(19)
(11) EP 1 110 496 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.06.2001  Patentblatt  2001/26

(21) Anmeldenummer: 00124710.5

(22) Anmeldetag:  11.11.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47L 9/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 24.12.1999 DE 19962942

(71) Anmelder: WESSEL-WERK GMBH
51580 Reichshof-Wildbergerhütte (DE)

(72) Erfinder:
  • Dilger, Horst
    51597 Morsbach (DE)
  • Kaffenberger, Dieter
    51674 Wiehl (DE)
  • Lind, Thomas
    57258 Freudenberg (DE)
  • Steudtner, Hans-Joachim
    51580 Reichshof (DE)

(74) Vertreter: Albrecht, Rainer Harald, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Sozien, Theaterplatz 3
45127 Essen
45127 Essen (DE)

   


(54) Bodendüse für Staubsauger


(57) Die Erfindung betrifft eine Bodendüse für Staubsauger, die ein Gehäuse mit einem Luftführungskanal, einen um eine horizontale Achse schwenkbeweglich an das Gehäuse angeschlossenen Anschlussstutzen für ein Saugrohr sowie einen Saugkopf mit einem bodenseitigen Saugmund aufweist. Der Saugkopf ist um eine vertikale Drehachse verdrehbar an das Gehäuse angeschlossen, wobei das Gehäuse außerhalb des Drehbereiches des Saugkopfes bodenseitig abgestützt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Bodendüse für Staubsauger, die ein Gehäuse mit einem Luftführungskanal, einen um eine horizontale Achse schwenkbeweglich an das Gehäuse angeschlossenen Anschlussstutzen für ein Saugrohr sowie einen Saugkopf mit einem bodenseitigen Saugmund aufweist. Durch das Schwenk- bzw. Kippgelenk werden Veränderungen der Griffhöhe beim Saugen, z.B. durch Schwingbewegungen des Armes, unterschiedliche Körpergröße und Körperhaltung der Bedienperson, ausgeglichen, so dass der Saugkopf beim Saugen stets plan auf dem Boden aufliegt.

[0002] Der Anschlussstutzen kann zweiteilig ausgebildet sein und ein drehbeweglich mit dem Stutzen verbundenes Winkelrohr aufweisen. Ist der Anschlussstutzen zusätzlich mit einem drehbeweglichen Winkelrohr ausgebildet, so kann durch eine Drehbewegung des mit dem Anschlussstutzen verbundenen Saugrohres die Ausrichtung des Saugkopfes in Saugrichtung gesteuert werden. Der maximale Lenkwinkel ist durch die Krümmung des Winkelrohres vorgegeben und beträgt in der Praxis etwa 30 bis 35°. Die Arbeitsbreite der Düse vermindert sich durch die Lenkmöglichkeiten nur unwesentlich, so dass die Bodendüse zum Saugen schmaler Nischen häufig nicht eingesetzt werden kann.

[0003] Bei einer aus DE-A 28 46 847 bekannten Bodendüse ist der Saugkopf um eine horizontale Achse schwenkbeweglich an das Gehäuse angeschlossen, welches an seinem rückwärtigen, dem Anschlussstutzen benachbarten Bereich mittels einer Laufrolle bodenseitig abgestützt ist. Das Gehäuse ist als Saugkanal ausgebildet. Die gelenkige Verbindung des Anschlussstutzens ist dabei nach hinten verlagert und hält einen deutlichen Abstand zum Saugkopf ein. Durch das Saugrohr aufgebrachte Kräfte werden über die an dem rückwärtigen Ende des Gehäuses angeordnete Laufrolle in den Boden eingeleitet, so dass der Saugkopf lediglich unter der Wirkung des Saugdruckes am Boden anliegt und nicht zusätzlich durch vertikale Kräfte, die von der Bedienperson beim Saugen aufgebracht und über das Saugrohr übertragen werden, beaufschlagt wird. Durch die zuvor beschriebene Ausführung des Anschlussstutzens ist die Ausrichtung des Saugkopfes relativ zur Saugrichtung steuerbar, wobei die Arbeitsbreite der Düse sich allerdings durch die begrenzte Abwinklung nur unwesentlich vermindert. Zum Saugen schmaler Nischen ist diese Ausführung ebenfalls ungeeignet.

[0004] Bei einer aus der Praxis bekannten Bodendüse für Staubsauger, die im gewerblichen Bereich eingesetzt werden, ist das Saugrohr an der Oberseite eines Saugkopfes kardanisch angeschlossen (Firmendruckschrift Nilfisk Advance). In das kardanische Gelenk ist ein flexibler Schlauch eingesetzt. Durch die kardanische Lagerung des Saugrohres kann der mit einer rechteckförmigen Auflagefläche ausgebildete Saugkopf sowohl quer zur Saugrichtung als auch längs zur Saugrichtung ausgerichtet werden, so dass die Bodendüse sowohl zum Saugen großer Bodenflächen als auch zum Saugen schmaler Nischen eingesetzt werden kann. Die Vertikalkomponente der durch das Saugrohr beim Saugvorgang eingeleiteten Kraft wird auf den Saugkopf übertragen und wirkt sich nachteilig auf die beim Saugen erforderliche Schiebekraft aus. Insbesondere bei textilen Bodenbelägen besteht die Gefahr, dass der Saugkopf so tief in den Flor eingedrückt wird, dass sich im Saugmund ein großer Unterdruck aufbaut und sich der Saugkopf am Boden festsaugt, so dass ein ordnungsgemäßes Saugen nicht mehr möglich ist.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Bodendüse anzugeben, deren Saugkopf zur Saugrichtung variabel ausgerichtet werden kann und welche mit einer geringen Schiebekraft sowohl auf glatten Böden als auch auf textilen Bodenbelägen bewegbar ist.

[0006] Ausgehend von einer Bodendüse des eingangs beschriebenen Aufbaus wird die Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Saugkopf um eine vertikale Drehachse verdrehbar an das Gehäuse angeschlossen ist und dass das Gehäuse außerhalb des Drehbereiches des Saugkopfes bodenseitig abgestützt ist. Die vertikale Drehachse kann in Bezug auf die Längsachse des Saugkopfes, welche die größte Länge besitzt, mittig oder außermittig angeordnet sein. Der Drehwinkel für die Drehung des Saugkopfes um die vertikale Drehachse beträgt mindestens 90°, so dass ein mit einer rechteckförmigen Auflagefläche ausgebildeter Saugkopf sowohl quer als auch in Längsrichtung zur Saugrichtung ausgerichtet werden kann und je nach Ausrichtung des Saugkopfes sowohl große Bodenflächen effektiv abgesaugt als auch schmale Nischen gereinigt werden können. Gemäß einer bevorzugten Ausführung ist die Bodendüse in beiden Drehrichtungen um jeweils 90° bewegbar. Drehwinkel von mehr als 90° sowie Vollumdrehungen sollen nicht ausgeschlossen sein. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist der Saugkopf in allen Funktionsstellungen um eine horizontale Achse kippbeweglich gelagert. Dies ermöglicht eine besonders gute Bodenanpassung des Saugkopfes an Bodenunebenheiten.

[0007] Das Gehäuse kann eine Gleitfläche zur bodenseitigen Abstützung aufweisen oder mit einer oder mehreren, vorzugsweise auf einer Achse angeordneten, Laufrollen zur bodenseitigen Abstützung versehen sein. Der Saugkopf weist zweckmäßig eine im wesentlichen rechteckförmige Auflagefläche auf, wobei die Breite des Saugkopfes vorzugsweise nicht wesentlich größer ist als die Breite des kanalförmig ausgebildeten Gehäuses. Andere Geometrien für die Auflagefläche sollen nicht ausgeschlossen sein. Der Drehwinkel des Saugkopfes um seine vertikale Drehachse beträgt mindestens 90°. An der Unterseite kann der Saugkopf mit in Lagerschalen drehbeweglich angeordneten Kugeln zur bodenseitigen Abstützung ausgerüstet sein. Durch eine Lagerung auf Kugeln ist der Saugkopf auf allen Bodenbelägen leicht beweglich, und zwar unabhängig davon, ob er quer oder längs zur Saugrichtung ausgerichtet ist. Es versteht sich, dass auch andere Stützelemente, zum Beispiel Rollen, Lenkrollen, Gleiter und dergleichen, vorgesehen sein können.

[0008] Die Anordnung für die Drehbewegung des Saugkopfes weist vorzugsweise Sperrelemente zur Drehsicherung des Saugkopfes in Vorzugsstellungen auf. Bei den Sperrelementen kann es sich um federbewegliche Rastelemente handeln; manuell betätigbare Schaltelemente sollen nicht ausgeschlossen sein. Im Rahmen der Erfindung liegt es ferner, dass der Saugkopf durch eine um die vertikale Drehachse wirkende Rückstellfeder in einer Vorzugsstellung gehalten ist, so dass der Saugkopf beim Auftreffen auf ein Hindernis durch eine entsprechende Drehbewegung ausweichen kann.

[0009] Der Saugkopf kann als statische Bodendüse ohne rotierende Einbauten ausgebildet sein, dessen Saugmund kanalförmig ausgebildet ist und sich über die gesamte Länge der Bodendüse erstreckt sowie von Saugmundkanten begrenzt ist. Es versteht sich, dass Fadenheber, Gummilippen und dergleichen in bekannter Weise vorgesehen sein können. Der Saugkopf kann ferner ein- und ausfahrbare Borsten enthalten. Bei dieser Ausführung weist der Saugkopf ein Oberteil, eine im Oberteil vertikal bewegliche Borstenträgerplatte, einen Betätigungsschalter für die Borstenträgerplatte und eine Gleitsohle auf, wobei an die Borstenträgerplatte mindestens eine Borstenleiste angeschlossen ist, die mit einer Hubbewegung der Borstenträgerplatte durch einen bodenseitigen Schlitz des Saugkopfes ein- und ausfahrbar ist.

[0010] Die erfindungsgemäße Lehre ist nicht auf statische Bodendüsen beschränkt. Im Rahmen der Erfindung liegt es auch, dass der Saugkopf eine im Saugmund angeordnete Bürstenwalze aufweist, die elektromotorisch oder von einer im Saugluftstrom rotierenden Turbine angetrieben ist.

[0011] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung erläutert. Es zeigen schematisch in perspektivischen Darstellungen
Fig. 1 und 2
eine Bodendüse für Staubsauger in unterschiedlichen Funktionsstellungen,
Fig. 3 und 4
eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bodendüse, ebenfalls in zwei unterschiedlichen Funktionsstellungen.


[0012] Die in den Figuren dargestellte Bodendüse weist ein Gehäuse 1 mit einem Luftführungskanal, einen um eine horizontale Achse schwenkbeweglich an das Gehäuse 1 angeschlossenen Anschlussstutzen 2 für ein Saugrohr sowie einen Saugkopf 3 mit einem bodenseitigen Saugmund auf. Die Verschwenkbarkeit des Anschlussstutzens 2 ist in Fig. 1 gestrichelt angedeutet. Der Anschlussstutzen kann auch zweiteilig ausgebildet sein und aus einem in den Luftführungskanal des Gehäuses 1 kippbeweglich eingesetzten Stutzen 2 sowie einem drehbeweglich an den Stutzen 2 angeschlossenen winkelförmigen Rohr 4 bestehen. Eine solche Ausführung ist in den Fig. 3 und 4 angedeutet.

[0013] Der Saugkopf 3 weist eine im wesentlichen rechteckförmige Auflagefläche auf und ist um eine vertikale Drehachse 5 verdrehbar an das Gehäuse 2 angeschlossen. Das Gehäuse 2 ist außerhalb des Drehbereiches des Saugkopfes 3 bodenseitig abgestützt. Die Abstützung erfolgt durch Laufrollen 6, die an dem rückwärtigen Ende des kanalförmig ausgebildeten Gehäuses 1 im Bereich des kippbeweglich angeschlossenen Anschlussstutzens 2 angeordnet sind. Der Drehwinkel für die Drehbewegung um die vertikale Drehachse 5 beträgt mindestens 90°, so dass der Saugkopf sowohl quer zur Saugrichtung als auch längs zur Saugrichtung ausgerichtet werden kann. Bei der in den Fig. 1 und 3 dargestellten ersten Funktionsstellung ist ein wirkungsvolles Saugen großer Bodenflächen möglich. In der in den Fig. 2 und 4 dargestellten zweiten Funktionsstellung, bei der der Saugkopf 3 längs zur Saugrichtung ausgerichtet ist, kann die Bodendüse zum Saugen schmaler Nischen eingesetzt werden. An der Unterseite des Saugkopfes 3 können Kugeln zur bodenseitigen Abstützung des Saugkopfes 3 vorgesehen sein, die in Lagerschalen drehbeweglich angeordnet sind. Durch die Abstützung auf Kugellagern ist der Saugkopf 3 besonders leicht beweglich, und zwar auf allen Bodenbelägen und in allen Funktionsstellungen. Den Fig. 2 und 4 entnimmt man ferner, dass die Breite des Saugkopfes 3 nicht wesentlich größer ist als die Breite des kanalförmig ausgebildeten Gehäuses 1 und dass die vertikale Drehachse 5 so angeordnet ist, dass der Saugkopf und das kanalförmige Gehäuse in den in den Fig. 2 und 4 dargestellten Funktionsstellungen fluchtend ausgerichtet sind.

[0014] Bei der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführung ist die vertikale Drehachse 5 in Bezug auf die Längsachse 7 des Saugkopfes, welche die größte Länge besitzt, mittig angeordnet. Bei dieser Ausführung ist eine Vollumdrehung des Saugkopfes um die vertikale Drehachse 5 möglich. Im Ausführungsbeispiel der Fig. 3 und 4 ist die vertikale Drehachse 5 in Bezug auf die Längsachse 7 des Saugkopfes, welches die größte Länge besitzt, außermittig angeordnet.

[0015] Die Figuren zeigen Vorzugsstellungen des Saugkopfes 3. In den Vorzugsstellungen ist der Saugkopf 3 arretierbar. Zu diesem Zweck weist die Anordnung für die Drehbewegung des Saugkopfes 3 Sperrelemente auf, die als Rastelemente oder manuell betätigbare Sperrelemente ausgeführt sein können.


Ansprüche

1. Bodendüse für Staubsauger, die ein Gehäuse (1) mit einem Luftführungskanal, einen um eine horizontale Achse schwenkbeweglich an das Gehäuse (1) angeschlossenen Anschlussstutzen (2) für ein Saugrohr sowie einen Saugkopf (3) mit einem bodenseitigen Saugmund aufweist, dadurch gekennzeichet, dass der Saugkopf (3) um eine vertikale Drehachse (5) verdrehbar an das Gehäuse (1) angeschlossen ist und dass das Gehäuse (1) außerhalb des Drehbereiches des Saugkopfes (3) bodenseitig abgestützt ist.
 
2. Bodendüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die vertikale Drehachse (5) in Bezug auf die Längsachse (7) des Saugkopfes (3) , welche die größte Länge besitzt, mittig angeordnet ist.
 
3. Bodendüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die vertikale Drehachse (5) in Bezug auf die Längsachse (7) des Saugkopfes (3), welche die größte Länge besitzt, außermittig angeordnet ist.
 
4. Bodendüse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Saugkopf (3) in allen Funktionsstellungen um eine horizontale Achse kippbeweglich gelagert ist.
 
5. Bodendüse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse eine Gleitfläche zur bodenseitigen Abstützung aufweist.
 
6. Bodendüse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an das Gehäuse (1) eine oder mehrere, vorzugsweise auf einer Achse angeordnete, Laufrollen (6) zur bodenseitigen Abstützung angeschlossen sind.
 
7. Bodendüse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Saugkopf (3) eine im wesentlichen rechteckförmige Auflagefläche aufweist.
 
8. Bodendüse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite des Saugkopfes (3) nicht wesentlich größer ist als die Breite des kanalförmig ausgebildeten Gehäuses (1).
 
9. Bodendüse nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Saugkopf (3) mit unterseitigen, in Lagerschalen drehbeweglich angeordneten Kugeln zur bodenseitigen Abstützung ausgerüstet ist.
 
10. Bodendüse nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehwinkel des Saugkopfes (3) um seine vertikale Drehachse (5) mindestens 90° beträgt.
 
11. Bodendüse nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Anordnung für die Drehbewegung des Saugkopfes (3) Sperrelemente zur Drehsicherung des Saugkopfes (3) in Vorzugsstellungen aufweist.
 
12. Bodendüse nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Saugkopf (3) durch eine um die vertikale Drehachse (5) wirkende Rückstellfeder in einer Vorzugsstellung gehalten ist.
 
13. Bodendüse nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Saugkopf ein Oberteil, eine im Oberteil vertikal bewegliche Borstenträgerplatte, einen Betätigungsschalter für die Borstenträgerplatte und eine Gleitsohle aufweist, wobei an die Borstenträgerplatte mindestens eine Borstenleiste angeschlossen ist, die mit einer Hubbewegung der Borstenträgerplatte durch einen bodenseitigen Schlitz des Saugkopfes ein- und ausfahrbar ist.
 
14. Bodendüse nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Saugkopf eine im Saugmund angeordnete Bürstenwalze aufweist, die elektromotorisch oder von einer im Saugluftstrom rotierenden Turbine angetrieben ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht