(19)
(11) EP 1 108 656 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
25.09.2002  Patentblatt  2002/39

(43) Veröffentlichungstag A2:
20.06.2001  Patentblatt  2001/25

(21) Anmeldenummer: 00126395.3

(22) Anmeldetag:  04.12.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65D 81/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 06.12.1999 DE 29921427 U

(71) Anmelder: RPC Bramlage GmbH
49393 Lohne (DE)

(72) Erfinder:
  • Presche, Martin
    49393 Lohne (DE)

(74) Vertreter: Mey, Klaus-Peter, Dr.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing. 
Patentanwalt Dr. Mey Aachener Strasse 710
50226 Frechen
50226 Frechen (DE)

   


(54) Mehrkomponenten-Behälter zur Aufbewahrung und zum Ausbringen von flüssigen bis pastösen Stoffen


(57) Ein Mehrkomponenten-Behälter zur Aufbewahrung und zum Ausbringen von mindestens zwei verschiedenen flüssigen bis pastösen Stoffen, die nach ihrem Ausbringen aus dem Behälter (1) miteinander vermischt werden, wird konstruktiv einfach und kostengünstig dadurch herstellbar, dass er aus zwei über eine gemeinsame Kante (6) miteinander verbundenen und gegeneinander um bis zu 360 Grad verschwenkbaren Behälterteilen (2, 3) besteht, d. h. einem Kammerteil (2) mit nach außen vorgewölbten Kammern (4, 4', 4") zur Aufbewahrung der flüssigen bis pastösen Stoffe und einem Stempelteil (3) mit nach außen vorgewölbten, leistenförmigen Vorsprüngen (5, 5', 5"), wobei die beiden Behälterteile (2, 3) so miteinander verbunden sind, dass zum Ausbringen der in den Kammern (4) enthaltenen Stoffe die leistenförmigen Vorsprünge (5) durch Verschwenken um die gemeinsame Kante (6) in die Ausbringstellung geführt und von außen in die Kammern (4) eindrückbar ausgebildet sind.






Recherchenbericht