Schlauchbeutelmaschine

Abstract

 Bei einer Schlauchbeutelmaschine (1), bei der vom Füllrohr (7) weg weisende Spreizelemente (14) vorgesehen sind, um Beutel (13) mit verschweissten Kanten (21) herzustellen, wird vorgeschlagen, eine separate Längsschweisseinrichtung (18) für eine Verschweissung des dem Schlauchrand (16) benachbarten Bereichs (19) vorzusehen. Dadurch können direkt nebeneinander eine Längsnaht (20) und eine verschweisste Kante (21) erzeugt werden. In die Längsnaht (20) oder die Kante (21) kann eine Beutelöffnungshilfe (32) oder eine Wiederverschliesshilfe integriert werden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Schlauchbeutelmaschine mit einer Folienbahn, einer Vorratsrolle, Umlenkrollen zur Zuführung der ebenen Folienbahn zu einer asymmetrischen Formschulter, wobei die Kragen-Brustteile der Formschulter verschieden lang sind, einem Folienabzug zum Transport der Folienbahn, einem Füllrohr zur Aufnahme der zu einem Folienschlauch umgeformten Folienbahn, Backen einer Querschweisseinrichtung zur Erzeugung von Quernähten, einer Trenneinrichtung zur Durchtrennung des Folienschlauches, und mit dem Füllrohr verbundenen, vom Füllrohr weg weisenden, flachen Spreizelementen, wobei in Folientransportrichtung den Spreizelementen nachgeordnet jeweils eine Kantenschweisseinrichtung pro Spreizelement vorgesehen ist, die gegen den von jeweils einem Spreizelement ausgelenkten Schlauchrand gerichtet ist.

[0002] Eine derartige, bekannte Schlauchbeutelmaschine dient der Herstellung von Schlauchbeuteln, deren vier Kanten verschweisst sind. Diese Schlauchbeutel haben eine relativ gut Stabilität. Durch den Einsatz der asymmetrischen Formschulter wird die ansonsten Beutel mittig verlaufende Längsnaht in eine Kante des Beutels gelegt, so dass eine separate Längsnaht nicht mehr vorkommt.

[0003] Bei einer anderen bekannten Schlauchbeutelmaschine wird mittels einer symmetrischen Formschulter eine Beutel mittig angeordnete Längsnaht erzeugt. Die Kanten des Beutels werden separat verschweisst, so dass ein Beutel fünf längs verlaufende Schweissnähte aufweist.

[0004] Während ein Beutel mit lediglich vier längs verlaufenden Schweissnähten keine die Beutelbedruckung beeinträchtigende Längsnaht aufweist, kann für die Herstellung eines Beutels mit mittiger Längsnaht eine herkömmliche, symmetrische Formschulter verwendet werden.

[0005] Die bekannten Schlauchbeutelmaschinen bieten nicht die Möglichkeit, Beutel mit gut zu handhabender Öffnungshilfe oder Wiederverschliesshilfe derart herzustellen, dass diese Hilfe die besondere Form des längs seinen vier Kanten verschweissten Beutels nutzt.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, diesen Nachteil zu beseitigen.

[0007] Gelöst ist die Aufgabe dadurch, dass eine separate Längsschweisseinrichtung für eine Verschweissung des dem Schlauchrand benachbarten Bereichs vorgesehen ist.

[0008] Die Erfindung hat den Vorteil, dass infolge der beiden an einem Schlauchrand vorgesehenen Schweisseinrichtungen, nämlich einer Kantenschweisseinrichtung und der separaten Längsschweisseinrichtung, zwei Längsnähte direkt nebeneinander im Bereich des Schlauchrandes, an dem der Folienschlauch längs verschlossen wird, erzeugt werden. Von diesen beiden Längsnähten kann eine Naht als relativ aufreisssichere und nicht wiederverschliessbare Naht vorgesehen sein, und die andere Naht kann als leicht zu öffnende oder als wieder verschliessbare Naht dienen. Oder aber eine Naht erfüllt infolge ihrer Kantenverschweissung in erster Linie den Zweck einer Beutelstabilisierung und die andere Naht dient einem sicheren Beutelverschluss. Dann hat z. B. die Kanten verschweissende Naht im Allgemeinen eine geringere Festigkeit als die Beutel verschweissende Längsnaht.

[0009] Besondere Bedeutung hat ein derart erzeugter Beutel auch dann, wenn die äussere, d. h. die zuerst zu öffnende Naht eine in einfacher Weise zu öffnende Naht ist, und die sich daran anschliessende Naht die Funktion der Kantenstabilisierung erfüllt. Die zuerst zu öffnende Naht kann hierbei eine Wiederverschliesshilfe aufweisen.

[0010] Weitere, vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemässen Schlauchbeutelmaschine sind in den Ansprüchen 2 bis 13 beschrieben.

[0011] Ist die Längsschweisseinrichtung gegenüber der ihr benachbarten Kantenschweisseinrichtung zum Folienrand hin versetzt (Anspruch 2), so bewirkt die Längsschweisseinrichtung den Verschluss des Folienschlauches an der Stelle, an welcher die beiden Folienränder zusammentreffen. An diesen Rändern schliesst sich ein Kantenbereich an. Diese Anordnung erlaubt in einfacher Weise die Herstellung von an vier Kanten verschweissten Beuteln mit von einer Kante begrenzten Längsnaht. Die Kante kann hierbei auch ohne Beutel verschliessende Eigenschaft ausgebildet sein.

[0012] Die vorgeschlagene Schlauchbeutelmaschine dient sowohl zur Herstellung von Beuteln, deren Folienrand in Form einer Flosse vom Beutel (Folienschlauch) weg weist (Anspruch 3), als auch für Beutel, deren Folienrand in Form einer Überlappungsnaht oder einer Flosse am Beutel (Folienschlauch) anliegt (Anspruch 4). Das Anliegen kann z. B. mittels einer entsprechenden Verschweissung vorgesehen werden.

[0013] Die Schlauchbeutelmaschine kann kontinuierlich oder getaktet betrieben werden. Entsprechend erfolgt der Betrieb des Folienabzuges. Für eine kontinuierliche Betriebsweise eignen sich zum längs Verschweissen umlaufende Siegelbänder (Anspruch 5) und ein rotierendes System von Querbacken. Heisssiegelbacken, die taktweise betrieben werden (Anspruch 6) können bei einer getakteten Betriebsweise genutzt werden.

[0014] Seitenfaltenerzeuger dienen dazu, Seitenfalten im Folienschlauch zu erzeugen. Ein Paar gegeneinander beweglicher Seitenfaltenerzeuger wird genutzt, um zwei gegenüberliegende Seitenfalten in den Folienschlauch zu stechen. Derart werden mittels zwei Paaren von Seitenfaltenerzeugern, wobei ein Paar in Folientransportrichtung vor und ein Paar nach der Querschweisseinrichtung vorgesehen ist (Anspruch 7), Schlauchbeutel mit jeweils zwei gegenüber liegenden Quernähten verschweisst. Diese Beutel sind sehr formstabil. Sie werden kopfseitig und bodenseitig mittels Quernähten verschweisst. Die Seitenfalten werden in den Quernähten eingeschweisst. Ist der Abstand des einen Paars von der Querschweisseinrichtung gleich dem Abstand des anderen Paars von der Querschweisseinrichtung (Anspruch 8), so ist der Beutel hinsichtlich seiner Seitenfaltenanordnung symmetrisch und kann relativ rund geformt werden, um in auf Kanten gestellter Form ein Dosen ähnliches Aussehen zu haben und in vorteilhaftester Weise (Materialeinsparung) als Dosenersatz zu dienen.

[0015] Weist die Formschulter einen seitlichen Schlitz auf, durch den der Folienrand herausgeführt wird (Anspruch 9), so kann die Schlauchbeutelmaschine mit einer herkömmlichen, jedoch geschlitzten, asymmetrischen Formschulter ausgerüstet werden.

[0016] Eine Vorformung der Kanten kann in technisch einfachster Weise und unabhängig von der Betriebsart der Schlauchbeutelmaschine erfolgen, wenn gemäss Anspruch 10 im Bereich der Formschulter zwei Folienrückhalter vorgesehen sind, die jeweils zwischen zwei Folienspreizern angeordnet sind, um den Folienschlauch für eine Kantenverschweissung vorzuformen. Diese Folienspreizer werden für eine sichere Vorformung am Füllrohr angebracht (Anspruch 11).

[0017] Ist an der ebenen Folienbahn eine Einrichtung zum Anbringen einer Beutelöffnungshilfe oder einer Wiederverschliesshilfe angebracht, und ist diese Hilfe zum Einlauf in die Längsnaht und/oder die zu verschweissenden Kanten vorgesehen (Anspruch 12), so kann eine ausgewählte Naht mit einer entsprechenden Hilfe ausgestattet werden. Als Hilfe eignen sich gemäss Anspruch 13 insbesondere eine streifenförmige Peelschicht, um ein leichtes Öffnen zu erreichen, ein doppelseitig klebender Klebestreifen, um einen sicheren Verschluss in Verbindung mit einer Wiederverschliessbarkeit zu erzielen, sowie ein Zipp-Wiederverschlussstreifen, um insbesondere ein wiederholtes Wiederverschliessen nutzen zu können.

[0018] Im folgenden werden die erzeugten Schlauchbeutel und die erfindungsgemässe Schlauchbeutelmaschine an Hand von Ausführungsbeispiele darstellenden Figuren näher beschrieben. Es zeigt:

Figur 1

in einer Seitenansicht das Prinzip einer Schlauchbeutelmaschine zur Erzeugung eines Schlauchbeutels mit einer asymmetrischen Formschulter zur Umformung einer ebenen Folienbahn zu einem Folienschlauch, einem verjüngten Füllrohr, flachen Spreizelementen, geschlossenen, umlaufenden Backen einer Querschweisseinrichtung, mit gegen die ausgelenkten Schlauchränder gerichteten Kantenschweisseinrichtungen, sowie einer separaten Längsschweisseinrichtung;

Figur 2

in einem Schnitt entlang AA der Figur 1 das Füllrohr mit vier Folienspreizern und jeweils einem Folienrückhalter zwischen zwei Folienspreizern;

Figur 3

in einem Schnitt entlang BB der Figur 2 das Füllrohr mit vier Spreizelementen, jeweils einer Kantenschweisseinrichtung pro Spreizelement, sowie einer separaten, zusätzlichen Längsschweisseinrichtung am Schlauchrand;

Figur 4

in einem Schnitt einen Gegenstand analog Figur 3, jedoch mit umgelegtem Schlauchrand und versetzter, abgeänderter Längsschweisseinrichtung;

Figur 5

in einer perspektivischen Darstellung einen Schlauchbeutel mit jeweils zwei Seitenfalten pro Seite und mit an jeweils den beiden Rändern der beiden Seiten vorgesehenen, parallel zu einer Längsnaht verlaufenden verschweissten Kanten, sowie

Figur 6

in einer perspektivischen Darstellung einen Schlauchbeutel analog Figur 5, jedoch mit einem umgeklappten Randbereich des Beutels.

[0019] Bei einer vertikalen Schlauchbeutelmaschine 1 wird eine ebene Folienbahn 2 von einer Vorratsrolle 3 abgewickelt und über eine Umlenkrolle 4 einer asymmetrischen Formschulter 5 zugeführt (Figur 1). Die Kragen-Brustteile 34, 35 der Formschulter 5 sind verschieden lang. Ein Folienabzug 6 dient dem Weitertransport der Folienbahn 2. Ein Füllrohr 7 nimmt die zu einem Folienschlauch 8 geformte Folienbahn 2 auf. Gegeneinander bewegliche Backen 9 einer Querschweisseinrichtung 10 dienen der Erzeugung von Quernähten 11 am Folienschlauch 8. In einer der Backen 9 befindet sich eine Trenneinrichtung 12 zur Durchtrennung des Folienschlauches 8 zwischen jeweils zwei Quernähten 11. Durch das Füllrohr 7 erfolgt eine Befüllung der erzeugten Beutel 13.

[0020] Mit dem Füllrohr 7 sind vier vom Füllrohr 7 weg weisende, flache Spreizelemente 14 verbunden (Figuren 3). In Folientransportrichtung den Spreizelementen 14 nachgeordnet, d. h. unterhalb der Spreizelemente 14, ist jeweils eine Kantenschweisseinrichtung 15 pro Spreizelement 14 vorgesehen, die jeweils gegen von einem Spreizelement 14 ausgelenkten Schlauchrand 16 gerichtet ist.

[0021] Die Formschulter 7 versetzt die aufeinander liegenden Folienränder 17 nach rechts an die Seite des Folienschlauches 8. Eine separate Längsschweisseinrichtung 18 ist für eine Verschweissung des dem Schlauchrand 16 benachbarten Bereichs 19 vorgesehen, um zwei direkt nebeneinander liegende Schweissnähte zu erzeugen. Die Längsschweisseinrichtung 18 erzeugt eine Längsnaht 20, wohingegen jede Kantenschweisseinrichtung 15 eine verschweisste Kante 21 am Folienschlauch 8 erzeugt. Die Längsschweisseinrichtung 18 ist gegenüber der ihr benachbarten Kantenschweisseinrichtung 15 zum Folienrand 17 hin versetzt. Der Folienrand 17 weist in Form einer Flosse 22 vom Folienschlauch 8 weg.

[0022] Der Folienabzug 6 wird kontinuierlich betrieben. Die Längsschweisseinrichtung 18 und die Kantenschweisseinrichtungen 15 sind kontinuierlich angetriebene, umlaufende Siegelbänder. Die Kantenschweisseinrichtungen 15 weisen jeweils einen Gegenhalter 23 auf.

[0023] An der Querschweisseinrichtung 10 sind zwei Paar 24, 25 Seitenfaltenerzeuger 26 vorgesehen. Die beiden Seitenfaltenerzeuger 26 eines Paars 24, 25 sind gegeneinander und in den zwischen ihnen befindlichen Folienschlauch 8 bewegbar, um Seitenfalten im Beutel 13 zu erzeugen. Ein Paar 24 ist in Folientransportrichtung vor und ein Paar 25 nach der Querschweisseinrichtung 10 vorgesehen. Der Abstand 27 des einen Paars 24 von der Querschweisseinrichtung 10 ist, in Folientransportrichtung gesehen, gleich dem Abstand 27 des anderen Paars 25 von der Querschweisseinrichtung 10.

[0024] Die Formschulter 5 weist einen seitlichen Schlitz 28 auf, durch den der Folienrand 17 herausgeführt wird (Figur 1). Im Bereich der Formschulter 5 sind zwei Folienrückhalter 29 am Füllrohr 7 vorgesehen, die jeweils zwischen zwei Folienspreizern 30 angeordnet sind, um den Folienschlauch 8 für eine Verschweissung der Kanten 21 vorzuformen.

[0025] An der ebenen Folienbahn 2 ist eine Einrichtung 31 zum Anbringen einer Beutelöffnungshilfe 32 angebracht (Figur 1). Die Beutelöffnungshilfe 32 ist eine streifenförmige Peelschicht, die in die Längsnaht 20 einläuft und dazu dient, einen derart erzeugten Beutel 13 (Figur 5) leichter öffnen zu können.

[0026] Der Beutel 13 weist vier Seitenfalten 33 auf und ist kopfseitig und bodenseitig mittels jeweils einer Quernaht 11 verschlossen. Neben einer seiner vier verschweissten Kanten 21 verläuft seine Längsnaht 20. Seine Flosse 22 steht vom Beutel 13 ab. Die Peelschicht innerhalb der Längsnaht 20 ermöglicht ein einfaches Öffnen der Längsnaht 20 durch Aufziehen.

[0027] Mittels einer Anordnung der Längsschweisseinrichtung 18 gemäss Figur 4 kann ein Beutel 13 gemäss Figur 6 erzeugt werden. Die Längsschweisseinrichtung 18 wirkt hier gegen die umgelegte Flosse 22 und gegen das Füllrohr 7. Der entsprechende Beutel 13 weist somit eine umgelegte Längsnaht 20 auf.

[0028] Die erzeugten Beutel 13 (Figur 5, Figur 6) können auf die Kanten 21 gestellt werden, an denen die Längsnaht 20 nicht vorkommt. Dann kann die oben liegende Längsnaht 20 geöffnet werden, um Produkt aus dem Beutel 13 zu entnehmen. Die Kanten 21 stabilisieren den Beutel 13. Es könnte auch die an der Längsnaht 20 angrenzende Kante 21 dicht verschlossen sein und in der Längsnaht 20 könnte sich ein doppelseitig klebender Klebestreifen oder ein Zipp-Wiederverschlussstreifen befinden, um eine einfache Wiederverschliessung des Beutels 13 zu erreichen. Alternativ dazu kann auch die Längsnaht 20 fest verschweisst werden und die benachbarte Kante 21 mit einer Wiederverschliesshilfe versehen werden. Dazu müsste dann die Einrichtung 31 ein wenig zur Mitte 36 der Folienbahn 2 versetzt werden.

1

Schlauchbeutelmaschine

2

Folienbahn

3

Vorratsrolle

4

Umlenkrolle

5

Formschulter

6

Folienabzug

7

Füllrohr

8

Folienschlauch

9

Backe

10

Querschweisseinrichtung

11

Quernaht

12

Trenneinrichtung

13

Beutel

14

Spreizelement

15

Kantenschweisseinrichtung

16

Schlauchrand

17

Folienrand

18

Längsschweisseinrichtung

19

Bereich

20

Längsnaht

21

verschweisste Kante

22

Flosse

23

Gegenhalter

24, 25

Paar

26

Seitenfaltenerzeuger

27

Abstand

28

Schlitz

29

Folienrückhalter

30

Folienspreizer

31

Einrichtung zum Anbringen

32

Beutelöffnungshilfe

33

Seitenfalte

34, 35

Kragen-Brustteil

36

Mitte der Folienbahn 2

Ansprüche

1. Schlauchbeutelmaschine mit einer Folienbahn einer Vorratsrolle, Umlenkrollen zur Zuführung der ebenen Folienbahn zu einer asymmetrischen Formschulter, wobei die Kragen-Brustteile der Formschulter verschieden lang sind, einem Folienabzug zum Transport der Folienbahn, einem Füllrohr zur Aufnahme der zu einem Folienschlauch umgeformten Folienbahn, Backen einer Querschweisseinrichtung zur Erzeugung von Quernähten, einer Trenneinrichtung zur Durchtrennung des Folienschlauches und mit dem Füllrohr verbundenen, vom Füllrohr weg weisenden flachen Spreizelementen wobei in Folientransportrichtung den Spreizelementen nachgeordnet jeweils eine Kantenschweisseinrichtung pro Spreizelement vorgesehen ist, die gegen den von jeweils einem Spreizelement ausgelenkten Schlauchrand gerichtet ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine separate Längsschweisseinrichtung (18) für eine Verschweissung des dem Schlauchrand (16) benachbarten Bereichs (19) vorgesehen ist.

2. Schlauchbeutelmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsschweisseinrichtung (18) gegenüber der ihr benachbarten Kantenschweisseinrichtung (15) zum Folienrand (17) hin versetzt ist.

3. Schlauchbeutelmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Folienrand (17) in Form einer Flosse (22) vom Folienschlauch (8) weg weist.

4. Schlauchbeutelmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Folienrand (17) in Form einer Flosse (22) oder einer Überlappungsnaht am Folienschlauch (8) anliegt.

5. Schlauchbeutelmaschine nach Anspruch 1, Anspruch 2, Anspruch 3 oder Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Folienabzug (6) ein kontinuierlich betriebener Folienabzug (6) ist, und dass sowohl die Längsschweisseinrichtung (18) als auch die Kantenschweisseinrichtungen (15) kontinuierlich angetriebene Schweisseinrichtungen, insbesondere umlaufende Siegelbänder sind.

6. Schlauchbeutelmaschine nach Anspruch 1, Anspruch 2, Anspruch 3 oder Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Folienabzug ein getaktet betriebener Folienabzug ist, und sowohl die Längsschweisseinrichtung als auch die Kantenschweisseinrichtungen getaktet angetriebene Schweisseinrichtungen, insbesondere Heisssiegelbacken sind.

7. Schlauchbeutelmaschine nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an der Querschweisseinrichtung (10) zwei Paar (24, 25) Seitenfaltenerzeuger (26) vorgesehen sind, dass die beiden Seitenfaltenerzeuger (26) eines Paars (24, 25) gegeneinander und in den zwischen ihnen befindlichen Folienschlauch (8) bewegbar sind, und dass ein Paar (24) in Folientransportrichtung vor und ein Paar (25) nach der Querschweisseinrichtung (10) vorgesehen ist.

8. Schlauchbeutelmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet dass der Abstand (27) des einen Paars (24) von der Querschweisseinrichtung (10), in Folientransportrichtung gesehen, gleich dem Abstand (27) des anderen Paars (25) von der Querschweisseinrichtung (10) ist.

9. Schlauchbeutelmaschine nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Formschulter (5) einen seitlichen Schlitz (28) aufweist, durch den der Folienrand (17) herausgeführt wird.

10. Schlauchbeutelmaschine nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Formschulter (5) zwei Folienrückhalter (29) vorgesehen sind, die jeweils zwischen zwei Folienspreizern (30) angeordnet sind, um den Folienschlauch (8) für eine Verschweissung der Kanten (21) vorzuformen.

11. Schlauchbeutelmaschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Folienspreizer (30) am Füllrohr (7) angebracht sind.

12. Schlauchbeutelmaschine nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass an der ebenen Folienbahn (2) eine Einrichtung (31) zum Anbringen einer Beutelöffnungshilfe (32) oder einer Wiederverschliesshilfe angebracht ist, und diese Hilfe zum Einlauf in die Längsnaht (20) und/oder die zu verschweissenden Kanten (21) vorgesehen ist.

13. Schlauchbeutelmaschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass als Hilfe eine streifenförmige Peelschicht, ein doppelseitig klebender Klebestreifen oder ein Zipp-Wiederverschlussstreifen vorgesehen ist.

Zeichnung