(19)
(11) EP 1 108 841 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.06.2001  Patentblatt  2001/25

(21) Anmeldenummer: 00127490.1

(22) Anmeldetag:  14.12.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05D 5/02, E05D 7/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 16.12.1999 DE 19960723

(71) Anmelder: DORMA GmbH + Co. KG
58256 Ennepetal (DE)

(72) Erfinder:
  • Lümkemann, Rolf
    32139 Spenge (DE)

   


(54) Justierbares Band


(57) Um ein justierbares Band für die drehbewegliche Befestigung zwischen feststehenden Seitenteilen und Flügeln aus Ganzglasscheiben zu schaffen, das einfach montiert werden kann und in horizontaler und/oder vertikaler Weise justierbar ist, ist ein Haltestück außenseitig mit der Ganzglascheibe kraft- und formschlüssig verklebt und in einem Hohlraum des Haltestückes ist ein Justierelement schwimmend gelagert, das durch eine frontseitige Öffnung in dem Haltestück mit einem Bandlappen verbindbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein justierbares Band für die drehbewegliche Befestigung zwischen feststehenden Seitenteilen und Flügeln aus Ganzglasscheiben.

[0002] Aus der EP 0 875 649 A2 ist eine Zarge für Brandschutztüren bekannt, wobei die Zarge zumindest im Bereich der Bänder geschlitzte Hohlräume aufweist, in die Bandlappen der Bänder einführbar sind. Die Befestigung der Bandlappen an der Zarge kann dabei über eine nicht näher beschriebene Klebeverbindung erfolgen. Einrichtungen zur Justage des Bandes bzw, der Bandlappen sind nicht vorgesehen.

[0003] Aus Ganzglasscheiben bestehende Türanlagen unterliegen materialspezifischen Anforderungen, so daß die bekannte Lösung nicht für Ganzglasanlagen verwendet werden kann.

[0004] Es ist die Aufgabe der Erfindung ein Band zu schaffen, das einfach montiert werden kann und in horizontaler und/oder vertikaler Richtung justierbar ist.

[0005] Gelöst wird diese Aufgabe mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen. Vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstandes des Patentanspruches 1 sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0006] Das erfindungsgemäße Band gemäß dem Patentanspruch 1 weist den Vorteil auf, daß die Herstellung von Flügeln bzw. Seitenteilen bestehender Türanlagen vereinfacht wird. Unter Türanlagen werden hier auch Duschkabinen oder Duschwände verstanden, die schwenkbar miteinander verbundenen Glaselemente aufweisen. Da die Bandlappen des Bandes nur an einer Außenfläche der entsprechenden Glasscheibe befestigt werden, entfällt in der Fertigung das aufwendige und riskante Einbringen von Öffnungen oder Ausnehmungen. Des weiteren entfallen bei der Montage etwaige Klemmvorgänge um die Glasscheiben zwischen den einzelnen Bauteilen des Bandlappens zu befestigen. Diesbezügliche Beschädigungen der Glasscheibe werden ausgeschlossen.

[0007] Aus Ganzglasscheiben bestehende Türanlagen unterliegen aufgrund der Empfindlichkeit des Materials besonderen Anforderungen hinsichtlich der Abstimmung der aneinander zu befestigenden Glasscheiben. Möglichkeiten zur Justage des Bandes müssen vorhanden sein, um das Aneinanderstoßen an Kanten zu vermeiden, die besonders leicht beschädigt werden können. Des weiteren werden durch die Justage Verspannungen in den Glasscheiben weitestgehend verhindert.

[0008] Ein Haltestück wird direkt kraft- und formschlüssig auf die entsprechende Ganzglasscheibe geklebt. Vorteilhafterweise ist in der entsprechenden Wandung des Haltestückes eine Nut zur Aufnahme von Klebstoff ausgebildet, um ein seitliches Austreten des Klebstoffes zu vermeiden.

[0009] Das Haltestück ist quaderförmig ausgebildet und weist einen Hohlraum auf, in dem ein Justierelement schwimmend angeordnet ist. Eine frontseitige Öffnung in dem Haltestück ermöglicht die Verschraubung des Bandlappens mit dem Justierelement. Der Bandlappen weist vorzugsweise eine rückseitige Ausnehmung auf, damit das Haltestück mit Spiel überkront werden kann. Durch Bohrlöcher in dem Bandlappen können Befestigungselemente in Form von Schrauben in Gewindebohrungen des Justierelementes eingedreht werden. Das Justierelement ist in dem Hohlraum des Haltestückes und der Bandlappen an dem Haltestück mit Spiel gelagert, so daß eine horizontale und vertikale Justage möglich wird. Die exakte Positionierung erfolgt durch das klemmende Verschrauben des Justierelementes und des Bandlappens an dem Haltestück.

[0010] Die frontseitige Anordnung der Schrauben ermöglicht dem Monteur einen einfachen Zugriff mittels handelsüblicher Werkzeuge. Die Bohrlöcher in dem Bandlappen sind versenkt ausgebildet, so daß abschließend eine flächenbündige Abdeckung aufgebracht werden kann. Die Ausbildung und Bedienung der Justiereinrichtung ist anwenderfreundlich, so daß auch ein ungeschulter Anwender die Justage vornehmen kann. Vorzugsweise ragen einstückig an dem Bandlappen ausgebildete Stifte in die Ausnehmung und ermöglichen durch das Zusammenwirken mit entsprechenden Bohrungen in dem Justierelement eine erleichterte Zentrierung.

[0011] Vorteilhaft ist insbesondere, daß der Bandlappen unabhängig von der endgültigen Justageposition keinen sichtbaren Bezug zum Haltestück aufweist. Die verdeckte Anordnung aller Funktionsteile hinter bzw. in dem Bandlappen verhindert Manipulationen und funktionshemmende Verschmutzungen und schafft so ein vorteilhaftes, optisches Erscheinungsbild, insbesondere bezüglich der Tranzparenz der Ganzglasscheiben. Darüber hinaus sind keine vorstehenden Teile vorhanden, so daß auch die Reinigung der Ganzglasflächen erleichtert wird. Die beiden Bandlappen des Bandes sind so zueinander angeordnet, daß entsprechend verbundene Ganzglasscheiben mittels eines Öffnungswinkels von 90° geöffnet werden können.

[0012] Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen näher beschrieben. Dabei zeigen:
Figur 1:
Eine Ansicht auf einen an einem Haltestück montierten Bandlappen.
Figur 2:
Einen Querschnitt des Bandlappens gemäß Figur 1.
Figur 3:
Einen Längsschnitt des Bandlappens gemäß Figur 1.
Figur 4:
Einen Längsschnitt eines weiteren Ausführungsbeispieles eines Bandlappens.
Figur 5:
Eine frontale Ansicht auf ein vollständiges Band im geschlossenen Zustand.
Figur 6:
Eine Draufsicht auf ein Band gemäß Figur 5.


[0013] Gleiche oder gleichwirkende Bauteile sind in der nachfolgenden Beschreibung mit gleichen Bezugszeichen versehen.

[0014] Eine in den Figuren nur auszugsweise dargestellte Türanlage besteht üblicherweise aus einem Seitenteil und einem daran mittels erfindungsgemäßer Bänder 1 schwenkbar befestigten Flügel. Die Bänder 1 sind jeweils aus zwei Bandlappen 2 und 3 zusammengesetzt, die in einem Bandauge 4 schwenkbar miteinander verbunden sind. Sowohl das Seitenteil als auch der Flügel bestehen hauptsächlich aus Glas in Form sogenannter Ganzglasscheiben 5. Die Ganzglasscheiben 5 können z. B. farbig oder profiliert ausgebildet sein. Die nähere Erläuterung und Darstellung beschränkt sich nachfolgend auf den unmittelbaren Bereich eines Bandes 1 und der dort ablaufenden Vorgänge.

[0015] In den Figuren 1 bis 3 ist ein Haltestück 6 erkennbar, das vorzugsweise aus metallischem Material besteht. Mit einer vertikalen Wandung 7 ist das Haltestück 6 kraft- und formschlüssig an einer Außenfläche 8 der Ganzglasscheibe 5 geklebt.

[0016] Das Haltestück 6 ist quaderförmig ausgebildet und weist einen quaderförmigen Hohlraum 9 auf, in dem ein quaderförmiges Justierelement 10 schwimmend angeordnet ist. Eine frontseitig längliche Öffnung 11 in dem Haltestück 6 ermöglicht die Verschraubung des Bandlappens 2 mit dem Justierelement 10. Der Bandlappen 2 weist eine rückseitige rechteckige Ausnehmung 12 auf, damit das Haltestück 6 mit Spiel überkront werden kann. Durch abgesenkte Bohrlöcher 13 in dem Bandlappen 2 können Befestigungselemente in Form von Schrauben 14 in Gewindebohrungen 15 des Justierelementes 10 eingedreht werden. In einer alternativen Ausführung (Figur 4) erstrecken sich in die Ausnehmung 12 zusätzlich Stifte 16, die mit komplementären Bohrungen 17 in dem Justierelement 10 zusammenarbeiten und die Zentrierung beider Elemente erleichtern.

[0017] Das Spiel zwischen dem Justierelement 10 und dem Haltestück 6 und das Spiel zwischen dem Bandlappen 2 und dem Haltestück 6 definiert den Einstellbereich und damit die Justiermöglichkeiten. Die frontseitige kreisförmige Öffnung 11 in dem Haltestück 6 ermöglicht eine horizontale und vertikale Justierung.

[0018] Nach der Verklebung des Haltestückes 6 mit dem darin befindlichen Justierelement 10 an der Glasscheibe 5 wird der Bandlappen 2 mit der Ausnehmung 12 überkronend auf das Haltestück 6 gesetzt. Zur Befestigung des Bandlappens 2 werden die in den Bohrlöchern 13 angeordneten Schrauben 14 in die Gewindebohrungen 15 des Justierelementes 10 eingedreht. Aufgrund der schwimmenden Lagerung des Bandlappens 2 an dem Justierelement 10 kann der Bandlappen 2 vor dem endgültigen Anziehen der Schrauben 14 justiert werden. Die exakte Positionierung erfolgt durch das klemmende Verschrauben des Justierelementes 10 und des Bandlappens 2 an dem Haltestück 6.

[0019] Die Schrauben 14 werden abschließend in den Bohrlöchern 13 versenkt, während eine die Bohrlöcher 13 umgebende Senkfläche 18 das flächenbündige Einsetzen einer Abdeckung 19 ermöglicht. Alle Funktionselemente sind so auch optisch vorteilhaft abgedeckt. Die Figuren 5 und 6 zeigen ein vollständiges Band 1, dessen Bandlappen 2 und 3 über das Bandauge 4 verbunden sind und die jeweils an einer Glasscheibe 5 in gleicher jedoch spiegelsymmetrischer Weise befestigt sind. Die Bandlappen 2 und 3 des Bandes 1 sind so zueinander angeordnet, daß entsprechend verbundene Ganzglasscheiben 5 bis zu einem Öffnungswinkel von 90 ° geöffnet werden können.

Bezugszeichen



[0020] 
1
Band
2
Bandlappen
3
Bandlappen
4
Bandauge
5
Ganzglasscheibe
6
Haltestück
7
Wandung
8
Außenfläche
9
Hohlraum
10
Justierelement
11
Öffnung
12
Ausnehmung
13
Bohrloch
14
Befestigungselement
15
Gewindebohrung
16
Stift
17
Bohrung
18
Senkfläche
19
Abdeckung



Ansprüche

1. Justierbares Band für die drehbewegliche Befestigung zwischen feststehenden Seitenteilen und Flügeln aus Ganzglasscheiben (5), wobei ein Haltestück (6) außenseitig mit der Ganzglasscheibe (5) kraft- und formschlüssig verklebt ist und in einem Hohlraum (9) des Haltestückes (6) ein Justierelement (10) schwimmend gelagert ist, das durch eine frontseitige Öffnung (11) in dem Haltestück (6) mit einem Bandlappen (2, 3) verbindbar ist.
 
2. Justierbares Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Bandlappen (2, 3) eine rückseitige Ausnehmung (12) ausgebildet ist, die das Haltestück (6) mit Spiel überkront.
 
3. Justierbares Band nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Justierelement (10) Gewindebohrungen (15) und in dem Bandlappen (2, 3) Bohrlöcher (13) ausgebildet sind, in die Befestigungselemente (14) einführbar sind.
 
4. Justierbares Band nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungselemente (14) in den Bohrlöchern (13) versenkbar sind.
 
5. Justierbares Band nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Senkfläche (18) die Bohrlöcher (13) umgibt und eine Abdeckung (19) flächenbündig in die Senkflächen (18) einsetzbar ist.
 
6. Justierbares Band nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in die Ausnehmung (12) des Bandlappens (2, 3) Stifte (16) ragen, die mit komplementären Bohrungen (17) in dem Justierelement (10) zusammenarbeiten.
 




Zeichnung