(19)
(11) EP 1 114 910 B2

(12) NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT
Nach dem Einspruchsverfahren

(45) Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch:
18.02.2009  Patentblatt  2009/08

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
14.04.2004  Patentblatt  2004/16

(21) Anmeldenummer: 00127412.5

(22) Anmeldetag:  14.12.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 9/17(2006.01)
E06B 9/54(2006.01)

(54)

Vorrichtung mit Rollladenkasten und Blendrahmen

Device comprising roller shutter box and frame

Dispositif comprenant coffre de volet roulant et cadre


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
MK RO SI

(30) Priorität: 06.01.2000 DE 10000163

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
11.07.2001  Patentblatt  2001/28

(73) Patentinhaber: SKS Stakusit Bautechnik GmbH
47198 Duisburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Perpeet, Michael
    45481 Mülheim (DE)

(74) Vertreter: Nunnenkamp, Jörg et al
Andrejewski - Honke Patent- und Rechtsanwälte P.O. Box 10 02 54
45002 Essen
45002 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 619 593
DE-A- 19 622 796
DE-U- 29 519 952
DE-U- 29 615 102
DE-A- 3 425 832
DE-A- 19 646 910
DE-U- 29 613 837
DE-U- 29 920 244
   
  • 'Verkaufshandbuch', Mai 1999, FA. KLINK Artikel 'Klipsoroll'
   


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung aus einem Rollladenkasten, insbesondere Vorsatzkasten, einer Verbindungseinrichtung und einem Blendrahmen eines Fensters oder einer Tür, wobei ein Kastenkörper des Rolladenkastens mit Hilfe der Verbindungseinrichtung rückwandseitig an dem Blendrahmen befestigt ist.

[0002] Der Kastenkörper besteht in der Regel aus Stirn- oder Seitenteilen sowie Längsteilen und nimmt üblicherweise zumindest einen hierin aufgewickelten Rollladenpanzer auf. Die Verbindungseinrichtung dient dazu, den Kastenkörper an dem Blendrahmen festzulegen. Folglich ist der in dem Kastenkörper aufgewickelte Rollladenpanzer in der Lage, eine vom Blendrahmen inklusive Glasscheibe abgedeckte Fenster- oder Türöffnung zu verschließen, wie dies allgemein üblich ist.

[0003] Eine Vorrichtung der vorbeschriebenen Ausgestaltung wird im Rahmen der DE 196 22 796 A1 (vgl. insbesondere Fig. 7) behandelt. In dem als Vorsatzkasten ausgebildeten Rollladenkasten finden sich ein Rollladenpanzer und ein Rollo. Eine solche Vorgehensweise bedingt, dass das Rollo mit dem Kastenkörper zwingend eine Art Einheit bildet.

[0004] Daneben kennt man als Aufsatzkästen ausgeführte Rollladenkästen durch die DE 196 46 910 A1 oder die DE 197 33 947 A1. An die Verbindungseinrichtungen werden insofern keine besonderen Anforderungen gestellt, weil der jeweilige Kastenkörper kopfseitig auf den Blendrahmen aufgesetzt ist.

[0005] Bei Vorsatzkästen sieht dies anders aus. Denn diese werden in der Regel mit Hilfe von bodenseitig des Kastenkörpers vorgesehenen Steckzapfen mit beidseitig der Fenster- bzw. Türöffnung angeordneten Führungsschienen verbunden. Mit anderen Worten sollen die in die Führungsschienen eingreifenden Steckzapfen alleine für den erforderlichen Halt des Vorsatzkastens sorgen. Dies ist jedoch nicht immer der Fall, insbes. dann nicht, wenn große Fenster- bzw. Türöffnungen verschlossen werden müssen. Denn dann besitzt der im Kastenkörper angeordnete Rollladenpanzer ein relativ hohes Gewicht, welches dazu führen kann, dass der gesamte Kastenkörper nach vorn vom Blendrahmen wegkippt. Dies mag zwar nicht unmittelbar erfolgen, stellt sich jedoch auf längeren Zeitskalen geradezu zwangsläufig ein.

[0006] Im Übrigen vermag der Stand der Technik nicht zu überzeugen, was die flexible Anpassung eines Rollos angeht. Denn dieses wird vom Kastenkörper eingehaust, ist also im Reparaturfall schwer zugänglich. Auch lässt sich eine nachträgliche Anbringung kaum mit vertretbarem Aufwand realisieren. - Hier will die Erfindung insgesamt Abhilfe schaffen.

[0007] Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein Vorrichtung des eingangs beschriebenen Aufbaus so weiterzubilden, dass nicht nur eine zuverlässige Verbindung mit dem Blendrahmen gewährleistet ist, sondern beispielsweise ein Rollo (oder andere Zusatzeinrichtungen) problemlos nachgerüstet werden können.

[0008] Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung bei einem gattungsgemäßen Vorrichtung vor, dass die Verbindungseinrichtung den Kastenkörper mit Abstand unter Definition eines Spaltes vorgegebener Breite an den Blendrahmen anschließt, wobei der Spalt zur Aufnahme eines Rollos eingerichtet ist, und wobei die Verbindungseinrichtung sowohl an den Kastenkörper als auch an den Blendrahmen über eine Clipsverbindung angeschlossen ist.

[0009] Die Verbindungseinrichtung verbindet vorzugsweise den Kastenkörper kopfseitig mit dem Blendrahmen. Denn auf diese Weise kann der sich in Folge des Spaltes unterhalb der Verbindungseinrichtung zwangsläufig ergebene Bauraum optimal für die Anbringung weiterer Zusatzaggregate genutzt werden. Hier schlägt die Erfindung vor, ein Rollo in diesem zusätzlichen geschützten Bauraum anzubringen.

[0010] Dabei kann der Kastenkörper unverändert bodenseitige Steckzapfen zum Eingriff in sich unterseitig an den Kastenkörper anschließenden Führungsschienen für einen in dem Kastenkörper aufgewickelten Rollladenpanzer bzw. das Rollo besitzen. Die Verbindungseinrichtung und damit die Breite des Spaltes lässt sich den verschiedenen Gegebenheiten flexibel anpassen.

[0011] So hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn die Verbindungseinrichtung als einerseits mit dem Kastenkörper, andererseits mit dem Blendrahmen verbindbares Abstand-Hohlprofil ausgebildet ist. Bei dem Rollo, welches in dem vorerwähnten Spalt aufgenommen wird, handelt es sich zumeist um ein Fliegengitter-Rollo, welches auf diese Weise problemlos nachgerüstet werden kann.

[0012] Da die Verbindungseinrichtung sowohl an den Kastenkörper als auch an den Blendrahmen über eine Clipsverbindung angeschlossen ist, wird eine besonders einfache Montage erreicht. In diesem Zusammenhang sieht die Erfindung ferner vor, dass die Verbindungseinrichtung kastenkörperseitig wenigstens eine in eine rückwandseitige Nut des Kastenkörpers eingreifende Kastenkörperfeder aufweist. Diese Kastenkörperfeder ist also kastenkörperseitig der Verbindungseinrichtung realisiert. Darüber hinaus kann die Verbindungseinrichtung blendrahmenseitig zumindest eine weitere, einen Befestigungsblock am Blendrahmen übergreifende, Blendrahmenfeder besitzen. In der Regel finden sich zwei dieser Blendrahmenfedern.

[0013] Die Kastenkörperfeder und die Blendrahmenfeder sind üblicherweise gegenüberliegend an einen Basiskörper angeschlossen, vorzugsweise angeformt, um die Clipsverbindung zwischen Kastenkörper und Blendrahmen unter Zuhilfenahme der Verbindungseinrichtung einfach herstellen zu können. Denn durch die diametral gegenüberliegende Ausrichtung der Blendrahmenfeder und Kastenkörperfeder wird erreicht, dass auch entsprechende und von der rückwandseitigen Nut des Kastenkörpers sowie dem Befestigungsblock zu überwindende Gegenkräfte entgegengesetzt gerichtet überwunden werden können. Diese Gegenkräfte werden dabei in der Regel so eingestellt, dass sie im Wesentlichen gleich groß ausgebildet sind.

[0014] Im Ergebnis wird ein Rollladenkasten, insbes. Vorsatzkasten, zur Verfügung gestellt, welcher sich zunächst einmal problemlos kopfseitig eines Fensters oder einer Tür am dortigen Blendrahmen befestigen lässt. Hierfür sorgen zum einen die bodenseitig des Kastenkörpers vorgesehenen Steckzapfen, welche in die sich unterseitig an den Kastenkörper anschließenden Führungsschienen eingesteckt werden und so die Zentrierung und Führung des Kastenkörpers gewährleisten. Auch ist hierdurch gewährleistet, dass der im Kastenkörper befindliche Rollladenpanzer bzw. ein Rollo verkantungsfrei in die Führungsschienen gleiten kann bzw. können, da die Steckzapfen zugleich die Führung beim Übergang vom Kastenkörper in die jeweilige Führungsschiene übernehmen.

[0015] Um nun ein kopfseitiges Kippen des Kastenkörpers zu unterbinden, ist die Verbindungseinrichtung vorgesehen, die rückwandseitig und vorzugsweise kopfseitig den Kastenkörper mit dem Blendrahmen verbindet. - Sofern dieser Blendrahmen von dem Rollladenkasten überragt wird, sorgt die Verbindungseinrichtung für eine entsprechende Festlegung des Kastenkörpers an dann erforderlichen Blendrahmenverbreiterungen.

[0016] Immer ist gewährleistet, dass der Rollladenkasten, insbes. Vorsatzkasten, einwandfrei am Blendrahmen gehalten wird, weil eine im Querschnitt Zweipunktbefestigung verfolgt wird, und zwar einerseits durch die in die Führungsschienen (Panzer-Führungsschienen und/oder Rollo-Führungsschienen) eingreifenden Steckzapfen und andererseits die Verbindungsvorrichtung. Da es sich insofern um schnell und einfach herzustellende Verbindungen handelt, lässt sich die Montage des beschriebenen Rollladenkastens zügig und problemlos durchführen. Dabei trägt die Erfindung dem weiteren Umstand Rechnung, dass Vorsatzkästen zunehmend nicht nur bei Renovierungen eingesetzt werden, sondern auch im Neubaubereich. Dies lässt sich schlichtweg auf die Tatsache zurückführen, dass derartige Rollladenkästen in der Regel keine zusätzliche Wärmedämmung erfordern, wie dies bei in ein Mauerwerk eingepassten Rollladenkästen in der Regel der Fall ist. Dies führt zu einer nicht unerheblichen Kostenreduzierung.

[0017] Schließlich ist von besonderer Bedeutung, dass durch die beschriebene Verbindungseinrichtung wahlweise ein Spalt zwischen Kastenkörper und Blendrahmen definiert werden kann. Dessen Breite lässt sich an in der Regel hinter den Panzer-Führungsschienen angeordnete Rollo-Führungsschienen anpassen. Mit anderen Worten entspricht die Breite des vorgenannten Spaltes exakt der Breite der dort vorgesehenen Rollo-Führungsschiene. Auf diese Weise kann beispielsweise ein Fliegengitter-Rollo in Frontansicht hinter dem Rollladenpanzer angeordnet werden, wie dies üblicherweise auch im Stand der Technik verfolgt wird (vgl. DE 196 46 960 A1).

[0018] Im Rahmen der Erfindung kann das Rollo bzw. das Fliegengitter-Rollo also gleichsam aus dem Kastenkörper wieder herausverlagert werden, und zwar aufgenommen in dem durch den Spalt definierten Bauraum bzw. zusätzlichen Bauvolumen. Das ist aus der Erkenntnis heraus erfolgt, dass nur so eine einfache und problemlose Nachrüstung des Rollos gelingt. Dabei wird das Rollo der Umwelt nicht schutzlos ausgeliefert, weil der vorerwähnte Spalt bzw. das hierdurch erzeugte Bauvolumen gleichsam die Funktion des Kastenkörpers zur Aufnahme des Rollos nach dem Stand der Technik übernimmt.

[0019] Irgendwelche Beeinträchtigungen der Funktion des Rollos brauchen also nicht befürchtet zu werden. Denn dieses ist durch die erfindungsgemäße Anordnung praktisch so eingehaust, als wenn es sich innerhalb des Kastenkörpers befinden würde. Dabei werden gegenüber dem Vorbekannten deutliche Vorteile erreicht. Denn das Rollo kann problemlos nachgerüstet werden, weil es grundsätzlich unabhängig vom Kastenkörper gestaltet ist. Das gilt auch für zugehörige Führungsschienen.

[0020] Daneben eröffnet die Erfindung die Möglichkeit, die Verbindungseinrichtung flexibel an das Rollo anpassen zu können. Denn diese definiert bekanntlich den Spalt vorgegebener Breite zwischen Kastenkörper und Blendrahmen, also das für das Rollo zur Verfügung stehende Einbauvolumen. Gleiches gilt natürlich im entsprechenden Sinne, wenn anstelle des Rollos eine andere Zusatzeinrichtung flankierend oder alternativ das zur Verfügung gestellte Bauvolumen nutzt. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

[0021] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:
Fig. 1
einen erfindungsgemäßen Rollladenkasten im Querschnitt,
Fig. 2
einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 3 im Bereich der Verbindungseinrichtung in perspektivischer Ansicht und
Fig. 3
den Gegenstand nach Fig. 1 in perspektivischer Ansicht und abgewandelter Ausgestaltung.


[0022] In den Figuren ist ein Rollladenkasten, nach dem Ausführungsbeispiel ein Vorsatzkasten, dargestellt, welcher in seinem grundsätzlichen Aufbau einen Kastenkörper 1 und eine Verbindungseinrichtung 2 aufweist. Der Kastenkörper 1 ist quaderförmig mit nicht ausdrücklich dargestellten Seitenteilen und Längsteilen ausgeführt. Insofern wird auf den Stand der Technik, beispielsweise nach DE 196 46 960 A1 oder DE-GM 89 06 654, hingewiesen. Die Seitenteile und Längsteile mögen als Kunststoff-Hohlprofile ausgeführt sein, so dass der Kastenkörper 1 insgesamt aus Kunststoff besteht. Selbstverständlich liegt auch eine andere Werkstoffwahl im Rahmen der Erfindung.

[0023] Der Kastenkörper 1 ist mit Hilfe der Verbindungseinrichtung 2 an einem Blendrahmen 3 eines Fensters oder einer Tür befestigt. Dieser Blendrahmen 3 dient in bekannter Weise dazu, eine Fenster- oder Türöffnung abzudecken und eine nur angedeutete Glasscheibe G aufzunehmen. Sofern erforderlich, ist der Blendrahmen 3 mit Blendrahmenverbreiterungen ausgerüstet, damit er kopfseitig mit dem Kastenkörper 1 abschließt. Erfindungsgemäß schließt die Verbindungseinrichtung 2 den Kastenkörper 1 rückwandseitig und kopfseitig an den Blendrahmen 3 an. Zu diesem Zweck ist die Verbindungseinrichtung 2 als einerseits mit dem Kastenkörper 1, andererseits mit dem Blendrahmen 3 verbindbares Abstand-Hohlprofil 2 ausgebildet. Im Rahmen des Ausführungsbeispiels handelt es sich bei der Verbindungseinrichtung 2 um ein Kunststoff-Hohlprofil.

[0024] Zur Festlegung der Verbindungseinrichtung 2 sowohl am Kastenkörper 1 als auch am Blendrahmen 3 dient eine Clipsverbindung. Diese besteht im einzelnen aus einer Kastenkörperfeder 4, welche in eine rückwandseitige Nut 5 des Kastenkörpers 1 eingreift. Hierdurch wird eine Verbindung zwischen der Verbindungseinrichtung 2 und dem Kastenkörper 1 zur Verfügung gestellt.

[0025] Der Anschluss der Verbindungseinrichtung 2 an den Blendrahmen 3 erfolgt mittels (nach dem Ausführungsbeispiel) zwei Blendrahmenfedern 6. Diese Blendrahmenfedern 6 liegen sich gegenüber und übergreifen rastend einen Befestigungsblock 7, welcher am Blendrahmen 3 festgelegt ist.

[0026] Anhand der Fig. 2 erkennt man, dass neben den beiden Blendrahmenfedern 6 diesbezüglich vorgeschaltete Anschlagfedern 8 vorgesehen sind, welche dafür sorgen können, dass die Blendrahmenfedern 6 beim Aufschieben auf den Befestigungsblock 7 zunehmend auseinandergedrückt werden. Dies können ferner schräg verlaufende Rampen 9 an den Blendrahmenfedern 6 und Anschlagfedern 8 unterstützen. Dabei können die Rampen 9 beim Aufstecken der Verbindungseinrichtung 2 an einer Rastkante 7' des Verbindungsblockes 7 entlang gleiten und werden auf diese Weise auseinandergebogen. Eine solche Variante lässt sich optional verwirklichen, ist also nicht zwingend.

[0027] Denn im Rahmen des Ausführungsbeispiels übernehmen die Anschlagfedern 8 im wesentlichen die Funktion, für eine frontseitige Abstützung der Verbindungseinrichtung 2 am Blendrahmen 3 zu sorgen. Die Anschlagfedern 8 dienen also als Anschlag für die auf den Befestigungsblock 7 aufgerastete Verbindungseinrichtung 2. - Sofern der Blendrahmen 3 nicht bis in diesen Bereich reicht, übernimmt eine entsprechende Blendrahmenverbreiterung dessen Funktion. Diese Blendrahmenverbreiterung kann vorzugsweise aus Kunststoff gefertigt werden. Selbstverständlich sind auch Verbreiterungen aus Mauerwerk denkbar.

[0028] So oder so schnappen die Blendrahmenfedern 6 hinter die Rastkante 7' zurück, sobald die Endlage der Verbindungseinrichtung 2 mit Bezug zum Blendrahmen 3 bzw. zur Blendrahmenverbreiterung erreicht ist. Die Festlegung der Verbindungseinrichtung 2 am Blendrahmen 3 bzw. der Blendrahmenverbreiterung in Verbindung mit dem Befestigungsblock 7 erfolgt also größtenteils unter Rückgriff auf die hinter die Rastkante 7' greifenden Blendrahmenfedern 6.

[0029] Es sollte betont werden, dass sich sowohl die Blendrahmenfedern 6 als auch die Anschlagfedern 8 und die Kastenkörperfeder 4 in Verbindung mit der rückwandseitigen Nut 5 insgesamt in der Regel über die Länge des gesamten Kastenkörpers 1 in Längsrichtung erstrecken. Folglich kann eine Verbindung über die Gesamtlänge des Kastenkörpers 1 erfolgen oder auch gleichsam sektionsweise vorgenommen werden, nämlich im Bereich der jeweils am Blendrahmen 3 vorgesehen Befestigungsblöcke 7.

[0030] Die Kastenkörperfeder 4 und die (obere) Blendrahmenfeder 6 sind gegenüberliegend an einen Basiskörper 10 der Verbindungseinrichtung 2 angeschlossen, nach dem Ausführungsbeispiel angeformt. Auch die (untere) Blendrahmenfeder 6 ist Bestandteil dieses Basiskörpers 10. Der Basiskörper 10 ist als Hohlkörper ausgeführt. An den Basiskörper 10 ist eine unterseitige Verlängerung 11 angeschlossen, welche im Rahmen des Ausführungsbeispiels als rückwandseitige Abdeckung des Kastenkörpers 1 fungiert.

[0031] Die Verbindungseinrichtung 2 ist so bemessen, dass ein Spalt vorgegebener Breite B zwischen dem Kastenkörper 1 und dem Blendrahmen 3 definiert wird. Dieser Spalt der Breite B dient zur Aufnahme eines in Fig. 1 darstellten Rollos 12, nach dem Ausführungsbeispiel Fliegengitter-Rollos 12. Dieses Fliegengitter-Rollo 12 wird in Rollo-Führungsschienen 13 geführt, welche sich in Frontansicht hinter Panzer-Führungsschienen 14 befinden, die zur seitlichen Führung eines im Kastenkörper 1 aufgewickelten Rollladenpanzers 15 dienen. Jedenfalls ist die Breite B an den Durchmesser D dieses Rollos 12 angepasst. Im übrigen entspricht der Durchmesser D der Breite der Rollo-Führungsschienen 13.

[0032] Sofern ein solches Rollo 12 nicht benötigt wird, kann natürlich auch die Verbindungseinrichtung 2 entsprechend schmaler bauend gestaltet sein. Ja, es ist sogar denkbar, diese ins Innere des Kastenkörpers 1 zu verlegen, da oberhalb des Rollladenpanzers 15 genügend Platz zur Verfügung steht. Dann muss der rückwandseitige Bereich des Kastenkörpers 1 mit einer entsprechenden Aussparung versehen werden.

[0033] Üblicherweise ist der dargestellte Rollladenkasten jedoch sowohl mit dem Rollladenpanzer 15 als auch mit dem Rollo 12 ausgerüstet. Durch den sich einstellenden Spalt der Breite B kann dieses Rollo 12 bei Bedarf nachgerüstet werden. Dies gilt auch für die hierzu erforderlichen Rollo-Führungsschienen 13.

[0034] Zur bodenseitigen Festlegung des Kastenkörpers 1 dienen schließlich Steckzapfen 16, welche in die Panzer-Führungsschienen 14 für den Rollladenpanzer 15 und die Rollo-Führungsschienen 13 für das Rollo 12 eingreifen (vgl. _Fig. 3). Diese Panzer-Führungsschienen 14 und Rollo-Führungsschienen 13 schließen sich unterseitig an den Kastenkörper 1 an und dienen in Verbindung mit den vorgenannten Steckzapfen 16 gleichsam zur Zentrierung des Kastenkörpers 1 und damit des hierin aufgewickelten Rollladenpanzers 15. Der Rollladenpanzer 15 gleitet einwandfrei in die Panzer-Führungsschienen 14, da die Steckzapfen 16 zusätzlich wie diesbezügliche Führungen wirken und zwischen sich einen Führungsschlitz 17 definieren. In gleicher Weise ist ein Führungsschlitz 18 für das Rollo 12 im Bereich des den Rollo-Führungsschienen 13 zugeordneten Steckzapfens 16 verwirklicht (vgl. Fig. 3). Ein Kippen des Kastenkörpers 1 wird nun in der durch einen Pfeil in der vorgenannten Fig. 3 angedeuteten Richtung zuverlässig vermieden, und zwar durch die Verbindungseinrichtung 2.


Ansprüche

1. Vorrichtung aus Rollladenkasten, insbesondere Vorsatzkasten, Verbindungseinrichtung (2) und Blendrahmen (3) eines Fensters oder einer Tür, wobei ein Kastenkörper (1) des Rolladenkastens mit Hilfe der Verbindungseinrichtung (2) rückwandseitig an dem Blendrahmen (3),
dadurch gekennzeichnet, dass

- die Verbindungseinrichtung (2) den Kastenkörper (1) mit Abstand unter Definition eines Spaltes vorgegebener Breite (B) an den Blendrahmen (3) anschließt, wobei

- der Spalt zur Aufnahme eines Rollos (12) eingerichtet ist, und wobei

- die Verbindungseinrichtung (2) sowohl an den Kastenkörper (1) als auch an den Blendrahmen (3) über eine Clipsverbindung (4, 5 bzw. 6, 7) angeschlossen ist.


 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kastenkörper (1) mittels der Verbindungseinrichtung (2) kopfseitig mit dem Blendrahmen (3) verbunden ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungseinrichtung (2) als einerseits mit dem Kastenkörper (1), andererseits mit dem Blendrahmen (3) verbindbares Abstand-Hohlprofil (2) ausgebildet ist.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungseinrichtung (2) kastenkörperseitig wenigstens eine in eine rückwandseitige Nut (5) des Kastenkörpers (1) eingreifende Kastenkörperfeder (4) aufweist.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungseinrichtung (2) blendrahmenseitig zumindest eine, einen Befestigungsblock (7) am Blendrahmen (3) im Einbauzustand übergreifende, Blendrahmenfeder (6) aufweist.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kastenkörperfeder (4) und die Blendrahmenfeder (6) gegenüberliegend an einen Basiskörper (10) angeschlossen, vorzugsweise angeformt, sind.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Kastenkörper (1) bodenseitige Steckzapfen (16) zum Eingriff in sich unterseitig an den Kastenkörper (1) anschließende Führungsschienen (13, 14) für einen in dem Kastenkörper (1) aufgewickelten Rollladenpanzer (15) bzw. das Rollo (12) aufweist.
 


Claims

1. A device comprising a roller blind box, particularly a front box, a connecting device (2), and a frame (3) of a window or a door, wherein a housing body (1) of the roller blind box is attached on the rear wall side to a frame (3) via the connecting device (2),
characterised in that

- the connecting device (2) connects the housing body (1) to the frame (3) at a distance defined by a gap having a predetermined width (B),

- the gap is configured to accommodate a Venetian blind (12), and wherein

- the connecting device (2) is attached both to the housing body (1) and to the frame (3) via a clip connection (4, 5 and 6, 7, respectively).


 
2. The device according to Claim 1, characterised in that the housing body (1) is attached at the top side to the frame (3) via the connecting device (2).
 
3. The device according to either of Claims 1 or 2, characterised in that the connecting device (2) is configured with a hollow spacing shaped member (2) which is attachable on the one side to the housing body (1) and on the other side to the frame (3).
 
4. The device according to any of Claims 1 to 3, characterised in that the connecting device (2) has at least one housing body tongue (4) on the housing body side, which engages with a groove (5) of the housing body (1) on the rear wall side.
 
5. The device according to any of Claims 1 to 4, characterised in that the connecting device (2) has at least one frame tongue (6) on the frame side, which engages over a fastening block (7) on the frame (3) in the installed state.
 
6. The device according to Claim 4, characterised in that the housing body tongue (4) and the frame tongue (6) are disposed opposite one another and connected to, preferably conformed on, a base body (10).
 
7. The device according to any of Claims 1 to 6, characterised in that the housing body (1) has pins (16) at the base thereof for engaging with guide rails (13, 14) that are connected to the bottom of the housing body (1) for a protective roller blind (15), which is rolled up in the housing body (1), and the Venetian blind (12).
 


Revendications

1. Dispositif consistant dans un caisson de volet roulant, notamment dans un caisson additionnel, dans un système de liaison (2) et dans un dormant (3) d'une fenêtre ou d'une porte, un corps de caisson (1) du caisson de volet roulant étant fixé par la face arrière sur un dormant (3), à l'aide du système de liaison (2),
caractérisé en ce que

- le système de liaison (2) raccorde le corps de caisson (1) avec un écart, sous définition d'un interstice de largeur prédéfinie (B) sur le dormant (3),

- l'interstice étant aménagé pour recevoir un store (12) et

- le système de liaison (2) étant raccordé aussi bien sur le corps de caisson (1) que sur le dormant (3) par l'intermédiaire d'un assemblage par clips (4, 5 ou 6, 7).


 
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le corps de caisson (1) est relié côté tête avec le dormant (3), à l'aide du système de liaison (2).
 
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le système de liaison (2) est conçu sous la forme d'un profilé creux écarteur (2) susceptible d'être relié d'une part au corps de caisson (1) et d'autre part au dormant (3).
 
4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le système de liaison (2) comporte du côté du corps de caisson au moins un ressort de corps de caisson (4) s'engageant dans une rainure (5) sur la face arrière du corps de caisson (1).
 
5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le système de liaison (2) comporte du côté du dormant au moins un ressort de dormant (6) chevauchant en position de montage un bloc de fixation (7) sur le dormant (3).
 
6. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que le ressort du corps de caisson (4) et le ressort du dormant (6) sont raccordés, de préférence rapportés à l'opposée sur un corps de base (10).
 
7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le corps de caisson (1) comporte du côté du fond des tenons à enficher (16) destinés à s'engager dans des coulisses (13, 14) se raccordant sur la face inférieure sur le corps de caisson (1) pour un tablier de volet roulant (15) enroulé dans le corps de caisson (1), respectivement pour le store (12).
 




Zeichnung














Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente