(19)
(11) EP 1 107 215 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.06.2001  Patentblatt  2001/24

(21) Anmeldenummer: 00811169.2

(22) Anmeldetag:  08.12.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G09F 3/02, G09F 3/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 10.12.1999 CH 227399

(71) Anmelder: Bischoff Textil AG
9001 St. Gallen (CH)

(72) Erfinder:
  • Geissbühler, Fritz
    CH-3432 Lützelflüch (CH)
  • Bischoff, Bernhard
    CH-9200 Gossau (CH)

(74) Vertreter: Kulhavy, Sava, Dipl.-Ing. 
Patentanwaltsbüro Sava V. Kulhavy, Kornhausstrasse 3, Postfach 1138
9001 St. Gallen
9001 St. Gallen (CH)

   


(54) Hinweiszeichen


(57) Das Hinweiszeichen weist einen Grundkörper (1) aus einem textiles Gebilde auf. Eine der Oberflächen dieses Grundkörpers ist mit einer Schicht (2) versehen ist, welche einen Hinweis wiedergibt. Die gegenüberliegenden Oberfläche des Grundkörpers (1) ist mit einer Klebeschicht (3) versehen.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Hinweiszeichen, insbesondere ein Wertzeichen, sowie ein Verfahren zur Herstellung des Hinweiszeichens.

[0002] Als Hinweiszeichen gelten unter anderem Etiketten und Embleme, jedoch auch Wertzeichen, wie z.B. Briefmarken. Bekannte Hinweiszeichen weisen einen Grundkörper aus Papier auf, wobei die Unterseite dieses Grundkörpers mit Klebstoff versehen ist. Bei Briefmarken ist meistens ein zu befeuchtender Klebstoff auf der Rückseite des Grundkörpers aufgetragen. Bei Hinweiszeichen, bei welchen der Grundkörper aus Papier ist, kommt eigentlich nur eine Art von Druck in Frage, um die Hinweisschicht auf der Oberfläche des Grundkörpers zu bilden.

[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, ein Hinweiszeichen anzugeben, bei dem die Hinweisschicht nicht nur in einem der Druckverfahren hergestellt werden kann.

[0004] Diese Aufgabe wird so gelöst, wie dies im kennzeichenden Teil des Patentanspruchs 1 definiert ist.

[0005] Nachstehend werden Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert. Diese Zeichnung zeigt das Hinweiszeichen in einer vergrösserten Seitenansicht.

[0006] Das vorliegende Hinweiszeichen kann ein Wertzeichen, insbesondere eine Briefmarke sein und es weist einen Grundkörper 1 auf, welcher als ein flächenhaftes textiles Gebilde ausgeführt ist. Dieses Gebilde 1 kann beispielsweise ein Gewebe, insbesondere ein Polyestergewebe, oder ein Vlies sein. Eine der Oberflächen des textilen Gebildes 1 ist mit einer Schicht 2 versehen, welche einen Hinweis wiedergibt. Bei einer Briefmarke kann diese Hinweisschicht 2 als ein Bild ausgeführt sein, welches bei Briefmarken bereits verwendet wird oder welches für Briefmarken dieser Art speziell entworfen wurden. Der Grundkörper 1 aus einem textilen Stoff bietet nämlich die Möglichkeit, die Bild-bzw. Hinweisschicht 2 beispielsweise durch Sticken oder durch ein anderes auf dem Textilgebiet liegendes Verfahrens herzustellen.

[0007] Die zwei soeben genannten Bestandteile 1 und 2 des vorliegenden Hinweiszeichens bilden einen sogenannten Markierteil 5 des Hinweiszeichens.

[0008] Vor allem bei Briefmarken wird verlangt, dass sie auf einem zu versendenden Gegenstand aufgeklebt werden können. Unter anderem aus diesem Grund ist die der Hinweisschicht 2 gegenüberliegende Oberfläche des Grundkörpers 1 mit einer Klebeschicht 3 versehen. Diese Klebeschicht 3 ist somit an der Unterseite des Markierteiles 5 des Zeichens angebracht. Bei Briefmarken wird ferner verlangt, dass sie sich vom Gegenstand, auf dem sie aufgeklebt sind, trennen lassen sollen, ohne dass die Briefmarke dabei beschädigt wird. Deswegen ist die Klebeschicht 3 auch so ausgeführt, dass sie das Abtrennen des Markierteiles 5 des Hinweiszeichens vom Gegenstand ermöglicht, ohne dass der Markierteil 5 des Zeichens beschädigt wird und ohne dass Spuren von Klebstoff am Markierteil 5 zurückbleiben.

[0009] Die Klebeschicht 3 umfasst eine erste Lage 6, welche aus einem ersten Klebstoff ist. Dieser Klebstoff 6 ist der zweiten Oberfläche des Grundkörpers 1 zugeordnet, wobei diese zweite Oberfläche des Grundkörpers 1 der Hinweisschicht 2 gegenüberliegt. Der Klebstoff dieser ersten Lage 6 ist auf der Unterseite der Bildschicht 2 kaschiert und dieser Stoff 6 soll vor allem eine durch Wegreissen abtrennbare Verbindung zwischen dem Markierteil 5 und der Klebeschicht 3 ermöglichen. Dieser Klebstoff 6 ist zweckmässigerweise ein selbstklebender Stoff, beispielsweise ein Polyakrylat-Kleber.

[0010] Die Klebeschicht 3 umfasst ferner eine Armierlage 7, welche auf der vom Grundkörper 1 abgewandten Oberfläche der ersten Klebstofflage 6 angebracht ist. Diese Armierlage 7 soll eine möglichst hohe Reissfestigkeit aufweisen. Als solche kann eine Folie aus einem Kunststoff oder ein flächenhaftes textiles Gebilde dienen. Beim textilen Flächengebilde kommen vor allem ein Gewebe oder ein Vlies in Frage. Zweckmässigerweise ist diese Armierlage 7 aus einem in Wasser löslichen Material. Dabei kann es sich um eine Karbonat-Folie handeln.

[0011] Der von der ersten Klebelage 6 abgewandten Seite der Armierung 7 ist eine weitere bzw. zweite Klebelage 8 zugeordnet. Diese Klebelage 8 soll eine Klebeverbindung zwischen dem Hinweiszeichen und einem Gegenstand, wie z.B. einem Briefumschlag ermöglichen. Dieser Klebstoff ist zweckmässigerweise ebenfalls ein selbstklebender Stoff, beispielsweise ein Polykarbonat-Kleber, damit die Briefmarke vor dem Anbringen auf einem Briefumschlag nicht befeuchtet werden muss.

[0012] Das Hinweiszeichen weist schliesslich eine Schutzschicht 9 auf, welche der freien Oberfläche der zweiten Lage 8 der Klebeschicht 3 zugeordnet ist. Diese Schutzschicht 9 kann aus einem silikonierten Papier sein und sie ist eigentlich nur dann erforderlich, wenn die zweite Lage 8 der Klebeschicht 3 aus einem selbstklebenden Stoff ist. In einem solchen Fall schützt die Schutzschicht 9 die zweite Klebelage 8 gegen Verschmutzung, welche die Klebfähigkeit dieser zweiten Lage 8 zerstören oder zumindest beeinträchtigen könnte.

[0013] Damit das Hinweiszeichen in der gewünschten Weise verwendet werden kann, muss die Adhäsion der einzelnen Flächengebilde des Hinweiszeichens in einer bestimmten Weise aufeinander abgestimmt werden. Die Haftung der Schutzschicht 9 auf der zweiten Lage 8 der Klebeschicht 3 ist am kleinsten. Dies ermöglicht eine problemlose Entfernung des Schutzschicht 9 von der Klebeschicht 3 und ein darauffolgendes Aufkleben des Hinweiszeichens auf einem Gegenstand.

[0014] Die Haftung zwischen dem Material des Grundkörpers 1 und der dem Grundkörper 1 zugeordneten Klebelage 6 ist kleiner als die Haftung zwischen den einzelnen Lagen 6, 7 und 8 der Klebschicht 3. Ferner ist die Haftung des Materials der in der Klebschicht 3 zuunterst liegenden bzw. äusseren Lage 8 auf dem Gegenstand grösser als die Haftung der ersten Klebelage 6 auf dem Material des Grundkörpers 1. Dies ermöglicht ein Wegreissen des Markierteiles 5 von der Klebschicht 3, ohne dass Teile der Klebschicht 3 am Markierteil 5 haften bleiben. Die Klebschicht 3 bleibt dabei auf dem Gegenstand haften.

[0015] Die Hinweiszeichen haben eine in sich geschlossene Kontur, wobei diese Kontur beispielsweise viereck-, kreis- oder ellipsenförmig sein kann. Solche Hinweiszeichen können sich auf einem Träger (nicht dargestellt) befinden, auf dem die Zeichen in kleinen Abständen voneinander angeordnet sind. Dies erleichtert unter anderem die Handhabung der Hinweiszeichen. Die bereits beschriebene Schutzschicht 9 kann so gross ausgeführt sein, dass die Fläche eines Hinweiszeichens kleiner ist als die Fläche der Schutzschicht 9. Auf einer solchen Schutzschicht 9 können mehrere Hinweiszeichen nebeneinander angeordnet sein, sodass die Schutzschicht 9 dann als der Träger dienen kann, wenn die untere Lage 8 aus einem selbstklebenden Material ist.

[0016] Während der ersten Phase der Herstellung der Hinweiszeichen wird ein Träger bereitgestellt, welcher die Form einer Bahn oder eines Bogens haben kann. Die Fläche dieses Trägers ist grösser ist als die Fläche eines Hinweiszeichens. Das Material dieses Trägers kann mit dem Material des Grundkörpers 1 identisch sein. Auf einer der Oberflächen dieses Trägers 1 wird eine Anzahl von nebeneinander liegenden Hinweiszeichen hergestellt. Hiernach wird die gegenüberliegenden Oberfläche des Trägers 1 mit der Klebeschicht 3 grossflächig überdeckt. Diese Klebeschicht 3 kann zunächst vorgefertigt werden und als ein Ganzes dann auf den Träger 1 aufgebracht werden. Oder die einzelnen Lagen 6, 7 und 8 der Klebeschicht 3 können nacheinander auf den Träger 1 aufgetragen werden. Die einzelnen Hinweiszeichen werden anschliessend aus der Bahn oder aus dem Bogen mit Hilfe einer Schneideinrichtung, zweckmässigerweise mit Hilfe von Laser, herausgeschnitten. Hierbei können die Konturen der einzelnen Hinweiszeichen abgetastet werden und die Arbeitsweise der Schneideinrichtung wird aufgrund von Angaben gesteuert, welche auf dieser Abtastung der Konturen basieren.


Ansprüche

1. Hinweiszeichen, insbesondere ein Wertzeichen, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (1) des Hinweiszeichens ein textiles Gebilde ist und dass dieses Gebilde mit einer Klebeschicht (3) versehen ist.
 
2. Hinweiszeichen gemäss Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine der Oberflächen des textilen Gebildes (1) mit einer Schicht (2) versehen ist, welche einen Hinweis wiedergibt.
 
3. Hinweiszeichen gemäss Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die andere bzw. zweite Oberfläche des textilen Gebildes (1) mit der Klebeschicht (3) versehen ist.
 
4. Hinweiszeichen gemäss Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Klebeschicht (3) eine erste Lage (6) aufweist, welche auf der zweiten Oberfläche des Grundkörpers (1) haftet und welche aus einem ersten Klebstoff ist, dass eine Armierlage (7) der vom Grundkörper (1) abgewandten Oberfläche der ersten Klebstofflage (6) zugeordnet ist und dass die Klebeschicht (3) eine zweite Lage (8) aus einem Klebstoff aufweist, welche sich auf der vom Grundkörper (1) abgewandten Oberfläche der Armierung (7) befindet.
 
5. Hinweiszeichen gemäss Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Klebeschicht (3) als selbstklebende Schicht ausgeführt ist.
 
6. Hinweiszeichen gemäss Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Haftung zwischen dem Material des Grundkörpers (1) und der dem Grundkörper (1) zugeordneten Klebelage (6) kleiner ist als die Haftung zwischen den einzelnen Lagen (6,7,8) der Klebeschicht (3).
 
7. Hinweiszeichen gemäss Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schutzschicht (9) auf der vom Grundkörper (1) abgewandten Oberfläche der Klebschicht (3) angeordnet ist und dass die Haftung der Schutzschicht (9) auf der Klebeschicht (3) kleiner als die Haftung der Klebeschicht (3) auf dem Grundkörper (1).
 
8. Hinweiszeichen gemäss Patentanspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Fläche des Grundkörpers (1) kleiner ist als die Fläche der Schutzschicht (9), sodass mehrere Hinweiszeichen auf einer Schutzschicht (9) nebeneinander angeordnet sein können.
 




Zeichnung