(19)
(11) EP 1 106 100 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.06.2001  Patentblatt  2001/24

(21) Anmeldenummer: 00100057.9

(22) Anmeldetag:  05.01.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A45C 1/00, A45C 11/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 02.11.1999 DE 29919112 U

(71) Anmelder: Flassbeck, Peter
55767 Brücken (DE)

(72) Erfinder:
  • Flassbeck, Peter
    55767 Brücken (DE)

(74) Vertreter: Rohmann, Michael, Dr. et al
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Sozien Theaterplatz 3
45127 Essen
45127 Essen (DE)

   


(54) Geldbörse


(57) Geldbörse mit einer Mehrzahl von Aufnahmefächern für Karten, Dokumente und dergleichen. Es ist zumindest ein Aufnahmefach für eine Chipkartenhülle zur bruchsicheren Aufbewahrung einer Chipkarte vorgesehen, welches Aufnahmefach die Chipkartenhülle formschlüssig aufnimmt. Das Aufnahmefach weist einen Einführschlitz auf, in welchem Einführschlitz eine Einschuböffnung der Chipkartenhülle angeordnet ist. Das Aufnahmefach weist zumindest ein Aufnahmefachfenster auf, welches über einer Handhabungsöffnung in der Oberseite der Chipkartenhülle angeordnet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Geldbörse mit einer Mehrzahl von Aufnahmefächern für Karten, Dokumente und dergleichen. - Bei einer solchen Geldbörse sind regelmäßig Aufnahmefächer für Geldstücke und/oder Geldscheine vorgesehen sowie Aufnahmefächer für Dokumente, beispielsweise einen Personalausweis und Aufnahmefächer für Chipkarten. Chipkarten sind Karten, die zumindest einen integrierten elektronischen Baustein, den sogenannten Chip aufweisen und beispielsweise als Zahlungskarten, Telefonkarten und dergleichen verwendet werden. Eine erfindungsgemäße Geldbörse besteht im wesentlichen aus Leder und/oder Kunstleder. Bestimmte Teile der Geldbörse können auch als Kunststoffteile ausgebildet sein, beispielsweise als Klarsichtteile, die die Vorderflächen von Aufnahmefächern für Dokumente bilden. Grundsätzlich können im Rahmen der Erfindung die Geldbörsen jedoch auch aus anderen Materialien bestehen. Geldbörse meint im Rahmen der Erfindung im übrigen auch Brieftaschen und ähnliche Aufnahmetaschen. Die Geldbörsen sind stets zumindest zu einem gewissen Ausmaß flexibel.

[0002] Die aus der Praxis bekannten Geldbörsen der eingangs genannten Art weisen den beachtlichen Nachteil auf, daß die darin aufbewahrten Chipkarten nicht ausreichend gegen Beschädigungen gesichert sind. Bei den Chipkarten handelt es sich um relativ starre bzw. steife Karten, die nur ein gewisses Maß an Flexibilität aufweisen. Im täglichen Gebrauch sind Geldbörsen in der Regel Biegebeanspruchungen und ähnlichen Beanspruchungen ausgesetzt. Dies gilt vor allem, wenn eine Geldbörse beispielsweise in einer Gesäßtasche aufbewahrt wird. Das relativ flexible Material der Geldbörse kann den Beanspruchungen folgen, während dies für die verhältnismäßig steifen Chipkarten nur bis zu einem gewissen Grad gilt. Bei langfristigen und/oder stärkeren Beanspruchungen erleiden diese Chipkarten Beschädigungen, beispielsweise in Form von Rissen, oder Teile der Chipkarten brechen ab. Danach sind die Chipkarten in der Regel nicht mehr benutzbar. In den Aufnahmefächern der bekannten Geldbörsen sind die Chipkarten fernerhin weiteren Beeinträchtigungen unterworfen. Bei den Aufnahmefächern handelt es sich in der Regel um sehr schmale bzw. enge Fächer. Das Einführen bzw. Herausziehen der Chipkarten ist oftmals schwierig und kraftaufwendig. Dabei ist vor allem ein Magnetstreifen und/oder ein Chip dieser Chipkarten unerwünschten mechanischen Beeinträchtigungen unterworfen, die die Funktionsfähigkeit der genannten Bestandteile gefährden können, so daß im Extremfall die Chipkarte nicht mehr benutzbar ist.

[0003] Demgegenüber liegt der Erfindung das technische Problem zugrunde, eine Geldbörse der eingangs genannten Art anzugeben, die zumindest ein Aufnahmefach aufweist, in welchem eine Chipkarte vor den vorstehend erläuterten Beeinträchtigungen und Beschädigungen optimal geschützt ist.

[0004] Zur Lösung dieses technischen Problems lehrt die Erfindung eine Geldbörse mit einer Mehrzahl von Aufnahmefächern für Karten, Dokumente und dergleichen,
wobei zumindest ein Aufnahmefach für eine Chipkartenhülle zur bruchsicheren Aufbewahrung einer Chipkarte vorgesehen ist, welches Aufnahmefach die Chipkartenhülle formschlüssig aufnimmt,
wobei das Aufnahmefach einen Einführschlitz aufweist, in welchem Einführschlitz eine Einschuböffnung der Chipkartenhülle angeordnet ist und
wobei das Aufnahmefach zumindest ein Aufnahmefachfenster aufweist, welches über einer Handhabungsöffnung in der Oberseite der Chipkartenhülle angeordnet ist. - Die Abmessungen des Aufnahmefaches und des Einführschlitzes dieses Aufnahmefaches sind mit der Maßgabe an die Chipkartenhülle angepaßt, daß diese formschlüssig von dem Aufnahmefach aufgenommen wird. Die Handhabungsöffnung in der Chipkartenhülle ist dafür vorgesehen, daß die Finger einer Bedienungsperson durch die Handhabungsöffnung auf die Chipkarte greifen können, um diese aus der Einschuböffnung der Chipkartenhülle funktionssicher herauszuschieben. Es versteht sich, daß die Handhabungsöffnung der Chipkartenhülle sowie das Aufnahmefachfenster des Aufnahmefaches an der äußeren Oberfläche des Aufnahmefaches vorgesehen sind bzw. zur äußeren Oberfläche des Aufnahmefaches hin orientiert sind, so daß sie einer Bedienungsperson zugänglich sind. Bei einer Chipkartenhülle handelt es sich regelmäßig um eine sehr flache Hülle, deren Seitenwände nur eine relativ geringe Höhe aufweisen, welche an die Dicke der Chipkarte angepaßt ist.

[0005] Nach bevorzugter Ausführungsform, der im Rahmen der Erfindung besondere Bedeutung zukommt, weist die Chipkartenhülle eine Bodenfläche, zumindest zwei daran anschließende Seitenwände sowie auf der der Bodenfläche gegenüberliegenden Oberseite zumindest einen an die Seitenwände anschließenden Schutzsteg und eine an den Schutzsteg anschließende Handhabungsöffnung auf. Die Chipkarte ist durch die Einschuböffnung in die Chipkartenhülle einführbar, so daß die Chipkarte dann parallel zu der Bodenfläche und parallel zu der Fläche des der Bodenfläche gegenüberliegenden Schutzsteges angeordnet ist. Vorzugsweise schließt ein Schutzsteg an die der Einschuböffnung der Chipkartenhülle gegenüberliegende Randseite an. Zweckmäßigerweise ist zumindest ein Schutzsteg so angeordnet und so eingerichtet, daß durch diesen Schutzsteg ein auf der Chipkarte angeordneter Chip überdeckt und somit geschützt wird. Nach einer weiteren Ausführungsform weist die Chipkartenhülle zwei Schutzstege auf, wobei zwischen beiden Schutzstegen die Handhabungsöffnung der Chipkartenhülle angeordnet ist. Dabei schließt ein Schutzsteg an die der Einschuböffnung gegenüberliegende Randseite an und der zweite Schutzsteg schließt an die Einschuböffnung an. Besonders bewährt hat sich im Rahmen der Erfindung eine Chipkartenhülle, die in EP 0 661 665 B1 beschrieben ist. Die hier offenbarten Ausführungsformen von Chipkartenhüllen sind für die erfindungsgemäße Geldbörse besonders geeignet.

[0006] Besondere Bedeutung kommt dem erfindungsgemäßen Merkmal zu, wonach die Chipkartenhülle bruchsicher ausgeführt ist. Zweckmäßigerweise weist die Chipkartenhülle bzw. das Material der Chipkartenhülle eine ausreichende Steifigkeit und nichtsdestoweniger eine geringe Elastizität auf, so daß sie Biegebeanspruchungen und ähnliche Kräfte ohne weiteres aufnehmen bzw. abfangen kann und somit von der Chipkarte fernhalten kann. Vorzugsweise weist die Chipkartenhülle bzw. das Material der Chipkartenhülle eine höhere Steifigkeit auf als die Geldbörse bzw. das Material der Geldbörse, beispielsweise das Leder oder Kunstleder der Geldbörse, und zeichnet sich zweckmäßigerweise die Chipkartenhülle nichtsdestoweniger durch eine gewisse Elastizität aus. - Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist die Chipkartenhülle als einstückiges Kunststoff-Spritzteil ausgebildet. Das Kunststoffmaterial weist dabei die oben beschriebene ausreichende Steifigkeit auf, so daß die Bruchsicherheit gewährleistet ist. Zweckmäßigerweise besteht die Chipkartenhülle aus Acrylglas (PMMA).

[0007] Grundsätzlich liegt es im Rahmen der Erfindung, daß die Chipkartenhülle in dem Aufnahmefach der Geldbörse befestigt ist, beispielsweise eingeklebt oder eingeschweißt ist. Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist die Chipkartenhülle jedoch durch den Einführschlitz dem Aufnahmefach entnehmbar. Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß die Chipkartenhülle mit der ihrer Einschuböffnung gegenüberliegenden Randseite in den Einführschlitz des Aufnahmefaches einführbar und diesem Aufnahmefach durch den Einführschlitz wieder entnehmbar ist. Nach sehr bevorzugter Ausführungsform der Erfindung wird die Chipkartenhülle in dem Aufnahmefach reibschlüssig aufgenommen. Reibschlüssig meint hier, daß die Chipkartenhülle nicht ohne weiteres aus dem Aufnahmefach herausrutschen kann und auch nicht ohne jeglichen Kraftaufwand aus dem Aufnahmefach entnehmbar ist.

[0008] Dagegen ist die Chipkarte in der Chipkartenhülle zwar gegen ein Herausfallen gesichert, nichtsdestoweniger mit Hilfe der Finger einer Bedienungsperson aber einfach aus der Chipkartenhülle hinausschiebbar, ohne daß hierdurch irgendwelche Beeinträchtigungen der Chipkarte resultieren. In diesem Zusammenhang wird noch einmal darauf verwiesen, daß insbesondere Chipkartenhüllen nach EP 0 661 665 B1 für die erfindungsgemäße Geldbörse besonders vorteilhaft sind.

[0009] Nach bevorzugter Ausführungsform weist die Chipkartenhülle an der Oberseite zwei Schutzstege auf, zwischen welchen beiden Schutzstegen die Handhabungsöffnung ausgebildet ist und sind den beiden Schutzstegen zwei Aufnahmefachstege zugeordnet, zwischen welchen Aufnahmefachstegen das Aufnahmefachfenster ausgebildet ist. Die Aufnahmefachstege bestehen zweckmäßigerweise wie auch das übrige Material des Aufnahmefaches aus dem Material der Geldbörse, also beispielsweise aus Leder, oder im wesentlichen aus dem Material der Geldbörse. Zweckmäßigerweise weisen die Aufnahmefachstege und die zugeordneten Schutzstege der Chipkartenhülle die gleichen Abmessungen auf. Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß die Handhabungsöffnung der Chipkartenhülle und das Aufnahmefachfenster des Aufnahmefaches die gleiche Form und Größe aufweisen. Nach einer Ausführungsform der Erfindung nimmt die Handhabungsöffnung zumindest 30 % der Fläche der Oberseite der Chipkartenhülle ein und ist das Aufnahmefachfenster über zumindest 50 % der Fläche der Handhabungsöffnung angeordnet. Mit anderen Worten kommen zumindest 50 % der Fläche der Handhabungsöffnung mit der Öffnung des Aufnahmefachfensters zur Deckung. Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß die Handhabungsöffnung der Chipkartenhülle einerseits und das Aufnahmefachfenster des Aufnahmefaches so angeordnet sind, daß eine Bedienungsperson mit einem Finger oder mit mehreren Fingern das Aufnahmefachfenster und die Handhabungsöffnung durchgreifen kann und anschließend auf einfache und problemlose Weise die Chipkarte aus der Chipkartenhülle herausschieben kann. Vorzugsweise weist die Chipkartenhülle einen Rastmechanismus und/oder einen Klemmechanismus auf, mit welchem die Chipkarte in der Chipkartenhülle gehalten wird. Durch den relativ geringen Kraftaufwand, der über die Finger der Bedienungsperson eingeleitet wird, kann die Befestigung der Chipkarte einfach und ohne irgendwelche Beschädigungen gelöst werden und kann diese Chipkarte aus der Einschuböffnung der Chipkartenhülle und somit auch aus dem Einführschlitz des Aufnahmefaches ausgeführt werden.

[0010] Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß eine Chipkarte in der erfindungsgemäßen Geldbörse gegen Biegebeanspruchungen, andere mechanische Kräfte und Beeinträchtigungen optimal gesichert und geschützt werden kann. Insbesondere wird auch der Chip und/oder Magnetstreifen der Chipkarte gegenüber Beschädigungen oder Verschleißerscheinungen hervorragend geschützt. Einerseits ist ein ungewolltes Herausrutschen oder Herausfallen der Chipkarte nicht möglich. Andererseits bietet die Zuordnung von Handhabungsöffnung einerseits und Aufnahmefachfenster andererseits die Möglichkeit, die Chipkarte nichtsdestoweniger auf einfache und funktionssichere Weise der Chipkartenhülle und somit auch dem Aufnahmefach zu entnehmen. Von besonderem Vorteil ist auch, daß die erfindungsgemäße Geldbörse einfach und wenig aufwendig herstellbar ist.

[0011] Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung:
Fig. 1
eine Draufsicht auf eine aufgeklappte Geldbörse mit einem erfindungsgemäßen Aufnahmefach und
Fig. 2
eine perspektivische Ansicht einer Chipkartenhülle für die erfindungsgemäße Geldbörse.


[0012] Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Geldbörse 1 in aufgeklapptem Zustand. Die Geldbörse 1 weist ein Aufnahmefach 2 für eine Chipkartenhülle 3 auf. Die Chipkartenhülle 3 ist für eine bruchsichere Aufbewahrung einer Chipkarte 4 vorgesehen. In Fig. 1 ist erkennbar, daß das Aufnahmefach 2 die Chipkartenhülle 3 formschlüssig aufnimmt. Insoweit sind die Abmessungen des Aufnahmefaches 2 auf die Chipkartenhülle 3 abgestimmt. Das Aufnahmefach 2 weist einen Einführschlitz 5 auf, in welchem Einführschlitz 5 eine Einschuböffnung 6 der Chipkartenhülle 3 angeordnet ist. Vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel ist die Chipkartenhülle 3 durch den Einführschlitz 5 des Aufnahmefaches 2 entnehmbar und in diesen Einführschlitz 5 auch wieder einführbar. Dabei liegt es im Rahmen der Erfindung, daß die Chipkartenhülle 3 mit der ihrer Einschuböffnung 6 gegenüberliegenden Randseite 7 in den Einführschlitz 5 einführbar ist. In Fig. 1 ist erkennbar, daß das Aufnahmefach 2 ein Aufnahmefachfenster 8 aufweist, welches über einer Handhabungsöffnung 9 in der Oberseite 16 der Chipkartenhülle 3 angeordnet ist. Das Aufnahmefach 2 weist vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel fernerhin zwei Aufnahmefachstege 10, 11 auf, die über zwei Schutzstegen 12, 13 angeordnet sind. Im Ausführungsbeispiel weisen Aufnahmefachstege 10, 11 und Schutzstege 12, 13 die gleiche Größe und Form auf. Weiterhin weisen auch Aufnahmefachfenster 8 und Handhabungsöffnung 9 die gleiche Größe und Form auf. Dies ist aber nicht zwingend erforderlich. Das Aufnahmefachfenster 8 einerseits und die Handhabungsöffnung 9 andererseits müssen aber erfindungemäß mit der Maßgabe angeordnet werden, daß eine Bedienungsperson mit einem Finger bzw. Fingern durch das Aufnahmefachfenster 8 zum einen und durch die Handhabungsöffnung 9 zum anderen greifen können, um die Chipkarte 4 zu erreichen, um diese aus der Chipkartenhülle 3 herauszuschieben.

[0013] Fig. 2 zeigt eine bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Chipkartenhülle 3. Diese Chipkartenhülle 3 weist eine Bodenfläche 14 und zumindest zwei daran anschließende Seitenwände 15 auf. Auf der der Bodenfläche 14 gegenüberliegenden Oberseite 16 der Chipkartenhülle 3 sind vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel zwei an die Seitenwände 15 anschließende Schutzstege 12, 13 vorgesehen. Zwischen den beiden Schutzstehen 12, 13 ist die Handhabungsöffnung 9 angeordnet. Die in Fig. 2 gezeigte Chipkartenhülle 3 ist zweckmäßigerweise als einstückiges Kunststoff-Spritzteil ausgebildet.


Ansprüche

1. Geldbörse (1) mit einer Mehrzahl von Aufnahmefächern (2) für Karten, Dokumente und dergleichen,
wobei zumindest ein Aufnahmefach (2) für eine Chipkartenhülle (3) zur bruchsicheren Aufbewahrung einer Chipkarte (4) vorgesehen ist, welches Aufnahmefach (2) die Chipkartenhülle (3) formschlüssig aufnimmt,
wobei das Aufnahmefach (2) einen Einführschlitz (5) aufweist, in welchem Einführschlitz (5) eine Einschuböffnung (6) der Chipkartenhülle (3) angeordnet ist, und
wobei das Aufnahmefach (2) zumindest ein Aufnahmefachfenster (8) aufweist, welches über einer Handhabungsöffnung (9) in der Oberseite der Chipkartenhülle (3) angeordnet ist.
 
2. Geldbörse nach Anspruch 1, wobei die Chipkartenhülle (3) eine Bodenfläche (14), zumindest zwei daran anschließende Seitenwände (15) sowie auf der der Bodenfläche (14) gegenüberliegenden Oberseite (16) zumindest einen an die Seitenwände (15) anschließenden Schutzsteg (12) und eine an den Schutzsteg (12) anschließende Handhabungsöffnung (9) aufweist.
 
3. Geldbörse nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei die Chipkartenhülle (3) als einstückiges Kunststoff-Spritzteil ausgebildet ist.
 
4. Geldbörse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Chipkartenhülle (3) durch den Einführschlitz (5) dem Aufnahmefach (2) entnehmbar ist.
 
5. Geldbörse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die Chipkartenhülle (3) an der Oberseite (16) zwei Schutzstege (12, 13) aufweist, zwischen welchen beiden Schutzstegen (12, 13) die Handhabungsöffnung (9) ausgebildet ist und wobei den beiden Schutzstegen (12, 13) zwei Aufnahmefachstege (10, 11) zugeordnet sind, zwischen welchen Aufnahmefachstegen (10, 11) das Aufnahmefachfenster (8) ausgebildet ist.
 
6. Geldbörse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die Handhabungsöffnung (9) zumindest 30 % der Fläche der Oberseite (16) der Chipkartenhülle (3) einnimmt und das Aufnahmefachfenster (8) über zumindest 50 % der Fläche der Handhabungsöffnung (9) angeordnet ist.
 




Zeichnung