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EP 1 103 726 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.10.2007 Patentblatt 2007/42 |
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Anmeldetag: 28.08.2000 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Brennstoffpumpe
Fuel pump
Pompe à carburant
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
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Priorität: |
24.11.1999 DE 19956371
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.05.2001 Patentblatt 2001/22 |
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Patentinhaber: TI Automotive (Neuss) GmbH |
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41456 Neuss (DE) |
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Erfinder: |
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- Frielingsdorf, Raimund
40589 Düsseldorf (DE)
- Kleinen, Alfred
41849 Wassenberg (DE)
- Neugebauer, Egbert
41179 Mönchengladbach (DE)
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Vertreter: von Kirschbaum, Alexander et al |
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Postfach 10 22 41 50462 Köln 50462 Köln (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 603 524 US-A- 2 496 496
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DE-B- 1 031 641 US-A- 4 854 830
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Brennstoffpumpe nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Eine derartige Brennstoffpumpe ist beispielsweise in der
EP 0 603 524 B1 offenbart und zeigt dort bereits Maßnahmen, mit denen sich bei Betrieb der Pumpe
auf Axialwände des Pumpenrades einwirkende Kräfte teilweise aufheben lassen.
[0003] Es hat sich aber gezeigt, daß bei unstetem Betrieb, z B. bei Pumpenanlauf oder Fördermengenänderungen,
sich diese Kräfte nicht ausgleichen lassen, wodurch ein hohes Reibmoment, Verschleiß,
störende Pumpengeräusche auftreten können.
[0004] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, Maßnahmen aufzufinden,
mit denen eine gattungsgemäße Brennstoffpumpe auch im Übergangsbetrieb ohne Verschleiß
und störende Pumpengeräusche betrieben werden kann.
[0005] Diese Aufgabe ist durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angegebenen Merkmale
gelöst, wobei vorteilhafte Weiterbildungen des Gegenstandes nach Anspruch 1 mit den
Unteransprüchen angegeben sind.
[0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend
beschrieben.
[0007] Diese zeigt:
Fig. 1
eine Brennstoffpumpe im Längsschnitt,
Fig. 2 und 3
Ansichten von Gehäusewänden der Pumpe nach Fig. 1 und
Fig. 4
eine Ansicht einer Axialwand eines Pumpenrades nach Fig. 1.
[0008] Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt einer Brennstoffpumpe 1 mit einem vom Brennstoff
gekühlten Elektromotor 2 und einem Seitenkanalpumpenwerk 3, dessen Pumpenrad 4 in
jeder Axialwand 5, 6 einen Schaufelkranz 7, 8 aufweist, der mit jeweils einem Seitenkanal
9, 10 zusammenwirkt, wie in den Fig. 2 und 3 dargestellt ist, wobei der in Strömungsrichtung
erste Seitenkanal 9 über einen Verbindungskanal 11 mit dem zweiten Seitenkanal 10
verbunden ist und die Axialwände 5, 6 des Pumpenrades 4 Flächenbereiche 12, 13 bestimmter
Größe aufweisen, die durch Gehäusewände 14, 15 hermetisch abgeschlossen und mit den
in ausgewählten Seitenkanalabschnitten herrschenden Drücken beaufschlagt sind.
[0009] Bei dieser Brennstoffpumpe 1 ist nun vorgesehen, daß diese Flächenbereiche 12, 13
durch in den Axialwänden 5, 6 des Pumpenrades 4 ausgebildete Kammern 16, 17 begrenzt
sind, wie in Fig. 4 teilweise dargestellt ist, die durch Rippen 18 in hermetisch abgeschlossene
Einzelkammern 19 aufgeteilt sind, deren Anzahl und Flächengröße im Verhältnis zur
Anzahl und Flächengröße von zwischen Schaufeln 20 des jeweils andersseitigen Schaufelkranzes
7, 8 ausgebildeten Schaufelkammern 21 stehen, mit denen die nächstliegenden Einzelkammern
19 über jeweils einen Kanal 22 verbunden sind.
[0010] Diese Maßnahmen bewirken nun, daß jede Schaufelkammer 21 mit einer andersseitig ausgebildeten
Einzelkammer 19 verbunden ist, wobei diese beiden Kammern 21, 19 in etwa einen gleich
großen Flächenbereich abdecken, so daß sich die durch die momentanen Drücke entstehenden
Kräfte, da gegeneinander gerichtet, jeder einzelnen Schaufelkammer 21 bzw. Einzelkammer
19 aufheben.
[0011] Alternativ zu dieser Ausführung kann ein Verhältnis von zwei oder mehreren Schaufelkammern
21 zu einer Einzelkammer 19 vorgesehen sein, wobei dann die Flächengröße der Einzelkammer
19 entsprechend doppelt oder mehrfach so groß wie die der Schaufelkammer 21 ist. Es
versteht sich von selbst, daß dann nur eine der Schaufelkammern 21 einen Kanal 22,
der in die Einzelkammer 19 führt, aufweist.
[0012] Es ist vorteilhaft, die sich gegenüberliegenden Einzelkammern 19 um jeweils eine
halbe Kammerbreite versetzt anzuordnen, wodurch die Einbringung der Kanäle 22 erleichtert
wird, und ebenso, daß eine äußere radiale Begrenzungswand 23 der Kammern 16, 17 in
der Art einer Verzahnung 24 ausgebildet ist, die Schmiernuten 25 bildet, wodurch ein
Schmierfilm zwischen Begrenzungswände des Pumpenrades und des -gehäuses eindringen
kann.
[0013] Es ist vorgesehen, daß der mit geringstem Abstand zur Pumpenradmitte liegende Bereich
der mit dem ersten Schaufelkranz 7 verbundenen Einzelkammern 19 teilweise bei einer
Pumpenraddrehung von einer Entgasungsniere 26 abgedeckt ist, die in der Gehäusewand
15 ausgebildet ist. Somit wird bei Pumpenanlauf oder Heißbetrieb eine schnellere Entgasung
des Brennstoffs erreicht.
[0014] Es kann vorteilhaft sein, wenn alternativ oder zusätzlich zu dieser Entgasungsniere
26 in einem ausgewählten Bereich des ersten Seitenkanals 9 an eine innere radiale
Begrenzungswand 27 angrenzende Entgasungskanäle 28 einmünden, wie in Fig. 2 dargestellt
ist.
[0015] Es ist vorgesehen, wie Fig. 1 zeigt, daß der Querschnitt der Einzelkammern 19 in
Radialrichtung konstant ausgeführt ist, d. h. mit zunehmendem radialen Abstand von
der Pumpenradmitte verringert sich die Tiefe der Einzelkammer 21, da sich die Breite
zwischen den Rippen 20 mit zunehmendem radialen Abstand vergrößert.
1. Brennstoffpumpe mit einem vom Brennstoff gekühlten Elektromotor und einem Seitenkanalpumpenwerk,
dessen Pumpenrad in jeder Axialwand einen Schaufelkranz aufweist, der mit jeweils
einem Seitenkanal zusammenwirkt, wobei der in Strömungsrichtung erste Seitenkanal
über einen Verbindungskanal mit dem zweiten Seitenkanal verbunden ist und die Axialwände
des Pumpenrades Flächenbereiche bestimmter Größe aufweisen, die durch Gehäusewände
hermetisch abgeschlossen und mit den in ausgewählten Seitenkanalabschnitten herrschenden
Drücken beaufschlagt sind,
dadurch gekennzeichnet,
dass diese Flächenbereiche (12, 13) durch in den Axialwänden (5, 6) des Pumpenrades (4)
ausgebildeten Kammern (16, 17) begrenzt sind, die durch Rippen (18) in hermetisch
abgeschlossenen Einzelkammern (19) aufgeteilt sind, die jeweils über einen Kanal (22)
mit von zwischen Schaufeln (20) des jeweils andersseitigen Schaufelkranzes (7, 8)
ausgebildeten Schaufelkammern (21) verbunden sind.
2. Brennstoffpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die sich gegenüberliegenden Einzelkammern (19) um jeweils eine halbe Kammerbreite
versetzt angeordnet sind.
3. Brennstoffpumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine äußere radiale Begrenzungswand (23) der Kammern (16, 17) in der Art einer Verzahnung
(24) ausgebildet ist, die Schmiernuten (25) bildet.
4. Brennstoffpumpe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der mit geringstem Abstand zur Pumpenradmitte liegende Bereich der mit dem ersten
Schaufelkranz (7) verbundenen Einzelkammern (19) teilweise bei einer Pumpenraddrehung
von einer Entgasungsniedere (26) abgedeckt ist, die in der Gehäusewand (15) ausgebildet
ist.
5. Brennstoffpumpe nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass in einem ausgewählten Bereich des ersten Seitenkanals (9) an eine innere radiale
Begrenzungswand (27) angrenzende Entgasungskanäle (28) einmünden.
6. Brennstoffpumpe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschnitt der Einzelkammern (19) in Radialrichtung konstant ausgeführt ist.
7. Brennstoffpumpe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verhältnis von zwei oder mehreren Schaufelkammern (21) zu einer Einzelkammer
(19) vorgesehen ist, wobei die Flächengröße der Einzelkammer (19) entsprechend doppelt
oder mehrfach so groß wie die der Schaufelkammer (21) ist.
1. A fuel pump comprising a fuel-cooled electric motor and a side channel pump unit whose
pump wheel is provided with a blade ring in each axial wall, said blade ring cooperating
with a respective side channel, wherein the first side channel as seen in the direction
of flow is connected with the second side channel via a connecting channel, and the
axial walls of the pump wheel comprise surface areas of a specific size which are
hermetically sealed by housing walls and to which pressures prevailing in selected
side channel sections are applied,
characterized in that
these surface areas (12,13) are defined by chambers (16,17) in the axial walls (5,6)
of the pump wheel (4), said chambers (16,17) being divided by ribs (18) into hermetically
sealed individual chambers (19) which are connected via a channel (22) with blade
chambers (21) defined between blades (20) of the respective blade ring (7,8) arranged
on the other side.
2. The fuel pump according to claim 1, characterized in that the opposing individual chambers (19) are respectively staggered relative to each
other by half a chamber width.
3. The fuel pump according to claim 2, characterized in that an outer radial boundary wall (23) of the chambers (16,17) is configured as a toothwork
(24) defining lubricating grooves (25).
4. The fuel pump according to claim 3, characterized in that the region, which is located at the smallest distance to the center of the pump wheel,
of the individual chamber (19) connected with the first blade ring (7) is partly covered,
during pump wheel rotation, by a kidney-shaped degasification means (26) configured
in the housing wall (15).
5. The fuel pump according to claim 3 or 4, characterized in that degasification channels (28) located adjacent to an inner radial boundary wall (27)
end in a selected region of the first side channel (9).
6. The fuel pump according to any one of the preceding claims, characterized in that the cross section of the individual chambers (19) is constant in radial direction.
7. The fuel pump according to any one of the preceding claims, characterized in that a ratio of two or more blade chambers (21) to one individual chamber (19) is provided,
wherein, accordingly, the surface dimension of the individual chamber (19) is two
or more times larger than that of the blade chamber (21).
1. Pompe à carburant comprenant un moteur électrique refroidi par le carburant et une
unité de pompe régénérative, dont la roue de pompe présente dans chaque paroi axiale
une couronne d'aubes qui coopère respectivement avec un canal latéral, dans laquelle
le premier canal latéral dans la direction d'écoulement, est raccordé par l'inter-médiaire
d'un canal de jonction, avec le second canal latéral et les parois axiales de la roue
de pompe présentent des zones superficielles de dimension définie, qui sont fermées
hermétiquement par des parois de carter et sont sollicitées par les pressions régnant
dans les sections de canaux latéraux sélectionnées,
caractérisée en ce que
ces zones superficielles (12, 13) sont délimitées par des compartiments (16,17) réalisés
dans les parois axiales (5, 6) de la roue de pompe (4), lesquels compartiments sont
subdivisés par des ailettes (18) en compartiments individuels (19) fermés hermétiquement,
qui sont raccordés chacun par l'intermédiaire d'un canal (22) à des compartiments
à aubes (21) réalisés entre des aubes (20) de l'autre couronne d'aubes respective
(7, 8) de l'autre côté.
2. Pompe à carburant suivant la revendication 1, caractérisée en ce que les compartiments individuels (19) en vis-à-vis sont disposés à chaque fois en déport
mutuel d'au moins une demi-largeur des compartiments.
3. Pompe à carburant suivant la revendication 2, caractérisée en ce qu'une paroi de délimitation extérieure radiale (23) des compartiments (16, 17) est réalisée
à la manière d'une denture (24), qui forme des gorges de lubrification (25).
4. Pompe à carburant suivant la revendication 3, caractérisée en ce que la zone, située à distance minimale du centre de la roue de pompe, des compartiments
individuels (19) raccordés à la première couronne d'aubes (7), est recouverte en partie
lors d'une rotation de la roue de pompe par un rein de dégazage (26), réalisé dans
la paroi de carter (15).
5. Pompe à carburant suivant l'une des revendications 3 ou 4, caractérisée en ce que des canaux de dégazage (28), voisins d'une paroi de délimitation radiale intérieure
(27), débouchent dans une zone sélectionnée du premier canal latéral (9).
6. Pompe à carburant suivant l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la section transversale des compartiments individuels (19) a une réalisation constante
dans la direction radiale.
7. Pompe à carburant suivant l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'il est prévu un rapport de deux ou plusieurs compartiments à aubes (21) par rapport
à un compartiment individuel (19), la dimension superficielle du compartiment individuel
(19) étant en conséquence doublée ou plus élevée d'un multiple que le compartiment
à aubes (21).
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