(19)
(11) EP 1 110 486 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.06.2001  Patentblatt  2001/26

(21) Anmeldenummer: 00123456.6

(22) Anmeldetag:  06.11.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47C 11/00, A47C 13/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 21.12.1999 DE 29922389 U

(71) Anmelder: Rüthers, Martin
44149 Dortmund (DE)

(72) Erfinder:
  • Rüthers, Martin
    44149 Dortmund (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Meinke, Dabringhaus und Partner 
Rosa-Luxemburg-Strasse 18
44141 Dortmund
44141 Dortmund (DE)

   


(54) Bausatz zur Erzeugung einer Sitzbank, insbesondere zum Einsatz im Freien


(57) Bausatz zur Erzeugung einer Sitzbank, insbesondere zum Einsatz im Freien, wobei eine Variation des Erscheinungsbildes und Kombinationen mit weiteren Sitzbänken gleichen Systemes möglich ist.
Dies wird durch zwei außenrandseitige Standsäulen (3), einen Tragrahmen (6) zur Aufnahme der Sitzfläche (7) und zur Befestigung von ggf. vorhandenen Rückenlehnen (8) erreicht, wobei der Sitzenflächentragrahmen (6) in Aufsicht im wesentlichen flach elliptisch ausgebildet ist mit Befestigungsringkörpern (5) an den spitzen Enden der Ellipse zum Übergreifen der Standsäulen (3).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung richtet sich auf einen Bausatz zur Erzeugung einer Sitzbank.

[0002] Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, Sitzbänke zu gestalten. Eine Besonderheit liegt in Sitzbänken, die zum Aufstellen im Freien gedacht sind, sie müssen robust, witterungsbeständig und insbesondere soweit wie möglich vandalismusresistent sein, da sie erheblichen Belastungen ausgesetzt sein können.

[0003] Gleichzeitig besteht der Wunsch einer möglichst vielfältigen Anpassungsmöglichkeit an die örtlichen Gegebenheiten, die Landschafts- und Gartenbauer haben, häufig Gestaltungsziele, die mit herkömmlichen Sitzbänken nicht immer erreicht werden können, da z.B. gerade Stahlrohrbänke an ihre gestalterischen Grenzen stoßen.

[0004] Hier setzt die Erfindung ein, deren Ziel es ist, nicht nur robuste Sitzbänke zum Aufstellen im Freien bereitzustellen, sondern auch eine solche Gestaltung, die eine Variation des Erscheinungsbildes und Kombinationen mit weiteren Sitzbänken gleichen Systems möglich macht.

[0005] Mit einem Bausatz der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gelöst durch zwei außenrandseitige Standsäulen, einen Tragrahmen zur Aufnahme der Sitzfläche und zur Befestigung von ggf. vorhandenen Rückenlehnen, wobei der Sitzflächentragrahmen in Aufsicht im wesentlichen flach elliptisch ausgebildet ist mit Befestigungsringkörpern an den spitzen Enden der Ellipse zum Übergreifen der Standsäulen.

[0006] Mit einem derartigen Bausatz lassen sich optisch äußerst reizvolle Bänke erzeugen, da die Sitzfläche schiffchenähnlich zwischen den beiden Standsäulen positioniert ist. Die Gestaltungsart läßt es zu, alle Elemente aus äußerst robustem Material, z.B. aus Leichtmetallprofilen, Stahlprofilen od. dgl., zu erstellen, wobei aufgrund der Gestaltung eine Einschränkung auf bestimmte Materialien der Sitzfläche selbst nicht gegeben ist, hier können alle sich im Freien bewährte Materialien eingesetzt werden, z.B. gegen Verrottung geschütztes Holz, gitterförmige Sitzflächen u. dgl. mehr.

[0007] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, wobei es besonders zweckmäßig ist, wenn der Tragrahmen wenigstens im Bereich der Befestigungsringkörper und die Befestigungsringkörper korrespondierend doppellagig ausgebildet sind, wobei eine Sitzflächenhalteplatte zum Eingriff in den Spalt zwischen den Doppellagen mit entsprechenden Befestigungsausnehmungen vorgesehen ist.

[0008] Eine weitere Gestaltungsmöglichkeit besteht darin, daß die Ringelemente über Klemmschrauben miteinander und mit der zwischengelegten Sitzflächenhalteplatte verbunden sind, wobei die Klemmschrauben eine Klemmschraubenkopfgestaltung aufweisen können, die ein Ausdrehen ohne Spezialwerkzeuge unmöglich macht, um Vandalismus vorzubeugen.

[0009] Eine besondere Gestaltung des Bausatzes kann erfindungsgemäß in Ausgestaltung darin bestehen, daß die Standsäulen zur Aufnahme der Befestigungsringe diese nach oben überragen, wobei wenigstens im überragenden Teil Leuchtkörper vorgesehen sind.

[0010] Erkennbar ist es damit möglich, jede im Freien aufgestellte erfindungsgemäße Sitzbank mit seitlichen, in den Standsäulen integrierten Leuchtkörpern zu versehen, um die Beleuchtung des die Sitzbank umgebenden Bereiches zu bewirken.

[0011] Die Rückenlehnen können an gewinkelten Klemmgabeln vorgesehen sein, wie dies die Erfindung in Ausgestaltung ebenfalls vorsieht, wobei ein Schenkel der Klemmgabeln sich zwischen die beiden Lagen des Sitzflächentragrahmens erstrecken und mit diesem verschraubt sind.

[0012] Eine besondere Gestaltungsmöglichkeit besteht darin, daß an einer Standsäule eine Mehrzahl von Sitzflächen in gerader, gekrümmter oder sternförmiger Anordnung festlegbar ist.

[0013] Ist beispielsweise die Sitzflächenhalteplatte im Bereich ihres Eingriffes zwischen dem doppellagigen Befestigungsringkörper in ihrer maximalen Ausdehnung als Viertelkreisausschnitt gestaltet, können an einer Standsäule sternförmig vier Sitzflächen befestigt werden, es können natürlich auch zwei in gerader oder im Winkel zueinander stehender Position befestigt werden oder drei Sitzflächen, etwa je in einem Abstand von 120°, dies ist lediglich abhängig von der Teilung der Befestigungsdurchgangsbohrungen, sei es im Befestigungsringkörper oder in der Sitzflächenhalteplatte.

[0014] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aufgrund der nachfolgenden Beschreibung sowie anhand der Zeichnung. Diese zeigt in
Fig. 1
die räumliche Darstellung einer Sitzbank hergestellt mit einem erfindungsgemäßen Bausatz,
Fig. 2
eine Aufsicht etwa gemäß Pfeil II in Fig. 1,
Fig. 3
eine Seitenfrontansicht etwa gemäß Pfeil III in Fig. 1,
Fig. 4
eine bogenförmige Gestaltung dreier nebeneinander angeordneter Sitzbänke,
Fig. 5
eine sternförmige Anordnung dreier Sitzflächen,
Fig. 6
den Kopfteil einer Standsäule mit angebundener Sitzfläche und Befestigungsringkörper in räumlicher Darstellung,
Fig. 7
eine Seitenansicht dieses Ausschnittes,
Fig. 8
eine Aufsicht auf diesen Ausschnitt etwa gemäß Pfeil VIII in Fig. 7,
Fig. 9
als Phantomskizze die Befestigung einer Rückenflächenhalteklemmgabel am Sitzflächentragrahmen,
Fig. 10
die Aufsicht in räumlicher Darstellung einer solchen Gabel,
Fig. 11
eine Seitenansicht der Gabel im Befestigungsbereich sowie in
Fig. 12
eine räumliche Darstellung einer Sitzflächenhalteplatte.


[0015] Der allgemein mit 1 bezeichnete Bausatz dient zur Erzeugung einer in Fig. 1 ebenfalls nur allgemein mit 2 bezeichneten Sitzbank. Dieser Bausatz 1 besteht im wesentlichen bei einer Sitzbank aus zwei Randsäulen, mit 3 bezeichnet, die im Bereich ihres oberen Endes eine Auflageschulter 4 bilden zur Auflage eines Befestigungsringkörpers 5, der wiederum zur Fixierung eines allgemein mit 6 bezeichneten Tragrahmens zur Aufnahme einer Sitzfläche 7 dient. An dem Sitzflächentragrahmen 6 können, wie dargestellt, Rückenlehnen 8 befestigt sein, im Beispiel des dargestellten Bausatzes mittels einer Klemmgabel 9.

[0016] Die Standsäulen 3 durchsetzen mit einem im Durchmesser etwas kleineren oberen Kopfteil 10 den Ringkörper 5, wobei das überragende Kopfteil 10 als Leuchtkörper ausgebildet sein kann.

[0017] Wie sich beispielsweise aus den Fig. 6 bis 8 und 12 ergibt, ist der Tragrahmen 6 für die Sitzfläche 7 doppellagig ausgebildet, dies gilt auch für den Befestigungsringkörper 5, so daß sich in beiden Fällen ein Spalt bildet, zwischen dem eine Sitzflächenhalteplatte 12, gesondert räumlich in Fig. 12 dargestellt, greifen kann. Diese Sitzflächenhalteplatte 12 weist einen Viertelkreisringabschnitt 12a auf mit Befestigungsbohrungen 13 zum Eingriff zwischen die beiden Ringscheiben des Befestigungsringkörpers 5 und einen Eingriffssteg 12b, der sich unter das Ende des Sitzflächentragrahmens 6 einlegt und dort fixiert werden kann.

[0018] Wie sich beispielsweise aus Fig. 8 ergibt, ist das Kreisringteil 12a als 90°-Bogen ausgebildet, so das an einer Standsäule 3 in diesem Beispiel bis zu vier Sitzflächenhalteplatten 12 befestigbar sind zur Anordnung der Sitzflächen in unterschiedlichen Winkeln zueinander, wie dies etwa in den Fig. 4 und 5 gesondert dargestellt ist.

[0019] Die Rückenlehnen 8 sind über in den Fig. 9 bis 11 etwas näher dargestellte Klemmgabeln 9 befestigt, die zwischen Ober- und Unterseite des Sitzflächentragrahmens 6 greifen und mit diesem mittels Schrauben 14 befestigt sind. Die Köpfe der Schrauben 14 können dabei so präpariert sein, daß sie ohne Spezialwerkzeuge nicht ausgeschraubt werden können, um Zerstörungen an den in der Regel im Freien aufgestellten Sitzbänken vorzubeugen.

[0020] Wie sich beispielsweise aus den Aufsichten gemäß Fig. 2 bzw. auch den räumlichen Darstellungen nach Fig. 1, 4 und 5 ergibt, ist die Sitzfläche 7 im dargestellten Beispiel einschließlich des Sitzflächentragrahmens 6 flach elliptisch ausgebildet, wobei die jeweiligen Standsäulen 3 an den spitzen Enden dieser Ellipsen angeordnet sind.

[0021] In Fig. 4 sind drei mit la bis lc bezeichnete Sitzbänke wiedergegeben, die bogenförmig an vier Standsäulen eine Kette bildend befestigt sind, während in Fig. 5 drei Sitzbänke ld bis lf wiedergegeben sind, die sternförmig in einem Winkel von je 120° zueinander positioniert sind, ohne daß die Erfindung auf diese Anordnung beschränkt wäre. Es kann auch eine geradlinige Anordnung auch von mehr als drei Sitzbänken gewählt werden oder eine Kombination von stern-, geradlinigen- oder bogenförmigen Anordnungen u. dgl. mehr.

[0022] Die Standsäulen 3 bzw. ihre Kopfteile 10 können insgesamt als Leuchtkörper ausgebildet sein oder aber mit einem Beleuchtungsring, wie dies beispielsweise aus Fig. 7 ersichtlich ist. Dieser kurz unter einer Deckelhaube 15 positionierte Ring 16 kann aus transparentem lichtdurchlässigen Material bestehen und das Licht sowohl über die Sitzfläche wie auch über die Umgebung der Bank 1 verteilen. Natürlich können hier auch andere Leuchtkörper vorgesehen sein, ohne daß die Erfindung auf die dargestellte Art beschränkt wäre.


Ansprüche

1. Bausatz zur Erzeugung einer Sitzbank, insbesondere zum Einsatz im Freien,
gekennzeichnet durch
zwei außenrandseitige Standsäulen (3), einen Tragrahmen (6) zur Aufnahme der Sitzfläche (7) und zur Befestigung von ggf. vorhandenen Rückenlehnen (8), wobei der Sitzenflächentragrahmen (6) in Aufsicht im wesentlichen flach elliptisch ausgebildet ist mit Befestigungsringkörpern (5) an den spitzen Enden der Ellipse zum Übergreifen der Standsäulen (3).
 
2. Bausatz nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Sitzflächentragrahmen (6) wenigstens im Bereich der Befestigungskörper und die Befestigungskörper (5) korrespondierend doppellagig ausgebildet sind, wobei eine Sitzflächenhalteplatte (12) zum Eingriff in den Spalt zwischen den Doppellagen mit entsprechenden Befestigungsausnehmungen vorgesehen ist.
 
3. Bausatz nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Ringelemente (5) über Klemmschrauben miteinander und mit der zwischengelegten Sitzflächenhalteplatte (12) verbunden sind.
 
4. Bausatz nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Standsäulen (3) zur Aufnahme der Befestigungsringe (5) diese nach oben überragen, wobei wenigstens im überragenden Teil Leuchtkörper (10 bzw. 16) vorgesehen sind.
 
5. Bausatz nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rückenlehnen an gewinkelten Klemmgabeln (9) vorgesehen sind, wobei ein Schenkel der Klemmgabeln (9) sich zwischen die beiden Lagen des Sitzflächentragrahmens (6) erstrecken und mit diesem verschraubt sind.
 
6. Bausatz nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß an einer Standsäule (3) eine Mehrzahl von Sitzflächen (1a, 1b) bzw. (ld-lf) in gerader, gekrümmter oder sternförmiger Anordnung festlegbar ist (Fig. 4; Fig. 5).
 




Zeichnung
















Recherchenbericht