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EP 1 109 964 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.11.2002 Patentblatt 2002/48 |
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Anmeldetag: 28.08.1999 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9906/362 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 0001/2807 (09.03.2000 Gazette 2000/10) |
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| (54) |
DAMPFBÜGELEISEN
STEAM IRON
FER A REPASSER A VAPEUR
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE ES FR IT LI NL |
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Priorität: |
01.09.1998 DE 29815676 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.06.2001 Patentblatt 2001/26 |
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Patentinhaber: JURA ELEKTROAPPARATE AG |
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CH-4626 Niederbuchsiten (CH) |
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Erfinder: |
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- PROBST, Emanuel
CH-8049 Zürich (CH)
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Vertreter: Schubert, Siegmar, Dipl.-Ing. |
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Patentanwälte
Dannenberg Schubert Gudel
Grosse Eschenheimer Strasse 39 60313 Frankfurt 60313 Frankfurt (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 4 107 236 US-A- 2 957 257 US-A- 5 028 295
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DE-C- 328 230 US-A- 4 233 763
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein elektrisch beheiztes Bügeleisen, nämlich Dampfbügeleisen
nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Bei derartigen bekannten Bügeleisen nimmt eine Bügelsohle aus Aluminium einen elektrischen
Heizkörper auf, der auch als Heizeinsatz bezeichnet wird und mit ihr in wärmeleitender
Verbindung steht. Bei einer Ausbildung des Bügeleisens als Dampfbügeleisen sind oben
aus der Bügelsohle ferner eine Dampfkammer, Dampfstoßkanäle und ein Dampflabyrinth
ausgeformt, welches über Dampflöcher zu einer Lauffläche der Bügelsohle geöffnet ist.
Zur guten Wärmeübertragung ist die Bügelsohle aus Aluminium gefertigt. Um die Gleitfähigkeit
zu verbessern, die Kratzfestigkeit zu erhöhen oder aus ästhetischen Gründen ist die
Bügelsohle mit einer dünnen Stahlfolie ummantelt oder auf ihrer Unterseite mit einer
zusätzlichen Sohlenplatte aus Stahl versehen, die eine Dicke von einigen Millimetern
aufweisen kann. Diese Beschichtung bzw. Ummantelung oder die zusätzliche Sohlenplatte
aus Stahl haben jedoch den grundsätzlichen Nachteil einer gegenüber Aluminium geringeren
Wärmeleitfähigkeit. Diese verhältnismäßig schlechte Wärmeleitfähigkeit hat zur Folge,
daß die Wärmeübertragung zwischen der Heizung des Bügelkörpers und einem zu bügelnden
Bügelgut zeitlich verzögert erfolgt. Dies macht sich vor allem im Bereich der Sohlenspitze
beim Bügeln von Kanten, Biesen, Falten störend bemerkbar, wobei die Temperatur der
Sohlenspitze stark sinken kann.
[0003] Zum Stand der Technik gehört bereits ein elektrisches Bügeleisen bestehend aus Bügelsohle
mit elektrischem Heizkörper und einem Haubengriffteil, der mit Abstand über der Bügelsohle
angeordnet ist und bei dem zwischen der Haube des Haubengriffteils und der Bügelsohle
im Bereich der Bügeleisenspitze ein zweischenkeliger Abstandshalter angeordnet ist
(DE-G 97 17 313.1). An den vorderen oberen Bereich des Abstandshalters kann eine Haltenase
angeformt sein, die im Einbauzustand eine Haubenspitze eines Haubengriffteils übergreift.
Der Abstandshalter soll eine Verbindung von thermoplastischen Haubengriffteilen mit
metallenen Bügelsohlen ohne einen Luftspalt im Bereich der Bügeleisenspitze ermöglichen,
der normalerweise für den Haubenanteil als Hitzeschild gegen die von der Bügelsohle
ausgehende Wärme dient, und somit den Nachteil des Luftspalts vermeidet, daß sich
zwischen Haube und Bügelsohle Bänder, Schleifen, Knöpfe, Schnallen oder ähnliche Accessoires
des Bügelguts festklemmen. Damit der Abstandshalter die Wärmeabschirmfunktion des
Luftspalts zu der Haube behält, ist klar, daß der Abstandshalter aus schlecht wärmeleitendem
Material bestehen muß. Das elektrisch beheizte Bügeleisen mit Abstandshalter weist
also hinsichtlich der unerwünscht starken Abkühlung der Bügeleisenspitze den gleichen
Nachteil auf wie die weiter oben erörterten bekannten Dampfbügeleisen ohne solchen
Abstandshalter.
[0004] Bei einem bekannten elektrisch beheizten Dampfbügeleisen weist eine Bügelsohle, die
mit einer elektrisch beheizten Masse wärmeleitend verbunden ist und die aus einem
Kunststoff verhältnismäßig schlechter Wärmeleitfähigkeit besteht, einen mit Ausnahme
an der Rückseite der Bügelsohle umlaufenden erhabenen Rand mit einer Nut auf, die
zur Aufnahme der beheizten Masse dient (US-A-4,233,763). In dem Bereich der Sohlenspitze
geht der Rand in eine Erhebung mit einem Gewindeloch zur Aufnahme einer Befestigungsschraube
über. Dampfkanäle in der beheizten Masse enden - in Längsrichtung des Bügeleisens
gesehen - im Abstand zu der Erhebung. Die kleine Erhebung und der genutete Rand, die
ebenso wie die übrige Bügelsohle aus schlecht wärmeleitendem Kunststoff bestehen,
sind nicht dazu geeignet und nicht dafür vorgesehen, die thermischen Verhältnisse
im Bereich der Sohlenspitze nennenswert zu beeinflussen.
[0005] Demgegenüber liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein elektrisch
beheiztes Dampfbügeleisen der eingangs genannten Gattung unkompliziert so auszubilden,
daß im Bereich der Sohlenspitze an der Lauffläche einer zusätzlichen Sohlenplatte
aus Stahl oder eine Stahl-Beschichtung der Bügelsohle kein störender Temperaturabfall
auftritt, wenn der Sohlenspitze durch Bügeln Wärme entzogen wird. Dies soll im Gebrauch
des Bügeleisens zu besseren, schnelleren und gleichmäßigeren Bügelergebnissen führen.
Die Vorteile der beschichteten oder mit einem Belag bzw. einer zusätzlichen Sohlenplatte
veredelten Lauffläche des Bügeleisens sollen dabei erhalten bleiben.
[0006] Diese Aufgabe wird durch die Ausbildung des elektrisch beheizten Dampfbügeleisens
gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 dadurch gelöst, daß die Bügelsohle
im Bereich der Sohlenspitze eine Verdickung aus gut wärmeleitendem und gut wärmespeicherndem
Material aufweist. Dieses Material ist gemäß Anspruch 5 Aluminium, aus dem auch die
Bügelsohle besteht. Eine Beschichtung dieser Bügelsohle mit Stahl, also einem Material
von gegenüber Aluminium verhältnismäßig schlechter Wärmeleitfähigkeit, bzw. die zusätzliche
Sohlenplatte aus Stahl verursacht keinen unerwünscht großen Temperaturabfall im Sohlenspitzebereich
beim Bügeln, weil die durch die geringe Wärmeleitfähigkeit des Stahls verzögerte Wärmeübertragung
zwischen der Heizung des Bügeleisens und dem Bügelgut durch die gut wärmeleitende
und gut wärmespeichernde verdickte Sohlenspitze ausgeglichen ist. Durch die Verdickung
aus gut wärmeleitendem und gut wärmespeicherndem Material der Bügelsohle im Bereich
ihrer Sohlenspitze wird eine rasche Wärmenachlieferung zur Sohlenspitze gewährleistet,
womit sogar eine im zeitlichen Durchschnitt höhere Temperatur im Bereich der Sohlenspitze
als in dem übrigen Bereich der Bügelsohle erreicht wird. Dies ist bei dem Dampfbügeleisen
wegen des Wärmeentzugs durch verdampfendes Wasser wichtig. Hierzu ist die Verdickung
mit zwei Schenkeln, also annähernd V-förmig in der Draufsicht betrachtet ausgeformt,
wobei die Schenkel einen Dampferzeuger und speziell ein Dampflabyrinth auf der Oberseite
der Bügelsohle zumindest teilweise umgreifen, welcher der Bügelsohle verhältnismäßig
viel Wärme entzieht und somit erheblich zur Abkühlung eines Teilbereichs der Bügelsohle
beiträgt.
[0007] Varianten und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Ansprüche
2 bis 7.
[0008] Mit der in Anspruch 2 angegebenen bugähnlichen Gestaltung der Verdickung wird der
gewünschte Temperaturverlauf in der Sohlenspitze erzielt, der zu dem übrigen Bereich
der Sohlenfläche bzw. der Lauffläche gleichmäßig übergeht. Diese Formgebung behindert
auch das Bügeln mit der Sohlenspitze nicht.
[0009] Gemäß Anspruch 3 ist in einer Variante die Verdickung einstückig aus der Bügelsohle
ausgeformt, wozu gehört, daß die Verdickung aus dem gleichen Material wie die Bügelsohle
besteht, insbesondere aus Aluminium. Ein Wärmeübertragungsproblem zwischen Bügelsohle
und Verdickung kann nicht auftreten.
[0010] In der Variante nach Anspruch 4 ist hingegen die Verdickung als separater Formkörper
ausgebildet, der auf der Bügelsohle gut wärmeleitend befestigt ist, beispielsweise
angeschraubt ist. Diese Variante hat den Vorteil, daß der Formkörper getrennt zu üblichen
Bügelsohlen passend gefertigt werden kann, daß also nicht unbedingt eine spezielle
Bügelsohlenfertigung eingerichtet werden muß.
[0011] Damit die von dem Heizkörper erzeugte Wärme gut in die Verdickung übertragen wird,
sind die Merkmale gemäß den Ansprüchen 6 und 7 vorgesehen.
[0012] Aus der nachfolgenden Beschreibung können weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung
hervorgehen.
[0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung mit
drei Figuren beschrieben. Es zeigt:
- Fig. 1
- eine elektrisches Dampfbügeleisen in einer schaubildlichen Ansicht von seitlich vorne;
- Fig. 2
- eine Seitenansicht des Dampfbügeleisens gemäß Fig. 1 im Bereich der Bügeleisenspitze
geschnitten und
- Fig. 3
- eine Draufsicht auf das Dampfbügeleisen gemäß den Fig. 1 und 2, ebenfalls im Bereich
der Bügeleisenspitze geschnitten.
[0014] In der Zeichnung ist mit 1 ein Bügeleisenkörper bezeichnet, der ein unteres Gehäuse
und einen über diesem angeordneten Wassertank sowie einen Handgriff umfaßt. Unter
dem Gehäuse des Bügeleisenkörpers befindet sich eine Bügelsohle 2 aus Aluminium. Zwischen
dem aus Kunststoff bestehenden Gehäuse des Bügeleisenkörpers und der Bügelsohle 2
besteht ein Luftspalt, der im Bereich der Sohlenspitze bezeichnet ist. In die Bügelsohle
ist ein Heizkörper 3 eingelassen, von dem in Fig. 2 ein Querschnitt erkennbar ist.
Über dem Heizkörper 3 befinden sich eine Dampfkammer 4, an die beidseitig als Schenkel
angrenzend Dampfstoßkanäle 5 und 6 angeordnet sind. Im wesentlichen. parallel dazu
verläuft nach vorne, d.h. zur Bügeleisenspitze hin ein Dampflabyrinth 7, in dessen
Boden Dampflöcher 8, 9, 10 durch die Bügelsohle sowie durch eine auf der Unterseite
der Bügelsohle angebrachte zusätzliche Sohlenplatte aus Stahl 11 hindurchreichen.
[0015] Aus Fig. 2 kann ersehen werden, daß die Dampfkammer 4 und das Dampflabyrinth 7 durch
einen Dampfkanaldeckel 12 oben abgedeckt sind, der auch über den Dampfstoßkanälen
5 und 6 liegt. Durch den Dampfkanaldeckel 12 reicht ein Wasserventil 13 von dem nicht
bezeichneten Wassertank in die Dampfkammer 4.
[0016] In dem Bereich der Sohlenspitze weist die Bügelsohle 2 eine bug- oder pflugförmige
Verdickung 14 auf, die in der Draufsicht gemäß Fig. 3 mit zwei nicht bezeichneten
Schenkeln einen Teil des Dampflabyrinths 7 sowie der Dampfkammer 4 umfaßt. Die Verdickung
besteht aus dem gleichen gut wärmeleitendem Material, welches auch eine verhältnismäßig
hohe Wärmekapazität aufweist wie die Bügelsohle, nämlich aus Aluminium. Infolge ihrer
Formgebung und Anordnung bewirkt die Verdickung an der Bügelsohlenspitze nicht nur,
daß diese im zeitlichen Durchschnitt eine höhere Temperatur als ohne solche Verdickung
aufweist, sondern sie gewährleistet auch die gewünschte Temperatur der angrenzenden
dampferzeugenden bzw. -leitenden Elemente. Zum Erzielen des gewünschten Temperaturverlaufs
der Bügelsohlenspitze, die außerdem eine zum Bügeln geeignete Formgebung aufweisen
soll, nimmt die Stärke der Verdickung von der Bügelsohlenspitze und einer Außenkante
16 ausgehend zunächst rasch zu, um nach hinten allmählich zu der Bügelsohle 2 hin
abzufallen, wie im einzelnen aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich. Um das Gehäuse des
Bügeleisenkörpers 1 gegenüber der erhöhten Temperatur an der Verdickung 14 der Bügelsohlenspitze
etwas abzuschirmen, befindet sich zwischen der Oberseite der Verdickung und dem Gehäuse
der Luftspalt 15, der somit höher und zurückversetzt liegt im Vergleich zu dem üblichen
Luftspalt zwischen der Oberseite einer Bügelsohle und einem aus Kunststoff bestehenden
Gehäuse.
Bezugszeichenliste
[0017]
- 1
- Bügeleisenkörper
- 2
- Bügelsohle (mit Heizkörper)
- 3
- Heizkörper
- 4
- Dampfkammer
- 5 und 6
- Dampfstoßkanal
- 7
- Dampflabyrinth
- 8, 9, 10
- Dampfloch
- 11
- zusätzliche Sohlenplatte (aus Stahl)
- 12
- Dampfkanaldeckel
- 13
- Wasserventil
- 14
- Verdickung an Bügelsohlenspitze
- 15
- Luftspalt
- 16
- Außenkante der Bügelsohle
1. Elektrisch beheiztes Bügeleisen, nämlich Dampfbügeleisen mit einer Bügelsohle, die
mit einem elektrischen Heizkörper wärmeleitend verbunden ist und die auf ihrer Lauffläche
mit einer Beschichtung oder einer zusätzlichend Sohlenplatte verhältnismäßig schlechter
Wärmeleitfähigkeit versehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Bügelsohle (2) im Bereich ihrer Sohlenspitze eine Verdickung (14) aus gut wärmeleitendem
und wärmespeicherndem Material aufweist und daß die Verdickung (14) mit zwei Schenkeln
ausgeformt ist, welche ein Dampflabyrinth (7) auf der Oberseite der Bügelsohle umgreifen.
2. Elektrisches Bügeleisen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verdickung (14) bugähnlich dergestalt ausgeformt ist, daß sie sich an eine Außenkante
(16) der Bügelsohle anschließt und von der Sohlenspitze nach hinten zunächst zunehmend
verdickt und anschließend zu der Bügelsohle (2) hin flach abfällt.
3. Elektrisch beheiztes Bügeleisen nach einem der Ansprüche 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verdickung (14) einstückig aus der Bügelsohle (2) ausgeformt ist.
4. Elektrisch beheiztes Bügeleisen nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verdickung als separater Formkörper ausgebildet ist, der auf der Bügelsohle gut
wärmeleitend befestigt ist.
5. Bügeleisen nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Bügelsohle (2) und die Verdickung (14) aus Aluminium bestehen und daß die Beschichtung
der Bügelsohle bzw. die zusätzliche Sohlenplatte (11) aus Stahl gefertigt ist.
6. Bügeleisen nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Bügelsohle (2) in dem Bereich zwischen der Verdickung (14) und dem Heizkörper
im wesentlichen keine die Wärmeübertragung dämmende Vertiefung aufweist.
7. Bügeleisen nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Dampflabyrinth (7) im wesentlichen oberhalb der Verdickung (14) angeordnet ist.
1. Electrically heated iron, namely a steam iron whose baseplate is in heat-conducting
connection with an electric heating element and is provided on its working surface
with a coating or an additional baseplate having relatively less good thermal conductivity,
characterised in that
the bottom of the iron has in the area of its baseplate tip a thicker portion (14)
made of a material with good heat-conducting and heat storage properties, and the
said thicker portion (14) is formed with two limbs that enclose a steam labyrinth
(7) on the upper side of the iron's baseplate.
2. Electric iron according to Claim 1,
characterised in that
the thicker portion (14) is shaped similarly to an iron, being adjacent to an outer
edge (16) of the iron's baseplate, and from the baseplate tip inwards it first thickens
increasingly towards the back and then descends towards the level of the baseplate
(2).
3. Electrically heated iron according to either of Claims 1 or 2,
characterised in that
the thicker portion (14) is formed as one piece with the iron's baseplate (2).
4. Electrically heated iron according to either of Claims 1 or 2,
characterised in that
the thicker portion is formed as a separate moulded body attached to the iron's baseplate
with efficient heat conduction between them.
5. Iron according to any of the preceding claims,
characterised in that
the iron's baseplate (2) and the thicker portion (14) consist of aluminium and the
coating of the baseplate or the additional baseplate (11) consist of steel.
6. Iron according to any of the preceding claims,
characterised in that
in the area between the thicker portion (14) and the heating element, the iron's baseplate
has essentially no hollows that interfere with heat transfer.
7. Iron according to Claim 6,
characterised in that
the steam labyrinth (7) is arranged essentially above the thicker portion (14).
1. Fer à repasser chauffé électriquement, c'est à dire un fer à repasser à vapeur avec
une semelle de repassage qui est reliée de manière thermoconductible à un corps chauffant
électriquement et qui est pourvue sur sa surface de repassage d'un revêtement ou d'une
plaque de semelle supplémentaire avec une thermoconductivité relativement mauvaise,
caractérisé en ce que la semelle de repassage (2) présente dans la zone de sa pointe de semelle une épaisseur
(14) dans un matériau qui conduit et stocke bien la chaleur et en ce que l'épaisseur (14) est formée de deux branches qui entourent un labyrinthe de vapeur
(7) sur la face supérieure de la semelle de repassage.
2. Fer à repasser électrique selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'épaisseur (14) ressemble à une proue de manière à se raccorder à un bord extérieur
(16) de la semelle de repassage et en ce que ladite épaisseur s'épaissit tout d'abord de la pointe de la semelle vers l'arrière,
puis s'aplatit vers l'arrière en direction de la semelle de repassage (2).
3. Fer à repasser électrique selon une des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que l'épaisseur (14) est formée d'une pièce à partir de la semelle de repassage (2).
4. Fer à repasser chauffé électriquement selon une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que l'épaisseur est formée en tant que corps séparé qui est fixé sur la semelle de repassage
procurant une bonne thermoconductivité.
5. Fer à repasser selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la semelle de repassage (2) et l'épaisseur (14) sont en aluminium et en ce que le revêtement de la semelle de repassage ou la plaque de semelle (11) supplémentaire
est en acier.
6. Fer à repasser selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la semelle de repassage (2) ne présente pas, dans la zone située entre l'épaisseur
(14) et le corps chauffant, essentiellement de creux réduisant la thermoconductivité.
7. Fer à repasser selon la revendication 6, caractérisé en ce que le labyrinthe de vapeur (7) est disposé essentiellement au-dessus de l'épaisseur.