(19)
(11) EP 1 110 673 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.06.2001  Patentblatt  2001/26

(21) Anmeldenummer: 00126600.6

(22) Anmeldetag:  14.12.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B25B 5/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 23.12.1999 DE 29922772 U

(71) Anmelder: Kleinbongartz & Kaiser
42853 Remscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Kleinbongartz, Wolfgang
    42853 Remscheid (DE)

(74) Vertreter: Grundmann, Dirk, Dr. et al
c/o Rieder & Partner, Corneliusstrasse 45
42329 Wuppertal
42329 Wuppertal (DE)

   


(54) Spannzwinge mit fester und beweglicher Spannbacke


(57) Die Erfindung betrifft eine Spannzwinge mit einer an einer Gleitschiene (1) sitzenden festen Spannbacke (2) und einer an einem auf der Gleitschiene (1) gleitend geführten und in eine verkantete Klemmstellung bringbaren Ausleger (3) sitzenden beweglichen Spannbacke (4), wobei die in eine ein Werkstück (5) zwischen sich aufnehmende Anlagestellung bringbaren Spannbacken (1, 4) durch Betätigung eines Spannhebels (6) einhergehend mit einer Streckung eines Kniegelenkes (7, 8) bis über eine Totpunktlage (9) gegeneinander verspannbar sind. Zur gebrauchsvorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, daß der Spannhebel (6) parallel zur Gleitschiene (1) sich erstreckend an der schwenkbeweglich am Ausleger (3) angelenkten beweglichen Spannbacke (4) angelenkt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Spannzwinge mit einer an einer Gleitschiene sitzenden festen Spannbacke und einer an einem auf der Gleitschiene gleitend geführten und in eine verkantete Klemmstellung bringbaren Ausleger sitzenden beweglichen Spannbacke, wobei die in eine ein Werkstück zwischen sich aufnehmende Anlagestellung bringbaren Spannbacken durch Betätigung eines Spannhebels einhergehend mit einer Streckung eines Kniegelenkes bis über eine Totpunktlage gegeneinander verspannbar sind.

[0002] Eine derartige Spannzwinge geht aus der US-Patentschrift 4 850 254 hervor. Die feste Spannbacke ist dort über einen Hebelmechanismus schwenkbar. Die bewegliche Spannbacke sitzt an einem Ausleger, welcher über die Gleitschiene verschieblich geführt ist. Diese Spannzwinge wird auch beschrieben in der DE 83 05 571 C2.

[0003] Die OS 83 13 768 A1 beschreibt eine Spannzwinge, bei der die bewegliche Spannbacke mittels eines Schrittschaltgetriebes auf die bewegliche Spannbacke zu bewegbar ist. Ein ähnliches Getriebe zeigt die US-Patentschrift 5 197 360. Eine Zange mit feststehender und beweglicher Backe wird von der US-Patentschrift 2 574 227 offenbart.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Spannzwinge gebrauchsvorteilhaft weiterzubilden.

[0005] Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung. Der Anspruch 1 stellt insbesondere darauf ab, daß der Spannhebel parallel zur Gleitschiene sich erstreckend an der schwenkbeweglich am Ausleger angelenkten bewegliche Spannbacke angelenkt ist. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung ergibt eine Spannbacke von erhöhtem Gebrauchswert. Der Spannhebel erstreckt sich parallel zur Gleitschiene. Die Gleitschiene kann demzufolge gleichsam als Griff benutzt werden. Dabei kann das von der Gleitschiene durchdrungene Auge des Auslegers nach wie vor in beiden Richtungen frei über die Gleitschiene geschoben werden, um die bewegliche Spannbacke schnell in Anlage zum Werkstück zu bringen oder die Öffnungsstellung zwischen fester und beweglicher spannbacke schnell zu vergrößern. Der Angriff des Spannhebels unmittelbar an der schwenkbeweglich am Ausleger angelenkten beweglichen Spannbacke führt zu einem optimalen Inklemmstellungbringen der beweglichen Spannbacke lediglich durch Strecken des Kniegelenks über die Totpunktlinie. In einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß zwischen Anlenkpunkt des Spannhebels und dessen Betätigungsarmabschnitt eine Lasche sitzt, welche einendseitig am Spannhebel und anderendseitig am Ausleger festliegt. Der Ausleger hat bevorzugt eine Y-artige Gestalt, wobei der Y-Fuß das von der Gleitschiene durchsetzte Führungsauge ausbildet und die beiden Y-Schenkel Anlenkpunkte einerseits für die Spannbacke und andererseits für die Lasche ausbilden. Ferner kann vorgesehen sein, daß sich parallel zum Spannhebel ein Lösehebel erstreckt. Der Spannhebel kann eine U-Form besitzen. In dieser U-Höhlung kann sich der Lösehebel erstrecken. Der Lösehebel ragt über das Ende und/oder über die Seiten des Griffarmabschnittes hinaus, so daß der Lösehebel relativ gegenüber dem Spannhebel verschwenkt werden kann. Bei einer Verschwenkung des Lösehebels in der Spannstellung stützt sich der Lösehebel an einem der Y-Schenkel ab, und hebelt dabei das Kniegelenk über die Totpunktlinie zurück, so daß sich die bewegliche Spannbacke vom Werkstück lösen kann. Der Lösehebel ist vorzugsweise gegenüber dem Spannhebel derart abgefedert, daß er in Richtung auf den Spannhebel belastet ist. Eine einfache Bauform wird dadurch erreicht, daß der Spannhebel in der Spannstellung gegen einen Y-Schenkel des Auslegers anliegt.

[0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
das Ausführungsbeispiel in der ungespannten Stellung und
Fig. 2
das Ausführungsbeispiel in der gespannten Stellung.


[0007] Die Spannzwinge des Ausführungsbeispiels besitzt eine L-förmig gebogene Schiene. Dabei bildet der längere L-Abschnitt die Gleitschiene und der kürzere L-Abschnitt mit seinem Ende die feste Spannbacke 2 aus. Auf der Gleitschiene 1 ist in bekannter Weise ein Ausleger 3 verschieblich gelagert. Hierzu bildet ein Fuß 3' des Y-förmigen Auslegers 3 ein nicht dargestelltes Auge aus, durch welches die Gleitschiene 1 ragt. Das Auge hat scharfkantige Ränder, die sich in einer Verkantetstellung mit der Gleitschiene 1 verkanten, so daß der Ausleger 3 eine Fixposition auf der Gleitschiene 1 einnehmen kann.

[0008] Die beiden Y-Schenkel 3' ' und 3''' bilden jeweils endseitig Lagerpunkte 12 und 13 aus. Am Lager 12, welches auf der der festen Spannbacke 2 abgewandten Seite liegt, ist eine Lasche 7 angelenkt. Am anderen Y-Schenkel 3' ' ist am Lagerpunkt 13 die bewegliche Spannbacke 4 angelenkt. An der beweglichen Spannbacke 4 ist auch ein Spannhebel 6 am Lagerpunkt 10 angelenkt. Zwischen dem Lagerpunkt 10 und dem Lagerpunkt 12 befindet sich der Anlenkpunkt 18, an welchem die Lasche 7 am Spannhebel 6 befestigt ist. Insgesamt wird ein viergelenkiges Getriebe ausgebildet. Durch Verschwenken des Spannhebels 6 um seinen Anlenkpunkt 10 wird der Anlenkpunkt 18 über eine Totpunktlinie gebracht. Die Totpunktlinie 9 erstreckt sich durch den Anlenkpunkt 10 des Spannhebels 6 an der beweglichen Spannbacke 4 und den Anlenkpunkt 12 der Lasche 7 am Y-Schenkel 3'''.

[0009] Der Spannhebel 6 besitzt eine U-Form. In der U-Höhlung liegt ein Lösehebel 14. Der Lösehebel 14 ist drehbar am Anlenkpunkt 15 am Spannhebel 6 angelenkt. Er ist mittels einer Feder 16 in die U-Höhlung vorgespannt.

[0010] In der in Figur 2 dargestellten Spannstellung stützt sich der Spannhebel 6 am Ende des Y-Schenkels 3''' ab. Er umschließt dabei den in seiner U-Höhlung liegenden Lösehebel 14. Wird in dieser, in Figur 2 dargestellten Stellung der Lösehebel 14 um seinen im wesentlichen zwischen dem Anlenkpunkt 12 und dem Anlenkpunkt 10 liegenden Schwenkpunkt 15 geschwenkt, so stützt er sich ebenfalls am Ende des Y-Schenkels 3''' ab und bewirkt hebelübersetzt eine Beabstandung des Spannhebels 6 aus einer Anschlagstellung 17 derart, daß der Laschenanlenkpunkt 18 über die Totpunktlinie 9 zurückverlagert wird.

[0011] Die Funktionsweise der Spannzwinge ist die folgende: Ausgehend von einer Lösestellung, wie sie in Figur 1 dargestellt ist, in welcher sich die bewegliche Spannbacke 4 um den Anlenkpunkt 13 weg von der festen Spannbacke 2 schwenken kann, wobei der Spannhebel 6 sich ebenfalls verschwenkt, kann die Spannzwinge in eine Spannbacken-Anlagestellung gebracht werden, wobei der Ausleger über die Gleitschiene geschoben wird. Bei dieser, nicht dargestellten Stellung, wird wie in der in Figur 1 dargestellten Funktionsstellung zwischen der festen Spannbacke 2 und der beweglichen Spannbacke 4 ein Werkstück gelegt, Der Ausleger 3 wird soweit gegen die feste Spannbacke 2 verlagert, bis die bewegliche Spannbacke 4 in Berührung tritt zum Werkstück 5. Sodann wird der Spannhebel 6 gegen die Gleitschiene 1 verschwenkt. Dies erfolgt vorzugsweise dadurch, daß die Gleitschiene in die Beuge der Hand genommen wird. Mit den Fingern wird der Betätigungsabschnitt des Spannhebels 6 umgriffen. Durch Schließen der Hand wird dann der Spannhebel 6 verlagert. Einhergehend damit streckt sich das aus den Gliedern 7, 8 gebildete Kniegelenk über die Totpunktlage 9, wobei die Spannbacke 4 gegen das Werkstück 5 verlagert wird. Kurz nach Überschreiten des Lagerpunktes 18 der Totpunktlinie 9 tritt der Spannhebel 6 in eine Anlagestellung 17 gegen den Y-Schenkel 3''', der vom Ausleger 3 ausgebildet wird.

[0012] Zum Lösen der beweglichen Spannbacke vom Werkstück 5 muß der Lösehebel 14 ebenfalls in Richtung der Gleitschiene 1 ausgehend von der in Figur 2 dargestellten Funktionsstellung verlagert werden. Bei dieser Verschwenkung wird der Spannhebel 6 von der Gleitschiene 1 wegverschwenkt, so daß der Lagerpunkt 18 über die Totpunktlinie 9 zurückverlagert wird, bis die bewegliche Spannbacke 4 vom Werkstück 5 gelöst ist.

[0013] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.


Ansprüche

1. Spannzwinge mit einer an einer Gleitschiene (1) sitzenden festen Spannbacke (2) und einer an einem auf der Gleitschiene (1) gleitend geführten und in eine verkantete Klemmstellung bringbaren Ausleger (3) sitzenden beweglichen Spannbacke (4), wobei die in eine ein Werkstück (5) zwischen sich aufnehmende Anlagestellung bringbaren Spannbacken (1, 4) durch Betätigung eines Spannhebels (6) einhergehend mit einer Streckung eines Kniegelenkes (7, 8) bis über eine Totpunktlage (9) gegeneinander verspannbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannhebel (6) parallel zur Gleitschiene (1) sich erstreckend an der schwenkbeweglich am Ausleger (3) angelenkten beweglichen Spannbacke (4) angelenkt ist.
 
2. Spannzwinge nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch eine zwischen Anlenkpunkt (10) des Spannhebels (6) und dessen Betätigungsarmabschnitt (11) einendseitig am Spannhebel (6) und andererseitig am Ausleger (3) angelenkte Lasche (7).
 
3. Spannzwinge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausleger (3) Y-artig ausgestaltet ist, wobei der Y-Fuß (3') das von der Gleitschiene (1) durchsetzte Führungsauge und die beiden Y-Schenkel (3'', 3''') endseitig die Anlenkpunkte (13, 12) für Spannbacke (4) und Lasche (7) ausbilden.
 
4. Spannzwinge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch einen sich parallel zum Spannhebel (6) erstreckenden Lösehebel (14), welcher derart am Spannhebel (6) angelenkt ist, daß seine Schwenkbewegung eine Rückverlagerung des Kniehebel-Gelenkes (7, 8) über die Totpunktlage (9) bewirkt.
 
5. Spannzwinge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Lösehebel (14) gegenüber dem Spannhebel (6) abgefedert ist.
 
6. Spannzwinge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannhebel (6) in der Spannstellung gegen einen Y-Schenkel des Auslegers (3) anliegt.
 
7. Spannzwinge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Lösehebel (14) zumindest im Bereich der Anlagestellung (17) in einer U-förmigen Höhlung des Spannhebels (6) vollständig einliegt.
 




Zeichnung