(19)
(11) EP 1 110 494 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.06.2001  Patentblatt  2001/26

(21) Anmeldenummer: 00123691.8

(22) Anmeldetag:  28.10.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47L 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 22.12.1999 DE 19962008

(71) Anmelder: AEG Hausgeräte GmbH
90429 Nürnberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Wiske, Carola
    90522 Oberasbach (DE)
  • Schneider, Gottfried
    90765 Fürth (DE)
  • Tillmanns, Jörg
    90431 Nürnberg (DE)

(74) Vertreter: Höchtl, Walter, Dipl.-Ing. 
Nägelsbachstrasse 49 A
91052 Erlangen
91052 Erlangen (DE)

   


(54) Staubsauger mit Zubehörfach


(57) Staubsauger mit einem Gerätegehäuse, einem einen Unterdruckraum dicht verschließenden Staubraumdeckel und wenigstens einer Aufnahme zur Halterung eines Zubehörteils, wobei der Staubraumdeckel den Unterdruckraum und die an einem Gehäuseabschnitt außerhalb des Unterdruckraums angeordnete Aufnahme abdeckt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Staubsauger mit einem Gerätegehäuse, einem einen Unterdruckraum dicht verschließenden Staubraumdeckel und wenigstens einer Aufnahme zur Halterung eines Zubehörteils.

[0002] Ein derartiger Bodenstaubsauger ist z. B. aus der DE 44 14 406 A1 bekannt. Der Staubsauger besitzt ein Gerätegehäuse, auf das ein Staubraumdeckel aufgesetzt wird, der zur Aufnahme eines Staubbeutels dient. An dem Staubraumdeckel oder an dem Gehäuse wird ein Saugrohr oder ein Saugschlauch angeschlossen.

[0003] Es ist weiterhin bekannt, am Staubsauger Zubehörteile, z. B. Düsen, aufzubewahren. Diese können z. B. in einem separaten Fach untergebracht sein, das von der Außenseite her zugänglich ist und mit einem Deckel verschließbar ist. Eine andere Möglichkeit ist die Unterbringung des Zubehörs in der Nähe des Staubbeutels, innerhalb des sogenannten Unterdruckraums. Nachteilig ist dabei jedoch, dass die Zubehörteile an dieser Stelle verschmutzt werden können.

[0004] Der Erfindung liegt damit das Problem zugrunde, einen Staubsauger der eingangs genannten Art zu schaffen, der die oben angeführten Nachteile vermeidet, einen guten Zugriff auf das Zubehör ermöglicht und kostengünstig herstellbar ist.

[0005] Zur Lösung dieses Problems ist bei dem erfindungsgemäßen Staubsauger vorgesehen, dass der Staubraumdeckel den Unterdruckraum und die an einem Gehäuseabschnitt außerhalb des Unterdruckraums angeordnete Aufnahme abdeckt. Damit wird einerseits erreicht, dass die Zubehörteile leicht erreichbar sind, denn es muss lediglich der Staubraumdeckel geöffnet werden, andererseits sind die Zubehörteile sowohl vor Verschmutzungen aus dem Unterdruckbereich als auch von außen geschützt. Der Staubbeutel kann sich ohne Beeinträchtigung von Ausformungen oder dergleichen für die Zubehöraufnahmen entfalten bzw. füllen und hat somit mehr Volumen zur Verfügung als bei bekannten Staubsaugern, bei denen die Zubehörteile im Unterdruckraum angeordnet sind.

[0006] Ein erfindungsgemäßer Staubsauger kann besonders kostengünstig hergestellt werden, wenn an dem Staubraumdeckel ein diesen verlängernder und die Aufnahme übergreifender Dekkelabschnitt angeformt ist. Der Staubraumdeckel besitzt eine Fortsetzung, die sich im Bereich des Gerätegehäuses befindet und einen Teil des Gerätegehäuses abdeckt.

[0007] Eine optisch und technisch besonders vorteilhafte Wirkung ergibt sich, wenn der Deckelabschnitt an die gegebenenfalls gekrümmte Oberflächenkontur des Gehäuseabschnitts angepasst ist und mit ihr flächenbündig abschließt. Auf diese Weise wird der Deckelabschnitt optimal in die Staubsaugerkontur integriert und kann dabei durch die Formgebung besonders stabil ausgebildet werden. Die besonders vorteilhafte Wirkung wird noch weiter verbessert, wenn bei dem erfindungsgemäßen Staubsauger der Deckelabschnitt im Bereich des Gehäuseabschnitts zungenförmig ausgebildet und durch Radienabschnitte begrenzt ist. In diesem Sinne sind auch noch weitere Ausbildungsformen denkbar, bei denen der Deckelabschnitt den Gehäuseabschnitt mehr oder weniger weit abdeckt.

[0008] Ein besonders hoher Bedienkomfort ergibt sich bei einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung, bei der der Staubraumdekkel an einer an dem Gehäuseabschnitt im Bereich der Aufnahme vorgesehenen Verriegelungsvorrichtung verriegelbar ist. Die Verriegelungsvorrichtung gewährleistet außerdem eine zuverlässige Abdichtung des Unterdruckraums. Es hat sich als besonders günstig erwiesen, wenn die Verriegelungsvorrichtung ein federelastisches Halteelement mit einem Betätigungselement aufweist, das eine im Staubraumdeckel vorgesehene Öffnung durchgreift. Die Verriegelungsvorrichtung kann damit auf einfache Weise mit einem Finger bedient werden.

[0009] Vorzugsweise ist bei dem erfindungsgemäßen Staubsauger die Aufnahme als eine an die Außenkontur des Zubehörteils angepasste Vertiefung ausgebildet. Die Zubehörteile können platzsparend in der Vertiefung untergebracht werden und es steht genügend Raum für den Staubbeutel zur Verfügung.

[0010] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus dem im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiel sowie anhand der Figuren. Dabei zeigen:
Fig. 1
eine Gesamtansicht eines Staubsaugers mit aufgesetztem Staubraumdeckel,
Fig. 2
den Staubsauger bei abgenommenem Staubraumdeckel.


[0011] Der Staubsauger 1 besteht aus einem Gerätegehäuse 2, dessen oberer Teil als Gerätehaube 3 ausgebildet ist und einem gewölbten Staubraumdeckel 4, der einen im Gerätegehäuse vorgesehenen Unterdruckraum 5 verschließt, in dem ein Staubbeutel angeordnet ist. Der Staubraumdeckel 4 ist mit einer Öffnung 6 versehen, an die ein nicht dargestellter Saugschlauch oder ein Saugrohr angeschlossen wird. Auf der Gerätehaube 3 befinden sich verschiedene Bedienelemente 7, wie z. B. Ein- und Ausschaltknopf, Wahlschalter für Saugprogramme oder ein Betätigungsknopf für die Kabelaufwicklung.

[0012] Die Außenkontur des Staubraumdeckels 4 schließt flächenbündig mit der Kontur der Gerätehaube 3 ab. Der Staubraumdeckel 4 und die Gerätehaube 3 weisen mehrfach gekrümmte Oberflächen auf. Das optische Erscheinungsbild wird durch weitere Designmerkmale, wie z. B. Kanten und Vertiefungen, geprägt. Der Endbereich des Staubraumdeckels 4 und der daran anschließende Abschnitt der Gerätehaube 3 sind zungen- bzw. wellenförmig ausgebildet.

[0013] Der Staubraumdeckel 4 wird beim Aufsetzen auf das Gerätegehäuse 2 verriegelt. Dazu besitzt der Staubraumdeckel 4 im Bereich seiner zungenförmigen Verlängerung eine Öffnung 8 die von einem an der Gerätehaube 3 angeordneten Halteelement 9 durchdrungen wird. Das Halteelement 9 ist federelastisch ausgebildet oder gegen Federdruck gelagert und rastet auf der Oberseite des Staubraumdeckels 4 ein. Zum Öffnen des Geräts wird die Oberseite des Halteelements 9 mit einem Finger zur Seite bewegt, worauf die Verriegelung freigegeben wird und der Staubraumdeckel 4 abgenommen werden kann.

[0014] Fig. 2 zeigt den erfindungsgemäßen Staubsauger 1 bei abgenommenem Staubraumdeckel 4. In der Außenseite der Gerätehaube 3 sind zwei Aufnahmen 13 ausgebildet, die zur Aufbewahrung von Zubehörteilen dienen. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind in der Aufnahme 13 eine Polsterdüse 10 und eine Fugendüse 11 aufgenommen. Die Zubehörteile liegen unterhalb der Oberflächenkontur der Gerätehaube 3, so dass der Staubraumdeckel 4 problemlos aufgesetzt werden kann. Gleichzeitig liegen die Zubehörteile außerhalb des Unterdruckraums 5, der durch eine umlaufende Dichtung 12 begrenzt wird. Bei aufgesetztem Staubraumdeckel 4 sind sie außerdem vor Verschmutzung von außen geschützt. Im Bedarfsfall sind die Zubehörteile durch einfaches Öffnen des Staubraumdeckels 4 leicht zugänglich.


Ansprüche

1. Staubsauger mit einem Gerätegehäuse, einem einen Unterdruckraum dicht verschließenden Staubraumdeckel und wenigstens einer Aufnahme für ein Zubehörteil, dadurch gekennzeichnet, dass der Staubraumdeckel (4) den Unterdruckraum (5) und die an einem Gehäuseabschnitt außerhalb des Unterdruckraums (5) angeordnete Aufnahme (13) abdeckt.
 
2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Staubraumdeckel (4) ein diesen verlängernder und die Aufnahme (13) übergreifender Deckelabschnitt angeformt ist.
 
3. Staubsauger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckelabschnitt an die gegebenenfalls gekrümmte Oberflächenkontur des Gehäuseabschnitts angepasst ist und mit ihr flächenbündig abschließt.
 
4. Staubsauger nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckelabschnitt im Bereich des Gehäuseabschnitts zungenförmig ausgebildet und durch Radienabschnitte begrenzt ist.
 
5. Staubsauger nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Staubraumdeckel (4) an einer an dem Gehäuseabschnitt im Bereich der Aufnahme (13) vorgesehenen Verriegelungsvorrichtung verriegelbar ist.
 
6. Staubsauger nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsvorrichtung ein federelastisches Halteelement (9) mit einem Betätigungselement aufweist, das eine im Staubraumdeckel (4) vorgesehene Öffnung (8) durchgreift.
 
7. Staubsauger nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (13) als eine an die Außenkontur des Zubehörteils (10, 11) angepasste Vertiefung ausgebildet ist.
 




Zeichnung