mittels Ultraschallschweissung, mit dem Kunststoff-Folienmaterial eines Behälter- oder Beutelteils (nicht gezeigt) ausgestaltet. Eine derartige Verbindungstechnik ist dem Fachmann bekannt und braucht hier nicht näher erläutert zu werden. Zum grundsätzlichen Aufbau eines bevorzugten, als Einschweissteil ausgebildeten Ausgiess-Formteils kann auf die WO 96/38349 verwiesen werden, deren Offenbarung damit in die vorliegende Erfindungsbeschreibung einbezogen ist. Die Erfindung ist jedoch auf eine Schweissverbindung zwischen Ausgiess-Formteil und Behälterteil nicht beschränkt. Vielmehr können auch andere Verbindungstechniken, insbesondere Kleben, wenn erwünscht oder - aufgrund der zu verbindenden Materialen - erforderlich, zur Anwendung kommen.

[0007] Wie in der Zeichnung gezeigt ist, umfasst der Ausgiess-Formteil nach der Erfindung ein Basisteil 1 und ein Schliesselement 2. Bei beiden handelt es sich um Formteile aus geeigneten Kunststoffmaterialien, wie Polyolefine, die sich im Spritzgiessverfahren gut formen lassen. Vorzugsweise besteht der Basisteil 1 aus Polyethylen (PE) und das Schliesselement aus Polypropylen (PP). Es werden Kunststoffmaterialien mit unterschiedlichen Schmelztemperaturen bevorzugt. Dies verhindert ein unerwünschtes Verschweissen des Basisteils 1 mit dem Schliesselement 2, wenn ersteres mit dem Folienmaterial des Behälterteils verschweisst wird.

[0008] Der Basisteil 1 wird von einer umfänglich geschlossenen, endseitig offenen Durchgangspassage 4 mit axial beabstandeten Eintritts- und Austrittsöffnungen 5, 6 durchsetzt. Die Durchgangspassage 4 hat einen von der Eintritts- zur Austrittsöffnung 5, 6 konisch konvergierenden Durchlassquerschnitt mit einem erweiterten Trichterbereich 7 nahe der Eintrittsöffnung 5, der aussenumfänglich von einer Vielzahl axial voneinander beabstandeter Anschweissrippen 10 umgeben ist, die in radialen Ebenen von einem Wandbereich 3 des Basisteils 1 abstehen und axial durch eine zentrale Trennwand 12 in Abstand voneinander gehalten sind. Bezüglich weitere Details zu den Anschweissrippen 10 und der Trennwand 12 kann auf die vorgenannte WO 96/38349 verwiesen werden.

[0009] Auf einem axialen Abschnitt zwischen der Trennwand 12 und der Austrittsöffnung 6 ist die Durchgangspassage 4 durch einen rohrförmigen Bereich 9 des Basisteils 1 gebildet, der eine aus Fig. 1 und 2 ersichtliche abgeflacht rohrfömige Konfiguration nach Art einer Breitschlitzdüse haben kann. Insbesondere kann der rohrförmige Bereich 9, wie in Fig. 1 gezeigt ist, plane oder annähernd plane Breitseiten und schmale, in Richtung auf die Austrittsöffnung 6 konvergierende Seitenflächen haben, die einen sich konisch verjüngenden Abschnitt 8 der Durchgangspassage 4 begrenzen. Der rohrförmige Bereich 9 des Basisteils 1 könnte auch einen anderen geeigneten, z.B. ovalen Querschnitt haben und, wenn erwünscht, nur an einem Abschnitt nahe der Austrittsöffnung 6 abgeflacht sein, während der verbleibende Abschnitt des rohrförmigen Bereichs 9 in anderer Weise, z.B. kreisrund ausgebildet sein kann.

[0010] Die Austrittsöffnung 6 hat eine schlitzförmige Gestalt mit parallelen Seitenkanten 11, 11', wie dies insbesondere aus Fig. 3 zu entnehmen ist. Sie ermöglicht dadurch eine Abgabe eines Produktes der eingangs erwähnten Art in Schichtform auf einer Substratfläche. Die Austrittsöfnung 6 braucht jedoch nicht notwendigerweise die in Fig. 3 gezeigte parallelseitge Konfiguration zu haben. Vielmehr ist unter dem Begriff "schlitzförmig" jede andere geeignete Querschnittskonfiguration, z.B. ovale, mit einer wesentlich längeren einen Hautpachse als eine dazu senkrecht stehende andere Hauptachse zu verstehen..

[0011] Das Schliesselement 2 hat, wie Fig. 1 und 2 zeigen, einen in die Duchgangspassage 4 seitens der Austrittöffnung 6 eingreifenden Werkbereich 22 und einen ausserhalb der Durchgangspassage befindlichen Handhabungsbereich 21. Am Übergang vom Handhabungsbereich 21 zum Werkbereich 22 ist ein nach aussen abstehender Ringbund 25 mit einer Abmessung vorgesehen, die grösser als die der Austrittsöffnung 6 ist. Der Ringbund 25 kann in Anlage mit einer Stirnfläche des rohrfömigen Bereichs 9 des Basisteils 1 umfänglich der Austrittsöffnung 6 treten, um diese zu verschliessen, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist. Der Handhabungsbereich 21 schafft, wie bei 23 angedeutet ist, eine Fläche zum Aufdruck von Werbehinweisen oder anderen Informationen.

[0012] Der Werkbereich 22 hat eine an die Konfiguration der Austrittsöffnung 6 angepasste, vorzugsweise dünnwandige, flächige Gestalt mit einer vom Ringbund 25 zu einer linearen Endkante 24 konisch sich verjüngenden Querschnittskonfiguration. Das Schliesselement 2 kann daher nach Entfernung vom Basisteil 1 als Spachtel verwendet werden, um eine aus der Austrittöffnung 6 auf eine Substratfläche aufgetragene Produktschicht nach Belieben verstreichen zu können. Die Endkante 24 kann abgerundet oder, wenn erwünscht, profiliert, z.B. sägezahnförmig ausgebildet sein, um eine ebensolche Profilierung an der zu verstreichenden Produktschicht zu erzeugen. Der Werkbereich 22 kann auch in anderer Weise als Gerätschaft zur Verwendung mit dem zu behandelnden Produkt, z.B. als Kamm, ausgebildet sein.

[0013] Ein druckdichte Eingriffnahme zwischen dem Schliesselement 2 und der Durchgangspassage 4 des Basisteils 1 ist bei der vorbeschriebenen Ausführungsform der Erfindung nicht vorgesehen. Sie könnte jedoch dadurch leicht realisiert werden, dass ein Bereich 26 des Schliesselementes 2 nahe dem Ringbund 25 so an die Querschnittskonfiguration der Austrittsöffnung 6 angepasst ist, dass zwischen beiden eine enge druckdichte Eingriffnahme zustande kommen kann.

Ansprüche

1. Ausgiess-Formteil aus einem Kunststoffmaterial zur Befestigung in einer Öffnung eines Behälterteils aus einem folienartigen Kunststoffmaterial, mit einem eine Durchgangspassage mit endseitigen Ein- und Austrittsöffnungen definierenden Basisteil, der wenigstens an einem die Austrittsöffnung umfassenden Bereich einen im wesentlichen rohrförmigen Querschnitt hat, und mit einem mit dem Basisteil in Eingriff bringbaren Schliesselement zum Verschliessen der Austrittsöffnung, dadurch gekennzeichnet, dass die Austrittsöffnung (6) eine im wesentlichen schlitzförmige Querschnittskonfiguration hat und das Schliesselement (2) einen in die Durchgangspassage (4) einführbaren Werkbereich (22) mit einer an die Querschnittskonfiguration der Austrittsöffnung angepassten Umrisskonfiguration umfasst.

2. Ausgiess-Formteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der rohrförmige Bereich (9) des Basisteils (1) wenigstens nahe der Austrittsöffnung (6) abgeflacht ist .

3. Ausgiess-Formteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schliesselement (2) einen in Eingriff mit einer Anlagekante des rohrförmigen Bereichs (9) des Basisteils (1) bringbaren Ringbund (25) aufweist.

4. Ausgiess-Formteil nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgangspassage (4) eine von der Ein- zur Austrittsöffnung (5,6) des Basisteils (1) trichterförmig konvergierende Querschnittabmessung hat.

5. Ausgiess-Formteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schliesselement (2) einen Handhabungbereich (21) mit einer Anbringungsfläche (23) für Werbehinweise oder Informationen aufweist.

6. Ausgiess-Formteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Basisteil (1) ein Kunststoff-Einschweissteil mit wenigstens einer Anschweissrippe (10) ist.

7. Ausgiess-Formteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Basisteil (1) und das Schliesselement (2) aus Kunststoffmaterialien mit unterschiedlichen Schmelztemperaturen bestehen.

Zeichnung