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(11) |
EP 1 113 962 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.01.2003 Patentblatt 2003/03 |
| (22) |
Anmeldetag: 16.09.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65B 43/26 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9906/874 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 0001/5501 (23.03.2000 Gazette 2000/12) |
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VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUM ÖFFNEN UND FÜLLEN VORGEFERTIGTER BEUTELVERPACKUNGEN
METHOD AND DEVICE FOR OPENING AND FILLING PRE-MANUFACTURED BAG PACKAGES
PROCEDE ET DISPOSITIF D'OUVERTURE ET DE REMPLISSAGE DE SACHETS D'EMBALLAGE PREFABRIQUES
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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LT |
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Priorität: |
16.09.1998 DE 19842362
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.07.2001 Patentblatt 2001/28 |
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Patentinhaber: Mars, Inc. |
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McLean, VA 22101-3883 (US) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- DOMANSKY, Philippe
F-36000 Châteauroux (FR)
- PROTZ, Meinhard
D-29699 Bomlitz (DE)
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| (74) |
Vertreter: Goddar, Heinz J., Dr. et al |
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FORRESTER & BOEHMERT
Pettenkoferstrasse 20-22 80336 München 80336 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Öffnen vorgefertigter
(Schlauch-)Beutelverpackungen ("Pouches") sowie ein Verfahren und eine Vorrichtung
zum Füllen vorgefertigter (Schlauch-)Beutelverpackungen, welches ein Verfahren bzw.
welche eine Vorrichtung zum Öffnen derartiger Beutelverpackungen einschließt.
[0002] Aus zahlreichen Gründen, die beispielsweise Überlegungen zur Materialeinsparung und
Umweltgesichtspunkte, aber auch Kosteneinsparungen betreffen, bemüht man sich heute
vielfach darum, die bisher in großem Umfang eingesetzten (Weißblech-)Dosen durch Beutelverpakkungen
zu ersetzen, die mit wesentlich geringerem Materialeinsatz hergestellt werden können.
[0003] Der Grund dafür, daß sich derartige Beutelverpackungen bisher nur zögernd und im
wesentlichen nur in Fällen durchgesetzt haben, bei denen die zu verpackenden Mengen
sehr klein sind, liegt hauptsächlich darin, daß die Handhabung vorgefertigter Beutelverpackungen
unter Beibehaltung einer bestimmten Form (Formstabilität) mit Schwierigkeiten verbunden
ist, was insbesondere für den Schritt des Öffnens gilt, der dem Füllen und Versiegeln
vorgeordnet ist.
[0004] Bei einer Anlage nach dem Stand der Technik erfolgt die Öffnung vorgefertigter, in
ebener Form vorliegender Beutelverpackungen, die meist rechteckig sind und eine umlaufende
Versiegelung und eine Öffnungszone aufweisen, dadurch, daß eine Beutelverpackung bzw.
Pouch an ihren beiden der Öffnungszone benachbarten Seitenkanten mit Greifern erfaßt
wird, die sich dann um ein bestimmtes Maß aufeinander zu bewegen, so daß die Beutelverpackung
geöffnet wird. Dieses Verfahren ist in doppelter Hinsicht nachteilig. Einerseits ist
das Öffnen eines Beutels durch Zusammenbewegen der Seitenkanten nur bei relativ kleinen
Abmessungen möglich, da sich der Beutel ansonsten lediglich durchbiegt, ohne sich
zu öffnen, und andererseits der Beutel aufgrund der Elastizität der Versiegelungsnähte
nur zu einem relativ geringen Grad geöffnet wird, was zu einer entsprechend geringen
maximalen Füllmenge führt.
[0005] Aus der EP 0 844 179 ist ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Öffnen vorgefertigter
Beutel bekannt, wobei das Öffnen der Beutel mit Unterdruckkammern erfolgt, die aus
zwei trennbaren Halbschalen gebildet sind und im geschlossenen Zustand an der oberen
Stirnfläche eine Öffnung aufweisen, an deren Ränder sich der geöffnete Beutel anlegt.
Zur Halterung der Beutel dienen ortsfeste Schienen, die auch die Öffnung der Stirnfläche
abdecken. Bei dieser bekannten Vorrichtung werden nur stehfähige Seitenfaltenbeutel
und keine (Schlauch-) Beutelverpackungen geöffnet und gefüllt. Letztere bedürfen einer
speziellen Halterung.
[0006] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht daher darin, ein Verfahren und eine
Vorrichtung zum Öffnen vorgefertigter Beutelverpackungen anzugeben, mit dem bzw. der
die genannten Nachteile überwunden werden und unbeschränkt große Beutelverpackungen
sicher geöffnet werden können und insbesondere wesentlich weiter geöffnet werden,
als dies beim Stand der Technik der Fall ist.
[0007] Diese Aufgabe wird in verfahrensmäßiger Hinsicht durch ein Verfahren zum Öffnen vorgefertigter
Beutelverpackungen ("Pouches") gelöst, wobei jede Beutelverpackung eine umlaufende
Versiegelung und eine Öffnungszone aufweist, mit den Schritten: a) Einbringen der
Beutelverpackung in eine Unterdruckkammer, die eine erste Öffnung, die der Öffnungszone
der Beutelverpackung gegenüberliegt und mit der Umgebung in Verbindung steht, und
eine zweite, der Öffnungszone abgekehrte Öffnung aufweist; b) Absaugen von Luft aus
der Unterdruckkammer durch die zweite Öffnung, mit einem Volumenstrom, der ausreicht,
um in der Unterdruckkammer einen Unterdruck gegenüber der Umgebung zu erzeugen, durch
den die Beutelverpackung geöffnet wird; c) Herausbewegen des Trägers mit der daran
gehaltenen Beutelverpackung aus der Unterdruckkammer, wobei die Beutelverpackung während
des Verfahrens an einem Träger gehalten wird.
[0008] Durch den gezielten Einsatz eines Unterdrucks sowie einer auf die Öffnungszone der
Beutelverpackung gerichteten Luftströmung wird diese zuverlässig und weitestgehend
geöffnet.
[0009] Vorzugsweise wird die Beutelverpackung an zumindest einem ersten Seitenrand gehalten.
Zweckmäßigerweise wird die Beutelverpackung an einem dem ersten Seitenrand gegenüberliegenden
Seitenrand verschieblich gehalten, so daß das Öffnen nicht behindert wird.
[0010] Der Träger hat vorzugsweise eine schalenartige Form, die halbseitig einer vollständig
geöffneten Beutelverpackung entspricht.
[0011] Es kann vorgesehen sein, daß die Unterdruckkammer auf zwei trennbaren Halbschalen
gebildet wird, die den Träger dazwischen aufnehmen. Zweckmäßigerweise ist die Unterdruckkammer
im wesentlichen zylindrisch.
[0012] Die erste Öffnung kann sich in einer ersten Stirnfläche der Unterdruckkammer befinden.
Die zweite Öffnung kann sich in einer der ersten Stirnfläche gegenüberliegenden Stirnfläche
befinden.
[0013] Vorzugsweise ist die Anordnung so, daß sich die sich öffnende Beutelverpackung an
den Rand der ersten Öffnung anlegt und diese im wesentlichen schließt Dadurch wird
erreicht, daß aufgrund der fortwährenden Absaugung von Luft durch die zweite Öffnung
ein steigender Unterdruck aufgebaut wird, der die Beutelverpackung entgegen der den
Versiegelungsnähten innewohnenden Elastizität bzw. plastischen Verformbarkeit weitestgehend
aufweitet.
[0014] Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zum Füllen vorgefertigter Schlauchbeutelverpakkungen
("Pouches"), bei dem die Beutelverpackungen geöffnet, gefüllt und verschlossen werden,
wobei sich das Verfahren durch ein erfindungsgemäßes Verfahren zum Öffnen vorgefertigter
Beutelverpackungen auszeichnet.
[0015] In vorrichtungsmäßiger Hinsicht wird die Aufgabe der Erfindung durch eine Vorrichtung
zum Öffnen vorgefertigter Beutelverpackungen ("Pouches") gelöst, wobei jede Beutelverpackung
eine umlaufende Versiegelung und eine Öffnungszone aufweist, mit a) mindestens einem
Träger zum Halten einer Beutelverpackung, b) einer Unterdruckkammer mit einer ersten
Öffnung, die der Öffnungszone der Beutelverpackung gegenüberliegt und mit der Umgebung
in Verbindung steht, und eine zweite, der Öffnungszone abgekehrte Öffnung aufweist,
und c) einer Absaugeinrichtung zum Erzeugen eines Unterdrucks innerhalb der Unterdruckkammer,
die an die zweite Öffnung angeschlossen ist, wobei der Träger so ausgebildet ist,
daß daran eine Beutelverpackung halterbar ist, wobei der Träger in der Unterdruckkammer
aufnehmbar ist.
[0016] Vorzugsweise weist der Träger eine erste, ortsfeste Klemmeinrichtung zum ortsfesten
Halten der Beutelverpackung an einem ersten Seitenrand auf. Zweckmäßigerweise weist
der Träger eine zweite, bewegliche Klemmeinrichtung zum beweglichen Halten der Beurelverpackung
an einem zweiten Seitenrand auf.
[0017] Es kann vorgesehen sein, daß der Träger eine schalenartige Form hat, die halbseitig
einer vollständig geöffneten Beutelverpackung entspricht.
[0018] Die Unterdruckkammer ist zweckmäßigerweise aus einer ersten und einer zweiten Halbschale
gebildet, die voneinander trennbar sind und den Träger dazwischen aufnehmen. Zweckmäßigerweise
ist die Unterdruckkammer im wesentlichen zylindrisch. Die erste Öffnung kann sich
in einer ersten Stirnfläche der Unterdruckkammer befinden. Die zweite Öffnung kann
sich an einer zweiten, der ersten Stirnfläche gegenüberliegenden Stirnfläche befinden.
[0019] Vorzugsweise ist die Anordnung so, daß sich die sich öffnende Beutelverpackung an
den Rand der ersten Öffnung anlegt und diese im wesentlichen schließt.
[0020] Es kann vorgesehen sein, daß mindestens ein Träger und mindestens eine erste Halbschale
der Unterdruckkammer an einer ersten umlaufender Fördereinrichtung und mindestens
eine zweite Halbschale an einer zweiten umlaufenden Fördereinrichtung angebracht sind,
wobei die erste Fördereinrichtung und die zweite Fördereinrichtung innerhalb eines
Öffnungsbereichs benachbart zueinander verlaufen, so daß innerhalb des Öffnungsbereichs
jeweils eine erste Halbschale mit jeweils einem zweiten Halbschale eine Unterdruckkammer
bilden.
[0021] Die Erfindung bezieht sich ferner auf eine Vorrichtung zum Füllen von vorgefertigten
Beutelverpackungen, mit einer Fülleinrichtung zum Füllen leerer Beutelverpackungen,
einer Siegeleinrichtung zum Verschließen der Beutelverpackungen, einer Entnahmeeinrichtung
zum Entnehmen gefüllter Beutelverpackungen und einer Zuführungseinrichtung zum Zuführen
leerer Beutelverpackungen, die sich durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Öffnen
vorgefertigter Beutelverpackungen auszeichnet.
[0022] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels weiter erläutert,
wobei auf eine Zeichnung Bezug genommen wird, in der
Fig. 1 eine Draufsicht von oben auf einen an einer Fördereinrichtung angebrachten
Träger mit einer daran gehaltenen Beutelverpackung (im geschlossenen Zustand) zeigt;
Fig. 2 eine Ansicht entsprechend Fig. 1 zeigt, wobei eine zweiteilige Unterdruckkammer
den Träger umschließt;
Fig. 3 eine Ansicht entsprechend Fig. 2 mit nunmehr geöffneter Beutelverpackung zeigt;
Fig. 4 eine Ansicht entsprechend Fig. 1 mit geöffneter Beutelverpackung zeigt; und
Fig. 5 eine schematische perspektivische Ansicht der Unterdruckkammer zeigt, und
Fig. 6 eine schematische Ansicht einer Füll- und Versiegelungsanlage für Beutelverpackungen
zeigt.
[0023] Das erfindungsgemäße Verfahren zum Öffnen vorgefertigter Beutelverpackungen sei zunächst
anhand der Fig. 1 bis 4 erläutert. Fig. 1 zeigt ein Draufsicht auf einen Träger 1,
der an einer Kette 2 befestigt ist, die insbesondere Teil einer umlaufenden Fördereinrichtung
sein kann, wobei an der Kette eine große Anzahl weiterer gleichartiger Träger mit
gegenseitigem Abstand befestigt sein kann. Der Träger 1 ist im Querschnitt bzw. in
der Draufsicht schalen- bzw. rinnenförmig mit zwei in einer Ebene befindlichen Anlageflächen
3 und 4 ausgebildet, wobei eine vorgefertigte Beutelverpackung 5, die in ebener Form
vorliegt, mittels nicht dargestellter Klemm- bzw. Greifeinrichtungen in die Anlagefläche
4 ortsfest und gegen die Anlagefläche 3 verschieblich gehalten ist.
[0024] Die Beutelverpackung 5 ist in ihrer einfachsten Form rechteckig und weist eine insgesamt
U-förmige, unter Freilassung einer Öffnungszone umlaufende Versiegelung auf, so daß
die Beutelverpackung nach Öffnung und Befüllung durch Versiegelung der Öffnungszone
verschlossen werden kann. In einer weiterentwickelten Ausführung ist die Beutelverpackung
5 mit einer Bodenfalte versehen, die es ermöglicht, gefüllte Beutelverpackungen auf
einer ebenen Unterlage, beispielsweise einem Regalboden, aufzustellen.
[0025] Das Material der Beutelverpackung kann in bekannter Weise Kunststoff, metallisierter
Kunststoff, ein Verbundwerkstoff aus zwei oder mehr Papier-, Kunststoff- und/oder-Metallfolien
o.ä. sein.
[0026] Fig. 2 zeigt eine Unterdruckkammer 8, die um den Träger 1 mit der daran gehaltenen
Beutelverpackung angeordnet ist. Die Unterdruckkammer 8 besteht zweckmäßigerweise
aus (mindestens) zwei Teilen, die halbschalenartig um den Träger 1 greifen. Beispielsweise
kann eine Teilungsebene im wesentlichen in der Ebene der Beutelverpackung 5 angeordnet
sein, oder aber senkrecht dazu, d.h. im wesentlichen in der Darstellungsebene der
Fig. 2.
[0027] Wie in Fig. 2 weiter angedeutet ist, weist die im wesentlichen zylindrische Unterdruckkammer
8 an ihrer oberen (oberhalb der Darstellungsebene der Fig. 2) Stirnfläche eine Öffnung
9 auf deren Berandungslinie im wesentlichen der Querschnittsform des Trägers 1 entspricht,
bzw. auf der vom Träger 1 aus gesehen gegenüberliegenden Seite der Beutelverpackung
5 entsprechend ergänzt ist.
[0028] Fig. 5 dient zur weiteren Erläuterung der Unterdruckkammer 8, die in diesem Beispiel
aus zwei vertikal geteilten Halbschalen 12, 13 besteht, zwischen denen der Träger
1 für die (nicht dargestellte) Beutelverpackung aufgenommen ist.
[0029] Fig. 3 zeigt eine Ansicht entsprechend Fig. 2, wobei die Beutelverpackung 5 vollständig
geöffnet ist. Man erkennt, daß der erste, ortsfest gehaltene Seitenrand 7 der Beutelverpackung
seine Stellung unverändert beibehalten hat, während sich der zweite Seitenrand 6 in
Richtung auf den ersten Seitenrand bewegt hat, um die Öffnung bzw. Aufweitung des
Beutels auszugleichen. Wie weiter aus Fig. 3 ersichtlich ist, hat sich der Beutel
5 mit seiner einen Hälfte vollflächig gegen den entsprechend geformten Träger 1 angelegt
und liegt andererseits, wie man aus der perspektivischen Darstellung nach Fig. 5 entnehmen
kann, mit seinem oberen Rand weitgehend gegen den Rand der ersten Öffnung 9 an. Wie
ferner aus Fig. 5 ersichtlich ist, bilden die beiden Halbschalen 12, 13 der Unterdruckkammer
8 eine der ersten Öffnung 9 gegenüberliegende zweite Öffnung 10.
[0030] Fig. 4 schließlich zeigt eine Ansicht entsprechend Fig. 1, wobei die beiden Halbschalen
12, 13 der Unterdruckkammer 8 wieder entfernt bzw. auseinandergefahren sind und die
Beutelverpackung 5 ihre offene, aufgeweitete Form einnimmt, unterstützt durch die
Halterung ihrer beiden Seitenränder 6, 7 an den entsprechenden Auflageflächen des
Trägers 1.
[0031] Nachfolgend sei die Funktion der erfindungsgemäßen Vorrichtung erläutert. Nachdem
der in Fig. 2 dargestellte Zustand erreicht ist, d.h., nachdem sich die Unterdruckkammer
8 um die auf dem Träger 1 gehaltene Beutelverpackung 5 geschlossen hat, wird eine
Unterdruckquelle bzw. Absaugeeinrichtung an die untere, d.h. der Öffnungszone der
Beutelverpackung gegenüberliegende bzw. zweite Öffnung 10 angeschlossen. Aufgrund
des Strömungswiderstands der Luft durch die erste Öffnung 9 in die Unterdruckkammer
bildet sich in dieser bereits ein leichter Unterdruck, während eine der Absaugung
entsprechende Zuströmung durch die Öffnung 9 erfolgt, d.h. auftreffend auf den (noch)
geschlossenen Rand der Beutelverpackung im Bereich der Örfnungszone.
[0032] Das Zusammenwirken eines leichten Unterdrucks auf den Seitenflächen der Beutelverpakkung
mit einer auf die Öffnungszone auftreffenden Luftströmung führt zu einer allmählichen
Öffnung der Beutelverpackung. Diese Öffnungsbewegung setzt sich beschleunigt fort,
da die erste Öffnung 9, durch die die Umgebungsluft in die Unterdruckkammer 8 nachströmt,
aufgrund der zunehmenden Öffnung der Beutelverpackung zunehmend verschlossen wird.
Schließlich wird der in Fig. 3 dargestellte Endzustand erreicht, in dem der obere
Rand der Beutelverpackung 5 im Bereich von deren Öffnungszone weitgehend gegen den
Rand der ersten Öffnung 9 anliegt und damit den freien Strömungsquerschnitt für in
die Unterdruckkammer 8 einströmende Umgebungsluft ganz wesentlich verkleinert. Aufgrund
der weiterhin erfolgenden Absaugung aus der zweiten Öffnung 10 stellt sich daher ab
diesem Punkt, d.h. ab dem Anliegen des oberen Rands der Beutelverpackung gegen die
erste Öffnung 9, ein zunehmender Unterdruck innerhalb der Unterdruckkammer 8 ein.
Dieser Unterdruck führt dazu, daß die Beutelverpackung 5 soweit aufgeweitet wird,
wie dies ohne Zerstörung der umlaufenden Versiegelung im Bereich der Seiten- und Bodenkanten
möglich ist. Dabei bewegt sich der erste, beweglich gehaltene Seitenrand 6 der Beutelverpackung
so weit auf den zweiten, ortsfest gehaltenen Seitenrand 7 zu, wie dies für die Aufweitung
erforderlich ist.
[0033] Die starke Aufweitung der Beutelverpackung hat die Vorteile, daß einerseits ein maximales
Fassungsvermögen erzielt wird, d.h., daß ein gegebener Beutel mit einer maximalen
Befüllungsmenge gefüllt werden kann, und daß andererseits aufgrund einer gewissen
plasrischen Verformung im Versiegelungsbereich diese aufgeweitete Form eine Zeit lang
von selbst aufrechterhalten bleibt, d.h. mindestens bis zum anschließendsn Füllungsvorgang.
[0034] Fig. 6 zeigt in einer schematischen Draufsicht einen Ausschnitt aus einer Anlage
zum Öffnen. Füllen und Verschließen (Versiegeln) vorgefertigter Beutelverpackungen,
wobei der Öffnungsvorgang in erfindungsgemäßer Weise ausgeführt wird. Die Anlage weist
eine kontinuierliche Fördereinrichtung 2 auf, an der in regelmäßigen Abständen eine
Vielzahl von Trägern 1 angebracht ist. Die in Richtung des Pfeils 15 kontinuierlich
umlaufende Fördereinrichtung 2 nimmt an einer Eingabestation 16 in Richtung des Pfeils
17 eintreffende, vorgefertigte Beutelverpackungen auf, die entweder von einem entsprechenden
Vorrat oder unmittelbar von einer Beutel-Herstellungsmaschine kommen können, worauf
diese an einer Öffnungsstation 18 geöffnet werden. Die geöffneten Beutelverpackungen
5, die jeweils auf einem Träger 1 gehalten sind, gelangen zu einer nicht dargestellten
Füllstation und anschließend an eine lediglich angedeutete Siegelstation 21, an der
die Öffnungszone bzw. der obere Rand der Beutel verschlossen wird. Die gefüllten und
verschlossenen Beutelverpackungen werden schließlich an einer Ausgabestation 22 in
Richtung des Pfeils 23 abgegeben.
[0035] Die Öffnungsstation 18 ist in erfindungsgemäßer Weise so ausgebildet, daß über eine
gewisse Lauflänge hinweg eine Unterdruckkammer um jede einzelne zugeführte Beutelverpackung
gebildet wird. Hierzu ist eine zweite Fördereinrichtung 24 vorgesehen, die innerhalb
des Öffnungsbereichs eng benachbart zur ersten Fördereinrichtung 2 verläuft, wobei
Bewegungsrichtung und Geschwindigkeit der aneinanderliegenden Bereiche miteinander
übereinstimmen (Pfeil 25). Die zweite Fördereinrichtung 24 ist in regelmäßigen Abständen
mit Halbschalen 12 versehen, die mit in Fig. 6 nicht im einzelnen dargestellten, entsprechenden
Halbschalen 13 zusammenwirken, die auf der Fördereinrichtung 2 angebracht sind, so
daß innerhalb des Bereichs, in dem die Fördereinrichtung 24 eng benachbart zur Fördereinrichtung
2 verläuft, Unterdruckkammern 8 gebildet werden, wie dies in Fig. 5 angedeutet ist.
Weiterhin wird die durch die beiden Halbschalen 12, 13 gebildete untere Öffnung 10
der Unterdruckkammer 8 innerhalb des Öffnungsbereichs in geeigneter Weise mit einer
Unterdruckquelle bzw. Absaugeeinrichtung in Verbindung gebracht, so daß der vorstehend
unter Bezugnahme auf Fig. 1 bis 5 erläuterte Öffnungsvorgang der Beutelverpackungen
ausgeführt wird. Am Ende des Öffnungsbereichs 18 trägt die Fördereinrichtung 2 somit
vollständig geöffnete Beutelverpakkungen 5, die jeweils an Trägern 1 gehalten sind.
Bezugszeichenliste
[0036]
- 1
- Träger
- 2
- (erste) Fördereinrichtung
- 3
- Anlagefläche
- 4
- Anlagefläche
- 5
- (Schlauch-)Beutelverpackung
- 6
- erster Seitenrand
- 7
- zweiter Seitenrand
- 8
- Unterdruckkammer
- 9
- erste Öffnung
- 10
- zweite Öffnung
- 12
- (erste) Halbschale
- 13
- (zweite) Halbschale
- 15
- Pfeil
- 16
- Zuführungsstation
- 17
- Pfeil
- 18
- Öffnungsstation
- 20
- Füllstation
- 21
- Siegelstation
- 22
- Ausgabestation
- 23
- Pfeil
- 24
- zweite Fördereinrichtung
- 25
- Pfeil
1. Verfahren zum Öffnen vorgefertigter Beutelverpackungen ("Pouches") (5) zum anschließenden
Berfüllen, wobei jede Beutelverpackung eine umlaufende Versiegelung und eine Öffnungszone
aufweist, mit den Schritten
a) Einbringen der Beutelverpackung (5) in eine Unterdruckkammer (8), die eine erste
Öffnung (9), die der Öffnungszone der Beutelverpackung gegenüberliegt und mit der
Umgebung in Verbindung steht, und eine zweite der Öffnungszone abgekehrte Öffnung
(10) aufweist,
b) Absaugen von Luft aus der Unterdruckkammer durch die zweite Öffnung, mit einem
Volumenstrom, der ausreicht, um in der Unterdruckkammer einen Unterdruck gegenüber
der Umgebung zu erzeugen, durch den die Beutelverpackung geöffnet wird,
c) Herausbewegen der geöffneten Beutelverpackung aus der Unterdruckkammer,
dadurch gekennzeichnet, daß die Beutelverpackung (5) während der Schritte a) bis c) an einem Träger (1) gehalten
wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Beutelverpackung zumindest an einem ersten Seitenrand (7) gehalten wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Beutelverpackung an einem dem ersten Seitenrand (7) gegenüberliegenden Seitenrand
(6) verschieblich gehalten wird, so daß das Öffnen nicht behindert wird.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger eine schalenartige Form hat, die halbseitig einer vollständig geöffneten
Beutelverpackung entspricht.
5. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterdruckkammer aus zwei trennbaren Halbschalen (12, 13) gebildet wird, die
den Träger dazwischen aufnehmen.
6. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterdruckkammer im wesentlichen zylindrisch ist.
7. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die erste Öffnung (9) in einer ersten Stirnfläche der Unterdruckkammer befindet.
8. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die zweite Öffnung (10) in einer der ersten Stirnfläche gegenüberliegenden Stirnfläche
der Unterdruckkammer befindet.
9. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung so ist, daß sich die sich öffnende Beutelverpackung an den Rand der
ersten Öffnung (9) anlegt und diese im wesentlichen schließt.
10. Verfahren zum Füllen vorgefertigter Beutelverpackungen ("Pouches"), bei dem Beutelverpackungen
geöffnet, gefüllt und verschlossen werden, gekennzeichnet durch ein Verfahren zum Öffnen nach einem der vorangehenden Ansprüche.
11. Vorrichtung zum Öffnen vorgefertigter Beutelverpackungen ("Pouches"), wobei jede Beutelverpackung
eine umlaufende Versiegelung und eine Öffnungszone aufweist, mit
a) mindestens einem Träger (1) zum Halten einer Beutsiverpackung (5),
b) einer Unterdruckkammer (8) mit einer ersten Öffnung (9), die der Öffnungszone der
Beutelverpackung gegenüberliegt und mit der Umgebung in Verbindung steht, und eine
zweite, der Öffnungszone abgekehrte Öffnung (10) aufweist,
c) einer Absaugeinrichtung zum Erzeugen eines Unterdrucks innerhalb der Unterdruckkammer
(8), die an die zweite Öffnung (10) angeschlossen ist,
dadurch gekennzeichnet, daß der Träger so ausgebildet ist, daß daran eine Beutelverpackung (5) halterbar ist,
wobei der Träger (1) in der Unterdruckkammer (8) aufnehmbar ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger eine erste, ortsfeste Klemmeinrichtung zum ortsfesten Halten der Schlauchbeutelverpackung
an einem ersten Seitenrand (7) aufweist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger eine zweite, bewegliche Klemmeinrichtung zum beweglichen Halten der Beutelverpackung
an einem zweiten Seitenrand (6) aufweist.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger eine schalenartige Form hat, die halbseitig einer vollständig geöffneten
Beutelverpackung entspricht.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterdruckkammer (8) aus einer ersten (12) und einer zweiten (13) Halbschale
gebildet ist, die voneinander trennbar sind und den Träger (1) dazwischen aufnehmen.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterdruckkammer (8) im wesentlichen zylindrisch ist.
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß sich die erste Öffnung (9) in einer ersten Stirnfläche der Unterdruckkammer (8) befindet.
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß sich die zweite Öffnung in einer zweiten, der ersten Stirnfläche gegenüberliegenden
Stirnfläche der Unterdruckkammer befindet.
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung so ist, daß die sich die öffnende Beutelverpackung an den Rand der
ersten Öffnung (9) anlegt und diese im wesentlichen schließt.
20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Träger (1) und mindestens eine erste Halbschale (12) der Unterdruckkammer
(8) an einer ersten umlaufenden Fördereinrichtung (2) und mindestens eine zweite Halbschale
(13) an einer zweiten umlaufenden Fördereinrichtung (24) angebracht sind, wobei die
erste Fördereinrichtung (2) und die zweite Fördereinrichtung (24) innerhalb eines
Öffnungsbereichs (18) benachbart zueinander verlaufen, so daß innerhalb des Öffnungsbereichs
jeweils eine erste Halbschale (12) mit jeweils einer zweiten Halbschale (13) jeweils
eine Unterdruckkammer (8) bilden.
21. Vorrichtung zum Füllen und Verschließen von vorgefertigten Beutelverpackungen mit
einer Fülleinrichtung (29) zum Füllen leerer Beutelverpackungen (5), einer Siegeleinrichtung
(21) zum Verschließen der Beutelverpackungen, einer Entnahmeeinrichtung (22) zum Entnehmen
gefüllter Beutelverpackungen und einer Zuführungseinrichtung (16) zum Zuführen leerer
Beutelverpackungen, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung zum Öffnen vorgefertigter Beutelverpackungen nach einem der Ansprüche
11 bis 20.
1. A method of opening pre-manufactured bag packages ("pouches") for subsequent filling,
wherein each bag package has a surrounding seal and an opening zone, with the steps
a) placing the bag package (5) in a vacuum chamber (8) which has a first opening (9)
which lies opposite the opening zone of the bag package and is in communication with
the environment, and a second opening (10) turned away from the opening zone,
b) sucking air out of the vacuum chamber through the second opening, with a volume
flow which is sufficient to create a negative pressure relative to the environment
in the vacuum chamber, through which the bag package is opened,
c) moving the opened bag package out of the vacuum chamber,
characterized in that the bag package (5) is held in a carrier (1) during the steps a) to c).
2. A method according to claim 1, characterized in that the bag package is held at least at a first side edge (7).
3. A method according to claim 1 or 2, characterized in that the bag package is held so that it can move at the side edge (6) opposite the first
side edge (70), so that the opening is not impeded.
4. A method according to any of claims 1 to 3, characterized in that the carrier has a shell-like form which corresponds to half a side of a fully opened
bag package.
5. A method according to any of the preceding claims, characterized in that the vacuum chamber is formed from two separable half shells (12, 13) which receive
the carrier between them.
6. A method according to any of the preceding claims, characterized in that the vacuum chamber is substantially cylindrical.
7. A method according to any of the preceding claims, characterized in that the first opening (9) is located in a first end surface of the vacuum chamber.
8. A method according to any of the preceding claims, characterized in that the second opening (10) is located in an end surface of the vacuum chamber opposite
the first end surface.
9. A method according to any of the preceding claims, characterized in that the arrangement is such that the opened bag package bears on the edge of the first
opening (9) and substantially closes this.
10. A method of filling pre-manufactured bag packages ("pouches"), in which the bag package
is opened, filled and closed, characterized by a method for the opening according to any of the preceding claims.
11. Apparatus for opening pre-manufactured bag packages ("pouches"), wherein each bag
package has a surrounding seal and an opening zone, with
a) at least one carrier (1) for holding a bag package (5),
b) a vacuum chamber (8) with a first opening (9) which lies opposite the opening zone
of the bag package and is in communication with the environment, and a second opening
(10) turned away from the opening zone,
c) a suction device, which is connected to the second opening (10), for creating a
negative pressure within the vacuum chamber (8),
characterized in that the carrier is so formed that a bag package (5) can be held therein, while the carrier
(1) can be received in the vacuum chamber (8).
12. Apparatus according to claim 11, characterized in that the carrier comprises a first, positionally fixed clamping device for holding the
hose bag package positionally fixed at a first side edge (7).
13. Apparatus according to claim 11 or 12, characterized in that the carrier comprises a second, movable clamping device for holding the bag package
movably at a second side edge (6).
14. Apparatus according to any of claims 11 to 13, characterized in that the carrier has a shell-like form which corresponds to half a side of a fully opened
bag package.
15. Apparatus according to any of claims 11 to 14, characterized in that the vacuum chamber (8) is formed from first and second half shells (12 and 13) which
can be separated from one another and receive the carrier (1) between them.
16. Apparatus according to any of claims 11 to 15, characterized in that the vacuum chamber (8) is substantially cylindrical.
17. Apparatus according to any of claims 11 to 16, characterized in that the first opening (9) is located in a first end surface of the vacuum chamber (8).
18. Apparatus according to any of claims 11 to 17, characterized in that the second opening is located in a second end surface of the vacuum chamber opposite
the first end surface.
19. Apparatus according to any of claims 11 to 18, characterized in that the arrangement is such that the opened bag package bears on the edge of the first
opening (9) and substantially closes this.
20. Apparatus according to any of claims 11 to 19, characterized in that at least one carrier (1) and at least one first half shell (12) of the vacuum chamber
(8) are fitted on a first circulating conveyor device (2) and at least one second
half shell (13) is fitted on a second circulating conveyor device (24), wherein the
first conveyor device (2) and the second conveyor device (24) run adjacent to one
another in an opening region (18), so that, within the opening region a respective
first half shell (12) and a respective second half shell (13) form a respective vacuum
chamber (8).
21. Apparatus for filling and closing pre-manufactured bag packages, with a filling device
(20) for filling empty bag packages (5), a sealing device (21) for closing the bag
packages, a take-off device (22) for removing filled bag packages and a feed device
(16) for feeding empty bag packages, characterized by an apparatus for opening pre-manufactured bag packages according to any of claims
11 to 20.
1. Procédé d'ouverture de sachets d'emballage ou pochons (5) préfabriqués («pouches»)
pour ensuite les remplir, chaque sachet d'emballage présentant un scellement périphérique
et une zone d'ouverture, comprenant les étapes suivantes:
- introduction du sachet d'emballage (5) dans une chambre à dépression (8) qui présente
une première ouverture (9), située en face de la zone d'ouverture du sachet d'emballage
et communiquant avec l'environnement, et une seconde ouverture (10opposée à la zone
d'ouverture,
- aspiration de l'air de la chambre à dépression par la seconde ouverture, avec un
débit volumique suffisant pour créer dans la chambre à dépression une dépression par
rapport à l'environnement, dépression qui ouvre le sachet d'emballage,
- retrait du sachet d'emballage ouvert de la chambre à dépression,
- caractérisé en ce que le sachet d'emballage (5) est maintenu sur un support (1) pendant les étapes a) à
c).
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que le sachet d'emballage est maintenu au moins sur un premier bord latéral (7).
3. Procédé selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le sachet d'emballage est maintenu à déplacement sur un bord latéral (6) faisant
face au premier bord latéral (7), afin de ne pas gêner l'ouverture.
4. Procédé selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le support possède une forme de coque qui correspond pour moitié à un sachet d'emballage
complètement ouvert.
5. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la chambre à dépression est formée de deux demi-coques séparables (12, 13), qui reçoivent
le support entre elles.
6. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la chambre à dépression est essentiellement cylindrique.
7. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la première ouverture (9) se trouve dans une première face frontale de la chambre
à dépression.
8. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la seconde ouverture (10) se trouve dans une face frontale de la chambre à dépression
qui fait face à la première face frontale.
9. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la disposition est telle que le sachet d'emballage qui s'ouvre s'applique contre
le bord de la première ouverture (9) et ferme pour l'essentiel cette dernière.
10. Procédé de remplissage de sachets d'emballage ou pochons préfabriqués (« pouches »),
selon lequel des sachets d'emballage sont ouverts, remplis et fermés, caractérisé par un procédé d'ouverture selon l'une des revendications précédentes.
11. Dispositif d'ouverture de sachets d'emballage ou pochons préfabriqués (« pouches »),
chaque sachet d'emballage présentant un scellement périphérique et une zone d'ouverture,
avec:
- au moins un support (1) pour maintenir un sachet d'emballage (5),
- une chambre à dépression (8) avec une première ouverture (9), située en face de
la zone d'ouverture du sachet d'emballage et communiquant avec l'environnement, et
une seconde ouverture (10) opposée à la zone d'ouverture,
- un dispositif d'aspiration pour créer une dépression dans la chambre à dépression
(8), dispositif qui est raccordé à la seconde ouverture (10),
- caractérisé en ce que le support est conçu de telle sorte qu'un sachet d'emballage (5) peut y être maintenu,
le support (1) pouvant être reçu dans la chambre à dépression (8).
12. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé en ce que le support présente un premier dispositif de serrage à poste fixe, pour maintenir
fixement le sachet d'emballage tubulaire sur un premier bord latéral (7).
13. Dispositif selon la revendication 11 ou 12, caractérisé en ce que le support présente un second dispositif de serrage mobile, pour maintenir à déplacement
le sachet d'emballage sur un second bord latéral (6).
14. Dispositif selon l'une des revendications 11 à 13, caractérisé en ce que le support possède une forme de coque qui correspond pour moitié à un sachet d'emballage
complètement ouvert.
15. Dispositif selon l'une des revendications 11 à 14, caractérisé en ce que la chambre à dépression (8) est formée d'une première demi-coque (12) et d'une seconde
demi-coque (13), qui sont séparables l'une de l'autre et qui reçoivent le support
(1) entre elles.
16. Dispositif selon l'une des revendications 11 à 15, caractérisé en ce que la chambre à dépression (8) est essentiellement cylindrique.
17. Dispositif selon l'une des revendications 11 à 16, caractérisé en ce que la première ouverture(9) se trouve dans une première face frontale de la chambre
à dépression (8).
18. Dispositif selon l'une des revendications 11 à 17, caractérisé en ce que la seconde ouverture (10) se trouve dans une seconde face frontale de la chambre
à dépression qui fait face à la première face frontale.
19. Dispositif selon l'une des revendications 11 à 18, caractérisé en ce que la disposition est telle que le sachet d'emballage qui s'ouvre s'applique contre
le bord de la première ouverture (9) et ferme pour l'essentiel cette dernière.
20. Dispositif selon l'une des revendications 11 à 19, caractérisé en ce qu'au moins un support (1) et au moins une première demi-coque (12) de la chambre à dépression
(8) sont installés sur un premier convoyeur circulant (2) et au moins une seconde
demi-coque (13) est installée sur un second convoyeur circulant (24), le premier convoyeur
circulant (2) et le second convoyeur circulant (24) s'étendant au voisinage l'un de
l'autre dans une zone d'ouverture (18), de sorte que, dans la zone d'ouverture, une
première demi-coque respective (12) forme avec une seconde demi-coque respective (13)
une chambre à dépression respective (8).
21. Dispositif de remplissage et de fermeture de sachets d'emballage préfabriqués, avec
un équipement de remplissage (20) pour remplir des sachets d'emballage vides (5),
un équipement de scellement (21) pour fermer les sachets d'emballage, un équipement
de retrait (22) pour retirer les sachets d'emballage remplis, et un équipement d'alimentation
(16) pour l'approvisionnement en sachets d'emballage vides, caractérisé par un dispositif d'ouverture de sachets d'emballage préfabriqués selon l'une des revendications
11 à 20.