(19)
(11) EP 1 111 182 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
25.09.2002  Patentblatt  2002/39

(43) Veröffentlichungstag A2:
27.06.2001  Patentblatt  2001/26

(21) Anmeldenummer: 00122103.5

(22) Anmeldetag:  12.10.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E06B 3/673, E06B 3/677
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 22.12.1999 DE 19962034

(71) Anmelder: Lenhardt Maschinenbau GmbH
D-75242 Neuhausen-Hamberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Bogner, Uwe
    75181 Pforzheim (DE)

(74) Vertreter: Twelmeier, Ulrich, Dipl.Phys. et al
Zerrennerstrasse 23-25
75172 Pforzheim
75172 Pforzheim (DE)

   


(54) Einrichtung zum Abdichten einer Randfuge einer noch nicht geschlossenen Isolierglasscheibe an einer Vorrichtung zum Zusammenbauen von Isolierglasscheiben


(57) Beschrieben wird eine Einrichtung zum Abdichten einer Randfuge (45) einer Anordnung aus einer ersten Glastafel (40), aus einer zweiten Glastafel (42), aus einem auf der zweiten Glastafel (42) angebrachten rahmenförmigen Abstandhalter (41), welcher der ersten Glastafel (40) nur auf einem Teil seiner Länge anliegt, so daß in der Randfuge (45) zwischen dem Abstandhalter (41) und der zweiten Glastafel (42) ein Spalt (24) besteht, welcher in der Randfuge (45) einen Ausgangspunkt (99) hat und sich von diesem ausgehend bis zu einer der beiden benachbarten Ecken des Abstandhalters (41) erweitert, an einer Vorrichtung zum Zusammenbauen von Isolierglasscheiben, die mit einem von Luft verschiedenen Gas gefüllt sind, welche Vorrichtung zwei in ihrem gegenseitigen Abstand veränderliche Platten (9, 15) hat, an welche die beiden Glastafeln (40, 42) einander gegenüberliegend anlegbar sind, einen Waagerechtförderer (3) hat, von welchem die Glastafeln (40, 42) in den Raum zwischen den Platten (9, 15) gefördert und nach dem Zusammenbau zu einer Isolierglasscheibe wieder aus dem Raum zwischen den Platten (9, 15) herausgefördert werden können, eine erste Barriere (27) aufweist, welche an die die Randfuge (45) begrenzenden Ränder der beiden Glastafeln (40, 42) und / oder in der Nachbarschaft der Ränder der beiden Glastafeln (40, 42) an die zwei Platten (9, 15) anlegbar ist, eine zweite Barriere (38) aufweist, welche am Ausgangspunkt (99) oder hinter dem Ausgangspunkt (99) an einer Stelle, wo der Abstandhalter (41) beiden Glastafeln (40, 42) anliegt, so bis zum Abstandhalter (41) in die Randfuge (45) bringbar ist, daß die zweite Barriere (38) die Randfuge (45) quer zu ihrer Längsrichtung abteilt.
Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß die zweite Barriere (38) breiter ist als der Abstand der beiden Glastafeln (40, 42), durch Drehen um eine zu den Platten (9, 15) parallele und zu dem Abstandhalter (41) rechtwinklig verlaufende Achse (77) den Glastafeln (40, 42) und gegebenenfalls den Platten (9, 15) anlegbar ist und eine Vielzahl von sich quer zur Achse (77) erstreckenden, einzeln gegen eine Rückstellkraft biegsamen Abschnitten aufweist.







Recherchenbericht