(19)
(11) EP 1 111 729 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.06.2001  Patentblatt  2001/26

(21) Anmeldenummer: 00128027.0

(22) Anmeldetag:  20.12.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01R 13/629
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 23.12.1999 DE 19962746

(71) Anmelder: MAEHLER & KAEGE AG
55218 Ingelheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Dahlmann, Volker
    D-55411 Bingen (DE)

(74) Vertreter: Katscher, Helmut, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt, Fröbelweg 1
64291 Darmstadt
64291 Darmstadt (DE)

   


(54) Stecker für eine elektrische Verbindung


(57) Ein Stecker für eine elektrische Steckverbindung weist ein Steckergehäuse (2) auf, an dem ein die Kabelzuführung enthaltender Anschlußdeckel (4) befestigt ist. Ein Verriegelungsbügel (6) ist mit seinen beiden Bügelschenkeln (7) auf gegenüberliegenden Seiten am Steckergehäuse (2) schwenkbar gelagert. Der Verriegelungsbügel (6) weist an seinen beiden Bügelschenkeln (7) jeweils gegeneinander vorspringende lagervorsprünge (10) auf, die jeweils in einer radial nach außen sowie axial zum Anschlußdeckel (4) hin offenen Lagerpfanne (11) an der Außenseite des Steckergehäuses (2) aufgenommen sind. Die Lagerpfanne (11) wird in axialer Richtung durch eine Anschlagfläche des Anschlußdeckels (4) begrenzt. Jeweils ein Halteanschlag (13) ist an der Außenseite jedes Bügelschenkels (7) angeordnet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Stecker für eine elektrische Steckverbindung, mit einem einen Steckereinsatz aufnehmenden Gehäuse, an dem ein die Kabelzuführung enthaltender Anschlußdeckel befestigt ist, mit einem Verriegelungsbügel, der mit seinen beiden Bügelschenkeln auf gegenüberliegenden Seiten am Steckergehäuse schwenkbar gelagert ist.

[0002] Der schwenkbare Verriegelungsbügel dient dazu, den Stecker in seiner mit einer Steckdose verbundenen Stellung zu verriegeln. Hierzu weist der Verriegelungsbügel üblicherweise zwei gegeneinander vorspringende Verriegelungsvorsprünge, beispielsweise in Form von drehbar gelagerten Rollen auf, die im Verriegelungszustand jeweils hinter ein Widerlager an der Steckdose greifen, in die der Stecker eingesteckt ist. Eine solche Verriegelung zwischen dem Stecker und der Steckdose ist erforderlich, wenn es sich um eine Steckverbindung im Kraftfahrzeugbau handelt. Üblicherweise ist die Steckdose an der Rückseite eines Kraftfahrzeugs befestigt und im unbenutzten Zustand durch einen federbelasteten Klappdeckel verschlossen. Der Stecker ist über ein Kabel mit der elektrischen Anlage eines Fahrzeuganhängers verbunden und weist an seiner Oberseite eine Auflageplatte auf, auf der der Klappdeckel der Steckdose ruht, wenn der Stecker eingesteckt ist. Derartige Stecker sind bekannt.

[0003] Die Schwenklagerung des Verriegelungsbügels weist üblicherweise an den beiden entgegengesetzten Seitenflächen des Steckergehäuses radial nach außen vorspringende Lagerzapfen auf, die jeweils in eine Bohrung des zugeordneten Bügelschenkels greift. Die Herstellung und Montage sind verhältnismäßig aufwendig, zumal an jedem Lagerzapfen ein äußerer Anschlag vorgesehen werden muß, der ein unbeabsichtigtes Lösen des Bügelschenkels verhindert.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Stecker der eingangs genannten Gattung so auszubilden, daß die Herstellung und insbesondere die Montage wesentlich vereinfacht werden und eine sichere Festlegung des Verriegelungsbügels am Steckergehäuse gewährleistet ist.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Verriegelungsbügel an seinen beiden Bügelschenkeln jeweils gegeneinander vorspringende Lagervorsprünge aufweist, die jeweils in einer radial nach außen sowie axial zum Anschlußdeckel hin offenen Lagerpfanne an der Außenseite des Steckergehäuses aufgenommen sind, daß die Lagerpfanne in axialer Richtung durch eine Anschlagfläche des Anschlußdekkels begrenzt wird und daß jeweils ein Halteanschlag an der Außenseite jedes Bügelschenkels angeordnet ist.

[0006] Zur Montage des Verriegelungsbügels ist es lediglich erforderlich, den Verriegelungsbügel vor dem Anbringen des Anschlußdeckels in axialer Richtung auf das Steckergehäuse aufzuschieben, wobei die gegeneinander vorspringenden Lagervorsprünge des Verriegelungsbügels in die Lagerpfannen eingeführt werden. Wenn anschließend nach dem Einsetzen des Steckereinsatzes das Steckergehäuse mit dem Anschlußdeckel verschlossen wird, verschließt eine hierfür vorgesehene Anschlagfläche des Anschlußdeckels zugleich die Lagerpfanne in axialer Richtung, so daß der Lagervorsprung des Bügelschenkels schwenkbar in der Lagerpfanne festgelegt ist. Um zu verhindern, daß der Lagervorsprung bei einem Aufbiegen des Verriegelungsbügels radial nach außen aus der Lagerpfanne austreten könnte, ist jeweils ein Halteanschlag vorgesehen, der an der Außenseite jedes Bügelschenkels liegt und ein Auseinanderbiegen der beiden Bügelschenkel verhindert.

[0007] Die Montage des Verriegelungsbügels besteht somit nur darin, die beiden Lagervorsprünge des Verriegelungsbügels in die Lagerpfannen einzuschieben. Alle weiteren Maßnahmen zur Festlegung und Sicherung des Verriegelungsbügels am Steckergehäuse werden allein schon durch das Anbringen des Anschlußdeckels bewirkt, ohne daß hierfür zusätzliche Montagemaßnahmen erforderlich wären.

[0008] Vorzugsweise ist der Halteanschlag einstückig mit dem Steckergehäuse ausgeführt und greift über einen konzentrisch zum Lagervorsprung verlaufenden Randabschnitt des Bügelschenkels. Damit ist eine einfache, jedoch auch verhältnismäßig großen Kräften widerstehende, sichere Festlegung der schwenkbaren Bügelschenkel am Steckergehäuse gewährleistet.

[0009] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Verriegelungsbügel aus Blech besteht und jeder Lagervorsprung durch eine nach innen gezogene Zarge einer Bohrung im Bügelschenkel gebildet wird. Damit wird die Möglichkeit einer besonders einfachen und kostengünstigen Herstellung geschaffen, weil es zur Ausbildung des Lagervorsprungs ausreicht, am Bügelschenkel eine Bohrung vorzusehen und deren Ränder zargenartig nach innen zu ziehen. Im Gegensatz zu einem aus Kunststoff bestehenden Lagerzapfen am Steckergehäuse kann der Lagervorsprung des Bügelschenkels auch bei hoher Belastung nicht abbrechen.

[0010] Vorzugsweise ist der Anschlußdeckel mit dem Steckergehäuse mittels einer Bajonettverbindung verbunden und in seiner Verbindungs-Endstellung verrastet. Damit ist in der Verbindungs-Endstellung eine genaue Relativlage des Anschlußdeckels zum Steckergehäuse und damit auch eine genaue Relativlage der Lagerpfanne zu der sie begrenzenden Anschlagfläche des Anschlußdeckels vorgegeben.

[0011] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgedankens sind Gegenstand weiterer Unteransprüche.

[0012] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel näher erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist. Es zeigt:

Fig. 1 einen Stecker für eine elektrische Steckverbindung in einer Seitenansicht,

Fig. 2 den Anschlußdeckel des Steckers nach Fig. 1,

Fig. 3 den Verriegelungsbügel des Steckers nach Fig. 1,

Fig. 4 eine vergrößerte Teildarstellung der Einzelheit IV in Fig. 1 im Bereich der Bügellagerung und

Fig. 5 einen vergrößerten Teilschnitt längs der Linie V-V in Fig. 4.



[0013] Der in Fig. 1 dargestellte Stecker 1 ist Teil einer elektrischen Steckverbindung zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fahrzeuganhänger. Der Stecker 1 ist dazu bestimmt, in (nicht dargestellte) Steckdose an der Rückseite des Kraftfahrzeugs eingesteckt zu werden.

[0014] Der Stecker 1 weist ein Steckergehäuse 2 auf, das einen (nicht dargestellten) Steckereinsatz mit Steckkontakten enthält. An der Oberseite des Steckergehäuses 2 ist einstückig eine Auflagerplatte 3 angeordnet, die im zusammengesteckten Zustand einen federbelasteten Klappdeckel der Steckdose trägt, in der der Stecker 1 eingesteckt ist.

[0015] Das Steckergehäuse 2 ist mit einem Anschlußdeckel 4 verschlossen, der die (in Fig. 1 mit strichpunktierten Linien nur angedeutete) Kabelzuführung 5 aufweist. Ein aus Blech bestehender Verriegelungsbügel 6 weist zwei beiderseits des Steckergehäuses 2 liegende Bügelschenkel 7 auf und ist schwenkbar am Steckergehäuse 2 gelagert. Zwei am Verriegelungsbügel 6 drehbar gelagerte Rollen 6a sind dazu bestimmt, in der verriegelten Stellung hinter jeweils ein Verriegelungswiderlager an der Außenseite der Steckdose zu greifen, um den Stecker 1 in seiner eingesteckten Stellung zu halten und zu sichern. Ein nach unten vorspringender Griff 9 am Verriegelungsbügel 6 dient dazu, den Verriegelungsbügel 6 aus seiner in Fig. 1 gezeigten Verriegelungsstellung nach unten zu verschwenken, um die Verriegelung frei zu geben, wenn der Stecker 1 von der Steckdose gelöst werden soll.

[0016] An jedem der beiden Bügelschenkel 7 ist der Rand einer Bohrung 8 zur Bildung einer Zarge 9 nach innen gezogen (5). Die Zarge 9 bildet jeweils einen nach innen ragenden Lagervorsprung 10, der jeweils in einer Lagerpfanne 11 auf den beiden entgegengesetzten Seiten des Steckergehäuses 2 aufgenommen ist. Die Lagerpfanne 11 wird von einem in der Seitenansicht angenähert U-förmigen Rand 12 umschlossen. Wie man aus Fig. 5 erkennt, ist jede Lagerpfanne 11 radial nach außen offen, so daß der Lagervorsprung 9 in die Lagerpfanne 11 hineinragt. Darüber hinaus ist die Lagerpfanne 11 aber auch in axialer Richtung zum Anschlußdeckel 4 hin geöffnet, wie man aus Fig. 4 erkennt.

[0017] Ein Halteanschlag 13 ist einstückig mit dem Steckergehäuse 2 ausgeführt und greift über einen konzentrisch zum Lagervorsprung 10 verlaufenden Randabschnitt 14 des Bügelschenkels 7. Der ebenfalls zum Anschlußdeckel 4 hin offene Halteanschlag sichert die Lage des Lagervorsprungs 10 in der Lagerpfanne 11 in radialer Richtung, indem er ein Aufbiegen des Bügelschenkels 7 und damit ein Lösen des Lagervorsprungs 10 aus der Lagerpfanne 11 verhindert.

[0018] Zur Montage werden die beiden Lagervorsprünge 10 in axialer Richtung (von links in den Fig. 1 und 4) in die beiden Lagerpfannen 11 eingeführt, wobei zugleich der Randabschnitt 14 unter den Halteanschlag 13 eingeführt wird.

[0019] Nach dem Einbringen des (nicht dargestellten) Steckereinsatzes in das Steckergehäuse 2 wird der Anschlußdeckel 4 auf das Steckergehäuse 2 aufgesetzt und mit diesem verbunden. Hierzu ist eine Bajonettverbindung vorgesehen, die mindestens zwei abgewinkelte Bajonettführungen 15 am Anschlußdeckel 4 aufweist (Fig. 4). Jeweils nach innen vorspringende, nicht dargestellte Zapfen am Steckergehäuse 2 greifen in die Bajonettführungen 15 ein. Nach dem axialen Aufschieben und Verdrehen des Anschlußdeckels 4 greift mindestens eine am Anschlußdeckel 4 angeordnete Rastzunge 16 in der Verbindungs-Endstellung einrastend hinter einen Rastanschlag 17 am Steckergehäuse 2. In dieser Verbindungs-Endstellung wird jede der beiden Lagerpfannen 11 in axialer Richtung durch eine Anschlagfläche 18 des Anschlußdeckels begrenzt, wodurch der Lagervorsprung 10 in der Lagerpfanne 11 auch in axialer Richtung schwenkbar festgelegt wird.


Ansprüche

1. Stecker (1) für eine elektrische Steckverbindung, mit einem einen Steckereinsatz aufnehmenden Gehäuse (2), an dem ein die Kabelzuführung (5) enthaltender Anschlußdeckel (4) befestigt ist, mit einem Verriegelungsbügel (6), der mit seinen beiden Bügelschenkeln (7) auf gegenüberliegenden Seiten am Steckergehäuse (2) schwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbügel (6) an seinen beiden Bügelschenkeln (7) jeweils gegeneinander vorspringende Lagervorsprünge (10) aufweist, die jeweils in einer radial nach außen sowie axial zum Anschlußdeckel (4) hin offenen Lagerpfanne (11) an der Außenseite des Steckergehäuses (2) aufgenommen sind, daß die Lagerpfanne (11) in axialer Richtung durch eine Anschlagfläche (18) des Anschlußdeckels (4) begrenzt wird und daß jeweils ein Halteanschlag (13) an der Außenseite jedes Bügelschenkels (7) angeordnet ist.
 
2. Stecker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteanschlag (13) einstückig mit dem Steckergehäuse (2) ausgeführt ist und über einen konzentrisch zum Lagervorsprung (10) verlaufenden Randabschnitt (14) des Bügelschenkels (7) greift.
 
3. Stecker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbügel (6) aus Blech besteht und jeder Lagervorsprung (10) durch eine nach innen gezogene Zarge (9) einer Bohrung (8) im Bügelschenkel (7) gebildet wird.
 
4. Stecker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußdeckel (4) mit dem Steckergehäuse (2) mittels einer Bajonettverbindung verbunden ist und in seiner Verbindungs-Endstellung verrastet ist.
 
5. Stecker nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine am Anschlußdeckel (4) angeordnete Rastzunge (16) in der Verbindungs-Endstellung einrastend hinter einen Rastanschlag (17) am Steckergehäuse (2) greift.
 




Zeichnung